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Titelschutz
NR. 31 • 3.8.2021
j o u r n a l
DEUTSCHLANDS SPEZIAL-MEDIUM FÜR TITELSCHUTZ
– ZEITUNG – ZEITSCHRIFT – BUCH – HÖRFUNK – TV – FILM – TONTRÄGER – SPIELE – SOFTWARE –
Entscheidung im Markenschutz: Kontosperrungen teils
Es kann nur einen Goldhasen geben unzulässig
auch nicht, dass er mit der ebenfalls Der Bundesgerichtshof hat über
verkehrsbekannten Form des Lindt- die Sperrung von zwei Facebook-
Goldhasen eingesetzt wird. (...) Benutzerkonten wegen Hassrede
Gegen die Verwendung einer fast entschieden. Nach einer Anpassung
gleichen goldenen Farbe klagten der Nutzungsbedingungen und Ge-
Lindt & Sprüngli wegen Marken- meinschaftsstandards vom 19.4.2018
rechtsverletzung. Nach ihrer An- geht Facebook gegen "Hatespeech"
sicht ist der Goldton für ihre Firma mit Löschungen und Sperrungen vor.
überragend bekannt und genießt (...)
deshalb Markenschutz nach § 4 In seinen aktuellen Urteilen prüft der
Nr. 2 Markengesetz. Gemäß dieser Bundesgerichtshof, ob die Lösch-
Vorschrift kann Markenschutz nicht praxis, die Facebook in seinen Nut-
nur bestehen, wenn eine Marke beim zungsbedingungen vorsieht, unter
Vor dem Bundesgerichtshof in Karls- Deutschen Patent- und Markenamt umfassender Würdigung und Abwä-
ruhe wurde nun letztinstanzlich an- oder beim Amt der Europäischen gung der wechselseitigen Interessen
erkannt, dass der Goldton des "Lindt- Union für Geistiges Eigentum ein- unangemessen im Sinne des § 307
Goldhasen", der vorrangig zur Oster- getragen ist. Der Schutz kann auch Abs. 1 Satz 1 BGB ist. Dabei kommt
zeit in großen Mengen verkauft wird, durch rege Benutzung und den Be- das Gericht zu dem Ergebnis, dass
markenrechtlich gemäß § 4 Nr. 2 Mar- kanntheitsgrad entstehen. (...) Mar- Faceb ook grundsätzlich gewisse
kengesetz geschützt ist (Urteil vom kenrechtlich geschützt werden kön- Kommunikationsstandards vorgeben
29.7.2021, Az. I ZR 139/20). In seiner nen nicht nur Zeichen in Form von darf, die auch über strafrechtliche
Entscheidung erkennt der BGH an, Logos oder Namen. Auch die Farbe Vorgaben hinausgehen. Dabei muss
dass Lindt & Sprüngli hinreichend eines Produktes kann diesen Schutz sie jedoch auch die Meinungsfreiheit
nachgewiesen haben, dass die Far- genießen. Das geht aus § 3 Abs. 1 der Nutzerinnen und Nutzer beach-
be Verkehrsgeltung erlangt hat. Markengesetz hervor und wurde ten und über Löschungen zumin-
Insbesondere setze dies nicht voraus, auch schon in einigen berühmten dest nachträglich informieren und
dass das Farbzeichen als "Hausmar- Fällen bestätigt: Schutz genießen z. B. den Betroffenen die Möglichkeit zur
ke" für sämtliche Produkte des Un- das Telekom-Magenta, das Milka-Lila Gegenäußerung einräumen (Urteile
ternehmens verwendet wird. Zudem und das Sparkassen-Rot. (...) vom 29.7.2021, Az. III 179/20 und III
spreche gegen eine Verkehrsgeltung • www.wbs-law.de ZR 192/20). (...)
Für die Welt der sozialen Medien
haben die Urteile wegweisende
Wirkung. Die Rufe nach mehr Kon
trolle und gezielteren Löschungen
im Bereich der Hassrede wurden (...)
immer lauter. Gleichzeitig ist die Mei-
nungsfreiheit – auch im Internet – ei-
nes der wichtigsten Rechte in unse-
rer freiheitlichen Welt. Es ist deshalb
sehr begrüßenswert, dass der BGH
auf normativer Grundlage eine um-
fassende Abwägung der Rechtsgüter
vornimmt. (...)
• www.wbs-law.de
TEL.: +49 6021-58 388 0 • FAX: +49 6021-58 388 22 • EMAIL: TITELSCHUTZ@RUNDY.DE • INTERNET: WWW.TITELSCHUTZJOURNAL.DE
2 DEUTSCHLANDS SPEZIAL-MEDIUM FÜR TITELSCHUTZ NR. 31 • 3.8.2021
Alle 2 Titel auf einen Blick Unternehmenskennzeichenrecht
"Dschingis Khan"
Echte Landfrauen und ihre Heimat
ERF JESS Das Unternehmenskennzeichenrecht an "Dschinghis
Khan" im Zusammenhang mit musikalischen Dar-
bietungen ging nicht an den Frontman oder andere
Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehme ich Titel-
Mitglieder der zwischenzeitlich aufgelösten Band. Es
schutz für eine Mandantin in Anspruch für den Titel:
bleibt beim maßgeblichen Produzenten und Schöp-
fer des Musikprojekts. (...) Ralph Siegel (...) ist ein Kom-
ponist und Musikproduzent, der im Zusammenhang mit
zahlreichen Musikprojekten, u. a. diversen Grand-Prix-Teil-
Echte Landfrauen und ihre Heimat nahmen, bekannt wurde. Anlässlich einer Teilnahme am
Grand Prix d'Eurovision de la Chanson kreierte er das Pro-
jekt "Dschinghis Khan", für das er Lieder komponierte und
die Zusammenstellung einer gleichnamigen Band organi-
in allen Schreibweisen, Darstellungsformen, Schriftarten,
sierte. Der Beklagte war Mitglied und Leadsänger dieser
Abkürzungen, Abwandlungen, Wortverbindungen, gra-
Ursprungsformation (...). 2014 schied der Beklagte wegen
fischen Darstellungen in allen Medien, insbesondere für
Unstimmigkeiten aus der Formation aus und tritt seitdem
Druckereierzeugnisse, Softwareerzeugnisse, Hörfunk, Fern-
selbst unter dem Namen "Dschinghis Khan" auf. (...)
sehen, Film, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, elektro-
Im Jahr 2018 entschied sich der Kläger allerdings, an-
nische und digitale Medien und Netzwerke (einschließlich
lässlich der in Russland stattfindenden Fußball-WM das
CD-ROM, CD-I, Offline- und Online-Dienste und sonstige
Projekt "Dschinghis Khan" wiederzubeleben und den Hit
Online-Medien und -Produkte, Internet) sowie Telekommu-
"Moskau" zum Fußball-Song zu entwickeln. Der Beklagte
nikationsdienstleistungen (einschließlich UMS, SMS, WAP).
versuchte wiederum, unter Berufung auf eine Wort-/Bild-
marke "Dschinghis Khan" Auftritte dieser neuen Forma-
Rechtsanwalt Matthias Reichwald,
tion des Klägers im deutschen Fernsehen zu verhindern.
Clayallee 311,
Der Kläger ist der Auffassung, ihm stünden als Schöpfer
D - 14169 Berlin
des Projekts (...) sämtliche Rechte an entsprechenden
Kennzeichen zu. (...) Der Beklagte verteidigt sich: Der Klä-
ger habe ihm im Rahmen einer vertraglichen Vereinba-
Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titel-
rung die Nutzung des Bandnamens "Dschinghis Khan"
schutz in Anspruch für:
gestattet. Auch habe es sich bei der Band "Dschinghis
Khan" um eine Gruppe gehandelt, die über Jahre hinweg
in weitgehend gleicher Besetzung aufgetreten sei und bei
ERF JESS der zudem auch die Bandmitglieder Songs komponiert
hätten. Somit habe das Recht am Bandnamen nicht dem
Kläger, sondern den Bandmitgliedern zugestanden.
in allen Schreibweisen, Darstellungsformen und Wortver- Urteil gefällt
bindungen, für alle Medien, insbesondere Druckerzeug- Dem Kläger als dem maßgeblichem Produzenten und
nisse, Hörfunk, Fernsehen, Film und elektronische Medien Schöpfer des Musikprojekts "Dschinghis Khan" steht ein
einschließlich Multimedia-Anwendungen (Online- und entsprechendes Unternehmenskennzeichenrecht zu, ent-
Offline-Dienste). schied das Landgericht München I am 27.7.2021 (Az. 33 0
6282/19). Auch zwischenzeitliche Auflösungen der Grup-
ERF Medien e.V., pe haben nicht zu einem Erlöschen des Zeichenrechts
Berliner Ring 62, geführt, weil entsprechende Tonträger der Band weiter-
D - 35576 Wetzlar verkauft worden sind. In diesem Zusammenhang müsse
den Besonderheiten der Musikbranche in ausreichendem
Maße Rechnung getragen werden. In der Konsequenz
SToPP
könne auch bei Auflösung einer Musikgruppe nicht ge-
nerell von einem Erlöschen etwaiger Kennzeichenrechte
ausgegangen werden.
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