Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) - Geschäftsbereich II Sozialgesetzbuch XII - Main-Kinzig-Kreis
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Geschäftsbereich II
Sozialgesetzbuch XII
Umsetzung des
Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
1Folgen des BTHG
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) revolutioniert das Behindertenrecht und soll
Menschen mit Behinderung zu mehr Teilhabe und individueller Selbstbestimmung
verhelfen.
Erste Änderungen traten bereits 2017 in Kraft, die vollständige Umsetzung soll bis
2023 abgeschlossen sein.
Ab dem 01.01.2020 orientiert sich die notwendige Unterstützung von Menschen
mit Behinderungen nicht mehr an der Wohnform.
• keine Unterscheidung, ob stationäre oder ambulante Betreuung
• stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe werden zu sogenannten
„besonderen Wohnformen“
Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden ab dem 01.01.2020 aus dem
Fürsorgesystem der Sozialhilfe in das neue eigenständige Leistungsrecht nach
dem SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe- überführt.
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 2Folgen des BTHG
Bis 31.12.2019:
Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen werden als Komplexleistung
durch den überörtlichen Sozialhilfeträger bewilligt.
(in Hessen: Landeswohlfahrtsverband)
Folge ab 01.01.2020:
Fachleistungen und die existenzsichernde Leistungen müssen getrennt bewilligt
werden.
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 3Folgen des BTHG
Bisherige Komplexleistung wird getrennt nach
Existenzsichernde Leistungen Fachleistungen
• Kosten der Unterkunft – vor allem • alle Maßnahmen der
in Form des bewohnten Zimmers Betreuung, Unterstützung und
(Strom, Wasser und Begleitung im Rahmen der
Heizung (Nebenkosten) Eingliederungshilfe
• Bedarfe des täglichen Lebens
(Verpflegung, Kleidung, usw.)
Örtlicher Sozialhilfeträger Überörtlicher Sozialhilfeträger
(in Hessen: LWV)
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 4Trennung von Existenzsicherung und Fachleistung
Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen
Welchen Personenkreis betrifft diese Änderung?
volljährige Personen mit Behinderung in „besonderen Wohnformen“
(bisherigen stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe)
gilt nicht für Minderjährige in (bisherigen) (teil-)stationären
Einrichtungen sowie Volljährige, die Leistungen zur schulischen
Ausbildung für einen Beruf in besonderen Ausbildungsstätten über Tag
und Nacht erhalten
=> in diesen Fällen werden die Fachleistungen der
Eingliederungshilfe und auch die Existenzsicherungsleistungen
weiterhin pauschal gemeinsam erbracht
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 5Trennung von Existenzsicherung und Fachleistung
Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen
Welcher Sozialhilfeträger ist für die existenzsichernden Leistungen ab
01.01.2020 für Personen in besonderen Wohnformen örtlich zuständig?
Örtlich zuständig ist der Sozialhilfeträger, in dessen Bereich die
leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum
Zeitpunkt der ersten Antragstellung oder in den zwei Monaten vor der
ersten Aufnahme in eine Einrichtung (besondere Wohnform) gehabt hat.
Beispiele:
Wohnort vor Aufnahme in Einrichtung: Stadt Kassel
stationäre Einrichtung im Main-Kinzig-Kreis
=> zuständig ist die Stadt Kassel
Wohnort vor Aufnahme in Einrichtung: Stadt Hanau (MKK)
stationäre Einrichtung in Kassel
=> zuständig ist der Main-Kinzig-Kreis
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 6Trennung von Existenzsicherung und Fachleistung
Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen
Ablauf in der Praxis
Übergabe der Falldaten vom Landeswohlfahrtsverband Hessen an die
örtlich zuständigen Sozialhilfeträger zur Prüfung und Bewilligung der
existenzsichernden Leistungen ab 01.01.2020
Die Weiterbewilligung ist in eigener Zuständigkeit im Rahmen eines
Antrages und Anforderung von entsprechenden Unterlagen zu prüfen.
Neben den wirtschaftlichen Voraussetzungen, ist zu prüfen, ob die
persönlichen Voraussetzungen (dauerhafte Erwerbsminderung)
vorliegen.
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 7Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Leistungsrechtliche Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt nach Kapitel 3 SGB XII und Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung nach Kapitel 4 SGB XII
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
1. Regelbedarf
Regelbedarfsstufe 2 für Personen in besonderen Wohnformen
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 8Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Zusammensetzung der Regelbedarfsstufe 2
Abt. Verbrauchsausgaben RBS 2
EVS
1 Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren 133,18 €
3 Bekleidung und Schuhe 33,47 €
4 Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 33,87 €
5 Innenausstattung, Haushaltsgeräte und –
gegenstände, lfd. Haushaltsführung 23,55 €
6 Gesundheitspflege 14,51 €
7 Verkehr 31,83 €
8 Nachrichtenübermittlung 34,16 €
9 Freizeit, Unterhaltung, Kultur 36,65 €
10 Bildungswesen 0,98 €
11 Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 9,50 €
12 Andere Waren und Dienstleistungen 30,29 €
Regelbedarfssatz ab 1.1.2019 382,00 €
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 9Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
2. Mehrbedarfe
wegen Alter oder voller Erwerbsminderung und Merkzeichen G
17 % der Regelbedarfsstufe 2 (aktuell: 64,94 € monatlich)
werdende Mütter ab der 12. Schwangerschaftswoche
17 % der Regelbedarfsstufe 2 (aktuell: 64,94 € monatlich)
Alleinerziehende abhängig vom Alter und Anzahl der Kinder
36 % bzw. 12 % der Regelbedarfsstufe 1
(aktuell: 152,64 € bzw. 50,88 € monatlich)
Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 10Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
2. Mehrbedarfe
Neu ab 01.01.2020:
Mehraufwendungen bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung
1. in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 56 des Neunten
Buches,
2. bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
oder
3. im Rahmen vergleichbarer anderer tagesstrukturierender Angebote
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 11Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
2. Mehrbedarfe
Neu ab 01.01.2020:
Mehraufwendungen bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung
pauschalierter Betrag, der sich u.a. nach der Anzahl der Arbeitstage richtet
Beispiel: bei 5-Tage-Woche und täglicher Teilnahme am Mittagessen
(aktuell: 60,50 € monatlich)
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 12Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
2. Mehrbedarfe
Neu ab 01.01.2020:
Mehraufwendungen bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung
wesentliche Änderungen bei der Teilnahme am Mittagessen
(z. B. Änderung der Arbeitstage, längere Abwesenheiten, grundsätzliche
Entscheidung am Mittagessen teilzunehmen wird geändert) müssen
unverzüglich mitgeteilt werden
Direktzahlung des Mehrbedarfes an den Leistungserbringer ist nur mit
Einwilligung des Leistungsberechtigten bzw. dessen Betreuer möglich
(schriftl. Erklärung ist in den Antragsunterlagen beigefügt)
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 13Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
2. Mehrbedarfe
Mehrbedarf für Leistungsberechtigte mit Behinderungen, denen Hilfen zur
Schulbildung oder Hilfen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung
nach § 112 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX geleistet wird
35 Prozent der Regelbedarfsstufe 2 (aktuell: 133,70 €)
für die Dauer der Maßnahme – in Einzelfällen max. 3 Monate länger für
Einarbeitungszeit
kein Mehrbedarf wegen voller Erwerbsminderung und
Merkzeichen G (§ 30 Abs. 1 SGB XII)
nicht im von der Bundesagentur geförderten Berufsbildungsbereich einer
Werkstatt für behinderte Menschen
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 14Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
2. Mehrbedarfe
Höchstbeträge der Mehrbedarfe
Die Summe der Mehrbedarfe dürfen die max. Höhe der Regelbedarfsstufe 2
(aktuell: 382,- €) nicht übersteigen.
Nicht dadurch gedeckelt: Mehrbedarf für die gemeinschaftliche
Mittagsverpflegung
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 15Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
3. Regelsatzerhöhung auf Grund überdurchschnittlicher Bedarfe
Im Einzelfall möglich, wenn
• ein laufender, regelbedarfsrelevanter Bedarf
• von nicht nur geringem Umfang
• unausweichlich
• oberhalb der durchschnittlichen Bedarfe liegt
• und diese Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig
ausgeglichen werden können.
wird im Einzelfall geprüft
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 16Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
4. Regelsatzminderung auf Grund anderweitiger Bedarfsdeckung
Abweichende Festsetzung des Regelsatzes (Minderung) ist möglich, wenn
ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern
für eine Dauer von mehr als einem Monat vollständig oder teilweise
anderweitig gedeckt ist.
In den besonderen Wohnformen ist eine Regelsatzminderung nicht
anwendbar für:
• Vertraglich vereinbarte Kosten für Haushaltsstrom, Instandhaltung von
persönlichen Räumlichkeiten und den Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen
Nutzung sowie der Ausstattung mit Haushaltsgroßgeräten
• Möblierungszuschläge
• Gebühren für Telekommunikation sowie Gebühren für den Zugang zu
Rundfunk, Fernsehen und Internet
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 17Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welcher Anteil vom Regelbedarf verbleibt dem Leistungsberechtigten?
Bestimmungsrecht über die Verwendung der existenzsichernden Leistungen
Die Leistungen der Grundsicherung/Hilfe zum Lebensunterhalt wird
zukünftig regelmäßig in voller Höhe auf ein von der oder für die
leistungsberechtigte Person bestimmtes Konto überwiesen.
Die leistungsberechtigte Person bzw. dessen Betreuer entscheidet
eigenverantwortlich über die Verwendung des ihr zur Verfügung stehenden
Geldes.
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 18Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welcher Anteil vom Regelbedarf verbleibt dem Leistungsberechtigten?
Bestimmungsrecht über die Verwendung der existenzsichernden Leistungen
Wenn die Leistungsberechtigten aus dem Regelbedarf zu deckende Bedarfe
durch Leistungen des Leistungserbringers (Einrichtung) erbringen lassen
möchten, müssen sie bzw. dessen Betreuer mit dem Leistungserbringer
schriftlich vereinbaren, welche Bedarfe gedeckt werden sollen und welche
Kosten dafür zu tragen sind.
Eine Direktzahlung durch den Sozialhilfeträger kann nur erfolgen, wenn
diese vom Leistungsberechtigten bzw. dessen Betreuer gewünscht wird
(schriftl. Erklärung ist den Antragsunterlagen beigefügt).
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 19Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welcher Anteil vom Regelbedarf verbleibt dem Leistungsberechtigten?
Bestimmungsrecht über die Verwendung der existenzsichernden Leistungen
Über den Anteil des Regelsatzes, der den Leistungsberechtigten verbleibt,
soll auch im Gesamtplanverfahren beraten werden.
Dabei ist u.a. der Leistungsberechtigte sowie eine Person seines Vertrauens
einzubinden.
Das Ergebnis der Beratungen ist im Gesamtplan festzuhalten.
Dem im Gesamtplan dokumentierten Barmittelanteil kommt dabei eine
Verbindlichkeit wie einer schriftlichen Vereinbarung zu.
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 20Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
5. Kosten der Unterkunft
Ermittlung der Kosten der Unterkunft
Grundlage = Vertrag über die Überlassung von Wohnraum zwischen
Leistungserbringer (Einrichtung) und Leistungsempfänger (Mietvertrag oder
Wohn- und Betreuungsvertrag)
Hinweis: vorübergehend wird eine Mietkostenbescheinigung anerkannt;
der Vertrag ist nach Erhalt unverzüglich nachzureichen
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 21Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
5. Kosten der Unterkunft
Ermittlung der Kosten der Unterkunft
Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bis zu 100 % der
durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die
Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes gelten stets als angemessen.
Bis zu 25% zusätzlich, wenn der Vertrag folgende zusätzliche Kosten nach
§ 42a Absatz 5 Satz 4 SGB XII gesondert ausweist:
• Möblierungszuschlag des persönlichen Wohnraums
• Haushaltsstrom, Instandhaltungskosten, Ausstattung mit
Haushaltsgroßgeräten
• Gebühren für Telefon, Internet, Fernsehen
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 22Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
5. Kosten der Unterkunft
Ermittlung der Kosten der Unterkunft im Main-Kinzig-Kreis
die durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die
Warmmiete eines Einpersonenhaushalts für das Jahr 2020 betragen
mtl. 437,- € (= 100 %) für den gesamten Main-Kinzig-Kreis
der mögliche Erhöhungsbetrag nach § 42a Abs. 5 Satz 4 SGB XII beträgt
demnach maximal 109,25 € (= + 25 %).
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 23Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
5. Kosten der Unterkunft
Ermittlung der Kosten der Unterkunft
Tatsächliche Aufwendungen von mehr als 125% der durchschnittlichen
Warmmiete eine Einpersonenhaushaltes werden als Eingliederungsbedarf
berücksichtigt, sofern eine entsprechende schriftliche Vereinbarung besteht
Zuständigkeit liegt beim LWV Hessen
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 24Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
5. Kosten der Unterkunft
Zahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung
Direktzahlung an die Einrichtung ist i. d. R. nur möglich, wenn vom
Leistungsberechtigten bzw. dessen Betreuer gewünscht
schriftl. Erklärung zur Direktzahlung ist den Antragsunterlagen beigefügt
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 25Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
5. Kosten der Unterkunft
Zahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung
Direktzahlungen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte sollen
erfolgen, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die
leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist.
Beispiele:
• Mietrückstände
• es bestehen konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder
suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person, die
Mittel zweckentsprechend zu verwenden
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 26Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
6. Direktzahlungen der Leistungen an die Leistungserbringer
sind für Teile des Regelbedarfes, Mehrbedarf für gemeinschaftliche
Mittagsverpflegung und Kosten der Unterkunft möglich
Allgemeine Empfehlungen:
Einrichtung eines eigenen Kontos
Direktzahlung ist nur in Höhe des Leistungsanspruches möglich ggf. müsste
ein Teil selber überwiesen werden
bei vorhandenem Einkommen und damit geringerem Leistungsanspruch ist
die Einrichtung eines Dauerauftrages in Höhe des gesamten
Zahlungsbetrages empfehlenswert (bei Änderungen der Leistungshöhe
müsste sonst der Zahlungsbetrag jedes Mal angepasst werden)
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 27Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Leistungen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt?
Noch zu klärende rechtliche Fragen:
Umgang mit Renten, die erst zum Ende des Monats gezahlt werden und
bisher auf den LWV Hessen übergeleitet waren
Wohngeldreform 2020 und deren Auswirkungen
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 28Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Unterlagen müssen für die Prüfung der Bewilligung eingereicht werden?
Antragsunterlagen
• Antrag (vollständig ausgefüllt)
• Kopie des Personalausweises/Passes und ggf. Kopie des Aufenthaltstitels
• Kopie des Schwerbehindertenausweises oder Bescheid des Versorgungsamtes
• Kopie des Betreuerausweises
• Kopie Überlassungsvertrages mit der Einrichtung (Wohn- und
Betreuungsvertrag/Mietvertrag) oder ersatzweise vorübergehend eine
Mietkostenbescheinigung
• Kontoauszüge der letzten 3 Monate (wenn vorhanden)
• Kopie des Vertrages mit der Einrichtung bezüglich der Erbringung von Leistungen
zum Lebensunterhalt (z. B. Mittagessen, Kleidung, Getränke usw.)
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 29Leistungsrechtliche Voraussetzungen
Welche Unterlagen müssen für die Prüfung der Bewilligung eingereicht werden?
Antragsunterlagen
• sämtliche Einkommensnachweise (z. B. aktueller Rentenbescheid,
die letzten 3 Gehaltsabrechnungen, Bescheid über Kindergeld, Nachweis zu
Unterhaltszahlungen, Bescheid über Pflegegeld, Bescheid über Wohngeld)
• Bescheinigung der Krankenkasse über den Krankenversicherungsstatus
• Bei Besuch einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung :
− die letzten 3 Entgeltabrechnungen
− Antrag für den Mehrbedarf für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung gem.
§ 42 b SGB XII
• Bei Bedarf: Schweigepflichtentbindung und aktuelle ärztliche Unterlagen/Gutachten
zur Prüfung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 30Zuständigkeiten
Wer ist innerhalb des Main-Kinzig-Kreises für die Antragsbearbeitung von
Anträgen der Personen in besonderen Wohnformen zuständig?
Zuständigkeiten für die Antragsbearbeitung
Die Anträge für die existenzsichernden Leistungen werden aktuell von der
Abteilung II-2 Sozialhilfe/Grundsicherung im Kommunalen Center für Arbeit
und Soziales Geschäftsbereich II bearbeitet.
Ab 01.01.2020 in der Abteilung 50.21 Sozialhilfe/Grundsicherung SGB XII im
Amt für Soziale Förderung und Teilhabe des Main-Kinzig-Kreises
Team 5 - Hilfen in besonderen Wohnformen
Weitere Informationen finden Sie unter www.mkk.de
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 31Zuständigkeiten
Wer ist innerhalb des Main-Kinzig-Kreises für die Antragsbearbeitung von
Anträgen der Personen in besonderen Wohnformen zuständig?
Ansprechpartner Team 5
06051/9741-
Durchwahl Zimmer
Frau Salomon 48251 A.00.154
Frau Leipold 48252 A.00.154
Frau Wasgien 48253 A.00.116
Herr Lauer 48255 A.00.115
Frau Würz 48254 A.00.114
E-Mail: BTHG@kca-mkk.de Fax-Nummer: -48259
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 32Zuständigkeiten
Wer ist innerhalb des Main-Kinzig-Kreises für die Antragsbearbeitung von
Anträgen der Personen in besonderen Wohnformen zuständig?
Sprechzeiten Team 5
Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 08:00 – 12:00 Uhr
Persönliche Vorsprachen bitte mit vorheriger Terminvereinbarung
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 33Haben Sie noch Fragen?
K. Künzel GB II - 2 - Grundsatz 34Sie können auch lesen
