Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7

Die Seite wird erstellt Hortensia-Angelika Reichert
 
WEITER LESEN
G7-Treffen im Mai                                                          BMF-Monatsbericht
                                                                                            Juni 2022

Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track
der G7

     ● Seit dem 1. Januar 2022 hat Deutschland die Präsidentschaft der G7 inne. Der bisherige Hö-
       hepunkt im sogenannten Finance Track der Präsidentschaft war das G7-Treffen auf dem
       Petersberg bei Bonn: Dort berieten sich die G7-Finanzministerinnen und -minister, die -No-
       tenbankgouverneurinnen und -gouverneure sowie die Spitzen internationaler Organisationen
       intensiv und konstruktiv zu wichtigen globalen Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

     ● Besonders im Fokus stand die Solidarität mit der Ukraine. Rund um das Treffen auf dem
       Petersberg hat die G7 zusätzliche kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von
       9,5 Mrd. US-Dollar mobilisiert. Gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen leistet
       die G7 bislang in 2022 umfassende direkte Budgethilfen in Höhe von 19,8 Mrd. US-Dollar. Diese
       sollen dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der ukrainischen Regierung sicherzustellen.

     ● Die G7-Partnerinnen und -Partner berieten sich außerdem zu den weiteren Themen des deut-
       schen Präsidentschaftsprogramms, z. B. makroökonomische Stabilität, Schuldenbewältigung der
       Niedrigeinkommensländer, Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, Bekämpfung des Kli-
       mawandels und Überwindung der Corona-Pandemie. Dazu gab es auch ein G7-Symposium mit
       renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

     ● Die G7 zeigte große Einigkeit, die aktuellen und zukünftigen globalen Herausforderungen
       geschlossen und koordiniert anzugehen. Die Ergebnisse des Treffens wurden in einem gemein-
       samen Kommuniqué festgehalten.

   Einleitung                                             Inhaltliche Schwerpunkte
Vom 18. bis 20. Mai 2022 fand auf dem Petersberg       Im Fokus des Treffens standen die Solidarität mit
bei Bonn das Haupttreffen der G7-Finanzministe-        der Ukraine und weitere konkrete Schritte, um sie
rinnen und -minister sowie der -Notenbankgou-          finanziell stärker zu unterstützen. Auf Einladung
verneurinnen und -gouverneure unter deutscher          der deutschen G7-Präsidentschaft wurden der uk-
Präsidentschaft und damit unter dem Vorsitz von        rainische Premierminister Denys Schmyhal sowie
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bun-        der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko
desbankpräsident Dr. Joachim Nagel statt. Neben        zugeschaltet. Des Weiteren beriet sich die G7 zu
Delegierten der Europäischen Kommission, der Eu-       den Schwerpunktthemen der deutschen G7-Präsi-
ropäischen Zentralbank und der Eurogruppe nah-         dentschaft im sogenannten G7 Finance Track: ma-
men auch die Spitzen des Internationalen Wäh-          kroökonomische Stabilität, Schuldenbewältigung
rungsfonds (IWF), der Weltbank, der Organisation       der Niedrigeinkommensländer, internationale Be-
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-        steuerung der digitalisierten Wirtschaft, Bekämp-
lung (OECD) und des Financial Stability Board teil.    fung des Klimawandels sowie Bewältigung der
                                                       Corona-Pandemie.

                                                      8
G7-Treffen im Mai                                                                       BMF-Monatsbericht
           Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7                                           Juni 2022

    Der G7 Finance Track                                           Diskussionspunkt war die finanzielle Unterstüt-
    In der Gruppe der Sieben, kurz G7, stimmen                     zung für die Ukraine. Neben der Deckung ihrer
    die Staats- und Regierungschefinnen und                        humanitären und sonstigen materiellen Bedarfe
    -chefs der sieben führenden Wirtschafts-                       benötigt die Ukraine dringend kurzfristige Bud-
    staaten (Deutschland, Frankreich, Großbri-                     gethilfen, um grundlegende staatliche Leistungen

                                                                                                                          Schlaglicht
    tannien, Italien, Japan, Kanada und USA)                       wie die Gesundheitsversorgung oder die Auszah-
    und der Europäischen Union (EU) gemeinsa-                      lung von Renten erbringen zu können. Aus diesem
    me Positionen zu globalen politischen The-                     Grund haben die G7 sich darauf verständigt, ge-
    men ab. Daneben hat sich der Finance Track                     meinsam mit den internationalen Finanzinstitu-
    als eigenständiger Strang der G7-Koopera-                      tionen direkte, kurzfristige Budgethilfen in Höhe
    tion herausgebildet. Im Finance Track tau-                     von zusätzlich 9,5 Mrd. US-Dollar zur Verfügung zu
    schen sich die Finanzministerinnen und -mi-                    stellen. Insgesamt haben die G7 und internationale
    nister sowie die Notenbankgouverneurinnen                      Finanzinstitutionen seit Beginn des Kriegs kurzfris-
    und -gouverneure zur internationalen Wirt-                     tige Budgethilfen in Höhe von 19,8 Mrd. US-Dol-
    schafts- und Finanzpolitik aus. Dabei wer-                     lar mobilisiert. Mit einem Zuschuss in Höhe von
    den sowohl aktuelle Herausforderungen als                      1 Mrd. Euro leistet Deutschland dabei einen signifi-
    auch langfristige Themen besprochen. Die-                      kanten Beitrag zu den neuen Zusagen.
    se Themen können vor dem Hintergrund der
    engen weltwirtschaftlichen Verflechtungen                      Weiterhin unterstrich die G7 ihr Bekenntnis zu den
    nur gemeinsam und in enger Zusammen-                           Sanktionen gegen Russland und Belarus, die in Ab-
    arbeit vorangebracht werden. Während der                       stimmung mit internationalen Partnern beschlos-
    deutschen G7-Präsidentschaft sind mehre-                       sen worden waren. Die G7 zeigte sich entschlossen,
    re Treffen der Finanzministerinnen und -mi-                    diese in vollem Umfang um- und durchzusetzen
    nister sowie Notenbankgouverneurinnen                          und die Kosten des Angriffskriegs für Russland
    und -gouverneure geplant. Das Haupttreffen                     weiter zu erhöhen.
    fand auf dem Petersberg statt.
                                                                   Auch die signifikanten negativen Auswirkungen des
                                                                   Kriegs auf die weltwirtschaftliche Lage wurden er-
Zum Auftakt des Treffens fand ein Symposium                        örtert. Der russische Angriffskrieg verursacht welt-
statt, bei dem sich die G7-Partnerinnen und -Part-                 weit wirtschaftliche Verwerfungen, beeinträchtigt
ner mit renommierten Wirtschaftswissenschaft-                      die Sicherheit der Energie- und Nahrungsmittel-
lerinnen und -wissenschaftlern intensiv und                        versorgung und führt zu Unterbrechungen in den
offen zu den Themen der deutschen G7-Präsi-                        globalen Lieferketten. Das hat signifikante Steige-
dentschaft im Finance Track austauschten. Zu Gast                  rungen der Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise
waren Prof. Markus Brunnermeier, Prof. Ottmar                      zur Folge. Die wirtschaftlichen Kosten der mili-
Edenhofer, Prof. Kristin Forbes, Prof. Pierre-Olivier              tärischen Aggression Russlands treffen verwund-
Gourinchas, Prof. Michael Kremer, Dr. Andrew                       bare Gesellschaftsgruppen in allen Volkswirtschaf-
McAfee und Prof. Ricardo Reis.                                     ten; unverhältnismäßig hart getroffen werden die
                                                                   wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder.
                                                                   Diese hatten bereits vor dem Krieg mit einer unsi-
   Solidarität mit der Ukraine                                     cheren Ernährungslage und u. a. bedingt durch die
                                                                   Pandemie mit hohen Schuldenständen zu kämp-
Zentrales Thema des Treffens war der völkerrechts-                 fen. Um diesen negativen Auswirkungen entschie-
widrige Angriffskrieg Russlands gegen die Uk-                      den entgegenzuwirken, wird die G7 daher weiter-
raine. Die G7 bekräftigte erneut ihre Unterstüt-                   hin eng mit ihren Partnern zusammenarbeiten.
zung und Solidarität mit der Ukraine. Wichtiger

                                                                  9
G7-Treffen im Mai                                                                        BMF-Monatsbericht
           Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7                                            Juni 2022

   Makroökonomische Stabilität und                                     Schuldenbewältigung der
   langfristiges Wachstum                                              Niedrigeinkommensländer
Wichtiges Thema des G7-Treffens waren auch die                      Ein besonderes Augenmerk richtet der G7 Finance
akuten sowie längerfristigen Herausforderungen für                  Track auf die Länder mit niedrigen Volkseinkom-
die Weltwirtschaft. Im Mittelpunkt der Diskussion                   men, die hoch verschuldet sind. In diesen Ländern
stand dabei die aktuelle Inflationsdynamik – insbe-                 sind die Versorgung mit Lebensmitteln, die Einhal-
sondere der drastische Anstieg der Rohstoff-, Ener-                 tung weiterer Entwicklungsziele und die politische
gie- und Lebensmittelpreise. Diese Dynamik birgt                    Stabilität erheblich gefährdet. Sowohl durch die
Risiken für die globale Wirtschafts- und Finanzsta-                 Pandemie als auch die derzeitigen dramatischen
bilität. Die G7 ist entschlossen, koordiniert zusam-                Auswirkungen des russischen Kriegs in der Uk-
menzuarbeiten, um dem Anstieg entgegenzuwirken.                     raine hat sich die finanzielle Lage für viele Länder
Hierzu werden die Zentralbanken der G7-Staaten                      verschärft. Die G7 setzt sich daher für die multila-
die Entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten                     terale Unterstützung von Niedrigeinkommenslän-
und das Tempo der geldpolitischen Straffung daten-                  dern in finanziellen Notlagen ein – insbesondere
abhängig und klar kommuniziert kalibrieren. Damit                   für die Umsetzung des sogenannten Common Fra-
sollen eine Entankerung der Inflationserwartungen                   mework for Debt Treatment, einem Rahmenwerk
vermieden und die allgemeine Preisstabilität gesi-                  zur Schuldenbewältigung, das auf G20-Ebene ver-
chert werden. Gleichzeitig werden die Zentralban-                   einbart wurde.
ken darauf achten, dass sie den Aufschwung nicht
grundlos gefährden, und negative Spillover-Effekte                  Vor dem Hintergrund aktuell steigender Schul-
insbesondere auf Niedrigeinkommens- und Schwel-                     denniveaus in vielen Entwicklungs- und Schwel-
lenländer im Blick behalten.                                        lenländern hat die G7 bei ihrem Treffen auf dem
                                                                    Petersberg die Notwendigkeit einer zügigen und
Auch die Frage der Verschuldung wurde themati-                      wirksamen Umsetzung des Common Framework
siert. Infolge der Corona-Pandemie waren finanz-                    unterstrichen. Sie hat ihre Bereitschaft zum Aus-
politische Maßnahmen notwendig geworden, die                        druck gebracht, notwendige Verbesserungen am
zu einer höheren Staatsverschuldung führten.                        Rahmenwerk hierfür zu unterstützen. Zudem rief
Die G7 bekräftigte, auf einen stabilitätsorientierten               sie alle relevanten Gläubiger – wie beispielsweise
und nachhaltigen Wachstumspfad zurückzukeh-                         China – dazu auf, sich konstruktiv an anstehenden
ren und dabei die Tragfähigkeit der öffentlichen Fi-                Schuldenumstrukturierungen zu beteiligen.
nanzen zu beachten.

Die G7 ist zudem entschlossen, die Herausforde-                        Bekämpfung des Klimawandels
rungen für ein langfristiges inklusives Wachstum
gemeinsam anzugehen. Hierzu gehört auch, den                        Der Klimawandel ist eine der größten Herausfor-
digitalen und klimaneutralen Transformations-                       derungen unserer Zeit. Die G7 hat sich erneut zu
prozess zu erleichtern. Hierfür wollen die G7-Part-                 den Zielen des Pariser Abkommens bekannt sowie
nerinnen und -Partner in hohem Ausmaß private                       zur Umsetzung nationaler Maßnahmen, die darauf
und öffentliche Investitionen mobilisieren, um                      abzielen, die jeweiligen Emissionsreduktionsziele
das Potenzial für Innovationen und Produktivi-                      bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 oder auch
tätssteigerungen freizusetzen. Gleichzeitig soll da-                früher zu erreichen. In Deutschland soll dieses Ziel
rauf geachtet werden, dass die Transformation der                   bis 2045 erfüllt werden. Die G7 hat bekräftigt, ihre
Volkswirtschaften inklusiv gestaltet wird: Es soll                  Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken
ein breit angelegtes Wachstum gefördert werden,                     und eine Transformation sicherzustellen, die sozial
das bestehende Ungleichheiten innerhalb und zwi-                    fair ist und sich global und national positiv auf Ar-
schen Ländern mindert.                                              beitsplätze, Wachstum und die Umwelt auswirkt.

                                                                  10
G7-Treffen im Mai                                                                        BMF-Monatsbericht
          Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7                                            Juni 2022

Daneben wird die G7 die internationale Zusam-                      Auch die Verbesserung der internationalen Steu-
menarbeit und Koordinierung im Bereich des Kli-                    erkooperation wurde thematisiert. Die Mitglieder
maschutzes weiter vertiefen. Auf dem Petersberg                    der G7 begrüßten den von der deutschen G7-Präsi-
wurde in diesem Zusammenhang über die Einrich-                     dentschaft in Auftrag gegebenen Bericht der OECD
tung eines offenen und kooperativen internatio-                    zu „Tax Co-operation for the 21st Century“. Sie be-

                                                                                                                          Schlaglicht
nalen Klimaclubs diskutiert. Die G7-Partnerinnen                   auftragten die OECD damit, die Arbeit fortzusetzen
und -Partner verständigten sich darauf, gemeinsam                  und über weitere Entwicklungen zu berichten.
an dem Konzept weiterzuarbeiten. Die Diskussio-
nen über die konkrete Ausgestaltung des Clubs soll                 Neben der internationalen Besteuerung der digi-
in den kommenden Wochen und Monaten nun so-                        talisierten Wirtschaft wurde im Kreis der G7 auch
wohl innerhalb der G7 als auch mit allen interes-                  erörtert, wie die Chancen der Digitalisierung im
sierten und klimapolitisch ambitionierten Partne-                  Zahlungsverkehr genutzt werden können. Hier-
rinnen und Partnern, einschließlich interessierter                 bei wurden insbesondere digitales Zentralbankgeld
Entwicklungs- und Schwellenländer, fortgeführt                     (Central Bank Digital Currencies) diskutiert, aber
und intensiviert werden.                                           auch die Herausforderungen, die mit Krypto-As-
                                                                   sets und Stablecoins verbunden sind.
Die G7 unterstützt zudem die laufenden Arbeiten
u. a. von OECD und IWF zur besseren Vergleichbar-
keit verschiedener Klimapolitiken, um die interna-                    Überwindung der globalen
tionale Koordinierung der Klimaschutzpolitik zu                       Corona-Pandemie
unterstützen. Zusammen mit den internationa-
len Organisationen wird sie auf ein gemeinsames                    Die globale Pandemie ist auch nach zwei Jahren
Verständnis hinarbeiten, wie die unterschiedlichen                 noch nicht vollständig überwunden. Deshalb sind
klimapolitischen Ansätze hinsichtlich ihrer Emissi-                eine enge internationale Zusammenarbeit, ausrei-
onsreduzierung und ihrer wirtschaftlichen Auswir-                  chende finanzielle Ressourcen und multilaterale
kungen verglichen werden können.                                   Lösungen weiterhin unerlässlich. Denn die wirk-
                                                                   same Bekämpfung der Pandemie schützt nicht nur
                                                                   Gesundheit und Leben, sondern ist auch entschei-
   Digitalisierung                                                 dend für die globale wirtschaftliche Erholung. Aus
                                                                   diesem Grund berieten die G7-Finanzministerin-
Die Digitalisierung verändert tiefgreifend die                     nen und -minister sich zusammen mit den G7-Ge-
Art und Weise, wie wir wirtschaften, arbeiten                      sundheitsministerinnen und -ministern, die von
und kommunizieren. In diesem Zusammenhang                          Berlin aus zugeschaltet waren, über die globale
wurde beim Treffen auf dem Petersberg die Um-                      Impfstoffversorgung und die Stärkung der globa-
setzung der historischen Einigung zur internati-                   len Gesundheitsarchitektur.
onalen Zwei-Säulen-Lösung für die steuerlichen
Herausforderungen der Digitalisierung der Wirt-                    Auf dem Petersberg erkannten alle G7-Mitglieder
schaft thematisiert. Dieses sieht die Neuverteilung                die zentrale Bedeutung einer angemessenen Fi-
der Besteuerungsrechte (Säule 1) und die Einfüh-                   nanzierung der internationalen Initiative „Access
rung einer globalen effektiven Mindestbesteue-                     to COVID-19 Tools Accelerator“ – kurz ACT-A –
rung (Säule 2) vor. Die G7 hat bekräftigt, weiter an               an, um die akute Pandemie zu beenden. Sie be-
der zeitnahen, effektiven Umsetzung dieser Lösung                  tonten aber auch, dass weitere Anstrengungen al-
arbeiten zu wollen und auch ökonomisch schwä-                      ler Mitglieder der internationalen Gemeinschaft,
chere Staaten bei der Implementierung dieser his-                  einschließlich der G20, erforderlich seien. Seit dem
torischen Vereinbarung zu unterstützen.                            Jahr 2020 haben die G7 18,3 Mrd. US-Dollar für

                                                                 11
G7-Treffen im Mai                                                                            BMF-Monatsbericht
           Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7                                                Juni 2022

ACT-A bereitgestellt. Deutschland ist zweitgröß-                       globaler Tragweite in den Bereichen makroökono-
ter Geber. Allein in diesem Jahr trägt Deutsch-                        mische Stabilität, Digitalisierung, Klimaschutz und
land 1,5 Mrd. US-Dollar bei und wird so seiner                         Gesundheit anzugehen.
Verantwortung und Führungsrolle als G7-Präsi-
dentschaft gerecht. Seit 2020 beläuft sich der Bei-                    Die Ergebnisse der Beratungen haben Eingang in
trag Deutschlands zu ACT-A auf insgesamt rund                          ein sehr ausdrucksstarkes Kommuniqué gefun-
4 Mrd. US-Dollar.                                                      den, das am Ende des Treffens verabschiedet und
                                                                       dann veröffentlicht wurde.1 Neben den hier ge-
Gleichzeitig richtete die G7 den Blick auf die Leh-                    nannten Schwerpunkten werden darin weitere
ren aus der Pandemie. Sie sprach sich dafür aus,                       wichtige Themen adressiert, wie die Klimafinan-
die Governance und die Finanzierung der globa-                         zierung, die Nachhaltigkeit in der Unternehmens-
len Gesundheitsarchitektur mit einer angemes-                          berichterstattung (Sustainable Finance) oder die
sen und nachhaltig finanzierten Weltgesundheits-                       Geldwäschebekämpfung.
organisation im Zentrum zu stärken. Die G7 war
sich einig, dass bestehende Kapazitäts- und Finan-                     Insgesamt legt das G7-Treffen auf dem Petersberg
zierungslücken im Bereich Pandemieprävention,                          eine wesentliche Grundlage für die weiteren
-vorsorge und -bekämpfung durch zusätzliche glo-                       G7-Treffen unter deutschem Vorsitz – insbeson-
bale Unterstützung geschlossen werden müssen,                          dere für das Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regie-
z. B. durch die Einrichtung eines bei der Weltbank                     rungschefinnen und -chefs vom 26. bis 28. Juni 2022
angesiedelten Fonds, dem „Financial Intermediary                       in Elmau und für das Treffen der G7-Finanzminis-
Fund for Pandemic Prevention, Preparedness and                         terrinnen und -minister und -Notenbankgouver-
Response.“                                                             neurinnen und -gouverneure am Rande der Jah-
                                                                       restagung von IWF und Weltbank im Oktober in
                                                                       Washington, D.C. Die Ergebnisse des Treffens auf
   Fazit                                                               dem Petersberg könnten auch Anstoß zu Entschei-
                                                                       dungen der G20 beim nächsten G20-Treffen der
Das Treffen der G7 Finanzministerinnen und -mi-                        Finanzministerinnen und -minister sowie -No-
nister sowie -Notenbankgouverneurinnen und                             tenbankgouverneurinnen und -gouverneure im
-gouverneure auf dem Petersberg war ein Erfolg.                        Juli 2022 auf Bali geben (z. B. in den Bereichen Ge-
Es war geprägt von hoher Kollegialität und kons-                       sundheit, Schulden und Klima). Denn die G7 spie-
truktiver Zusammenarbeit auf der Basis eines ge-                       len unverändert eine wichtige Rolle als Katalysator
meinsamen Wertefundaments. Es hat sich gezeigt,                        für die G20, als Wertegemeinschaft und als Forum
dass die G7 auf die aktuelle geopolitische Krise und                   für wichtige Geberländer in Entwicklungsfragen.
ihre wirtschaftlichen Auswirkungen gemeinsam
und schlagkräftig reagiert. Sie steht eng zusam-                    1    G7 Finance Ministers and Central Bank
men, um auch die weiteren wichtigen Themen von                           Governors’ Petersberg Communiqué:
                                                                         www.bundesfinanzministerium.de/mb/202206001

                                                                  12
Sie können auch lesen