Umgedacht! "Regierungsprogramm 2013 - 2018" - "Recht auf Wohnen - Recht auf Wohnung" - BAWO
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Umgedacht!
„Regierungsprogramm
2013 - 2018“
„Recht auf Wohnen –
Recht auf Wohnung“
Forum Wohnungslosenhilfe
Salzburger Armutskonferenz
Vorbemerkung Die „Soziale Frage Wohnen“ wird vom Land Salzburg als eine zentrale Herausforderung für die kommende Legislaturperiode angesehen. Soziale, ökonomische und demografische Entwicklungen wirken sich verstärkt auf die Wohnversorgung der Salzburger Bevölkerung aus. Eine sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich, stagnierende Einkommen oder auch der Anstieg an Single-Haushalten bedeuten eine steigende Herausforderung auch für die wohnpolitischen Maßnahmen des Landes. Das Land Salzburg bekennt sich dazu, wohnpolitische Rahmenbedingungen und Maßnahmen nach Maßgabe sozialer Erfordernisse weiter zu entwickeln und zum Teil „neue Wege“ in der Wohnpolitik bzw. der Beseitigung der Wohnungslosigkeit zu gehen. Folgende 9 inhaltliche Maßnahmen sollen in der kommenden Legislaturperiode dazu dienen, die Wohnversorgung der Salzburger Bevölkerung deutlich zu verbessern, die Wohnkostenbelastung zu verringern und Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit nachhaltig zu reduzieren.
Gegenüberstellung (Robert Buggler –Salzburger Armutskonferenz)
Umgedacht: Regierungsprogramm Forum Arbeitsübereinkommen der Salzburger Beurteilung
Wohnungslosenhilfe / Sbg. Armutskonferenz Landesregierung 2013 – 2018. (R. B. !)
(Präambel, Kap. 8 – Soziales und Pflege, 12 – Wohnen,
13 - Raumordnung, Baurecht, Grundverkehr)
I) Wohnen – ein Grundrecht
Das Land Salzburg bekennt sich zum unteilbaren • Leistbares Leben und Wohnen sowie soziale
Grundrecht auf Wohnen für alle Bürgerinnen und Gerechtigkeit wird angestrebt.
Bürger.
• „Wir sehen die Bereiche Armutsbekämpfung,
Die Realisierung des Grundrechtes auf Wohnen Jugendwohlfahrt, Inklusion, psychosoziale
erfolgt nach jeweiligen persönlichen und/oder Versorgung und Pflege als zentrale soziale
familiären Bedarfslagen. Herausforderungen für die kommende
Legislaturperiode.“
Das Land Salzburg bekennt sich hiermit zur
effektiveren Umsetzung der in der • „Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis.
Landesverfassung verankerten Zielsetzung der Ob Wohnung oder Haus – jeder Mensch im
„Schaffung und Erhaltung angemessener Land Salzburg soll bedarfsgerecht,
Wohnverhältnisse“. Eine Präzisierung dieser qualitätsvoll und leistbar wohnen können.“
Zielbestimmung in der Landesverfassung wird
angestrebt.II) Wohnbauförderung: Miete vor Eigentum und
Sozialbindung
Das Land Salzburg setzt einen Schwerpunkt auf Junge und kinderreiche Familien sollen durch
die Gewährleistung einer angemessenen und die Wohnbauförderung bevorzugt werden und
leistbaren Wohnversorgung auch der geförderte Wohnbauten kinder- und jugend-
einkommensschwächeren SalzburgerInnen. freundlich gestaltet werden.
Das primäre Ziel der Salzburger Wohnbauförderung „Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis.
ist demnach die Schaffung von leistbarem und Ob Wohnung oder Haus – jeder Mensch im
bedarfsgerechtem Wohnraum. Land Salzburg soll bedarfsgerecht,
qualitätsvoll und leistbar wohnen können.“
Das Land Salzburg setzt einen deutlichen Wichtiger Grundsatz in der Wohnbauförderung
Schwerpunkt auf die Errichtung von soll die Gleichbehandlung von Eigentum und
Mietwohnungen. Miete sein. Dabei ist auf den tatsächlichen
Bedarf abzustellen und etwa durch
Die zur Verfügung stehenden Mittel der Schwerpunktprogramme der geförderte
Wohnbauförderung werden in einem Ausmaß von Mietwohnbau in Ballungsräumen zu forcieren.
5:1 für die Errichtung von Mietwohnungen
verwendet. Die Förderung von Eigentum (inkl. Miet- „Erschwingliches Wohnen in Eigentum und
Kauf-Modelle) wird damit nachrangiges Ziel. Miete muss das Ziel sein“.
Die Wohnbauförderung besteht aus den drei
Säulen "Eigentum", "Miete" und "weitere
Wohnformen" (z.B.: Heime,
Wohngemeinschaftsmodelle, Generationen-
wohnen, etc.).
Jede dieser Säulen soll gesondert mit
ausreichend finanziellen Mitteln bedacht werden. Anteilig wird von diesen Mitteln jährlich ein Budget
zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen in der
jeweiligen Säule bereitgestellt.
Schaffung eines neuen und attraktiveren
Fördermodells für Miet-Kauf-Wohnungen, die
es gerade jungen Familien ermöglicht, „ins
Eigentum zu wachsen“.
Um Geld zur Schaffung von neuem Wohnraum
Das Land Salzburg bekennt sich im Falle der zu erlangen, soll ein Modell zum Verkauf
Eigentumsförderung zum Prinzip der möglichst geeigneter ausfinanzierter Mietwohnungen
weitgehenden Sozialbindung. Vorschläge zur von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften an
Umsetzung werden rechtlich geprüft, entwickelt und Mieter entwickelt werden. Dabei muss
umgesetzt. gewährleistet werden, dass diese Wohnungen
weiter als Hauptwohnsitz genützt bleiben und
nicht mit hohem Gewinn verkauft werden. Die
Einnahmen sollen für die Schaffung von neuem
Mietwohnraum, vor allem für Startwohnungen,
und die thermische Sanierung zweckgebunden
werden.
Das Land Salzburg verzichtet grundsätzlich auf die ---
Möglichkeit der begünstigten Rückzahlung von
Förderungen. Die Vergabe von gefördertem Wohnraum durch Regelungen für transparente und
die Genossenschaften bzw. die Gemeinden erfolgt nachvollziehbare Vergabe von geförderten
nach einheitlichen, transparenten und Wohnungen
bedarfsgerechten Kriterien (unter klarer
Berücksichtigung sozial- und armutspolitischer
Zielsetzungen).
---
Entwicklung und Einführung eines Modells, bei
dem sich die Miete für geförderte Wohnungen am
Einkommen der Mieter/innen orientiert
(einkommensbezogene Miete)
Preiswerter Wohnen Ziel muss es sein, die Wohnbauförderung noch
besser an den Bedarf anzupassen. Dafür
beabsichtigen wir
Modellprojekte für autoreduziertes
Wohnen;
Flexibilisierung des Stellplatzschlüssels in
Kombination mit Mobilitätskonzepten
Nach Maßgabe der baurechtlichen
Vorschriften: Überprüfung der
Herausnahme von Stellplätzen aus der
Wohnbauförderung
Prüfung und Entwicklung praktikabler Modelle für
die Errichtung von geförderten Mietwohnungen
über den Kreis der gemeinnützigen
Wohnbauträger hinausIII) Bestandspolitik Das Land Salzburg setzt sich für eine umfassende Reform des Mietrechtsgesetzes ein, um die Wohnkosten (Anmietkosten, Mieten) am „freien“ Markt zu begrenzen. Betroffen von notwendigen Änderung sind u. a. die Vergebührung von Mietverträgen, die Gestaltung der Betriebskosten und eine Ausweitung des derzeitigen Geltungsbereiches. Außerdem wird die Einführung einer effektiven Mietzinsbegrenzung für alle Wohnungen vom Bund eingefordert. Das Land Salzburg setzt sich für die Besteuerung Maßnahmen zur Mobilisierung von leer- längerfristig leer stehender Wohnungen (mit stehendem Wohnraum Ausnahmen wie Sanierungen, Erbschafts- angelegenheiten etc.) ein.
IV) Wohnungslosigkeit beenden Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit:
Das Land Salzburg reduziert die Obdach- und Schaffung von kleinen, kompakten Zwei-
Wohnungslosigkeit in der kommenden Zimmer-Wohnungen („Smart-Wohnungen“)
Legislaturperiode um die Hälfte. für akuten Wohnbedarf und spezielle
Zielgruppen und die Erhaltung eines
Innerhalb der nächsten beiden Legislaturperioden Kontingents an kostengünstigen Klein-
(10 Jahre) ist das Problem der (dauerhaften) wohnungen.
Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit gelöst.
Damit dieses Ziel erreicht werden kann, werden folgende
strategische Maßnahmen umgesetzt:
Entwicklung von Modellprojekten zur Prävention
Dem Prinzip der Prävention kommt bei der Planung von Delogierungen sowie zur Reduktion von
und Umsetzung der Maßnahmen gegen Obdach- dauerhafter Wohnungslosigkeit.
und Wohnungslosigkeit besondere Bedeutung zu.
o Der Ausbau der Delogierungsprävention
zur effektiveren Verhinderung von
Wohnungsverlusten wird vorangetrieben
(flächendeckendes und nachgehendes
Angebot, entsprechende Maßnahmen zur
Förderung von Budget-Kompetenzen etc.)
o Salzburg setzt sich für eine gesetzliche
Verpflichtung ein, dass im Delogierungs-
Verfahren eine Beratung zur Vermeidung des
Wohnungsverlustes realisiert wird.
o Schnittstellen zu anderen
Versorgungssystemen, insb. zu
Einrichtungen der psychosozialen
Versorgung (CDK) und der Jugendwohlfahrtwerden bestmöglich optimiert.
Das Land setzt sich dafür ein, dass
Personen nach Beendigung eines
stationären Aufenthalts in einer Sozial-
oder Gesundheitseinrichtung (z. B.
Psychiatrie, Jugendwohlfahrt etc.)
dabei unterstützt werden, dass sie im
Anschluss daran in eine eigene
Wohnung einziehen können.
o Personen in Wohnungsnot sind zeitnah und
so zu unterstützen, dass eine Verfestigung
von Wohnungslosigkeit verhindert wird.
Insbesondere Personen in chronifizierter / Personen mit chronifizierter Wohnungslosig-
dauerhafter Wohnungslosigkeit sollen durch keit sollen durch aufsuchende, hereinholende
aufsuchende und hereinholende Angebote der Angebote der Wohnungslosenhilfe unterstützt
WLH in ihrer Motivation und Fähigkeit unterstützt werden, ein eigenständiges Wohnverhältnis
werden, ein eigenständiges Wohnverhältnis zu einzugehen.
begründen und aufrecht zu erhalten.
Eine Anpassung und Ausweitung des
derzeitigen Wohnungslosenhilfe-Systems
(Zielgruppen adäquate Angebote, Beratung,
finanzielle Hilfen etc.) wird gemeinsam mit den
Trägern der bestehenden Angebote abgestimmt
und umgesetzt.
Die Dauer des Aufenthalts in Einrichtungen der
WLH wird systematisch verkürzt und eine
Vermittlung in adäquaten und leistbaren
Wohnraum beschleunigt (Beispiele Irland).V) Finanzielle Unterstützung
Das Land Salzburg bekennt sich dazu, finanzielle Die Wohnbeihilfe soll auf befristete Miet-
Wohnbedarfe nach Bedarfslagen abzudecken. verhältnisse ausgedehnt werden.
Dies erfordert eine entsprechende Ausweitung der Anpassung des höchst zulässigen Wohn-
bestehenden Fördersysteme aufwandes (HWA) an die realen Mietkosten in
o Wohnbeihilfe: Entwicklung eines Modelles Salzburg
zur Ausweitung auf private Mietverhältnisse
(Ausweitung der erweiterten Wohnbeihilfe)
o Bedarfsorientierte Mindestsicherung:
Abdeckung der tatsächlichen Wohnbedarfe
(Bsp. Vorarlberg)
Durch die Verankerung des Rechtes auf Wohnen in der
Landesverfassung werden die unterschiedlichen
Unterstützungsformen folglich auch mit Rechtsanspruch
ausgestaltet.VI) Monitoring und Forschung
Die jährliche Wohnungslosenerhebung, die
bislang vom Forum Wohnungslosenhilfe und aus
Eigenmitteln der Wohnungslosenhilfe realisiert wird,
wird als Planungsgrundlage für weitere Maß-
nahmen der Entwicklung von Angeboten der
Wohnungslosenhilfe anerkannt.
In diesem Sinne gilt es, das Erhebungsinstrument durch
Einbeziehung von behördlichen Strukturen (Sozialämter,
Wohnungsämter etc.) auf eine breitere Basis zu stellen.
Eine systematische Anonymisierung der Daten soll zudem
sicherstellen, dass auch Längsschnittanalysen und eine
entsprechende Evaluation der WLH möglich werden.VII) Gemeinwesenarbeit
Das Land Salzburg bekennt sich zur Verstärkte Qualitätsanforderungen an Bauweise
Gewährleistung von Gemeinwesenarbeit in allen (Ortsbild), Wohnqualität sowie Förderung von
größeren Wohnanlagen, der Realisierung von innovativen Lösungen in den Bereichen
Mitsprache und Beteiligung bei Wohnumfeld- soziale Nachhaltigkeit und Partizipation.
maßnahmen und zur Schaffung von wohnumfeld-
naher Infrastruktur sowie das Angebot von
Siedlungsarbeit in der Besiedlungsphase von neuen
Anlagen.
Das Land Salzburg setzt sich dafür ein, dass
Vorsorgen für Gemeinwesenarbeit zu einem
obligatorischen Bestandteil der Wohnbau-
förderung und gemeinsam mit den Gemeinden
getragen und umgesetzt wird.
VIII) Raumordnung
Das Land Salzburg schafft Rahmenbedingen, dass Das Raumordnungsgesetz soll umfassend
seitens der Gemeinden das für geförderten novelliert werden, besonders unter dem
Wohnbau benötigte Bauland zu angemessenen Gesichtspunkt, Bauland zu mobilisieren (…).
Preisen zur Verfügung gestellt wird
(Vorbehaltsflächen). Regionaler Masterplan für gemeinsame Wohn-
und Gewerbeschwerpunkte, Festlegung eines
geförderten Mietwohnungsanteils in den
Gemeinden.
Eine Widmung soll nur bei Bedarf erfolgen, wenn
eine Bebauung sichergestellt wird. Wird Bauland
innerhalb von 10 Jahren nicht genützt, solltenunter Berücksichtigung der steuerlichen
Rahmenbedingungen eine entschädigungslose
Rückwidmung erfolgen bzw. befristete
Widmungen ermöglicht werden.
Prüfung für Möglichkeiten zur Einführung einer
neuen Vertragsraumordnung und eines
Modells der Infrastrukturabgabe zur
Mobilisierung von Bauland.
Baulandsicherungsmodelle sollen auch weiter
verstärkt umgesetzt werden, damit Bauland
erschwinglich wird.
Durch geeignete gesetzliche Maßnahmen sollen
Vorbehaltsflächen für förderbaren Wohnbau und
/ oder Baulandsicherungsmodelle verpflichtender
Bestandteil der Raumordnung werden.
IX) Aktionsplan Energiearmut
Das Land Salzburg schnürt ein umfassendes Forderung des Landes Salzburg an die Salzburg
Maßnahmenpaket, um der steigenden AG, sozialverträgliche Maßnahmen zur
„Energiearmut“ entgegenzuwirken („Aktionsplan Verhinderung von „Stromsperren“ im Winter
Energiearmut“). umzusetzen.
X) Beginn: Sofort!!! ?????????????Umgedacht? Was konkret wird umgesetzt? Wie werden Maßnahmen umgesetzt?
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