Und Herr Steinbrück grinst dazu
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sueddeutsche.de Aufbau Verlag Und Herr Steinbrück grinst dazu - Kultur Page 1 of 6
Ressort: Kultur
URL: /kultur/artikel/57/180501/
Datum und Zeit: 17.06.2008 - 13:52
16.06.2008 11:54 Uhr
Aufbau Verlag
Und Herr Steinbrück grinst dazu
Falsche Freunde und echte Feinde: Zwischen den Geschäftsführern und
dem Verleger des insolventen Aufbau-Verlages ist ein heftiger Streit
entbrannt. Erstmals stellt Verleger Bernd F. Lunkewitz seine Sicht des
Falles ausführlich und öffentlich dar.
Von Bernd F. Lunkewitz
Verleger Bernd F. Lunkewitz: "Ich
verließ traurig das Haus, weil ich
mich nicht weiteren
Erpressungsversuchen aussetzen
wollte. "
Foto: dpa
Aufbau, der ehemalige Traditionsverlag der DDR, ist in eine vertrackte Situation
geraten. Die Treuhand verkaufte den Verlag nach der Wende, ohne tatsächlich über
die Eigentumsrechte verfügen zu können. Nun hat der Verlag Insolvenz beantragt.
Zugleich entstand eine heftige Auseinandersetzung zwischen den Geschäftsführern
des Verlages und dem Eigner Bernd F. Lunkewitz. In diesem Beitrag stellt Bernd F.
Lunkewitz seine Sicht des Falles Aufbau erstmals ausführlich dar.
Die Bundesregierung behauptete 1990 rechtswidrig, dass sie Eigentümerin des
Aufbau-Verlags sei, und versuchte vergeblich, dieses Vermögen in eine GmbH zu
übertragen. Dann verkaufte sie diese GmbH an eine Investorengruppe, darunter
eine meiner Gesellschaften. Der tatsächliche Eigentümer des Aufbau-Verlags war
aber der 1945 gegründete Kulturbund e.V.
Da Vermögensübertragungen ohne die Mitwirkung des Eigentümers nicht wirksam
sind, blieb die von der Treuhandanstalt verkaufte Aufbau-Verlagsgruppe GmbH eine
"vermögenslose Hülle" und das Vermögen des Aufbau-Verlages beim Kulturbund.
Kampf gegen die Bundesregierung
Im September 1994 mit diesen Tatsachen konfrontiert, weigerte sich die
Bundesregierung wider besseres Wissen, diese Rechtslage anzuerkennen und
lehnte es ab, vom Kulturbund den Verlag zu erwerben, um ihn den Investoren dann
wirksam zu übertragen.
Im Dezember 1995 erwarb ich unabhängig von den Gesellschaftern der Aufbau-
Verlagsgruppe GmbH selber vom Kulturbund alle Eigentumsrechte am Aufbau-
Verlag für mich persönlich und teilte dies der Bundesregierung und bei jeder
Gelegenheit der Öffentlichkeit und auch den Gläubigern der GmbH mit. Dann nahm
ich den Kampf um mein Eigentum gegen die Bundesregierung auf.
Drei Jahre vorher, nach dem Kauf der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH von der
Treuhandanstalt, war ich als Verleger die Verpflichtung gegenüber den Autoren und
der großartigen Tradition des Aufbau-Verlages eingegangen und bemühte mich, den
Verlag so gut ich konnte zu führen.
http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/57/180501/print.html 17.6.2008sueddeutsche.de Aufbau Verlag Und Herr Steinbrück grinst dazu - Kultur Page 2 of 6 Von vorn angefangen Ich reduzierte die Verwaltung meines Immobilienvermögens auf das Minimum und konzentrierte mich auf die Entwicklung des Verlages. Meine Aufgabe sah ich darin, den Verlag aus der engen DDR in das neue gemeinsame Deutschland zu führen, Aufbau sollte der erste gesamtdeutsche Verlag werden. Neben der Finanzierung der Geschäftstätigkeit war ich als Verleger für die Umgestaltung des DDR-Unternehmens zu einem wirtschaftlich arbeitenden Geschäftsbetrieb zuständig. 1992, nach horrenden Verlusten durch die Plusauflagenaffäre und der Entlassung des bisherigen Verlagsleiters, wurde von vorn angefangen. Die nur rudimentär vorhandenen Abteilungen für Vertrieb, Marketing oder die Lizenzabteilung, die eigene Vertretermannschaft, wurden gebildet, erweitert oder umstrukturiert. Tradition bewahren Zahlreiche Einzelfragen dazu mussten in enger Abstimmung mit den von mir eingesetzten Geschäftsführern ausgearbeitet werden. Die Gründung der Aufbau- Taschenbuchverlag GmbH, die Umgestaltung von Rütten & Loening zu einem Verlag populärer Literatur, die Integration des Gustav Kiepenheuer Verlages, aber auch die Fehlschläge mit eigenen Buchhandlungen oder Filmproduktionen, sind nur Stichworte für die damaligen Probleme. Gleichzeitig wollte ich die Tradition des Aufbau-Verlages bewahren. Mit den Büchern von Hermann Kant, Christoph Hein, den Strittmatters und anderen war das einfach, sie verkauften sich gut. Aber ich traf auch die Entscheidung, zum Beispiel die Brecht-Ausgabe trotz horrender Verluste bis zum Abschluss zu bringen, oder die in der DDR nie komplett vorhandenen Klassikerausgaben des Verlages endlich lieferbar zu machen. Die verlustbringenden Werkausgaben der großen Autoren wollte ich unbedingt weiterführen, brachte aber auch zunächst riskante Einzelausgaben von Autoren wie Victor Klemperer oder Alfred Kerr. Der Verleger ist letztlich für alles verantwortlich und muss manchmal selbst noch in Details entscheiden. Über die tatsächlichen Eigentumsrechte betrogen Trotz großer Freiheit für das Lektorat und die Geschäftsleitung ist nicht ein Buch bei Aufbau erschienen, dem ich nicht zugestimmt hätte. Gleichzeitig bemühte ich mich um junge Autoren. Tanja Dückers nahm ich mit ihrem ersten Manuskript auf persönliche Empfehlung ihrer Agentin Karin Graf in den Verlag auf, und auch das erste Buch von Thomas Lehr wurde in das Programm aufgenommen, weil ich das Manuskript gelesen und für gut befunden hatte. Ich nenne diese beiden mit Namen nur, weil sie jetzt in sehr schäbiger Weise über mich reden. Wie ein Blitz traf mich im September 1994 nach nur drei Jahren unbeschwerter Sicherheit über das Eigentum an meinem Verlag, dass die Investoren und der Kulturbund von der Bundesregierung über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse betrogen worden waren. Dokumente zurückgehalten Anstatt das begangene Unrecht wenigstens sofort nach seiner Aufdeckung zu beseitigen, leugneten die Verantwortlichen ihre kriminellen Aktivitäten und setzten sie unverändert fort. Sie fälschten und manipulierten Beweise, hielten Dokumente zurück oder ließen sie verschwinden, sie täuschten die Geschädigten, die Öffentlichkeit und die Gerichte. http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/57/180501/print.html 17.6.2008
sueddeutsche.de Aufbau Verlag Und Herr Steinbrück grinst dazu - Kultur Page 3 of 6 Die von mir festgestellten Tatsachen und die vorliegenden Dokumente und Urkunden belegten aber zu meiner Überzeugung, dass die Aufbau-Verlagsgruppe GmbH und damit auch die Investoren nicht Eigentümer des Aufbau-Verlages geworden waren. Lesen Sie auf der zweiten Seite, warum die Insolvenz des Verlages unvermeidlich wurde. Weil die eigene Rechtsauffassung erst dann rechtskräftig ist, wenn der Bundesgerichtshof sie letztinstanzlich bestätigt hat, wurden trotz der Unsicherheit viele Millionen Euro in die - wie jetzt feststeht - vermögenslose Hülle investiert. Die Alternative wäre gewesen - ohne endgültige Entscheidung zur Rechtslage - die Aufbau-Verlagsgruppe GmbH sofort zu liquidieren, was aber bei einem anderen Ausgang des Rechtsstreits wiederum nicht richtig gewesen wäre. Hätte ich die Prozesse gar nicht geführt, wären zwar viele Millionen Euro Prozesskosten nicht entstanden, aber ich hätte nie die Rechtssicherheit über das Eigentum am Verlagsvermögen erlangt. Dilemma zwischen Prozesskosten und Finanzierung Weil auch der Kaufvertrag zwischen mir und dem Kulturbund von der Bundesregierung in diesen Verfahren angegriffen wurde, bestand bis zur Entscheidung des BGH im März 2008 noch die Möglichkeit, dass weder die Investoren, noch ich selber den Aufbau-Verlag wirksam erworben hätten. Der Bundesfinanzminister, der intern die tatsächliche Rechtslage und alle Umstände bestens kennt und auch weiß, dass er rechtswidrig handelt, hoffte, mich in diesem Dilemma zwischen Prozesskosten und Finanzierung der GmbH zermürben zu können. Als Konsequenz der BGH-Entscheidung wurde offenbar, dass die Aufbau- Verlagsgruppe GmbH vermögenslos ist. Da sie hohe Verbindlichkeiten hat, war die Überschuldung unvermeidbar und ein Insolvenzantrag zwingend gesetzlich vorgeschrieben. Schon ein Jahr vorher wurde nach Aufdeckung betrügerischen Handelns der Treuhand bei Vertragsabschluss (Kenntnis der "Plusauflagen") der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Wegen der nach dem Teilurteil des Verwaltungsgerichts Berlin wahrscheinlichen Rückgabe des Verlages Rütten & Loening an die jüdischen Alteigentümer ist zusätzlich die Rückabwicklung des Kaufvertrages auch aus diesem Grund unvermeidbar. Durch die Rückabwicklung würde die Bundesregierung wieder Gesellschafter der vermögenslosen Hülle Aufbau-Verlagsgruppe GmbH, das heißt diese GmbH ist gar nicht mein Eigentum. Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung Mitte April waren die Konsequenzen aus dem Urteil so weit klar erkannt. Ich informierte die Geschäftsleitung, dass nach dem Insolvenzrecht der Antrag jetzt gestellt werden müsste. Die Geschäftsleitung bat mich, dem Bundesfinanzminister noch einmal Gelegenheit zu geben, die Schäden zu beseitigen. Täte er es, würde die Insolvenz nicht eintreten. Er bekam eine Frist bis zum 30. Mai. In der letzten Maiwoche gingen seine ablehnenden Stellungnahmen ein. Herr Steinbrück, als Dienstherr der alleinigen und vorsätzlichen Verursacherin aller Probleme und der daraus entstehenden Schäden und in voller Kenntnis der rechtswidrigen und kriminellen Vorgehensweise seiner Behörde, weigerte sich auch nach dem Beschluss des BGH, für die Folgen der Gesetzesverstöße einzustehen. http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/57/180501/print.html 17.6.2008
sueddeutsche.de Aufbau Verlag Und Herr Steinbrück grinst dazu - Kultur Page 4 of 6 In dieser Situation wäre die vermögenslose, überschuldete GmbH nur noch zu retten, wenn ich ihr mein privates Vermögen am Aufbau-Verlag und weitere Millionen zur Verfügung stellen würde und auf meine Ansprüche gegen den Bundesfinanzminister verzichte. Dazu war und bin ich nicht bereit. Damit war aber die Insolvenz der vermögenslosen Gesellschaft unvermeidlich. Alle Argumente ausgetauscht Die Geschäftsführung der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH, seit langem über die Rechtslage und die Probleme informiert, hatte wahrscheinlich seit Mitte April jedoch eigene Vorstellungen zur Rechts- und Vermögenslage entwickelt und wohl auch für die eigene wirtschaftliche Existenz bessere Perspektiven gesehen. In einer letzten fünfstündigen Diskussion am Donnerstag, den 29. Mai, wurden, in Anwesenheit meines Anwalts, alle Argumente ausgetauscht. Die Geschäftsleitung drohte mir mit weitreichenden Konsequenzen für den Fall, dass ich die Insolvenz nicht abwende, da aus Bürgschaften und Finanzierungszusagen für die GmbH große Forderungen gegen mich persönlich entstünden. Sie erklärte zu meiner Verblüffung, dass die seit Anfang der neunziger Jahre erworbenen Rechte einschließlich der Markenrechte der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH zustünden und in die Insolvenzmasse fallen würden. Das vom Kulturbund erworbene Vermögen bestünde nur aus wenigen wirtschaftlich nicht relevanten Altrechten, da auch mit den wichtigsten der alten Autoren neue Verträge abgeschlossen worden seien. Ultimatum gestellt Die Markenrechte seien Eigentum der GmbH, da sie die Marken habe eintragen lassen. Daher hätte ich auch keinerlei oder nur geringe Ansprüche aus rechtswidriger Nutzung solcher Rechte gegen die GmbH oder die Treuhandanstalt. Mir wurde ein Vertrag vorgelegt, mit dem das von mir persönlich vom Kulturbund erworbene Vermögen der GmbH zur Verfügung gestellt werden, ich auf die Ansprüche gegen die GmbH verzichten und die weitere - unbeschränkte - Finanzierung der GmbH zusichern sollte. Als erstes müssten sofort 500.000 Euro in bar und innerhalb weniger Tage zwei weitere Millionen Euro an Bürgschaften zur Verfügung gestellt werden. Der vorgelegte Vertrag musste spätestens am Freitagmorgen unterschrieben werden, sonst, so das Ultimatum, würde die Geschäftsleitung die Insolvenz anmelden müssen und ich danach keinen Verlag mehr haben. Den würde der Insolvenzverwalter zur Befriedigung der Gläubiger verkaufen müssen, und es sei nicht ausgeschlossen, dass sich die Geschäftsleitung mit Hilfe von Investoren dann daran beteiligen werde. Niemand sonst könnte schließlich diesen Verlag so gut führen. Schlaflose Nacht An diesem Punkt wurden die Gespräche abgebrochen. Ich erklärte, dass ich am nächsten Morgen meine Entscheidung mitteilen würde. Nach einer schlaflosen Nacht ging ich früh morgens in den Verlag und legte der Geschäftsleitung den Brief mit meiner Entscheidung auf den Schreibtisch. Dann verließ ich traurig das Haus, weil ich mich nicht weiteren Erpressungsversuchen aussetzen wollte. Die Geschäftsleitung hatte mir das Ruder aus der Hand genommen, denn in der Insolvenz ist der Vertreter des Gesellschafters völlig machtlos. Lesen Sie auf der dritten Seite, wie die Zukunft des Aufbau-Verlages aussehen könnte. http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/57/180501/print.html 17.6.2008
sueddeutsche.de Aufbau Verlag Und Herr Steinbrück grinst dazu - Kultur Page 5 of 6 Ich verfasste die Presseerklärung, ließ sie am Freitagvormittag verbreiten und flog zurück nach Frankfurt. Dort leitete ich alle konsequenten rechtlichen Schritte ein. (Kündigung von Vollmachten und Verträgen, Anfechtung von Erklärungen usw.). Die Geschäftsführung tat, was ich vermutet hatte, sie ging am Freitag, den 30. Mai, sofort zum Insolvenzgericht. Aber sie beschimpfte mich auch noch am gleichen Tag öffentlich in unflätiger Weise für die Grausamkeit, ihr nach 17 Jahren dauernder Verlustabdeckung und insgesamt fast 50 Millionen Euro Aufwendungen kein weiteres Vermögen mehr geben zu wollen. Scheidungskrieg über das Tafelsilber Wie in einem Scheidungskrieg über das Tafelsilber wurde der lange Geliebte nun als habgieriger, charakterloser Lump verteufelt. Unter der Brecht-Parole "Was da ist, soll gehören denen, die für es gut sind" (nämlich der Geschäftsleitung) wurde die als ungerecht empfundene Eigentumsordnung von den mutigen revolutionären Geschäftsführern umgestürzt, die Belegschaft mobilisiert und die Solidarität der Medien eingefordert. Der Vorwurf, ich sei ein geldgieriger kommunistischer Kapitalist, charakterlich und intellektuell völlig ungeeignet, Verleger eines so bedeutenden Verlages zu sein, entbehrt nicht einer gewissen Komik, da das offenbar erst nach 17 Jahren aufgefallen ist. Auch für die finanziellen Verluste des Unternehmens in diesen Jahren bekam ich von der Geschäftsleitung, die ja bekanntlich dafür nicht verantwortlich ist, ganz schlechte Noten als ganz schlechter Investor. Auf der Pressekonferenz der "verlegerischen" Geschäftsleitung am 2. Juni wurde mir in einem Atemzug vorgeworfen, die GmbH ohne Not und gänzlich überraschend in die Insolvenz getrieben zu haben, aber gleichzeitig wurde mitgeteilt, sie habe umfangreiche (und nicht über Nacht von Herrn Professor Schlink angefertigte) Gutachten, die ihre Rechtsauffassung zum Eigentum der GmbH bestätigen. Verbrechen lohnt sich Diese Rechtsauffassung läuft darauf hinaus, dass die GmbH zwar nicht Rechts- und Vermögensnachfolger des Aufbau-Verlages wurde, aber trotzdem das "wirtschaftlich relevante Vermögen", nämlich die heutigen Verlags- und Markenrechte des Aufbau-Verlages, ab Datum der Eintragung der vorher vermögenslosen GmbH in das Handelsregister wirksam an sich reißen konnte, weil sie ja die Verträge abgeschlossen habe. Verbrechen lohnt sich, könnte man da sagen, wenn man nicht beachtet, dass die Gesellschaft alles, was sie tat, mit fremden Vermögen, das nicht gutgläubig erworben werden kann, getan hat und daher die erworbenen Vermögenswerte auch nur dem fremden Vermögen zustehen. Wie schon in meinem Brief vom 30. Mai hielt ich mich in den folgenden Tagen mit Kritik an der Geschäftsführung oder dem Insolvenzverwalter weitgehend zurück, denn in dieser gefährlichen Lage, mit diesen Leuten jetzt an der Spitze, könnte der Verlag sehr schnell zusammenbrechen, wenn sie zu sehr unter Druck geraten oder der Insolvenzverwalter sie für unfähig hält. Einem Verleger wird sein Eigentum vorenthalten Das wollte ich im eigenen und im Interesse der Autoren auf keinen Fall riskieren und ließ mich daher auch ohne Gegenwehr in der Presse verleumden und diffamieren, immerhin ist der Verlag (nicht die vermögenslose GmbH) ja mein Eigentum. http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/57/180501/print.html 17.6.2008
sueddeutsche.de Aufbau Verlag Und Herr Steinbrück grinst dazu - Kultur Page 6 of 6
Als in der DDR in den fünfziger Jahren das Eigentum der dortigen Verleger
enteignet oder konfisziert wurde, erhob sich in der Bundesrepublik ein Sturm der
Entrüstung. Die Vorgänge um den Aufbau-Verlag seit der Wende sind etwas
verbrämt genau das Gleiche: einem deutschen Verleger - man mag ihn mögen oder
nicht - wird das Eigentum an seinem Verlag vom Staat vorenthalten. Herr
Steinbrück grinst und die deutschen Verleger schweigen dazu.
Der Aufbau-Verlag selbst ist durch die Haltung der Geschäftsführer und die
Reaktion der Belegschaft der "vermögenslosen Hülle" in eine noch schwierigere
Lage geraten. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, die sich auf die allein
verantwortlichen Schuldigen für die eingetretenen Schäden, die Bundesregierung
und dort vor allem auf den Bundesfinanzminister, richten müsste, wurde durch den
Theaterdonner der Geschäftsführer abgelenkt.
Anstatt einer "kontrollierten" Insolvenz und eines günstigen Verkaufs an einen
Wunschpartner, der den Verlag in eine bessere Zukunft führen kann, aber alle
Ansprüche gegen die Bundesregierung sichert, kam es zur sinnlosen Konfrontation
der Geschäftsleitung gegen den Gesellschafter und den Verleger, weil sie sich mit
Hilfe des Insolvenzverwalters der Vermögensmasse selbst bemächtigen und eigene
Wege gehen wollte.
Der Schaden wird immer größer
Ich habe feststellen müssen, dass ich falsche Freunde und echte Feinde im Hause
hatte. Einen Telemach habe ich nicht, und selbst der alte Hund Argon hat mich
verlassen. Daher werde ich im Interesse des Verlages, von dem mir Walter Janka
immer wieder sagte: "der Verlag, das sind seine Autoren", möglichst schnell eine
tragfähige Lösung suchen und die dafür wichtigen Vermögenswerte an einen
geeigneten neuen Eigentümer übertragen.
Der soll die guten Traditionen des Aufbau-Verlages und die in ihm gesammelten
Verlagsrechte im Interesse der Autoren weiterführen. Ich bin sicher, dass auch die
meisten Mitarbeiter übernommen werden.
Ich bin sehr dankbar, wie einige der Autoren in dieser schwierigen Zeit zu mir
persönlich stehen und mir Mut machen. Jeden Krisengewinnler aber, der jetzt bei
dem Insolvenzverwalter ein Schnäppchen zu machen hofft, in dem er meine
Eigentumsrechte missachtet, warne ich vor den unausweichlichen Folgen.
In Kürze werden die angekündigten Prozesse gegen die Bundesregierung um die
Schadensregulierung durchgeführt und, Herr Steinbrück, nur damit Sie nicht sagen
können, sie hätten es nicht gewusst: der Schaden wird immer größer.
(SZ vom 16.6.2008/pak)
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