Umsatzsteuerliche Organschaft wird erweitert - Ab 2019 auch GmbH & Co. KG als Organgesellschaft möglich - SHBB ...
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Ausgabe 1/2018 Journal
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Umsatzsteuerliche Organschaft wird erweitert
Ab 2019 auch GmbH & Co. KG als Organgesellschaft möglich
Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist jeder, Einmann-GmbH & Co. KG, alleiniger Gesellschaf- ganschaft führen und ob eventuell Umstrukturierun-
der selbstständig eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ter ist. gen möglich und zweckmäßig sind, um unerwünsch-
ausübt und dabei nachhaltig Einnahmen erzielt. Unter spe- Wirtschaftlich eingegliedert ist ein Unternehmen, te umsatzsteuerliche Rechtsfolgen zu vermeiden.
ziellen Umständen kann ein Unternehmen seine umsatz- wenn zwischen den beiden betrachteten Unterneh-
steuerliche Selbstständigkeit verlieren und als sogenannte men wesentliche wirtschaftliche Beziehungen beste-
Organschaft Teil eines anderen Unternehmens werden. hen, sie sich in ihrem wirtschaftlichen Handeln er-
gänzen und gegenseitig fördern. Inhalt
Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft wird ei- Beherrscht der Organträger aufgrund der Stimmen
ne formal eigenständige Gesellschaft, die sogenannte mehrheit in der Gesellschafterversammlung der Steuern und Rechnungswesen | Seite 1 – 6
Organgesellschaft, unselbstständiger Bestandteil ei- Organgesellschaft die Geschäftsführung entweder
Umsatzsteuerliche Organschaft wird erweitert – Ab 2019 auch GmbH & Co. KG
nes beherrschenden Unternehmens, dem sogenann- durch einen eigenen Geschäftsführer oder durch ei- als Organgesellschaft möglich – Seite 1
ten Organträger. Organträger kann jeder Unternehmer nen im Organträger angestellten Geschäftsführer der Editorial – Seite 2
im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein, das heißt Organgesellschaft und kann so das Handeln der Ausfall privater Darlehensforderungen steuerlich absetzbar? – Seite 2
sowohl Einzelunternehmen als auch Gesellschaften. Gesellschaft bestimmen, liegt eine organisatorische 31. Mai: Frist für eine Unternehmenszuordnung nicht verpassen – Seite 2
Zu Organgesellschaften konnten bisher lediglich Eingliederung vor. Bitcoins und Co. – Besteuerung von Kursgewinnen bei Kryptowährungen – Seite 3
juristische Personen werden, der häufigste Praxis- Für das Vorliegen einer Organschaft ist nicht erfor- Postfachadresse genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung – Seite 3
fall betrifft GmbHs. Infolge der aktuellen Rechtspre- derlich, dass alle drei Merkmale gleich stark ausge- Haushaltsnahe Handwerkerleistungen – Steuerermäßigung für
Straßenausbaubeiträge auf dem Prüfstand – Seite 4
chung des Bundesfinanzhofes (BFH) und der daraufhin prägt sind; es kann auch eines der Merkmale weniger
Strenge Aufzeichnungspflichten für die steuerliche Anerkennung von
ergangenen Regelungen der Finanzverwaltung aus stark und ein anderes dafür stärker ausgeprägt sein. Es Bewirtungsaufwendungen – Seite 4
Mai 2017 ist es ab 2019 auch möglich, dass eine Perso- genügt jedoch nicht, wenn lediglich zwei der drei Merk- Berliner Testament und Erbschaftsteuer – Freibeträge nicht durch fehlerhafte
nenhandelsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH male erfüllt sind. Wenn alle drei Merkmale zutref- Stundungsregelung verschenken – Seite 5
& Co. KG unter bestimmten Voraussetzungen zur fen, besteht kein Wahlrecht für das Zustandekommen Fünftel-Regelung bei Reinvestitionen im EU-Ausland bestätigt – Seite 5
Organgesellschaft wird. einer Organschaft, sondern es liegt per Definition
GmbH Spezial | Seite 5 – 6
Generelle Voraussetzung für das Vorliegen eine Organschaft vor.
Versorgungsleistungen nach Übertragung von GmbH-Anteilen – Seite 5
einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist, dass Eine umsatzsteuerliche Organschaft hat zur Fol-
Keine Schenkung bei verdeckter Gewinnausschüttung – Seite 6
ein Unternehmen in finanzieller, wirtschaftli- ge, dass die Organgesellschaft umsatzsteuerlich ih-
cher und organisatorischer Hinsicht in ein ande- re Selbstständigkeit verliert. Nur der Organträger ist
Betriebswirtschaft | Seite 6
res Unternehmen eingegliedert ist. Eine finanziel- dann noch umsatzsteuerlicher Unternehmer; aus-
Teure Kredite ablösen - Rentiert sich eine Umschuldung? – Seite 6
le Eingliederung liegt bei einer Kapitalgesellschaft schließlich er hat Steuervoranmeldungen und Steu-
in der Regel vor, wenn der Organträger zu mehr als ererklärungen für den gesamten Organkreis abzuge- Recht | Seite 7 – 8
50 Prozent an der potenziellen Organgesellschaft ben und ist auch Gesamtschuldner der entstehenden
Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung – Seite 7
beteiligt und so in der Lage ist, seinen Willen über Umsatzsteuer des Organkreises. Leistungen zwischen Welche Mindestlöhne sind ab 2018 zu beachten?– Seite 7 – 8
die Gesellschafterversammlung im Unternehmen dem Organträger und der/den Organgesellschaft/en
durchzusetzen. Damit eine Personengesellschaft sowie Leistungen zwischen Organgesellschaften un- Internes | Seite 8
finanziell eingegliedert ist, reicht dieses Merkmal tereinander unterliegen als sogenannte nicht steuer-
Steuertermine April bis Juni 2018 – Seite 8
allein nicht aus. Zusätzlich erforderlich ist, dass bare Innenumsätze nicht der Umsatzsteuer.
In eigener Sache – Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter nach Datenschutz-
alle Gesellschafter der Personengesellschaft zum so- Ab 2019 können auch GmbH & Co. KGs unter den Grundverordnung – Seite 8
genannten Organkreis gehören. Das heißt, dass alle oben genannten Voraussetzungen in einen Organ- Impressum – Seite 8
Gesellschafter entweder mittelbar oder unmittelbar kreis eingegliedert sein. Rechtzeitig sollte daher ge-
am potenziellen Organträger beteiligt sind oder der prüft werden, ob Gesellschaftsstrukturen vorliegen,
Organträger selbst, wie im Falle einer sogenannten die erstmals ab 2019 zu einer umsatzsteuerlichen Or-
S H B B J o u r n a l | Steuern und Rechnungswesen A u s g a b e 1 / 2 0 1 8
Editorial Ausfall privater Darlehensfor
Liebe Leserin, lieber Leser,
derungen steuerlich absetzbar?
Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
seit Monaten arbeiten die in der OECD zusammen-
geschlossenen Industrieländer und die Europäische Im Oktober 2017 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ent- In Ausgabe 4/2017 hatte das SHBB Journal über die
Union an wirksamen Konzepten zur Bekämpfung schieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforde- Rechtsprechungsänderung des BFH zu eigenkapitaler-
von unliebsamen Steuergestaltungen und -hinter- rung in der privaten Vermögenssphäre nach Einführung der setzenden Darlehen berichtet. Gewähren Gesellschaf-
ziehungen internationaler Konzerne. Durch jüngs- Abgeltungssteuer im Jahr 2009 zu einem steuerlich anzu- ter ihrer GmbH nach dem 27. September 2017 private
te Enthüllungen von Steuer- erkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalver- Darlehen und fallen diese endgültig aus, so sind die
vermeidungspraktiken im mögen führt. Darlehensverluste aufgrund der geänderten Recht-
großen Stil unter Zugzwang sprechung des BFH nicht mehr als nachträgliche An-
gesetzt, hat die Politik zügig Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass schaffungskosten für die GmbH-Beteiligung steuer-
reagiert: Gerade einmal neun mit der Einführung der Abgeltungssteuer auch eine lich zu berücksichtigen. Sie sind jedoch aufgrund des
Monate hat es gedauert, bis vollständige steuerliche Erfassung aller Wertverän- oben genannten Urteils des BFH aus Oktober 2017
die EU ein Gesetz verabschie- derungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen als Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermö-
det hat, um unliebsame Steu- erreicht werden sollte und die bis 2008 geltende Tren- gen zu erfassen. Allerdings ist die steuerliche Beson-
ervermeidungspraktiken ein- nung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünf- derheit zu beachten, dass Verluste bei den Einkünften
zuschränken. Ab 2020 sollen te aus Kapitalvermögen auf- aus Kapitalvermögen aus-
Steuerberater, Anwälte und gegeben wurde. Der BFH schließlich mit Gewinnen
Dr. Willi Cordts
Banken aggressive, Länder- spricht in diesem Zusam- aus Kapitalvermögen verre-
grenzen überschreitende Ge- menhang von einem Para- chenbar sind und nicht mit
staltungsmodelle anzeigen. Die EU-Mitgliedsstaa- digmenwechsel. Die Richter anderen positiven Einkünf-
ten versprechen sich davon, dass illegale Konstrukte haben weiter entschieden, ten saldiert werden dürfen.
leichter aufgedeckt und legale Steuerschlupflöcher dass von einem Forde- Fraglich ist derzeit noch,
durch den Gesetzgeber besser geschlossen werden rungsausfall erst dann aus- ob auch ein Verzicht auf
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können. Gleichzeitig sollen die Anzeigepflichten zugehen ist, wenn endgültig eine private Kapitalfor-
abschrecken, denn wer ein Steuervermeidungsmo- feststeht, dass keine weite- derung entsprechend der
dell melden muss, überlegt sich diese Gestaltung si- ren Rückzahlungen mehr Behandlung eines endgülti-
cher zweimal. Damit die neuen Meldepflichten in erfolgen werden. Die Eröff- gen Ausfalls als Verlust bei
der Praxis auch wirksam umgesetzt werden, sind bei nung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksich-
Verstößen entsprechende Strafen vorgesehen – das des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus. Je- tigen ist. Der BFH hat diese Frage in seinem oben ge-
Strafmaß muss aber noch von den nationalen Ge- doch ist, so der BFH, von einem endgültigen Ausfall nannten Urteil ausdrücklich offen gelassen. Es ist zu
setzgebern festgelegt werden. auszugehen, wenn die Eröffnung eines Insolvenzver- dieser Rechtsfrage jedoch ein weiteres Verfahren beim
Die Anzeige- und Meldepflichten nach der neu- fahrens mangels Masse abgelehnt worden ist. Ein end- BFH anhängig. Das SHBB Journal wird über die Rechts-
en EU-Richtlinie beziehen sich ausschließlich auf gültiger Ausfall dürfte danach auch anzunehmen sein, entwicklung weiter berichten.
grenzüberschreitende Steuerpraktiken. Politiker in wenn in einem Insolvenzverfahren die Auszahlungs-
Deutschland wollen aber über die Regelungen der quote an die Gläubiger rechtswirksam feststeht.
Europäischen Union hinaus die Meldepflichten auch
auf rein nationale Steuermodelle ausdehnen. Die Fol-
gen einer solch weitgehenden Verpflichtung zur Ver- 31. Mai: Frist für eine Unternehmenszuordnung nicht verpassen
Vorsteuerabzug nicht gefährden
dachtsanzeige wären gravierend: Faktisch würden
Steuerbürger unter den Generalverdacht der Steu-
erhinterziehung gestellt, auch wenn sie ausschließ-
lich den gesetzlich erlaubten Gestaltungsspielraum Unternehmer, die umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausfüh- Für den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten
für sich ausnutzen. Die Aufgabe der Steuerberater, ren, können sich im Regelfall die Vorsteuer für bezogene Gegenständen ist wichtig, dass die Entscheidung über
ihre Mandanten über zulässige Steuersparmöglich- Dienstleistungen und unternehmerisch genutzte Gegen- den Umfang der unternehmerischen Zuordnung zeit-
keiten zu informieren, wird damit ad absurdum ge- stände vom Finanzamt erstatten lassen. Der Vorsteuerab- nah im Zusammenhang mit der Anschaffung dieser
führt. Eine Meldung unter Nennung der betroffe- zug wird – mit Ausnahme von Gebäuden – auch in vollem Gegenstände erfolgt. Dem Finanzamt gegenüber muss
nen Namen würde in schwerster Weise gegen die Umfang für Gegenstände gewährt, die teilweise privat die Entscheidung nicht sofort getroffen werden, jedoch
Verschwiegenheitspflicht des Beraters verstoßen und genutzt werden, wenn die unternehmerische Nutzung für Anschaffungen im Jahr 2017 zwingend bis spätes-
das persönliche Vertrauensverhältnis zum Mandan- mindestens 10 Prozent beträgt. In bestimmten Fällen muss tens zum 31. Mai 2018 dokumentiert werden. Diese
ten zutiefst erschüttern. dem Finanzamt allerdings zwingend eine Zuordnung zum Frist gilt auch dann, wenn die Umsatzsteuererklärung
Mit Augenmaß und Bürokratieabbau hat die aktu- Unternehmen bis zum 31. Mai des auf die Anschaffung für den Besteuerungszeitraum 2017 erst nach diesem
elle Diskussion nichts mehr zu tun. Sie zeigt vielmehr, folgenden Jahres angezeigt werden. Zeitpunkt abgegeben werden muss.
dass Politiker den eigenen steuerlichen Spielregeln Die Dokumentation der Zuordnung zum Unter-
des Staates selbst nicht mehr trauen. Die Einführung Gemischt genutzte Gegenstände, wie zum Beispiel Pkw, nehmensvermögen erfolgt in der Praxis üblicherweise
eines „Steuerpolizeistaates“ ist aber nicht der rich- können vollständig dem umsatzsteuerlichen Unter- durch den tatsächlich geltend gemachten Vorsteuerab-
tige Weg; einzig eine klare und eindeutige Verein- nehmensvermögen zugeordnet werden, um dadurch zug. Praktische Probleme gibt es oftmals bei gemischt
fachung des Steuerrechts kann dazu beitragen, die den vollen Vorsteuerabzug zu erhalten. Im Gegenzug genutzten Gebäuden und bei ausschließlich umsatz-
Probleme mit gesellschaftlich unerwünschten Steu- dazu muss dann in der Folgezeit die private Nutzung steuerfreien Tätigkeiten sowie bei Kleinunternehmern
ergestaltungsmodellen zu lösen. Ein ehrbarer Steu- der Umsatzsteuer unterworfen werden. Bei gemischt und umsatzsteuerlich pauschalierenden land- und
erberater wird sicherlich nicht den Pfad der Legalität genutzten Gebäuden ist der Vorsteuerabzug anders forstwirtschaftlichen Unternehmen, die überhaupt
verlassen. Genauso wenig wird er sich aber auf eine geregelt: Vorsteuerbeträge werden hier nur für den keine Umsatzsteuererklärung abgeben. In diesen Fäl-
Meldepraxis einlassen, die das persönliche Vertrau- unternehmerisch genutzten Anteil an der Gebäudeflä- len ist es wichtig, die Zuordnungsentscheidung beson-
ensverhältnis zu seinen Mandanten zerstört. che erstattet – ebenfalls unter der Voraussetzung, dass ders zu dokumentieren und dem Finanzamt schrift-
dieser mindestens zehn Prozent beträgt. Trotz des nur lich mitzuteilen. Anderenfalls kann bei einem späteren
Ihr anteiligen Vorsteuerabzugs sollte in allen Fällen die Wechsel zur Regelbesteuerung keine Vorsteuerberich-
volle Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmens- tigung mehr vorgenommen werden.
vermögen erfolgen, da nur dann bei einer eventuellen
späteren Umnutzung des Gebäudes eine Vorsteuer
korrektur möglich ist.
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Bitcoins und Co.
Besteuerung von Kursgewinnen bei Kryptowährungen
Eine Kryptowährung oder Kryptogeld ist ein digitales Veräußerungsgeschäfts. Es kommt für die Frage der Erfolgt das Mining nur einmal oder nur sehr gelegent-
Zahlungsmittel. Bis zur Einführung der ersten staatlichen Steuerpflicht darauf an, wie lange der Verkäufer die lich, handelt es sich um Einkünfte aus sonstigen Leis-
Kryptowährung, dem venezolanischen Petro, im Februar Bitcoins bereits gehalten hat und wie hoch der Gewinn tungen, die ab einer Höhe von 256 Euro im Kalender-
2018, wurden Kryptowährungen im Gegensatz zu Zent- ausgefallen ist. Werden Bitcoins innerhalb der Speku- jahr einkommensteuerpflichtig sind. Werden Bitcoins
ralbankgeld ausschließlich auf privatrechtlicher Grundla- lationsfrist von einem Jahr wieder veräußert, muss ein dagegen im Rahmen einer regelmäßigen Tätigkeit mit
ge in Umlauf gebracht und transferiert. Die Bezeichnung Gewinn mit dem persönlichen Einkommensteuersatz Gewinnerzielungsabsicht erzeugt, sind diese Gewinne
„Währung“ ist daher durchaus kritisch. Das erste öffentlich versteuert werden, es sei denn, der gesamte Gewinn aus aus der Veräußerung oder dem Tausch der Bitcoins im
gehandelte und am stärksten verbreitete Kryptogeld ist der sämtlichen privaten Veräußerungsgeschäften liegt un- Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen.
seit 2009 gehandelte Bitcoin. Nach dem Vorbild des Bitcoin ter der jährlichen Freigrenze von 600 Euro. Bei einem Die Kosten für das Mining können dann als Betriebs-
gibt es aktuell bereits über 4.500 weitere Kryptowährungen, Verkauf außerhalb der Spekulationsfrist erfolgt keine ausgaben abgezogen werden.
davon 1.000 mit einem täglichen Handelsumsatz von Besteuerung. Entstehende Verluste beim Verkauf von Durch ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzmi-
mehr als 10.000 US-Dollar. Bitcoins innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung nisteriums (BMF) aus Februar 2018 ist nun ebenfalls ge-
können nicht mit positiven Einkünften aus anderen Ein- klärt, wie Bitcoins umsatzsteuerlich zu behandeln sind.
Die Funktionsweise von Kryptogeld lässt sich am Beispiel kunftsarten saldiert werden, sondern sind ausschließ- Das BMF hat sich dazu entschlossen, die Bitcoins und
des Bitcoins vereinfachend wie folgt skizzieren: Bitcoin ist lich mit Gewinnen aus anderen privaten Veräußerungs- andere virtuelle Währungen als Zahlungsmittel anzu-
eine digitale Währung, die elektronisch geschaffen und geschäften ausgleichsfähig. erkennen. Damit ist der Umtausch von konventionellem
verwaltet wird und keiner staatlichen oder anderweiti- Der Veräußerungsgewinn beziehungsweise -verlust Geld in Bitcoins und umgekehrt nun – wie bei anderen
gen zentralen Kontrolle unterliegt. Jedermann kann auf ermittelt sich aus der Differenz zwischen dem Veräu- offiziellen Zahlungsmitteln auch – umsatzsteuerfrei.
den digitalen Handelsplattformen Bitcoins erwerben, ßerungspreis und den Anschaffungskosten, also den Werden Waren und Dienstleistungen mit Bitcoins
mit diesen im Internet Waren oder Dienstleistungen be- jeweiligen Kurswerten zum Anschaffungs- und Veräu- bezahlt, ist dies nicht mehr anders zu behandeln als
zahlen oder aber die Bitcoins ausschließlich zu Speku- ßerungszeitpunkt. Bei der Verwendung von Bitcoins Geschäfte, die in anderen Währungen abgewickelt wer-
lationszwecken halten, um sie später wieder zu verkau- als Zahlungsmittel ist als Veräußerungspreis der Wert den. Bei Leistungen, die in einem anderen Mitglied-
fen. Neben dem Erwerb auf Handelsplattformen können der erworbenen Dienstleistungen oder Waren anzuset- staat der EU erworben werden, richtet sich der Gegen-
Bitcoins auch durch das sogenannte Mining selbst er- zen und dem Kurswert zum Erwerbszeitpunkt der Bit- wert der Bitcoins nach der dort maßgeblichen Währung.
zeugt werden, indem dem Bitcoinnetzwerk Computer- coins gegenüberzustellen. Werden Bitcoins sukzessive Das Mining von Bitcoins unterliegt ebenfalls nicht der
leistungen nach speziellen Regelungen zur Verfügung ge- erworben und nur ein Teil davon veräußert, ist für die Umsatzsteuer, da kein direkter Leistungsaustausch
stellt werden. Dieses Mining ist wirtschaftlich jedoch im Prüfung der Spekulationsfrist und die Ermittlung des vorliegt. Das BMF weist jedoch darauf hin, dass die
Regelfall nur für Unternehmen in Ländern mit extrem Veräußerungsgewinns der Verkauf nach der sogenann- beschriebenen Regelungen nicht für virtuelles Spiel-
geringen Stromkosten von Interesse. ten Last-in-first-out-Methode zu beurteilen. Dabei wird geld, insbesondere in Onlinespielen, gelten, da die-
Verkaufen private Anleger ihre Bitcoins oder erwer- angenommen, dass die zuletzt erworbenen Bitcoins zu- ses kein Zahlungsmittel im umsatzsteuerlichen
ben mit den Bitcoins Waren oder Dienstleistungen, erst aus dem Depot veräußert worden sind. Sinne darstellt.
führen hierbei realisierte Kursgewinne zu steuerpflich- Auch die Selbsterzeugung von Bitcoins, das soge-
tigen sonstigen Einkünften im Rahmen eines privaten nannte Mining, ist einkommensteuerlich relevant.
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung
Postfachadresse reicht aus
Für den Vorsteuerabzug aus Leistungen, die im Rahmen geforderte Anschrift des leistenden Unternehmers der dass es bei einer Postfachadresse problematisch sei, fest-
des Unternehmens bezogen werden, ist eine ordnungs- EU entgegenstehe, sollte entschieden werden. Der BFH zustellen, ob der Leistende überhaupt ein Unternehmer
gemäße Rechnung erforderlich. Diese muss unter ande- ist und damit die Vorsteuer beim Empfänger abzuzie-
rem den vollständigen Namen und die vollständige An- hen sei. Der EuGH jedoch entschied, dass der Name und
schrift sowohl des leistenden Unternehmens als auch des die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausreichend
Leistungsempfängers enthalten. sind, um alle weiteren Informationen zur Prüfung der
Abzugsberechtigung für Zwecke der Vorsteuer zu erlan-
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte kürzlich zwei Fälle gen. Solange demnach für die Finanzbehörden anhand
zu entscheiden, in denen die Finanzämter einen Vor- der angegebenen Informationen auf der Rechnung die
steuerabzug mit der Begründung abgelehnt hatten, dass Möglichkeit besteht, sämtliche Anforderungen für den
es sich bei der Postfachanschrift des leistenden Unter- Vorsteuerabzug zu prüfen, darf dieser aufgrund fehlen-
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nehmens lediglich um den „Briefkastensitz“ handele. der formeller Anforderungen nicht versagt werden. Das
Die Finanzämter forderten für die Ordnungsmäßig- nationale Recht darf zudem nicht strenger ausgelegt wer-
keit der Rechnung und die Berechtigung zum Vorsteu- den als es die EU-Richtlinie vorsieht, so die Richter. Die
erabzug die Angabe der Adresse, an der der Leistende aktuelle Entscheidung des EuGH ist insbesondere auch
wirtschaftlich tätig ist. Beide Fälle wurden zur Klärung hatte sich gegen eine Anerkennung einer ausschließlich im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Vor postalischen Anschrift in Gestalt eines Postfaches ausge- Informationstechnologie bedeutsam.
allem die Frage, ob die im deutschen Umsatzsteuerrecht sprochen. Der BFH begründete seine Auffassung damit,
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Haushaltsnahe Handwerkerleistungen
Steuerermäßigung für Straßenausbaubeiträge auf dem Prüfstand
Wer im Privatbereich Fachkräfte mit der Durchführung Der BFH hat bereits im Jahr 2014 entschieden, dass In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Rhein-
von Handwerkerleistungen in seinem Haushalt betraut, der Haushalt des Steuerpflichtigen nicht ausnahmslos land-Pfalz lehnten die Richter mit Urteil aus Okto-
kann die entstandenen Aufwendungen steuermindernd durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt ist und dass ber 2017 die Berücksichtigung der Kosten für den
geltend machen. Kürzlich wurde dem höchsten deutschen auch Handwerkerleistungen, die jenseits der Grund- Ausbau eines einseitigen, dem Wohnhaus gegenüber-
Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), die Frage vor- stücksgrenze auf fremden Grund erbracht werden, liegenden Gehwegs ab, weil dieser der Allgemeinheit
gelegt, ob auch von Steuerpflichtigen zu zahlende Straßen- begünstigt sein können. So sind auch Arbeiten für den und nicht dem notwendigen Anschluss des speziel
ausbaubeiträge zu einer Steuerermäßigung führen. Anschluss des Haushalts an ein Strom-, Wasser-, Gas- len Grundstücks an das Verkehrswegenetz diene.
oder anderes Versorgungsnetz begünstigt. Die Finanz- In dem zweiten Streitfall vor dem Finanzgericht
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen verwaltung vertritt in einem Anwendungsschreiben Berlin-Brandenburg ging es um die Ausbaubeiträge für
setzt voraus, dass die Renovierungs-, Instandhaltungs- allerdings die Auffassung, dass die oben genannte die Asphaltierung einer Sandstraße. Auch hier lehnten
oder Modernisierungsaufwendungen in einem bereits BFH-Rechtsprechung nicht auf öffentlich-rechtliche die Richter in ihrem Urteil aus Oktober 2017 die Steuer-
bestehenden Haushalt ausgeführt werden. Neubau- Erschließungs-, Straßenausbau- und -rückbaubeiträge ermäßigung mit der Begründung ab, dass die Baumaß-
maßnahmen, die erst der Errichtung eines Haushalts übertragbar sei. Nachdem zunächst im Jahr 2015 das nahme die Straße selbst und nicht die unmittelbare
dienen, können nicht steuermindernd berücksichtigt Finanzgericht Nürnberg zugunsten der Steuerpflich- Zuwegung und Grundstückszufahrt zum Haushalt
werden. Begünstigt sind beispielsweise die Durch- tigen der Verwaltungsauffassung widersprochen und des Steuerpflichtigen betreffe. Gegen das Urteil des
führung von Maler- oder Tapezierarbeiten, Aus- die Kosten für den Ausbau einer Gemeindestraße als Finanzgerichts Berlin-Brandenburg wurde die Revision
tausch oder Reparaturen von Fenstern, Türen oder begünstigte Handwerkerleistung anerkannt hatte, beim BFH eingelegt und es bleibt abzuwarten, wie eng
Bodenbelägen, Reparaturen und Wartungsarbeiten an wurde die ablehnende Auffassung der Finanzver- die Bundesrichter den Begriff „Haushalt“ auslegen.
elektrischen Geräten, aber auch Garten- und Wege- waltung in zwei nachfolgenden finanzgerichtlichen
bauarbeiten. Urteilen bestätigt:
Bewirtungsaufwendungen
Strenge Aufzeichnungspflichten für die steuerliche Anerkennung
Bewirtungsaufwendungen für die Verpflegung von wie zum Beispiel Kosten für eine Musikkapelle oder bewirtenden Steuerpflichtigen sowie den Netto-Rech-
Geschäftspartnern und Angestellten können steuerlich als Übernachtungskosten, sind in voller Höhe abzugsfähig. nungsbetrag und die darauf entfallende Umsatzsteuer
Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht Bei Gaststättenbewirtung muss die Rechnung ma- enthalten. Handschriftliche Rechnungen oder bloße
werden. Bewirtungsaufwendungen werden steuerlich nur schinell erstellt und registriert sein und sämtlichen Quittungen genügen den Formvorschriften nicht.
dann anerkannt, wenn Belege mit den gesetzlich vorge- Zusätzlich zu den automatisch erstellten und regis
schriebenen Angaben vorliegen. trierten Kassenbelegen oder gesondert erstellten
Rechnungen der Gaststätte sind präzise Angaben
Aufwendungen für Bewirtungen von Personen aus zum Anlass der Bewirtung und zu den Teilnehmern
geschäftlichem oder beruflichem Anlass sind nur zu erforderlich; allgemeine Formulierung, wie „Geschäfts
70 Prozent der Aufwendungen abzugsfähig. Aufwen- essen“ oder „Informationsgespräch“ werden regel-
dungen für Arbeitnehmerbewirtungen sind dagegen mäßig nicht anerkannt. Es müssen sämtliche Teilneh-
zu 100 Prozent steuerlich abzugsfähig. Für die Buch- mer der Bewirtung aufgeführt werden, einschließlich
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führung sind die Höhe der Aufwendungen, das Da- des Gastgebers, wenn er selbst auch an dem Geschäfts-
tum sowie der Anlass und die Teilnehmer durch einen essen teilgenommen hat. Wichtig ist zudem, dass der
Bewirtungsbeleg zu dokumentieren. Ergeben sich Bewirtungsbeleg vom gastgebenden Steuerpflichtigen
hieraus Hinweise auf eine fehlende betriebliche Ver- unterschrieben werden muss. Der Bewirtungsbe-
anlassung oder sind Art und Kosten der Bewirtung leg sollte zusammen mit der Rechnung aufbewahrt
unangemessen, scheidet ein Betriebsausgaben- oder umsatzsteuerlichen Formvorschriften genügen. Bei werden. Häufig enthalten Gaststättenrechnungen
Werbungskostenabzug aus. Kleinbetragsrechnungen bis zu einem Gesamtbetrag bereits vorgedruckte Felder, in die ergänzende eigene
Zu den Bewirtungsaufwendungen, die bei geschäft von 250 Euro einschließlich Umsatzsteuer muss die Angaben zum Nachweis der Höhe und betrieblichen
licher Veranlassung nur zu 70 Prozent abzugsfähig sind, Rechnung mindestens Namen und Anschrift der Veranlassung eingetragen werden können.
gehören auch typische Nebenkosten wie Trinkgelder Gaststätte, das Bewirtungs- und Rechnungsdatum, Findet die Bewirtung aus geschäftlichem Anlass
und Garderobenkosten. Es empfiehlt sich, die Höhe die Bezeichnung der verzehrten Speisen sowie den nicht in einem Restaurant, sondern beispielsweise im
des Trinkgeldes mit auf dem Zahlungsbeleg zu notie- Brutto-Rechnungsbetrag und den Umsatzsteuersatz eigenen Betrieb statt, ist ein Eigenbeleg zu erstellen,
ren und aus Nachweisgründen den Empfang durch enthalten. Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von in dem neben Anlass und Teilnehmer auch Ort und
Unterschrift bestätigen zu lassen. Aufwendungen, die mehr als 250 Euro müssen darüber hinaus die Steu- Tag der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen
nach ihrer Art keine Bewirtungsaufwendungen sind, ernummer der Gaststätte, Namen und Anschrift des aufgeführt sind.
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Berliner Testament und Erbschaftsteuer
Freibeträge nicht durch fehlerhafte Stundungsregelung verschenken
Das sogenannte Berliner Testament ist eine häufig von Ehe- Vermächtnisse erst beim Tode des letztversterbenden lende wirtschaftliche Belastung ein. In diesem Fall wäre
gatten gewählte testamentarische Regelung, mit der sich die Elternteils zu erfüllen sind. dann die Erbschaftsteuer nach dem Erstversterbenden
Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen und jeweils ihr/e Diese Vereinbarungen haben aber nicht den zu berichtigen und der letztversterbende Ehegatte wür-
Kind/er als Schlusserben nach dem Tod des Letztverster- gewünschten steuerlichen Erfolg, da die Finanz de weniger Vermögen in seiner Person vererben.
benden. Diese Art der Nachlassregelung führt dazu, dass verwaltung darauf die gesetzlichen Regelungen zur Vor- Bei der Errichtung von Berliner Testamenten sollte
der überlebende Ehegatte den gesamten Nachlass erhält. und Nacherbschaft anwendet. Danach gilt das Ver- daher aus erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen
Mit Pflichtteilsstrafklauseln soll verhindert werden, dass mächtnis beim Tode des Letztversterbenden erst als zu Erwägungen darauf geachtet werden, dass die Fällig-
ein Kind seinen Pflichtteil nach dem erstversterbenden diesem Zeitpunkt angefallen, da es an der wirtschaftli- keit von Vermächtnissen und Abfindungszahlungen
Ehegatten geltend macht. chen Belastung des überlebenden Ehegatten fehlt. nicht bis zum Todestag des Letztversterbenden hi
Ist ein ausgesetztes Vermächtnis fällig und wird seine nausgeschoben wird. Ist die Abzugsmöglichkeit so-
Beim Berliner Testament versteuert der überlebende Auszahlung durch eine Stundungsabrede hinausge- fort gewünscht, so setzt dies einen festen Fälligkeitster-
Ehegatte den gesamten Nachlass. Nach dessen Tod schoben, hindert dies den Zufluss des Vermächtnisses min voraus, der als Endtermin gestaltet werden muss.
müssen die Schlusserben das Erbe nochmals vollstän- nach dem Tode des Erstversterbenden. Damit können Dies hat aber den Nachteil, dass eine Abzinsung des
dig der Erbschaftsteuer unterwerfen. Damit wird der die erbschaftsteuerlichen Freibeträge für die erste Erb- Vermächtniswertes nach dem Bewertungsgesetz er-
persönliche Freibetrag des Erstversterbenden in Be- schaft nicht genutzt werden. Die gleiche negative Aus- folgt und einkommensteuerrechtlich Zinseinkünfte
zug auf die Kinder verschenkt. Um diesem Nachteil wirkung ergibt sich nach einem bereits älteren Urteil zu versteuern sind, wenn die Fälligkeit über ein Jahr
zu begegnen, kann mit der sogenannten Jastrowschen des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 2007: Wenn der nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten hinaus-
Klausel im Testament die Möglichkeit eingebaut wer- überlebende Ehegatte mit den Kindern die Zahlung geschoben wird. Sollen finanzielle Nachteile für den
den, dass der überlebende Ehegatte den Kindern nach einer Abfindung dafür vereinbart, dass die Kinder überlebenden Elternteil gemildert werden, können
dem Tod des Erstversterbenden Vermächtnisse in Hö- darauf verzichten, ihre Pflichtteile nach dem Tod des ihm die Kinder aus ihrem Vermögen im Rahmen ei-
he der persönlichen Freibeträge zwischen Eltern und Erstversterbenden geltend zu machen, und diese Ab- nes Darlehens finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Kindern zuwendet. Dies führt dann jedoch zu einer findungen erst mit dem Ableben des Letztversterben- Hierbei sind jedoch wiederum die besonderen steuer-
Belastung des überlebenden Ehegatten. Denn er muss den fällig werden sollen. lichen Vorschriften zur Anerkennung von Verträgen
die Vermächtnisse erfüllen, damit diese auch bei der Sollte bereits ein entsprechendes Berliner Testament zwischen Eltern und Kindern zu beachten.
Erbschaftsteuer abzugsfähig sind. Um einen Abfluss errichtet worden sein, in dem Vermächtnisse oder Ab-
vom Vermögen beim überlebenden Ehegatten zu ver- findungen vereinbart wurden, kann durch die tat-
Unser Rat:
hindern und trotzdem die steuerlichen Freibeträge sächliche Auszahlung die steuerliche Anerkennung Lassen Sie Ihr Testament auf seine steuerlichen Aus-
nutzen zu können, gibt es in vielen Berliner Testamen- hergestellt werden. Spätestens zum Zeitpunkt der Aus- wirkungen prüfen, um den oder die Erben vor bösen
ten eine Stundungsvereinbarung, die vorsieht, dass die zahlung tritt die vom BFH geforderte anfänglich feh- Überraschungen durch das Finanzamt zu bewahren.
Reinvestitionen
im EU-Ausland
Fünftelregelung bestätigt
Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden
sowie Gebäuden, die zu einem steuerlichen Betriebs-
vermögen gehören, können unter bestimmten Voraus-
Versorgungsleistungen nach setzungen steuerneutral auf die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten bestimmter, im Einkommensteuer
Übertragung von GmbH-Anteilen
gesetz festgelegter Reinvestitionsobjekte übertragen
werden. Eine Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass
das Reinvestitionsobjekt zum Anlagevermögen einer
Sonderausgaben nur bei Übergabe der Geschäftsführung
inländischen Betriebsstätte des Betriebes gehört. Nicht
Bei unentgeltlicher Übertragung von betrieblichen Einhei- Übergabevertrag blieb allerdings auch der Vater wei- begünstigt ist somit eine Übertragung von Veräuße-
ten gewährt der Gesetzgeber spezielle Steuervergünstigun- terhin Mitgeschäftsführer neben seinem Sohn. Seine rungsgewinnen auf Wirtschaftsgüter, die zu einer
gen. Unter anderem brauchen die stillen Reserven nicht Abberufung ohne eigene Zustimmung hätte den Vater ausländischen Betriebsstätte gehören.
aufgedeckt zu werden, das heißt, der Übernehmer kann zum Widerruf der Anteilsübertragung gegenüber dem Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im
die Buchwerte des Vorgängers fortführen. Des Weiteren Sohn berechtigt. April 2015 entschieden, dass der deutsche Gesetzgeber
können lebenslange Versorgungsleistungen in Form eines Der Sohn hatte danach die vertraglich an den Vater zu mit seinem Inlandsbezug gegen das Prinzip der Nieder
Altenteils oder Ähnlichem, die der Betriebsübergeber vom leistende Versorgungsrente in seiner Einkommensteu- lassungsfreiheit in der EU verstößt. Der deutsche
Betriebsübernehmer erhält, als Sonderausgaben abgezo- ererklärung als Sonderausgaben geltend gemacht. Das Gesetzgeber reagierte daraufhin auf die Entscheidung
gen werden und sind somit beim Abgebenden als sonstige Finanzamt lehnte die Berücksichtigung als abzugsfähige des EuGH und schuf eine Neuregelung. Danach wer-
Einkünfte zu versteuern. Zu den betrieblichen Einheiten, Versorgungsleistungen mit der Begründung ab, dass der den die Steuern, die auf Gewinne aus dem Verkauf
die im Übertragungsfall begünstigt sind, gehört auch ein Übergeber die Geschäftsführertätigkeit nicht vollstän- begünstigter Wirtschaftsgüter entfallen, auf beson-
mindestens 50-prozentiger Anteil an einer Gesellschaft mit dig und ausnahmslos eingestellt hatte. Dies sei nach An- deren Antrag gleichmäßig über fünf Jahre zinslos ge-
beschränkter Haftung. sicht des Finanzamtes Voraussetzung für den Sonder- stundet und getilgt, wenn eine Reinvestition in ei-
ausgabenabzug. Der BFH bestätigte mit seinem oben nem Mitgliedsland der Europäischen Union oder des
Ein Sonderausgabenabzug kann bei einer Übertragung genannten Urteil die Rechtsauffassung der Finanz- Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erfolgt. Das
von GmbH-Anteilen nur gewährt werden, wenn der verwaltung. Die Richter stellten fest, dass die Voraus- SHBB Journal hatte in Ausgabe 4/2015 über die gesetz-
Übergeber als Geschäftsführer der GmbH tätig war, und setzungen für einen Sonderabzug nur dann gegeben liche Neuregelung berichtet.
der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung sind, wenn der Übergeber seine Geschäftsführertä- Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich jüngst mit
fortsetzt. So hatte der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahr tigkeit insgesamt aufgibt. Nur wenn der Vermögens- der Frage zu befassen, ob die deutsche Gesetzesrege
2017 in einem Urteilsfall entschieden, in dem ein Vater übergeber nach der Übertragung der GmbH-Anteile lung mit der sogenannten Fünftelregelung dem
seinem Sohn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist, gibt er EuGH-Beschluss zum Verstoß der Altregelung gegen
seinen GmbH-Geschäftsanteil unentgeltlich übertragen wie ein Einzelunternehmer oder ein Mitunternehmer die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU ausrei-
hatte. Der Sohn wurde zum alleinvertretungsberech- an einer Personengesellschaft die aktive betriebliche chend Rechnung trägt. Dieses hat der BFH nunmehr
tigten Geschäftsführer der GmbH bestellt. Nach dem Tätigkeit auf. in einer Entscheidung aus Juni 2017 bestätigt.
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Änderung der Rechtsprechung
Keine Schenkung bei
verdeckter Gewinnausschüttung
Erhält ein Verwandter oder eine andere nahestehende Per- steuer- und Körperschaftsteuer belegt. Eine freigebige und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat. Die
son eines Gesellschafters einer GmbH eine überhöhte Ver- Zuwendung wurde zwar zwischen dem Gesellschafter gleiche Beurteilung greift auch, wenn es sich bei verschie-
gütung für Verkäufe oder Dienstleistungen an die GmbH, der GmbH und der nahestehenden Person angenom- denen Gesellschaften um Mutter- und Tochtergesell-
so liegt eine sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung men, nicht jedoch von der GmbH an die nahestehende schaften handelt. Der BFH ließ jedoch offen, ob dane-
(vGA) vor. Für die Besteuerung wird bei einer vGA nur Person. In den aktuellen Urteilen aus September 2017 ben nicht eine Schenkung des Gesellschafters selbst an
der angemessene Betrag wie unter fremden Dritten als Be- schließt sich der BFH größtenteils nun wieder dieser frü- die nahestehende Person vorliegt.
triebsausgaben der GmbH berücksichtigt. Der übersteigen- heren Rechtsauffassung an. Er stellt fest, dass eine frei- Es ist davon auszugehen, dass die vGA zukünftig
de Betrag stellt Gewinnverwendung dar und ist vom Gesell- gebige Zuwendung zwischen der GmbH und der nahe- im Verhältnis zwischen GmbH und Gesellschafter der
schafter zu versteuern. Zusätzlich wird der Vorteil, den die stehenden Person nicht bereits deshalb anzunehmen ist, Ertragsteuer unterliegt und auf der Ebene zwischen Ge-
GmbH der nahestehenden Person des Gesellschafters ge- weil zwischen dem Gesellschafter und der GmbH ein sellschafter und nahestehender Person der Schenkung-
währt, als eine Schenkung beurteilt, die der Schenkungsteu- Gesellschaftsverhältnis besteht. Grund für die Zahlung steuer. Über den Tatbestand der Schenkung zwischen
er unterliegt. Die überhöhten Zuwendungen werden damit eines überhöhten Kaufpreises oder einer überhöhten dem Gesellschafter und der nahestehenden Person hat-
mit Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und – bisher – Vergütung kann in einem solchen Fall nur das Gesell- te der BFH in den Streitfällen aus September 2017 aller-
zusätzlich im Einzelfall auch mit Schenkungsteuer belastet. schaftsverhältnis zwischen der GmbH und ihrem Ge- dings nicht zu entscheiden und demgemäß auch keine
sellschafter sein. Zahlungen, die aufgrund einer gesetz- Hinweise zur steuerlichen Beurteilung gegeben. Es bleibt
Mit verschiedenen Urteilen aus September 2017 hat der lichen Vorschrift erfolgen, können aber nicht freigebige abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf die geänderte
Bundesfinanzhof (BFH) seine Beurteilung von freigebi- Zuwendungen im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes und höchstrichterliche Rechtsprechung reagieren wird. Das
gen Zuwendungen bei einer vGA grundlegend geändert gleichzeitig Zahlungen aufgrund vertraglicher Grund SHBB Journal wird über die Rechtsentwicklung weiter
und kehrt im Ergebnis wieder zu dem Rechtsstand zu- lage sein. Diese Rechtsfolge soll auch gelten, wenn meh- informieren.
rück, der bereits früher bis zum Jahr 2007 bestand. Bis rere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind und zu-
dahin wurde eine vGA ausschließlich mit Einkommen- mindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH
Teure Kredite ablösen
Rentiert sich eine Umschuldung?
So niedrig wie momentan waren die Zinssätze in Deutsch- lehens zehn Jahre vergangen sind. Hierbei ist eine sechs- Es wurde eine Zinsbindung über die komplette Lauf-
land noch nie. Was den Sparer ärgert, freut jedoch den Kre- monatige Kündigungsfrist zu beachten. Ebenfalls darf zeit des Darlehens vereinbart. Monatlich sind bei die-
ditnehmer. Die günstigen Konditionen für Darlehen sind keine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werden, sem Darlehen circa 990 Euro als Kapitaldienst an die
nicht nur für Neuinvestitionen interessant. Auch bei beste- wenn das Kreditinstitut den Kreditvertrag kündigt. Bank zu zahlen. Im Jahr 2018 bietet eine andere Bank
henden Kreditverträgen lohnt es sich, aufgrund der aktuell Wer eine deutliche Absenkung der monatlichen Raten eine Anschlussfinanzierung zu zwei Prozent Zinsen an.
niedrigen Zinssätze über eine Umschuldung nachzudenken. anstrebt, kann dies auch bei dem aktuellen Niedrigzins- Die Restschuld beträgt zu diesem Zeitpunkt 93.330 Euro.
Auch eine Zusammenfassung mehrerer Kredite kann unter niveau nur durch eine Laufzeitverlängerung des Kredi- Während beim bisherigen Darlehen über die 20 Jahre
diesem Aspekt von Interesse sein. tes erreichen. Achten Sie deshalb bei Neuverträgen auf insgesamt Zinsen in Höhe von 87.578 Euro zu zahlen wä-
die Länge der Laufzeit, denn andernfalls kann die Um- ren, beträgt die Gesamtzinsbelastung bei Beibehaltung
Wer über eine Umschuldung nachdenkt, der sollte sich schuldung durch die lange Bindung sogar teurer werden. der bisherigen Tilgung nur 71.846 Euro. Durch die Um-
im Vorfeld informieren und genau rechnen. Andern- Nicht zu vernachlässigen ist, dass für den Abschluss schuldung können somit 15.732 Euro gespart werden
falls kann man schnell vom Regen in die Traufe kom- eines Neuvertrages in der Regel Bearbeitungsgebühren (siehe Abbildung). Der monatliche Kapitaldienst würde
men, denn wie immer gibt es eini- dann 859 Euro betragen. Soll die
ge Stolpersteine zu beachten. Zinsvorteile durch Umschuldung monatliche Ratenhöhe von 990 Eu-
Soll ein Darlehen vor Ablauf der 90.000
ro beibehalten werden, wäre das
vereinbarten Laufzeit zurückge- Darlehen sogar anderthalb Jahre
Zinszahlung insgesamt
85.000
zahlt werden, hält sich die Freude früher vollständig getilgt. Die
beim Kreditinstitut darüber meist 80.000 Zinsbelastung würde sich durch
in Grenzen, denn schließlich hat die schnelle Tilgung noch einmal
75.000
die Bank das ausgegebene Darle- um 1.432 Euro senken lassen.
hen zum festen Zinssatz in ihre ei- 70.000 Von den gesparten Zinsen sind
gene Finanzierung eingeplant und 65.000
mögliche Gebühren für den Neu-
muss durch die vorzeitige Rück- abschluss des Kredites und die
60.000
zahlung auf Zinserträge verzich- Eintragung einer Grundschuld
2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027
ten. Für den finanziellen Ausfall abzuziehen. Eine Vorfälligkeits
Darlehen 5% Umschuldung 2% Umschuldung 2%, Tilgung optimiert
darf das Kreditinstitut eine Vor- entschädigung fällt in diesem Bei-
fälligkeitsentschädigung erheben, spiel nicht an, da das alte Darlehen
deren Höhe sich nach der Restlaufzeit des Kredites, dem anfallen. Auch diese müssen, insbesondere bei kleineren bereits seit zehn Jahren läuft.
vereinbarten Zins und dem aktuellen Zinsniveau richtet. Krediten, in die Kalkulation für eine Umschuldung mit Für wen eine aktive Umschuldung nicht in Frage
Für allgemeine Verbraucherdarlehensverträge, die ab einfließen, denn anderenfalls ist der Zinsvorteil schnell kommt, für den kann ein sogenanntes Forward-Darle-
dem 10.06.2010 geschlossen worden sind, gelten Ober- aufgezehrt. Wird das Kreditinstitut gewechselt, muss bei hen eine Alternative sein. Im Bereich der Immobilien-
grenzen für die Vorfälligkeitsentschädigung von einem einer Absicherung über das Grundbuch auch die Grund- finanzierung werden Forward-Darlehen abgeschlossen,
Prozent der Restschuld, wenn der Kredit noch länger als schuld übertragen werden. Hierfür fallen ebenfalls wenn sich ein Darlehensnehmer bereits 12 bis 66 Mona-
ein Jahr läuft, oder einem halben Prozent der Restschuld, Gebühren für den Notar und das Grundbuchamt an, te vor dem Auslaufen der Zinsbindung eine günstige
wenn die Laufzeit geringer als ein Jahr ist. Bei Baufinan- die in der Regel jedoch nicht mehr als 0,3 Prozent der Anschlussfinanzierung sichern will. Diese Zinssicher-
zierungskrediten greifen diese Obergrenzen hingegen Kreditsumme betragen. heit lassen sich die Kreditinstitute in der Regel bezah-
nicht. len, indem sie in Abhängigkeit von der Vorlaufzeit einen
Keine Vorfälligkeitsentschädigung ist zu zahlen, wenn Beispiel: Im Jahr 2008 wurde ein Annuitätendarlehen Zinsaufschlag berechnen. Werden jedoch steigende Zin-
die Zinsbindung des Darlehens ausgelaufen ist bezie- über 150.000 Euro zu einem Zinssatz von fünf Prozent sen erwartet, kann sich der rechtzeitige Abschluss eines
hungsweise seit der vollständigen Auszahlung des Dar- aufgenommen, das nach 20 Jahren getilgt sein soll. Forward-Darlehens lohnen.
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Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung
Ab 2018 rückwirkende Beitragsanpassung
Bei hauptberuflich selbstständig Tätigen, die freiwillig Beispiel: Unternehmer Meyer hatte seiner Krankenkas- für 2018 und reicht diesen im August 2019 ein. Da das
in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, se seinen Einkommensteuerbescheid 2015 aus Okto- Einkommen von Meyer gestiegen ist, werden die Beiträ-
bemisst sich die Beitragshöhe nach ihrem steuerlichen Ein- ber 2017 sofort vorgelegt. Gegenüber dem Vorjahr 2014 ge für 2018 rückwirkend auf 420 Euro erhöht und Mey-
kommen. Mit Wirkung ab 2018 wurde das Verfahren der waren seine Einkünfte erheblich gesunken. Daraufhin er hat eine Beitragsnachzahlung für 2018 in Höhe von
Beitragsfestsetzung geändert. Zukünftig werden die Bei- wurden die Krankenversicherungsbeiträge ab Novem- 12 × 70 Euro = 840 Euro zu leisten.
träge von den Krankenkassen zunächst vorläufig festge- ber 2017 von 620 Euro auf monatlich 350 Euro verringert.
setzt und nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides Von der Neuregelung betroffen sind Versicherte mit
rückwirkend angepasst. Das kann bei starken zeitlichen Seit Januar 2018 werden die laufend zu zahlenden Kran- Einkünften aus Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirt-
Einkommensschwankungen zu hohen Beitragsnachzah- kenversicherungsbeiträge von den Krankenkasse zu- schaft und selbstständiger Arbeit, aber auch mit Ver-
lungen oder -erstattungen führen. nächst vorläufig festgesetzt. Die endgültige Festsetzung mietungseinkünften. Das geänderte Verfahren gilt zu-
der Beiträge erfolgt nach Vorlage des Einkommensteuer- dem für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, die
Damit die Krankenkassen die Versicherungsbeiträge bescheides für das jeweilige Kalenderjahr. Die Kranken- sozialversicherungsrechtlich als Selbstständige behan-
erheben können, sind Selbstständige verpflichtet, ihre und Pflegeversicherungsbeiträge werden dann rück- delt werden, beispielsweise aufgrund einer Beteiligung
Einkommensteuerbescheide nach Erhalt unverzüglich wirkend an die tatsächlichen Einkommensverhältnisse von mehr als 50 Prozent. Ausgenommen von der vor-
ihrer Krankenkasse vorzulegen. Die Finanzverwaltung angepasst. Zu wenig gezahlte Beiträge müssen nachge- läufigen Beitragsfestsetzung sind Versicherte, deren Ein-
darf zwar automatisiert auf die Daten der Krankenkas- zahlt werden, zu viel gezahlte werden erstattet. Durch kommen unter dem steuerfreien Grundfreibetrag (für
sen zugreifen, einen umgekehrten unmittelbaren und dieses zweistufige Verfahren soll erreicht werden, dass 2018 9.000 Euro pro Jahr) oder oberhalb der Beitrags-
automatisierten Zugriff der Krankenkassen auf Steuer- Krankenversicherungsbeiträge an schwankende Ein- bemessungsgrenze in der Sozialversicherung (für 2018
daten gibt es bisher aber nicht. kommen unabhängig von dem Zeitpunkt, an dem die 4.425 Euro monatlich) liegt. Im Rahmen der freiwil-
Bis Ende 2017 wurden die Krankenversicherungs- Einkommensteuererklärung eingereicht wird, oder den ligen Krankenversicherung der Landwirte erfolgt die
beiträge nach Vorlage des aktuellen Einkommensteu- Bearbeitungszeiten der Finanzbehörden angepasst wer- Beitragsfestsetzung ebenfalls weiterhin endgültig. Die
erbescheides mit Wirkung für die Zukunft angepasst. den. vom Spitzenverband der Krankenkassen eingeführten
Das Einkommen, das in einem Kalenderjahr tatsäch- speziellen Beitragsfestsetzungsverfahren bei sozialer
lich erwirtschaftet und in einem Steuerbescheid fest Beispiel: Krankenversicherungsbeiträge von Meyer für Härte, unverhältnismäßiger Belastung und Ähnlichem
gesetzt wurde, wirkte sich damit erst in einem späteren 2018 werden unverändert auf Grundlage des jüngsten gelten unverändert fort. So können in speziellen Einzel-
Jahr auf die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge Einkommensteuerbescheides 2015 in Höhe von 350 Eu- fällen und unter besonderen Voraussetzungen Beiträge
aus. Eine rückwirkende Änderung der Beiträge war auf ro monatlich festgesetzt – allerdings zunächst nur vor- auch zukünftig schon vor Ergehen eines Einkommen-
diese Weise grundsätzlich ausgeschlossen. läufig. Im Juli 2019 erhält Meyer seinen Steuerbescheid steuerbescheides gemindert werden.
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Überblick behalten
Welche Mindestlöhne sind ab 2018 zu beachten?
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit Januar 2017 flä- Allgemeinverbindliche Tarifvereinbarungen Dachdecker, Gerüstbauer, im Baugewerbe, im Elektro
chendeckend in Deutschland 8,84 Euro brutto je Zeit- Für viele Branchen existieren Tarifverträge, die auf handwerk und in der Fleischwirtschaft zu beachten.
stunde, und die nächste Anpassung steht erst 2019 bevor. Basis des Arbeitnehmerentsendegesetzes, des Arbeit- Aufgrund der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Schön wäre es, wenn alles so einfach wäre. Leider sieht nehmerüberlassungsgesetzes oder aber des Tarifver- sind diese Branchentarifverträge auch in Betrieben
die Realität ganz anders aus, denn aufgrund von allge- tragsgesetzes durch die Bundesregierung für allge- anzuwenden, die eigentlich nicht tarifgebunden sind.
meinverbindlichen oder regionalen Tarifvereinbarungen meinverbindlich erklärt worden sind und insoweit Von einigen Branchen, wie zum Beispiel dem Fri-
sowie speziellen landesrechtlichen Regelungen müssen Vorrang vor dem gesetzlichen Mindestlohn haben. seurhandwerk, der Textil- und Bekleidungsindustrie
Arbeitgeber sehr genau aufpassen, was wirklich mindes- Solche Regelungen, die zum Teil deutlich höhere oder der Land- und Forstwirtschaft inklusive Gar-
tens gezahlt werden muss. Hierbei gilt es, den Überblick Löhne als 8,84 Euro pro Stunde vorsehen, sind zum tenbau, wurden vorübergehend allgemeinverbindli-
zu behalten. Beispiel für Maler und Lackierer, Gebäudereiniger, che Tarifverträge mit einer zeitlichen Staffelung
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Fortsetzung von Seite 7
des maßgeblichen Mindestlohns eingeführt, um den schlossen. Diese Empfehlung wendet sich direkt an Tarifvertrags ausdrücklich im Arbeitsvertrag verein-
Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn zu erleich- die regionalen Tarifvertragsparteien und empfiehlt, bart ist.
tern. Diese Branchenverträge sind für Friseure be- für 2018 den bisherigen Mindestlohn für die Land-
reits mit Ende 2014 und für die Textil- und Beklei- wirtschaft von 9,10 Euro pro Stunde beizubehalten Landesrechtliche Mindestlohnregelungen
dungsindustrie mit Ende 2016 ausgelaufen. Auch der und die Bezahlung ab vier Monaten Betriebszuge- Einige Bundesländer, unter anderem Bremen, Nord-
für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie hörigkeit auf 9,25 Euro pro Stunde zu erhöhen. Ab rhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, haben be-
den Gartenbau vereinbarte Mindestentgeltvertrag, 2019 soll dann der angepasste gesetzliche Mindest- sondere landesrechtliche Gesetzesregelungen erlas-
der ab November 2017 eine bundeseinheitliche Ver- lohn gelten. sen, die bereits in der Vergangenheit einen höheren
gütung von 9,10 Euro brutto pro Stunde vor- Lohn als den bundesweit geltenden gesetzli-
sah, ist Ende 2017 weggefallen. Damit gilt als Ausgewählte allgemeinverbindliche Mindestlöhne in Deutschland chen Mindestlohn vorsahen. In Schleswig-Hol-
Lohnuntergrenze ab 2018 auch in der Land- stein müssen zum Beispiel alle öffentlichen und
Höhe
und Forstwirtschaft der gesetzliche Mindest- Branche Zeitraum privatrechtlichen Arbeitgeber, die Fördermit-
(€/Std.)
lohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde. Bauhauptgewerbe tel aus dem Landeshaushalt erhalten, nach dem
Werker 03/2018 – 02/2019 11,75 sogenannten Landesmindestlohngesetz ihren
Abweichende tarifvertragliche Regelungen Fachwerker Region West 03/2018 – 02/2019 14,95 Arbeitnehmern seit dem 28. Dezember 2013
Auch nicht für allgemeinverbindlich erklärte Fachwerker Region Berlin 03/2018 – 02/2019 14,80 mindestens 9,18 Euro brutto pro Stunde zah-
Dachdeckerhandwerk
Tarifverträge auf regionaler Ebene können da- len. Zu den oben genannten Fördermitteln zäh-
Ungelernte 03/2018 – 12/2018 12,20
für verantwortlich sein, dass mehr als der ge- len auch Zahlungen aus der zweiten Säule der
Geselle 03/2018 – 12/2018 12,90
setzliche Mindestlohn gezahlt werden muss. Gemeinsamen Agrarpolitik, wie zum Beispiel
Elektrohandwerk 01/2018 – 12/2018 10,95
Diese Tarifverträge finden aber nur dann auf Prämien für den Ökolandbau und für Natur-
Fleischindustrie 01/2018 – 12/2018 9,00
ein Arbeitsverhältnis Anwendung, wenn Gebäudereinigerhandwerk
schutzprogramme sowie Erstaufforstungszu-
■ beide Parteien tarifgebunden sind, weil der Innen- und Unterhaltsreiniger Region West und Berlin 03/2018 – 12/2018 10,30 schüsse. Nach vorliegenden Verlautbarungen
Arbeitgeber im Arbeitgeberverband und der Innen- und Unterhaltsreiniger Region Ost 03/2018 – 12/2018 9,55 ist geplant, das Landesmindestlohngesetz im
Arbeitnehmer in der Gewerkschaft organi- Glas- und Fassadenreiniger Region West und Berlin 03/2018 – 12/2018 13,55 Zuge der geplanten Erhöhung des gesetzlichen
siert ist, Glas- und Fassadenreiniger Region Ost 03/2018 – 12/2018 12,18 Mindestlohns zum 1. Januar 2019 aufzuheben,
Gerüstbauhandwerk 05/2017 – 04/2018 11,00
■ oder die Anwendung des Tarifvertrags ein- beschlossen wurde dies aber bisher noch nicht.
Maler- und Lackiererhandwerk
deutig im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, Daneben existiert in Schleswig-Holstein ein
Ungelernte 05/2018 – 04/2019 10,60
■ oder eine entsprechende einzelbetriebliche Geselle Region West und Berlin 05/2018 – 04/2019 13,30
weiterer landesrechtlicher Mindestlohn: Un-
Übung besteht. Geselle Region Ost 05/2018 – 04/2019 12,40 ternehmen, die öffentliche Aufträge in Schles-
Die ausgehandelten Tarifverträge können in Pflegebranche wig-Holstein erhalten, müssen ihren Ar-
einzelnen Bundesländern gegebenenfalls von- Region West und Berlin 01/2018 – 12/2018 10,55 beitnehmern seit dem 1. Februar 2017 einen
einander abweichen, da die Tarifhoheit in der Region Ost 01/2018 – 12/2018 10,05 Mindestlohn von derzeit 9,99 Euro brutto pro
Regel bei den Landesverbänden liegt. Stunde im Rahmen der Auftragserfüllung zah-
Für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft Bindend sind diese Werte jedoch nicht, denn die len. In Schleswig-Holstein ist eine Änderung dieses
haben der Gesamtverband der Deutschen land- Tarifhoheit liegt bei den regionalen Landesverbän- vergaberechtlichen Mindestlohns derzeit nicht ge-
und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e. V. den, die diese Empfehlungen zunächst umsetzen müs- plant. In Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell
(GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen-Ag- sen. Nach der Umsetzung sind sie zu beachten, sofern über die Erhöhung des vergaberechtlichen Mindest-
rar-Umwelt (IG BAU) im Dezember 2017 die soge- sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebun- lohns diskutiert. Das SHBB Journal wird Sie über die
nannte „Bundesempfehlung für Landarbeiter“ be- den sind oder aber die Anwendung des regionalen weitere Entwicklung informieren
In eigener Sache
Die SHBB ist kein Auftragsdatenverarbeiter nach der Datenschutz-Grundverordnung
Zum 25. Mai 2018 tritt die Europäische Daten- schäftspartnern zu treffen. Hierzu zählen insbesonde- besonderen berufsrechtlichen Stellung als Organ der
schutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Derzeit re Dienstleister, die für Unternehmen die Wartung und Steuerrechtspflege die ihnen zur Verfügung gestell-
bereiten sich alle Unternehmen auf die Umsetzung der Pflege der IT-Systeme übernehmen oder sich um die ten Daten eigenverantwortlich zu verwenden und sind
mit der DSGVO und dem neuen Bundesdatenschutz- Entsorgung von nicht mehr benötigten Akten und Da- keine Auftragsdatenverarbeiter im Sinne der DSGVO.
gesetz verbundenen Veränderungen vor. Die Berufs- tenträgern kümmern. Vielfach wird von den Berufs- Dies hat die Bundessteuerberaterkammer unter Bezug-
und Wirtschaftsverbände fordern ihre Mitglieder dazu verbänden auch angeraten, mit dem Steuerberater eine nahme auf das Bundesministerium der Finanzen im
auf, die notwendigen Vereinbarungen zur Auftragsver- Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung abzu- Januar 2018 mitgeteilt.
arbeitung mit ihren von der DSGVO betroffenen Ge- schließen. Steuerberater haben jedoch aufgrund ihrer
Steuertermine April bis Juni 2018
Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist
Zitat bei Überweisung
Die Sektsteuer wurde Einkommensteuer
zu Kaiser Wilhelms Solidaritätszuschlag
11.06. 14.06.
Zeiten eingeführt, um Kirchensteuer
die Flotte zu finanzie- Körperschaftsteuer
ren. Die Flotte wurde 10.04. 13.04.
inzwischen zwei Mal Umsatzsteuer 11.05. 14.05.
versenkt, die Sekt 11.06. 14.06.
steuer zehnmal erhöht. Lohnsteuer 10.04. 13.04.
Impressum
Kirchensteuer 11.05. 14.05.
HERAUSGEBER: SHBB Steuerberatungsgesellschaft mbH, Lorentzendamm 39, 24103 Kiel Geschäftsführung: StB Dr. Willi Cordts, RA StB Dr. Marc Habersaat,
Guido Westerwelle Solidaritätszuschlag 11.06. 14.06. WP StB Maik Jochens, WP StB Harald Jordan Aufsichtsratsvorsitzender: Friedrich Bennemann ■ CHEFREDAKTION: Dr. Willi Cordts ■
* 27. Dezember 1961 LEKTORAT: Karen Jahn / Anja Meier ■ GESTALTUNG/AUSFÜHRENDE AGENTUR: stadt.werk konzeption.text.gestaltung GmbH ■ DRUCK: PerCom ■
† 18. März 2016 Gewerbesteuer 15.05. 18.05. Titelköpfe v.l.: Kristin Hackert, Hauke Lennart Milbrodt, Anne Krefta
Grundsteuer 15.05. 18.05. Nachdruck und Verwendung nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Herausgebers.
Das SHBB Journal erscheint vierteljährlich. Die in diesem Mandantenmagazin gemachten Angaben sind der Übersichtlichkeit halber kurz gehalten und dienen der allgemeinen
Unterrichtung, ersetzen aber keine individuelle persönliche Beratung. Eine Haftung ist insoweit ausgeschlossen.
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst
drei Tage nach Eingang des Schecks als erfolgt gilt.
FÜR FRAGEN, ANREGUNGEN UND KRITIK: SHBB Steuerberatungsgesellschaft mbH, Lorentzendamm 39, 24103 Kiel
TELEFON: (0431) 5936-119 FAX: (0431) 5936-101 E-MAIL: info@shbb.de
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