Tischvorlage digitales Delegiertentreffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen 07. November 2020
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Tischvorlage
digitales Delegiertentreffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen
07. November 2020Digitales Delegiertentreffen am Samstag, den 7.11.2020 vorläufige Tagesordnung 11.00 Uhr Beginn TOP 1 Formalia, Begrüßung durch den Landesvorstand TOP 2 Landespolitische Rede TOP 3 Atompolitik (mit Aussprache) ca. 12.30 Uhr 10 Minuten Pause TOP 4 Sozial-ökologische Transformation Niedersachsen (mit Diskussion) ca. 14.30 Uhr 10 Minuten Pause TOP 5 Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! (mit Aussprache) ca. 15.45 Uhr Ende
Inhaltsverzeichnis - Übersicht
TOP 3 Radioaktivität kennt keine Grenzen: Landes- TV
Keine neuen Atomkraftwerke in den vorstand S. 1-5
Atompolitik
Atom1 Niederlanden - für eine klimafreundliche
(mit Aussprache)
und sichere Energieversorgung in den
Niederlanden und Deutschland
TOP 4 Sozial-ökologische Transformation: Ein Landes- 2. A.
Handlungsrahmen für Niedersachsen vorstand Seite 1-9
Sozial SÖT1 Änderungsanträge 1-39 2. A.
ökologische S.10-49
Transformation
Änderungsanträge 40-68 TV
S. 6-34
A1 - Unterstützung der Kultur-und Kreativwirtschaft KV 2. A.
zurück- in Corona-Zeiten Wolfenbüttel S.50
gezogen
Ä1 Globalalternative Eva Viehoff 2. A.
Weitere Anträge zu A1 Kultur ist (über)lebenswichtig – u.a. S.51
Unterstützung der Kreativwirtschaft
jetzt!
A2 - Änderung des NKomVG zu digitalen KV
zurück- Beteiligung interessierter Bürger*innen an Wolfenbüttel 2.A.
gezogen öffentlichen Ausschüssen, Sitzungen ect. Der S.53
kommunalen Vertertungen in Niedersachsen
TOP 5 Volksbegehren Artenvielfalt kurz vor dem TV
VB1 Erfolg - Artenschutz und Biodiversität S.37
Volksbegehren
bleiben Daueraufgabe
Artenvielfalt.Jetzt!
(mit Aussprache)Atom1 Radioaktivität kennt keine Grenzen: Keine neuen Atomkraftwerke in den Niederlanden - für
eine klimafreundliche und sichere Energieversorgung in den Niederlanden und Deutschland
Gremium: LaVo
Beschlussdatum: 04.11.2020
Tagesordnungspunkt: 3. Atompolitik (mit Aussprache)
Antragstext
1 Kaum wissen wir, dass alle niedersächsischen Landkreise im Fokus der Suche für
2 ein atomares Endlager in Deutschland sind, verkündet die niederländische
3 Regierungspartei Partei vor de Vrijheid en Democratie (Volkspartei für Freiheit
4 und Demokratie, VVD) Pläne für den Bau neuer Atomkraftwerke. Unter den möglichen
5 Standorten wird auch das an Niedersachsen angrenzende Eemshaven genannt.
6 Begründet wird dies mit dem Argument, die Atomkraft sei die günstigste Art, um
7 sauberen Strom zu produzieren. Belegen soll dies eine Studie des
8 atomfreundlichen Beratungsunternehmen ENCO aus Wien.
9 Die Pläne der niederländischen Regierung sind ökologisch unverantwortlich und
10 gehen ökonomisch von völlig falschen Voraussetzungen aus: „Tschernobyl“ und
11 „Fukushima“, diese Namen sind die bekanntesten Synonyme der Folgen einer nach
12 wie vor nicht beherrschbare Technologie und einer lebensverachtenden Industrie,
13 die mit Großunfällen in der Lage ist, das Leben und die Gesundheit von Millionen
14 Menschen überall auf der Welt zu bedrohen. Bisher ist es weltweit nicht
15 gelungen, ein nach heutigen Maßstäben sicher erscheinendes Endlager für den
16 mehrere hunderttausend Jahre strahlenden Atommüll zu bauen: Allein in Europa
17 sind bisher rund 2,5 Mio. m³ strahlender Atommüll angefallen, der in
18 Zwischenlägern vielfach mehr schlecht als recht angesammelt wird – über die
19 gesamte Lebensdauer der bestehenden Kraftwerke wird der Atommüllberg allein in
20 Europa auf 6,6 Mio. m³ angewachsen sein. Da ist es völlig unverantwortlich,
21 weitere Atommeiler zu bauen mit ihrem nach unserem Ermessen ewig strahlenden
22 Atommüll.
23 Mit Treibhausgas-Einsparungen von rund 15% gegenüber 1990 ist die
24 klimapolitische Bilanz der Niederlande in den letzten 30 Jahren mehr als
25 bescheiden. Dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte geht es offenbar
26 in erster Linie darum, mit einer Debatte um neue Atomkraftwerke von eigenem
27 klimapolitischen Versagen abzulenken und den Status Quo einer auf fossilen
28 Brennstoffen basierenden Energiepolitik noch einige Jahre über die Zeit zu
29 retten. Dabei ist völlig klar: Ohne einen zügigen massiven Ausbau der
30 Erneuerbaren Energien werden die Niederlande wie auch Deutschland nicht nur ihre
31 Klimaziele verfehlen, sondern auch Chancen für Arbeit und Wertschöpfung ihrer
32 modernen Volkswirtschaften verpassen. Denn wegen unkalkulierbarer Risiken und
33 hoher Kosten entwickelt sich die Atomenergie glücklicherweise weltweit zu einem
34 energiepolitischen Auslaufmodell.
35 Die Annahme der Wirtschaftlichkeit des Atomstroms durch das Beratungsunternehmen
36 ENCO widerspricht allen aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen: So gehen das
37 deutsche Umweltbundesamt und das Fraunhofer Institut aktuell davon aus, dass für
1Atom1: Radioaktivität kennt keine Grenzen: Keine neuen Atomkraftwerke in den Niederlanden - für eine
klimafreundliche und sichere Energieversorgung in den Niederlanden und Deutschland
38 Atomstrom aus neuen Anlagen inklusive aller Folgekosten ein Gestehungspreis von
39 34 Cent je kWh zu veranschlagen ist. Moderne Windkraftanlagen, für deren Bau
40 auch die Niederlande prädestiniert sind, kommen aktuell mit Gestehungskosten von
41 unter 9 Cent je kWh aus.
42 Bei ENCO werden jedoch die wahren Kosten der Atomenergie mit verfälschten
43 Annahmen kleingerechnet. Die langfristigen Kosten für den Rückbau der
44 verstrahlten Anlagen und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle werden nicht
45 berücksichtigt. Das Beratungsunternehmen der niederländischen Regierung
46 ignoriert außerdem, wie der niederländische Strommarkt funktioniert und geht
47 ohne weitere Begründungen davon aus, dass Atomkraftwerke im Jahr 2040 in 95
48 Prozent der Fälle mit voller Leistung betrieben werden können. Tatsächlich ist
49 es so, dass neue Atomkraftwerke nur mit massiver, staatlicher Förderung gebaut
50 werden. Im Gegensatz dazu sinken die Kosten für Windkraft und Solarenergie immer
51 weiter, so dass hier die öffentliche Förderung schrittweise zurückgefahren wird.
52 Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat bereits 2002 den bahnbrechenden
53 Beschluss gefasst, aus der Atomenergie auszusteigen. Nachdem die schwarz-gelbe
54 Nachfolgeregierung diesen Beschluss zwischenzeitlich rückgängig gemacht hatte,
55 ist der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland seit 2011 endgültig
56 besiegelt Im Dezember 2019 waren in Deutschland nur noch sechs AKW am Netz, im
57 Jahr 2022 wird der Ausstieg vollzogen sein. Das Kernkraftwerk in Lingen/Emsland
58 wird als letztes AKW in Deutschland abgeschaltet.
59 Entscheidend dafür war eine Neubewertung der Risiken: Die nukleare Katastrophe
60 im japanischen Fukushima machte deutlich, dass das unvermeidbare Restrisiken
61 katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt bedeutet. Die Risiken beim Betrieb
62 eines AKWs machen an Ländergrenzen nicht halt.
63 Mit der Stilllegung des Atomkraftwerks in Lingen/Emsland wird es in Zukunft
64 weniger Katastrophenrisiken und weniger Risiken für die Anwohner in der Umgebung
65 geben. In den letzten Jahren wurden die Bewohner der Niederlande präventiv auf
66 eine Katastrophe vorbereitet. Bei einem nuklearen Unfall können radioaktive
67 Stoffe freigesetzt werden, die sich über die Luft verbreiten. Eine davon ist
68 radioaktives Jod. Längerfristig kann dies bei jungen Menschen Schilddrüsenkrebs
69 verursachen. Vor allem an Schwangere, Säuglinge und Kinder und Menschen unter 40
70 Jahren wurden in einer Kampagne 2017 Jodtabletten verteilt, die im Falle einer
71 nuklearen Katastrophe eingenommen werden sollen. Dies kann jedoch bei weitem
72 nicht alle gesundheitlichen Auswirkungen beseitigen und stellt nach wie vor ein
73 großes Risiko dar. Gerade in der Zeit der Corona-Krise ist deutlich geworden,
74 wie wichtig Gesundheit ist! Eine Atomkraftwerksoption setzt damit sowohl die
75 niederländische als auch die deutsche Bevölkerung in Zukunft allen erhöhten
76 Risiken aus. Und dies, obwohl in Deutschland die Risiken ausschlaggebend für die
77 Entscheidung zur Abschaltung der Kernkraftwerke waren. Es besteht die
78 Notwendigkeit, sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden schnell auf
79 grüne Energie umzusteigen.
80 Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen und GroenLinks fordern die
81 niederländische Regierung auf, ihre Pläne für den Bau neuer Atomkraftwerke
82 aufzugeben. Der 45 Jahre alte Atommeiler Borsele ist schnellstmöglich still zu
83 legen.
84 Bündnis 90/Die Grünen und GroenLinks rufen die niederländische Regierung dazu
85 auf, umgehend ein nachhaltiges Konzept für eine klimaneutrale Energiewende in
Seite 2
2Atom1: Radioaktivität kennt keine Grenzen: Keine neuen Atomkraftwerke in den Niederlanden - für eine
klimafreundliche und sichere Energieversorgung in den Niederlanden und Deutschland
86 den Niederlanden zu erarbeiten, das auf Erneuerbare Energien und eine dezentrale
87 Energieversorgung setzt.
88 Gemeinsam fordern wir die niedersächsische Landesregierung und die deutsche
89 Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, damit die niederländische Regierung
90 ihren atomfreundlichen Kurs revidiert. Ziel ist ein gemeinsames Signal für eine
91 zukunftsfähige Energieversorgung in Europa und die Umsetzung der Pariser
92 Klimaziele.
93 Bündnis 90/Die Grünen und GroenLinks sind sich darin einig, dass eine gemeinsame
94 europäische Energiepolitik überfällig und notwendig ist, die auf eine
95 nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung ohne Atomenergie und fossile
96 Energieträger setzt.
97 Nederlands:
98 Radioactiviteit kent geen grenzen:
99 Geen nieuwe kerncentrales in Nederland - voor een klimaatvriendelijke en veilige
100 energievoorziening in Nederland en Duitsland
101 Sinds korte is het bekend dat alle districten in Nedersaksen in het brandpunt
102 van de zoektocht naar een nucleaire opslagplaats in Duitsland staan dan dat de
103 Nederlandse regeringspartij Partij Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)
104 voorstander is van de bouw van nieuwe kerncentrales. De Eemshaven, die grenst
105 aan Nedersaksen, wordt ook genoemd aks mogelijke locatie. De reden die hiervoor
106 wordt gegeven is dat kernenergie de goedkoopste manier is om schone
107 elektriciteit te produceren. Een studie van het in Wenen gevestigde
108 atoomvriendelijke adviesbureau ENCO is bedoeld om dit te bewijzen.
109 De plannen van de Nederlandse regering zijn ecologisch onverantwoord en gaan
110 economisch gezien uit van volledig verkeerde premissen: ”Tsjernobyl” en
111 ”Fukushima”, deze namen zijn de bekendste synoniemen van de gevolgen van een nog
112 steeds oncontroleerbare technologie en een levensbedreigende industrie, die in
113 staat is het leven en de gezondheid van miljoenen mensen over de hele wereld te
114 bedreigen met grote ongelukken. Tot nu toe is het niet mogelijk geweest om een
115 definitieve opslagplaats voor nucleair afval te bouwen die volgens de huidige
116 normen gedurende enkele honderdduizenden jaren veilig zal zijn:Alleen al in
117 Europa is tot nu toe ongeveer 2,5 miljoen kubieke meter stralend nucleair afval
118 geproduceerd, dat vaak minder goed wordt opgevangen in tijdelijke opslagplaatsen
119 - alleen al in Europa zal de berg nucleair afval over de gehele levensduur van
120 de bestaande centrales zijn gegroeid tot 6,6 miljoen kubieke meter. Het is dus
121 volstrekt onverantwoordelijk om nog meer kernreactoren te bouwen met wat wij
122 beschouwen als eeuwig stralend kernafval.
123 Met een broeikasgasreductie van ongeveer 15% ten opzichte van 1990 is het
124 Nederlandse klimaatbeleidsrecord van de afgelopen 30 jaar meer dan bescheiden.
125 De Nederlandse minister-president Mark Rutte wil blijkbaar vooral een debat over
126 nieuwe kerncentrales gebruiken om de aandacht af te leiden van zijn eigen
127 mislukte klimaatbeleid en om de status quo van een energiebeleid op basis van
128 fossiele brandstoffen nog een paar jaar te bewaren. Eén ding is volstrekt
129 duidelijk: zonder een snelle, massale uitbreiding van hernieuwbare
130 energiebronnen zullen zowel Nederland als Duitsland niet alleen hun
131 klimaatdoelstellingen missen, maar ook kansen voor werkgelegenheid en
132 waardeschepping in hun moderne economieën. Want gelukkig wordt kernenergie
Seite 3
3Atom1: Radioaktivität kennt keine Grenzen: Keine neuen Atomkraftwerke in den Niederlanden - für eine
klimafreundliche und sichere Energieversorgung in den Niederlanden und Deutschland
133 wereldwijd een ”uitschakelingsmodel” voor het energiebeleid vanwege de
134 onberekenbare risico’s en de hoge kosten.
135 De veronderstelling van de economische levensvatbaarheid van kernenergie door
136 het adviesbureau ENCO is in tegenspraak met alle huidige wetenschappelijke
137 bevindingen: het Duitse federale milieuagentschap Umweltbundesamt en het
138 Fraunhofer-instituut gaan er momenteel van uit dat de kostprijs voor kernenergie
139 uit nieuwe centrales, inclusief alle vervolgkosten, 34 cent per kWh bedraagt.
140 Moderne windenergiecentrales, voor de bouw waarvan Nederland ook voorbestemd is,
141 hebben momenteel een kostprijs van minder dan 9 cent per kWh.
142 Het is waarschijnlijk dat in dit onderzoek van het atoomvriendelijke
143 adviesbureau werkelijke kosten van kernenergie echter geminimaliseerd worden
144 weergegeven. Er zijn vragen bij de onafhankelijkheid van het adviesbuero.
145 Verkeerde aannames in een onderzoek kunnen leiden tot onjuiste
146 onderzoeksresultaten en verkeerde beslissingen.. Het is belangrijk dat ook de
147 lange termijnkosten voor de ontmanteling van de besmette centrales en de berging
148 van radioactief afval in aanmerking worden genomen. Het adviesbureau van de
149 Nederlandse overheid ENCO heeft de neiging de werking van de Nederlandse
150 elektriciteitsmarkt te negeren en gaat er zonder verdere motivering van uit dat
151 kerncentrales in 2040 in 95 procent van de gevallen op volle capaciteit kunnen
152 worden geëxploiteerd. In feite worden nieuwe kerncentrales alleen gebouwd met
153 massale steun van de overheid. Daarentegen blijven de kosten van wind- en zonne-
154 energie dalen, met als gevolg dat de publieke financiering geleidelijk aan wordt
155 ingevoerd.
156 Het is een feit dat er momenteel noch in Duitsland, noch in Nederland een
157 veilige definitieve opslagplaats voor nucleair afval van de exploitatie van
158 kerncentrales bestaat. Om nog maar te zwijgen van de risico’s voor de gezondheid
159 en milieu, maar ook voor de economie. Dit hebben we reeds eerder waargenomen bij
160 Tsjernobyl en Fukushima. De exploitatie van kerncentrales is een belasting voor
161 het milieu - van de vuile ontginning van uranium als brandstof tot de
162 onopgeloste kwestie van de berging. Ondanks campagnes die het tegendeel bewijzen
163 willen, is kernenergie dus niet CO2-neutraal.
164 De Duitse regering heeft besloten om kernenergie tegen 2022 geleidelijk af te
165 schaffen. In december 2019 waren er in Duitsland nog maar zes kerncentrales
166 aangesloten op het net. Volgens de Atoomwet zullen de drie nieuwste reactoren
167 uiterlijk in 2022 worden stilgelegd, de andere uiterlijk in 2021. De
168 kerncentrale in Lingen/Emsland zal de laatste kerncentrale in Duitsland zijn die
169 wordt stilgelegd.
170 Een herbeoordeling van de risico’s was hiervoor doorslaggevend: De kernramp in
171 Fukushima, Japan, heeft duidelijk gemaakt dat de onvermijdelijke restrisico’s
172 rampzalige gevolgen zouden hebben voor mens en milieu. De risico’s die verbonden
173 zijn aan het exploiteren van kerncentrales houden niet op bij de landsgrens.
174 Het stil leggen van de kerncentrale in Lingen/Emsland zal als gevolg hebben dat
175 er minder risico’s op een ramp zijn in de toekomst en minder risico’s voor de
176 inwoners in omliggende gebieden.
177 Nu is het zo dat inwoners in Nederland preventief worden voorbereid op een ramp.
178 Bij een kernongeval kunnen radioactieve stoffen vrijkomen die zich verspreiden
179 via de lucht. Een van die stoffen is radioactief jodium. Dit kan op de langere
180 termijn schildklierkanker veroorzaken bij jonge mensen. Speciaal voor zwangere
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4Atom1: Radioaktivität kennt keine Grenzen: Keine neuen Atomkraftwerke in den Niederlanden - für eine
klimafreundliche und sichere Energieversorgung in den Niederlanden und Deutschland
181 vrouwen, baby’s en kinderen en personen onder de 40 jaar zijn er in 2017 in een
182 campagne jodiumtabletten uitgedeeld om in te nemen bij een kernramp. De effecten
183 bij een ramp zijn deels te voorkomen. Dit kan echter zeker niet alle
184 gezondheidseffecten wegnemen en het is nog steeds een groot risico. Zeker in de
185 tijd van de Coronacrisis is het gebleken hoe belangrijk gezondheid is! Het is
186 dan ook heel vreemd als wij in Nederland als buurland van Duitsland een
187 kerncentrale optie bij het Grensgebied hebben. En daarbij zowel de Nederlandse
188 als de Duitse inwoners eventueel in de toekomst weer blootstellen aan alle
189 verhoogde
190 risico’s. Dit terwijl in Duitsland de risico’s de doorslaggevende factor zijn
191 geweest bij het besluit tot stilleggen van de kerncentrales. Er is een noodzaak
192 om snel over te gaan op Groene energie.
193 Bündnis 90/Die Grünen in Nedersaksen en Groenlinks roepen de Nederlandse
194 regering op om af te zien van haar plannen om nieuwe kerncentrales te bouwen. De
195 45 jaar oude Kerncentrale
196 Borsele moet zo snel mogelijk worden gesloten.
197
198 Bündnis 90/Die Grünen en Groenlinks roepen de Nederlandse overheid op om direct
199 een duurzaam concept te ontwikkelen voor een klimaatneutrale energieomslag in
200 Nederland, gebaseerd op duurzame energie en een decentrale energievoorziening.
201 Samen roepen we de regering van Nedersaksen en de Duitse regering op om alles in
202 het werk te stellen om de Nederlandse regering op nucleair gebied een andere
203 koers te laten varen. Het doel is een gezamenlijk signaal af te geven voor een
204 duurzame energievoorziening in Europa en de uitvoering van de
205 klimaatdoelstellingen van Parijs.
206 Bündnis 90/Die Grünen en Groenlinks zijn het erover eens dat er een
207 gemeenschappelijk Europees energiebeleid moet komen dat gericht is op een
208 duurzame en klimaatvriendelijke energievoorziening zonder kernenergie en
209 fossiele brandstoffen.
Begründung
Gemeinsame Resolution des Delegiertentreffens von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband
Niedersachsen und der Mitgliederversammlung von GroenLinks in der Provinz Groningen und Drenthe
Seite 5
5Ä40 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: LAG Grundeinkommen
Beschlussdatum: 29.10.2020
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 345 bis 350:
dauerhaft verbessert und Ungleichheiten abgebaut werden. Dazu gehören u.a. die Überwindung von Hartz
IV und eine bedarfsgerechte Garantiesicherung, die soziale, kulturelle und politische Teilhabe und ein
Leben ohne Existenzängste ermöglicht. Wir diskutieren auch über einorientieren uns dabei an
Reformszenarien wie dem Grundeinkommen als Perspektive und unterstützen
Grundlagenforschungwissenschaftlich begleitete Feldforschung zur Wirksamkeit und Finanzierbarkeit.
Dazu kann ein niedersächsisches Modellprojektdie Evaluation eines niedersächsischen Modellprojekts
beitragen.
Begründung
Das Grundeinkommen schafft Sicherheit, in der krise und im Wandel. Ein Grundeinkommen macht Schluss
mit dem Flickenteppich an Hilfsprogrammen in der Corona-Krise und schafft stattdessen Sicherheit für
alle. Im Unterschied zur Grundsicherung / Garantiesicherung besteht keine Bedürftigkeitsprüfung mehr, es
ist frei von Stigmatisierungen, schützt wirksam vor Armut, schafft Freiheit und Selbstermächstigung.
Darüber hinaus bietet ein Grundeinkommen auch in Zeiten des Wandels finanzielle Sicherheit. Es wird die
Basis für eine Sozial-Ökologische Transformationbereitet, die Akzeptanz schafft und neue Wege ermöglicht.
Subventionen in der Landwirtschaft können ganz anders gedacht werden, wenn jeder dort Tätige - egal ob
Bauer oder Erntehelfer - schon eine gesicherte Existenz hat. Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt durch
Energie- und Verkehrswende müssen ddurch umfangreiche Maßnahmen insbesondere Bildung abgefedert
werden. Das Grundeinkommen bietet dabei als finanzielle Basis einen wichtigen Baustein um
Existenzängste zu reduzieren und Veränderungen als Chance zu begreifen. Es fördert Innovation und
ermöglicht Gründungen. Beides wird mit zunehmender Digitalisierung immer wichtiger und führt ohne ein
Grundeinkommenzu prekären Bedingungen und persönlichen Katastrophen, wie wir aktuell bei den
Kulturschaffenden und anderen Soloselbstständigen in der Corona-Krise sehen können. Nicht zuletzt
ermöglicht das Grundeinkommen systemrelevante Care-Arbeit, sowohl die bezahlte in Heimen und
Krankenhäusern, als auch die unbezahlte in der Familie wie Pflege und Kinderbetreuung und leistet damit
zusätzlich noch einen wichtigen Beitrag zu Geschlechtergerechtigkeit. Deswegen wollen wir über das
Grundeinkommen nicht nur diskutieren, sondern es als Zielperspektive in unser Programm aufnehmen und
konkrete Forschung dazu unterstützen.
6Ä41 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: KV Wolfenbüttel
Beschlussdatum: 27.10.2020
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 106 bis 107 einfügen:
zum Beispiel einen größeren Anteil an den Allgemeinsteuern erhalten. Außerdem wollen wir die
Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer umbauen.
Wir setzen uns dafür ein, in Niedersachsen die Grundsteuer in Form einer reinen Bodenwertsteuer
einzuführen. Hierbei wird nur die Grundstücksfläche anhand ihres Wertes besteuert, nicht jedoch die
aufstehenden Gebäude.
Vorteile einer solchen Art der Besteuerung sind
• Anreiz zum sparsamen Umgang mit dem nur begrenzt verfügbaren Gut „Fläche“,
• leichte Umsetzbarkeit, da die Bodenwerte fast flächendeckend vorliegen,
• geringere Belastung von Mietern, da mehr Wohnraum auf einem Grundstück nicht mit einer höheren
Steuerlast einhergeht,
• Eindämmung von Bodenspekulation bzw. Abschöpfung der Gewinne, da auf ein bebaubares unbebautes
Grundstück die gleichen Steuern entfallen wie auf ein bebautes,
• Wegfall der „Bestrafung“ durch Steuererhöhung wegen Wertsteigerung der Immobilie bei Sanierung oder
Aufstockung,
• städtebauliches Lenkungsinstrument durch deutlich höhere Besteuerung von bebaubaren unbebauten
Grundstücken
Dabei ist es wichtig, die Grundsteuer so zu gestalten, dass sich für die Kommunen auch nach der Reform
das Aufkommen nicht ändert.
Begründung
Ende 2019 wurde die längst überfällige Grundsteuerreform beschlossen. Wie bei der bisherigen
Grundsteuer läuft es wieder auf ein Modell hinaus, das auf recht komplizierte Weise Grundstück und
aufstehende Gebäude besteuert.
Das vorliegende Gesetzt bietet allerdings 2 neue Möglichkeiten: die Einführung der Grundsteuer C, die auf
baureife unbebaute Grundstücke erhoben werden kann und die Öffnungsklausel für die Länder. Diese
Öffnungsklausel, die erst die Zustimmung von Bayern im Bundesrat und somit das Gesetz überhaupt
ermöglicht hat, gilt natürlich für alle Bundesländer.
Die Grundsteuer ist ein elementares Instrument der kommunalen Finanzierung. Durch infrastrukturelle
Maßnahmen ermöglichen Kommunen erst Leben, Handel und Arbeit in der Kommune, sie stellen die
Infrastruktur her und zur Verfügung und tragen dadurch erheblich zum Wert eines Grundstücks bei. Die
Grundsteuer ist somit die Abgabe, die kommunale Arbeit in weiten Teilen erst ermöglicht.
Weitergehende Infos unter: https://www.grundsteuerreform.net/aufruf-im-wortlaut/
7Ä42 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: KV Wolfenbüttel
Beschlussdatum: 27.10.2020
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 167 bis 171:
.
Ziel der sozial-ökologischen Transformation ist eine gemeinwohlorientierte Ökonomie. Auf dem Weg
dorthin, sollen Unternehmen, die sich am Gemeinwohl ausrichten wollen und so einen Beitrag leisten
möchten,
leisten, die Wirtschaft krisenfester, klimabewusster und, sozialer auszurichten, sollenund nachhaltiger zu
gestalten, vom Land unterstützt werden, zum Beispiel über Gemeinwohlökonomie-Bilanzprojekte.
Begründung
Das Marktversagen in Bezug auf soziale Fragen, Klimabewusstsein, Nachhaltigkeit, Ökologie etc. hat
gezeigt, dass wir zu einem anderen Wirtschaften kommen müssen. Dieses Wirtschaften kann nicht länger
am Gewinnstreben von einzelnen oder auch Konzernen orientiert sein, sondern muss sich am Nutzen für
alle messen lassen, dem Gemeinwohl.
8Ä43 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: KV Wolfenbüttel
Beschlussdatum: 27.10.2020
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 231 bis 232 einfügen:
Kauf von Fahrrädern, Lastenrädern oder der Nutzung des ÖPNV sind ein weiterer Baustein für das Gelingen
der Mobilitätswende.
Unser Ziel ist es, niedersachsenweit einen ticketlosen, steuerfinanzierten ÖPNV einzuführen. Das soll dazu
beitragen, den motorisierten Individualverkehr einzudämmen und Mobilität für alle zu ermöglichen.
Begründung
Derzeit wird viel Geld in die Straßeninfrastruktur gesteckt, die hauptsächlich dem Individualverkehr und
dem Güterverkehr zugutekommt. Hier muss ein Umdenken stattfinden, sodass Infrastruktur stärker die
Gemeinwohlinteressen berücksichtigt – in Bezug auf z.B. Flächeninanspruchnahme, Klimaschutz,
Ressourcenverbrauch.
9Ä44 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: KV Wolfenbüttel
Beschlussdatum: 27.10.2020
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 280 bis 281 einfügen:
die Schwerlast-Mobilität (Schiffe, Züge, LKWs) zu erzeugen, braucht es ein ambitioniertes Programm zur
Stärkung und Transformation dieser Bereiche.
LNG-Terminals lehnen wir ab. Steuerfinanzierte Förderung der Verwendung von importiertem Gas, das
überwiegend durch Fracking gewonnen wurde, ist nicht vereinbar mit Klimaschutzzielen und unseren
ökologischen Grundüberzeugungen.
10Ä45 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: KV Wolfenbüttel
Beschlussdatum: 27.10.2020
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 280 bis 281 einfügen:
die Schwerlast-Mobilität (Schiffe, Züge, LKWs) zu erzeugen, braucht es ein ambitioniertes Programm zur
Stärkung und Transformation dieser Bereiche.
Niedersachsen hat mit Schacht Konrad und Asse II einen unfreiwilligen Schwerpunkt in Bezug auf
Atommülllagerung. Speziell bei Asse II muss sichergestellt werden, dass die Beteiligung der
Zivilgesellschaft und der „Arbeitsgruppe Optionen Rückholung (AGO)“ ernst genommen wird und die
aufgezeigten bisherigen Mängel im Prozess aufzuarbeiten sind. Das betrifft im Besonderen die Suche nach
einem Zwischenlagerstandort für den rückgeholten Atommüll aus Asse II. Es ist sicherzustellen, dass ein
wissenschaftlicher Standortvergleich von Asse-nahen und Asse-fernen Standorten unter Berücksichtigung
der Abstände zur Wohnbebauung durchgeführt wird. Weder darf das LSG Asse ohne ausreichende
Abwägung durch ein Zwischenlager ad absurdum geführt werden, noch dürfen die sozialen Auswirkungen
auf die Wohnbevölkerung vernachlässigt werden.
11Ä46 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: KV Wolfenbüttel
Beschlussdatum: 27.10.2020
Änderungsantrag zu SÖT1
In Zeile 282:
Faire, umweltverträgliche LandwirtschaftLand- und Forstwirtschaft und Ernährungsindustrie
Von Zeile 300 bis 301 einfügen:
Regionalität ermöglichen den Verbraucher*innen, ihre Kaufentscheidung verlässlich von Qualitätskriterien
abhängig zu machen.
Aus Gründen des Klimaschutzes und der Ökologie soll gewährleistet werden, dass Gewinnerwartungen
nicht über Bedeutung des Waldes z.B. als CO2-Senke, als Erholungsraum oder auch als Naturlehrraum
gestellt werden.
12Ä47 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: Meike Mohrhenn (KV Lüchow-Dannenberg)
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 285 bis 287:
Ernährungswirtschaft sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Werkverträge in der Schlachtindustrie,
Erntehelfer), durch eine angemessene Entlohnung und Unterbringung umgehend zu beseitigen. Die
Landwirtschaft ist gefordert, so zu
Begründung
Ohne das eingesetzte ”durch” verliert der Satz den angedachten Sinn.
Unterstützer*innen
Eike Weiss (KV Lüchow-Dannenberg); Oliver Glodzei (KV Lüneburg); Liliana Josek (KV Lüneburg); Markus
Schöning (KV Lüchow-Dannenberg); Julia Zieker (KV Lüchow-Dannenberg); Florian Quis (KV
Lüchow-Dannenberg); Barbara Khanavkar (KV Lüchow-Dannenberg); Julia Verlinden (KV Lüneburg); Sabine
Kretschmer (KV Lüchow-Dannenberg); Hanno Himmel (KV Lüchow-Dannenberg); Michael Schemionek (KV
Lüchow-Dannenberg); Michael Bertram (KV Lüchow-Dannenberg); Bärbel Stumpf (KV
Lüchow-Dannenberg); Reinhard Siebolds (KV Lüchow-Dannenberg); Jürgen Stolp (KV
Lüchow-Dannenberg); Maren Ramm (KV Lüchow-Dannenberg); Andrea Glass (KV Lüneburg); Lennart
Quiring (KV Verden); Asta von Oppen (KV Lüchow-Dannenberg)
13Ä48 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: Julia Zieker (KV Lüchow-Dannenberg)
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 382 bis 384:
Fachkräfte (multiprofessionelle Teams, zusätzliche Stellen für Lehrer*innen und
Erzieher*innen)Erzieher*innen und IT-Fachkräfte) und eine bessere Entlohnung von Erzieher*innen,
pädagogischem Personal und Grundschullehrer*innen nötig. Der Ausbau einer digitalen
Begründung
Die zunehmende Digitalisierung erfordert auch entsprechend geschultes Personal zur technischen
Unterstützung. Dies kann nicht zusätzlich durch die Lehrer*innen übernommen werden.
Unterstützer*innen
Eike Weiss (KV Lüchow-Dannenberg); Meike Mohrhenn (KV Lüchow-Dannenberg); Oliver Glodzei (KV
Lüneburg); Markus Schöning (KV Lüchow-Dannenberg); Florian Quis (KV Lüchow-Dannenberg); Barbara
Khanavkar (KV Lüchow-Dannenberg); Julia Verlinden (KV Lüneburg); Sabine Kretschmer (KV
Lüchow-Dannenberg); Hanno Himmel (KV Lüchow-Dannenberg); Michael Schemionek (KV
Lüchow-Dannenberg); Michael Bertram (KV Lüchow-Dannenberg); Bärbel Stumpf (KV
Lüchow-Dannenberg); Reinhard Siebolds (KV Lüchow-Dannenberg); Jürgen Stolp (KV
Lüchow-Dannenberg); Maren Ramm (KV Lüchow-Dannenberg); Andrea Glass (KV Lüneburg); Lennart
Quiring (KV Verden); Asta von Oppen (KV Lüchow-Dannenberg); Franziska Zielke (KV Friesland)
14Ä49 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: Meike Mohrhenn (KV Lüchow-Dannenberg)
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 292 bis 297 löschen:
muss sicherstellen, dass Landwirt*innen von ihrer Arbeit leben können und gute Arbeit für alle
Arbeitnehmer*innen gewährleistet ist. In der Land- und Ernährungswirtschaft sind prekäre
Beschäftigungsverhältnisse (Werkverträge in der Schlachtindustrie, Erntehelfer), eine angemessene
Entlohnung und Unterbringung umgehend zu beseitigen. Die EU-Agrarförderung als wesentlichstes
Finanzierungsinstrument ist von der Flächenförderung auf die Förderung erhöhter
Begründung
Redaktionell: Satzdopplung (der geiche Satz steht bereits an zweiter Stelle im gleichen Kapitel.)
Unterstützer*innen
Eike Weiss (KV Lüchow-Dannenberg); Oliver Glodzei (KV Lüneburg); Liliana Josek (KV Lüneburg); Markus
Schöning (KV Lüchow-Dannenberg); Julia Zieker (KV Lüchow-Dannenberg); Florian Quis (KV
Lüchow-Dannenberg); Barbara Khanavkar (KV Lüchow-Dannenberg); Julia Verlinden (KV Lüneburg); Sabine
Kretschmer (KV Lüchow-Dannenberg); Hanno Himmel (KV Lüchow-Dannenberg); Michael Schemionek (KV
Lüchow-Dannenberg); Bärbel Stumpf (KV Lüchow-Dannenberg); Reinhard Siebolds (KV
Lüchow-Dannenberg); Jürgen Stolp (KV Lüchow-Dannenberg); Lennart Quiring (KV Verden); Asta von
Oppen (KV Lüchow-Dannenberg); Franziska Zielke (KV Friesland); Maren Ramm (KV Lüchow-Dannenberg);
Dieter Dolif (KV Lüchow-Dannenberg); Miriam Staudte (KV Lüchow-Dannenberg)
15Ä50 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: Meike Mohrhenn (KV Lüchow-Dannenberg)
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 370 bis 371:
System braucht mehr Personal im Pflege- und Care-Bereich. Wir wollen Krankenhäuser und
Pflegeeinrichtungen in öffentlicher bzw. nicht-kommerzieller Hand sichern. und dafür sorgen, dass in allen
Regionen ausreichend Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vorhanden sind.
Begründung
Zu einer starken Daseinsfürsorge gehört eine landesweit ausreichende Versorgung sowohl von
Krankenhäusern als auch von Pflegeeinrichtungen, insbesondere im Hinblick auf eine immer weiter
zunehmende Anzahl älterer Mitbürger*innen.
Unterstützer*innen
Eike Weiss (KV Lüchow-Dannenberg); Oliver Glodzei (KV Lüneburg); Liliana Josek (KV Lüneburg); Markus
Schöning (KV Lüchow-Dannenberg); Julia Zieker (KV Lüchow-Dannenberg); Florian Quis (KV
Lüchow-Dannenberg); Barbara Khanavkar (KV Lüchow-Dannenberg); Sabine Kretschmer (KV
Lüchow-Dannenberg); Hanno Himmel (KV Lüchow-Dannenberg); Michael Schemionek (KV
Lüchow-Dannenberg); Michael Bertram (KV Lüchow-Dannenberg); Bärbel Stumpf (KV
Lüchow-Dannenberg); Jürgen Stolp (KV Lüchow-Dannenberg); Maren Ramm (KV Lüchow-Dannenberg);
Andrea Glass (KV Lüneburg); Asta von Oppen (KV Lüchow-Dannenberg); Franziska Zielke (KV Friesland);
Miriam Staudte (KV Lüchow-Dannenberg); Dieter Dolif (KV Lüchow-Dannenberg)
16Ä51 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: Gerald Heere (Hannover RV)
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 132 bis 140:
Für eine nachhaltige Finanzierung der Gegenmaßnahmen zur Corona-Krise ist eine Kreditfinanzierung mit
sehr langen undnicht zu kurzen aber zugleich flexiblen Tilgungszeiträumen notwendig. Sehr lange
Tilgungszeiträume würden Lasten auf kommende Generationen verlagern. Ein zu schneller Einstieg in eine
restriktive Tilgung würde hingegen die wirtschaftliche Erholung und somit Handlungsspielräume des
Landes für wichtige Zukunftsinvestitionen gefährden. Gleichzeitig brauchen wir einen solidarischen
Lastenausgleich: Starke Schultern können und müssen einen größeren Anteil der Last tragen. Dazu können
unter anderem eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie ein höherer
Spitzensteuersatz und ein wirksamer CO2-Preis. beitragen.für die spätere Tilgung der Krisenkredite einen
solidarischen Lastenausgleich: Starke Schultern können und müssen einen größeren Anteil der Last tragen.
Dazu muss das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften
erhöht werden, ergänzt durch einen wirksamen CO2-Preis. Wir wollen die Einnahmen aus der
CO2-Bepreisung vollständig an die Bürger*innen zurückzahlen.
Unterstützer*innen
Roland Panter (Hannover RV); Judith Frauen (Hannover RV); Simone Stolzenbach (KV Goslar); Tilman
Krösche (KV Braunschweig); Freya Markowis (Hannover RV); Marcel Ernst (KV Göttingen); Eva Viehoff (KV
Cuxhaven); Viola von Cramon (KV Göttingen); Eike Lengemann (Hannover RV); Almut Mackensen (KV
Göttingen); Ottmar von Holtz (KV Hildesheim); Arven Herr (KV Göttingen); Stefan Körner (Hannover RV);
Sina Beckmann (KV Friesland); Gregor Möllring (Hannover RV); Patrick Drenske (Hannover RV); Lena Krause
(KV Braunschweig); Stefan Wenzel (KV Göttingen); Lennart Quiring (KV Verden); Anne Bonfert (Hannover
RV)
17Ä52 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: Lennart Quiring (KV Verden)
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 244 bis 246:
zukunftsfeste Arbeitsplätze zu sichern. Wir fordern einen Zukunftsplan, zu dem auch ein schneller Ausstieg
aus dem Verbrennungsmotor bis spätestens 20302025 gehört.
Begründung
Die Studie des Wuppertal-Instituts, aber auch z.B. Volker Quaschning betonen es immer wieder: Wenn wir
2035 klimaneutral leben wollen, müssten wir eigentlich schon 2020 keine neuen Verbrenner mehr
produziert haben, da sich die statistische durchschnittliche Lebensdauer eines KfZ den 15 Jahren annähert.
In der Wuppertal-Studie steht die Forderung ”Keine Verbrenner mehr ab 2025 drin”. Wir sollten die
übernehmen. Ein spätestens 2030 ist nicht eindeutig genug und für unser Klima deutlich zu spät!
Unterstützer*innen
Lars Bethge (KV Osnabrück-Land); Doris Gerken (KV Verden); Walter Franzmeier (KV Verden); Svenja
Appuhn (Hannover RV); Micha Recklies (KV Verden); Julian Mensak (Hannover RV); Lorenz Berger (KV
Göttingen); Pablo Fuest (KV Emsland-Süd); Linus Steinmetz (KV Göttingen); Konstantin Mallach (KV
Göttingen); Franka Pohl (KV Rotenburg/Wümme); Pippa Schneider (KV Göttingen); Julia Schmidt (KV
Göttingen); Karoline Otte (KV Northeim/Einbeck); Lilly Pietsch (Hannover RV); Moritz Rauch (KV Osterholz);
Andreas Hurka (KV Oldenburg-Stadt); Christoph Behnke (KV Stade); Julia Zieker (KV Lüchow-Dannenberg);
Maren Ramm (KV Lüchow-Dannenberg); Anna Charlotte Müller-Vahl (Hannover RV)
18Ä53 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: Meike Mohrhenn (KV Lüchow-Dannenberg)
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 367 bis 369:
Maßstab für ein krisenfestes Gesundheitswesen muss die Versorgungssicherheit und das Wohlergehen der
Patient*innen und PatientenPflegebedürftigen sein. Pflegefachkräfte müssen endlich höhere Gehälter und
bessere Arbeitsbedingungen bekommen; ein gesundes
Begründung
Pflegebedürftige sollten ebenfalls erwähnt werden.
Unterstützer*innen
Eike Weiss (KV Lüchow-Dannenberg); Markus Schöning (KV Lüchow-Dannenberg); Julia Zieker (KV
Lüchow-Dannenberg); Florian Quis (KV Lüchow-Dannenberg); Barbara Khanavkar (KV
Lüchow-Dannenberg); Sabine Kretschmer (KV Lüchow-Dannenberg); Hanno Himmel (KV
Lüchow-Dannenberg); Michael Schemionek (KV Lüchow-Dannenberg); Michael Bertram (KV
Lüchow-Dannenberg); Bärbel Stumpf (KV Lüchow-Dannenberg); Reinhard Siebolds (KV
Lüchow-Dannenberg); Jürgen Stolp (KV Lüchow-Dannenberg); Maren Ramm (KV Lüchow-Dannenberg);
Andrea Glass (KV Lüneburg); Lennart Quiring (KV Verden); Asta von Oppen (KV Lüchow-Dannenberg);
Franziska Zielke (KV Friesland); Miriam Staudte (KV Lüchow-Dannenberg); Peter Schubert (KV
Lüchow-Dannenberg)
19Ä54 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: Claudia Kalisch (KV Lüneburg)
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 172 bis 175:
Der Ausbau der digitalen Infrastrukturen als wichtiger Standortfaktor muss viel stärker als bisher forciert
werden. Bund und Land sind gefordert sich mehr zu engagieren und den Akteuren klare Vorgaben für den
Netzausbau zu machen sowie ihre Förderrichtlinien untereinander abzustimmen. Auf- und Ausbau digitaler
Infrastruktur als wichtiger Standortfaktor müssen viel stärker und schneller als bisher vorangetrieben
werden. Bund und Land müssen die Förderrichtlinien vereinheitlichen und vereinfachen, sowie für
finanzschwache Kommunen auch ohne Eigenanteil zugänglich machen. Förderprogramme müssen darauf
ausgerichtet sein, Infrastrukturvermögen in kommunaler Hand zu schaffen; sprich: die Glasfaser gehört am
Ende der Gemeinde.
Die Bandbreitenziele und Aufgreifschwellen müssen deutlich ambitionierter und der Realität angepasst
werden. Die Zukunft heißt Glasfaser.
Besonders Bildungseinrichtungen und die lokalen Unternehmen brauchen eine moderne, leistungsstarke
Netzanbindung. Die Abwanderung von Unternehmen aus digital unterversorgten ländlichen Bereichen in
die gut angebundenen Metropolregionen ist leider Realität. Für viele spielt die digitale Anbindung heute
eine wichtigere Rolle als die verkehrliche. Dem müssen Netzausbau und Digitalisierung Rechnung
tragen.
Begründung
Ziele und Geschwindigkeit der Digitalisierung sollten klarer benannt werden. Besonders ärmere
Kommunen können sich die Förderprogramme wegen des Eigenanteils oft nicht leisten und geraten so
weiter in wirtschaftliche Schieflage gegenüber den wohlhabenden Städten und Gemeinden. Nachhaltig
fördern heißt Gemeinschaftsvermögen zu schaffen und nicht Wirtschaftlichkeitslücken der großen
Telekommunikationsanbieter zu schließen. Darauf sollten wir bestehen. Die Digitalisierung darf sich nicht
nur auf die Metropolen und Großunternehmen konzentrieren, sondern um die Landflucht einzudämmen
und Homeoffice und Homeschooling auch in der Fläche zu ermöglichen, müssen sich auch ländliche
Kommunen attraktiver aufstellen können. Heutige Förderprogramme gehen oft von veralteten Annahmen
aus. Die Aufgreifschwellen, das heißt die Mindestbandbreiten, ab denen eine ausreichende Versorgung
angenommen wird, bilden schon heutige Anforderungen an die digitale Infrastruktur nicht mehr ab.
Unterstützer*innen
Oliver Glodzei (KV Lüneburg); Thomas Behr (KV Lüneburg); Liliana Josek (KV Lüneburg); Eike Weiss (KV
Lüchow-Dannenberg); Marlies Petersen (KV Celle); Petra Kruse-Runge (KV Lüneburg); Mark Stark (KV
Lüneburg); Sebastian Heilmann (KV Lüneburg); Holger Dirks (KV Lüneburg); Michael Gaus (KV Lüneburg);
Jürgen Kopp (KV Lüneburg); Melanie Wolter (KV Lüneburg); Julia Verlinden (KV Lüneburg); Lennart Quiring
(KV Verden); Franziska Zielke (KV Friesland); Jürgen Stolp (KV Lüchow-Dannenberg); Dieter Dolif (KV
Lüchow-Dannenberg); Peggy Hasselmann (KV Lüneburg); Birgit Schlobohm (KV Oldenburg-Stadt); Peter
Schubert (KV Lüchow-Dannenberg); Karen Rabbe (KV Lüneburg)
20Ä55 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: Meike Mohrhenn (KV Lüchow-Dannenberg)
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 291 bis 294:
Ertragsverlusten, bedarf sie für diesen Umbau finanzieller Unterstützung. Sie muss sicherstellen, dass
Landwirt*innen von ihrer Arbeit leben können und, gute Arbeit für alle Arbeitnehmer*innen und ein
lebenswertes Leben für Tiere gewährleistet istsind. In der Land- und Ernährungswirtschaft sind prekäre
Beschäftigungsverhältnisse (Werkverträge in
Begründung
Der vernünftige Umgang mit Tieren als Mitgeschöpfe muss in einem Unternehmen den
gleichen Stellenwert haben, wie Wirtschaftlichkeit und faire Arbeitsverhältnisse.
Unterstützer*innen
Eike Weiss (KV Lüchow-Dannenberg); Oliver Glodzei (KV Lüneburg); Liliana Josek (KV Lüneburg); Markus
Schöning (KV Lüchow-Dannenberg); Julia Zieker (KV Lüchow-Dannenberg); Florian Quis (KV
Lüchow-Dannenberg); Barbara Khanavkar (KV Lüchow-Dannenberg); Sabine Kretschmer (KV
Lüchow-Dannenberg); Hanno Himmel (KV Lüchow-Dannenberg); Reinhard Siebolds (KV
Lüchow-Dannenberg); Jürgen Stolp (KV Lüchow-Dannenberg); Maren Ramm (KV Lüchow-Dannenberg);
Andrea Glass (KV Lüneburg); Lennart Quiring (KV Verden); Franziska Zielke (KV Friesland); Miriam Staudte
(KV Lüchow-Dannenberg); Dieter Dolif (KV Lüchow-Dannenberg); Peter Schubert (KV
Lüchow-Dannenberg); Olaf Zielke (Hannover RV); Meta Janssen-Kucz (KV Leer/Ostfriesland)
21Ä56 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: Anja Frenzel (KV Osterholz)
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 354 bis 355 einfügen:
Mindestlohn und betriebliche Mitbestimmung sind wichtige Grundlagen für das Funktionieren der
sozial-ökologischen Transformation.
Private Sorgearbeit muss strukturell besser gewürdigt werden. Dazu gehört, dass wir uns für eine
Ausweitung des Anspruches auf Kinderkrankengeld sowie die analoge Absicherung heimischer Sorgearbeit
einsetzen. Hierzu zählt bei Bedarf ein Härtefallausgleich, um private Pflegearbeit anzuerkennen und
aufzuwerten.
Begründung
Kürzlich wurde beschlossen, aufgrund der Corona-Pandemie den Anspruch auf Kinderkrankengeld
auszuweiten. Allerdings nur befristet. Die Belastung der Eltern und Kinder ist aber nicht nur in
Corona-Zeiten akut. Kinder sollten nicht medikamentös für den Besuch von Betreuungseinrichtungen ”fit
gemacht werden”, damit Eltern zur Arbeit gehen können. Eltern sollten nicht unter unvermeidlichen
Ausfällen leiden müssen, weder im Job und auch auf der Suche nach Arbeit. Darum setzen die Grünen sich
für die Anerkennung der Bedürfnisse von und entsprechenden Ausgleich für Familien mit kleinen Kindern
und letztlich für das Wohl der Kinder ein. Wir als Grüne sollten uns zudem für die Gleichstellung und
Würdigung pflegender Angehöriger einsetzen. Dieses ”stille Ehrenamt” ist einer der höchsten Dienste am
Mitmenschen und für uns als Gesellschaft ganz elementar. Nur über die Anerkennung und Würdigung der
Leistung meist weiblicher Angehöriger können wir hier einer mehrfachen sozialen Ungleichheit
entgegenwirken. Denn gerade weniger Einkommensstarken ist es teils auch nicht möglich, die
Externalisierung von Pflegearbeit ausreichend zu finanzieren. Zudem ist die Pflege im Kreis der Familie ein
unbezahlbares und hohes Gut. Die Doppelbelastung und der hoch zu würdigende Dienst am Menschen
pflegender Angehöriger sollte über eine wirksame Absicherung (Härteausgleich) hierdurch bedingter
Ausfälle im Job gewürdigt werden. Die Ausweitung der bereits abgesicherten Ausfallzeiten zählt hierzu.
Unterstützer*innen
Christina Johanne Schröder (KV Wesermarsch); Dirk Jahreis (KV Göttingen); Sigrid Busch (KV Friesland);
Nicole van der Made (Hannover RV); Jens Christoph Parker (KV Osnabrück-Stadt); Rashmi-Alena Grashorn
(KV Hildesheim); Lennart Quiring (KV Verden); Angela Sanchez (KV Harburg-Land); Franziska Zielke (KV
Friesland); Julia Zieker (KV Lüchow-Dannenberg); Eike Weiss (KV Lüchow-Dannenberg); Dieter Dolif (KV
Lüchow-Dannenberg); Birgit Schlobohm (KV Oldenburg-Stadt); Anne Rameil (KV Cloppenburg); Peter
Schubert (KV Lüchow-Dannenberg); Karoline Otte (KV Northeim/Einbeck); Almut Helvogt (KV Osterholz);
Ingo Fritzsche (KV Osterholz); Sabine Kretschmer (KV Lüchow-Dannenberg)
22Ä57 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: Meike Mohrhenn (KV Lüchow-Dannenberg)
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 289 bis 291:
Tierwohl verbessert wird. Neben weitgehenden rechtlichen Vorgaben zum Schutz der natürlichen
Ressourcen und des Tierwohls mit finanziellemübergangsweisem finanziellen Ausgleich bei
Ertragsverlusten, bedarf sie für diesen Umbau finanzieller Unterstützung. Sie
Begründung
Ziel sollte es sein, dass Schutz natürlicher Ressourcen und Tierwohl auf längere Sicht
auch ohne finanzielle Ausgleiche wirtschaftlich machbar sind.
Unterstützer*innen
Eike Weiss (KV Lüchow-Dannenberg); Liliana Josek (KV Lüneburg); Markus Schöning (KV
Lüchow-Dannenberg); Julia Zieker (KV Lüchow-Dannenberg); Florian Quis (KV Lüchow-Dannenberg);
Barbara Khanavkar (KV Lüchow-Dannenberg); Hanno Himmel (KV Lüchow-Dannenberg); Michael
Schemionek (KV Lüchow-Dannenberg); Michael Bertram (KV Lüchow-Dannenberg); Bärbel Stumpf (KV
Lüchow-Dannenberg); Reinhard Siebolds (KV Lüchow-Dannenberg); Jürgen Stolp (KV
Lüchow-Dannenberg); Maren Ramm (KV Lüchow-Dannenberg); Lennart Quiring (KV Verden); Asta von
Oppen (KV Lüchow-Dannenberg); Dieter Dolif (KV Lüchow-Dannenberg); Peter Schubert (KV
Lüchow-Dannenberg); Olaf Zielke (Hannover RV); Meta Janssen-Kucz (KV Leer/Ostfriesland); Sabine
Kretschmer (KV Lüchow-Dannenberg); Gisela Dolif (KV Lüchow-Dannenberg)
23Ä58 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: Anja Frenzel (KV Osterholz)
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 308 bis 310 einfügen:
Das Land muss Kultreinrichtungen finanziell und strukturell absichern, in urbanen sowie in ländlichen
Räumen. Kommunen müssen gestärkt werden, um niedrigschwellige Angebote sichern zu können. Kreative
und Kulturschaffende brauchen über wirksame Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise hinaus faire und
auskömmliche
Begründung
Gerade soziokulturelle Zentren sind Anlaufpunkte für Angehörige unterschiedlichster Szenen. Sie sind -
unter anderem - alternative Treff- und Veranstaltungsorte für Menschen mit kleinerem Budget, wie
Stammtische politischer Gruppen, Diskussionforen, Initiativen und dergleichen. In diesen Einrichtungen
stecken viel Herzblut und Ehrenamt aber auch große Unsicherheiten. Hier entfalten bereits kleinere
finanzielle Hilfen große Wirkungen und erreichen viele Nutzer_innen. Um von Landesebene aus wirksam in
diese kleinen und kleinsten Räume hineiwirken zu können muss die Gießkanne schon sehr kleine Löcher
haben. Darum sollten die Kommunen gestärkt werden, gezielt vor Ort ihre soziokulturellen Zentren mit
einer Grundfinanzierung und auch darüber hinaus projektbezogen unterstützen zu können. Das
Fortbestehen dieser elementar wichtigen niedrigschwelligen Angebote darf gerade in Bedarfskommunen
oder Krisenzeiten nicht gefährdet sein.
Unterstützer*innen
Sigrid Busch (KV Friesland); Dirk Jahreis (KV Göttingen); Nicole van der Made (Hannover RV); Jens Christoph
Parker (KV Osnabrück-Stadt); Rashmi-Alena Grashorn (KV Hildesheim); Lennart Quiring (KV Verden); Angela
Sanchez (KV Harburg-Land); Franziska Zielke (KV Friesland); Eike Weiss (KV Lüchow-Dannenberg); Dieter
Dolif (KV Lüchow-Dannenberg); Eva Viehoff (KV Cuxhaven); Almut Helvogt (KV Osterholz); Ingo Fritzsche
(KV Osterholz); Sabine Kretschmer (KV Lüchow-Dannenberg); Julia Zieker (KV Lüchow-Dannenberg); Gisela
Dolif (KV Lüchow-Dannenberg); Swantje Henrike Michaelsen (Hannover RV); Detlev Schulz-Hendel (KV
Lüneburg); Brigitte Neuner-Krämer (KV Osterholz)
24Ä59 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: GRÜNE JUGEND Niedersachsen
Beschlussdatum: 01.11.2020
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 62 bis 65:
Wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen müssen Arbeit, Einkommen und Wertschöpfung sichern und
zugleich an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet werden.als Werkzeug angesehen werden, um
Teilhabe, Wertschöpfung und selbstbestimmte Arbeit zu sichern und dabei soziale und ökologische
Standards zu erhöhen. Maßstab dafür sind die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN (SDGs).
Alle Maßnahmen müssen zudem mit den Klimaschutzzielen
25Ä60 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: GRÜNE JUGEND Niedersachsen
Beschlussdatum: 01.11.2020
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 194 bis 196:
wollen besonders Frauen das Gründen erleichtern und sie bei Förderprogrammen besonders
berücksichtigen, zum Beispiel mit einem WagniskapitalfondsUnterstützungsfonds speziell für Frauen.
26Ä61 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: GRÜNE JUGEND Niedersachsen
Beschlussdatum: 01.11.2020
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 209 bis 211:
Herstellung, Produktion und Transport von Waren, die gesamten Lieferketten, müssen die sozial-sozialen,
ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien erfüllen; dabei soll Fair Trade Standard werden.
27Ä62 Sozial-ökologische Transformation: Ein Handlungsrahmen für Niedersachsen
Antragsteller*in: GRÜNE JUGEND Niedersachsen
Beschlussdatum: 01.11.2020
Änderungsantrag zu SÖT1
Von Zeile 234 bis 236 einfügen:
Die Automobilindustrie sowie energieintensive Industrien wie die Stahlindustrie sind Schlüsselbranchen
für die sozial-ökologische Transformation. Wir wollen die nachhaltige Entwicklung Niedersachsens zu
einem zukunftsfesten Mobilitäts- und
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