Untergliederungsanalyse UG 25-Familie und Jugend - Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2021 Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 - Parlament
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BD | Budgetdienst
Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2021
Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz
2021-2024
Untergliederungsanalyse
UG 25-Familie und Jugend
6. November 2020BD | Budgetdienst – Untergliederung 25-Familie und Jugend
Inhaltsverzeichnis
Seite
1 Überblick und Zusammenfassung .................................................................................. 3
2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung ................................................................... 6
3 Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Untergliederung ....................................... 8
4 Bundesfinanzrahmen und mittelfristige Prioritäten .......................................................... 9
5 Auswirkungen der COVID-19-Krise ...............................................................................11
6 Bundesvoranschlag 2021 ..............................................................................................13
6.1 Voranschlagsveränderungen im Finanzierungshaushalt ........................................13
6.2 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene....................................14
6.3 Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt ...............................19
6.4 Förderungen...........................................................................................................21
6.5 Rücklagen ..............................................................................................................22
7 Personal ........................................................................................................................23
8 Wirkungsorientierung ....................................................................................................24
8.1 Überblick ................................................................................................................24
8.2 Einzelfeststellungen ...............................................................................................25
Anhang: Auszug aus den Angaben zur Wirkungsorientierung ..............................................27
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1 Überblick und Zusammenfassung
Die Untergliederungsanalysen des Budgetdienstes sollen einen Überblick über die
wesentlichen Entwicklungen der Budgetuntergliederung vermitteln. Dazu werden die
Informationen aus dem Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2021 (BFG-E 2021) sowie dem
Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 (BFRG-E 2021-2024) um Daten aus
anderen Dokumenten (z. B. Strategiebericht, Budgetbericht, Bericht zur Wirkungsorientierung,
Bericht über die Beteiligungen des Bundes, Strategieberichte des Politikfeldes) ergänzt.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Untergliederung in einer mittel- und
längerfristigen Betrachtung und setzt diese zur Entwicklung des Gesamthaushalts in
Beziehung:
Tabelle 1: Finanzierungs- und Ergebnishaushalt (2019 bis 2024)
Finanzierungshaushalt
UG 25 Erfolg BVA BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
in Mio. EUR 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Auszahlungen 7.119,8 7.393,8 7.585,1 7.535,5 7.844,0 8.102,4
Anteil an Gesamtauszahlungen 9,0% 7,2% 7,8% 8,3% 8,8% 8,9%
jährliche Veränderung -0,9% 3,8% 2,6% -0,7% 4,1% 3,3%
Einzahlungen 6.992,2 7.574,7 7.293,1 7.660,2 8.225,0 8.689,8
Anteil an Gesamteinzahlungen 8,7% 9,3% 9,6% 9,7% 9,8% 10,1%
jährliche Veränderung 2,7% 8,3% -3,7% 5,0% 7,4% 5,7%
Nettofinanzierungssaldo -127,6 180,9 -292,0 124,7 381,0 587,4
Ergebnishaushalt
UG 25 Erfolg BVA BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
in Mio. EUR 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Aufwendungen 6.929,4 7.299,4 7.485,2 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamtaufwendungen 8,6% 7,0% 7,5% - - -
jährliche Veränderung -2,2% 5,3% 2,5% - - -
Erträge 6.965,8 7.252,6 7.298,3 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamterträgen 8,6% 8,9% 9,5% - - -
jährliche Veränderung -2,1% 4,1% 0,6% - - -
Nettoergebnis 36,4 -46,8 -186,9 - - -
Anmerkung: Anteile an Gesamtsummen (Aus-/Einzahlungen, Aufwendungen/Erträge) entsprechen der Regierungsvorlage und
werden sich durch eingebrachte Abänderungsanträge voraussichtlich noch verändern.
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021, BFRG-E 2021-2024
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Anmerkung: Diese Untergliederung war im Rahmen der Novelle zum Bundesministeriengesetz
2020 (BMG-Novelle 2020) von Aufgabenänderungen und damit auch von
Budgetumschichtungen im BVA 2020 betroffen. Der Budgetdienst stellt in seinen Tabellen
jeweils die Ausgangslage ohne Anpassungen, d. h. in der Budgetstruktur 2019 mit den
Erfolgszahlen für 2019 dar. Diese Zahlen sind somit nur teilweise mit den für 2020 und 2021
budgetierten Werten unmittelbar vergleichbar. Der Bruch im Verlauf der Budgetzahlen wird in
der vorstehenden Tabelle durch eine doppelt gezogene senkrechte Linie dargestellt. Die Werte
des BVA 2020 und des BVA-E 2021 sind grundsätzlich vergleichbar. Eine Unschärfe entstand
insofern, als die Gebarungen im Jänner 2020 noch in der Budgetstruktur von 2019 verbucht
wurden.
Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2021 (BVA-E 2021) sieht für die UG 25-Familie und
Jugend im Finanzierungshaushalt Auszahlungen iHv insgesamt 7,59 Mrd. EUR vor. Im
Vergleich zum BVA 2020 bedeutet dies für 2021 einen Anstieg um 191,3 Mio. EUR bzw. 2,6 %.
Bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt zeigt sich eine ähnliche Entwicklung (+2,5 %).
Der Anstieg der Auszahlungen geht im Wesentlichen auf um 354,8 Mio. EUR höher
veranschlagte Transfers an Sozialversicherungsträger (v. a. Pensionsbeiträge für
Kindererziehungszeiten) sowie auf Auszahlungen iHv 50 Mio. EUR für den
Corona-Familienhärteausgleich zurück. Einen gegenläufigen Effekt hat der Entfall des im
BVA 2020 veranschlagten FLAF-Überschusses iHv 232,3 Mio. EUR, der sich aufgrund der
Verrechnungstechnik der Zahlungsflüsse mit dem Reservefonds auch auszahlungsseitig
auswirkt.
Der Rückgang der Einzahlungen um 281,6 Mio. EUR ist einerseits auf den Entfall des im
BVA 2020 veranschlagten FLAF-Überschusses zurückzuführen, der im
Finanzierungshaushalt als Rückzahlung des Reservefonds abgebildet wird. Andererseits
reduzieren sich die Einzahlungen in den FLAF aufgrund der COVID-19-Krise, die im BVA 2020
noch nicht berücksichtigt ist. Angesichts der Verschlechterung der Wirtschaftsprognosen in
Zusammenhang mit dem zweiten Lockdown dürften auch die im BVA-E 2021 budgetierten
Einzahlungen nicht realisierbar sein. In diesem Zusammenhang wurde im Budgetausschuss
vom 6. November 2020 ein Abänderungsantrag eingebracht, durch den die Einzahlungen in
den FLAF im Jahr 2021 im Vergleich zur Regierungsvorlage um 102,1 Mio. EUR auf
7.090,4 Mio. EUR gesenkt werden sollen.
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Die COVID-19-Pandemie führt im BVA-E 2021 insbesondere im Bereich des
Familienhärteausgleichs, für den zusätzliche Mittel iHv 50 Mio. EUR aus dem FLAF
bereitgestellt werden sollen, zu Mehrauszahlungen gegenüber dem BVA 2020. Bereits im Jahr
2020 wurde eine Reihe an Unterstützungsmaßnahmen für Familien beschlossen, die eine
deutliche Überschreitung der veranschlagten Auszahlungen bewirken. Dies betrifft
insbesondere die Einmalzahlung für Familien (665 Mio. EUR), den
Corona-Familienhärteausgleich (117 Mio. EUR) und die Möglichkeit zur Verlängerung des
Anspruchs aus der Familienbeihilfe (rd. 20 Mio. EUR pro Jahr).
In den Jahren bis 2024 steigt die Auszahlungsobergrenze im Bundesfinanzrahmen auf
8,10 Mrd. EUR. Der Anteil an den Gesamtauszahlungen des Bundes erhöht sich dadurch von
7,8 % im Jahr 2021 auf 8,9 % im Jahr 2024. Gleichzeitig sollen die Einzahlungen gemäß den
Budgetunterlagen deutlich auf 8,69 Mrd. EUR anwachsen.
Die in der UG 25-Familie und Jugend auftretenden Unterschiede zwischen Finanzierungs-
und Ergebnishaushalt sind im Wesentlichen auf die Zahlungsflüsse mit dem Reservefonds
sowie auf die Verbuchung von Darlehen (nur Finanzierungshaushalt) und Wertberichtigungen
bzw. Abschreibungen (nur Ergebnishaushalt) zurückzuführen.
Für das Jahr 2021 sind im Personalplan 347 Planstellen vorgesehen. Gegenüber 2020
bedeutet dies eine Erhöhung um zusätzliche 50 Planstellen, die zum Aufbau der notwendigen
Strukturen (insbesondere der Präsidialsektion) des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und
Jugend (BMAFJ) verwendet werden sollen. Die Planstellen der UG 25 umfassen neben dem
Personal für den Bereich Familie und Jugend auch das Personal der in der UG 20-Arbeit
veranschlagten Bereiche Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht. Der VBÄ-Istwert zum 1. Juni 2020
beträgt für die Untergliederung 285 und entspricht damit einem Anteil von 96 % der Planstellen
des Finanzjahres 2021.
Das BMAFJ hat im BVA-E 2021 für die UG 25-Familie und Jugend insgesamt vier
Wirkungsziele festgelegt, die gegenüber dem BVA 2020 unverändert geblieben sind. Auf
Ebene der Kennzahlen wurde jedoch insbesondere beim Wirkungsziel 1 („Lasten- und
Leistungsausgleich zwischen kinderlosen Personen und Eltern mit Unterhaltspflichten“) eine
wesentliche Überarbeitung vorgenommen, durch die die Aussagekraft der
Wirkungsinformation aus Sicht des Budgetdienstes verbessert werden konnte.
Die Werte in den Tabellen und Grafiken entsprechen der Regierungsvorlage und werden
sich durch eingebrachte Abänderungsanträge voraussichtlich noch verändern.
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2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung
Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Auszahlungen der Untergliederung in der
Finanzrahmenperiode 2021-2024 sowie deren Anteil an den Gesamtauszahlungen. Für die
Jahre 2020 und 2021 ist auch die Aufschlüsselung nach der ökonomischen Gliederung des
BVA verfügbar und farblich dargestellt:
Grafik 1: Entwicklung der Auszahlungen (2020 bis 2024)
Quellen: BVA 2020, BVA-E 2021, BFRG-E 2021-2024
Die Auszahlungen in der UG 25-Familie und Jugend steigen im Betrachtungszeitraum etwas
stärker an als die Gesamtauszahlungen im Bundeshaushalt, sodass sich ihr Anteil an den
Gesamtauszahlungen von 7,8 % im Jahr 2021 auf 8,9 % im Jahr 2024 erhöht. Nach
ökonomischer Gliederung entfallen die Auszahlungen im BVA-E 2021 zu 89 % auf
Transfers. Dies umfasst insbesondere Transfers an private Haushalte iHv 4,77 Mrd. EUR
(v. a. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld) und Transfers an öffentliche Körperschaften
und Rechtsträger iHv 1,93 Mrd. EUR (v. a. Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten,
Krankenversicherung, Teilersatz der Aufwendungen für das Wochengeld). Zentrale Positionen
im Betrieblichen Sachaufwand, der im BVA-E 2021 mit 0,66 Mrd. EUR veranschlagt ist, sind
die Aufwendungen für Sachleistungen des FLAF (v. a. SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrten,
Schulbücher). Weitere Auszahlungen der Untergliederung betreffen insbesondere
Unterhaltsvorschüsse und den Personalaufwand des BMAFJ.
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Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Einzahlungen der Untergliederung in der
Finanzrahmenperiode 2021-2024 sowie deren Anteil an den Gesamteinzahlungen. Für die
Jahre 2020 bis 2021 ist auch die Aufschlüsselung nach der ökonomischen Gliederung des
BVA verfügbar und farblich dargestellt:
Grafik 2: Entwicklung der Einzahlungen (2020 bis 2024)
Quellen: BVA 2020, BVA-E 2021, BFRG-E 2021-2024
Die Einzahlungen der UG 25-Familie und Jugend stammen vor allem aus abgabenähnlichen
Erträgen (v. a. Dienstgeberbeitrag zum FLAF) und aus Rückflüssen aus den
Unterhaltsvorschüssen. In Jahren, in denen der FLAF einen Überschuss aufweist, kommen
noch Überweisungen des Reservefonds hinzu, die als Einzahlungen aus Transfers von
öffentlichen Körperschaften und Rechtsträgern verbucht werden. Hier schlägt sich demnach
auch der für 2020 veranschlagte Überschuss nieder. Die Verrechnung von
FLAF-Überschüssen erschwert eine Interpretation der Entwicklung der Gesamteinzahlungen
der UG 25-Familie und Jugend. Die Entwicklung der Einzahlungen in den FLAF wird
insbesondere in den Jahren 2020 und 2021 durch die COVID-19-Krise stark negativ
beeinflusst, wobei sich das Instrument der Kurzarbeit dämpfend auswirkt. Eine Erläuterung
der Einzahlungsentwicklung im BVA-E 2021 erfolgt in Pkt. 6.2.
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3 Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Untergliederung
Zur Bewältigung der COVID-19-Krise und zur Unterstützung der konjunkturellen Erholung
wurde eine Reihe an familienpolitischen Maßnahmen umgesetzt. Dazu zählen unter anderem
die Einmalzahlung für Familien (Kinderbonus), die Hilfs- und Ausgleichszahlungen im Rahmen
des Corona-Familienhärteausgleichs, der Wegfall der Leistungsnachweis-Pflicht bei der
Familienbeihilfe für Studierende bzw. SchülerInnen bis März 2021, die Anhebung der
Einkommensgrenze für die Zuverdienstmöglichkeit bei der Familienbeihilfe von 10.000 EUR
auf 15.000 EUR1, der erleichterte Zugang zu Unterhaltsvorschüssen sowie die
Sonderbetreuungszeit, bei der der Bund einen Teil des Entgelts übernimmt. Die wesentlichen
finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die UG 25-Familie und Jugend werden in
Pkt. 5 dargestellt.
Ein wesentlicher Teil der Gebarung der UG 25 wird durch den FLAF geprägt. Nachdem dieser
zuvor über mehrere Jahre Überschüsse aufwies, überstiegen die Auszahlungen des FLAF ab
2017 die Einzahlungen. Im BVA 2020 ist zwar ein FLAF-Überschuss budgetiert, dieser wird
jedoch aufgrund der COVID-19-Krise nicht realisiert werden. Auch im Jahr 2021 wird der FLAF
ein Defizit aufweisen. Ein FLAF-Defizit führt allerdings nicht unmittelbar zu
Leistungskürzungen, weil es durch allgemeine Budgetmittel bedeckt wird. Entsprechend
dieser Finanzierung durch den Bund baut der Reservefonds für Familienbeihilfen, der als
ausgegliederter Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet ist, (fiktive)
Schulden gegenüber dem Bund auf. Bei einem FLAF-Überschuss reduziert sich der
Schuldenstand des Reservefonds entsprechend. Die nachfolgende Tabelle zeigt die
Entwicklung des (fiktiven) Schuldenstands des Reservefonds für Familienbeihilfen gegenüber
dem Bundesbudget, wobei der gemäß BVA 2020 unterstellte Überschuss nicht realisierbar
sein wird und stattdessen ein deutliches FLAF-Defizit zu erwarten ist:
Tabelle 2: Entwicklung der Schulden des Reservefonds für Familienbeihilfen
in Mio. EUR 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Schulden des Reservefonds* 3.654,3 3.376,5 2.996,1 2.643,6 2.542,2 2.727,1 3.016,3 3.051,8 2.819,4 3.010
Veränderung der Schulden** -169,5 -277,8 -380,4 -352,5 -101,5 185,0 289,2 35,4 -232,3 190
* 2012 bis 2019 laut BRA (Band vom Bund verwaltete Rechtsträger), 2020 und 2021 gemäß BVA 2020 bzw. BVA-E 2021
** Veränderung der Schulden entspricht dem Defizit des FLAF. Verbuchung einer Reduktion der Schulden: Auszahlung an
Reservefonds DB 25.01.05-„Sonstige familienpolitische Maßnahmen des FLAF“ und Einzahlung von Reservefonds im
DB 25.02.01-„Familienpolitische Maßnahmen“. Verbuchung eines Aufbaus an Schulden: Teil von Kinderbetreuungsgeld wird im
Konto „7614.001 Kinderbetreuungsgeld Vorlagepflicht des Bundes“ gebucht.
Quellen: BRA 2013 bis 2019, BVA 2020, BVA-E 2021, eigene Berechnung
1
Diese Maßnahme wurde bereits im Regierungsprogramm 2020 – 2024 angekündigt.
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Vor Beginn der COVID-19-Krise wurde im Regierungsprogramm 2020 – 2024 bzw. in einem
Ministerratsvortrag vom 30. Jänner 2020 angekündigt, dass der Familienbonus ab dem Jahr
2022 von 1.500 EUR auf 1.750 EUR erhöht und der Kindermehrbetrag von 250 EUR auf
350 EUR pro Jahr und Kind angehoben werden soll. Beim Kindermehrbetrag soll zudem der
Kreis der Bezugsberechtigten auf alle Erwerbstätigen ausgedehnt werden. Dies würde laut
einer Schätzung des Budgetdienstes zu Mindereinnahmen von etwa 125 Mio. EUR im Jahr
2022 und von 280 Mio. EUR ab dem Jahr 2023 führen. In den vorliegenden Budgetunterlagen
dürften diese Maßnahmen, die zu Mindereinzahlungen in der UG 16-Öffentliche Abgaben
führen und keine unmittelbare Auswirkung auf die UG 25-Familie und Jugend haben,2 noch
nicht berücksichtigt sein.
4 Bundesfinanzrahmen und mittelfristige Prioritäten
Der Strategiebericht 2021 bis 2024 listet die wichtigsten laufenden oder geplanten
Maßnahmen und Reformen für die Untergliederung in der Finanzrahmenperiode 2021-2024
auf. Es werden darin insbesondere folgende Maßnahmen und Reformen angeführt:
Wissenschaftliche Untersuchung der 2017 neu eingeführten Maßnahmen (KBG-Konto,
Familienzeitbonus, Partnerschaftsbonus) für eine bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf (Endbericht 2021). Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch
verstärkten Einsatz von modernen Management-Instrumenten (z.B. Zertifizierung
berufundfamilie), bewusstseinsfördernde Maßnahmen (z.B. Netzwerk Unternehmen
für Familien) und den flächendeckenden, qualitativen Ausbau eines bedarfsgerechten
Kinderbildungs- und -betreuungsangebots sowie Ausweitung der professionellen
Ferienbetreuung verbessert werden.
Ausbau von anonymen und kostenlosen (niederschwelligen) Beratungsleistungen für
Familien.
Förderung von Elternbildung, Gewaltprävention, Projekten zur Eltern- und
Kinderbegleitung in Scheidungs- und Trennungssituationen und Familienmediation.
2
Auch andere bedeutende Familienleistungen (insbesondere der Kinderabsetzbetrag) werden außerhalb des FLAF geleistet
(siehe Pkt. 6.2).
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Implementierung von Jugendpolitik als Querschnittsmaterie (v. a. Umsetzung und
Weiterentwicklung der Österreichischen Jugendstrategie, Implementierung der EU-
Jugendstrategie und der EU-Programme Europäisches Solidaritätskorps und
Erasmus+: Jugend in Aktion).
Ausbau des Angebots an digitalen Schulbüchern im Rahmen der Schulbuchaktion
durch die Implementierung einer Preisstruktur für E-Book+ im Hinblick auf die COVID-
19-Pandemie.
Gegenüber dem BFRG 2020-2023 hat sich der BFRG-E 2021-2024 unter anderem wegen der
Maßnahmen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wie folgt geändert:
Tabelle 3: Vergleich BFRG-E 2021-2024 mit BFRG 2020-2023
UG 25-Familie und Jugend 2021 2022 2023 2024
in Mio. EUR
BFRG 2020-2023 7.615,4 7.836,3 8.050,0
BFRG 2021-2024 7.585,1 7.535,5 7.844,0 8.102,4
Differenz zwischen BFRG 2021-2024 und BFRG 2020-2023 -30,3 -300,8 -206,0 -
COVID-19-Maßnahmen 50,0
Corona-Familienhärteausgleich 50,0
Quellen: BFRG 2020-2023, BFRG-E 2021-2024, Strategiebericht 2021 bis 2024
Im Vergleich zum vorangegangenen BFRG 2020-2023 sinkt die Auszahlungsobergrenze im
BFRG-E 2021-2024 im Jahr 2021 um 30,3 Mio. EUR. In den Jahren 2022 und 2023 fällt der
Rückgang mit 300,8 Mio. EUR und 206,0 Mio. EUR noch deutlicher aus. Dies dürfte
insbesondere auf zum Zeitpunkt der Erstellung des vorangegangen BFRG angenommene
FLAF-Überschüsse in den Jahren 2021 bis 2023 zurückzuführen sein, die sich aufgrund der
Verrechnungstechnik der Zahlungsflüsse mit dem Reservefonds auch auszahlungsseitig
auswirken. Im Jahr 2021 kommt es zu einem gegenläufigen Effekt, der neben den zusätzlichen
veranschlagten FLAF-Mitteln iHv 50,0 Mio. EUR für den Corona-Familienhärteausgleich auch
auf die ungewöhnlich hohen Transfers an Sozialversicherungsträger zurückzuführen sein
dürfte, sodass 2021 die Differenz zum vorangegangenen BFRG geringer ausfällt als in den
nachfolgenden Jahren.
10 / 32BD | Budgetdienst – Untergliederung 25-Familie und Jugend
5 Auswirkungen der COVID-19-Krise
Zur Bewältigung der COVID-19-Krise wurden folgende Maßnahmen im Finanzjahr 2020
implementiert bzw. im Finanzjahr 2021 veranschlagt.
Tabelle 4: Auszahlungsseitige Maßnahmen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
Einzahlung
UG 25-Familie und Jugend Auszahlung BVA-E
COVID-19-Fonds
2021
in Mio. EUR Stand: 15. Oktober 2020
Corona-Familienhärteausgleich gem. § 38a (9) FLAG 17,0 16,6
Einmalzahlung Familien (Kinderbonus) 678,0 665,3
Abwicklungskosten (Corona-Familienhärteausgleich &
6,0 1,5
Sonderbetreuungszeit)
Corona-Familienhärteausgleich gem. § 38a (5) FLAG 50,0
Quellen: BMF, gesetzliche Grundlagen, Auskünfte aus den Ressorts, Medienstellungnahmen, BVA-E 2021
Für den Corona-Familienhärteausgleich werden im Jahr 2020 insgesamt 130 Mio. EUR aus
dem Bundesbudget bereitgestellt, von denen in Summe 117 Mio. EUR auf die UG 25-Familie
und Jugend entfallen. Über FLAF-Mittel iHv 100 Mio. EUR werden im Wesentlichen Familien
unterstützt, die nach dem 28. Februar 2020 in Folge der COVID-19-Krise von Arbeitslosigkeit
oder Kurzarbeit betroffen waren („Corona-Familienhärtefonds“). Die Höhe der Zahlung richtet
sich dabei nach der Familienkonstellation, einer festgelegten Einkommensobergrenze und
dem Einkommensverlust. Per Stichtag 15. Oktober 2020 wurden aus diesen Mitteln
84,8 Mio. EUR ausgezahlt. Bis zum Jahresende erwartet das Ressort eine vollständige
Ausschöpfung der aus dem FLAF bereitgestellten 100 Mio. EUR. Weitere 30 Mio. EUR
werden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (UG 45-Bundesvermögen) für
einkommensschwache Familien, die am 28. Februar 2020 von Arbeitslosigkeit betroffen
waren, bereitgestellt. Davon entfallen 17 Mio. EUR auf die UG 25-Familie und Jugend.3 Im
Rahmen des „Familienkrisenfonds“ erhalten Familien eine Zahlung iHv 100 EUR pro Kind,
sofern sie keine Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen. Die verbleibenden 13 Mio. EUR
wurden über die UG 21-Soziales und Konsumentenschutz an die Bundesländer überwiesen,
um auch Familien mit Mindestsicherungs- oder Sozialhilfebezug finanziell zu unterstützen.
In Zusammenhang mit dem Corona-Familienhärteausgleich (und der Sonderbetreuungszeit)
wurden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds außerdem 6,0 Mio. EUR für
Abwicklungskosten bereitgestellt, von denen bis 15. Oktober 2020 1,5 Mio. EUR ausgezahlt
wurden. Die Mittel dienen laut Ressort der Abdeckung von Leistungen der BHAG, des BRZ
3
Bis zum Stichtag 15. Oktober wurden aus dem „Familienkrisenfonds“ Auszahlungen iHv 16,6 Mio. EUR geleistet.
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und ausgewählter Unternehmen, die bei der (vom BMAFJ und der BHAG durchgeführten)
Antragsabwicklung beim Familienhärtefonds unterstützen.
Ebenfalls aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bedeckt, wurde die Einmalzahlung
für Familien iHv 360 EUR pro Kind (Kinderbonus), für die Anfang September 2020 insgesamt
665,3 Mio. EUR ausgezahlt wurden. Die Auszahlung erfolgte gemeinsam mit der regulären
Familienbeihilfe und dem Schulstartgeld. Ein wesentlicher Teil der Einmalzahlung kommt den
unteren Einkommen zu Gute, die im Allgemeinen eine höhere Konsumneigung aufweisen.
Dies verstärkt den konjunkturbelebenden Effekt der Maßnahme. Der Budgetdienst hat die
Einmalzahlung für Familien in Hinblick auf fiskalische Auswirkungen, Konjunktureffekt und
Verteilungswirkung im Rahmen seiner Anfragebeantwortung zu den Auswirkungen des
Konjunkturstärkungspakets 20204 analysiert.
Die Möglichkeit einer Verlängerung der Anspruchsdauer auf Familienbeihilfe (Wegfall der
Leistungsnachweis-Pflicht für Studierende bzw. SchülerInnen bis März 2021) führt laut
Ressort ab dem Jahr 2020 zu Mehrauszahlungen von etwa 20 Mio. EUR pro Jahr.
Im BVA-E 2021 sollen weitere 50 Mio. EUR für den Corona-Familienhärteausgleich aus dem
COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bereitgestellt werden, wobei sich die Richtlinien für die
konkrete Verwendung laut Ressort noch in Ausarbeitung befinden. Im Gegensatz zum
Finanzjahr 2020 erfolgt die Budgetierung dabei direkt in der UG 25-Familie und Jugend (keine
Einzahlung aus der UG 45-Bundesvermögen). Der FLAF wird durch diese zusätzlichen
Auszahlungen nicht belastet. Weitere Auszahlungen iHv 20 Mio. EUR für den
Corona-Familienhärteausgleich sind im BVA-E 2021 in der UG 21-Soziales und
Konsumentenschutz für einen weiteren Transfer an die Länder für BezieherInnen von
Mindestsicherung vorgesehen.
Einzahlungsseitig belastet der wirtschaftliche Einbruch im Zuge der COVID-19-Krise vor allem
die in Form von Dienstgeberbeiträgen vereinnahmten FLAF-Einzahlungen, wobei der Effekt
durch das Instrument der Kurzarbeit deutlich gedämpft wird. Aufgrund des bei der Erstellung
des Budgetentwurfs noch nicht berücksichtigten zweiten Lockdowns und der damit
einhergehenden Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung dürften die im BVA-E 2021
veranschlagten Einzahlungen nicht erreicht werden (siehe Pkt. 6.2).
4
Anfragebeantwortung des Budgetdienstes zu den Auswirkungen des Konjunkturstärkungspakets 2020
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6 Bundesvoranschlag 2021
6.1 Voranschlagsveränderungen im Finanzierungshaushalt
Für das Jahr 2021 weist der Budgetbericht folgende Veränderungen zum BVA 2020 auf,
welche sich unter anderem durch im Jahr 2020 nicht budgetierte Maßnahmen aus dem
COVID-19-Krisenbewältigungsfonds begründen:
Tabelle 5: Vergleich BVA-E 2021 mit BVA 2020
UG 25 Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 -
in Mio. EUR 2019 2020 2021 BVA 2020
Auszahlungen 7.119,8 7.393,8 7.585,1 191,3 2,6%
COVID-19-Krisenbewältigung
Familienhärteausgleich 50,0 50,0 -
Auszahlungen ohne Sonderzuweisungen 7.119,8 7.393,8 7.535,1 141,3 1,9%
davon
Überschuss an d. Reservefonds für Familienbeihilfe 232,3 -232,3 -100,0%
Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten 1.026,3 1.028,4 1.376,1 347,7 33,8%
Einzahlungen 6.992,2 7.574,7 7.293,1 -281,6 -3,7%
davon
Rückzahlungen des Reservefonds 232,3 -232,3 -100,0%
DB 25.01.07-Einnahmen des FLAF 6.886,5 7.236,2 7.192,5 -43,7 -0,6%
Quellen: Budgetbericht 2021, BVA-E 2021
Die veranschlagten Auszahlungen steigen im BVA-E 2021 gegenüber dem BVA 2020 um
191,3 Mio. EUR an. Davon gehen 50 Mio. EUR auf den Corona-Familienhärteausgleich
zurück, der im BVA 2020 nicht budgetiert war (siehe Pkt. 5). Ein wesentlicher Grund für die
Auszahlungssteigerung sind außerdem um 347,7 Mio. EUR höher veranschlagte Transfers an
den Dachverband der Sozialversicherungsträger für Pensionsbeiträge für
Kindererziehungszeiten. Einen gegenläufigen Effekt hat der Entfall des im BVA 2020
veranschlagten FLAF-Überschusses iHv 232,3 Mio. EUR, der sich aufgrund der
Verrechnungstechnik der Zahlungsflüsse mit dem Reservefonds auch auszahlungsseitig
auswirkt.
Die budgetierten Einzahlungen sinken im BVA-E 2021 gegenüber dem BVA 2020 um
281,6 Mio. EUR. Dies ist einerseits auf den Entfall des im BVA 2020 veranschlagten
FLAF-Überschuss zurückzuführen, der im Finanzierungshaushalt als Rückzahlung des
Reservefonds abgebildet wird. Andererseits reduzieren sich die Einzahlungen in den FLAF
aufgrund der COVID-19-Krise, die im BVA 2020 noch nicht berücksichtigt war. Angesichts der
Verschlechterung der Wirtschaftsprognosen in Zusammenhang mit dem zweiten Lockdown
dürften auch die im BVA-E 2021 budgetierten Einzahlungen unterschritten werden (siehe
Pkt. 6.2)
13 / 32BD | Budgetdienst – Untergliederung 25-Familie und Jugend
6.2 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene
Die Aus- und Einzahlungen der Untergliederung verteilen sich auf die Global- und
Detailbudgets wie folgt:
Tabelle 6: Aus- und Einzahlungen nach Globalbudgets
Finanzierungshaushalt
UG 25 Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 -
in Mio. EUR 2019 2020 2021 Erf 2019 BVA 2020
25 Auszahlungen 7.119,8 7.393,8 7.585,1 6,5% 2,6%
25.01 Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 7.027,6 7.342,3 7.533,2 7,2% 2,6%
25.01.01 Familienbeihilfe 3.494,7 3.505,1 3.503,7 0,3% 0,0%
25.01.02 Kinderbetreuungsgeld 1.225,8 1.232,8 1.222,1 -0,3% -0,9%
25.01.03 Fahrtbeihilfe, Freifahrten, Schulbücher 575,3 588,0 613,0 6,6% 4,3%
25.01.04 Transfers Sozialversicherungsträger 1.516,1 1.563,9 1.918,7 26,5% 22,7%
Sonstige familienpolitische Maßnahmen des
25.01.05 80,5 314,9 132,4 64,6% -57,9%
FLAF
25.01.06 Unterhaltsvorschüsse 135,2 137,7 143,3 6,0% 4,1%
25.02 Familienpolitische Maßnahmen und Jugend 92,2 51,5 51,9 -43,7% 0,9%
25.02.01 Familienpolitische Maßnahmen 72,4 2,7 2,7 -96,3% 0,0%
25.02.02 Jugendpolitische Maßnahmen 9,3 8,9 8,9 -3,9% 0,0%
25.02.03 Steuerung und Services 10,5 39,9 40,3 283,5% 1,1%
25 Einzahlungen 6.992,2 7.574,7 7.293,1 4,3% -3,7%
25.01 Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 6.992,2 7.342,3 7.293,1 4,3% -0,7%
davon
25.01.06 Unterhaltsvorschüsse 89,1 90,0 85,0 -4,6% -5,6%
25.01.07 Einnahmen des FLAF 6.886,5 7.236,2 7.192,5 4,4% -0,6%
25.02 Familienpolitische Maßnahmen und Jugend 0,0 232,3 0,0 0,4% -100,0%
Nettofinanzierungssaldo -127,6 180,9 -292,0 - -
Anmerkung: Der Bruch im Verlauf der Budgetzahlen aufgrund der Budgetumschichtungen durch die BMG-Novelle 2020 wird in
dieser Analyse durch eine doppelt gezogene senkrechte Linie dargestellt.
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021
Die einzelnen Globalbudgets zeigen folgende Entwicklung:
GB 25.01-„Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen“
Der Großteil der Auszahlungen und Einzahlungen der UG 25-Familie und Jugend ist im
GB 25.01-„Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen“ veranschlagt. Dieser finanziert einen
überwiegenden Teil der familienbezogenen Leistungen des Bundes, die in der
nachfolgenden Tabelle im Überblick dargestellt werden:
14 / 32BD | Budgetdienst – Untergliederung 25-Familie und Jugend
Tabelle 7: Wesentliche Leistungen im Familienbereich
Erfolg Erfolg BVA BVA-E
in Mio. EUR 2018 2019 2020 2021
Familie, Schüler, Studierende
Familienbeihilfe (DB 25.01.01) 3.507,4 3.490,0 3.497,0 3.500,0
Kinderbetreuungsgeld (DB 25.01.02) 1.209,4 1.197,8 1.206,0 1.194,0
Ausgaben des FLAF für Fahrtbeihilfe, Freifahrten, Schulbücher (DB 25.01.03) 537,4 575,3 588,0 613,0
davon
Freifahrten 427,8 463,6 473,8 486,1
Schulbücher 107,6 109,6 112,0 124,6
Transfers des FLAF an Sozialversicherungsträger (DB 25.01.04) 1.593,0 1.516,1 1.563,9 1.918,7
davon
Pensionsversicherungsbeiträge für Kindererziehungszeiten 1.087,1 1.026,3 1.028,4 1.376,1
Teilersatz der Aufwendungen für das Wochengeld 366,5 357,0 374,9 387,6
Familienhärteausgleich (DB 25.01.05), 2021: inkl. 20 Mio. EUR in UG 21 0,4 0,5 1,4 71,4
Unterhaltsvorschüsse (DB 25.01.06) 132,9 135,2 137,7 143,3
Erstattungen Kinderabsetzbeträge (UG 16, nicht sichtbar im BVA) 1.336,5 1.328,1 n.v. n.v.
Schülerbeihilfen u.ä. (DB 30.01.07, Gru 768) 39,1 41,0 51,5 52,1
Studienbeihilfe u.ä. (DB 31.02.03, Gru 768) 260,4 251,5 259,7 288,7
Zuschüsse des Bundes für Kinderbetreuung an Länder und Gemeinden
Beitrag für das kostenfreie letzte Kindergartenjahr (bis 2019: DB 25.02.01) 70,1 70,0 * *
Zuschüsse für Sprachförderung an Länder (2018-2019: UG 44, zuvor UG 12) 20,0 20,0 * *
Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen an Länder (bis 2018: UG 44) 52,5 * * *
Steuerung Elementarpädagogik (DB 30.01.09) - 52,5 142,7 142,7
*) In Position „Steuerung Elementarpädagogik (DB 30.01.09)“ enthalten.
Quellen: BRA 2018 und 2019, BVA 2020, BVA-E 2021
Den größten Posten in diesem Globalbudget stellt die Familienbeihilfe mit Auszahlungen
iHv 3,50 Mrd. EUR dar. Die beschlossene Möglichkeit einer Verlängerung der
Anspruchsdauer führt laut Ressort ab dem Jahr 2020 zu Mehrauszahlungen von etwa
20 Mio. EUR pro Jahr. Auch die Erhöhung der Einkommensgrenze für die
Zuverdienstmöglichkeit bei der Familienbeihilfe wirkt sich auszahlungssteigernd aus. Im Erfolg
2020 kommt es außerdem durch die Einmalzahlung iHv 360 EUR pro Kind zu
Mehrauszahlungen, die aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds abgedeckt werden und
im BVA 2020 noch nicht abgebildet sind.
Das Kinderbetreuungsgeld weist mit Auszahlungen iHv rd. 1,2 Mrd. EUR einen weitgehend
konstanten Verlauf auf. Hingegen ist bei den Transfers an Sozialversicherungsträger, die
insbesondere Zahlungen an den Dachverband der Pensionsversicherungsträger für
Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten und Zahlungen an die
Krankenversicherungsträger für den Teilersatz des Wochengeldes beinhalten, im Jahr 2021
eine deutliche Steigerung um 355 Mio. EUR auf rd. 1,92 Mrd. EUR veranschlagt. Laut Ressort
resultiert dieser Anstieg vor allem aus einer Aufstockung der Akontierung und aus Aufrollungen
für vorangegangene Versicherungsjahre bei den Pensionsbeiträgen für
Kindererziehungszeiten. Für SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrten sowie für
Schulbücher sind 2021 Auszahlungen aus dem FLAF iHv rd. 0,61 Mrd. EUR budgetiert. Die
um rd. 13 Mio. EUR höher veranschlagten Auszahlungen für Schulbücher sind unter anderem
15 / 32BD | Budgetdienst – Untergliederung 25-Familie und Jugend
auf eine Erhöhung der Schulbuchlimits und die Einführung einer Preisstruktur für E-Book+
anstatt der bisherigen Pauschalabgeltung zurückzuführen.
Für den Familienhärteausgleich sind im BVA-E 2021 Auszahlungen aus der UG 25-Familie
und Jugend iHv 51,4 Mio. EUR veranschlagt, wobei davon 50 Mio. EUR auf den
Corona-Familienhärteausgleich entfallen. Weitere 20 Mio. EUR sollen aus der UG 21-Soziales
und Konsumentenschutz als Transfers an die Länder (für MindestsicherungsbezieherInnen)
geleistet werden (siehe Pkt. 5). Für Unterhaltsvorschüsse sind im BVA-E 2021
143,3 Mio. EUR vorgesehen.
Umfangreiche familienbezogene Unterstützungsleistungen sind auch im
Einkommensteuergesetz geregelt. Hier ist insbesondere der Kinderabsetzbetrag
hervorzuheben, dessen Bezug an die Familienbeihilfe gekoppelt ist und der auch gemeinsam
mit ihr ausbezahlt wird. Der Kinderabsetzbetrag wird im Bundesbudget allerdings nicht als
Ausgabe, sondern als Abzug von Lohnsteuer (zu 75 %) und Einkommensteuer (zu 25 %)
erfasst. Die für 2021 geplanten Ausgaben sind somit nicht aus den Budgetdokumenten
ersichtlich, die Werte für vergangene Jahre finden sich aber im Zahlenteil des BRA. Im Jahr
2019 lagen die Auszahlungen für den Kinderabsetzbetrag demnach bei rd. 1,33 Mrd. EUR. Im
Gegensatz zur Familienbeihilfe wurde der Kinderabsetzbetrag in den letzten Jahren nicht
valorisiert. Weitere einkommensteuerrechtliche Familienförderungsmaßnahmen
(Familienbonus, Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag etc.) werden hier nicht
angeführt, weil sie nur über die Lohnverrechnung und/oder Einkommensteuererklärung
geltend gemacht werden können und somit einen stärkeren „steuerlichen Charakter“
aufweisen.
Größere soziale Geldleistungen aus der UG 30-Bildung und aus der UG 31-Wissenschaft und
Forschung betreffen die Schülerbeihilfen und die Studienbeihilfe, die im BVA-E 2021 in
Summe 0,34 Mrd. EUR ausmachen. Ab 2020 werden zudem die Zweckzuschüsse des
Bundes für Elementarpädagogik an Länder und Gemeinden5 zur Gänze über die UG 30
verrechnet. Dazu zählen der Beitrag für das kostenfreie letzte Kindergartenjahr, die Zuschüsse
für Sprachförderung an die Länder und die Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen an
die Länder.
5
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die
Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22, BGBl. I Nr. 103/2018
16 / 32BD | Budgetdienst – Untergliederung 25-Familie und Jugend
Die Finanzierung des FLAF erfolgt vor allem aus Beiträgen, deren Zusammensetzung in
nachfolgender Tabelle aufgeschlüsselt wird:
Tabelle 8: Entwicklungen der Einzahlungen aus Beiträgen zum Familienlastenausgleichs-
fonds
Erfolg BVA BVA-E
in Mio. EUR 2018 2019 2020 2021
Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds 6700,1 6886,5 7236,2 7192,5
Dienstgeberbeiträge zum FLAF 5399,3 5547,8 5873,9 5947,5
Abgabenanteile aus UG 16 1294,7 1330,3 1355,3 1238,0
Beiträge v. land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 6,2 8,3 7,0 7,0
Quelle: BRA 2016, 2017 und 2018, Vorläufiger Gebarungserfolg 2019, BVA 2020, BVA-E 2021
Die Einzahlungen im Jahr 2020, für die ursprünglich von einem kräftigen Anstieg ausgegangen
worden war, werden den BVA 2020 aufgrund der gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen
der COVID-19-Pandemie deutlich unterschreiten.6 Im Budgetvollzug bis September sind die
Beiträge zum FLAF gegenüber dem Jahr 2019 um bisher 138 Mio. EUR zurückgeblieben,
während im BVA 2020 für das Gesamtjahr eine Steigerung um 350 Mio. EUR veranschlagt
ist.7 Der BVA-E 2021 sieht mit FLAF-Einzahlungen iHv 7,12 Mrd. EUR wieder eine deutlich
verbesserte Entwicklung vor. In diesem Wert sind jedoch erwartete Rückflüsse aus
gestundeten Dienstgeberbeiträgen iHv 100 Mio. EUR enthalten, die sich in höheren
Einzahlungen niederschlagen.8
Mit einem im Budgetausschuss am 6. November eingebrachten Abänderungsantrag sollen
die budgetierten Einzahlungen in den FLAF im Jahr 2021 im Vergleich zur Regierungsvorlage
um 102,1 Mio. EUR auf 7.090,4 Mio. EUR gesenkt werden. In Folge des zweiten Lockdowns
wird nunmehr eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung erwartet, die sich auch negativ auf das
für die Entwicklung der FLAF-Einnahmen relevante Wachstum der Bruttolohn- und
Gehaltssumme auswirkt. Dieses wurde in der WIFO-Prognose vom Oktober 2020, die die
Basis für den BVA-E 2021 darstellt, mit -0,9 % (2020) und 3,2 % (2021) prognostiziert. In
seinem am 5. November 2020 veröffentlichten Prognoseupdate erwartet das WIFO nunmehr
ein Lohnsummenwachstum iHv -1,0 % (2020) bzw. 2,2 % (2021).
6
Das stark in Anspruch genommene Instrument der Kurzarbeit hat dabei jedoch einen stützenden Effekt.
7
Im Jahr 2019 wurden die Einzahlungen aus Dienstgeberbeiträgen durch die Verbuchung von Steuergutschriften aufgrund
verlorener Verfahren im Zusammenhang mit der Selbstträgerschaft um rd. 147,5 Mio. EUR vermindert. Unter Bereinigung dieser
Mindereinzahlungen ergibt sich ein entsprechend größerer Rückgang gegenüber dem Jahr 2019. Der im BVA 2020 budgetierte
Anstieg fällt hingegen nach Bereinigung um den Sondereffekt geringer aus.
8
Per Ende September 2020 beträgt der Unterschied zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt bei den FLAF-Beiträgen
rd. 169 Mio. EUR. Damit dürfte es sich bei den im BVA-E 2021 veranschlagten Rückflüssen eher um eine vorsichtige Schätzung
handeln.
17 / 32BD | Budgetdienst – Untergliederung 25-Familie und Jugend
GB 25.02-„Familienpolitische Maßnahmen und Jugend“
Das Globalbudget umfasst einerseits die im Transferaufwand ersichtlichen Förderungen für
familien- und jugendpolitische Maßnahmen (Förderungsmaßnahmen für Familien- und
Jugendorganisationen, Einzelprojektförderungen) und andererseits den Personalaufwand und
betrieblichen Sachaufwand des Ressorts (DB 25.02.03-Steuerung und Services).
Im DB 25.02.01-„Familienpolitische Maßnahmen“ wurden bis 2019 insbesondere die
Zuschüsse von jährlich 70 Mio. EUR für das kostenfreie letzte Kindergartenjahr veranschlagt,
die ab 2020 gemeinsam mit den anderen Zweckzuschüssen im Bereich der
Elementarpädagogik aus der UG 30-Bildung geleistet werden.
Im DB 25.02.02-„Jugendpolitische Maßnahmen“ ist die Jugendförderung des Bundes
veranschlagt, die in Pkt. 6.4 näher erläutert wird.
Einzahlungsseitig erklärt sich der deutliche Rückgang durch den im BVA 2020
veranschlagten FLAF-Überschuss iHv 232,3 Mio. EUR, der mit einer Rückzahlung des
Reservefonds in diesem Globalbudget verbunden ist (siehe 3). Im BVA-E 2021 ist
entsprechend der wirtschaftlichen Lage kein FLAF-Überschuss budgetiert, sodass die
Rückzahlung entfällt. Auch im Erfolg 2020 wird nunmehr kein FLAF-Überschuss erreicht.
18 / 32BD | Budgetdienst – Untergliederung 25-Familie und Jugend
6.3 Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Finanzierungs- und des
Ergebnishaushalts und die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Haushalten im
BVA-E 2021 auf:
Tabelle 9: Finanzierungshaushalt (Auszahlungen) und Ergebnishaushalt (Aufwendungen)
UG 25 FinHH - Ausz. ErgHH - Aufw. Diff. EH-FH
BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 BVA-E
in Mio. EUR 2020 2021 - BVA 2020 2020 2021 - BVA 2020 2021
Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/
7.255,8 7.441,6 185,8 2,6% 7.255,4 7.441,3 185,9 2,6% -0,3
Finanzierungswirksame Aufwendungen
Auszahlungen / Aufwand für Personal 27,2 26,7 -0,5 -1,9% 26,9 26,4 -0,5 -1,8% -0,3
Auszahlungen / Aufwand für betriebl. Sachaufwand 633,5 656,1 22,6 3,6% 633,5 656,1 22,6 3,6% 0,0
davon
Transporte durch Dritte 474,1 486,3 12,2 2,6% 474,1 486,3 12,2 2,6% 0,0
Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 114,4 127,1 12,7 11,1% 114,4 127,1 12,7 11,1% 0,0
Auszahlungen / Aufwand für Transfer 6.595,1 6.758,8 163,7 2,5% 6.595,1 6.758,8 163,7 2,5% 0,0
davon
an öffentl. Körperschaften und Rechtsträger 1.806,9 1.929,4 122,5 6,8% 1.806,9 1.929,4 122,5 6,8% 0,0
an private Haushalte/Institutionen 4.730,0 4.771,2 41,1 0,9% 4.730,0 4.771,2 41,1 0,9% 0,0
Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen 44,0 43,8 -0,1 -0,3% 43,8
Abschreibungen auf Vermögenswerte 0,9 0,1 -0,8 -89,1% 0,1
Aufwand aus Wertberichtigungen 42,4 43,2 0,8 1,9% 43,2
Aufwand durch Bildung von Rückstellungen 0,7 0,5 -0,1 -19,4% 0,5
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,3 0,1 -0,1 -55,6% -0,1
Sachanlagen 0,3 0,1 -0,1 -55,6% -0,1
Darlehen und Vorschüsse 137,8 143,4 5,6 4,1% -143,4
Auszahlungen aus gewährten Vorschüssen 137,8 143,4 5,6 4,1% -143,4
Auszahlungen / Aufwendungen insgesamt 7.393,8 7.585,1 191,3 2,6% 7.299,4 7.485,2 185,7 2,5% -100,0
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021
Die Aufwendungen des Ergebnishaushalts im BVA-E 2021 sind um 100 Mio. EUR niedriger
als die Auszahlungen des Finanzierungshaushalts. Dies ist insbesondere auf Auszahlungen
für Darlehen (Unterhaltsvorschüsse), die nur im Finanzierungshaushalt aufscheinen, und auf
nur im Ergebnishaushalt erfasste Abschreibungen und Wertberichtigungen von offenen
Forderungen (Unterhaltsvorschüsse, Einnahmen des FLAF) zurückzuführen.
19 / 32BD | Budgetdienst – Untergliederung 25-Familie und Jugend
Tabelle 10: Finanzierungshaushalt (Einzahlungen) und Ergebnishaushalt (Erträge)
UG 25 FinHH - Einz. ErgHH - Ertr. Diff. EH-FH
BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 BVA-E
in Mio. EUR 2020 2021 - BVA 2020 2020 2021 - BVA 2020 2021
Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/
7.484,7 7.208,1 -276,6 -3,7% 7.252,4 7.298,2 45,8 0,6% 90,1
Finanzierungswirksame Erträge
Abgabenähnliche Erträge 7.236,2 7.192,5 -43,7 -0,6% 7.236,2 7.092,5 -143,7 -2,0% -100,0
davon
Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds 7.236,2 7.192,5 -43,7 -0,6% 7.236,2 7.092,5 -143,7 -2,0% -100,0
Einzahlungen/Erträge aus Transfers 246,4 14,1 -232,3 -94,3% 14,1 204,2 190,1 1.347,0% 190,1
davon
von öffentl. Körperschaften u. Rechtsträgern 232,3 0,0 -232,3 -100,0% 0,0 190,1 190,1 - 190,1
Sonst. Einzahlungen/Erträge 2,0 1,5 -0,5 -25,1% 2,0 1,5 -0,5 -25,1% 0,0
Finanzerträge 0,0 0,0 - 0,0 0,0 - 0,0
Nicht finanzierungswirksame Erträge 0,3 0,1 -0,2 -75,0% 0,1
Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers 0,3 0,1 -0,2 -75,0% 0,1
davon
Erträge aus Auflösungen von Rück stellungen 0,3 0,1 -0,2 -75,0% 0,1
Übrige Erträge operative Verw. u. Transfers 0,0 0,0 - 0,0
Investitionstätigkeit 0,0 0,0 - 0,0
Darlehen und Vorschüsse 90,0 85,0 -5,0 -5,6% -85,0
Einzahlungen / Erträge insgesamt 7.574,7 7.293,1 -281,6 -3,7% 7.252,6 7.298,3 45,6 0,6% 5,1
Nettofinanzierungssaldo / Nettoergebnis 180,9 -292,0 -472,9 - -46,8 -186,9 -140,1 - 105,1
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021
Die Erträge des Ergebnishaushalts im BVA-E 2021 sind um 5 Mio. EUR höher als die
Einzahlungen des Finanzierungshaushalts. Dies begründet sich durch die nachfolgenden
Abgrenzungen, die sich gegenseitig weitgehend aufheben:
Einzahlungen für Darlehen (Unterhaltsvorschüsse) iHv 85 Mio. EUR scheinen nur im
Finanzierungshaushalt auf.
Einzahlungen aus gestundeten Dienstgeberbeiträgen zum FLAF iHv 100 Mio. EUR,
scheinen ebenfalls nur im Finanzierungshaushalt auf, weil im Ergebnishaushalt eine
Periodenabgrenzung vorgenommen wird.
Das erwartete Defizit des FLAF wird im GB 25.01-„Ausgleichsfonds für
Familienbeihilfen“ (Konto „Kinderbetreuungsgeld Vorlagepflicht des Bundes“) im
Finanzierungshauhalt als Auszahlung und im Ergebnishaushalt als Aufwand (für die
Verbindlichkeit gegenüber dem Bund) erfasst. Gleichzeitig wird im Ergebnishaushalt
im GB 25.02-„Familienpolitische Maßnahmen und Jugend“ ein Ertrag aus der Bildung
einer Forderung des Bundes gegenüber dem Reservefonds9 in selber Höhe
eingebucht. In diesem Zusammenhang sieht der BVA-E 2021 einen Ertrag
iHv 190 Mio. EUR vor.
9
Der Reservefonds ist als ausgegliederter Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Die fiktiven Schulden des
Reservefonds werden als Forderung des Bundes dargestellt, wobei die de-facto-Eigentümerschaft des Bundes am Reservefonds
unberücksichtigt bleibt. Deshalb werden in der Ergebnisrechnung der UG 25-Familie und Jugend die Tilgungen der
Verbindlichkeiten des Reservefonds nicht als ergebniswirksam, sondern als Reduktion der Forderungen des Bundes erfasst.
20 / 32BD | Budgetdienst – Untergliederung 25-Familie und Jugend
6.4 Förderungen
Auf Grundlage der Abgrenzungen des Förderungsberichts zeigt die nachstehende Tabelle die
Entwicklung und Veranschlagung der direkten Förderungen der Untergliederung und der
wesentlichen Förderungsbereiche:
Tabelle 11: Direkte Förderungen
UG 25 Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 -
in Mio. EUR 2019 2020 2021 BVA 2020
Förderungen 24,5 24,0 25,0 0,9 3,9%
25.01.05-Sonstige familienpolitische Maßnahmen des FLAF 16,0 15,5 16,5 0,9 6,1%
davon
Familienberatungsstellen, gemeinn. Einrichtungen (zw) 12,0 12,4 12,4 0,0 0,0%
25.02.01-Familienpolitische Maßnahmen 1,1 1,3 1,3 0,0 0,0%
25.02.02-Jugendpolitische Maßnahmen 7,5 7,1 7,1 0,0 0,0%
25.02.03-Steuerung und Services 0,1 0,1 0,0 0,0%
Quellen: BMF, BVA 2020, BVA-E 2021
Nur ein sehr geringer Anteil der Auszahlungen der UG 25-Familie und Jugend ist als
Förderung klassifiziert. Den größten Anteil an den Förderungen in der UG 25 haben die
Zuschüsse aus dem FLAF an Familienberatungsstellen im DB 25.01.05-„Sonstige
familienpolitische Maßnahmen des FLAF“. Österreich weist derzeit knapp 400 Familien- und
Partnerberatungsstellen von unterschiedlichsten Trägerorganisationen auf, für die im
Jahr 2021 Förderungen iHv 12,4 Mio. EUR veranschlagt sind.10 Zudem werden aus diesem
Detailbudget auch Transfers im Zusammenhang mit Elternbildung, Mediation und Eltern- und
Kinderbegleitung bezahlt.
Die in der Tabelle ausgewiesene Steigerung DB 25.01.05-„Sonstige familienpolitische
Maßnahmen des FLAF“ resultiert daraus, dass im BVA-E 2021 ein Teil der Zuwendungen
(0,9 Mio. EUR) an die Familie und Beruf Management GmbH als Förderungen spezifiziert ist.
Die Gesamtauszahlungen an die Familie und Beruf Management GmbH bleiben laut
Beteiligungsbericht 2021 gegenüber dem BVA 2020 mit 2,7 Mio. EUR unverändert.
Weitere Förderungen der UG 25-Familie und Jugend betreffen insbesondere die
Jugendförderung, die sich auf zahlreiche Jugendorganisationen (parteinahe Organisationen,
kirchennahe Organisationen, Jugendrotkreuz etc.) verteilt. Die Höhe der Förderung orientiert
sich an der jeweiligen Mitgliederzahl sowie – bei den Nachwuchsorganisationen der Parteien
10
Damit ist allerdings nur ein Teil der Gesamtkosten der Beratungsstellen abgedeckt. Gemäß der Homepage der
Familienberatung (familienberatung.gv.at) tragen zur Finanzierung der Gesamtkosten, die jährlich rd. 62,0 Mio. EUR betragen,
weiters die Länder rd. 31 %, die Gemeinden 6 %, das AMS 12 % und andere Bundesstellen 9 % bei. Aus den freiwilligen
Kostenbeiträgen können ebenfalls etwa 2 % des Gesamtbudgets finanziert werden. Den Rest der Gesamtkosten bringen die
Rechtsträger der Beratungsstellen durch Spenden und Eigenmittel auf.
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– an der Zahl der Abgeordneten der jeweiligen Partei im Nationalrat. Die im
Bundes-Jugendförderungsgesetz definierten Sätze wurden seit 2001 nicht valorisiert. Die
einzelnen Organisationen scheinen jeweils nur im Erfolg, nicht jedoch in der Veranschlagung
auf. Neben Einrichtungen, die auf dem Gebiet der außerschulischen Jugenderziehung tätig
sind, werden auch im Bereich der Jugendhilfe tätige Einrichtungen aus diesem Detailbudget
gefördert.
Im DB 25.02.01-„Familienpolitische Maßnahmen“ werden Förderungen an Verbände und
Institutionen, die vorwiegend auf dem Gebiet der Familienpolitik tätig sind
(z.B. Familienorganisationen), erfasst.
6.5 Rücklagen
Die nachstehende Tabelle weist den Stand der Rücklagen mit Ende 2019 sowie im BVA 2020
und BVA-E 2021 allenfalls bereits budgetierte Rücklagenentnahmen aus. Nach Entnahme der
Rücklagenverwendungen verbleibt ein fiktiver Rücklagenrest. Der endgültige Rücklagenstand
für das Jahr 2020 steht erst mit Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses (BRA) im
Juni 2021 endgültig fest, da auch die Rücklagenzuführungen zu diesem Zeitpunkt feststehen.
Tabelle 12: Rücklagengebarung
UG 25 Veränderung Budget. RL- Anteil
Stand Stand Rücklagen
31.12.2019 - Verwendung RL-Rest am
31.12.2019 30.09.2020 -rest
in Mio. EUR 30.09.2020 BVA-E 2021 BVA-E 2021
Detailbudgetrücklagen 15,3 - 15,3 -
Gesamtsumme 15,3 - 15,3 - 15,3 0,2%
Anmerkung: Detailbudgetrücklagen sind bei der Verwendung nicht mehr an den Zweck der seinerzeitigen Veranschlagung
gebunden. Variable Auszahlungsrücklagen stammen aus Bereichen mit variablen Auszahlungsgrenzen und sind dafür
zweckgebunden. Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen dürfen nur im Rahmen einer zweckgebundenen Gebarung verwendet
werden. Für EU-Einzahlungsrücklagen bleibt die Zweckbestimmung erhalten.
Quellen: BRA 2019, Bericht über Mittelverwendungsüberschreitungen im 3. Quartal 2020, BVA 2020, BVA-E 2021
Die UG 25-Familie und Jugend verfügte Ende 2019 über Rücklagen iHv 15,3 Mio. EUR. Per
Stichtag 30. September wurden noch keine Rücklagenentnahmen im Jahr 2020 getätigt. Laut
Ressort wird es 2020 voraussichtlich noch zu einer Rücklagenentnahme zur Abdeckung eines
Mehrbedarfs im Bereich Steuerung und Services von bis zu 1 Mio. EUR kommen. Im
BVA-E 2021 sind keine Rücklagenentnahmen budgetiert.
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7 Personal
Der Personalplan sieht bei den Planstellen der Untergliederung folgende Entwicklung vor:
Tabelle 13: Planstellenverzeichnis11
UG 25 2019 2020 2021 BFRG-E 2021-2024
2022 2023 2024
PLANSTELLEN
Planstellen 117 297 347 347 347 347
PCP**) 46.142 122.960 146.422
PERSONALSTAND zum 31.12. zum 1.6.
VBÄ*) 102 285 -
PCP**) 40.161 117.567 -
Personalaufwand Erfolg BVA BVA-E
Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Mio. EUR 8,9 27,6 27,0
Anmerkung: Der Budgetdienst hat den Bruch im Verlauf der Personalzahlen durch die BMG-Novelle 2020 (Übertragung von 180
Planstellen in das neu geschaffene Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend, wobei 177 Planstellen aus dem BMSGPK
und 3 Planstellen aus dem BKA umgeschichtet wurden) durch eine doppelt gezogene senkrechte Linie dargestellt.
*) Die VBÄ haben 2 Funktionen: Zum einen werden sie im Personalplan als Messgröße verwendet, um die Einhaltung der
gesetzlich fixierten Personalobergrenzen zu überprüfen (betrifft in Tabelle 2019 und 2020). Zum anderen werden sie
herangezogen, um sogenannte „VBÄ-Ziele“ (zumeist mittels Ministerratsvortrag) zu definieren, die zum Ende des Jahres von den
jeweiligen Ressorts erreicht werden sollten (betrifft 2021). Dadurch werden vom tatsächlich vorhandenen Personalstand zu
erreichende Einsparungsziele festgelegt bzw. die sukzessive Heranführung an den nächstjährigen Personalplan mit neuen
maximalen Personalkapazitäten vorbereitet. Die VBÄ-Zielwerte werden für das gesamte Ressort vereinbart und können damit
unter Umständen mehrere Untergliederungen betreffen.
**) Personalcontrollingpunkte (PCP) sind Punktewerte, die die Höhe der verwendeten Mittel für eine besetzte Planstelle zum
Ausdruck bringen. Qualitativ höhere und damit „teurere“ Stellen erfordern mehr PCP. Die PCP beschränken die Kosten.
Für 2021 werden die Werte aus dem BVA-E 2021 verwendet. Die Planstellen können von den Grundzügen des Personalplans im
BFRG-E 2021-2024 leicht abweichen.
Quellen: BRA 2019, BFG 2020, Anlage IV „Personalplan“ zum BFG-E 2021, BFRG-E 2021-2024, Ministerratsvortrag vom
14. Oktober 2020
Für das Jahr 2021 sind im Personalplan der UG 25-Familie und Jugend 347 Planstellen
vorgesehen. Dies entspricht einem Anstieg um 50 Planstellen gegenüber dem Jahr 2020.12
Diese Planstellen sollen zum Aufbau der notwendigen Strukturen des BMAFJ, insbesondere
in der Präsidialsektion, verwendet werden. Im BFRG-E 2021-2024 sind bis 2024 keine
weiteren Steigerungen vorgesehen.
Der VBÄ-Istwert zum 1. Juni 2020 beträgt für die Untergliederung 285 und entspricht damit
einem Anteil von 96 % der Planstellen des Finanzjahres 2020.
11
Erläuterungen zu einzelnen Begriffen in der Tabelle:
Planstellen berechtigen zur Beschäftigung einer Person im Ausmaß von höchstens einem Vollbeschäftigtenäquivalent.
Vollbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) sind Messgrößen des tatsächlichen Personaleinsatzes gemäß dem
Beschäftigungsausmaß, für das zu einem bestimmten Stichtag Leistungsentgelte aus dem Personalaufwand ausbezahlt werden.
Eine zur Gänze besetzte Planstelle entspricht einem VBÄ.
12
Dabei werden laut Budgetbeilage „Personal des Bundes“ 35 Planstellen aus der Überschreitungsermächtigung des BMKÖS in
die UG 25-Familie und Jugend transferiert. Die Überschreitungsermächtigung der UG 17-Öffentlicher Dienst und Sport reduziert
sich dementsprechend von 75 auf 40 Planstellen und die 35 Planstellen erhöhen, gemeinsam mit den 15 neu geschaffenen
Planstellen, die Planstellen der UG 25 im BFG-E 2021 sowie im BFRG-E 2021-2024.
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