Unioncorn - das LSU Magazin aus Niedersachsen 1/2021
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Unioncorn Das LSU-Magazin aus Niedersachsen J A N U A R 2 0 2 1 LSU-AGENDA: Welche Schwerpunkte für eine christdemokratische LSBTI-Politik setzen wir? Seite 7 CO M MU N I T Y: Warum steht die „Schwule Sau“ in Wofür steht Hannover vor dem Aus? Seite 11 Armin Laschet? Foto: CDU/Laurence Chaperon Was die LSU vom neuen CDU-Chef erwarten kann – Seite 4 bis 6
Der Vorsitzende Moin! P rosit Neujahr! Auch wenn der nauso pluralistisch aufgestellt wie einer neuen Rolle neue Wege ge- Januar sich bereits langsam die CDU selbst. Deshalb haben wir hen könnten, habe ich mir auf den dem Ende neigt und damit für die Beantwortung der Frage, Seiten 9 und 10 einmal Gedanken (gefühlt zumindest) das Jahr schon was wir als LSU vom neuen CDU- gemacht. wieder halb vorüber ist, wünsche Vorsitzenden zu erwarten haben, ich unseren Leserinnen und Lesern bei jemandem nachgefragt, der Wie immer wünsche ich eine anre- noch ein frohes, glückliches und Armin Laschet aus der politischen gende Lektüre und bleibe vor allem gesundes Neues Jahr. Arbeit besser kennt als wir Nieder- Euer Ein neues Jahr heißt immer auch sachsen: Philipp Pohlmann, unser Aufbruch, Neuanfang, neue Hoff- stellvertretender LSU-Bundesvor- Sven Alexander van der Wardt nung, neue Gedanken und neue sitzender und Landesvorsitzender Landesvorsitzender Wege zum Ziel. So haben wir un- der LSU in NRW. Seinen Gastbei- LSU in Niedersachsen serem Magazin zum Jahreswechsel trag findet Ihr auf den Seiten 4 bis auch ein kleines „Make over“ zu- 6. kommen lassen – sichtbares Zei- chen für einen Neuanfang. Auch die CDU schöpft neue W ir wagen zudem einen Aus- blick auf die Themen, die unserer Ansicht nach in diesem Hoffnung aus ihrem neugewählten Jahr wichtig werden oder bleiben. Führungsteam. Die Hoffnung vor Dabei blicken wir auf fünf Politik- allem, dass die quälend lange Zeit felder, in denen sich in den kom- des parteiinternen Wahlkampfes menden Monaten für Lesben und der damit verbundenen Flügel- und Schwule noch etwas kämpfe nun ein Ende hat. Die Par- tun sollte: Europa, Familie, tei zu einen, ist die große Aufgabe, Sicherheit, Finanzen und mit der sich Armin Laschet nun Gesundheit. Unsere the- auseinandersetzen muss. Hoffen matischen Schwerpunk- wir, dass dies in diesem Superwahl- te findet Ihr auf den jahr gelingt und sich alle Parteimit- Seiten 7 und 8. glieder dessen erinnern, was die CDU seit 75 Jahren so stark macht: Auch die LSU steht Geschlossenheit nach außen bei al- vor neuen Zeiten. Die ler lebhaften Diskussion im Innern Anerkennung als Son- – und das Bewusstsein dafür, dass derorganisation steht der politische Mitbewerber außer- voraussichtlich auf ei- halb der Partei steht, nicht in ihrer nem der nächsten Bun- Mitte. desparteitage bevor und Es ist kein Geheimnis, dass ich auch wir wählen neue Vor- ganz persönlich einen anderen der stände – auf Landes- und vor drei Bewerber unterstützt habe. allem auf Bundesebene. Darü- Die LSU war in dieser Frage ge- ber, wie wir als Gesamtverband in LSU in Niedersachsen 2 Januar 2021
Lesben und Schwule in der Union Kurzmeldungen Grundgesetz bleibt unangetastet Keine Erweiterung des Artikel 3 geplant Der Umgang mit Lesben und Schwulen habe viele Jah- re nicht dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes entspro- chen, bekannte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Foto: Screenshot Tagesschau der letzten Regierungsbefragung im Dezember 2020. Wegen dieses Versäumnisses lobte die Kanzlerin das Rehabilitationsgesetz für schwule Soldaten und An- gehörige der Bundeswehr. Eine Erweiterung des Dis- kriminierungsschutzes in Artikel 3 um das Merkmal „sexuelle Identität“ sei aber nicht geplant. Hans für Zwei-Mütter-Ehen Erfolg bei Anpassung des Adoptionsrechts Bei der Reform des Adoptionsrechts konnte eine zu- nächst geplante Beratungspflicht bei der sogenann- ten „Stiefkindadoption“ für lesbische Ehepaare abge- wendet werden. Der Ministerpräsident des Saarlands Tobias Hans (CDU) schrieb zuvor: „Mit der Sorge um Foto: Tobias Koch täglich mehr Covid-Kranke spüre ich noch mehr, dass mir Familie alles bedeutet.“ Deshalb setze er sich dafür ein, dass Zwei-Mütter-Ehen bei der Adoption gleich- gestellt werden. Für die Anerkennung der LSU Stefan Evers wirbt in „Civis & Sonde“ Die LSU soll als offizielle Gliederung der CDU aner- kannt werden. In der aktuellen Ausgabe des RCDS- Debattenmagazins „Civis & Sonde“ erläuterte Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, warum: „Die Anerkennung der LSU ist auch Ausdruck unseres kon- servativen Selbstverständnisses.“ Zu lange habe die Anerkennung der LSU als liberales Ansinnen gegolten. Foto: LSU Dabei gehe es darum, die gesellschaftliche Moderne mit Wertekonservatismus zu verbinden. Impressum Inhaltliche Verantwortung (i.S.d.P. und gemäß § 5 TMG): Dr. Sven Alexander van der Wardt, Vorsitzender LSU in Niedersachsen alexander.vanderwardt@lsu-online.de Lesben und Schwule in der Union (LSU) in Niedersachsen c/o Wilfried-Hasselmann-Haus Hindenburgstraße 30 30175 Hannover Foto: LSU Internet: www.lsu-niedersachsen.de Facebook: @LSUinNiedersachsen Instagram: @lsu_niedersachsen LSU in Niedersachsen 3 Januar 2021
Lesben und Schwule in der Union CDU-Parteivorsitz Armin Laschet und die LSU Ein Gastbeitrag von Philipp Pohlmann Der Machtmenschliche: „Lange verspottet und terpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW). Auf oft unterschätzt: Armin Laschet ist der vielleicht dem digitalen Parteitag trat er mit Bundesgesund- ungewöhnlichste deutsche Spitzenpolitiker der Ge- heitsminister Jens Spahn in einem Team an. „Wir müs- genwart“, heißt es in der 2020 über ihn erschienen sen unsere Partei und unser Land wieder zusammen- Biografie ‚Der Machtmenschliche‘. Wie kamen Tobi- führen, und dafür will ich kandidieren“, sagte er im as Blasius und Moritz Küpper auf diesen Titel? Er sei Februar 2020. Das Ergebnis ist bekannt: Er setzte sich Foto: CDU/Laurence Chaperon keine Machtmaschine, er sein anders als viele Macht- gegen seinen Konkurrenten – ebenso alle aus NRW menschen um ihn herum, schreiben sie. „Laschet ist stammend – Friedrich Merz und Dr. Norbert Röttgen der Machtmenschliche, der schon nach oben und ge- durch. stalten will, der aber warten kann, bis die Umstände bereit sind für einen wie ihn. Zu seinen Ambitionen Vorsitzender der CDU NRW und Ministerpräsi- auf den CDU-Vorsitz hat er lange schicksalsergeben dent des bevölkerungsreichsten Bundeslandes: Im gesagt: ‚Es kann sein, dass ich am Ende üb- Mittelpunkt von Laschets Bewerbungsrede um den rig bleibe‘.“ Seit Januar 2021 ist er Parteivorsitz der CDU Deutschlands stand das Wort Bundesvorsitzender der CDU ‚Vertrauen‘. „Ich bin Armin Laschet. Darauf können Sie Deutschlands. sich verlassen“, sagte er. Aber wer ist Armin Laschet? Daneben ist er Dieser Beitrag ist keine wissenschaftliche Abhandlung Landesvorsitzen- – dafür kann jeder einen Blick in die Biografie werfen. der des größ- Es soll nachfolgend vielmehr um die Erfahrungen ge- ten CDU- hen, die wir als LSU in NRW mit ihm gesammelt haben Verbands – wobei lediglich auf den Zeitraum eingegangen wird, sowie den ich persönlich als Mitglied des LSU Landesvor- M i - stands miterlebt habe. Der Beitrag erhebt daher kei- nis- nen Anspruch auf Vollständigkeit. Es sind die eigenen, subjektiven Beobachtungen aus der Zusammenarbeit der letzten Jahre, die hier wiedergegeben werden und die uns vielleicht einen Eindruck davon vermitteln können, was wir als LSU vom neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands zu erwarten haben. Seit 2012 führt Armin Laschet den CDU-Landes- verband. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“, sagte er bei seiner Bewerbungsrede um den Bundesvorsitz. In diesem Sinne hat er uns als LSU in NRW stets unterstützt. Es ist daher wohl auch nicht verwun- derlich, dass gerade unter seinem Vorsitz 2016 der große Durchbruch gelang: Die LSU wird zum ers- ten Mal in einem Flächenland offiziell in die Par- teifamilie aufgenommen und durch einstimmigen Beschluss des CDU Landesvorstands als Netzwerk der Partei anerkannt. Ein Status, der es uns seit- her nicht nur ermöglicht, an den Sitzungen des CDU Landesvorstands teilzunehmen, sondern auch auf die Infrastruktur der Partei zuzugreifen. Unsere parlamentarischen Abende können beispielsweise ebenso selbstverständlich in der Parteizentrale statt- finden, wie die Landesmitgliederversammlungen. LSU in Niedersachsen 4 Januar 2021
Lesben und Schwule in der Union CDU-Parteivorsitz Vor allem ermöglicht uns die offi- geschlechtlichen Identität, fallen zielle Anerkennung aber deutlich in die Regierungszeit von Armin direkter auf den politischen Kurs »Erst die zahlrei- Laschet. Und auch auf Parteiebe- der Partei einzuwirken. So trug das Wahlprogramm zur Landtags- chen verschiedenen ne konnten enorme Fortschritte erzielt werden: 2019 fuhren wir wahl 2017 auch die Handschrift Meinungen und Per- beim größten CSD in Deutschland der LSU. „Homophobie oder Hass erstmals offiziell auch unter CDU auf sexuelle Minderheiten haben sönlichkeiten ma- NRW Flagge mit unserem Wagen in Nordrhein-Westfalen keinen Platz (…) Wir fördern auch künftig chen uns zur Volks- durch Köln. Das Logo der Landes- partei wird auch zukünftig fester Projekte, die aktiv gegen Diskri- partei.« Bestandteil der Wagengestaltung minierung jeder Art vorgehen“, sein. hieß es unter anderem in einem Doch die Unterstützung für eigenen Abschnitt „Wir kämp- die LSU und der Einsatz für fen gegen Diskriminierung“ LSBTIQ*-Themen an sich des Regierungsprogramms bedeutet nicht, dass wir „Zuhören. Entscheiden. bei Sachfragen, wie der Handeln.“. Die Mit- Öffnung der Zivilehe arbeit am Wahlpro- für gleichgeschlecht- gramm war für uns liche Paare, nicht als LSU ein großer auch anderer Mei- Erfolg und hat nung waren und gezeigt: in NRW auch immer noch sind wir in der bei manch einem Partei angekom- LSBTIQ*-Thema men. Zudem hat sind. Die Ergän- Armin Laschet be- zung des Art. 3 wiesen, dass auf Grundgesetz um Worte Taten fol- das Merkmal der gen. Die „Rückkehr sexuellen Identität des schwarz-gelben ist beispielsweise ein Schreckgespensts“, Punkt, über den Unei- wie es teilweise bei An- nigkeit besteht. Ein Aus- tritt der Landesregierung zug aus dem schriftlichen in der Community herumgeis- Grußwort von Armin Laschet, terte: weit gefehlt. Im Gegen- welches wir zur Bundesmitglie- teil: „Lesben und Schwule liegen derversammlung in Rhöndorf im Schwarz-Gelb am Herzen“, titelt Oktober 2017 von ihm erhielten, Die Welt 2019. CDU und FDP en- gibt aber Grund für einen positiven gagieren sich nämlich für die »Die CDU ist eine Blick nach vorne: „Erst die zahlrei- Gruppe der LSBTIQ* wie nie zuvor in NRW. Mit ihrer finanziellen För- erfahrene (…) Par- chen verschiedenen Meinungen und Persönlichkeiten machen uns derung überbieten sie sogar alle tei, die sich vor ge- zur Volkspartei. Die CDU ist eine Beträge, die die rot-grüne Vorgän- erfahrene (…) Partei, die sich vor gerregierung jemals auf den Tisch sellschaftlichen Ver- gesellschaftlichen Veränderungen Foto: CDU/Tobias Koch legte. Auch andere Initiativen, wie die Forderung nach einem Ende änderungen nicht nicht verschließt.“ Wir werden also noch weiter im Gespräch, auch zu der Diskriminierung potenzieller verschließt.« den strittigen Punkten, bleiben Blutspenderinnen und Blutspen- und nach wie vor Überzeugungsar- der wegen ihrer sexuellen oder beit leisten müssen. LSU in Niedersachsen 5 Januar 2021
Lesben und Schwule in der Union CDU-Parteivorsitz Armin Laschet wird also sicherlich – wie wohl die große Mehrheit der Unionspolitiker – nicht an der Speerspitze der LSBTIQ*-Bewegung stehen. Aber das ist auch nicht der entscheidende Punkt. In NRW sieht man, wie gut und vertrauensvoll CDU und LSU zusam- menarbeiten können, und wie viel gemeinsam in Sa- chen LSBTIQ* erreicht werden kann. Bei uns auf Lan- desebene wird #vollständigvolkspartei schon gelebt. Was darf die LSU vom neuen Parteivorsitzenden erwarten? Die CDU steht – wie es in dem Video zum Anerkennung für AKK: 2018 über- Parteitag heißt, natürlich für Veränderung – aber eben nahm Annegret Kramp-Karrenbauer nicht „Knall auf Fall“. Wir werden daher auch weiter- Verantwortung in der CDU, als die hin um Positionen ringen müssen. Elementar ist aber, Union vor einer enormen Zerreiß- ein Gegenüber zu haben, das zuhört, offen ist für Ar- probe stand. Das Ende der Frakti- gumente, auf dessen Wort man sich verlassen kann, onsgemeinschaft aus CDU und CSU das Worten auch Taten folgen lässt, das integrieren im Bundestag wurde ernsthaft dis- kann und das in der Lage ist, auch bei, für manch einen kutiert, die Spaltung der C-Parteien Konservativen schwierige Frage, die Partei zu einen stand im Raum. Es ist ihr gelungen, und damit Veränderungen auf ein breites Fundament die Lager wieder zu versöhnen und zu stellen. So haben wir Armin Laschet in NRW erlebt die Einheit zu stärken. und blicken daher sehr zuversichtlich auf die Zeit mit Als LSU hatten wir es nicht immer ihm als Bundesvorsitzenden. Für die offizielle Aner- leicht mit der neuen Parteichefin. kennung der LSU als Sonderorganisation hat er sich ja Doch ihr Besuch beim Parlamenta- bereits im Vorfeld des Parteitags ausgesprochen – ich rischen Jahresempfang der LSU im bin mir sicher, dass wir den Weg mit ihm zusammen Jahr 2019 markierte den Startpunkt sehr erfolgreich beschreiten werden. für den Prozess der offiziellen Aner- 2020 gab er uns in einem schriftlichen Grußwort kennung der Lesben und Schwulen zu unserer Landesmitgliederversammlung folgendes in der Union – ein Schritt, auf den sie mit auf den Weg: „Ich bin froh, dass das Netzwerk Les- zuletzt mehrfach verwiesen hat, etwa ben und Schwule in der Union ein fester Bestandteil im „Civis & Sonde“-Interview und und besonderer Ausdruck unserer großen und vielfäl- zuletzt in ihrer Parteitagsrede. tigen Volkspartei ist. Bleiben Sie so aktiv und setzen Sie sich auch in Zukunft weiterhin für die Belange al- Vielfalt im Bundesvorstand: Fünf ler Menschen ein, die diskriminiert und benachteiligt Niedersachsen gehören dem neuen werden. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum CDU-Bundesvorstand an. Silvia Bre- Zusammenhalt unserer Gesellschaft“. Lasst uns also her MdB wird als Vize-Parteichefin weiterhin engagiert bleiben, vor allem auch aus einem eine moderne, christdemokratische Fotos: privat; Screenshot CDU.TV; CDU in Niedersachsen Grund: #wegenmorgen! Familienpolitik prägen. Neu dabei: Laura Hop- Philipp Pohlmann ist Landesvorsitzender mann MdL. der LSU-NRW und stellvertretender Sie hat zuletzt Bundesvorsitzender der LSU wiederholt bewiesen, dass LSBTI- Politik für sie einfach dazu gehört. LSU in Niedersachsen 6 Januar 2021
Lesben und Schwule in der Union LSU-Agenda 2021 Unsere Themen im Superwahljahr Woran wir 2021 gemeinsam arbeiten müssen B etrachtet man die Themen, gleichgeschlechtliche Paare, Reha- Darüber hinaus wollen wir in für die sich die LSU einsetzt, bilitierung der nach Paragraph 175 den Politikfeldern Familie, Euro- ist eindeutig ein positiver Strafgesetzbuch Verurteilten, Ver- päische Union, Sicherheit, Finan- Trend zu erkennen. Trotz verein- bot der Konversionstherapien. Das zen und Gesundheit weiter konse- zelter Baustellen geht es sexuel- Rehabilitationgesetz für schwule quent an Verbesserungen arbeiten. len Minderheiten in Deutschland Soldaten wird bald verabschiedet. Wo stehen wir da? Was fordern und Europa immer besser. Die Er- Als LSU steht für uns deshalb wir? Was gibt es noch zu tun? Ein folge der vergangenen Jahre sind immer an erster Stelle, dass das Er- Überblick über unsere Agenda für Legion: Öffnung der Zivilehe für reichte bewahrt werden muss. 2021. Europäische Union Fa m i l i e Rechtsstaat und Demokratie Mutige Diskussionen zu achten und schützen neuen Familienformen Die Verteidigung der Mit der Öffnung der Zivilehe für europäischen Werte gleichgeschlechtliche Paare im Jahr 2017 hat (unsere) Politik im wurde eine Menge erreicht. Auch bei der vergangenen Jahr be- Adoption sind homosexuelle den heterosexuellen schäftigt. Auch 2021 Paaren nun gleichgestellt. Während sich früher eine geht es damit weiter. lesbische Frau oder ein schwuler Mann zwar als Adop- Verstöße gegen die tivmutter oder -vater bewerben konnte, galten sie aber Rechtsstaatlichkeit stets als unverheiratet – selbst dann, wenn sie in einer darf die EU nicht to- Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten. lerieren, in keinem Mit- Doch nicht alle Hürden wurden 2017 gleichermaßen gliedstaat. Die EVP wird sich genommen. So ist es zum Beispiel noch immer so, dass intensiv mit der Frage beschäftigen die zweite Frau in einer lesbischen Ehe nach der Geburt müssen, ob die ungarische Fidesz- des Kindes nicht automatisch als dessen Mutter aner- Partei noch Mitglied der Parteienfa- kannt wird. Es wird zunächst noch eine „Stiefkind-Adop- milie sein kann, der auch CDU und tion“ nötig. 2020 konnte zum Glück verhindert werden, Foto: European Commission; CDU Deutschlands/Dominik Butzmann CSU angehören. dass hier noch eine zusätzliche Begutachtung erforder- In den kommenden Monaten wird lich wird. Dennoch entsteht durch diese Regelungslücke es auch um die Umsetzung der LSBTI- eine mögliche Unsicherheit für das Kind. Im Sinne des Strategie der EU-Kommission gehen. Kindeswohls sollte hier also nachgebessert werden. Viele Einzelmaßnahmen zu Famili- 2020 klagte ein lesbisches Paar aus Niedersachsen en, Hassgewalt und Diskriminierung in dieser Angelegenheit vor dem OLG Celle und scheut sollen die Situation von Lesben und nicht davor zurück, bis vors Bundesverfassungsgericht Schwulen in Europa und weltweit ver- zu gehen. Die Politik darf sich hier nicht wieder von bessern. Dafür verdient Ursula von Karlsruhe treiben lassen. der Leyen jede Unterstützung. Zudem sollte die Union in eine Diskussion über neue Familienformen eintreten. Wie verhalten wir uns zu künstlicher Befruchtung (hier sind lesbische Ehepaa- re gegenüber den heterosexuellen Paaren noch immer schlechtergestellt), was halten wir von Leihmutterschaft oder Mehreltern-Familien? Wollen wir das? LSU in Niedersachsen 7 Januar 2021
Lesben und Schwule in der Union LSU-Agenda 2021 Sicherheit Finanzen Gesundheit Offene und freie LSBTI-Angebote Blutspende Gesellschaft brauchen neue ermöglichen, verteidigen Geldquellen Aidshilfen stärken Der Herbst 2020 hat uns ge- Die öffentlichen Kassen sind Blutkonserven sind lebenswich- zeigt: Die Bedrohung durch isla- aufgrund der Corona-Pandemie tig und aktuell besonders selten. mistischen Terror ist längst nicht knapp. Die Frage danach, in was für Doch Männern, die Sex mit Män- gebannt. Im Kampf gegen die einer Gesellschaft wir künftig nern haben, sowie Transsexuellen Feinde unserer offenen und freien leben wollen, ist da- wird die Möglichkeit, Blut zu Gesellschaft braucht es einen star- her auch die Frage spenden, besonders schwer ken Staat. Gefährdern muss mit danach, was uns gemacht. Mit offenbar Prävention, Intervention und Re- wichtig ist, wo- vorurteilsbehafteten pression begegnet werden. Unse- für wir Verant- Argumenten in Bezug re Art zu leben wird aber auch von wortung über- auf das Sexualverhal- den politischen Rändern angegrif- nehmen und ten dieser Gruppen fen. Hassrede wie Cancel Culture wofür wir uns werden sie laut Richtli- schränken die Freiheit ein. Dem gilt einsetzen wollen. nie der Bundesärztekam- es rechtlich wie zivilgesellschaft- Wir müssen uns mer von der Blutspende lich entgegenzutreten. damit auseinanderset- ausgeschlossen oder mit einer zen, auf welche finanziellen besonders langen Abstandszeit be- Beine wir künftig Institutionen legt – schwule Männer müssen und Projekte, die uns am Herzen zwölf Monate enthaltsam liegen, stellen können und möch- gelebt haben. Im po- ten. litischen Raum wird Einschlägige Studien lassen er- auch aufgrund der ahnen, dass Homosexuelle häufig Corona-Pandemie zu den Besserverdienern gehören. wieder intensiv über Hinzu kommt, dass sie (wegen der diese Praxis disku- rechtlichen Möglichkeit) in den tiert. Als LSU unterstüt- Genuss des Ehegattensplittings zen wir all jene, die sich für kommen können und (trotz der eine maßvolle Änderung der Richt- rechtlichen Möglichkeit) in der linie einsetzen – zum Wohle der Regel ohne Kinder leben: double Gesamtbevölkerung. income, no kids. Wäre also hier ein Um die Sexualgesundheit der Fotos: CDU/Adrian Kubica c/o Banrap; Pixabay (2x) größerer finanzieller Einsatz für Gesamtbevölkerung geht es auch die eigene Gruppe wirklich zu viel bei den Aidshilfen. Diese befin- verlangt? den sich im Wandel: von LSBTI- Fundraising und Spenden-Akti- nahen Organisationen zu Gesund- onen sollten für LSBTI-Angebote heitszentren. Wir wollen diesen künftig also eine verlässliche Geld- Wandel gestalten und die Inter- quelle sein. essen aller Betroffenen dabei im Blick behalten. LSU in Niedersachsen 8 Januar 2021
Lesben und Schwule in der Union LSU-Agenda 2021 Meine Idee von der Zukunft der LSU Von Sven Alexander van der Wardt Seit 23 Jahren gibt es nun die Lesben und Schwu- Ich wünsche mir daher eine LSU, die eine inner- len in der Union (LSU) als Nachfolger der „Schwulen verbandliche Kommunikations- und Debattenkultur Christdemokraten“. Anfangs belächelt, haben wir es pflegt, in der die Mitglieder ebenso eingebunden sind, geschafft, uns vom Image des ungeliebten Schmud- wie die Funktionsträger auf Landes- und Bundesebe- delkindes zu lösen. Begünstigt durch den Parteivor- ne. Nur so kommen wir zu gemeinsamen Haltungen, sitz und die Kanzlerschaft Angela Merkels, die bereits die jeder von uns auch vertreten kann. als Generalsekretärin die LSU besuchte, und durch Ich wünsche mir eine LSU, die schlanke Strukturen einen allgemeinen gesellschaftlichen Wandel stehen hat. Gerade weil wir auch als Sonderorganisation nicht wir inzwischen vor der Anerkennung als Sonderorga- mit übermäßigen Geldmitteln gesegnet sein werden nisation der CDU. Zweifellos ein Riesenerfolg. und die Mitgliedsbeiträge erfreulich, aber noch Dennoch stellt uns dieser Erfolg vor nicht überbordend sind, werden wir wei- neue Herausforderungen und lässt terhin eine auf ehrenamtliches Enga- alte Probleme stärker hervortre- gement angewiesene Organisati- ten. Wie schaffen wir es, neue on sein. Sich hier nicht selbst Mitglieder zu werben und auf einzelnen Ebenen zu eine Gesamtmitglieder- überfordern, sondern den zahl zu erreichen, die eine Verband auf möglichst vie- Stärke erreicht, die unser le Schultern zu stellen, ist Gewicht in der Partei er- unerlässlich, um Demo- höht? Wie erreichen wir tivation und schlimms- bei Beibehaltung ehren- tenfalls Resignation gar amtlicher Strukturen eine nicht erst aufkommen zu höhere Professionalisie- lassen. rung und welche innere Or- Ich wünsche mir da- ganisation braucht es dafür? her auch eine LSU, in der Und schließlich und eigent- ein Bundesvorstand Impulse lich am wichtigsten: Welche setzt und Diskussionen anstößt, Positionen wollen wir angesichts aber der nicht die innerverbandli- großer Erfolge der vergangenen Jah- che Diskussion ersetzt und sich dabei re nun inhaltlich bearbeiten und wie? Nur auch noch in Detailfragen verliert. drei Fragen, aber für mich dennoch so etwas wie der Ich wünsche mir eine LSU, die nicht einfach die Kern. Wenn wir weiter reüssieren wollen, müssen wir Reihe der zahllosen Community-Organisationen ver- als LSU hierauf Antworten finden. längert und die sich nicht als verlängerten Arm der In Anlehnung an unsere Mutterpartei müssen wir Community begreift. das „WIR“ in den Vordergrund stellen und betonen, Ich wünsche mir vielmehr eine LSU, die Interes- was uns eint. Wir werden nicht immer in allem einer senvertretung des christdemokratischen Teils der Meinung sein – weil unterschiedliche Personen agie- Community ist und die deshalb Forderungen aus der ren, ohne die es aber auch künftig nicht gehen wird, Community und eigene Positionen auf ihren christde- und weil es immer Abweichungen geben wird, die mokratischen Gehalt hin überprüft. Wir machen eine auch lokalen und regionalen Gegebenheiten geschul- genuin christdemokratische LSBTI-Politik. det sind. Aber wir brauchen einen Kanon von Grund- Ich wünsche mir darum eine LSU, die sich nicht überzeugungen und Positionen, hinter denen wir uns den vor allem von kulturalistischen Linken betriebe- mehrheitlich versammeln können und die auch nach nen Minderheiten- und Opferdiskurs zu eigen macht, außen als Markenkern der LSU erkennbar werden. Da- sondern die selbstbewusst LSBTI-Erfolgsgeschichten rum muss gerungen und darüber muss diskutiert wer- erzählt. Nur so werden wir aus einer Opferhaltung den. heraus finden, die uns einengt. Nur so kommen wir LSU in Niedersachsen 9 Januar 2021
Lesben und Schwule in der Union LSU-Agenda 2021 von Toleranz zur Akzeptanz durch Christdemokratische LSBTI-Politik die Gesellschaft, deren selbstver- kann heißen... ständlicher Teil wir doch sein wol- len. ...in der Debatte um die Öffnung der Ehe für homose- Ich wünsche mir eine LSU, die xuelle Paare auch religiöse Argumente gelten zu lassen offen diskutiert aber am Ende dann und die Politiker oder Bürger, die so argumentieren, auch zu tragfähigen Mehrheitsent- auch ernst zu nehmen und mit ihnen das Gespräch zu scheidungen kommt. suchen. Ich wünsche mir eine LSU, die ihre eigenen Stärken erkennt und ...nach dem Mehrheitsbeschluss über die Öffnung der sich über ihre Leistungsfähigkeit Zivilehe das Ergebnis anzuerkennen und dieses an- keine Illusionen macht. schließend auch zu verteidigen, zum Beispiel gegen die Ich wünsche mir eine LSU, die Versuche der AfD, diesen Beschluss wieder rückgängig nicht zum Gemischtwarenladen zu machen. für alles und jedes wird, sondern die sich Schwerpunkte setzt und ...Gender-Theorien mit Skepsis zu begegnen und diese für diese Know-how ansammelt immer dann abzulehnen, wenn sie zur Ideologie wer- denn, ich wünsche mir eine LSU, den, weil der Konservative weiß, dass jede Theorie die Experte auf Ihrem Gebiet und des Menschen und jede seiner Ideologien anfällig für dadurch selbstverständlicher An- Fehler sind. sprechpartner für Partei und Frak- ...etwa bei der Reform des Transsexuellengesetzes den tionen auf allen Ebenen ist. Menschen und das Menschliche in den Fokus zu rücken Ich wünsche mir eine LSU, die und sich bei der Suche nach dem, was das Beste für in guter christdemokratischer Tra- den Einzelnen sein kann, nicht von Dogmen leiten zu dition zuerst das bereits Erreichte lassen. der letzten Jahre und Jahrzehnte bewahren und verteidigen möchte ...die Schwächeren vor Missbrauch durch die Stärkeren und die bei den neuen Themenset- zu schützen, wenn diese vermeintlich Stärkeren etwa zungen immer ihre gesamtgesell- versuchen, den Menschen mit Therapien zu einem schaftliche Verantwortung im Blick anderen Menschen zu machen, der besser in dessen hat. Weltbild passt. Wenn das auch Deine Überzeu- ...das Tempo von Reformen dem Tempo der Gesell- gung ist und Du diese LSU mitgestal- schaft anzupassen und dabei darauf zu achten, dass ten möchtest, dann freue ich mich die Politik weder die Gesellschaft überholt, noch ihr zu über Reaktionen an alexander.van- stark hinterherhinkt. derwardt@lsu-online.de Oder werde Mitglied der LSU un- ...für die pluralistische Gesellschaft einzutreten und ter: www.lsu-online.de/mach-mit deshalb Diskriminierung jeder Art entschieden entge- genzuwirken. ...Homo- und Transsexuelle immer als Teil der Gesell- schaft zu sehen und nicht als Sondergruppe abzutun. ...bei staatlicher Bildung die gesellschaftliche Pluralität und Diversität abzubilden, um so dem Entstehen von Ressentiments so gut wie möglich entgegenzuwirken. ...Widersprüche und Paradoxien auszuhalten. LSU in Niedersachsen 10 Januar 2021
Lesben und Schwule in der Union LSU in Niedersachsen Steht die „Schwule Sau“ vor dem Aus? LSU und CDU vermitteln zwischen Betreibern und der Landeshauptstadt D as schwul-lesbische Kultur- Matthias Eitenbenz von der LSU in tern und haben diesbezüglich den und Veranstaltungszent- Niedersachsen. Oberbürgermeister mit konkreten rum mit Bar und Bühne, die Die Betreiber des Veranstal- Fragen angeschrieben. Mir ist es „Schwule Sau“, ist seit 30 Jahren tungszentrums „Schwule Sau“ in wichtig, zunächst beide Seiten zu fester Bestandteil der hannöver- Hannovers Nordstadt hatten sich hören.“ schen Community. Die Sau bietet direkt an einzelne Mitglieder der Thomas Klapproth, sportpoliti- dabei unter anderem auch Queer CDU Hannover und an den Vorsit- scher Sprecher und für die Nord- Refugees Hannover eine Heimat, zenden der Lesben und Schwulen stadt zuständiger Ratsherr ergänzt: dem Projekt für lesbische, schwule in der Union (LSU) in Niedersach- „Ich habe an dem Gespräch ver- und transidente Geflüchtete. gangenen Sonntag teilgenommen, Dieser Raum ist nun aber ge- das ich als sehr konzentriert und fährdet. Die Stadt Hannover hat im konstruktiv erlebt habe. Wir wer- November als Vermieterin klarge- den jetzt die noch im Raum stellt, dass das Gebäude dringend stehenden Fragen klä- saniert werden muss. Die Stadt will ren und dann das die Kosten nicht übernehmen und weitere Vorgehen droht deswegen mit Kündigung mit der Fraktion, des Mietverhältnisses. aber auch den Jetzt muss eine Lösung gefun- sen gewandt und zunächst um ein Betreibern ab- den werden. Deshalb trafen sich Gespräch gebeten. Dieses fand stimmen. Für Anfang Januar zwei Vertreter des sehr kurzfristig digital am vergan- mich steht je- ehrenamtlichen Sau-Teams mit genen Sonntag statt. doch fest: Die Thomas Klapproth von der CDU Jens Seidel, Fraktionsvorsitzen- Schwule Sau Fraktion Hannover, Angelika Jage- der der CDU-Fraktion im Rat der ist seit dreißig mann vom CDU Ortsverband Han- Landeshauptstadt Hannover er- Jahren fester nover Nord und der CDU-Land- klärt dazu: „In diesem Gespräch Bestandteil der tagsabgeordneten Mareike Lotte wurde deutlich, dass es in der Ar- LSBTI-Communi- Wulf, sowie Savas Gel vom AK In- gumentation der Verwaltung noch ty in Hannover und tegration der CDU Hannover und einige Unklarheiten gibt. Diese gehört in die Nord- Sven Alexander van der Wardt und versuchen wir zunächst zu erör- stadt.“ Digital-Termine 04. Februar Stammtisch digital Für die Teilnahme am digitalen LSU- Gast: Junge Union Lehrte Stammtisch einfach diesen QR-Code 18. Februar Stammtisch digital scannen oder vorbeischauen auf: lsuinniedersachsen.my.webex.com/ 04. März Stammtisch digital meet/unioncorner Jeweils ab 19 Uhr via Webex LSU in Niedersachsen 11 Januar 2021
Sie können auch lesen