Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
G7-Treffen im Mai BMF-Monatsbericht Juni 2022 Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7 ● Seit dem 1. Januar 2022 hat Deutschland die Präsidentschaft der G7 inne. Der bisherige Hö- hepunkt im sogenannten Finance Track der Präsidentschaft war das G7-Treffen auf dem Petersberg bei Bonn: Dort berieten sich die G7-Finanzministerinnen und -minister, die -No- tenbankgouverneurinnen und -gouverneure sowie die Spitzen internationaler Organisationen intensiv und konstruktiv zu wichtigen globalen Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. ● Besonders im Fokus stand die Solidarität mit der Ukraine. Rund um das Treffen auf dem Petersberg hat die G7 zusätzliche kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 9,5 Mrd. US-Dollar mobilisiert. Gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen leistet die G7 bislang in 2022 umfassende direkte Budgethilfen in Höhe von 19,8 Mrd. US-Dollar. Diese sollen dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der ukrainischen Regierung sicherzustellen. ● Die G7-Partnerinnen und -Partner berieten sich außerdem zu den weiteren Themen des deut- schen Präsidentschaftsprogramms, z. B. makroökonomische Stabilität, Schuldenbewältigung der Niedrigeinkommensländer, Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, Bekämpfung des Kli- mawandels und Überwindung der Corona-Pandemie. Dazu gab es auch ein G7-Symposium mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. ● Die G7 zeigte große Einigkeit, die aktuellen und zukünftigen globalen Herausforderungen geschlossen und koordiniert anzugehen. Die Ergebnisse des Treffens wurden in einem gemein- samen Kommuniqué festgehalten. Einleitung Inhaltliche Schwerpunkte Vom 18. bis 20. Mai 2022 fand auf dem Petersberg Im Fokus des Treffens standen die Solidarität mit bei Bonn das Haupttreffen der G7-Finanzministe- der Ukraine und weitere konkrete Schritte, um sie rinnen und -minister sowie der -Notenbankgou- finanziell stärker zu unterstützen. Auf Einladung verneurinnen und -gouverneure unter deutscher der deutschen G7-Präsidentschaft wurden der uk- Präsidentschaft und damit unter dem Vorsitz von rainische Premierminister Denys Schmyhal sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bun- der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko desbankpräsident Dr. Joachim Nagel statt. Neben zugeschaltet. Des Weiteren beriet sich die G7 zu Delegierten der Europäischen Kommission, der Eu- den Schwerpunktthemen der deutschen G7-Präsi- ropäischen Zentralbank und der Eurogruppe nah- dentschaft im sogenannten G7 Finance Track: ma- men auch die Spitzen des Internationalen Wäh- kroökonomische Stabilität, Schuldenbewältigung rungsfonds (IWF), der Weltbank, der Organisation der Niedrigeinkommensländer, internationale Be- für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- steuerung der digitalisierten Wirtschaft, Bekämp- lung (OECD) und des Financial Stability Board teil. fung des Klimawandels sowie Bewältigung der Corona-Pandemie. 8
G7-Treffen im Mai BMF-Monatsbericht Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7 Juni 2022 Der G7 Finance Track Diskussionspunkt war die finanzielle Unterstüt- In der Gruppe der Sieben, kurz G7, stimmen zung für die Ukraine. Neben der Deckung ihrer die Staats- und Regierungschefinnen und humanitären und sonstigen materiellen Bedarfe -chefs der sieben führenden Wirtschafts- benötigt die Ukraine dringend kurzfristige Bud- staaten (Deutschland, Frankreich, Großbri- gethilfen, um grundlegende staatliche Leistungen Schlaglicht tannien, Italien, Japan, Kanada und USA) wie die Gesundheitsversorgung oder die Auszah- und der Europäischen Union (EU) gemeinsa- lung von Renten erbringen zu können. Aus diesem me Positionen zu globalen politischen The- Grund haben die G7 sich darauf verständigt, ge- men ab. Daneben hat sich der Finance Track meinsam mit den internationalen Finanzinstitu- als eigenständiger Strang der G7-Koopera- tionen direkte, kurzfristige Budgethilfen in Höhe tion herausgebildet. Im Finance Track tau- von zusätzlich 9,5 Mrd. US-Dollar zur Verfügung zu schen sich die Finanzministerinnen und -mi- stellen. Insgesamt haben die G7 und internationale nister sowie die Notenbankgouverneurinnen Finanzinstitutionen seit Beginn des Kriegs kurzfris- und -gouverneure zur internationalen Wirt- tige Budgethilfen in Höhe von 19,8 Mrd. US-Dol- schafts- und Finanzpolitik aus. Dabei wer- lar mobilisiert. Mit einem Zuschuss in Höhe von den sowohl aktuelle Herausforderungen als 1 Mrd. Euro leistet Deutschland dabei einen signifi- auch langfristige Themen besprochen. Die- kanten Beitrag zu den neuen Zusagen. se Themen können vor dem Hintergrund der engen weltwirtschaftlichen Verflechtungen Weiterhin unterstrich die G7 ihr Bekenntnis zu den nur gemeinsam und in enger Zusammen- Sanktionen gegen Russland und Belarus, die in Ab- arbeit vorangebracht werden. Während der stimmung mit internationalen Partnern beschlos- deutschen G7-Präsidentschaft sind mehre- sen worden waren. Die G7 zeigte sich entschlossen, re Treffen der Finanzministerinnen und -mi- diese in vollem Umfang um- und durchzusetzen nister sowie Notenbankgouverneurinnen und die Kosten des Angriffskriegs für Russland und -gouverneure geplant. Das Haupttreffen weiter zu erhöhen. fand auf dem Petersberg statt. Auch die signifikanten negativen Auswirkungen des Kriegs auf die weltwirtschaftliche Lage wurden er- Zum Auftakt des Treffens fand ein Symposium örtert. Der russische Angriffskrieg verursacht welt- statt, bei dem sich die G7-Partnerinnen und -Part- weit wirtschaftliche Verwerfungen, beeinträchtigt ner mit renommierten Wirtschaftswissenschaft- die Sicherheit der Energie- und Nahrungsmittel- lerinnen und -wissenschaftlern intensiv und versorgung und führt zu Unterbrechungen in den offen zu den Themen der deutschen G7-Präsi- globalen Lieferketten. Das hat signifikante Steige- dentschaft im Finance Track austauschten. Zu Gast rungen der Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise waren Prof. Markus Brunnermeier, Prof. Ottmar zur Folge. Die wirtschaftlichen Kosten der mili- Edenhofer, Prof. Kristin Forbes, Prof. Pierre-Olivier tärischen Aggression Russlands treffen verwund- Gourinchas, Prof. Michael Kremer, Dr. Andrew bare Gesellschaftsgruppen in allen Volkswirtschaf- McAfee und Prof. Ricardo Reis. ten; unverhältnismäßig hart getroffen werden die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder. Diese hatten bereits vor dem Krieg mit einer unsi- Solidarität mit der Ukraine cheren Ernährungslage und u. a. bedingt durch die Pandemie mit hohen Schuldenständen zu kämp- Zentrales Thema des Treffens war der völkerrechts- fen. Um diesen negativen Auswirkungen entschie- widrige Angriffskrieg Russlands gegen die Uk- den entgegenzuwirken, wird die G7 daher weiter- raine. Die G7 bekräftigte erneut ihre Unterstüt- hin eng mit ihren Partnern zusammenarbeiten. zung und Solidarität mit der Ukraine. Wichtiger 9
G7-Treffen im Mai BMF-Monatsbericht Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7 Juni 2022 Makroökonomische Stabilität und Schuldenbewältigung der langfristiges Wachstum Niedrigeinkommensländer Wichtiges Thema des G7-Treffens waren auch die Ein besonderes Augenmerk richtet der G7 Finance akuten sowie längerfristigen Herausforderungen für Track auf die Länder mit niedrigen Volkseinkom- die Weltwirtschaft. Im Mittelpunkt der Diskussion men, die hoch verschuldet sind. In diesen Ländern stand dabei die aktuelle Inflationsdynamik – insbe- sind die Versorgung mit Lebensmitteln, die Einhal- sondere der drastische Anstieg der Rohstoff-, Ener- tung weiterer Entwicklungsziele und die politische gie- und Lebensmittelpreise. Diese Dynamik birgt Stabilität erheblich gefährdet. Sowohl durch die Risiken für die globale Wirtschafts- und Finanzsta- Pandemie als auch die derzeitigen dramatischen bilität. Die G7 ist entschlossen, koordiniert zusam- Auswirkungen des russischen Kriegs in der Uk- menzuarbeiten, um dem Anstieg entgegenzuwirken. raine hat sich die finanzielle Lage für viele Länder Hierzu werden die Zentralbanken der G7-Staaten verschärft. Die G7 setzt sich daher für die multila- die Entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten terale Unterstützung von Niedrigeinkommenslän- und das Tempo der geldpolitischen Straffung daten- dern in finanziellen Notlagen ein – insbesondere abhängig und klar kommuniziert kalibrieren. Damit für die Umsetzung des sogenannten Common Fra- sollen eine Entankerung der Inflationserwartungen mework for Debt Treatment, einem Rahmenwerk vermieden und die allgemeine Preisstabilität gesi- zur Schuldenbewältigung, das auf G20-Ebene ver- chert werden. Gleichzeitig werden die Zentralban- einbart wurde. ken darauf achten, dass sie den Aufschwung nicht grundlos gefährden, und negative Spillover-Effekte Vor dem Hintergrund aktuell steigender Schul- insbesondere auf Niedrigeinkommens- und Schwel- denniveaus in vielen Entwicklungs- und Schwel- lenländer im Blick behalten. lenländern hat die G7 bei ihrem Treffen auf dem Petersberg die Notwendigkeit einer zügigen und Auch die Frage der Verschuldung wurde themati- wirksamen Umsetzung des Common Framework siert. Infolge der Corona-Pandemie waren finanz- unterstrichen. Sie hat ihre Bereitschaft zum Aus- politische Maßnahmen notwendig geworden, die druck gebracht, notwendige Verbesserungen am zu einer höheren Staatsverschuldung führten. Rahmenwerk hierfür zu unterstützen. Zudem rief Die G7 bekräftigte, auf einen stabilitätsorientierten sie alle relevanten Gläubiger – wie beispielsweise und nachhaltigen Wachstumspfad zurückzukeh- China – dazu auf, sich konstruktiv an anstehenden ren und dabei die Tragfähigkeit der öffentlichen Fi- Schuldenumstrukturierungen zu beteiligen. nanzen zu beachten. Die G7 ist zudem entschlossen, die Herausforde- Bekämpfung des Klimawandels rungen für ein langfristiges inklusives Wachstum gemeinsam anzugehen. Hierzu gehört auch, den Der Klimawandel ist eine der größten Herausfor- digitalen und klimaneutralen Transformations- derungen unserer Zeit. Die G7 hat sich erneut zu prozess zu erleichtern. Hierfür wollen die G7-Part- den Zielen des Pariser Abkommens bekannt sowie nerinnen und -Partner in hohem Ausmaß private zur Umsetzung nationaler Maßnahmen, die darauf und öffentliche Investitionen mobilisieren, um abzielen, die jeweiligen Emissionsreduktionsziele das Potenzial für Innovationen und Produktivi- bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 oder auch tätssteigerungen freizusetzen. Gleichzeitig soll da- früher zu erreichen. In Deutschland soll dieses Ziel rauf geachtet werden, dass die Transformation der bis 2045 erfüllt werden. Die G7 hat bekräftigt, ihre Volkswirtschaften inklusiv gestaltet wird: Es soll Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken ein breit angelegtes Wachstum gefördert werden, und eine Transformation sicherzustellen, die sozial das bestehende Ungleichheiten innerhalb und zwi- fair ist und sich global und national positiv auf Ar- schen Ländern mindert. beitsplätze, Wachstum und die Umwelt auswirkt. 10
G7-Treffen im Mai BMF-Monatsbericht Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7 Juni 2022 Daneben wird die G7 die internationale Zusam- Auch die Verbesserung der internationalen Steu- menarbeit und Koordinierung im Bereich des Kli- erkooperation wurde thematisiert. Die Mitglieder maschutzes weiter vertiefen. Auf dem Petersberg der G7 begrüßten den von der deutschen G7-Präsi- wurde in diesem Zusammenhang über die Einrich- dentschaft in Auftrag gegebenen Bericht der OECD tung eines offenen und kooperativen internatio- zu „Tax Co-operation for the 21st Century“. Sie be- Schlaglicht nalen Klimaclubs diskutiert. Die G7-Partnerinnen auftragten die OECD damit, die Arbeit fortzusetzen und -Partner verständigten sich darauf, gemeinsam und über weitere Entwicklungen zu berichten. an dem Konzept weiterzuarbeiten. Die Diskussio- nen über die konkrete Ausgestaltung des Clubs soll Neben der internationalen Besteuerung der digi- in den kommenden Wochen und Monaten nun so- talisierten Wirtschaft wurde im Kreis der G7 auch wohl innerhalb der G7 als auch mit allen interes- erörtert, wie die Chancen der Digitalisierung im sierten und klimapolitisch ambitionierten Partne- Zahlungsverkehr genutzt werden können. Hier- rinnen und Partnern, einschließlich interessierter bei wurden insbesondere digitales Zentralbankgeld Entwicklungs- und Schwellenländer, fortgeführt (Central Bank Digital Currencies) diskutiert, aber und intensiviert werden. auch die Herausforderungen, die mit Krypto-As- sets und Stablecoins verbunden sind. Die G7 unterstützt zudem die laufenden Arbeiten u. a. von OECD und IWF zur besseren Vergleichbar- keit verschiedener Klimapolitiken, um die interna- Überwindung der globalen tionale Koordinierung der Klimaschutzpolitik zu Corona-Pandemie unterstützen. Zusammen mit den internationa- len Organisationen wird sie auf ein gemeinsames Die globale Pandemie ist auch nach zwei Jahren Verständnis hinarbeiten, wie die unterschiedlichen noch nicht vollständig überwunden. Deshalb sind klimapolitischen Ansätze hinsichtlich ihrer Emissi- eine enge internationale Zusammenarbeit, ausrei- onsreduzierung und ihrer wirtschaftlichen Auswir- chende finanzielle Ressourcen und multilaterale kungen verglichen werden können. Lösungen weiterhin unerlässlich. Denn die wirk- same Bekämpfung der Pandemie schützt nicht nur Gesundheit und Leben, sondern ist auch entschei- Digitalisierung dend für die globale wirtschaftliche Erholung. Aus diesem Grund berieten die G7-Finanzministerin- Die Digitalisierung verändert tiefgreifend die nen und -minister sich zusammen mit den G7-Ge- Art und Weise, wie wir wirtschaften, arbeiten sundheitsministerinnen und -ministern, die von und kommunizieren. In diesem Zusammenhang Berlin aus zugeschaltet waren, über die globale wurde beim Treffen auf dem Petersberg die Um- Impfstoffversorgung und die Stärkung der globa- setzung der historischen Einigung zur internati- len Gesundheitsarchitektur. onalen Zwei-Säulen-Lösung für die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirt- Auf dem Petersberg erkannten alle G7-Mitglieder schaft thematisiert. Dieses sieht die Neuverteilung die zentrale Bedeutung einer angemessenen Fi- der Besteuerungsrechte (Säule 1) und die Einfüh- nanzierung der internationalen Initiative „Access rung einer globalen effektiven Mindestbesteue- to COVID-19 Tools Accelerator“ – kurz ACT-A – rung (Säule 2) vor. Die G7 hat bekräftigt, weiter an an, um die akute Pandemie zu beenden. Sie be- der zeitnahen, effektiven Umsetzung dieser Lösung tonten aber auch, dass weitere Anstrengungen al- arbeiten zu wollen und auch ökonomisch schwä- ler Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, chere Staaten bei der Implementierung dieser his- einschließlich der G20, erforderlich seien. Seit dem torischen Vereinbarung zu unterstützen. Jahr 2020 haben die G7 18,3 Mrd. US-Dollar für 11
G7-Treffen im Mai BMF-Monatsbericht Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7 Juni 2022 ACT-A bereitgestellt. Deutschland ist zweitgröß- globaler Tragweite in den Bereichen makroökono- ter Geber. Allein in diesem Jahr trägt Deutsch- mische Stabilität, Digitalisierung, Klimaschutz und land 1,5 Mrd. US-Dollar bei und wird so seiner Gesundheit anzugehen. Verantwortung und Führungsrolle als G7-Präsi- dentschaft gerecht. Seit 2020 beläuft sich der Bei- Die Ergebnisse der Beratungen haben Eingang in trag Deutschlands zu ACT-A auf insgesamt rund ein sehr ausdrucksstarkes Kommuniqué gefun- 4 Mrd. US-Dollar. den, das am Ende des Treffens verabschiedet und dann veröffentlicht wurde.1 Neben den hier ge- Gleichzeitig richtete die G7 den Blick auf die Leh- nannten Schwerpunkten werden darin weitere ren aus der Pandemie. Sie sprach sich dafür aus, wichtige Themen adressiert, wie die Klimafinan- die Governance und die Finanzierung der globa- zierung, die Nachhaltigkeit in der Unternehmens- len Gesundheitsarchitektur mit einer angemes- berichterstattung (Sustainable Finance) oder die sen und nachhaltig finanzierten Weltgesundheits- Geldwäschebekämpfung. organisation im Zentrum zu stärken. Die G7 war sich einig, dass bestehende Kapazitäts- und Finan- Insgesamt legt das G7-Treffen auf dem Petersberg zierungslücken im Bereich Pandemieprävention, eine wesentliche Grundlage für die weiteren -vorsorge und -bekämpfung durch zusätzliche glo- G7-Treffen unter deutschem Vorsitz – insbeson- bale Unterstützung geschlossen werden müssen, dere für das Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regie- z. B. durch die Einrichtung eines bei der Weltbank rungschefinnen und -chefs vom 26. bis 28. Juni 2022 angesiedelten Fonds, dem „Financial Intermediary in Elmau und für das Treffen der G7-Finanzminis- Fund for Pandemic Prevention, Preparedness and terrinnen und -minister und -Notenbankgouver- Response.“ neurinnen und -gouverneure am Rande der Jah- restagung von IWF und Weltbank im Oktober in Washington, D.C. Die Ergebnisse des Treffens auf Fazit dem Petersberg könnten auch Anstoß zu Entschei- dungen der G20 beim nächsten G20-Treffen der Das Treffen der G7 Finanzministerinnen und -mi- Finanzministerinnen und -minister sowie -No- nister sowie -Notenbankgouverneurinnen und tenbankgouverneurinnen und -gouverneure im -gouverneure auf dem Petersberg war ein Erfolg. Juli 2022 auf Bali geben (z. B. in den Bereichen Ge- Es war geprägt von hoher Kollegialität und kons- sundheit, Schulden und Klima). Denn die G7 spie- truktiver Zusammenarbeit auf der Basis eines ge- len unverändert eine wichtige Rolle als Katalysator meinsamen Wertefundaments. Es hat sich gezeigt, für die G20, als Wertegemeinschaft und als Forum dass die G7 auf die aktuelle geopolitische Krise und für wichtige Geberländer in Entwicklungsfragen. ihre wirtschaftlichen Auswirkungen gemeinsam und schlagkräftig reagiert. Sie steht eng zusam- 1 G7 Finance Ministers and Central Bank men, um auch die weiteren wichtigen Themen von Governors’ Petersberg Communiqué: www.bundesfinanzministerium.de/mb/202206001 12
Sie können auch lesen