Update 7/2019 vom 07.06.2019 - Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Warendorf
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Update 7/2019 vom 07.06.2019
Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Warendorf
Liebe Genossinnen und Genossen, zeigt das. Ich möchte das aktuelle Update deshalb
liebe Freundinnen und Freunde, nutzen, um Euch trotz der aktuellen Situation von
meiner Arbeit im Bundestag zu berichten.
der Rücktritt von Andrea Nahles war letzten Endes
wohl unausweichlich. Was wir jetzt nicht brau- Gesetzespaket Migration
chen, sind ausufernde Debatten in sozialen Netz-
werken über Eventualitäten und Eitelkeiten. Ver- Ich habe Euch diese Woche bereits einen Liebe-
antwortung ist Teil der Solidarität, auf die es jetzt Freunde-Brief unserer Innenpolitikerinnen und In-
ankommt. Alle Mitglieder des Parteivorstandes nenpolitiker zum Gesetzespaket Migration und In-
(besonders die Stellvertreter) und sicher auch der tegration sowie eine FAQ zum Geordnete-Rück-
Bundestagsfraktion sind jetzt gefordert, ihre Ver- kehr-Gesetz zukommen lassen. Diese Gesetze ha-
antwortung wahrzunehmen. Aktionismus und ben wir diese Woche im Bundestag beschlossen.
Aufgeregtheit sind schlechte Ratgeber. Die SPD Ich weiß, dass dieses Thema Kontroversen in der
hat sicher die Kraft, sich aus dieser Krise zu be- SPD und vor allem mit den Organisationen, die in
freien. Es gelingt umso besser, je mehr alle daran der Flüchtlingshilfe engagiert sind, auslöst. Den-
mitwirken wollen und tun (keine Selbstverständ- noch glaube ich, dass mit diesem Paket auch wich-
lichkeit). tige Meilensteine bei Fragen von Integration und
Zuwanderung erreicht werden.
So bekommt Deutschland endlich ein Einwande-
rungsgesetz für Fachkräfte! Das ist ein großer Er-
folg für ein weltoffenes, modernes, wirtschaftlich
erfolgreiches und sozial stabiles Land! Endlich
wird es klare Regeln für die Einwanderung von
Fachkräften geben, die wir dringend brauchen.
Wer bereits geduldet ist, einen Arbeits- oder Aus-
bildungsplatz hat und gut integriert ist, bekommt
die Chance, hier zu bleiben.
Andrea Nahles bei ihrer Abschiedsrede vor der SPD-Bundes- Ich habe eine Bitte: Lasst uns die Diskussion so
tagsfraktion am 4. Juni. führen, dass wir auf einer gemeinsamen Basis mit-
Jetzt geht es darum, in Fraktion und Partei den einander und nicht gegeneinander diskutieren.
Übergang zu organisieren. Führungslos sind wir Lasst uns besonnen und nicht überstürzt reagie-
währenddessen keineswegs. Mit Rolf Mützenich ren. Ich glaube nicht, dass wir uns selber einen Ge-
wird die Bundestagsfraktion kommissarisch von fallen tun, wenn in der Diskussion von vornherein
einem Kollegen geführt, der allgemein sehr ge- der Vorwurf geäußert wird, dass mit den Regelun-
schätzt wird. Das gibt uns die Möglichkeit, in Ruhe gen gegen das Grundgesetz verstoßen würde.
über die Nachfolge an der Fraktionsspitze zu bera- Das tun wir nämlich nicht. Vielmehr geben wir der
ten. Derweil sind wir parlamentarisch weiterhin Flüchtlingspolitik in Deutschland einen neuen Rah-
voll handlungsfähig – die aktuelle Plenarwoche
___________________________________________________________
Bernhard Daldrup, MdB ‧ Roonstraße 1 ‧ 59229 Ahlen
Tel. 02382 / 9144-22 ‧ Fax: 02382 / 9144-70 ‧ E-Mail: info@bernhard-daldrup.de
Ahlen, 7. Juni 2019
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men. Wir bieten denjenigen Schutz, die ihn brau- Grundrente
chen, und eröffnen frühzeitig Zugänge zum Ar-
Wer 35 Jahre hart gearbeitet oder Beitragsjahre
beitsmarkt und zu Sprachkursen. Gleichzeitig gilt:
durch Kindererziehung oder Pflege von Angehöri-
Wer nicht als Asylsuchender anerkannt wird und
gen erworben hat, muss eine Rente bekommen,
unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat,
die die Lebensleistung honoriert. Bundesarbeits-
muss das Land verlassen. Nur so kann – und nur so
minister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister
wird – die Aufnahme Schutzsuchender in der Be-
Olaf Scholz haben ein gerechtes Konzept vorge-
völkerung dauerhaft akzeptiert werden.
legt, mit dem die Grundrente finanziert werden
AG Kommunalpolitik zur kann, ohne dass es einen Griff in die Rentenkasse
geben wird. Wir wollen dafür die „Mövenpick-
Liegenschaftspolitik des Bundes steuer“ abschaffen und 3 Millionen Menschen, vor
allem Frauen, eine bessere Rente ermöglichen.
Warum CDU und CSU in ihren programmatischen
Sonntagsreden ständig das Mantra „Wohlstand
für alle“ beschwören, aber nun auf die Bremse tre-
ten und lieber die „Mövenpicksteuer“ für wenige
statt der Grundrente für viele wollen, erschließt
sich mir nicht. Ich werde mich gemeinsam mit der
SPD-Bundestagsfraktion weiter für eine gerechte
Grundrente einsetzen!
Mit dem Vorstandssprecher der BImA, Dr. Christoph Krupp,
Sozialwohnungen in Deutschland
am 5. Mai in der AG Kommunalpolitik. Der geförderte Neubau von Mietwohnungen
Die Bundesregierung hat die Wohnungspolitik als steigt um rund drei Prozent. Knapp 27.000 Sozial-
zentrale Aufgabe definiert. Das Ziel ist ehrgeizig: In wohnungen wurden neu errichtet, zugleich entfie-
dieser Legislaturperiode sollen mindestens len aber fast 49.000 Wohnungen aus der Miet-
1,5 Millionen Wohnungen geschaffen und der Be- preisbindung.
stand an bezahlbarem Wohnraum gesichert wer- Der Abbau von Sozialwohnungen wurde bundes-
den. Die auf dem Wohngipfel vereinbarte Wohn- weit verlangsamt. Im Vergleich zum Vorjahr wur-
raumoffensive umfasst auch die verstärkte Wahr- den mehr geförderte Mietwohnungen gebaut. Un-
nehmung der Wohnungsfürsorge für Bundesbe- term Strich steht ein Plus beim sozialen Woh-
dienstete und die vergünstigte Abgabe von BImA- nungsbau. Aber das ist nicht genug. Während ei-
Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau. nige Länder die Trendwende beim sozialen Woh-
Über diese Themen haben wir diese Woche in der nungsbau einleiten, müssen andere noch mehr
AG Kommunalpolitik mit dem Vorstandssprecher tun. Insbesondere Nordrhein-Westfalen, Hessen
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, und Sachsen gehören zu den Verlierern. Hier ist
Dr. Christoph Krupp, diskutiert.
Einen spannenden Zeitpunkt haben sich die Schülerinnen und Schüler des Schlaun-Gymnasiums Münster ausgesucht, als sie am ver-
gangenen Montag mit mir im Reichstag diskutierten. Europawahl, Lage der SPD, Klimawandel und manches mehr waren die Themen.
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die Zahl der Neubauförderungen von Mietwoh- Schwarzarbeit besser bekämpfen werden. Für
nungen zum Vorjahr deutlich gesunken. Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.
Die soziale Wohnraumförderung gehört in die ge-
meinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Gute Ergebnisse bei der
Dafür haben wir im Februar dieses Jahres im Deut- Flüchtlingsfinanzierung
schen Bundestag das Grundgesetz angepasst. Wir Nachdem die Flüchtlingsfinanzierung für 2019 sei-
wollen einen soliden Bestand an Sozialwohnungen tens des Bundes auf hohem Niveau unverändert
in angespannten Wohnungsmärkten. Um das zu fortgesetzt worden war, musste vor dem Hinter-
erreichen, müssen die Gelder des Bundes dort ein- grund veränderter Zahlen neu verhandelt werden.
gesetzt werden, wo der Mangel an bezahlbaren Bund und Ländern konnten sich auf eine Neurege-
Wohnungen am größten ist. Insgesamt stellen wir lung ab 2020 verständigen.
in dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro bereit. Damit haben Länder und Kommunen jetzt Pla-
Denn der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ist nungssicherheit. Der Bund ist ein verlässlicher
riesig. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, Partner, zumal die Bundesmittel deutlich über den
brauchen wir mehr staatliche Steuerung. Daher im Koalitionsvertrag festgelegten Finanzierungs-
wollen wir die Privatisierungsbremse anziehen, rahmen hinausgehen. Dafür haben wir uns ge-
Mieten deckeln und die Entwicklung der Boden- meinsam mit Finanzminister Olaf Scholz einge-
preise dämpfen. setzt. Zu Recht erwarten die Kommunen, dass die
Länder zu ihren Verpflichtungen zur Finanzierung
Gesetz gegen illegale Beschäftigung der geduldeten Flüchtlinge stehen und diese Kos-
und Sozialleistungsmissbrauch ten den Kommunen erstatten. Außerdem erwar-
Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädi- ten wir, dass die Länder die Integrationsmittel un-
gen uns alle. Durch Steuerbetrug fehlen jährlich geschmälert den Kommunen weiterleiten.
Milliardenbeträge für Kindergärten, Schulen, Stra- Die Leistungen des Bundes werden im Jahr 2020
ßen oder sozialen Wohnungsbau. Betroffene Be- mit 3,35 Milliarden Euro und 2021 mit rund 3,15
schäftigte werden häufig ausgebeutet und arbei- Milliarden Euro fortgesetzt. Der Bund wird auch
ten zu menschenunwürdigen Arbeitsbedingun- künftig weiterhin vollständig die Kosten für Unter-
gen. Dagegen gehen wir vor! Wir haben am ver- kunft und Heizung bei anerkannten Asylbewer-
gangenen Donnerstag im Bundestag ein Gesetz bern erstatten. Wie bisher erstattet der Bund auch
beschlossen, mit dem wir den Zoll stärken und ab 2020 die Kosten für unbegleitete minderjährige
Spannender Austausch mit einem durchaus internationalen Kurs der SRH Hochschule in Hamm. Viele Studierende kommen aus Indien
und China. Immer wieder interessant, die unterschiedlichen Perspektiven auf Wirtschaft und Gesellschaft kennenzulernen. Vielen
Dank an Professor Haridass Pälmke für die Organisation, es hat mich sehr gefreut!
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Flüchtlinge in Höhe von 350 Millionen Euro jähr-
lich. Dazu gewährt der Bund in Höhe von mehre-
ren hundert Millionen Euro unverändert 670 Euro
pro Person und Monat während des Asylverfah-
rens, die konkret abgerechnet werden. Die bishe-
rige Integrationspauschale wird, unter anderem
auf Grund sinkender Flüchtlingszahlen, auf pau-
schal 700 Millionen Euro im kommenden und 500
Millionen Euro im darauffolgenden Jahr festge-
setzt.
Noch ein Abschied: Katarina Barley hat ihr Amt als Bundesjus-
tizministerin diese Woche niedergelegt. Als Spitzenkandidatin
der SPD zur Europawahl wechselt sie nach Brüssel. Ich wün-
sche ihr viel Erfolg und eine glückliche Hand – es kommt heute
mehr denn je darauf an, dass das europäische Projekt gelingt!
Am 20. und 21. Mai war ich gemeinsam mit Klaus Mindrup Diskussion mit Vertretern des Landkreistages Nordrhein-
und Claudia Tausend auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stif- Westfalen am 6. Juni im Deutschen Bundestag.
tung zwei Tage in London. Anlass: Fachgespräche mit Labour-
Abgeordneten und Kommunalpolitikern zu den Themen Woh-
nen, Mieten und Stadtentwicklung. Es handelte sich um das
zweite Treffen dieser Art; vor einigen Monaten waren die bri- Fragen, Anregungen, Kritik? Meldet Euch. Ihr
tischen Abgeordneten bereits in Berlin zu Gast.
wisst, wie es geht.
Euer
Die Resonanz war einhellige Begeisterung. Über zwei Stunden
haben wir am 18. Mai mit rund 200 Gästen in Beckum über
Europapolitik diskutiert. Sigmar Gabriel entwarf in einem
großartigen Überblick die Perspektive einer zukunftsfähigen
europäischen Union. Im Ergebnis war klar: auf die meisten un-
serer internationalen ökologischen, sozialen und wirtschaftli-
chen Herausforderungen im 21. Jahrhundert ist Europa die
Antwort – ein Europa, das wir mit der SPD gestalten müssen.
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