Die Energiewende im Jahr der Bundestagswahl - Rede von BEE-Präsident Dietmar Schütz zum BEE-Neujahrsempfang 2013 Berlin, 17. Januar 2013

Die Energiewende im Jahr der
Bundestagswahl

Rede von BEE-Präsident Dietmar Schütz
zum BEE-Neujahrsempfang 2013

Berlin, 17. Januar 2013

Rede von BEE-Präsident Dietmar Schütz zum BEE-Neujahrsempfang 2013                             2

Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und aus den
Länderparlamenten,
sehr geehrter Herr Präsident der Bundesnetzagentur Homann,
sehr geehrter Herr Professor Weiger,

sehr geehrter Herr Professor Leprich
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der Erneuerbaren Energien!
Ich wünsche Ihnen allen ein gutes und gesundes und erneuertes Jahr 2013, mit viel Energie
für die anstehenden Aufgaben. Und ich begrüße Sie ganz herzlich zum Neujahrsempfang des
BEE!

Wir freuen uns, heute gemeinsam mit Ihnen den Auftakt in ein spannendes Jahr zu begehen.
Es ist das Jahr 2 nach der Energiewende der Bundesregierung. Und es ist das Jahr der
Bundestagswahl. Beides sind wichtige Anlässe, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu
wagen.
Meine Damen und Herren,
inzwischen decken die Erneuerbaren Energien fast ein Viertel des Stromverbrauchs in
Deutschland. Das ist eine großartige Entwicklung und ein enormer Erfolg des EEG – aber
auch unserer Branche. Dieser Erfolg bedeutet allerdings auch: Die Erneuerbaren müssen
immer mehr Verantwortung übernehmen. So zum Beispiel für die Systemsicherheit und für
eine verlässliche Versorgung. Damit die Erneuerbaren Energien dazu in die Lage versetzt
werden, brauchen wir eine komplette Neugestaltung des Versorgungssystems.
Dazu gehört vor allem, sich vom alten Denken in den Kategorien Grundlast und zentrale
Großkraftwerke zu verabschieden. Grundlastkraftwerke wird es nicht mehr geben!
Stattdessen brauchen wir ein flexibles System, in dem alle Bestandteile miteinander sinnvoll
zusammenwirken. Gas- und Kohlekraftwerke sollen nur noch Strom produzieren, wenn sie
wirklich gebraucht werden. Ein gut vernetztes, aufeinander abgestimmtes System also.
Wie ein solches System aussehen kann, diskutieren wir in der BEE Plattform
Systemtransformation. Hier gilt: Nomen est Omen. Wir reden nicht mehr von
Systemintegration. Denn wohin sollen die Erneuerbaren integriert werden, wenn sie vom
bestehenden Markt untergebuttert werden? Wir brauchen eine völlig andere Systematik,
technisch wie ökonomisch. Deshalb sprechen wir von Systemtransformation.

In diesem Arbeitskreis des BEE begleiten Verbände und Unternehmen der Branche den
Umbau unseres Energiesystems. Wir haben hierzu gemeinsam mit Greenpeace Energy das
Institut für Zukunftsenergiesysteme IZES mit Herrn Prof. Leprich beauftragt, einen Vorschlag
für das Stromsystem der Zukunft zu skizzieren.
Im Zentrum stehen danach künftig die fluktuierenden Erneuerbaren Energien Wind und
Sonne. Sie werden das Gros des regenerativ erzeugten Stroms liefern. Die fluktuierenden

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Erneuerbaren sind deshalb auch der Maßstab für die Ausgestaltung des
Versorgungssystems. Der übrige Bedarf wird aus dem Zusammenspiel mehrerer Bestandteile
gedeckt.
Da sind zunächst die verbleibenden konventionellen Kraftwerke und das europäische
Verbundnetz. Beide können Angebotslücken oder temporäre Überschüsse ausgleichen
helfen. Zunehmend werden aber neue Gaskraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und
Biomassekraftwerke die Nachfrage in wind- oder sonnenarmen Phasen decken. Dafür
müssen insbesondere die genuinen Vorteile von Biogas gezielt angereizt werden. Dessen
größter Vorteil ist die Speicherbarkeit. Biogas kann also hervorragend als Regel- und
Ausgleichsenergie fungieren, wenn es bedarfsgerecht verstromt wird. Ich wiederhole dazu
meine Litanei: Wir dürfen Biogasanlagen nicht mehr Strich fahren. Vielmehr müssen wir ihren
Einsatz an der Lastkurve ausrichten.
Erhebliches Ausgleichspotential bieten zudem die Netze, das Lastmanagement und später
dann auch Speicher. Schon aus Kostengründen sollten allerdings vorrangig die Kapazitäten
der Netze genutzt werden. Und zwar sowohl die Übertragungsnetze als auch die Verteilnetze.
Die jüngste dena-Studie zu Verteilnetzen hat die großen Potenziale in diesem Bereich sehr
gut verdeutlicht. So kann beispielsweise Lastmanagement auf dieser Ebene erheblich zur
Steigerung der Kapazitäten beitragen, ohne große Kosten zu verursachen.
Wir brauchen den Netzausbau, sowohl auf Höchstspannungsebene, als auch bei den
Verteilnetzen. Und wir brauchen ihn, bevor wir daran gehen, Speicher in großem Maßstab
auszubauen. Denn bessere Verteilmöglichkeiten bedeuten automatisch eine Reduzierung des
Speicherbedarfs. Also Netze vor Speicher!
Wir sind überzeugt, dass die Akzeptanz der Menschen ein wichtiger Schlüssel für einen
schnellen Netzausbau ist. Daher ist eine frühzeitige, transparente Kommunikation der
Projekte vor Ort notwendig. Und so viel Mitsprache wie möglich. Aber auch so viel
Miteigentum wie möglich.
Das Netz darf nicht zum Nadelöhr für den Ausbau der Erneuerbaren werden. Deshalb
müssen sich Kraftwerksplaner und Netzbetreiber gut untereinander abstimmen. Und auch der
vorausschauende Netzausbau muss vereinfacht werden. Unsere Branche – Herr Homann,
das hören Sie aus meinen Worten hoffentlich heraus – wird die Arbeit der Bundesnetzagentur
mit aller Kraft unterstützen. Und wir werden auch in den Bürgerinitiativen vor Ort unsere
Stimme erheben und für die Projekte werben.

Meine Damen und Herren,
Diese grobe Skizze unserer künftigen Stromversorgung gilt es nun Schritt für Schritt
auszufüllen und zu realisieren. Mit der Kompassstudie des IZES haben wir dafür einen guten
Richtungsgeber.
Eins ist uns dabei schon immer klar gewesen: Die Erneuerbaren benötigen ein verlässliches
Finanzierungsinstrument. Das gilt auch weiterhin. Dafür ist das EEG mit seinen
Kernelementen immer noch ungeschlagen. Einspeisevorrang, feste Vergütung, Degression
und Technologiedifferenzierung sind diese Kernelemente. Weder ein irgendwie geartetes

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Quotensystem noch die Hoffnung auf einen funktionierenden Emissionshandel können dieses
effektive Instrument adäquat ersetzen.
Für die Planungs- und Investitionssicherheit ist der Einspeisevorrang für Strom aus
Erneuerbaren Energien elementar. Ohne die klare Entscheidung für den Vorrang könnten
Kohle- oder Atomkraftwerke sauberen Strom aus Erneuerbaren verdrängen.
Bei der anstehenden Überarbeitung des EEG sollten zudem möglichst viele der neuen
Anforderungen berücksichtigt werden – also beispielsweise der zielgerichtete Einsatz der
Bioenergie wie auch systemstabilisierende Eigenschaften der Erneuerbaren.
Die Umsetzung eines neuen, zeitgemäßen EEG wird auch der erste große Prüfstein für die
nächste Bundesregierung. Wie auch immer das EEG dann aussieht, eins ist bereits heute
klar: Am derzeitigen Grenzkostenmarkt können sich weder Fotovoltaik noch Windkraftwerke
refinanzieren.
Auch für Gas- oder KWK-Kraftwerke bietet der bisherige Markt keine auskömmlichen
Bedingungen. Investitionen in neue, hochflexible Backup-Kapazitäten sind daher
ausgeschlossen. Um sicherzustellen, dass auch in Zukunft genügend gesicherte Leistung zur
Verfügung steht, brauchen wir deshalb andere Modelle. Die einfachste und marktkonformste
Lösung scheint mir zu sein, die bisherige Kaltreserve zu einer strategischen Reserve
weiterzuentwickeln. So könnten wir die Höchstlast kostengünstig absichern. Zur strategischen
Reserve sollten dann auch neue Anlagen gehören, die vor allem in Süddeutschland die
Versorgungssicherheit gewährleisten.
Meine Damen und Herren,
damit bin ich beim nächsten großen Thema, der Finanzierung der Energiewende – also der
Kostendiskussion. Schaut man nüchtern auf das Thema, sind wir bisher mit der
Preisentwicklung nicht völlig aus dem Rahmen. So hat die wissenschaftliche
Begleitkommission der Bundesregierung zum Monitoring der Energiewende jüngst
festgestellt: Das heutige Strompreisniveau entspricht dem von 1991.

Sicher, mit Jahresbeginn haben viele Versorger erneut die Preise erhöht. Und das sind
beileibe keine Peanuts. Doch steigende Preise haben mehrere Ursachen. Der Ausbau der
Erneuerbaren Energien ist nur eine davon. Ein großer Anteil der Steigerungen geht
beispielsweise auf die Ausnahmeregelungen für weite Teile der Industrie bei den
Netzentgelten und der EEG-Umlage zurück. Haushaltskunden sowie kleine und mittlere
Betriebe tragen aktuell die finanziellen Lasten für den Umbau der Energieversorgung fast
allein.
Auch Preissenkungen an der Leipziger Strombörse, die vor allem den Erneuerbaren zu
verdanken sind, werden bisher nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben.
Dagegen profitieren gerade stromintensive Betriebe davon. Dennoch klagen diese mit am
lautesten. All das zeigt: Die EEG-Umlage allein ist weder ein Indikator für die Kosten der
Energiewende noch für die Kosten der Erneuerbaren Energien.
Dennoch: Wir müssen die notwendigen Investitionen für den Umbau unserer
Energieversorgung sehr genau im Blick behalten. Und dabei nehme ich unsere Branche

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keineswegs aus. Die Vergütungsstrukturen müssen fortlaufend überprüft und mögliche
Überförderungen unbedingt ausgeschlossen werden. Das Instrument der
Vergütungsdegression muss dafür genutzt werden – auch phantasievoll genutzt werden.
Lassen Sie mich abschließend zum Stromsektor noch kurz auf die Debatte um das
Ausbautempo kommen.
Aus meiner Sicht schaden die Ziele der Bundesländer insbesondere im Süden überhaupt
nicht. Im Gegenteil. Gerade der dort geplante forcierte Ausbau der Windenergie ist eindeutig
zu begrüßen. Denn wir brauchen den weiteren Zuwachs an regenerativen Kraftwerken, wenn
wir unsere Klima- und Umweltziele erreichen wollen und wenn wir Dezentralität der
Energieversorgung für wichtig halten. Und zwar brauchen wir den Ausbau in allen Sparten. In
der Solar- und Windenergie ebenso wie in der Wasserkraft, der Bioenergie und der
Geothermie.
Wir brauchen übrigens auch den Ausbau der Offshore-Windenergie im Norden. Allerdings
dürfen wir dabei nichts überhasten. Sonst kann die zu erwartende Lernkurve für später zu
errichtende Offshore-Parks mit geringeren Kosten nicht ausreichend genutzt werden. Aber
vermutlich pendelt sich das schon von alleine ein. Wir sollen uns aber nicht davon abhalten,
schon jetzt die Hafeninfrastruktur der Offshore-Industrie zu entwickeln und Betriebe dort nicht
in die Insolvenz fallen lassen.
Abschließend zum Stromsektor sage ich hier ganz deutlich: Eine Deckelung des Ausbaus der
Erneuerbaren ist in jedem Falle kontraproduktiv. Aber natürlich wird es darum gehen, die
Ausbaustrategie in Abstimmung mit Netzausbau und Raumordnungsplanung
weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren,

ich komme zu einem für mich weniger erfreulichen Thema , dem Wärmebereich. Für mich ist
es nach wie vor völlig unverständlich, dass sich Bund und Länder nicht auf eine wirksame
steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen geeinigt haben. Damit ist aus meiner Sicht
eine große Chance für mehr Effizienz im Gebäudebereich vertan worden. Denn neben
direkten Zuschüssen sind Steuererleichterungen nun mal ein entscheidender Anreiz für
Investitionen. Meine Kritik geht hierbei vor allem an die Länder, die sich meines Erachtens zu
wenig bewegt haben.
Mit dem endgültigen Scheitern des Vermittlungsverfahrens in dieser Sache gibt es immerhin
Klarheit für Branche und Verbraucher. Alle, die sich vor weiteren Preissprüngen bei den
Heizkosten wappnen wollen, können die Mittel des Marktanreizprogramms nutzen und auf
Erneuerbare im Heizungskeller umsteigen. Und das haben im letzten Jahr erfreulich viele
getan. Die Bundesregierung muss nun zumindest dafür sorgen, dass auch weiterhin
genügend Mittel dafür zur Verfügung stehen. Verbilligte Kredite über die Kfw allein reichen
dafür nicht aus.
Im Rahmen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes muss in der
kommenden Legislaturperiode dann endlich auch das Konzept des haushaltsunabhängigen
Wärmefonds umgesetzt werden. Wir bleiben dabei: Wir wollen einen fairen Ausgleich dafür,

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dass die Umweltkosten von Erdöl und Erdgas nicht in den Preisen enthalten sind. Nur eine
Umlage der Förderkosten für regenerative Heizungen auf die Preise von Öl und Gas im
Heizsektor bietet einen flächendeckenden Anreiz zum Umstieg auf erneuerbare Energien.
Eine weitere wichtige Aufgabe der kommenden Bundesregierung ist die stärkere Verknüpfung
des Strom- und Wärmemarktes. Insbesondere bei der Kraft-Wärme-Kopplung muss die
stromgeführte Fahrweise der Anlagen durch den Ausbau von Wärmespeichern erleichtert
werden. Die Speicherung von Wärme – das wissen wir alle – ist auf absehbare Zeit
wesentlich einfacher und günstiger zu realisieren als die Speicherung von Elektrizität.
Um die Verknüpfung der unterschiedlichen Energiesektoren geht es auch im dritten Bereich,
dem Verkehr. Zwar kommt Elektromobilität bisher nur recht langsam ins Rollen, dennoch wird
sie in den kommenden Jahrzehnten einen wesentlichen Anteil an der Energiewende haben.
Erneuerbarer Strom kann insbesondere im Individualverkehr relevante Mengen Erdöl
ersetzen. E-Fahrzeuge mit intelligenter Ladetechnik können außerdem maßgeblich dazu
beitragen, mehr erneuerbaren Strom ins System zu integrieren. Umgekehrt können sie das
Netz in kritischen Situationen entlasten.
Elektromobilität allein kann den Umstieg von Erdöl auf Erneuerbare Energien jetzt noch nicht
bewerkstelligen. Sowohl im Flugverkehr als auch im Schwerlastverkehr werden wir noch
lange auf flüssige Kraftstoffe angewiesen sein. Daher brauchen wir weiterhin die
Biokraftstoffe. Insbesondere Biodiesel ist im Schwerlastverkehr die einzige existierende
Alternative zu fossilem Öl.
Dass die Europäische Kommission nun gerade diesen Sektor komplett ausbremsen will, ist
absurd! Wenn der Anteil der Biokraftstoffe der 1. Generation tatsächlich auf 5% begrenzt wird,
sind die von der EU beschlossenen Erneuerbaren-Ziele im Verkehrssektor nicht zu erreichen.
Überhaupt ist die anhaltende Debatte um die Biokraftstoffe für uns nicht nachvollziehbar. Hier
wird ausgerechnet der einzige Bereich in der landwirtschaftlichen Produktion, für den strenge
Nachhaltigkeitskriterien gelten, zum Buhmann gemacht. Während die Agrar- und
Lebensmittelindustrien seit Jahrzehnten weltweit Wälder roden und Flächen umwidmen, soll
dieses Problem nun in erster Linie den Biokraftstoffproduzenten in die Schuhe geschoben
werden.
Wir hoffen sehr, dass sowohl die aktuelle als auch die kommende Bundesregierung hier klar
Farbe bekennt. Wer im Verkehr Erdöl in relevanten Mengen ersetzen will, kommt an
nachhaltig produzierten Biokraftstoffen nicht vorbei.
Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz einen Blick auf den BEE werfen. Zunächst einmal bin
ich sehr froh, dass wir nach längerer, intensiver Suche die hauptamtliche Spitze des
Verbandes neu besetzen konnten. Dr. Hermann Falk wird ab Februar die Geschäfte des BEE
führen und den Verband gemeinsam mit uns nach Kräften voranbringen. Er kann heute leider
nicht hier sein, bestellt aber herzliche Grüße.
Es kommt nun eine spannende Phase für den BEE. Denn, meine Damen und Herren, die
Branche der Erneuerbaren hat sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt. Sie ist
größer, vielschichtiger und selbstbewusster geworden. Und auch die Ansprüche von außen

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sind massiv gewachsen. Aus meiner Sicht heißt das, dass wir mehr Kapazitäten in diese
gemeinsame Spitze verlagern müssen, ohne dabei die Eigenständigkeit der Fachverbände
aufzugeben. Wir haben dazu einen Diskussionsprozess im Vorstand angestoßen. Ziel ist es,
Synergien zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden.
So wird der BEE auch weiterhin die Stimme der Erneuerbaren Energien sein und der Branche
in Politik, Verbänden und Unternehmen Gehör verschaffen. Unser Ziel ist dabei, den
begonnenen Umbau der Energieversorgung weiter dynamisch voranzutreiben. In diesem
Sinne wünsche ich uns allen ein erfolgreiches und energiegeladenes Jahr 2013.
Und jetzt freue ich mich auf Herrn Minister Altmaier!