Untergliederungsanalyse UG 18-Fremdenwesen - Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2022 Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 ...
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BD | Budgetdienst
Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2022
Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz
2022-2025
Untergliederungsanalyse
UG 18-Fremdenwesen
5. November 2021BD | Budgetdienst – Untergliederung 18-Fremdenwesen
Inhaltsverzeichnis
Seite
1 Überblick und Zusammenfassung .................................................................................. 3
2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung ................................................................... 5
3 Einrichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung ........................................................................... 6
4 Bundesfinanzrahmen und mittelfristige Prioritäten .......................................................... 7
5 Bundesvoranschlag 2022 ............................................................................................... 8
5.1 Voranschlagsveränderungen im Finanzierungshaushalt ......................................... 8
5.2 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene....................................10
5.3 Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt ...............................12
5.4 Rücklagen ..............................................................................................................13
6 Personal ........................................................................................................................14
7 Wirkungsorientierung .....................................................................................................15
7.1 Überblick ................................................................................................................15
7.2 Einzelfeststellungen ...............................................................................................16
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1 Überblick und Zusammenfassung
Die Untergliederungsanalysen des Budgetdienstes sollen einen Überblick über die
wesentlichen Entwicklungen der Budgetuntergliederung vermitteln. Dazu werden die
Informationen aus dem Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2022 (BFG-E 2022) sowie dem
Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 (BFRG-E 2022-2025) um Daten aus
anderen Dokumenten (z. B. Strategiebericht, Budgetbericht, Bericht zur Wirkungsorientierung,
Bericht über die Beteiligungen des Bundes, Strategieberichte des Politikfeldes) ergänzt.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Untergliederung in einer mittel- und
längerfristigen Betrachtung und setzt diese zur Entwicklung des Gesamthaushaltes in
Beziehung:
Tabelle 1: Finanzierungs- und Ergebnishaushalt (2019 bis 2025)
Finanzierungshaushalt
UG 18 Erfolg Erfolg BVA BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
in Mio. EUR 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Auszahlungen 646,4 380,8 314,8 347,4 337,8 339,8 337,3
Anteil an Gesamtauszahlungen 0,82% 0,40% 0,30% 0,35% 0,35% 0,36% 0,35%
jährliche Veränderung +33,3% -41,1% -17,3% +10,3% -2,8% +0,6% -0,8%
Einzahlungen 26,1 24,0 24,7 19,7 n.v. n.v. n.v.
jährliche Veränderung +7,9% -7,9% +2,8% -20,2% - - -
Nettofinanzierungssaldo -620,3 -356,8 -290,1 -327,7 - - -
Ergebnishaushalt
UG 18 Erfolg Erfolg BVA BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
in Mio. EUR 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Aufwendungen 615,5 385,5 323,7 356,5 - - -
Anteil an Gesamtaufwendungen 0,77% 0,39% 0,31% 0,37% - - -
jährliche Veränderung +35,1% -37,4% -16,0% +10,1% - - -
Erträge 29,6 29,1 26,9 21,8 - - -
jährliche Veränderung +14,7% -1,5% -7,8% -18,7% - - -
Nettoergebnis -585,9 -356,3 -296,8 -334,7 - - -
Anmerkung: Der Erfolg 2020 wurde um allfällige bundesinterne Transfers aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in der
UG 45-Bundesvermögen bereinigt, um eine Doppelzählung zu verhindern.
Quellen: BRA 2019 und 2020, BVA 2021, BVA-E 2022, BFRG-E 2022-2025.
Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2022 (BVA-E 2022) sieht für die
UG 18-Fremdenwesen im Finanzierungshaushalt Auszahlungen iHv insgesamt
347,4 Mio. EUR vor. Im Vergleich zum BVA 2021 bedeutet dies für 2022 eine Steigerung um
10,3 %. Bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt zeigt sich eine ähnliche Entwicklung.
Dies ist vor allem auf die erwartete steigende Anzahl an zu versorgenden AsylwerberInnen
zurückzuführen.
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Als Grundlage für die Budgetierung (Anfang Oktober 2021) wurde laut BMI von
1.700 Personen in Bundesbetreuung (2021: 1.400) und 26.000 Personen in Länderbetreuung
im Jahresdurchschnitt ausgegangen. In der Zwischenzeit ist der Jahresdurchschnitt für
bundesbetreute Personen bereits auf 1.980 gestiegen. Eine weitere Steigerung wird als
realistisch eingeschätzt. Für eine deutlich höhere Anzahl an Betreuten in der Grundversorgung
ist aufgrund der exogenen, für das BMI nicht steuerbaren Einflüsse budgetär nicht vorgesorgt.
In begrenztem Ausmaß können allenfalls Umschichtungen innerhalb der Untergliederung
erfolgen. Maßgebliche Abweichungen hingegen müssen über andere haushaltsrechtliche
Möglichkeiten bedeckt werden (z. B. Bereitstellung aus der sogenannten Marge der Rubrik 1,
Umschichtungen aus anderen Untergliederungen der Rubrik 0,1-Recht und Sicherheit). Die
Rücklagen in der UG 18-Fremdenwesen werden 2021 zur Gänze entnommen werden und
stehen zur Bedeckung nicht mehr zur Verfügung.
Im Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 (BGRG-E 2022-2025) werden im
Vergleich zum derzeit gültigen Finanzrahmen höhere Auszahlungsobergrenzen festgelegt.
Gegenüber 2022 fallen die Auszahlungen 2023 leicht um 2,8 % und bleiben im weiteren
Verlauf weitgehend konstant.
Für das Jahr 2022 sind im Personalplan der UG 18-Fremdenwesen 1.581 Planstellen
vorgesehen, diese bleiben über den Zeitraum des BFRG-E 2022-2025 konstant. Die
Planstellen sinken gegenüber dem BVA 2021 um insgesamt 50, die bisher unbesetzt waren,
und in die UG 11-Inneres transferiert werden.
Das BMI hat für die UG 18-Fremdenwesen insgesamt zwei Wirkungsziele festgelegt, die
gegenüber dem BVA 2021 gleichgeblieben sind. Die Wirkungsziele der UG 18 sind dem
SDG 10 „Weniger Ungleichheiten“ zugeordnet. Die Qualitätskennzahl „Bescheide 1. Instanz
vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)“ wurde durch eine geeignetere
Kennzahl „Behebungsquote von Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und
Asyl (BFA) durch das Bundesverwaltungsgericht“ ersetzt.
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2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung
Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Auszahlungen der Untergliederung
ausgehend vom Erfolg des Jahres 2020 bis zum Ende der Finanzrahmenperiode 2025 sowie
die Entwicklung der Verbraucherpreise in diesem Zeitraum. Bis zum Jahr 2022 ist auch die
Aufschlüsselung nach der ökonomischen Gliederung des BVA verfügbar und farblich
dargestellt:
Grafik 1: Entwicklung der Auszahlungen (2020 bis 2025)
Quellen: BRA 2020, BVA 2021, BVA-E 2022, BFRG-E 2022-2025, Statistik Austria, WIFO.
Die budgetäre Entwicklung der UG 18-Fremdenwesen ist in den letzten Jahren stärkeren
Schwankungen unterlegen. Aufgrund des Abbaus von Verbindlichkeiten an die Länder waren
die Auszahlungen im Jahr 2019 mit 646,4 Mio. EUR besonders hoch und sanken in den
Folgejahren. Sie betrugen 380,8 Mio. EUR im Jahr 2020 und wurden im BVA 2021 auf
314,8 Mio. EUR reduziert. Dies entsprach einem Anteil von 0,30 % an den
Gesamtauszahlungen des Bundes. Im BVA-E 2022 wieder dieser mit einem
Voranschlagsbetrag von 347,4 Mio. EUR wieder auf 0,35 % ansteigen. Ab 2023 bis 2025 sind
dann konstante Auszahlungen auf einem geringfügig niedrigerem Niveau vorgesehen.
Für einen allfälligen stärkeren Anstieg bei der Anzahl der AsylwerberInnen wurde im
BFRG-E 2022-2025 aufgrund der exogenen, für das BMI nicht steuerbaren Einflüsse keine
Vorsorge getroffen. Das BHG 2013 sieht jedoch Umschichtungsmöglichkeiten zwischen
Untergliederungen einer Rubrik vor, sodass steigende Auszahlungen auch durch
Umschichtungen oder Bereitstellung aus der sogenannten Marge der Rubrik 0,1, oder anderen
Untergliederungen der Rubrik 0,1 oder einer BFG-Novelle bedeckt werden können. Rücklagen
werden 2021 zur Gänze entnommen werden und stehen zur Bedeckung nicht mehr zur
Verfügung.
5 / 20BD | Budgetdienst – Untergliederung 18-Fremdenwesen
In der ökonomischen Gliederung des BVA-E 2022 zeigt sich die Einrichtung der
Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (BBU GmbH), die über einen Transfer finanziert wird, weshalb der entsprechende
betriebliche Sachaufwand (Zahlung an die Vorläuferorganisation ORS) wegfällt. Dadurch
kommt es zu einer Verschiebung vom betrieblichen Sachaufwands, der von 21,8 % im Erfolg
2020 auf 10,8 % im BVA-E 2022 zurückgeht, in den Transferaufwand. Der relative Anteil des
Transferaufwands erhöht sich nur von 55,0 % im Erfolg 2020 auf 63,5 % im BVA-E 2022, weil
neben dem Transfer an die BBU GmbH auch die Transfers an die Länder für die
Grundversorgung zunehmen. Der Personalaufwand steigt aufgrund der Reduktion der
Gesamtauszahlungen leicht von 23,1 % auf 25,5 %.
3 Einrichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und
Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die österreichische Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BBU GmbH) ist eine Gesellschaft im Eigentum der
Republik Österreich, die am 1. Juli 2020 eingerichtet wurde und mittlerweile in den operativen
Betrieb übergegangen ist.
Als Aufgaben der BBU GmbH definiert der § 2 des BBU-Errichtungsgesetzes die Betreuung
von AsylwerberInnen in den Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham sowie in den
sonstigen Bundesbetreuungsstellen für AsylwerberInnen, bis die Zuständigkeit für die
Betreuung an die Länder übergeht. Die Verträge mit der ARGE Rechtsberatung (Diakonie und
Volkshilfe Oberösterreich) und dem Verein Menschenrechte Österreich wurden am
28. Februar 2020 gekündigt und liefen mit 31. Dezember 2020 aus. Die Bundesbetreuung der
AsylwerberInnen wird mittlerweile operativ durch die BBU GmbH durchgeführt.
Ab 1. Jänner 2021 obliegt der BBU GmbH zudem die Rechtsberatung von AsylwerberInnen
im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie im Falle einer
Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA oder einer Säumnisbeschwerde im Verfahren vor
dem Bundesverwaltungsgericht, ebenso die Rückkehrberatung und die Rückkehrhilfe. Weiters
stellt die BBU GmbH für die Überwachung von Abschiebungen Menschenrechtsbe-
obachterInnen und für Verfahren vor Behörden DolmetscherInnen zur Verfügung. Die
Beschäftigten der BBU GmbH, die solche Aufgaben wahrnehmen, sind dabei weisungsfrei.
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Als Zielsetzung führt die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) des BBU-
Errichtungsgesetzes die weitere Gewährleistung einer hochqualitativen Betreuung von
Asylwerbenden bei gleichzeitiger Kostensenkung, die Gewährleistung von objektiver
Rechtsberatung und die weitere Forcierung von freiwilliger Rückkehr durch qualitätsvolle
Rückkehrberatung an. In der WFA sind für 2019 und 2020 Zusatzauszahlungen iHv insgesamt
10 Mio. EUR im Wesentlichen für die Errichtung der BBU GmbH angegeben. Ab 2021 sollen
laut WFA jährlich Einsparungen zwischen 12 Mio. EUR und 15 Mio. EUR erzielt werden. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass die Übernahme der Betreuung von AsylwerberInnen nicht wie
ursprünglich geplant Mitte 2020 sondern erst Anfang 2021 erfolgt ist und dass die
vorgesehenen Einsparungen bei einer steigenden Anzahl von AsylwerberInnen nicht in der
geplanten Form realisiert werden können.
4 Bundesfinanzrahmen und mittelfristige Prioritäten
Der Strategiebericht 2022 bis 2025 listet die wichtigsten laufenden oder geplanten
Maßnahmen und Reformen für die Untergliederung in der Finanzrahmenperiode 2022-2025
auf. Es werden darin insbesondere folgende Maßnahmen und Reformen angeführt:
Schutz der österreichischen Binnengrenzen und Stärkung des europäischen
Außengrenzschutzes; Grenzschutz in Zusammenarbeit mit den Ländern der
Balkanregion; verstärkte Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel.
Weiterentwicklung des kohärenten Rückkehr-Systems durch Förderung freiwilliger
Rückkehr und konsequenter Abschiebung sowie Etablierung eines strategisch
fokussierten, gesamtstaatlichen Ansatzes bei der dafür essentiellen
Drittstaatskooperation (Rückübernahme) sowie aktive Nutzung und Beitrag zum
bestmöglichen Ausbau des europäischen Rückkehr-Systems (Aufwertung des
Bereichs Rückkehr auch im Sinne des neuen Migrations- und Asylpaketes; verstärkte
Etablierung von Frontex als EU-Rückkehr-Agentur; Bedingungen beim Abschluss von
Visaabkommen).
Fortsetzung des Prozesses der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie mit
wissenschaftlicher Begleitung zur Sicherstellung eines gesamtstaatlichen
Migrationsmanagements in Österreich.
Bedarfsgerechte, flexible und kosteneffiziente Ausgestaltung der Bundesagentur für
Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU).
Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot – Karte zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs.
7 / 20BD | Budgetdienst – Untergliederung 18-Fremdenwesen
Gegenüber dem BFRG 2021-2024 hat sich der BFRG-E 2022-2025 wie folgt geändert:
Tabelle 2: Vergleich BFRG-E 2022-2025 mit BFRG 2021-2024
UG 18-Fremdenwesen 2022 2023 2024 2025
in Mio. EUR
BFRG 2021-2024 312,3 312,3 314,3 -
BFRG 2022-2025 347,4 337,8 339,8 337,3
Differenz zwischen BFRG 2022-2025 abs. +35,1 +25,5 +25,5 -
und BFRG 2021-2024 in % +11,2% +8,2% +8,1% -
BFRG 2022-2025, jährliche Veränderung -2,8% +0,6% -0,8%
Quellen: BFRG 2021-2024, BFRG-E 2022-2025, Strategiebericht 2022 bis 2025.
Im Vergleich zum vorangegangen BFRG 2021-2024 steigen die Auszahlungsobergrenzen im
BFRG-E 2022-2025 insbesondere im Jahr 2022 mit +35,1 Mio. EUR bzw. +11,2 %, worauf auf
die gestiegene Anzahl an Grundversorgten reagiert wurde (Grundlagen der Budgetierung,
siehe Pkt. 4). Im Finanzrahmen fallen die Auszahlungen 2023 leicht um 2,8 % gegenüber 2022
und bleiben im weiteren Verlauf des BFRG-E 2022-2025 weitgehend konstant. Für einen
allfälligen stärkeren Anstieg bei der Anzahl der AsylwerberInnen wurde im BFRG-E 2022-2025
keine Vorsorge getroffen.
5 Bundesvoranschlag 2022
5.1 Voranschlagsveränderungen im Finanzierungshaushalt
Für das Jahr 2022 weist der Budgetbericht folgende Veränderungen zum BVA 2021 auf, die
vor allem auf eine gestiegene Anzahl an betreuten Personen in der Grundversorgung im
Vergleich zu 2021 zurückgehen.
Tabelle 3: Vergleich BVA-E 2022 mit BVA 2021
UG 18 Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2022 -
in Mio. EUR 2020 2021 2022 BVA 2021
Auszahlungen 380,8 314,8 347,4 +32,5 +10,3%
COVID-19-Krisenbewältigungsfonds 7,2 2,0 0,0 -2,0 -100,0%
Auszahlungen ohne COVID-19-Krisenbewältigung 373,6 312,8 347,4 +34,5 +11,0%
Einzahlungen 24,0 24,7 19,7 -5,0 -20,2%
Anmerkung: Der Erfolg 2020 wurde um allfällige bundesinterne Transfers aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in der
UG 45-Bundesvermögen bereinigt, um eine Doppelzählung zu verhindern.
Quellen: BRA 2020, BVA 2021, BVA-E 2022, Budgetbericht 2022.
Die budgetierten Auszahlungen 2022 steigen um 32,5 Mio. EUR (+10,3 %) gegenüber dem
BVA 2021. Die wesentlichen Gründe für die Steigerung betreffen die höheren Transfers an die
Länder für die Grundversorgung sowie die Transfers an die BBU für die Bundesbetreuung. Für
2021 waren 2 Mio. EUR für die Krisenbewältigung budgetiert, die 2022 nicht mehr vorgesehen
sind.
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Als Grundlage für die Budgetierung (Anfang Oktober) wurde laut BMI von 1.700 Personen in
Bundesbetreuung (2021: 1.400) und 26.000 Personen in Länderbetreuung im
Jahresdurchschnitt ausgegangen. In der Zwischenzeit ist der Jahresdurchschnitt für
bundesbetreute Personen bereits auf 1.980 gestiegen. Eine weitere Steigerung wird als
realistisch eingeschätzt. Die sogenannte Deckelungsquote1, deren Senkung mit Reduktionen
des Transfers an die Länder verbunden ist, liegt derzeit bei 37,5 % (2020: 48,7 %)2. Bei einem
Anstieg der Asylwerber wird die angestrebte Senkung der Deckelungsquote schwer
realisierbar sein.
Für eine deutlich höhere Anzahl an Betreuten in der Grundversorgung ist aufgrund der
exogenen, für das BMI nicht steuerbaren Einflüsse budgetär nicht vorgesorgt. In begrenztem
Ausmaß können allenfalls Umschichtungen innerhalb der Untergliederung erfolgen.
Maßgebliche Abweichungen hingegen müssen über andere haushaltsrechtliche Möglichkeiten
bedeckt werden (z. B. Bereitstellung aus der sogenannten Marge der Rubrik 1,
Umschichtungen aus anderen Untergliederungen der Rubrik 0,1-Recht und Sicherheit). Die
Rücklagen in der UG 18-Fremdenwesen werden 2021 zur Gänze entnommen werden und
stehen zur Bedeckung nicht mehr zur Verfügung.
1
Die Kosten für AsylwerberInnen bis zum Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens werden gem.
Grundversorgungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 6:4 für einen Zeitraum von
12 Monaten nach Antragstellung geteilt. Danach trägt der Bund die vollen Kosten der sog. Deckelungsfälle.
2
Die Zahlungen an die Länder erfolgen jeweils ein halbes Jahr im Nachhinein, dadurch ist für die Budgetierung 2022 die
Entwicklung der Grundversorgten in Länderbetreuung im Zeitraum 3. Quartal 2021 bis 2. Quartal 2022 relevant.
9 / 20BD | Budgetdienst – Untergliederung 18-Fremdenwesen
5.2 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene
Die Aus- und Einzahlungen der Untergliederung verteilen sich auf die Global- und
Detailbudgets wie folgt:
Tabelle 4: Aus- und Einzahlungen nach Globalbudgets (2019 bis 2022)
Finanzierungshaushalt
UG 18 Erfolg Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2022 -
in Mio. EUR 2019 2020 2021 2022 Erf 2020 BVA 2021
18 Auszahlungen 646,37 380,81 314,85 347,39 -8,8% +10,3%
18.01 Fremdenwesen 646,37 380,81 314,85 347,39 -8,8% +10,3%
18.01.01 Grundversorgung 542,55 275,94 206,82 206,27 -25,2% -0,3%
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl,
18.01.02 97,06 84,01 85,80 90,02 +7,1% +4,9%
Rückkehr
18.01.03 Infrastruktur 6,76 5,98 5,50 3,70 -38,1% -32,7%
18.01.04 Migration und Zentrale Dienste 9,36 10,03 41,48 +343,3% +313,5%
Grenz-, Visa- und fremdenpolizeiliche
18.01.05 5,52 6,70 5,93 +7,4% -11,5%
Angelegenheiten
18 Einzahlungen 26,10 24,04 24,70 19,71 -18,0% -20,2%
18.01 Fremdenwesen 26,10 24,04 24,70 19,71 -18,0% -20,2%
18.01.01 Grundversorgung 16,92 21,37 19,10 8,06 -62,3% -57,8%
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl,
18.01.02 9,18 2,40 5,60 0,64 -73,5% -88,6%
Rückkehr
18.01.04 Migration und Zentrale Dienste 0,26 11,01 +4.062,5% -
Grenz-, Visa- und fremdenpolizeiliche
18.01.05 0,00 0,00 -55,4% -
Angelegenheiten
Nettofinanzierungssaldo -620,26 -356,77 -290,14 -327,68 - -
Anmerkung: Der Erfolg 2020 wurde um allfällige bundesinterne Transfers aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in der
UG 45-Bundesvermögen bereinigt, um eine Doppelzählung zu verhindern.
Quellen: BRA 2019 und 2020, BVA 2021, BVA-E 2022.
Der Finanzierungshaushalt der Untergliederung sieht folgende Eckwerte für 2022 vor:
GB 18.01-„Fremdenwesen“
Für das DB 18.01.01-„Grundversorgung“ sind im BVA-E 2022 206,3 Mio. EUR vorgesehen,
es umfasst damit 59,4 % der Auszahlungen der Untergliederung und besteht hauptsächlich
aus Transfers. Der überwiegende Teil der Transferzahlungen sind Kostenersätze für die
Länder im Rahmen der Grundversorgung iHv 139,1 Mio. EUR. Gegenüber dem BVA 2021
steigen diese Transfers um 22,2 Mio. EUR (+19,0 %), was auf die gestiegene Anzahl an
AsylwerberInnen zurückzuführen ist. Für die Transfers an die Länder wurde eine Bindung in
der Veranschlagung aufgenommen, d. h. das Budget wird nur für die tatsächlich anfallenden
Auszahlungen für die Grundversorgung vom BMF freigegeben und kann nicht umgeschichtet
werden. Für die BBU sind 60,0 Mio. EUR für die Bundesbetreuung budgetiert, die um
9,4 Mio. EUR gegenüber dem BVA 2021 steigen. Die bisher in diesem Detailbudget
abgewickelten AMIF-Projekte werden nunmehr in das DB 18.01.04-„Migration und Zentrale
Dienste“ überführt.
10 / 20BD | Budgetdienst – Untergliederung 18-Fremdenwesen
Die Auszahlungen im DB 18.01.02-„Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Rückkehr“
steigen gegenüber dem BVA 2021 um 4,9 % auf 90,0 Mio. EUR im BVA-E 2022. Mit rd. 75 %
stellt der Personalaufwand die größte Position bei den Auszahlungen dar und nimmt
gegenüber dem BVA 2021 um 5,4 Mio. EUR zu. Der Stand der offenen Verfahren liegt per
Ende September 2021 bei 12.219 und stieg deutlich gegenüber dem Ende des 1. Halbjahrs
2020 als der Stand an offenen Verfahren rd. 3.510 betrug. Der betriebliche Sachaufwand liegt
mit 21,4 Mio. EUR unter dem Vorjahreserfolg von 22,8 Mio. EUR, was vor allem auf geringere
Auszahlungen an FRONTEX zurückzuführen ist. Als Einzahlungen sind nur mehr
0,6 Mio. EUR an Kostenersätzen der EU für Dienstreisen und FRONTEX budgetiert, die
gegenüber dem BVA 2021 mit 5,0 Mio. EUR deutlich gesunken sind, da 2021
Außerlandesbringungen stark abgenommen haben. Da der Abrechnungszeitraum 6 Monate
beträgt, werden diese erst 2022 abgerechnet.
Im DB 18.01.03-„Infrastruktur“ sind ausschließlich ARE- und BIG-Mieten veranschlagt.
Diese betrugen im Erfolg 2020 6,0 Mio. EUR, sanken im BVA 2021 auf 5,5 Mio. EUR und sind
im BVA-E 2022 nunmehr mit 3,7 Mio. EUR veranschlagt. Die Mieten konnten durch die
Übertragung von Objekten an die BBU gesenkt werden. Das BMI denkt an, aus den lagernden
Containern in Zusammenarbeit mit dem ÖBH geeignete Unterkünfte zu schaffen. Sobald diese
zum Einsatz kommen, können kostenintensive Standorte reduziert werden.
Im DB 18.01.04-„Migration und Zentrale Dienste“ werden die Ressourcen für legale
Migration und migrationspolitische Themen abgebildet. Es umfasst jene
Organisationseinheiten der Sektion V Fremdenwesen des BMI, die nicht anderen
Detailbudgets inhaltlich zugehörig sind. Im BVA 2021 wurden für das Detailbudget insgesamt
10,0 Mio. EUR veranschlagt, die für 2022 deutlich um 31,4 Mio. EUR erhöht werden. Dies
betrifft Erhöhungen des Personalaufwands (+4,6 Mio. EUR insbesondere durch
Verschiebungen aus anderen Detailbudgets), Werkleistungen für IKT (insbesondere
Weiterentwicklung bzw. Anpassung des Programms Integrierte Fremdenadministration (IFA))
sowie die Überführung der AMIF-Projekte aus dem DB 18.01.01-„Grundversorgung“. Für die
AMIF-Projekte wurden 16,8 Mio. EUR an Auszahlungen (einschließlich nationaler
Kofinanzierungen) sowie 11,0 Mio. EUR an Einzahlungen budgetiert.
Im DB 18.01.05-„Grenz-, Visa- und fremdenpolizeiliche Angelegenheiten“ werden
strategische Fragestellungen von fremdenpolizeilichen Angelegenheiten erfasst. Es wurde mit
5,9 Mio. EUR budgetiert.
11 / 20BD | Budgetdienst – Untergliederung 18-Fremdenwesen
5.3 Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Finanzierungs- und des
Ergebnishaushaltes und die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Haushalten im
BVA-E 2022 auf:
Tabelle 5: Finanzierungshaushalt (Auszahlungen) und Ergebnishaushalt (Aufwendungen)
UG 18 FinHH - Ausz. ErgHH - Aufw. Diff. EH-FH
BVA BVA-E Diff. BVA-E 2022 BVA BVA-E Diff. BVA-E 2022 BVA-E
in Mio. EUR 2021 2022 - BVA 2021 2021 2022 - BVA 2021 2022
Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/
314,2 346,8 32,6 10,4% 313,2 346,0 32,8 10,5% -0,8
Finanzierungswirksame Aufwendungen
Auszahlungen / Aufwand für Personal 86,1 88,7 2,6 3,0% 85,0 87,9 2,8 3,3% -0,8
davon
Bezüge 63,2 66,2 3,0 4,7% 63,2 66,2 3,0 4,7% 0,0
Mehrdienstleistungen 3,5 3,5 -0,1 -1,9% 3,5 3,5 -0,1 -1,9% 0,0
Gesetzlicher Sozialaufwand 15,7 15,8 0,1 0,7% 15,7 15,8 0,1 0,7% 0,0
Auszahlungen / Aufwand für betriebl. Sachaufwand 43,9 37,4 -6,5 -14,8% 43,9 37,4 -6,5 -14,9% 0,0
davon
Mieten 6,8 7,1 0,3 3,8% 6,8 7,1 0,3 3,8% 0,0
Aufwand für Werk leistungen 17,4 16,1 -1,3 -7,6% 17,4 16,1 -1,3 -7,6% 0,0
Transporte durch Dritte 4,4 4,3 -0,2 -3,6% 4,4 4,3 -0,2 -3,6% 0,0
Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 5,8 3,4 -2,4 -41,0% 5,8 3,4 -2,4 -41,3% 0,0
Auszahlungen / Aufwand für Transfer 184,2 220,7 36,5 19,8% 184,2 220,7 36,5 19,8% 0,0
davon
an öffentl. Körperschaften und Rechtsträger 116,9 139,1 22,2 19,0% 116,9 139,1 22,2 19,0% 0,0
an private Haushalte/Institutionen 15,1 19,6 4,5 29,9% 15,1 19,6 4,5 29,9% 0,0
Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen 10,5 10,5 0,0 0,0% 10,5
Abschreibungen auf Vermögenswerte 4,3 4,3 - 4,3
Aufwand aus Wertberichtigungen 2,5 2,5 - 2,5
Aufwand durch Bildung von Rückstellungen 3,7 3,7 - 3,7
davon
Abfertigungen 1,2 1,2 - 1,2
Jubiläumszuwendungen 2,4 2,4 - 2,4
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,6 0,5 -0,1 -16,4% -0,5
Sachanlagen 0,6 0,5 -0,1 -16,4% -0,5
Darlehen und Vorschüsse 0,0 0,1 0,0 112,0% -0,1
Auszahlungen aus gewährten Vorschüssen 0,0 0,1 0,0 112,0% -0,1
Auszahlungen / Aufwendungen insgesamt 314,8 347,4 32,5 10,3% 323,7 356,5 32,8 10,1% 9,1
Einzahlungen / Erträge insgesamt 24,7 19,7 -5,0 -20,2% 26,9 21,8 -5,0 -18,7% 2,1
Nettofinanzierungssaldo / Nettoergebnis -290,1 -327,7 -37,5 - -296,8 -334,7 -37,8 - -7,0
Quellen: BVA 2021, BVA-E 2022.
Die Unterschiede zwischen dem Finanzierungshaushalt (Auszahlungen) und dem Ergebnis-
haushalt (Aufwendungen) sind im Jahr 2022 mit insgesamt 9,1 Mio. EUR vergleichsweise
gering. Sie sind insbesondere auf die üblichen Differenzen durch Periodenabgrenzungen,
nicht-finanzierungswirksame Gebarungen (wie Personal- und Prozessrückstellungen,
Wertberichtigungen), Investitionen (nur im Finanzierungshaushalt) bzw. Abschreibungen (nur
im Ergebnishaushalt) sowie Darlehen und Vorschüsse (Aus- und Einzahlungen hinsichtlich
Darlehen und Vorschüssen betreffen nur den Finanzierungsvoranschlag) zurückzuführen.
12 / 20BD | Budgetdienst – Untergliederung 18-Fremdenwesen
5.4 Rücklagen
Die nachstehende Tabelle weist den Stand der Rücklagen mit Ende 2020 sowie die im
Jahr 2021 bis Ende September bereits erfolgten Rücklagenentnahmen aus. Abzüglich der im
BVA-E 2022 allenfalls bereits budgetierten Rücklagenentnahmen ergibt sich der in der Tabelle
ausgewiesene Rücklagenrest. Da der endgültige Rücklagenstand für das Jahr 2021 erst mit
Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses (BRA) im Juni 2022 endgültig feststeht
(Rücklagenzuführungen für 2021 erfolgen mit dem BRA), ist der hier angeführte Rücklagenrest
nur ein vorläufiger.
Tabelle 6: Rücklagengebarung
UG 18 Veränderung Budget. RL- Anteil
Stand Stand Rücklagen
31.12.2020 - Verwendung RL-Rest am
31.12.2020 30.09.2021 -rest
in Mio. EUR 30.09.2021 BVA-E 2022 BVA-E 2022
Detailbudgetrücklagen 11,7 -9,0 2,8 -
Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen 16,9 16,9 -
Gesamtsumme 28,6 -9,0 19,6 19,6 6,2%
Anmerkung: Detailbudgetrücklagen sind bei der Verwendung nicht mehr an den Zweck der seinerzeitigen Veranschlagung
gebunden. Variable Auszahlungsrücklagen stammen aus Bereichen mit variablen Auszahlungsgrenzen und sind dafür
zweckgebunden. Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen dürfen nur im Rahmen einer zweckgebundenen Gebarung verwendet
werden. Für EU-Einzahlungsrücklagen bleibt die Zweckbestimmung erhalten.
Quellen: BRA 2020, Bericht über Mittelverwendungsüberschreitungen im 3. Quartal 2021, BVA 2021, BVA-E 2022.
Die UG 18-Fremdenwesen verfügte Ende 2020 über Rücklagen iHv 28,6 Mio. EUR, wovon
16,9 Mio. EUR auf zweckgebundene Einzahlungsrücklagen entfallen, die EU-Projekte und
insbesondere den AMIF3 betreffen. Im Jahr 2021 wurden aus Detailbudgetrücklagen
9,0 Mio. EUR insbesondere für Bedeckung von Zusatzauszahlungen an die BBU aufgrund
erhöhtem Belagstands bzw. für COVID-19-Schutzmaßnahmen sowie im Rahmen von
Drittstaatenprojekten entnommen. Per 30. September 2021 resultierte daraus ein
Rücklagenstand von 19,6 Mio. EUR. Im BVA-E 2022 sind keine Rücklagenentnahmen
budgetiert. Die verbleibenden Detailbudgetrücklangen iHv. 2,8 Mio. EUR sollen laut BMI noch
2021 für den Mehrbedarf der BBU entnommen werden, sodass für einen etwaigen Mehrbedarf
2022 innerhalb der UG 18 keine Rücklagen als Bedeckung zur Verfügung stehen.
3
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)
13 / 20BD | Budgetdienst – Untergliederung 18-Fremdenwesen
6 Personal
Der Personalplan sieht bei den Planstellen der Untergliederung folgende Entwicklung vor:
Tabelle 7: Planstellenverzeichnis4
UG 18 2019 2020 2021 2022 BFRG-E 2022-2025
2023 2024 2025
PLANSTELLEN 1.750 1.782 1.631 1.581 1.581 1.581 1.581
PERSONALSTAND zum 31.12. zum 31.12. zum 1.6. Zielwert
VBÄ 1.373 1.338 1.321 -
Personalaufwand in Mio. EUR Erfolg Erfolg BVA BVA-E
Aufwendungen im Ergebnishaushalt 83,3 90,5 88,7 91,5
Quellen: BRA 2020, BFG 2021, Anlage IV „Personalplan“ zum BFG-E 2022, BFRG-E 2022-2025, Ministerratsvortrag vom
13. Oktober 2021.
Für das Jahr 2022 sind im Personalplan der UG 18-Fremdenwesen 1.581 Planstellen
vorgesehen und bleiben über den Zeitraum des BFRG-E 2022-2025 konstant. Die Planstellen
sinken gegenüber dem BVA 2021 um insgesamt 50, die bisher unbesetzt waren, und in die
UG 11-Inneres transferiert werden.
Der VBÄ-Istwert zum 1. Juni 2021 beträgt für die Untergliederung 1.321 VBÄ und entspricht
damit einem Anteil von 81,0 % der Planstellen des Finanzjahres 2021. Der Personalstand
beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soll aufrechterhalten werden, um auch bei
erwarteten steigenden Verfahren die Bearbeitung rasch abwickeln zu können.
4
Erläuterungen zu einzelnen Begriffen in der Tabelle:
Planstellen berechtigen zur Beschäftigung einer Person im Ausmaß von höchstens einem Vollbeschäftigtenäquivalent.
Vollbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) sind Messgrößen des tatsächlichen Personaleinsatzes gemäß dem
Beschäftigungsausmaß, für das zu einem bestimmten Stichtag Leistungsentgelte aus dem Personalaufwand ausbezahlt werden.
Eine zur Gänze besetzte Planstelle entspricht einem VBÄ. Die VBÄ haben 2 Funktionen: Zum einen werden sie im Personalplan
als Messgröße verwendet, um die Einhaltung der gesetzlich fixierten Personalobergrenzen zu überprüfen (betrifft in Tabelle 2020
und 2021). Zum anderen werden sie herangezogen, um sogenannte „VBÄ-Ziele“ (zumeist mittels Ministerratsvortrag) zu
definieren, die zum Ende des Jahres von den jeweiligen Ressorts erreicht werden sollten (betrifft 2022). Dadurch werden vom
tatsächlich vorhandenen Personalstand zu erreichende Einsparungsziele festgelegt bzw. die sukzessive Heranführung an den
nächstjährigen Personalplan mit neuen maximalen Personalkapazitäten vorbereitet. Die VBÄ-Zielwerte werden für das gesamte
Ressort vereinbart und können damit unter Umständen mehrere Untergliederungen betreffen.
14 / 20BD | Budgetdienst – Untergliederung 18-Fremdenwesen
7 Wirkungsorientierung
7.1 Überblick
Im Anhang zur Analyse werden die Wirkungsziele, die Maßnahmen und die Kennzahlen der
Untergliederung im Überblick dargestellt. Die Angaben zur Wirkungsorientierung werden von
jedem Ressort bzw. Obersten Organ individuell festgelegt, zur Erreichung angestrebter
Wirkungen ist jedoch vielfach das Zusammenwirken verschiedener Ressorts erforderlich. Um
den Überblick über die Wirkungsinformationen aller Ressorts zu erleichtern, hat der
Budgetdienst mehrere, auf der Parlamentshomepage verfügbare Übersichtslandkarten
erstellt:
Landkarte Inhalt
Wirkungsziele aller Untergliederungen des BVA-E 2022 inkl. Vergleich
Wirkungsziel-Landkarte
zum Vorjahr
Gleichstellungsziel- Wirkungsziele, Maßnahmen und Kennzahlen aller Untergliederungen des
Landkarte BVA-E 2022 aus dem Gleichstellungsbereich
Überblick über den Beitrag der Wirkungsorientierung zur Umsetzung der
SDG-Landkarte5
SDGs6
Green Budgeting- Maßnahmen auf Global- und Detailbudgetebene des BVA-E 2022 mit
Landkarte (Maßnahmen) Bezug zum Klima- und Umweltschutz
Das BMI hat für die UG 18-Fremdenwesen insgesamt zwei Wirkungsziele festgelegt, die
gegenüber dem BVA 2021 gleichgeblieben sind. Die Wirkungsziele der UG 18 sind dem
SDG 10 „Weniger Ungleichheiten“ zugeordnet. Die Qualitätskennzahl „Bescheide 1. Instanz
vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)“ wurde durch eine geeignetere
Kennzahl „Behebungsquote von Entscheidungen des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
(BFA) durch das Bundesverwaltungsgericht“ ersetzt.
Das BMI führt bei den Kennzahlen nur bis zum Jahr 2022 Zielzustände an und nicht, wie bis
zum BVA 2020 noch praktiziert, für zwei Jahre im Voraus. Das Ressort begründet dies damit,
dass die Bereiche des Asyl- und Migrationswesen von einem höchst volatilen Umfeld mit
zahlreichen externen Faktoren geprägt ist. Darum wird von einer mittelfristigen Planung
abgesehen.
5
Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) stehen im Mittelpunkt der Strategie für
nachhaltiges Wachstum 2030 der Europäischen Kommission. Im Regierungsprogramm 2020 – 2024 wird deren Umsetzung
mehrfach als Zielsetzung angeführt.
6
Viele der Ressorts haben ihre Angaben zur Wirkungsorientierung den SDGs zugeordnet. Der Budgetdienst hat aufgrund dessen
eine Landkarte erstellt, wobei er den Angaben zur Wirkungsorientierung zusätzlich Indikatoren aus dem EU-Indikatorenset
(https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/sdi/main-tables) gegenübergestellt hat.
15 / 20BD | Budgetdienst – Untergliederung 18-Fremdenwesen
7.2 Einzelfeststellungen
Im Wirkungsziel 1 „Sicherstellung eines geordneten, rechtsstaatlichen Vollzugs und eines
qualitativ hochwertigen Managements in den Bereichen Asyl und Fremdenwesen, um auch
insbesondere für vulnerable Personengruppen aus Krisengebieten wie Frauen und Minderjäh-
rige entsprechenden Schutz gewährleisteten zu können“ wird der Gleichstellungsaspekt mit-
berücksichtigt. Mit der Kennzahl 18.1.1 wird die Anzahl der gesamten Außerlandesbringungen
angegeben. Der Zielzustand 2021 lag bei 12.500 und wird 2022 auf 10.000 reduziert, wobei
auf den pandemiebedingt gefallenen Istzustand 2020 iHv 8.675 reagiert wird. 2019 lag der
Istwert von bei 12.245 Außerlandesbringungen.
Der Gleichstellungsaspekt findet sich im Indikator zur Frauenquote in Reintegrationspro-
grammen, die im Jahr 2022 weiterhin 15 % erreichen soll. Nachdem der Istzustand 2019 noch
bei 7,7 % lag, stieg dieser 2020 auf 9,8 %. Bei der Kennzahl 18.1.3-„Asylwerber im EU-
Vergleich“ liegt Österreich nach Platz 11 im Jahr 2019 auf Platz 9 im Jahr 2020, 2022 soll der
10. Platz nicht unterschritten werden. Mit dieser Kennzahl soll der Migrationsdruck beurteilt
werden.
Die Kennzahl 18.1.4 „Qualitätskennzahl Bescheide 1. Instanz vor dem Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl (BFA)“ wurde im BVA-E 2022 ersetzt durch „Behebungsquote von
Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) durch das
Bundesverwaltungsgericht“. Dabei wurde auf die Kritik des Budgetdienst, dass es sich bei der
bisherigen Kennzahl um eine Prozesskennzahl handelt, reagiert. Als Zielwert wird ein unter
30 % liegender Anteil der vom Bundesverwaltungsgericht abgeänderten oder behobenen
Entscheidungen, die auf interne Gründe wie unsorgfältige Ermittlungen, Formalfehler oder
Interpretationsfehler zurückzuführen sind, festgelegt. Ein Istwert wird in den Unterlagen nicht
angegeben, stellt jedoch eine wesentliche Informationsbasis dar, um den Zielwert beurteilen
zu können.
16 / 20BD | Budgetdienst – Untergliederung 18-Fremdenwesen
Das Wirkungsziel 2 betrifft die „Sicherstellung von Bedarfs- und Qualitätsorientierung im
Bereich der legalen Migration. Irreguläre Migration soll reduziert werden und qualifizierte
Migration im Interesse Österreichs erfolgen“. Die Kennzahl 18.2.2 zum Anteil der
kriteriengesteuerten Zuwanderung an der Gesamtzuwanderung nach Österreich lag für die
Jahre 2019 und 2020 mit 8,4 % bzw. 7,9 % bereits über dem Zielzustand von 5 % für 2021
und soll 2022 auf 8 % steigen.7 Für den Anteil der nach dem Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz legal zugezogenen Fremden an allen nach Österreich zugewanderten
Fremden (Kennzahl 18.2.1) wird der Zielzustand von 70 % im Jahr 2021 auf 80 % im Jahr 2022
erhöht, wobei die Istwerte seit 2019 über 85 % lagen. Der Anteil der neu zugezogenen EWR-
Bürger und Schweizer Bürger an allen legal zugezogenen Fremden beträgt im Jahr 2020
77,4 %, für 2022 wird ein Zielwert von weiterhin 70 % angestrebt. In methodischer Sicht
handelt es sich um geeignete Indikatoren, um das Wirkungsziel zu beurteilen.
7
Die Istwerte 2018 und 2019 waren laut Auskunft des BMI überhöht, da es in diesen Jahren aufgrund einer Änderung im
Fremdenrechtsänderungsgesetz zu vermehrten Anträgen kam.
17 / 20BD | Budgetdienst – Untergliederung 18-Fremdenwesen
Anhang: Auszug aus den Angaben zur Wirkungsorientierung
Der Budgetdienst hat die Kennzahlen zu den Wirkungszielen aufbereitet und den in den
Budgetangaben ausgewiesenen Istzuständen für 2018 bis 2020 auch die diesbezüglichen
Zielzustände gegenübergestellt. Der Grad der Zielerreichung wurde vom Budgetdienst mit
über Zielzustand (positive Abweichung) oder unter Zielzustand (negative Abweichung)
angegeben. Damit ist ersichtlich, ob die Zielwerte vergangenheitsbezogen erreicht wurden und
wie die Ausrichtung der künftigen Zielwerte angelegt ist.
Legende
Umformulierung (z. B. Änderung der Bezeichnung,
Neu
Berechnungsmethode, Ziel- und Istzustände)
Wirkungsziel 1:
Gleichstellungsziel
Sicherstellung eines geordneten, rechtsstaatlichen Vollzugs und eines qualitativ hochwertigen
Managements in den Bereichen Asyl und Fremdenwesen, um auch insbesondere für
vulnerable Personengruppen aus Krisengebieten wie Frauen und Minder-jährige
entsprechenden Schutz gewährleisteten zu können.
Maßnahmen
Rasche Asylverfahren gewährleisten
Asylmissbrauch noch weiter zurückdrängen
Effizienz der Außerlandesbringungen weiter optimieren
Gewährung von Schutz und Sicherstellung von Gleichstellung in Förderprojekten für
Frauen und Mädchen aus Krisengebieten
Indikatoren
Kennzahl 18.1.1 Anzahl der gesamten Außerlandesbringungen
Berechnungsmethode Anzahl der gesamten Außerlandesbringungen gemäß Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
Datenquelle Integriertes Fremdenadministrationssystem (IFA)
Messgrößenangabe Anzahl
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Zielzustand 12.500 12.500 12.500 12.500 10.000 nicht verfügbar
Istzustand 12.611 12.245 8.675
Zielerreichung über Zielzustand unter Zielzustand unter Zielzustand
Im Jahr 2020 lag die Anzahl an Außerlandesbringungen bei 8.675, davon 4.428 freiwillige Ausreisen und 4.247 zwangsweise
Ausreisen (davon 678 Dublinüberstellungen und 3.569 Abschiebungen) in 8 Charter-Destinationen. Aufgrund der
Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie (Reisebeschränkungen, Einschränkung Flugverkehr etc.) ist der
Istzustand 2020 niedriger als jene der Vorjahre. Dementsprechend wird 2022 eine Steigerung angestrebt. Weiterführende
Informationen können den Statistiken des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl bzw. dem Bericht zur Evaluierung der
Angaben zur Wirkungsorientierung 2020 entnommen werden.
Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert gleich oder über dem Zielwert liegt.
18 / 20BD | Budgetdienst – Untergliederung 18-Fremdenwesen
Kennzahl 18.1.2 Frauenquote in Reintegrationsprogrammen
Berechnungsmethode Anteil der teilnehmenden/geförderten Frauen und Mädchen in Reintegrationsprogrammen
Administrative Aufzeichnungen BMI in Bezug auf Projekte aus den AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds)
Datenquelle
Programmen Rückkehr/Reintegration und ERIN (European Reintegration Network)
Messgrößenangabe %
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Zielzustand 30 30 15 15 15 nicht verfügbar
Istzustand 13,5 7,7 9,8
Zielerreichung unter Zielzustand unter Zielzustand unter Zielzustand
Kennzahl bildet die Gleichstellung von Frauen im Bereich Asyl und Reintegration ab. Das Ziel ist erreicht wenn der IST-Wert
größer oder gleich dem Zielwert ist.
Der IST-Wert der Kennzahl liegt für 2018 bei 13,5 % (109 Frauen in absoluten Zahlen), 2019 bei 7,7 % (24 Frauen) und 2020
bei 9,8 % (14 Frauen in absoluten Zahlen). Der Zielzustand 2022 verfolgt eine Steigerung. Die Festlegung von absoluten
Zielwerten ist nicht sinnvoll, da das mögliche Gesamtvolumen für Reintegrationsprogramme unmittelbar von der jeweiligen
Struktur der infrage kommenden Asylwerber und Asylwerberinnen und budgetären Rahmenbedingungen abhängig ist.
Kennzahl 18.1.3 Asylwerberinnen und Asylwerber im EU-Vergleich
Platzierung Österreichs bei der Anzahl an Aufnahmen von Asylwerbern im EU-Vergleich. Die Platzierung bezieht sich auf
die Gesamtanzahl an gestellten Asylanträgen pro Jahr der folgenden Personengruppe: Ein Asylbewerber ist eine Person,
Berechnungsmethode die während des Berichtszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat oder als Familienangehöriger in
einen solchen Antrag einbezogen ist. Ein erstmaliger Asylbewerber ist eine Person, die zum ersten Mal einen Antrag auf
internationalen Schutz gestellt hat
Datenquelle Eurostat - Asylbewerber und erstmalige Asylbewerber - jährliche aggregierte Daten
Messgrößenangabe Platzierung
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Zielzustand 8 8 10 10 10 nicht verfügbar
Istzustand 10 11 9
Zielerreichung über Zielzustand über Zielzustand unter Zielzustand
Das Ziel ist erreicht wenn der IST-Wert größer oder gleich dem Zielwert ist. Der Zielzustand 2022 verfolgt eine geringere
Aufnahme von Asylwerberinnen und Asylwerbern im EU-Vergleich nach Platzierung. Pro 100.000 Einwohner wurden in
Österreich im Jahr 2020 166 Asylanträge, 2019 145 Asylanträge und 2018 156 Asylanträge verzeichnet. Dies bedeutet im
Vergleich der 27 EU-Mitgliedsstaaten pro Kopf 2020 den siebten Platz, 2019 den zwölften Platz und 2018 den neunten
Platz.
Behebungsquote von Entscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in 2. Instanz durch das
Kennzahl 18.1.4
Bundesverwaltungsgericht
Anteil durch interne Gründe (unsorgfältige Ermittlungen, Formalfehler, Interpretationsfehler) des BFA in 2. Instanz
Berechnungsmethode
abgeänderte oder behobene Entscheidungen
Datenquelle Administrative Daten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
Messgrößenangabe %
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Zielzustand - - - nicht verfügbar ≤ 30 nicht verfügbar
Istzustand nicht verfügbar nicht verfügbar nicht verfügbar
Zielerreichung - - -
Neue Kennzahl ab 2022. Kennzahl fokussiert auf Qualität für die im BFA erstellten Bescheide im Asylbereich. Interne
Gründe für Aufhebungen in 2. Instanz sollen möglichst gering gehalten werden. Externe Gründe (geänderte
Umfeldbedingungen, Entwicklungen im Herkunftsland etc.) liegen nicht im Verantwortungsbereich des BFA.
Wirkungsziel 2:
Sicherstellung von Bedarfs- und Qualitätsorientierung im Bereich der legalen Migration.
Irreguläre Migration soll reduziert werden und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs
erfolgen.
Maßnahmen
Bedarfsorientierung bei Migration weiter erhöhen
Gesamtstaatliche Migrationsstrategie zur langfristigen Sicherung des sozialen
Friedens unter Einbeziehung des Berichtes des Migrationsrates erstellen
Bekämpfung der irregulären Migration
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Indikatoren
Anteil der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz legal zugezogenen Fremden an allen nach
Kennzahl 18.2.1
Österreich zugewanderten Fremden
Berechnungsmethode Anteil der Zuzüge nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz von Fremden an Summe aller Zuzüge von Fremden
Datenquelle Statistik Austria, migration & integration zahlen.daten.fakten
Messgrößenangabe %
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Zielzustand - nicht verfügbar 70 70 80 nicht verfügbar
Istzustand 87,5 88 85,5
Zielerreichung - - über Zielzustand
Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert gleich oder über dem Zielwert liegt.
Im Jahr 2019 war der Anteil der Zuzüge nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz an Zuzügen von Fremden 88,0%.
Das entspricht in absoluten Zahlen rund 120.600 Personen.
Im Jahr 2020 war der Anteil der Zuzüge nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz an Zuzügen von Fremden 85,5%.
Das entspricht in absoluten Zahlen rund 106.000 Personen.
Der Zielzustand 2022 wird gegenüber 2021 deutlich angehoben.
Kennzahl 18.2.2 Anteil der kriteriengesteuerten Zuwanderung an der Gesamtzuwanderung nach Österreich
Anteil der vergebenen „Rot-Weiß-Rot – Karten“ gemäß § 41 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und „Blauen Karten EU“
Berechnungsmethode gemäß § 42 NAG an allen erteilten Erstaufenthaltstiteln für Drittstaatszugehörige
Datenquelle Integriertes Zentralregister (IZR: Register mit aufrechten Aufenthaltstiteln zum jeweiligen Stichtag)
Messgrößenangabe %
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Zielzustand 4 4 5 5 8 nicht verfügbar
Istzustand 8,1 8,4 7,9
Zielerreichung über Zielzustand über Zielzustand über Zielzustand
Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert gleich oder über dem Zielwert liegt.
Im Jahr 2019 liegt der Anteil der kriteriengesteuerten Zuwanderung bei 8,4 %, das entspricht in absoluten Zahlen 1.910
vergebenen Rot-Weiß-Rot-Karten und 309 Blauen Karten EU.
Im Jahr 2020 liegt der Anteil der kriteriengesteuerten Zuwanderung bei 7,9 %, das entspricht in absoluten Zahlen 1.274
vergebenen Rot-Weiß-Rot-Karten und 184 Blauen Karten EU.
Der Zielzustand 2022 wird gegenüber 2021 angehoben.
Anteil der neu zugezogenen EWR-Bürgerinnen und Bürger und Schweizer Bürgerinnen und Bürger an allen
Kennzahl 18.2.3
legal zugezogenen Fremden
Berechnungsmethode Anteil der Zuzüge von Staatsangehörigen EU/EFTA an Summe aller Zuzüge von legal zugezogenen Fremden
Datenquelle Statistik Austria, migration & integration zahlen.daten.fakten
Messgrößenangabe %
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Zielzustand - nicht verfügbar 70 70 70 nicht verfügbar
Istzustand 74,7 73,3 77,4
Zielerreichung - - über Zielzustand
Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert nahe dem Zielwert liegt.
Im Jahr 2019 war der Anteil der Zuzüge von Staatsangehörigen aus EU/EFTA an legal zugezogenen Fremden 73,3 %. Das
entspricht in absoluten Zahlen rund 91.000 Personen.
Im Jahr 2020 war der Anteil der Zuzüge von Staatsangehörigen aus EU/EFTA an legal zugezogenen Fremden 77,4 %. Das
entspricht in absoluten Zahlen rund 84.500 Personen.
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