Unioncorn - das LSU Magazin aus Niedersachsen 1/2021

Die Seite wird erstellt Hauke Pietsch
 
WEITER LESEN
Unioncorn - das LSU Magazin aus Niedersachsen 1/2021
Unioncorn
                               Das LSU-Magazin aus Niedersachsen

                                                                                                           J A N U A R
                                                                                                           2 0 2 1
                              LSU-AGENDA:
                              Welche Schwerpunkte für
                              eine christdemokratische
                              LSBTI-Politik setzen wir?
                              Seite 7

                              CO M MU N I T Y:
                              Warum steht die
                              „Schwule Sau“ in

                                                                      Wofür steht
                              Hannover vor dem Aus?
                              Seite 11

                                                                   Armin Laschet?
Foto: CDU/Laurence Chaperon

                                                                      Was die LSU vom neuen CDU-Chef
                                                                           erwarten kann – Seite 4 bis 6
Unioncorn - das LSU Magazin aus Niedersachsen 1/2021
Der Vorsitzende

                                             Moin!
P
     rosit Neujahr! Auch wenn der       nauso pluralistisch aufgestellt wie    einer neuen Rolle neue Wege ge-
     Januar sich bereits langsam        die CDU selbst. Deshalb haben wir      hen könnten, habe ich mir auf den
     dem Ende neigt und damit           für die Beantwortung der Frage,        Seiten 9 und 10 einmal Gedanken
(gefühlt zumindest) das Jahr schon      was wir als LSU vom neuen CDU-         gemacht.
wieder halb vorüber ist, wünsche        Vorsitzenden zu erwarten haben,
ich unseren Leserinnen und Lesern       bei jemandem nachgefragt, der          Wie immer wünsche ich eine anre-
noch ein frohes, glückliches und        Armin Laschet aus der politischen      gende Lektüre und bleibe
vor allem gesundes Neues Jahr.          Arbeit besser kennt als wir Nieder-    Euer
   Ein neues Jahr heißt immer auch      sachsen: Philipp Pohlmann, unser
Aufbruch, Neuanfang, neue Hoff-         stellvertretender LSU-Bundesvor-       Sven Alexander van der Wardt
nung, neue Gedanken und neue            sitzender und Landesvorsitzender       Landesvorsitzender
Wege zum Ziel. So haben wir un-         der LSU in NRW. Seinen Gastbei-        LSU in Niedersachsen
serem Magazin zum Jahreswechsel         trag findet Ihr auf den Seiten 4 bis
auch ein kleines „Make over“ zu-        6.
kommen lassen – sichtbares Zei-
chen für einen Neuanfang.

   Auch die CDU schöpft neue
                                        W     ir wagen zudem einen Aus-
                                              blick auf die Themen, die
                                        unserer Ansicht nach in diesem
Hoffnung aus ihrem neugewählten         Jahr wichtig werden oder bleiben.
Führungsteam. Die Hoffnung vor          Dabei blicken wir auf fünf Politik-
allem, dass die quälend lange Zeit      felder, in denen sich in den kom-
des parteiinternen Wahlkampfes          menden Monaten für Lesben
und der damit verbundenen Flügel-       und Schwule noch etwas
kämpfe nun ein Ende hat. Die Par-       tun sollte: Europa, Familie,
tei zu einen, ist die große Aufgabe,    Sicherheit, Finanzen und
mit der sich Armin Laschet nun          Gesundheit. Unsere the-
auseinandersetzen muss. Hoffen          matischen Schwerpunk-
wir, dass dies in diesem Superwahl-     te findet Ihr auf den
jahr gelingt und sich alle Parteimit-   Seiten 7 und 8.
glieder dessen erinnern, was die
CDU seit 75 Jahren so stark macht:         Auch die LSU steht
Geschlossenheit nach außen bei al-      vor neuen Zeiten. Die
ler lebhaften Diskussion im Innern      Anerkennung als Son-
– und das Bewusstsein dafür, dass       derorganisation steht
der politische Mitbewerber außer-       voraussichtlich auf ei-
halb der Partei steht, nicht in ihrer   nem der nächsten Bun-
Mitte.                                  desparteitage bevor und
   Es ist kein Geheimnis, dass ich      auch wir wählen neue Vor-
ganz persönlich einen anderen der       stände – auf Landes- und vor
drei Bewerber unterstützt habe.         allem auf Bundesebene. Darü-
Die LSU war in dieser Frage ge-         ber, wie wir als Gesamtverband in

LSU in Niedersachsen                                     2                                            Januar 2021
Unioncorn - das LSU Magazin aus Niedersachsen 1/2021
Lesben und Schwule in der Union                              Kurzmeldungen

                                                             Grundgesetz bleibt unangetastet
                                                             Keine Erweiterung des Artikel 3 geplant

                                                             Der Umgang mit Lesben und Schwulen habe viele Jah-
                                                             re nicht dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes entspro-
                                                             chen, bekannte Bundeskanzlerin Angela Merkel in
Foto: Screenshot Tagesschau

                                                             der letzten Regierungsbefragung im Dezember 2020.
                                                             Wegen dieses Versäumnisses lobte die Kanzlerin das
                                                             Rehabilitationsgesetz für schwule Soldaten und An-
                                                             gehörige der Bundeswehr. Eine Erweiterung des Dis-
                                                             kriminierungsschutzes in Artikel 3 um das Merkmal
                                                             „sexuelle Identität“ sei aber nicht geplant.

                                                             Hans für Zwei-Mütter-Ehen
                                                             Erfolg bei Anpassung des Adoptionsrechts

                                                             Bei der Reform des Adoptionsrechts konnte eine zu-
                                                             nächst geplante Beratungspflicht bei der sogenann-
                                                             ten „Stiefkindadoption“ für lesbische Ehepaare abge-
                                                             wendet werden. Der Ministerpräsident des Saarlands
                                                             Tobias Hans (CDU) schrieb zuvor: „Mit der Sorge um
Foto: Tobias Koch

                                                             täglich mehr Covid-Kranke spüre ich noch mehr, dass
                                                             mir Familie alles bedeutet.“ Deshalb setze er sich dafür
                                                             ein, dass Zwei-Mütter-Ehen bei der Adoption gleich-
                                                             gestellt werden.

                                                             Für die Anerkennung der LSU
                                                             Stefan Evers wirbt in „Civis & Sonde“

                                                             Die LSU soll als offizielle Gliederung der CDU aner-
                                                             kannt werden. In der aktuellen Ausgabe des RCDS-
                                                             Debattenmagazins „Civis & Sonde“ erläuterte Stefan
                                                             Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, warum: „Die
                                                             Anerkennung der LSU ist auch Ausdruck unseres kon-
                                                             servativen Selbstverständnisses.“ Zu lange habe die
                                                             Anerkennung der LSU als liberales Ansinnen gegolten.
Foto: LSU

                                                             Dabei gehe es darum, die gesellschaftliche Moderne
                                                             mit Wertekonservatismus zu verbinden.

                                                                Impressum
                                                                Inhaltliche Verantwortung (i.S.d.P. und gemäß § 5 TMG):
                                                                Dr. Sven Alexander van der Wardt,
                                                                Vorsitzender LSU in Niedersachsen
                                                                alexander.vanderwardt@lsu-online.de

                                                                Lesben und Schwule in der Union (LSU) in Niedersachsen
                                                                c/o Wilfried-Hasselmann-Haus
                                                                Hindenburgstraße 30
                                                                30175 Hannover
Foto: LSU

                                                                Internet: www.lsu-niedersachsen.de
                                                                Facebook: @LSUinNiedersachsen
                                                                Instagram: @lsu_niedersachsen

                              LSU in Niedersachsen       3                                                                Januar 2021
Unioncorn - das LSU Magazin aus Niedersachsen 1/2021
Lesben und Schwule in der Union                                                 CDU-Parteivorsitz

                              Armin Laschet und die LSU
                              Ein Gastbeitrag von Philipp Pohlmann
                                 Der Machtmenschliche: „Lange verspottet und                 terpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW). Auf
                              oft unterschätzt: Armin Laschet ist der vielleicht             dem digitalen Parteitag trat er mit Bundesgesund-
                              ungewöhnlichste deutsche Spitzenpolitiker der Ge-              heitsminister Jens Spahn in einem Team an. „Wir müs-
                              genwart“, heißt es in der 2020 über ihn erschienen             sen unsere Partei und unser Land wieder zusammen-
                              Biografie ‚Der Machtmenschliche‘. Wie kamen Tobi-              führen, und dafür will ich kandidieren“, sagte er im
                              as Blasius und Moritz Küpper auf diesen Titel? Er sei          Februar 2020. Das Ergebnis ist bekannt: Er setzte sich
Foto: CDU/Laurence Chaperon

                              keine Machtmaschine, er sein anders als viele Macht-           gegen seinen Konkurrenten – ebenso alle aus NRW
                              menschen um ihn herum, schreiben sie. „Laschet ist             stammend – Friedrich Merz und Dr. Norbert Röttgen
                              der Machtmenschliche, der schon nach oben und ge-              durch.
                              stalten will, der aber warten kann, bis die Umstände
                              bereit sind für einen wie ihn. Zu seinen Ambitionen                Vorsitzender der CDU NRW und Ministerpräsi-
                              auf den CDU-Vorsitz hat er lange schicksalsergeben             dent des bevölkerungsreichsten Bundeslandes: Im
                                         gesagt: ‚Es kann sein, dass ich am Ende üb-         Mittelpunkt von Laschets Bewerbungsrede um den
                                                 rig bleibe‘.“ Seit Januar 2021 ist er       Parteivorsitz der CDU Deutschlands stand das Wort
                                                       Bundesvorsitzender der CDU            ‚Vertrauen‘. „Ich bin Armin Laschet. Darauf können Sie
                                                            Deutschlands.                    sich verlassen“, sagte er. Aber wer ist Armin Laschet?
                                                                    Daneben ist er           Dieser Beitrag ist keine wissenschaftliche Abhandlung
                                                                    Landesvorsitzen-         – dafür kann jeder einen Blick in die Biografie werfen.
                                                                       der des größ-         Es soll nachfolgend vielmehr um die Erfahrungen ge-
                                                                          ten CDU-           hen, die wir als LSU in NRW mit ihm gesammelt haben
                                                                            Verbands         – wobei lediglich auf den Zeitraum eingegangen wird,
                                                                              sowie          den ich persönlich als Mitglied des LSU Landesvor-
                                                                                M i -        stands miterlebt habe. Der Beitrag erhebt daher kei-
                                                                                  nis-       nen Anspruch auf Vollständigkeit. Es sind die eigenen,
                                                                                             subjektiven Beobachtungen aus der Zusammenarbeit
                                                                                             der letzten Jahre, die hier wiedergegeben werden und
                                                                                             die uns vielleicht einen Eindruck davon vermitteln
                                                                                             können, was wir als LSU vom neuen Vorsitzenden der
                                                                                             CDU Deutschlands zu erwarten haben.
                                                                                                  Seit 2012 führt Armin Laschet den CDU-Landes-
                                                                                               verband. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“, sagte er
                                                                                                bei seiner Bewerbungsrede um den Bundesvorsitz.
                                                                                                 In diesem Sinne hat er uns als LSU in NRW stets
                                                                                                  unterstützt. Es ist daher wohl auch nicht verwun-
                                                                                                  derlich, dass gerade unter seinem Vorsitz 2016 der
                                                                                                  große Durchbruch gelang: Die LSU wird zum ers-
                                                                                                  ten Mal in einem Flächenland offiziell in die Par-
                                                                                                  teifamilie aufgenommen und durch einstimmigen
                                                                                                  Beschluss des CDU Landesvorstands als Netzwerk
                                                                                                  der Partei anerkannt. Ein Status, der es uns seit-
                                                                                                 her nicht nur ermöglicht, an den Sitzungen des
                                                                                                 CDU Landesvorstands teilzunehmen, sondern auch
                                                                                                auf die Infrastruktur der Partei zuzugreifen. Unsere
                                                                                               parlamentarischen Abende können beispielsweise
                                                                                              ebenso selbstverständlich in der Parteizentrale statt-
                                                                                             finden, wie die Landesmitgliederversammlungen.

                              LSU in Niedersachsen                                       4                                                Januar 2021
Unioncorn - das LSU Magazin aus Niedersachsen 1/2021
Lesben und Schwule in der Union                               CDU-Parteivorsitz

                        Vor allem ermöglicht uns die offi-                            geschlechtlichen Identität, fallen
                        zielle Anerkennung aber deutlich                              in die Regierungszeit von Armin
                        direkter auf den politischen Kurs     »Erst die zahlrei-      Laschet. Und auch auf Parteiebe-
                        der Partei einzuwirken. So trug
                        das Wahlprogramm zur Landtags-
                                                              chen verschiedenen      ne konnten enorme Fortschritte
                                                                                      erzielt werden: 2019 fuhren wir
                        wahl 2017 auch die Handschrift        Meinungen und Per-      beim größten CSD in Deutschland
                        der LSU. „Homophobie oder Hass                                erstmals offiziell auch unter CDU
                        auf sexuelle Minderheiten haben       sönlichkeiten ma-       NRW Flagge mit unserem Wagen
                        in Nordrhein-Westfalen keinen
                        Platz (…) Wir fördern auch künftig
                                                              chen uns zur Volks-     durch Köln. Das Logo der Landes-
                                                                                      partei wird auch zukünftig fester
                        Projekte, die aktiv gegen Diskri-     partei.«                Bestandteil der Wagengestaltung
                        minierung jeder Art vorgehen“,                                sein.
                        hieß es unter anderem in einem                                   Doch die Unterstützung für
                        eigenen Abschnitt „Wir kämp-                                    die LSU und der Einsatz für
                        fen gegen Diskriminierung“                                          LSBTIQ*-Themen an sich
                        des Regierungsprogramms                                                 bedeutet nicht, dass wir
                        „Zuhören. Entscheiden.                                                    bei Sachfragen, wie der
                        Handeln.“. Die Mit-                                                        Öffnung der Zivilehe
                        arbeit am Wahlpro-                                                            für gleichgeschlecht-
                        gramm war für uns                                                              liche Paare, nicht
                        als LSU ein großer                                                              auch anderer Mei-
                        Erfolg und hat                                                                   nung waren und
                        gezeigt: in NRW                                                                   auch immer noch
                        sind wir in der                                                                   bei manch einem
                        Partei angekom-                                                                   LSBTIQ*-Thema
                        men. Zudem hat                                                                    sind. Die Ergän-
                        Armin Laschet be-                                                                 zung des Art. 3
                        wiesen, dass auf                                                                 Grundgesetz um
                        Worte Taten fol-                                                                das Merkmal der
                        gen. Die „Rückkehr                                                             sexuellen Identität
                        des schwarz-gelben                                                           ist beispielsweise ein
                        Schreckgespensts“,                                                         Punkt, über den Unei-
                        wie es teilweise bei An-                                                 nigkeit besteht. Ein Aus-
                        tritt der Landesregierung                                              zug aus dem schriftlichen
                        in der Community herumgeis-                                        Grußwort von Armin Laschet,
                        terte: weit gefehlt. Im Gegen-                                 welches wir zur Bundesmitglie-
                        teil: „Lesben und Schwule liegen                              derversammlung in Rhöndorf im
                        Schwarz-Gelb am Herzen“, titelt                               Oktober 2017 von ihm erhielten,
                        Die Welt 2019. CDU und FDP en-                                gibt aber Grund für einen positiven
                        gagieren sich nämlich für die         »Die CDU ist eine       Blick nach vorne: „Erst die zahlrei-
                        Gruppe der LSBTIQ* wie nie zuvor
                        in NRW. Mit ihrer finanziellen För-
                                                              erfahrene (…) Par-      chen verschiedenen Meinungen
                                                                                      und Persönlichkeiten machen uns
                        derung überbieten sie sogar alle      tei, die sich vor ge-   zur Volkspartei. Die CDU ist eine
                        Beträge, die die rot-grüne Vorgän-                            erfahrene (…) Partei, die sich vor
                        gerregierung jemals auf den Tisch     sellschaftlichen Ver-   gesellschaftlichen Veränderungen
Foto: CDU/Tobias Koch

                        legte. Auch andere Initiativen, wie
                        die Forderung nach einem Ende
                                                              änderungen nicht        nicht verschließt.“ Wir werden also
                                                                                      noch weiter im Gespräch, auch zu
                        der Diskriminierung potenzieller      verschließt.«           den strittigen Punkten, bleiben
                        Blutspenderinnen und Blutspen-                                und nach wie vor Überzeugungsar-
                        der wegen ihrer sexuellen oder                                beit leisten müssen.

                        LSU in Niedersachsen                            5                                       Januar 2021
Unioncorn - das LSU Magazin aus Niedersachsen 1/2021
Lesben und Schwule in der Union                                CDU-Parteivorsitz

                                                             Armin Laschet wird also sicherlich – wie wohl die
                                                         große Mehrheit der Unionspolitiker – nicht an der
                                                         Speerspitze der LSBTIQ*-Bewegung stehen. Aber das
                                                         ist auch nicht der entscheidende Punkt. In NRW sieht
                                                         man, wie gut und vertrauensvoll CDU und LSU zusam-
                                                         menarbeiten können, und wie viel gemeinsam in Sa-
                                                         chen LSBTIQ* erreicht werden kann. Bei uns auf Lan-
                                                         desebene wird #vollständigvolkspartei schon gelebt.

                                                            Was darf die LSU vom neuen Parteivorsitzenden
                                                         erwarten? Die CDU steht – wie es in dem Video zum             Anerkennung für AKK: 2018 über-
                                                         Parteitag heißt, natürlich für Veränderung – aber eben        nahm Annegret Kramp-Karrenbauer
                                                         nicht „Knall auf Fall“. Wir werden daher auch weiter-         Verantwortung in der CDU, als die
                                                         hin um Positionen ringen müssen. Elementar ist aber,          Union vor einer enormen Zerreiß-
                                                         ein Gegenüber zu haben, das zuhört, offen ist für Ar-         probe stand. Das Ende der Frakti-
                                                         gumente, auf dessen Wort man sich verlassen kann,             onsgemeinschaft aus CDU und CSU
                                                         das Worten auch Taten folgen lässt, das integrieren           im Bundestag wurde ernsthaft dis-
                                                         kann und das in der Lage ist, auch bei, für manch einen       kutiert, die Spaltung der C-Parteien
                                                         Konservativen schwierige Frage, die Partei zu einen           stand im Raum. Es ist ihr gelungen,
                                                         und damit Veränderungen auf ein breites Fundament             die Lager wieder zu versöhnen und
                                                         zu stellen. So haben wir Armin Laschet in NRW erlebt          die Einheit zu stärken.
                                                         und blicken daher sehr zuversichtlich auf die Zeit mit        Als LSU hatten wir es nicht immer
                                                         ihm als Bundesvorsitzenden. Für die offizielle Aner-          leicht mit der neuen Parteichefin.
                                                         kennung der LSU als Sonderorganisation hat er sich ja         Doch ihr Besuch beim Parlamenta-
                                                         bereits im Vorfeld des Parteitags ausgesprochen – ich         rischen Jahresempfang der LSU im
                                                         bin mir sicher, dass wir den Weg mit ihm zusammen             Jahr 2019 markierte den Startpunkt
                                                         sehr erfolgreich beschreiten werden.                          für den Prozess der offiziellen Aner-
                                                            2020 gab er uns in einem schriftlichen Grußwort            kennung der Lesben und Schwulen
                                                         zu unserer Landesmitgliederversammlung folgendes              in der Union – ein Schritt, auf den sie
                                                         mit auf den Weg: „Ich bin froh, dass das Netzwerk Les-        zuletzt mehrfach verwiesen hat, etwa
                                                         ben und Schwule in der Union ein fester Bestandteil           im „Civis & Sonde“-Interview und
                                                         und besonderer Ausdruck unserer großen und vielfäl-           zuletzt in ihrer Parteitagsrede.
                                                         tigen Volkspartei ist. Bleiben Sie so aktiv und setzen
                                                         Sie sich auch in Zukunft weiterhin für die Belange al-        Vielfalt im Bundesvorstand: Fünf
                                                         ler Menschen ein, die diskriminiert und benachteiligt         Niedersachsen gehören dem neuen
                                                         werden. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum         CDU-Bundesvorstand an. Silvia Bre-
                                                         Zusammenhalt unserer Gesellschaft“. Lasst uns also            her MdB wird als Vize-Parteichefin
                                                         weiterhin engagiert bleiben, vor allem auch aus einem         eine moderne, christdemokratische
Fotos: privat; Screenshot CDU.TV; CDU in Niedersachsen

                                                         Grund: #wegenmorgen!                                          Familienpolitik prägen. Neu dabei:
                                                                                                                       Laura Hop-
                                                                      Philipp Pohlmann ist Landesvorsitzender          mann MdL.
                                                                      der LSU-NRW und stellvertretender                Sie hat zuletzt
                                                                      Bundesvorsitzender der LSU                       wiederholt
                                                                                                                       bewiesen,
                                                                                                                       dass LSBTI-
                                                                                                                       Politik für sie
                                                                                                                       einfach dazu
                                                                                                                       gehört.

                                                         LSU in Niedersachsen                                      6                               Januar 2021
Unioncorn - das LSU Magazin aus Niedersachsen 1/2021
Lesben und Schwule in der Union                                               LSU-Agenda 2021

                                                               Unsere Themen im Superwahljahr
                                                               Woran wir 2021 gemeinsam arbeiten müssen

                                                               B
                                                                     etrachtet man die Themen,        gleichgeschlechtliche Paare, Reha-         Darüber hinaus wollen wir in
                                                                     für die sich die LSU einsetzt,   bilitierung der nach Paragraph 175     den Politikfeldern Familie, Euro-
                                                                     ist eindeutig ein positiver      Strafgesetzbuch Verurteilten, Ver-     päische Union, Sicherheit, Finan-
                                                               Trend zu erkennen. Trotz verein-       bot der Konversionstherapien. Das      zen und Gesundheit weiter konse-
                                                               zelter Baustellen geht es sexuel-      Rehabilitationgesetz für schwule       quent an Verbesserungen arbeiten.
                                                               len Minderheiten in Deutschland        Soldaten wird bald verabschiedet.         Wo stehen wir da? Was fordern
                                                               und Europa immer besser. Die Er-           Als LSU steht für uns deshalb      wir? Was gibt es noch zu tun? Ein
                                                               folge der vergangenen Jahre sind       immer an erster Stelle, dass das Er-   Überblick über unsere Agenda für
                                                               Legion: Öffnung der Zivilehe für       reichte bewahrt werden muss.           2021.

                                                                 Europäische Union                                         Fa m i l i e
                                                               Rechtsstaat und Demokratie                             Mutige Diskussionen zu
                                                               achten und schützen                                    neuen Familienformen
                                                                  Die Verteidigung der                                    Mit der Öffnung der Zivilehe für
                                                               europäischen       Werte                               gleichgeschlechtliche Paare im Jahr 2017
                                                               hat (unsere) Politik im                                wurde eine Menge erreicht. Auch bei der
                                                               vergangenen Jahr be-                                    Adoption sind homosexuelle den heterosexuellen
                                                               schäftigt. Auch 2021                                     Paaren nun gleichgestellt. Während sich früher eine
                                                               geht es damit weiter.                                    lesbische Frau oder ein schwuler Mann zwar als Adop-
                                                               Verstöße gegen die                                       tivmutter oder -vater bewerben konnte, galten sie aber
                                                               Rechtsstaatlichkeit                                    stets als unverheiratet – selbst dann, wenn sie in einer
                                                               darf die EU nicht to-                                  Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten.
                                                               lerieren, in keinem Mit-                                   Doch nicht alle Hürden wurden 2017 gleichermaßen
                                                               gliedstaat. Die EVP wird sich                          genommen. So ist es zum Beispiel noch immer so, dass
                                                               intensiv mit der Frage beschäftigen                    die zweite Frau in einer lesbischen Ehe nach der Geburt
                                                               müssen, ob die ungarische Fidesz-                      des Kindes nicht automatisch als dessen Mutter aner-
                                                               Partei noch Mitglied der Parteienfa-                   kannt wird. Es wird zunächst noch eine „Stiefkind-Adop-
                                                               milie sein kann, der auch CDU und                      tion“ nötig. 2020 konnte zum Glück verhindert werden,
Foto: European Commission; CDU Deutschlands/Dominik Butzmann

                                                               CSU angehören.                                         dass hier noch eine zusätzliche Begutachtung erforder-
                                                                  In den kommenden Monaten wird                       lich wird. Dennoch entsteht durch diese Regelungslücke
                                                               es auch um die Umsetzung der LSBTI-                    eine mögliche Unsicherheit für das Kind. Im Sinne des
                                                               Strategie der EU-Kommission gehen.                     Kindeswohls sollte hier also nachgebessert werden.
                                                               Viele Einzelmaßnahmen zu Famili-                           2020 klagte ein lesbisches Paar aus Niedersachsen
                                                               en, Hassgewalt und Diskriminierung                     in dieser Angelegenheit vor dem OLG Celle und scheut
                                                               sollen die Situation von Lesben und                    nicht davor zurück, bis vors Bundesverfassungsgericht
                                                               Schwulen in Europa und weltweit ver-                   zu gehen. Die Politik darf sich hier nicht wieder von
                                                               bessern. Dafür verdient Ursula von                     Karlsruhe treiben lassen.
                                                               der Leyen jede Unterstützung.                              Zudem sollte die Union in eine Diskussion über neue
                                                                                                                      Familienformen eintreten. Wie verhalten wir uns zu
                                                                                                                      künstlicher Befruchtung (hier sind lesbische Ehepaa-
                                                                                                                      re gegenüber den heterosexuellen Paaren noch immer
                                                                                                                      schlechtergestellt), was halten wir von Leihmutterschaft
                                                                                                                      oder Mehreltern-Familien? Wollen wir das?

                                                               LSU in Niedersachsen                                    7                                            Januar 2021
Unioncorn - das LSU Magazin aus Niedersachsen 1/2021
Lesben und Schwule in der Union                                               LSU-Agenda 2021

  Sicherheit                             Finanzen                               Gesundheit
Offene und freie                       LSBTI-Angebote                         Blutspende
Gesellschaft                           brauchen neue                          ermöglichen,
verteidigen                            Geldquellen                            Aidshilfen stärken
   Der Herbst 2020 hat uns ge-            Die öffentlichen Kassen sind            Blutkonserven sind lebenswich-
zeigt: Die Bedrohung durch isla-       aufgrund der Corona-Pandemie           tig und aktuell besonders selten.
mistischen Terror ist längst nicht     knapp. Die Frage danach, in was für    Doch Männern, die Sex mit Män-
gebannt. Im Kampf gegen die            einer Gesellschaft wir künftig         nern haben, sowie Transsexuellen
Feinde unserer offenen und freien      leben wollen, ist da-                        wird die Möglichkeit, Blut zu
Gesellschaft braucht es einen star-    her auch die Frage                              spenden, besonders schwer
ken Staat. Gefährdern muss mit         danach, was uns                                    gemacht. Mit offenbar
Prävention, Intervention und Re-       wichtig ist, wo-                                    vorurteilsbehafteten
pression begegnet werden. Unse-        für wir Verant-                                      Argumenten in Bezug
re Art zu leben wird aber auch von     wortung über-                                        auf das Sexualverhal-
den politischen Rändern angegrif-      nehmen        und                                    ten dieser Gruppen
fen. Hassrede wie Cancel Culture       wofür wir uns                                       werden sie laut Richtli-
schränken die Freiheit ein. Dem gilt   einsetzen wollen.                                  nie der Bundesärztekam-
es rechtlich wie zivilgesellschaft-    Wir müssen uns                                  mer von der Blutspende
lich entgegenzutreten.                 damit auseinanderset-                        ausgeschlossen oder mit einer
                                       zen, auf welche finanziellen           besonders langen Abstandszeit be-
                                       Beine wir künftig Institutionen        legt – schwule Männer müssen
                                       und Projekte, die uns am Herzen        zwölf Monate enthaltsam
                                       liegen, stellen können und möch-       gelebt haben. Im po-
                                       ten.                                   litischen Raum wird
                                          Einschlägige Studien lassen er-     auch aufgrund der
                                       ahnen, dass Homosexuelle häufig        Corona-Pandemie
                                       zu den Besserverdienern gehören.       wieder intensiv über
                                       Hinzu kommt, dass sie (wegen der       diese Praxis disku-
                                       rechtlichen Möglichkeit) in den        tiert. Als LSU unterstüt-
                                       Genuss des Ehegattensplittings         zen wir all jene, die sich für
                                       kommen können und (trotz der           eine maßvolle Änderung der Richt-
                                       rechtlichen Möglichkeit) in der        linie einsetzen – zum Wohle der
                                       Regel ohne Kinder leben: double        Gesamtbevölkerung.
                                       income, no kids. Wäre also hier ein        Um die Sexualgesundheit der
                                                                                                                      Fotos: CDU/Adrian Kubica c/o Banrap; Pixabay (2x)

                                       größerer finanzieller Einsatz für      Gesamtbevölkerung geht es auch
                                       die eigene Gruppe wirklich zu viel     bei den Aidshilfen. Diese befin-
                                       verlangt?                              den sich im Wandel: von LSBTI-
                                          Fundraising und Spenden-Akti-       nahen Organisationen zu Gesund-
                                       onen sollten für LSBTI-Angebote        heitszentren. Wir wollen diesen
                                       künftig also eine verlässliche Geld-   Wandel gestalten und die Inter-
                                       quelle sein.                           essen aller Betroffenen dabei im
                                                                              Blick behalten.

LSU in Niedersachsen                                    8                                               Januar 2021
Unioncorn - das LSU Magazin aus Niedersachsen 1/2021
Lesben und Schwule in der Union                                                  LSU-Agenda 2021

Meine Idee von der Zukunft der LSU
Von Sven Alexander van der Wardt
   Seit 23 Jahren gibt es nun die Lesben und Schwu-             Ich wünsche mir daher eine LSU, die eine inner-
len in der Union (LSU) als Nachfolger der „Schwulen          verbandliche Kommunikations- und Debattenkultur
Christdemokraten“. Anfangs belächelt, haben wir es           pflegt, in der die Mitglieder ebenso eingebunden sind,
geschafft, uns vom Image des ungeliebten Schmud-             wie die Funktionsträger auf Landes- und Bundesebe-
delkindes zu lösen. Begünstigt durch den Parteivor-          ne. Nur so kommen wir zu gemeinsamen Haltungen,
sitz und die Kanzlerschaft Angela Merkels, die bereits       die jeder von uns auch vertreten kann.
als Generalsekretärin die LSU besuchte, und durch               Ich wünsche mir eine LSU, die schlanke Strukturen
einen allgemeinen gesellschaftlichen Wandel stehen           hat. Gerade weil wir auch als Sonderorganisation nicht
wir inzwischen vor der Anerkennung als Sonderorga-           mit übermäßigen Geldmitteln gesegnet sein werden
nisation der CDU. Zweifellos ein Riesenerfolg.                    und die Mitgliedsbeiträge erfreulich, aber noch
   Dennoch stellt uns dieser Erfolg vor                                    nicht überbordend sind, werden wir wei-
neue Herausforderungen und lässt                                                terhin eine auf ehrenamtliches Enga-
alte Probleme stärker hervortre-                                                   gement angewiesene Organisati-
ten. Wie schaffen wir es, neue                                                        on sein. Sich hier nicht selbst
Mitglieder zu werben und                                                                auf einzelnen Ebenen zu
eine      Gesamtmitglieder-                                                              überfordern, sondern den
zahl zu erreichen, die eine                                                               Verband auf möglichst vie-
Stärke erreicht, die unser                                                                 le Schultern zu stellen, ist
Gewicht in der Partei er-                                                                   unerlässlich, um Demo-
höht? Wie erreichen wir                                                                     tivation und schlimms-
bei Beibehaltung ehren-                                                                     tenfalls Resignation gar
amtlicher Strukturen eine                                                                   nicht erst aufkommen zu
höhere Professionalisie-                                                                   lassen.
rung und welche innere Or-                                                                    Ich wünsche mir da-
ganisation braucht es dafür?                                                             her auch eine LSU, in der
Und schließlich und eigent-                                                            ein Bundesvorstand Impulse
lich am wichtigsten: Welche                                                          setzt und Diskussionen anstößt,
Positionen wollen wir angesichts                                                  aber der nicht die innerverbandli-
großer Erfolge der vergangenen Jah-                                            che Diskussion ersetzt und sich dabei
re nun inhaltlich bearbeiten und wie? Nur                                auch noch in Detailfragen verliert.
drei Fragen, aber für mich dennoch so etwas wie der             Ich wünsche mir eine LSU, die nicht einfach die
Kern. Wenn wir weiter reüssieren wollen, müssen wir          Reihe der zahllosen Community-Organisationen ver-
als LSU hierauf Antworten finden.                            längert und die sich nicht als verlängerten Arm der
   In Anlehnung an unsere Mutterpartei müssen wir            Community begreift.
das „WIR“ in den Vordergrund stellen und betonen,               Ich wünsche mir vielmehr eine LSU, die Interes-
was uns eint. Wir werden nicht immer in allem einer          senvertretung des christdemokratischen Teils der
Meinung sein – weil unterschiedliche Personen agie-          Community ist und die deshalb Forderungen aus der
ren, ohne die es aber auch künftig nicht gehen wird,         Community und eigene Positionen auf ihren christde-
und weil es immer Abweichungen geben wird, die               mokratischen Gehalt hin überprüft. Wir machen eine
auch lokalen und regionalen Gegebenheiten geschul-           genuin christdemokratische LSBTI-Politik.
det sind. Aber wir brauchen einen Kanon von Grund-              Ich wünsche mir darum eine LSU, die sich nicht
überzeugungen und Positionen, hinter denen wir uns           den vor allem von kulturalistischen Linken betriebe-
mehrheitlich versammeln können und die auch nach             nen Minderheiten- und Opferdiskurs zu eigen macht,
außen als Markenkern der LSU erkennbar werden. Da-           sondern die selbstbewusst LSBTI-Erfolgsgeschichten
rum muss gerungen und darüber muss diskutiert wer-           erzählt. Nur so werden wir aus einer Opferhaltung
den.                                                         heraus finden, die uns einengt. Nur so kommen wir

LSU in Niedersachsen                                     9                                                  Januar 2021
Unioncorn - das LSU Magazin aus Niedersachsen 1/2021
Lesben und Schwule in der Union                               LSU-Agenda 2021

von Toleranz zur Akzeptanz durch             Christdemokratische LSBTI-Politik
die Gesellschaft, deren selbstver-                    kann heißen...
ständlicher Teil wir doch sein wol-
len.                                    ...in der Debatte um die Öffnung der Ehe für homose-
   Ich wünsche mir eine LSU, die        xuelle Paare auch religiöse Argumente gelten zu lassen
offen diskutiert aber am Ende dann      und die Politiker oder Bürger, die so argumentieren,
auch zu tragfähigen Mehrheitsent-       auch ernst zu nehmen und mit ihnen das Gespräch zu
scheidungen kommt.                      suchen.
   Ich wünsche mir eine LSU, die
ihre eigenen Stärken erkennt und        ...nach dem Mehrheitsbeschluss über die Öffnung der
sich über ihre Leistungsfähigkeit       Zivilehe das Ergebnis anzuerkennen und dieses an-
keine Illusionen macht.                 schließend auch zu verteidigen, zum Beispiel gegen die
   Ich wünsche mir eine LSU, die        Versuche der AfD, diesen Beschluss wieder rückgängig
nicht zum Gemischtwarenladen            zu machen.
für alles und jedes wird, sondern
die sich Schwerpunkte setzt und         ...Gender-Theorien mit Skepsis zu begegnen und diese
für diese Know-how ansammelt            immer dann abzulehnen, wenn sie zur Ideologie wer-
denn, ich wünsche mir eine LSU,         den, weil der Konservative weiß, dass jede Theorie
die Experte auf Ihrem Gebiet und        des Menschen und jede seiner Ideologien anfällig für
dadurch selbstverständlicher An-        Fehler sind.
sprechpartner für Partei und Frak-
                                        ...etwa bei der Reform des Transsexuellengesetzes den
tionen auf allen Ebenen ist.
                                        Menschen und das Menschliche in den Fokus zu rücken
   Ich wünsche mir eine LSU, die
                                        und sich bei der Suche nach dem, was das Beste für
in guter christdemokratischer Tra-
                                        den Einzelnen sein kann, nicht von Dogmen leiten zu
dition zuerst das bereits Erreichte
                                        lassen.
der letzten Jahre und Jahrzehnte
bewahren und verteidigen möchte         ...die Schwächeren vor Missbrauch durch die Stärkeren
und die bei den neuen Themenset-        zu schützen, wenn diese vermeintlich Stärkeren etwa
zungen immer ihre gesamtgesell-         versuchen, den Menschen mit Therapien zu einem
schaftliche Verantwortung im Blick      anderen Menschen zu machen, der besser in dessen
hat.                                    Weltbild passt.

   Wenn das auch Deine Überzeu-         ...das Tempo von Reformen dem Tempo der Gesell-
gung ist und Du diese LSU mitgestal-    schaft anzupassen und dabei darauf zu achten, dass
ten möchtest, dann freue ich mich       die Politik weder die Gesellschaft überholt, noch ihr zu
über Reaktionen an alexander.van-       stark hinterherhinkt.
derwardt@lsu-online.de
   Oder werde Mitglied der LSU un-      ...für die pluralistische Gesellschaft einzutreten und
ter: www.lsu-online.de/mach-mit         deshalb Diskriminierung jeder Art entschieden entge-
                                        genzuwirken.

                                        ...Homo- und Transsexuelle immer als Teil der Gesell-
                                        schaft zu sehen und nicht als Sondergruppe abzutun.

                                        ...bei staatlicher Bildung die gesellschaftliche Pluralität
                                        und Diversität abzubilden, um so dem Entstehen von
                                        Ressentiments so gut wie möglich entgegenzuwirken.

                                        ...Widersprüche und Paradoxien auszuhalten.

LSU in Niedersachsen                   10                                               Januar 2021
Lesben und Schwule in der Union                                         LSU in Niedersachsen

Steht die „Schwule Sau“ vor dem Aus?
LSU und CDU vermitteln zwischen Betreibern und der Landeshauptstadt

D
        as schwul-lesbische Kultur-       Matthias Eitenbenz von der LSU in     tern und haben diesbezüglich den
        und     Veranstaltungszent-       Niedersachsen.                        Oberbürgermeister mit konkreten
        rum mit Bar und Bühne, die           Die Betreiber des Veranstal-       Fragen angeschrieben. Mir ist es
„Schwule Sau“, ist seit 30 Jahren         tungszentrums „Schwule Sau“ in        wichtig, zunächst beide Seiten zu
fester Bestandteil der hannöver-          Hannovers Nordstadt hatten sich       hören.“
schen Community. Die Sau bietet           direkt an einzelne Mitglieder der         Thomas Klapproth, sportpoliti-
dabei unter anderem auch Queer            CDU Hannover und an den Vorsit-       scher Sprecher und für die Nord-
Refugees Hannover eine Heimat,            zenden der Lesben und Schwulen        stadt zuständiger Ratsherr ergänzt:
dem Projekt für lesbische, schwule        in der Union (LSU) in Niedersach-     „Ich habe an dem Gespräch ver-
und transidente Geflüchtete.                                                    gangenen Sonntag teilgenommen,
   Dieser Raum ist nun aber ge-                                                 das ich als sehr konzentriert und
fährdet. Die Stadt Hannover hat im                                              konstruktiv erlebt habe. Wir wer-
November als Vermieterin klarge-                                                den jetzt die noch im Raum
stellt, dass das Gebäude dringend                                               stehenden Fragen klä-
saniert werden muss. Die Stadt will                                             ren und dann das
die Kosten nicht übernehmen und                                                 weitere Vorgehen
droht deswegen mit Kündigung                                                    mit der Fraktion,
des Mietverhältnisses.                                                          aber auch den
   Jetzt muss eine Lösung gefun-          sen gewandt und zunächst um ein       Betreibern ab-
den werden. Deshalb trafen sich           Gespräch gebeten. Dieses fand         stimmen. Für
Anfang Januar zwei Vertreter des          sehr kurzfristig digital am vergan-   mich steht je-
ehrenamtlichen Sau-Teams mit              genen Sonntag statt.                  doch fest: Die
Thomas Klapproth von der CDU                 Jens Seidel, Fraktionsvorsitzen-   Schwule Sau
Fraktion Hannover, Angelika Jage-         der der CDU-Fraktion im Rat der       ist seit dreißig
mann vom CDU Ortsverband Han-             Landeshauptstadt Hannover er-         Jahren fester
nover Nord und der CDU-Land-              klärt dazu: „In diesem Gespräch       Bestandteil der
tagsabgeordneten Mareike Lotte            wurde deutlich, dass es in der Ar-    LSBTI-Communi-
Wulf, sowie Savas Gel vom AK In-          gumentation der Verwaltung noch       ty in Hannover und
tegration der CDU Hannover und            einige Unklarheiten gibt. Diese       gehört in die Nord-
Sven Alexander van der Wardt und          versuchen wir zunächst zu erör-       stadt.“

Digital-Termine
04. Februar       Stammtisch digital                                       Für die Teilnahme am digitalen LSU-
             Gast: Junge Union Lehrte                                       Stammtisch einfach diesen QR-Code
18. Februar       Stammtisch digital                                       scannen oder vorbeischauen auf:
                                                                            lsuinniedersachsen.my.webex.com/
04. März          Stammtisch digital                                       meet/unioncorner

            Jeweils ab 19 Uhr via Webex

LSU in Niedersachsen                                      11                                             Januar 2021
Sie können auch lesen