Unsere Arbeitsgemeinschaft blickt auf 10 Jahre erfolgreiche Arbeit zurück und stellt sich weiterhin dem Wandel in unserer Gesellschaft - LAG AVMB BW
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT
DER ANGEHÖRIGENVERTRETUNGEN IN EINRICHTUNGEN
FÜR MENSCHEN MIT GEISTIGER BEHINDERUNG IN
BADEN-WÜRTTEMBERG E.V.
Unsere Arbeitsgemeinschaft
blickt auf 10 Jahre
erfolgreiche Arbeit zurück
und stellt sich weiterhin dem
Wandel in unserer Gesellschaft
Ein Arbeitsbericht der LAG AVMB BW für
Eltern, Angehörige und Betreuer
von Menschen mit geistiger und mehrfacher BehinderungJahresbericht 2010 Inhalt Seite 10 Jahre LAG AVMB Baden-Württemberg 1 Unsere Einbindung auf Landes- und Bundesebene 2 Vorstand und Beirat 2 Unsere Arbeit 2010 3 Kontaktgespräche 3 Mitgliederversammlung 4 Informationsforum 5 Landeskonferenz kommunaler Angehörigenvertreter 6 Berichte von Veranstaltungen 7 Ausblick und Fazit 13
Jahresbericht 2010
Mit diesem Rückblick wollen Vorstand und Beirat der LAG AVMB Baden-Württemberg den
Mitgliedern Rechenschaft über ihre Arbeit im vergangenen Jahr geben und bei interessierten
Angehörigenvertretungen und ihren Mitgliedern darum werben, unserem Verband beizutreten.
Wir wenden uns hier zwar nicht an die Träger der Einrichtungen, aus denen unsere Mitglieder,
Angehörigenvertretungen und Angehörigenvertreter, kommen, begrüßen es aber, wenn dort
unser Bericht beachtet wird.
Kommentare sind uns ebenso wie Rückfragen allseits willkommen.
10 Jahre LAG AVMB Baden-Württemberg
Am 11. September 2000 fand auf Initiative munalen Teilhabeplanung aller Stadt- und
von Anton Dietenmeier bei der Caritas Stutt- Landkreise Baden-Württembergs“.
gart ein „Interfraktionelles Treffen der Ange- Das Baden-Württembergische Landes-
hörigenvertretungen von Menschen mit Be- Heimgesetz schreibt die unabhängige Mitwir-
hinderung“ statt. Das war die Gründungsver- kung der Eltern, Angehörigen und Betreuer
sammlung unseres Verbandes, der sich im in den Wohneinrichtungen fest. Dies ist nach
August 2001 den Namen „Landesarbeitsge- einer überzeugenden Darstellung unserer
meinschaft Angehörigenvertreter in Einrich- LAG im Anhörungsverfahren entgegen Wi-
tungen der Anthroposophie, Caritas, Diako- derständen anderer Verbände erfolgt. Wir
nie und Lebenshilfe für Menschen mit geisti- haben dargelegt, dass „die Angehörigen und
ger und mehrfacher Behinderung in Baden- Betreuer geistig behinderter Heimbewohner
Württemberg“ gab und schließlich im Okto- einen wohlbegründeten Anspruch auf ein
ber 2002 unter dem heutigen Namen „Lan- „eigenes“ Mitwirkungsgremium (haben),
desarbeitsgemeinschaft der Angehörigenver- (...). Denn während das Heim bzw. die
tretungen in Einrichtungen für Menschen mit Heimleitung zunächst „nur“ den Heimvertrag
geistiger Behinderung in Baden-Württemberg zu erfüllen hat, tragen die Angehörigen und
e.V. – LAG AVMB BW“ in das Vereinsregister Betreuer ja im Allgemeinen die Verantwor-
eingetragen wurde. tung für das gesamte Wohlergehen ihrer
Obwohl nicht von allen Verbänden in der Betreuten (…), die ihnen das Heim nicht –
Behindertenhilfe Baden-Württembergs wohl- auch nicht teilweise – abnehmen sondern nur
wollend begrüßt, wurde unsere LAG bald als tragen helfen kann.“
kompetenter und aktiver Gesprächs- und Unsere LAG unterstützt ihre Mitglieder nicht
Mitwirkungspartner von Politik und Verwal- nur durch „Lobbyarbeit“, sondern auch direkt
tung akzeptiert. Von Oktober 2001 bis März durch regelmäßige Informationsveranstal-
2003 war sie zum Beispiel in der Arbeits- tungen, Memoranden und Handreichungen.
gruppe „Modellprojekt Persönliches Budget“ Die erste Informationsveranstaltung im Juli
des Baden-Württembergischen Sozialministe- 2001 befasste sich mit dem „Persönlichen
riums vertreten, und im Juni 2002 führte sie Budget“ und der „Situation in der Behinder-
erste Gespräche mit den Landeswohlfahrts- tenhilfe“. Seitdem steht im Mittelpunkt jeder
verbänden, die nach der Verwaltungsstruk- Informationsveranstaltung ein aktuelles
turreform mit dem KVJS fortgesetzt wurden Thema, zuletzt, im Juli 2010, „Menschen mit
und schließlich zu regelmäßigen Konsultati- geistiger Behinderung im Krankenhaus“. Zu
onsgesprächen („Vierergesprächen“) mit den diesem Thema, dessen Brisanz auf der In-
Kommunalverbänden KVJS, Städtetag und formationsveranstaltung sehr deutlich wurde,
Landkreistag führten. hat unsere LAG auch die neueste Handrei-
Mitwirkung der Eltern, Angehörigen und Be- chung erstellt, die große Resonanz gefunden
treuer von Menschen mit geistiger Behinde- hat.
rung auf allen Ebenen – ohne Beeinträchti- Unsere erste Handreichung im Jahr 2005
gung des Selbstbestimmungsrechtes der hieß: „Wir brauchen eine bessere gesetzliche
Menschen mit Behinderung – war von Anbe- Verankerung der Eltern-, Angehörigen- und
ginn eines der wesentlichen Ziele unserer Betreuer-Beiräte in den Einrichtungen der
LAG. Seit der Verwaltungsstrukturreform ist Behindertenhilfe!“ Dies ist mit dem Landes-
daher einer der Schwerpunkte unserer Arbeit Heimgesetz geschehen.
die „Realisierung einer qualifizierten, struktu-
rierten und legitimierten Mitwirkung der El- Ein wichtiges Element der Arbeit unserer
tern, Angehörigen und Betreuer in der kom- Landesarbeitsgemeinschaft sind unsere seit
Mai 2011 1Jahresbericht 2010
2006 jährlich veranstalteten „Landeskonfe- aktiv und engagiert“. 2007 betonten wir:
renzen der Angehörigenvertreter zu den „Unsere Arbeitsgemeinschaft gestaltet part-
kommunalen Teilhabe-Planungen“. Sie die- nerschaftlich kritische Mitwirkung“, und 2008
nen der Information über aktuelle Entwick- konnten wir berichten: „Unsere Arbeitsge-
lungen in der Behindertenhilfe und einem meinschaft begrüßt die wachsende Akzep-
intensiven Erfahrungsaustausch der Konfe- tanz der Angehörigenmitwirkung“. Noch im-
renzteilnehmer untereinander. Hiermit be- mer gilt das Jahresmotto 2009: „Unsere Ar-
fördert die LAG die noch immer nur teil- beitsgemeinschaft begrüßt die UN-Behin-
weise zufrieden stellende Angehörigenvertre- dertenrechtskonvention und beobachtet ihre
ter-Mitwirkung auf kommunaler Ebene. Auswirkungen in unserer Gesellschaft“.
Einen Jahresbericht in der vorliegenden Form Und auch das Fazit des Jahresberichts 2009
haben wir erstmals für das Jahr 2003 er- gilt noch: „Es wäre (…) bedauerlich, wenn
stellt. Das Titelmotto lautete damals: „Unse- wir in unseren Anstrengungen nachlassen
re Arbeitsgemeinschaft hat sich etabliert“. oder gar angesichts der vielen Baustellen
2004 hieß es „Unsere Arbeitsgemeinschaft ist den Mut oder die Lust verlieren würden.“
Unsere Einbindung auf Landes- und Bundesebene
LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg Werkstätten und Wohneinrichtungen für
Menschen mit Behinderungen (BKEW).
Auf Landesebene ist unser Verband seit
2005 Mitglied in der Landesarbeitsgemein- Der BKEW ist der einzige Angehörigen-
schaft Selbsthilfe behinderter Menschen bzw. Angehörigenvertreter-Verband auf
Baden-Württemberg e.V. Die LAG Selbst- Bundesebene, der nicht „fraktionsgebun-
hilfe Baden-Württemberg ist Mitglied der den“ ist, d. h. er ist nicht in der Nähe oder
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe. gar abhängig von einem Trägerverband
von Einrichtungen der Behindertenhilfe.
Die LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg ist
der Dachverband von rund 60 Selbsthilfe- Tübinger Initiative
verbänden von Menschen mit Behinderun- gegen die Bioethik-Konvention
gen. Sie kann zum Beispiel die den Behin-
dertenverbänden gesetzlich eingeräumten Auf „ethischer Ebene“ unterstützt unser
Mitwirkungs- und Klagerechte wahrneh- Verband die Tübinger Initiative gegen die
men. Sie ist zurzeit mit der „Regie“ der Bioethikkonvention. Sie wurde 1996 ge-
Arbeitsgruppe „Umsetzung der UN- gründet, um den geltenden Embryonen-
Konvention auf Landesebene“ des Landes- schutz zu erhalten.
Behindertenbeirat beauftragt, in welcher Die Tübinger Initiative fördert einen regen
auch die LAG AVMB Baden-Württemberg Austausch über den aktuellen Stand der
mitwirkt. Biomedizin und die Auswirkungen, die sich
daraus für Angehörige von Menschen mit
BKEW Behinderungen ergeben können. Ihre
Arbeit hat durch die noch immer andau-
Auf Bundesebene ist die LAG AVMB Baden-
ernde gesellschaftliche Debatte über die
Württemberg Mitglied im Bundesverband
Präimplantationsdiagnostik (PID) durchaus
von Angehörigen- und Betreuerbeiräten in
an Aktualität gewonnen.
Vorstand und Beirat
Der Vorstand der LAG AVMB Baden- Vorstand
Württemberg hat sich leicht verändert: Bei Anton Dietenmeier (CARITAS)
der Mitgliederversammlung am 3. Juli 2010 Vorsitzender
hat Dr. Karl-Heinz Wiemer sein Amt des Dr. Michael Buß (DIAKONIE)
Sprechers der DIAKONIE-Fraktion und des stv. Vorsitzender
Vorstandsvorsitzenden nach zehn Jahren
Barbara Hummel (LEBENSHILFE)
engagierter Arbeit im Vorstand unserer Lan-
desarbeitsgemeinschaft niedergelegt. Zum Ute Krögler (ANTHROPOSOPHIE)
neuen Sprecher der DIAKONIE-Fraktion wurde Auch im Beirat hat es Veränderungen gege-
Dr. Michael Buß gewählt. ben:
2 Mai 2011Jahresbericht 2010
Beirat aus den verschiedenen Trägerverbänden, hat
Runhardt Graf (ANTHROPOSOPHIE) sich weiterhin bewährt. Auf diese Weise
Rolf Hennig (ANTHROPOSOPHIE) nehmen wir Rücksicht auf die Besonderhei-
Rainer Ostheim (ANTHROPOSOPHIE) ten der weltanschaulichen Anliegen und
Fachwissen und persönliche Kontakte können
Birgit Falter (CARITAS)
effektiv genutzt werden.
Wolfgang Himmelein (CARITAS)
Karl Möndel (CARITAS) Jede „Fraktion“ hat dasselbe Gewicht und
bestimmt für sich ihre Repräsentanten in
Manfred Molz (DIAKONIE)
Vorstand und Beirat. Die Verteilung der Ar-
Dr. Uwe Reiff (DIAKONIE)
beit und die Zuweisung der Termine kann
Renate Hofmann (LEBENSHILFE) effektiv organisiert werden. Die Betonung
Dietrich Sievert (LEBENSHILFE) liegt auf Zusammenarbeit, Koordination,
Die Beiratsmitglieder Rolf Hennig und Dr. Vernetzung, Nutzung von Synergien, Erfah-
Uwe Reiff üben weiterhin im erweiterten Vor- rungsaustausch und gegenseitiger Hilfe.
stand die Funktionen des Schatzmeisters und Vorstand und Beirat treffen sich etwa alle
des Schriftführers aus. sechs Wochen, um die interne Arbeit zu re-
Die Gliederung unseres Verbandes in „Frakti- geln, die sozialpolitische Entwicklung zu ver-
onen“, also nach der Herkunft der Angehöri- folgen und Aktionen und Reaktionen zu ko-
genvertreter und Angehörigenvertretungen ordinieren.
Unsere Arbeit 2010
In der Mitgliederversammlung im Juli 2010 Kommunalverbände
(s. u.) wurden die Schwerpunkte und Ziele Baden-Württemberg
unserer Arbeit im laufenden Jahr vorge- Mit den Sozialdezernentinnen der beiden
stellt. Als besonders aktuell haben sich kommunalen Spitzenverbände Städtetag
Mitwirkung bei der kommunalen (Agnes Christner) und Landkreistag
Teilhabeplanung (Christa Heilemann) und dem Sozialde-
Umsetzung der UN-Behinderten- zernenten des Kommunalverbandes für
rechtskonvention (UN-BRK) in Baden- Jugend und Soziales KVJS (Franz Schmel-
Württemberg ler) wurden im April die turnusmäßigen
Gespräche weitergeführt. Zweck der Ge-
Landes-Heimmitwirkungsverordnung spräche ist der Meinungs- und Informati-
(LHeimMitVO) Baden-Württemberg onsaustausch über aktuelle sozialpolitische
WfbM und Integration in den Allgemei- Entwicklungen und Themen wie zum Bei-
nen Arbeitsmarkt spiel zuletzt.
Kontaktgespräche mit Politik, Verwal- Unser „Dauerthema“ Mitwirkung bei der
tung und Verbänden der freien Wohl- kommunalen Teilhabeplanung konnten wir
fahrt anhand eines auf der 5. Landeskonferenz
Situation von Menschen mit geistiger der kommunalen Angehörigenvertreter (s.
Behinderung im Krankenhaus u.) beschlossenen Memorandums in weite-
ren Gesprächen mit der Sozialdezernentin
erwiesen. Hier haben wir in Gesprächen des Städtetags, Christa Heilemann, und
und durch Mitwirkung in Arbeitsgruppen dem Direktor des KVJS, Senator e. h. Ro-
unsere Positionen vertreten und durch Re- land Klinger, erörtern. Der KVJS wird im
ferate, Memoranden und Informations- Herbst 2011 zusammen mit der LAG AVMB
schriften verbreitet. BW eine Schulung für Angehörige und An-
gehörigenvertreter durchführen.
Kontaktgespräche
Bundes-Behindertenbeauftragter
Der Vorstand hat Kontaktgespräche mit
Personen aus Politik, Verwaltung und ein- Herr Dr. Wiemer hat im Oktober zusam-
schlägigen Verbänden geführt, in denen die men mit dem Vorsitzenden des BKEW den
Situation der Behindertenhilfe erörtert Beauftragten der Bundesregierung für die
wurde. Unsere Gesprächsbereitschaft und Belange behinderter Menschen, Hubert
unsere Mitwirkung in Arbeitsgruppen und Hüppe, besucht.
Teilnahme an Foren wurden, wie schon Hauptthema war die Umsetzung der UN-
zuvor, erwartet und begrüßt. BRK in Deutschland. Da die LAG AVMB BW
in einer Arbeitsgruppe des Landes-
Mai 2011 3Jahresbericht 2010
Behindertenbeirats die Umsetzung auf und –ansätzen in Baden-Württemberg“
Landesebene begleitet, war der Austausch vorgestellt. Darin sind für acht so genannte
über die Zielsetzungen der UN-BRK inte- Handlungsfelder Ziele beschrieben, die sich
ressant und informativ. Einig waren sich in Baden-Württemberg aus der UN-BRK
die Gesprächsteilnehmer, dass die UN-BRK ergeben. Diese Handlungsfelder sind
eine Ablösung der Bevormundung und der Bildung
„paternalistischen Fürsorge“ durch selbst-
bestimmte Teilhabe zur Folge haben wird. Erziehung
Von Seiten der Angehörigenvertreter wur- Gesundheit
de die Notwendigkeit einer eher erweiter- Arbeit
ten Angehörigenmitwirkung dargelegt. Wohnen
AG „Umsetzung der UN-BRK in Baden- Barrierefreiheit
Württemberg“ des Landes-Behinder- Kultur, Freizeit, Sport
tenbeirats Persönlichkeitsrechte.
Die im Mai 2009 eingesetzte Arbeitsgrup- Auf dieser Grundlage, so schließt der Ar-
pe, in der die LAG AVMB BW, vertreten beitsbericht, sollen konkrete Maßnahmen
durch Dr. Wiemer, mitwirkt, hat Ende 2010 ermittelt werden, um die Teilhabe und
als ersten Arbeitsbericht „Grundlagen für Selbstbestimmung von Menschen mit Be-
die Identifizierung von Handlungsfeldern hinderungen weiter voranzubringen.
Mitgliederversammlung und Informationsforum
Die Mitgliederversammlung und die offene Eine wichtige Stelle, von der aus Einfluss-
Informationsveranstaltung wurden wie in nahme möglich ist, bietet unsere Mitarbeit
den Jahren zuvor am selben Tag abgehal- im Landesbehindertenbeirat; sie wird von
ten. Dr. Wiemer wahrgenommen.
Ort war wieder das Bischof-Moser-Haus der Das derzeitige Betreuungsrecht, so Herr
Caritas in Stuttgart, Datum der 03.07.2010 Dietenmeier weiter, enthält Unvereinbares
mit Artikel 12 der UN-BRK; hierzu liegen
Mitgliederversammlung zwei Papiere auf dem Auslagentisch aus.
Abschließend nennt Herr Dietenmeier die
Die Mitgliederversammlung begann um
aktuellen Mitgliederzahlen der LAG AVMB
11:00 Uhr nach den Fraktionssitzungen.
Baden-Württemberg: 29 ordentliche Mit-
Nach den Formalien gab der Vorstand zu-
glieder (also Angehörigenbeiräte) und 41
nächst einen
außerordentliche Mitglieder (also Angehöri-
genvertreter) werden gezählt. Gastmitglie-
Situations- und Tätigkeitsbericht
der gibt es zurzeit keine.
Der Stv. Vorsitzende, Anton Dietenmeier,
stellte fest, dass sich in der Behinderten- Finanzbericht
arbeit die begrüßenswerte UN-BRK und die
Der Schatzmeister, Herr Hennig, stellte
beklagenswerten Sparmaßnahmen von
den Kassenbericht für das Jahr 2009 vor.
Bund und Land gegenüber stehen. In die-
Daraus war ersichtlich, dass die Ausgaben
sem Zusammenhang hat die Stellungnah-
der LAG nur dadurch gedeckt sind, dass sie
me der LAG AVMB Baden-Württemberg zur
außer Mitgliedsbeiträgen vereinzelt Spen-
Lage der Behindertenarbeit im Jahr 2006
den einnimmt. Herr Hennig dankte den
nach wie vor Gültigkeit: Es ist weiterhin so,
Spendern.
dass das Geld bestimmt, was machbar ist.
Die Mitwirkung der Angehörigen ist weiter- Der Kassenprüfer, Herr Himmelein, lieferte
hin gefordert und wird erwartet. den Bericht zur Kassenprüfung und dankte
Herrn Hennig für dessen übersichtliche und
Erfreulich ist, dass die Stellungnahmen der
gute Kassenbuchführung.
LAG AVMB Baden-Württemberg in der An-
hörung zum Landes-Heimgesetzes und zur Nach der Aussprache über den Tätigkeits-
Landes-Heimmitwirkungsverordnung Be- und Finanzbericht stellte Herr Himmelein
achtung fanden, denn die Mitwirkung der den Antrag auf Entlastung des Vorstands.
Angehörigen ist sowohl im Gesetz als auch Dem Antrag wurde einstimmig per Hand-
in der Verordnung festgeschrieben. zeichen zugestimmt.
4Jahresbericht 2010
rem aus einem Artikel von Prof. Michael
Neuwahl der Kassenprüfer/innen Seidel:
Herr Himmelein und Herr Graf wurden ein- Besorgniserregend mehren sich in jüngster
stimmig gewählt. Zeit die Hinweise, dass sich die Situation
von Menschen mit schwerer geistiger und
Neue Fraktionssprecher/innen und mehrfacher Behinderung, die stationär im
Beiräte Krankenhaus behandelt werden müssen,
ANTHROPOSOPHIE-Fraktion: sehr verschlechtert.
Frau Krögler bleibt Sprecherin. Seine besondere Aktualität aber, so Dr.
CARITAS-Fraktion: Wiemer, beziehe das Thema aus dem Wi-
Herr Dietenmeier wird nur noch bis zur derspruch zwischen den Forderungen der
nächsten Mitgliederversammlung das Amt UN-Behindertenrechtskonvention einerseits
des Sprechers wahrnehmen. und den diversen Sparpaketen in Folge der
Finanz- und Wirtschaftskrise andererseits.
DIAKONIE-Fraktion:
Herr Dr. Wiemer hat das Amt des Spre- In zwei Referaten wurde das Tagesthema
chers an Herrn Dr. Buß abgegeben. aufbereitet:
LEBENSHILFE-Fraktion: Ina Ströbele, langjährige, aktive Angehö-
Frau Hummel bleibt Sprecherin. rigenvertreterin, hat lange Jahre die
Betreuung ihres Bruders in den Händen
Zu den Veränderungen im Beirat vgl. S. 3.
und ist Vorsitzende des Angehörigen- und
Herr Dr. Wiemer bleibt bis zur baldigen Betreuerbeirates Wilhelmsdorf der Ziegler-
konstituierenden Sitzung des neuen Vor- schen Behindertenhilfe, in welcher ihr Bru-
stands (Herr Dr. Buß, Herr Dietenmeier, der lebt. Und sie ist die Vorsitzende des
Frau Hummel, Frau Krögler) kommissari- Angehörigen- und Betreuerbeirates im
scher Vorstandsvorsitzender. Bundesverband ev. Behindertenhilfe (BeB).
Frau Ströbele berichtete beispielhaft von
Abschluss
den Vorgängen und Vorkommnissen, die
In seinem Schlusswort erläuterte Dr. Wie- sie anlässlich eines Krankenhausaufenthal-
mer, dass künftig der Status der Mitglieder tes ihres Bruders erleben musste. Bereits
neu zu definieren sei, um der im Zuge der im Vorfeld des Aufenthaltes kam es zu etli-
Dezentralisierung der Einrichtungen zu chen Problemen, die bei bedarfsgerechter
befürchtenden Schwächung bzw. Vereinze- Behandlung nicht hätten eintreten müssen.
lung der Angehörigenvertretungen zu be-
Wolfgang Oppolzer ist Geschäftsführer
gegnen.
der St. Lukas-Klinik in Meckenbeuren, die
Mit dem Hinweis, dass die LAG AVMB Ba- zur Stiftung Liebenau gehört. Die St. Lu-
den-Württemberg samt dem Vorgänger kas-Klinik behandelt und betreut
„Interfraktioneller Arbeitskreis“ nunmehr – je nach Bedarf ambulant oder stationär –
seit 10 Jahren bestehe und dass er das geistig und mehrfach behinderte Menschen
Amt des Diakonie-Fraktionssprechers und aller Altersstufen, die körperlich und / oder
des Vorstandsvorsitzenden abgebe, gab psychisch erkrankt sind, ….
Dr. Wiemer einen knappen persönlichen
Herr Oppolzer, der seit 25 Jahren in der
Rückblick.
Behindertenhilfe tätig ist, berichtete aus-
Herr Dietenmeier dankte Dr. Wiemer für führlich über die Schwierigkeiten, die ein
das über Jahre hinweg hohe Engagement Krankenhaus, das geistig behinderte Men-
und die gute Zusammenarbeit im Vor- schen mit psychischen Störungen versorgt,
stand. zu bewältigen hat. Herr Oppolzer führte
Dr. Wiemer beendete die Sitzung um viele Punkte an, die das Spannungsfeld der
13:10 Uhr und wies auf das auf den Nach- Behindertenarbeit in diesem speziellen
mittag angesetzte Informationsforum hin. Arbeitsfeld zeigen, von denen hier nur eine
kleine Auswahl zitiert wird:
Informationsforum Die Patienten sind außergewöhnlich
schwierig.
Die Veranstaltung begann um 14:00 Uhr. Krankenhäuser nehmen zum Teil be-
Der Vorsitzende, Dr. Wiemer, begrüßte die hinderte Kranke gar nicht auf.
Teilnehmer und führte in das Tagesthema Die zur Verfügung stehenden Betten
„Menschen mit geistiger Behinderung im reichen für den Bedarf bei weitem
Krankenhaus“ ein. Er zitierte unter Ande- nicht aus.
Mai 2011 5Jahresbericht 2010
Die Krankenkassen verweigern immer Das Informationsforum endete nach einer
wieder die Übernahme der Kosten. lebhaften Aussprache um 16:00 Uhr.
Die Dokumentation erfordert eine neue Der ausführliche Bericht zum Informationsforum
Software, auch neue Hardware ist an- kann angefordert oder von
zuschaffen. unserer Website herunter geladen werden.
Landeskonferenz kommunaler Angehörigenvertreter
Die 5. Landeskonferenz fand am einen Platz auch auf kommunaler Ebene
06.11.2010 im Bischof-Moser-Haus in werden aufbauen müssen.
Stuttgart statt. Sie hatte drei Themen-
schwerpunkte: Referat von Dr. Karl-Heinz Wiemer
Dezentralisierung, Ambulantisierung – zum Artikel 19 der UN-BRK
was wird aus den Angehörigenvertre- Herr Dr. Wiemer führte zunächst aus, dass
tungen? die UN-BRK Bestandteil der deutschen
Zum Artikel 19 der UN-BRK: Rechtsordnung ist, und zwar (seit März
Unabhängige Lebensführung und Ein- 2009) als verbindliches Recht. Er zitierte
beziehung in die Gemeinschaft den Wortlaut des Artikels 19 und erläuterte
zunächst die Rechtsposition der UN-BRK
Berichte von Angehörigenvertretern und danach die Auswirkungen des Art. 19
aus den Stadt- und Landkreisen auf die Weiterentwicklung der Behinder-
Nach der Begrüßung und der Einführung in tenhilfe.
die Tagesthemen durch Herrn Dr. Wiemer Er hielt fest, dass der Artikel 19 zwar hin-
folgten Referate zu den beiden ersten reichend konkret sei, um unmittelbar an-
Themen. wendbar zu sein, dass sich daraus aber
noch nicht unmittelbar für den Einzelnen
Referat von Dr. Stefanie Goeke, eine subjektive Rechtsposition ergebe.
Kompetenzzentrum Sozialpolitik der
Es zeige sich nun, dass einzelne Bestim-
Diözese Rottenburg-Stuttgart des
mungen des SGB XII nicht mit der UN-
Caritasverbandes
BRK, insbesondere mit Art. 19, vereinbar
zu Dezentralisierung und
seien. Als Fazit stellte Dr. Wiemer fest:
Ambulantisierung
Deutsche Behörden und Gerichte können
Frau Dr. Goeke führte zunächst aus, dass
solche mit Artikel 19 UN-BRK unvereinbare
im Zuge der fortschreitenden Dezentralisie-
Vorschriften des SGB XII „eigentlich“ nicht
rung und Ambulantisierung für Angehöri-
mehr anwenden, entweder
genvertretungen verstärkt die Frage in den
weil Art. 19 a) UN-BRK diesen nach Art.
Vordergrund rückt, wo die Verantwor-
25 Grundgesetz als „Menschenrechts-
tungsbereiche liegen. Angehörigenvertre-
norm“ vorangeht, oder
tungen in kleineren Wohneinheiten sind
schwieriger zu bilden und die Ansprech- weil Art. 19 a) UN-BRK diesen als eine
partner der Angehörigenvertretungen fin- spätere Norm (eine sog. „lex posterior“)
det man meist nicht mehr zentral, wie bis- gleichen Ranges vorangeht.
lang in den Heimen.
Berichte aus den
Frau Dr. Goeke sieht aber in einem Teilbe-
Stadt- und Landkreisen
reich der Behindertenarbeit nach wie vor
Bedarf an Heimplätzen, und zwar bei Herr Dietenmeier stellte noch einmal die
Schwerstbehinderten. Diese Gruppe wird, vier Fragen vor, an denen sich die Berichte
nicht zuletzt aus Kostengründen, nicht un- orientieren sollten:
ter die politisch gewollte Dezentralisierung 1. Wie weit ist die Teilhabeplanung des
fallen. Stadt- bzw. Landkreises?
Dass im Einzelfall ein behinderter Mensch 2. Wirken Angehörigenvertreter an der
nicht in der Lage sein wird, seine Interes- Teilhabeplanung mit?
sen gegenüber anderen wahrzunehmen, 3. Gibt es eine regionale Angehörigen-
bedingt jedoch, so Frau Dr. Goeke, eine konferenz, z. B. als „Angehörigennetz-
„Mitarbeit“ der Angehörigen. Diese wieder- werk“?
um bedürfen der Hilfe von anderer Seite, 4. Werden Angehörige in das Fallmana-
wobei nicht nur die fachlich kompetenten gement einbezogen?
Stellen gemeint sind. Es bedarf also der Aus folgenden Stadt- und Landkreisen wa-
Angehörigenvertretungen, die bezüglich ren Angehörigenvertreter anwesend und
Dezentralisierung und Ambulantisierung berichteten:
6 Mai 2011Jahresbericht 2010
Bodenseekreis Mitwirkung in den Stadt- und Landkreisen“
Stadt und Landkreis Heilbronn organisiert sein sollte.
Landkreis Schwäbisch Hall
Landkreis Esslingen Memorandum zur
Landkreis Rottweil kommunalen Angehörigenvertretung
Landkreis Göppingen Dr. Wiemer stellte unter Hinweis auf die
Ostalbkreis insgesamt unbefriedigende Angehörigen-
Stadt Stuttgart mitwirkung eine Resolution vor, die nach
Enzkreis und Stadt Pforzheim Darlegung der Mängel in fünf begründeten
Landkreis Konstanz Thesen Vorschläge zur Entwicklung einer
Landkreis Ravensburg qualifizierten, strukturierten und legitimier-
Rems-Murr-Kreis ten Mitwirkung der Eltern, Angehörigen
Stadt Mannheim und Betreuer in der kommunalen Teilhabe-
Landkreis Ludwigsburg planung aufführt.
Landkreis Böblingen
Landkreis Waldshut-Tiengen Die Resolution wurde von den Teilnehmern
beschlossen und der Vorstand der LAG
Die Berichte waren, auch in Bezug auf die AVMB Baden-Württemberg mit der Endbe-
obigen Fragen, verschieden ausführlich. arbeitung und Veröffentlichung beauftragt.
Herr Dietenmeier stellte fest, dass mit 18 Nach Beratung mit den Sozialdezernaten
Stadt- und Landkreisen erst weniger als die von Städte- und Landkreistag und mit dem
Hälfte aller Stadt- und Landkreise durch KVJS wurde die Resolution in Form eines
die LAG AVMB Baden-Württemberg erfasst Memorandums verbreitet.
sind. Anhand eines Struktogramms erläu-
Der ausführliche Bericht zur Landeskonferenz und
tert er, wie die „Angehörigenvertreter-
das Memorandum können angefordert oder von
unserer Website herunter geladen werden.
Berichte von Veranstaltungen
Wir berichten über die uns angesichts des gen in die Diskussion, was eine gleichbe-
laufenden Umbaus der Behindertenhilfe am rechtigte Teilhabe von Menschen mit Be-
wichtigsten erscheinenden Aussagen und hinderungen in unserer Gesellschaft be-
Erkenntnisse auf Veranstaltungen anderer deutet.
Verbände oder Gremien, an denen Vor- Am Beispiel der Verwendung einer leichten
stands- oder Beiratsmitglieder unserer Sprache, welche für Menschen mit Lern-
Landesarbeitsgemeinschaft teilgenommen schwierigkeiten wichtig ist, wird deutlich,
haben. dass eine barrierefreiere Gesellschaft für
Dabei werden viele ebenfalls wichtige und alle Menschen besser ist. Vorbildlich wurde
merkenswerte Aussagen kompetenter Re- das von Henrik Nolte vom Netzwerk
ferentinnen und Referenten zwangsläufig „Mensch zuerst“ (People first) mit seinem
außer Acht gelassen. Soweit verfügbar Vortrag: „Das sind unsere Rechte“ prakti-
geben wir daher jeweils Bezugsmöglichkei- ziert.
ten für vollständigere Berichte an. Zu dem Thema „Gesundheit“ weist er Ärzte
und Schwestern darauf hin, den Patienten
Kongress ernst zu nehmen, gut zu behandeln, leichte
“Rechte kennen und umsetzen!“ Sprache zu verwenden und ihn nicht gegen
zur UN-Konvention über die Rechte seinen Willen zu untersuchen, zu operieren
von Menschen mit Behinderung oder an ihm zu forschen. Eine weit verbrei-
tete Unsitte ist auch, dass beim Arzt häufig
20.05.10 in Rüppur
nicht der Mensch mit Behinderung direkt
Veranstalter war die LIGA der freien Wohl- angesprochen wird, sondern lediglich sein
fahrtsverbände Baden-Württemberg. Betreuer.
Ziel dieses Kongresses war, vor allem den In einer der Arbeitsgruppen wurde noch-
Menschen mit Behinderungen die in der mals Wert darauf gelegt, dass gesprochene
UN-Behindertenrechtskonvention verbrief- und geschriebene Sprache sehr leicht ver-
ten Rechte näher zu bringen. ständlich sein müssen und nach Möglich-
Mehr als 250 Teilnehmer lernten verschie- keit zusätzlich Bildsprache und Piktogram-
dene Aspekte eines selbstbestimmten Le- me eingesetzt werden.
bens kennen und waren aktiv mit einbezo-
Mai 2011 7Jahresbericht 2010
Eine andere Arbeitsgruppe wies auf die sprach in einer Video-Botschaft einen nati-
wichtigsten Artikel der UN-BRK für den onalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-
Bereich der „Rechte von Menschen mit Konvention, an dem behinderte Menschen
Behinderungen“ hin: Es handelt sich dabei und Verbände beteiligt werden sollen.
vor allem um: Die Veranstalter legten großen Wert dar-
Art. 12 auf, dass den Teilnehmern die Angst vor
Gleiche Anerkennung vor dem Recht den neuen Ideen zur Inklusion behinderter
Artikel 13 Menschen genommen wird. Nach Aussage
Zugang zur Justiz der Lebenshilfe soll dieses Ziel erfolgreich
Artikel 14 verwirklicht werden, ohne dabei die schwe-
Freiheit und Sicherheit der Person rer behinderten Menschen zu vernachlässi-
Artikel 19 gen oder gar zu vergessen. Besorgte An-
Unabhängige Lebensführung und Ein- gehörige sollen sicher sein, dass die Le-
beziehung in die Gemeinschaft. benshilfe nach wie vor für alle da sein wird,
Weitere Themen waren „Inklusive Bildung“, die sie brauchen.
also die Möglichkeit zum Besuch der Regel- Ein wichtiges Anliegen der Selbstvertreter
schulen durch behinderte Kinder, „Teilhabe war ein selbstbestimmtes Leben, in der
an Arbeit und Freizeitangeboten“, also ar- Vergangenheit haben viel zu oft andere
beiten, da wo andere arbeiten, und beson- über sie bestimmt.
ders gefragt war der Workshop zum Thema Mitarbeiter der Einrichtungen aller Träger
„Wohnen, wo und mit wem ich will“. Das haben sich vorgenommen, sich in Zukunft
letztgenannte Thema ist offensichtlich ein noch mehr am Bedarf und an der Nachfra-
Anspruch, der in der Lebenswirklichkeit ge zu orientieren. Ein Ziel war auch, Ein-
behinderter Menschen in unserem Land schränkungen durch bestehende Struktu-
noch lange nicht verwirklicht ist. ren aufzuheben, das trifft vor allem auf
AD große Einrichtungen zu, deren Abläufe oft
Die Referate finden sich auf wenig flexibel sind. Einig waren sich alle
www.liga-bw.de/Kongress-UN-Konvention-ueber- darüber, dass in Zukunft mehr Möglichkei-
die-Rechte-von-Menschen-mit-Be.271.0.html ten zur Mitsprache von Heimbeiräten und
Werkstatträten geschaffen werden müssen.
15. Weltkongress von Dabei dürfen aber Menschen, die nicht für
INCLUSION INTERNATIONAL sich selbst sprechen können, nicht verges-
16. – 19.06.10 in Berlin sen werden, auch sie sollten sich in irgend-
einer Form beteiligen können,
An diesem Weltkongress, zu dem auch die
Bundesvereinigung der Lebenshilfe als Or- Der behinderte Mensch mit all seinen Ei-
ganisator zählte, kamen mehr als 3000 genheiten und Bedürfnissen muss als voll-
Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 80 wertiges Mitglied unserer Gesellschaft im
Nationen. Es war der größte Kongress in Mittelpunkt stehen und hat das Recht auf
der bisherigen Geschichte des Weltverban- Teilhabe. Dies gilt auch für Menschen, die
des und zugleich der erste auf deutschem sich sprachlich nicht äußern oder nicht al-
Boden. Mit diesem Kongress wurde leine fortbewegen können und mit hohem
zugleich der 50. Geburtstag von Inclusion Unterstützungsbedarf.
International gefeiert. Seit dieser Zeit Ein wichtiges Thema waren immer wieder
kämpft der Weltverband für die Umsetzung integrative Wohnmodelle und alternative
der Rechte für Menschen mit geistiger Be- Arbeitsplätze, außerhalb von Einrichtungen
hinderung. Unter anderem sollte dieser oder Behindertenwerkstätten. Besteht der
Weltkongress auch ein starkes Signal zur Wunsch nach einer eigenen Wohnung oder
Umsetzung der UN-Konvention sein, der nach einem Arbeitsplatz außerhalb einer
Titel lautete daher „Rechte werden Wirk- WfbM, sollten alle Hilfen bei der Umsetzung
lichkeit“. geboten werden. Hier muss die Zukunft
Zur Eröffnung des Kongresses sprach als zeigen, was in der Praxis machbar ist.
Gastrednerin Bundessozialministerin Ursula Beeindruckend in den Diskussionen war,
von der Leyen, unter anderem gehörte das dass arme Länder in der Schaffung von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Men-
und das Familienministerium zu den Förde- schen oft sehr viel kreativer scheinen.
rern des 15. Weltkongresses. In ihrer Rede Immer wieder wurde auch die Notwendig-
lud sie im Auftrag der Bundesregierung alle keit der Unterstützung von Familien er-
auf eine Reise mit dem Ziel Inklusion ein. wähnt, in denen ein behindertes Kind auf-
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel ver-
8 Mai 2011Jahresbericht 2010
wächst. In Zukunft muss es für die Ange- Fachtagung
hörigen mehr Entlastung im Alltag geben. „Mit denken – nicht ausgrenzen!“
Die verschiedenen Veranstaltungen waren Kinder und Jugendliche mit
sehr umfassend und manchmal auch etwas Behinderung und ihre Familien
verwirrend. Es gab vier verschiedene Arten
von Angeboten 23.06.10 in Hohenwart
Vollversammlungen (Übersetzung in Veranstalter des Fachtags waren
vier Sprachen) die Kommunalverbände KVJS, Städtetag,
Fokussitzungen ( sechs Sitzungen fan- Landkreistag und die LIGA der Freien
den gleichzeitig statt) Wohlfahrtsverbände Baden-Württembergs
Workshops (12 Workshops/ Arbeits- Seit einigen Jahren führen die Kommunal-
gruppen fanden gleichzeitig statt) verbände und die Liga der freien Wohl-
Sonderveranstaltungen fahrtspflege gemeinsame Fachtagungen
Durch die internationale Zusammenset- durch, welche sich an Vertreter der Leis-
zung der Teilnehmer waren sehr viele Ü- tungserbringer und der Leistungsträger der
bersetzungen notwendig. Zahlreiche Dol- Behindertenhilfe in den Stadt- und Land-
metscher übersetzten die Reden in sechs kreisen Baden-Württembergs richten.
Sprachen, darunter auch die Gebärden- Stand bei den bisherigen Tagungen die
sprache. Neu an diesem Weltkongress war, Gestaltung der Eingliederung von Erwach-
dass rund ein Drittel der Besucher zu den senen mit Behinderung im Vordergrund,
„Selbstvertretern“ zählten, Menschen mit wurden diesmal Fragen von Kindern und
geistiger Behinderung, denen man durch Jugendlichen mit Behinderung sowie ihren
Beiträge in einfacher und verständlicher Familien näher beleuchtet. Dabei spielte
Sprache Zugang zu den einzelnen Inhalten unter anderem die Klärung der Schnittstel-
und Workshops verschaffen wollte. Für le von Jugendhilfe und Eingliederungshilfe
diese Personengruppe und ihre Begleiter eine Rolle, aber auch die durch die im letz-
stellte der riesige Kongress eine besonders ten Jahr ratifizierte UN-Konvention über die
große Herausforderung dar, am dritten Tag Rechte von Menschen mit Behinderung
schienen alle Beteiligten ziemlich erschöpft aufgegebene Zielsetzung der Inklusion,
und freuten sich darauf, bald wieder den welche sich nicht zuletzt auf den Bereich
Weg nach Hause antreten zu können. der vorschulischen und schulischen Bildung
bezieht. Kinder und Jugendliche mit Behin-
Auch nichtbehinderte Teilnehmer waren
derung und ihre Familien sollen nicht aus-
durch die zahlreichen, oft parallel angebo-
gegrenzt, sondern bei der Gestaltung von
tenen Veranstaltungen manchmal etwas
Angeboten für alle Familien, Kinder und
überfordert. Bei besonders interessanten
Jugendliche mitgedacht und berücksichtigt
Themen waren die Räume oft überfüllt und
werden.
die Sicht auf PowerPoint-Präsentationen
verstellt, durch die Simultanübersetzungen Nach der Begrüßung durch Franz Schmel-
war es manchmal recht unruhig und man ler, Leiter des Dezernats Soziales des
konnte sich nur schwer auf die Themen KVJS, und Diözesancaritasdirektor Johan-
konzentrieren. nes Böker, Vorsitzender der LIGA, folgten
zwei Referate.
Der Bundesvorsitzende der Lebenshilfe,
Robert Antretter, meinte in seinem Sabine Penka, Referentin für Jugendhilfe
Schlusswort, dass dieser Kongress ein Sig- im Deutschen Caritasverband:
nal zur raschen Umsetzung der Behinder- „Wir gehören dazu! Die Bedeutung der UN-
tenrechtskonvention gegeben hat. Er lobte Behindertenrechtskonvention und der UN-
auch den Versuch der einfachen Sprache, Kinderrechtskonvention für junge Men-
sie helfe nicht nur geistig behinderten schen mit Behinderungen.“
Menschen, sich leichter zu orientieren.
Frau Penka erläuterte zunächst, was unter
Im Anschluss an den Weltkongress wurde Teilhabe zu verstehen sei:
Klaus Lachwitz, Bundesgeschäftsführer und
Nicht nur dabei sein sondern dazu ge-
Justitiar der Bundesvereinigung Lebenshil-
hören
fe, zum neuen Präsidenten von Inclusion
International gewählt. Mit ihm steht erst- Zugang zu materiellen, sozialen und
mals ein Deutscher an der Spitze dieser kulturellen Ressourcen
Organisation. Als Einzelner und als Familie in einer
BH Gesellschaft menschenwürdig und in
sozialen Bezügen leben zu können
Mai 2011 9Jahresbericht 2010
Handlungsspielräume und Wahlmög- ihre Familien“ erörtert. Leider kann man
lichkeiten haben nicht an acht Stellen zugleich sein.
Recht zur Nicht-Teilhabe KHWW
Nach einer kurzen Einführung in die UN- Alle Referate, auch die zu den Workshops,
Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) finden sich auf
www.liga-bw.de/Fachtag-
zeigte sie den Zusammenhang zwischen MIT-DENKEN-NICHT-AUSGRENZEN.277.0.html
Art. 7 UN-BRK „Kinder mit Behinderung“
und der UN-Kinderrechtskonvention auf. Fachtag
Beide Konventionen seien Fortschreibun- “Konversion von
gen der „Allgemeinen Erklärung der Men-
schenrechte“ (1949). Auch die UN-
Komplexeinrichtungen“
Kinderrechtskonvention betont ein Recht 26.10.10 in Stuttgart
auf Teilhabe, insbesondere im Art. 23 „För- Veranstalter des Fachtags war das Diakoni-
derung behinderter Kinder“. sche Werk Württemberg
Frau Penka kritisierte, dass Teilhabepla- Vorträge
nung weitgehend ohne Teilnahme der Be-
troffenen stattfindet. Prof. Everts „Umwelt und Gestaltung“/
FH Nürtingen
Erich Stutzer, Familienforschung Baden-
Württemberg im Statistischen Landesamt: (Konversionsberater): Ein Teilort muss mind.
1000-1500 tägl. Nutzer/ Bewohner aufweisen,
„Familien im Wandel. Entwicklung der Situ-
ation von Kindern, Jugendlichen und ihren sonst ist er nicht nachhaltig zu bewirtschaften.
Familien.“ Bei Lage einer Einrichtung im Ort ist eine Er-
Herr Stutzer gab einen umfassenden sta- neuerung möglich. Bei Ortsrandlagen ist an
tistischen Überblick mit folgenden Kapiteln: eine Erweiterung zu denken. Außerort-Lagen
müssen eine völlige Neukonzeption prüfen.
1. Demographische Trends
Grundsätzlich müssen 10-15% der Bewohner
2. Familienleben
einer Gemeinde unter 30 Jahren sein, zumin-
3. Bildungs- und Erwerbsstrukturen dest aber mehr unter 30 als über 60-Jährige,
4. Einkommen und Armut sonst wird die Siedlung instabil. Wenn also
5. Vereinbarkeit Beruf und Familie – eine Einrichtung ihre mobileren Behinderten
Kinderbetreuung abgibt, werden neue, mobile Zuzügler benö-
tigt.
6. Familien mit behinderten Angehörigen
Vision: Senioren üben ihre (sozialen) Tätigkei-
Zu diesem Kapitel machte er folgende An-
ten weiter aus – junge Menschen erbringen
gaben:
notwendige ergänzende Dienstleistungen (In-
Etwa 3 % aller Personen in Familien tegrationsbetriebe sind denkbar).
mit Kindern
Ramsperger/ Blue Estate
Etwa 2 % aller ledigen Kinder in Fami-
lien (Projektentwicklung - Bau - Management):
Jede Investition muss sich rentieren. Zunächst
Sehr unterschiedliche Lebenssituatio- wird am OG eine Realisierungsstudie angelegt
nen
(mit Treppe, Lift, 2. Fluchtweg), wobei Gestal-
Sehr unterschiedlicher Umgang mit der tung und Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
Situation
Behinderte Menschen und Angehörige werden
Pluralisierung der Familienformen jeweils über Workshops einbezogen.
Etwas höhere Kinderzahlen Prof. Schick/ Steuerrecht
Geringere Erwerbsbeteiligung des Part- Gemeinnützige Unternehmen müssen ihre
ners Mittel zeitnah verbrauchen (binnen 1-2 Jah-
Höheres Risiko für Niedrigeinkommen ren). Ggf. sind für Projekte Rückstellungen/
Hohe zusätzliche Belastungen zweckgebundene Rücklagen (5-7Jahre) mög-
lich. Verluste sind zu vermeiden, weil sie die
Die Fachtagung war für „Leistungserbringer
Gemeinnützigkeit gefährden. Vermietung nur
und Leistungsträger der Eingliederungshil-
für soziale Zwecke, sonst Wirtschaftsbetrieb
fe, weitere interessierte Fachkräfte und
Eltern“ ausgerichtet. In acht Workshops und voll besteuert. Bei Gebäudeverkauf muss
wurden einzelne Aspekte des Themas „Kin- Verwendung der Mittel z.B. für Neubau zeitnah
der und Jugendliche mit Behinderung und erfolgen - evtl. Projektrücklage. Keine eigene
10 Mai 2011Jahresbericht 2010
Projektentwicklung oder Immobilienbewirt- Haupt- und Nebenklassen werden zwischen
schaftung, da sonst Einstufung als Wirt- vom Leistungsträger zum Kostenträger als
schaftsbetrieb erfolgt! Abrechnungsgrundlage gemeldet.
Pfeiffer/ Angehörige DRG werden seit Mitte der 80er Jahre in
verschiedenen Ländern zur Finanzierung
Konversion nur wenn sie den geistig behinder-
oder zur Abrechnung von Krankenhausbe-
ten Menschen nützt! Größere Einheiten können handlungen verwendet. Während in den
wirtschaftlicher Therapien, Arbeit und Freizeit- meisten Ländern die DRGs krankenhausbe-
gestaltung anbieten. Verlust der gewohnten zogen zur Verteilung staatlicher oder versi-
Umgebung und der Freunde vermeiden! Infra- cherungsbezogener Budgets verwendet
struktur/ Verkehrsanbindung, örtliche Integra- werden, wurde in Deutschland das 2003
tion in Vereine usw. muss gut vorbereitet wer- eingeführte DRG-System zu einem Fallpau-
den. Akzeptanz von behinderten Menschen ist schalensystem umgestaltet und seither zur
in der Gesellschaft nicht ausgeprägt vorhan- Abrechnung von Preisen für die einzelnen
den. Wo nur wenige behinderte Menschen Behandlungstypen der einzelnen Behand-
leben, können sie später als störend hinausge- lungsfälle verwendet.
drängt werden (wie z.B. Bauernhöfe aus dem Die Bemessung der Pauschalen erfolgt
Dorf). ebenfalls auf der Grundlage der Verteilung
Schlagwort im Workshop: Inklusion in beide des verfügbaren Gesamtbudgets. Diese
Richtungen betreiben! (Menschen ohne Behin- Fallgruppen werden nach dem für die Be-
derung ins Umfeld der Einrichtung / Menschen handlung im Vorjahr ermittelten durch-
mit Behinderung in die Gemeinde), um jeweils schnittlichen betrieblichen Aufwand bewer-
eine gesunde Mischung zu erreichen! tet und abgerechnet. Die auf DRG redu-
zierten Pauschalen sind ein konsensbasier-
Fazit: Die Beteiligung der Angehörigenvertre- tes Umlagemodell. Sie dienen nicht der
ter an einem solchen Fachtag zur Weiterent- Kostenerfassung und nicht der Preisbildung
wicklung der diakonischen Einrichtungen der nach den tatsächlichen betriebswirtschaftli-
Behindertenhilfe eröffnete die Möglichkeit zu chen Kosten der Behandlung.
einem Austausch zwischen leitenden Mitarbei-
Prof.Dr. Anke Simon/ DH BW Stuttgart
tern und Vertretern der von den Neuerungen
betroffenen behinderten Menschen auf Augen- Krankenhausqualitäten
höhe. Wichtige Informationen für Patienten.
MB Schwierig von Laien zu bewerten (www.g-
ba.de oder z.B. www.krankenhaus.de).
Fachtag Bornes/ BAG P
“Patientinnen und Patienten Patientenmitsprache
im Mittelpunkt“ Gremien beraten Politik jeden Mittwoch
27.10.10 in Stuttgart Mitte des Monats in Berlin. Tags zuvor fin-
Veranstalter waren det jeweils das Treffen der Patientenvertre-
Forum Gesunde Stadt Stuttgart. e.V. ter statt.
/ Gesundheitsamt MB
Vorträge
„Jetzt erst recht: Nichts über uns –
Dr. Braun/ Bremen Patienten als Störfaktor ohne uns!“ – Das SGB IX im Lichte
Diskussion des DRG-Systems der UN-Konvention über die Rechte
Diagnosis Related Groups (kurz DRG, von Menschen mit Behinderung
deutsch Diagnosebezogene Fallgruppen)
18.11.10 in Stuttgart
bezeichnen ein ökonomisch-medizinisches
Klassifikationssystem, mit dem Leistungen Veranstalter waren die LAG Selbsthilfe Ba-
an Patienten anhand der Haupt- und Ne- Württemberg; der LV Körper- und Mehr-
bendiagnosen für den einzelnen Behand- fachbehinderte Baden-Württemberg und
lungsfall und der fallbezogen durchgeführ- die Deutsche Rentenversicherung Baden-
ten Behandlungen in Fallgruppen klassifi- Württemberg
ziert werden. Jede Neuaufnahme eines Im Rahmen seiner Begrüßung stellte Hu-
Patienten in Krankenhaus, Rehabilitation bert Seiter, Erster Direktor der Deutschen
und Pflege definiert jeweils einen neuen Rentenversicherung Baden-Württemberg
Fall, der die weitere Behandlung kenn- einen Film vor, bei dem er selbst und eine
zeichnet. Die festgestellten DRG mit
Mai 2011 11Jahresbericht 2010 Anzahl von Menschen mit Behinderungen Mit einem Impulsreferat berichtet ein auf einer großen Radtour zu sehen waren. Rollstuhlfahrer aus seinem Alltag. Er hat Dieser Film sollte „gelebte UN-BRK“ zeigen, die Pflegestufe 3 und lebt selbstständig in durch einer 1½-Zimmer-Wohnung. Die Pflege- a) Inklusion in allen Lebenslagen, kasse bezahlt die Kosten der Pflegestufe 3, b) Bestätigung der Menschenrechte Selbst- den Rest übernimmt die Eingliederungshil- bestimmung und Teilhabe fe. Er ist zufrieden. c) keine Sonderrechte, die für Menschen Am Nachmittag wurden drei Workshops mit Behinderung erforderlich waren. angeboten zu den Artikeln 19 – Unabhän- Das Grußwort sprach Dieter Hillebrand, gige Lebensführung und Einbeziehung in MdL und Staatssekretär im Ministerium für die Gemeinschaft; Artikel 25 – Gesundheit, Arbeit und Sozialordnung, Familie und Se- sowie Artikel 26 + 27 – Rehabilitation / nioren Baden-Württemberg, sowie Behin- Arbeit und Beschäftigung. dertenbeauftragter der Landesregierung Beim Workshop Artikel 19 – Gesundheit, Baden-Württemberg. Er betonte das be- wurde eine dringend notwendige Schulung sondere Anliegen der Landesregierung, die von Ärzten und Pflegepersonal im Umgang Selbstbestimmung und gleichberechtigte mit Menschen mit Behinderung gefordert. Teilhabe behinderter Menschen am Leben Ein weiterer Punkt war das völlig unver- in der Gesellschaft mit aller Kraft voranzu- ständlich bürokratisch festgelegte Verfah- bringen. Im Kern aller Bemühungen um ren über die Genehmigung erforderlicher Inklusion ginge es darum, alle Menschen Inkontinenzartikel. von vornherein mit ihren Stärken und Schwächen als individuelle Persönlichkeiten Eine Forderung war, die Assistenz für alle zu akzeptieren. „Behinderung muss ganz Menschen mit Behinderungen im Kranken- selbstverständlich als Vielfalt menschlichen haus, im Rahmen des Arbeitgebermodells Lebens wahrgenommen und verstanden entsprechend einzuführen. werden“, sagte Dieter Hillebrand. Abschließend hat die Moderatorin, Frau Dr. Karin Grüber, vom Institut Mensch, Pagel-Steidl, Geschäftsführerin des Lan- Ethik und Wissenschaft (IMEW), Berlin, gab desverbandes Körper- und Mehrfachbehin- eine Einführung vom SGB IX in die UN- derte Baden-Württemberg, vier Kernfragen BRK, wobei sie bestätigend feststellte, in den Raum gestellt, die sich hauptsäch- dass es keiner Sonderrechte für Menschen lich mit den bestehenden Gesetzen, Ver- mit Behinderungen bedarf. Allerdings sei waltungsvorschriften und den Ausfüh- das Problem der Finanzierung von Gemein- rungsverordnungen beschäftigten und wel- denähe behinderter Menschen und deren che Schwierigkeiten sich dabei mit den flächendeckender Gesundheitsversorgung Ämtern ergeben. bei weitem nicht überall gelöst. Ihr Schluss lautete: „Fragen Sie (nicht nur) Im Vorgriff auf das nachfolgende Referat ihren Arzt und Apotheker (sondern auch von Herrn Fischels wurde die Frage disku- ihren Rechtsanwalt). tiert, ob Baden-Württemberg einen Lan- AD desaktionsplan erstellen sollte, so wie der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung erstellt wird. Richard Fischels vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin, stellte den Nationalen Aktionsplan der Bundesre- gierung und seinen aktuellen Stand vor. Erforderlich sei, so wurde erläutert, eine Verbesserung der Datenlage, denn es soll eine langfristige Gesamtstrategie für die Jahre 2011 – 2021 erstellt werden. Herr Fischels bestätigt, dass der Nationale Aktionsplan durch Aktionspläne der Länder und Kommunen ergänzt werden soll. Ein Maßnahmenkongress des BMA zum Nationalen Aktionsplan hat Anfang Novem- ber 2010 stattgefunden; Ergebnisse waren noch nicht vorgelegen. 12 Mai 2011
Jahresbericht 2010
Fazit und Ausblick
Das Jahr 2010 war ein Jahr der Rückbesinnung auf die ersten 10 Jahre der LAG. Es wurde
aufgezeigt, was für große Veränderungen und Anforderungen auf die behinderten Menschen
durch veränderte Zuständigkeiten auf Verwaltungsseite (vom LWV zu den Stadt- und Land-
kreisen mit KVJS-Unterstützung), veränderte rechtliche Stellung von Angehörigen- und Be-
treuerbeiräten im Landesheimgesetz, veränderte wirtschaftliche Bewertung sozialer Einrich-
tungen (von großen Komplexeinrichtungen zur Verteilung auf die Fläche) sowie die veränderte
Sichtweise der Selbstständigkeit behinderter Menschen (und entsprechender Eigenverantwor-
tung?) zukommen. Sie stehen - gemeinsam mit ihren Angehörigen und rechtlichen Betreuern
- einerseits vor einer weltoffenen Lebensplanung für Schule, Beruf, Wohnen und Freizeit und
unterliegen andererseits ständiger Einschränkung durch gesellschaftliche Friktionen, weil die
Mitbürger noch nicht so weit mitzugehen bereit sind, wie die UN BRK das erwartet und weil
bei stets knappen Mitteln wenig für zukünftige Herausforderungen oder gar eine echte Wei-
terentwicklung des Sozialstaats übrig zu bleiben scheint.
Alle Veränderungsansätze bieten auch die Chance für neue, positive Entwicklungen. Dazu
muss aber sichergestellt werden, dass der gesellschaftliche Erfahrungsschatz, das Know-how
in der Förderung und Assistenz sowie der Pflege geistig behinderter Menschen und die organi-
sierten Kontroll- und Schutzorgane, die die Angehörigenvertretungen darstellen, erhalten
werden. Die LAG AVMB BW wird sich dafür sowohl bei den zuständigen Verwaltungen als auch
bei den politisch Verantwortlichen einsetzen.
MB
Mai 2011 13LAG AVMB Baden-Württemberg e.V.
Brunnenwiesen 27
70619 Stuttgart
Tel.: 0711-473778
Fax: 0711-4790375
Vorstand
ANTON DIETENMEIER
(VORSITZENDER)
BRUNNENWIESEN 27, 70619 STUTTGART
TEL.: 0711 / 473778, FAX : / 4790375
E MAIL : ANTON @ DIETENMEIER . DE
DR. MICHAEL BUß
(STV. VORSITZENDER)
GRÖTZINGER STR. 10, 72649 WOLFSCHLUGEN
TEL.: 07022 / 52289, FAX : / 1089
E MAIL : MAIL @ MICHAEL - BUSS . DE
BARBARA HUMMEL
LEINENWEBERSTR. 61 E, 70567 STUTTGART
TEL.: 0711 / 713904
E MAIL : GUEHUMMEL @ T - ONLINE .DE
UTE KRÖGLER
AUF DERSCHANZ 68, 71640 LUDWIGSBURG
TEL., FAX: 07141 / 879723
E MAIL : UTE @ KROEGLER. DE
Die LAG AVMB Baden-Württemberg e.V. ist ein gemeinnütziger Verband.
Sie ist wegen Förderung der Hilfe für Behinderte nach dem Freistellungsbescheid des
Finanzamts Stuttgart, Aktenzeichen 99059/26779 SG: IV/42,
von der Körperschaftssteuer und von der Gewerbesteuer befreit.
Unser Spendenkonto lautet:
Konto 12958201, BLZ 600 908 00 (Sparda-Bank Baden-Württemberg)Sie können auch lesen
