Ukraine-Krieg - Bürger auf möglichen Wohlstandsverlust einstimmen - BDS/BVMU
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Wirtschaft und Mittelstand
Mit Carl-Julius Cronenberg sprach Joachim Schäfer
Ukraine-Krieg – Bürger auf möglichen
Wohlstandsverlust einstimmen
BDS/BVMU-Gedankenaustausch mit FDP-Spitzenpolitiker Carl-Julius Cronenberg
Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP- selbstständigen Mittelstandes bestens vertraut.
Bundestagsfraktion, Carl-Julius Cronenberg, ge- Grund genug für BDS/BVMU-Hauptgeschäftsfüh-
nießt ob seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz rer Joachim Schäfer, den Gedankenaustausch mit
fraktionsübergreifend einen herausragenden Ruf dem FDP-Politiker zu suchen, um abzuklopfen,
– und das nicht von ungefähr: Als Mitgesellschaf- welche programmatischen Zielsetzungen des
ter eines sauerländischen Traditionsunterneh- Verbandes künftig bei der FDP als Regierungspar-
mens ist er mit den Sorgen und Problemen des tei Gehör finden werden.
Z
u Eingang des Gespräches machte worden. Ungeachtet der Tatsache, dass In diesem Zusammenhang warnte
Schäfer deutlich, unter welchen kein Ertrag angefallen sei, hob Schäfer Schäfer vor den Plänen von SPD und
Corona-Einschränkungen zum Bei- hervor. Daher sei es nicht nachzuvollzie- Bündnisgrünen, bundesweit den Min-
spiel der Einzelhandel gelitten hätte und hen, dass selbst Zinsen, die für den KfW- destsatz für die Gewerbesteuer anzuhe-
auch noch leide. So hätten die im Früh- Notkredit gezahlt werden müssen, der ben, um damit Gemeinden mit einem ex-
jahr 2020 verhängten Schließungsmaß- gewerbesteuerlichen Zurechnung unter- trem niedrigen Gewerbesteuersatz aus-
nahmen viele Geschäfte gezwungen, ei- liegen. zubremsen, um – wie es heißt –
Problembereich möglich anders bewerten
nen Notkredit bei der staatlichen För- Steuerdumping zu unterbinden. Die Hal-
derbank KfW in Anspruch nehmen zu tung der FDP sei hier eindeutig, unter-
müssen. Obwohl viele Betriebe aufgrund Carl-Julius Cronenberg sagte zu, diesen strich Cronenberg. Die Kommunen könn-
der Schließung Verluste eingefahren hät- Problembereich innerfraktionell zur ten durch ihre Hebesätze im Wettbewerb
ten, seien bei der Gewerbesteuer weiter- Sprache zu bringen, um hier gegebenen- um Gewerbeansiedlungen andere Stand-
hin Mieten, Zinsen und Leasingraten falls zu einer anderen Wertung und Ver- ortnachteile ausgleichen. Mit dem Min-
dem Gewerbeertrag hinzugerechnet fahrensweise zu kommen. destsatz von 200 Prozent werde sowie-
8 Mittelstand Digital 05-2022
so verhindert, dass sich einzelne Ge- Mieter den Energieverbrauch steuerten. Die FDP werde sich bemühen, bei
meinden durch die Festsetzung sehr nie- Gerade der mittelständische Unterneh- dieser Frage als Regulativ zu fungieren,
driger Hebesätze übermäßige Standort- mer habe vielfach seine Altersvorsorge stellte Cronenberg klar, weil vielfach Ge-
vorteile verschafften, rein steuerlich mo- in Form einer Immobilie gestaltet. Wenn setze, die ein gutes Ziel verfolgten, an
tivierte Wanderbewegungen auslösten nun das Vorhaben der Ampelkoalition, der Praxis scheiterten. Allerdings, ver-
und so anderen Kommunen sowie Bund ein Zehn-Stufen-Plan zur Aufteilung der deutlichte der FDP-Politiker, habe auf der
und Ländern Schaden zufügten. Cronen- CO2-Kosten in die Praxis umgesetzt wer- anderen Seite der Mieter auch sehr we-
berg wörtlich: „Weitere Gesetzesvorga- de, ließe sich dies – so Schäfer weiter – nig Einfluss darauf, wie energiesparend
ben dürften das Hebesatzrecht der Kom- bei größeren Gebäudekomplexen kaum die Heizung seines Vermieters ausgelegt
munen nicht unverhältnismäßig be- realisieren, weil hier alle Wohnungsinha- sei. Insofern sei es ein schwieriges
schränken.“ Er selbst plädiere dafür, ber entsprechenden energetischen Sa- Unterfangen, hier einen angemessenen
beispielsweise über einen höheren nierungsmaßnahmen zustimmen müs- Ausgleich zu schaffen, wobei er persön-
Mehrwertsteueranteil den Kommunen sten. Deshalb sei es doch für die FDP – lich auf die Kräfte des Marktes setze. O-
eine stabilere Finanzierungsrundlage als wenn sie Mittelstandspolitik ernst neh- Ton Cronenberg: „Aber nicht alle Markt-
bisher zu geben, um so die Gewerbe- me – ein Muss, hier gegenzusteuern, er- anreize sind mit SPD und Bündnisgrünen
steuer komplett abzuschaffen. läuterte Schäfer seine Kritik am rot-grün- umzusetzen.“
Steuertarif auf Rädern: FDP bleibt am Ball Unterstützung bei Existenzbedrohung
gelben Koalitionsvertrag.
Weitere Themen, die Schäfer ansprach, Zum Abschluss des Gedankenaustau-
waren die Klassiker „Mittelstandsbauch“ sches bat Carl-Julius Cronenberg
und „Kalte Progression“. Die frühere Hauptgeschäftsführer Joachim Schäfer,
FDP-Forderung nach einem „Steuertarif die BDS- und BVMU-Mitglieder auf ei-
auf Rädern“ finde sich im Koalitionsver- nen möglichen Wohlstandsverlust als
trag nicht wieder, bedauerte Schäfer. Folge des Ukraine-Krieges einzustim-
Leider – wusste Cronenberg zu berich- men, weil der Staat nicht alle Belastun-
ten – habe man sich in diesen Punkten in gen ausgleichen könne. Zwar werde es
den Koalitionsgesprächen nicht durch- mit Sicherheit Unterstützungsleistun-
setzen können und sei bei SPD und gen geben, betonte der FDP-Spitzenpo-
Bündnisgrünen „auf Granit gestoßen“. litiker, um die existenzbedrohten Betrie-
Das bedeute aber nicht, dieses Thema be zu sichern. Da aber die Finanzmittel
abzuhaken. Man werde hier am Ball blei- begrenzt seien, könnten diese Maßnah-
ben, versprach Carl-Julius Cronenberg. men nur befristet gelten, präzisierte
BDS/BVMU: Kritik am Zehn-Stufen-Plan
Cronenberg seine Zusage. Joachim
Schäfer hingegen sieht trotz Krise
Wie auch bei den in der Vergangenheit durchaus Spielräume für den Bundesfi-
geführten politischen Gesprächen, nanzminister. Dieser habe durch die
machte Joachim Schäfer gegenüber zu verzeichnenden Preissteigerungen
Carl-Julius Cronenberg deutlich, dass bei massive Einnahmenzuwächse, zum
BDS und BVMU der Beschluss der Am- Beispiel durch die Umsatzsteuer oder
pelkoalition, Vermieter an den Energie- den Emissionshandel. Es sei daher sinn-
kosten ihrer Mieter zu beteiligen, auf Un- Carl-Julius Cronenberg befürchtet Wohlstandsverlust voll – umriss Schäfer seine Vorstellung
verständnis stößt, weil der Vermieter kei- als Folge des Ukraine-Kriegs – diese Mehreinnahmen voll an die
nen Einfluss darauf habe, wie seine Bürger zurückzugeben. n
Wirtschaft und Mittelstand
Besuchen Sie uns
im Internet unter
www.bvmu.de
Mittelstand Digital 05-2022 9
Klares Bekenntnis
Deutschland
zur Schuldenbremse
Carl-Julius Cronenberg zur Einhaltung der Maastrichtkriterien:
„Christian Lindner hat mit der Berufung von Lars Feld ein starkes Symbol gesetzt“
C arl-Julius Cronenberg ist nicht nur ein erfolg-
reicher mittelständischer Unternehmer (seit
1991 ist er geschäftsführender Gesellschafter des
Landesliste seiner Partei in den Bundestag. Inner-
halb der FDP-Fraktion wurde er zum Sprecher für
Mittelstand und Freihandel berufen. Weiterhin wird
Unternehmens Julius Cronenberg Sophienham- Carl-Julius Cronenberg für weitere vier Jahre als
mer mit Sitz in Arnsberg), sondern auch einer der ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Arbeit
führenden und bekanntesten Mittelstandspolitiker und Soziales angehören. Zudem ist er stellvertre-
der FDP-Bundestagsfraktion. Bei der Bundestags- tendes Mitglied im Wirtschafts- und EU-Aus-
wahl 2017 trat Cronenberg im Wahlkreis Hochsau- schuss. Über den Krieg in Europa und dessen Aus-
erlandkreis als Kandidat an und zog über die Lan- wirkungen auf die mittelständische Wirtschaft,
desliste FDP Nordrhein-Westfalen in den 19. Deut- aber auch über mögliche finanzielle Entlastungen
schen Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl und Vorhaben der Ampelkoalition sprach Janina
2021 führte sein politischer Weg erneut über die Schäfer mit Carl-Julius Cronenberg.
? Der frühere Wirtschaftsweise Lars
Feld, der als Kritiker der sozialdemo-
kratischen Finanzpolitik gilt und deshalb
die Arbeit von Wolfgang Schäuble fort-
gesetzt und den Schuldenstand der
Bundesrepublik Deutschland auf unter
flationsentwicklung in diesem und im
nächsten Jahr befürchte. Diese Entwick-
lung wird natürlich Auswirkungen auf die
vom damaligen Finanzminister Olaf 60 Prozent, entsprechend den Maast- Tarifverhandlungen haben. Ob es zu ei-
Scholz ausgebootet wurde, berät nun- richt-Kriterien, zurückgeführt. Genau ner Lohn-/Preisspirale kommt, ist
mehr Christian Lindner und damit auch diese finanzpolitische Stabilität hat es schwer abzuschätzen. Mein Eindruck ist,
die FDP-Fraktion. Welche Aufgabenbe- uns ermöglicht, dass wir in der Corona- dass sich die Gewerkschaften zurzeit
reiche soll Lars Feld abdecken? Krise Unterstützungsmaßnahmen einlei- sehr verantwortungsvoll verhalten und
Carl-Julius Cronenberg: Lars Feld steht
ten konnten, um einen Absturz der deut- so vertretbare Tarifverträge abgeschlos-
schen Volkswirtschaft zu verhindern. sen werden.
für ein klares Bekenntnis zur Schulden- Und genau diese Stabilität führt auch da-
bremse und für die Einhaltung der
Maastricht-Kriterien aus den europäi-
schen Verträgen. Insofern hat Christian
zu, dass trotz Ukraine-Krise der Staat
handlungsfähig bleibt. ? Zur Bewältigung der Kriegsfolgen des
Ukraine-Konflikts stellen immer mehr
Ökonomen, aber auch Politiker, den
Lindner ein starkes Symbol gesetzt, in-
dem Lars Feld mit seiner Kompetenz das
Bundesfinanzministerium verstärkt, weil
? In einem ersten Interview sprach
Sonderberater Lars Feld über die
Großbaustellen der Regierung. Unter an-
Atomausstieg und den Kohleausstieg in-
frage. So auch Lars Feld. Glauben Sie,
dass diese Gedankenspiele von Ihrem
es für uns als FDP in den Koalitionsver- derem befürchtet Feld eine Lohn-/Preis- grünen Koalitionspartner mitgetragen
handlungen wichtig war, dass wir ab dem spirale. Sehen Sie bei einer Inflationsra- werden?
Carl-Julius Cronenberg: Es geht nicht da-
Jahr 2023 wieder die Schuldenbremse te, die schon jetzt über 7 Prozent liegt,
und die Verschuldungsgrenze, die in den diese Gefahr auch?
Carl-Julius Cronenberg: Es ist unstrittig,
Maastricht-Kriterien festgelegt ist, ein- rum, den Kohleausstieg und den Aus-
halten. stieg aus der Kernenergie aufzuheben.
dass der Ukraine-Krieg zu einer exorbi- Es geht darum, ihn bestenfalls aufzu-
? Nun gibt es Stimmen, die die Persona-
lie Lars Feld als bewusste Provokation
des Koalitionspartners SPD verstehen.
tanten Steigerung der Inflationsrate ge-
führt hat. Hintergrund sind die stark stei-
genden Energiepreise, die am Anfang ei-
schieben, um die Versorgungssicherheit
zu gewährleisten, damit es bei unserer
Volkswirtschaft nicht zu einem massiven
Carl-Julius Cronenberg: Es gibt keinen
ner Wirtschaftskette stehen. Mit den Einbruch kommt. Auch die noch vorhan-
Energiepreisen steigen auch die Roh- dene Abhängigkeit von russischen Erd-
Grund, den Koalitionspartner SPD mit stoffpreise. Mit der Erhöhung der Roh- gaslieferungen kann nach meiner Mei-
der Personalie Lars Feld zu provozieren, stoff- und Energiekosten steigen auch nung dazu führen, dass die Laufzeiten
weil Olaf Scholz als Finanzminister auch die Preise für Grundnahrungsmittel, so- von Kohle- und Atomkraftwerken verlän-
für eine solide Finanzpolitik stand. Er hat dass ich eine dauerhafte und starke In- gert werden müssen.
10 Mittelstand Digital 05-2022Carl-Julius Cronenberg: Es bleibt zu-
? Nun bezeichnen sogar die finnischen
Grünen, aber auch die EU-Kommis-
sion, die Atomenergie inzwischen als
dem wir Ammoniak aus Australien im-
portieren und zu Wasserstoff weiterver-
arbeiten.
nächst festzuhalten, dass der Staat groß-
zügige finanzielle Hilfen geleistet hat. Wir
grüne Energie. reden hier über Milliardenbeträge. Mir
Carl-Julius Cronenberg: Die finnischen ? Die FDP fordert einen „Bürokratie- wäre es auch lieber gewesen, wenn man
TÜV“. Was genau planen Sie? Welche statt Hilfen Entschädigungen gezahlt
Grünen haben ihren Frieden mit der Vorteile bietet dieser „Bürokratie-TÜV“ hätte – und zwar all denjenigen, denen
Kernenergie deshalb geschlossen, weil kleinen und mittelständischen Unter- man das Ausüben des Gewerbes unter-
es in Finnland eine Endlagerlösung gibt, nehmen? sagt hatte. Also zum Beispiel Gastrono-
Carl-Julius Cronenberg: Bei der Digitali-
die auf großen gesellschaftlichen Kon- men oder Friseuren. Allerdings waren die
sens stößt. Es gibt aber noch einen wei- rechtlichen Voraussetzungen hierfür
teren Aspekt, nämlich den Aspekt der sierung ist die Bundesrepublik Deutsch- nicht gegeben. Insofern war es nur mög-
Weiterentwicklung der Nukleartechnolo- land gegenüber vielen anderen Ländern lich und damit rechtmäßig, wie der Ge-
gie. Wir können davon ausgehen, dass in rückständig. Wobei kleine und mittlere setzgeber verfahren hatte.
absehbarer Zeit kleinere und noch si- Unternehmen noch mehr als Großbetrie-
cherere Kernkraftwerke mit sehr viel kür-
zeren Halbwertzeiten gebaut werden
können. Diese Perspektive wird mit Si-
be unter der digitalen Rückständigkeit
der Behörden leiden. Wir haben im Koa-
litionsvertrag festgelegt, dass wir jedes
? Wie will die Ampelkoalition den exor-
bitant gestiegenen Schuldenberg, be-
dingt durch die Corona-Krise und den
cherheit Frankreich, aber auch andere Gesetz, das wir verabschieden, einem Ukraine-Krieg, wieder abtragen?
Carl-Julius Cronenberg: Mit der mittel-
Länder motivieren, weiter in diese Tech- sogenannten Digital-Check unterziehen
nologie zu investieren. Dennoch steht es und uns somit genau anschauen, welche
in der Ampelkoalition nicht auf der Ta- Auswirkungen dieses Gesetz auf die Bü- fristigen Finanzplanung, die Christian
gesordnung, in dieser Frage zu einem rokratielast haben könnte. Weiterhin soll Lindner vorgelegt hat, werden wir die
Umdenken zu kommen. Für mich steht geprüft werden, ob die Umsetzung des Verschuldung wieder zurückfahren. Es
an erster Stelle, den Ausbau regenerati- Gesetzes mit seinen Ausführungsbe- ist geplant, aus dem laufenden Haushalt
ver Energieträger massiv voranzutreiben stimmungen auch digital möglich ist. In- heraus so viel zu tilgen, dass wir uns in
– zum Beispiel durch kürzere Planungs- sofern haben wir noch eine große Aufga- fünf Jahren ungefähr wieder im Bereich
und Genehmigungszeiträume. Kurzum: be vor der Brust. Deshalb ordnet die Ko- der Maastricht-Kriterien von 60 Prozent
Wir brauchen mehr grüne Energie, weil alition der Digitalisierung denselben bewegen. Es gibt allerdings eine Unbe-
dies nicht nur eine klimapolitische Di- Stellenwert zu wie dem Klimaschutz. kannte. Die Inflation, wie schon geschil-
mension, sondern auch eine sicherheits- dert, schießt in die Höhe und wird zur
politische Dimension hat. Es darf nicht
mehr passieren, dass wir beim Import
fossiler Brennstoffe von einem Land ab-
? Der Bundesgerichtshof beschloss in
einem Urteil, dass Betroffene des Co-
rona-Lockdowns keinen Anspruch auf in-
Folge haben, dass die Zentralbank ihren
Leitzins anheben wird, mit der Folge,
dass neue Staatsanleihen wieder ver-
hängig sind. Und wir brauchen parallel dividuelle staatliche Entschädigung für zinst werden müssen. In letzter Zeit war
zur grünen Energie eine robuste Wasser- ihre Einnahmeausfälle haben. Sehen Sie es ja teilweise so, dass der Finanzminis-
stoffwirtschaft. Dies hat die Ampelkoali- eine Alternative, um Einzelhändler, Gas- ter über Negativzinsen ein Plus gemacht
tion auch in ihrem Koalitionsvertrag fest- tronomen und Betriebe, die von den hat, wenn er neue Schulden aufnahm.
gelegt. Wir fangen in meiner Heimat, im Schließungen betroffen waren, finanziell Diese Zeiten sind vorbei. Aber steigende
Sauerland, mit einem Pilotprojekt an, in zu entschädigen? Zinsen haben auch zur Folge, dass
in künftigen Bundeshaushalten eine
höhere Zinslast wieder einzuplanen ist.
Insofern kann ich noch nicht genau
einschätzen, ob die mittelfristige Fi-
nanzplanung dies schon ausreichend
berücksichtigt hat.
? Geben Sie bitte ein kurzes Statement
zu folgenden Stichworten:
Meinungsfreiheit,
Eigenverantwortung,
Wünsche für das Jahr 2022
Carl-Julius Cronenberg: Meinungsfreiheit
Deutschland
ist wichtiger den je, wie uns Putin jeden
Tag in Russland deutlich vor Augen führt.
Eigenverantwortung ist der Schlüssel zur
Pandemiebekämpfung und mein Wunsch
für die vor uns liegenden Monate lautet:
Mit Carl-Julius Cronenberg sprach Janina Schäfer Frieden in Europa. n
Mittelstand Digital 05-2022 11Sie können auch lesen
