Update Verrechnungspreise Handlungsbedarf aufgrund der überarbeiteten österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2020 - Clemens Nowotny | ...
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Update Verrechnungspreise
Handlungsbedarf aufgrund der überarbeiteten österreichischen
Verrechnungspreisrichtlinien 2020
Clemens Nowotny | Norbert Schrottmeyer
Webseminar, 11. März 2021
www.leitnerleitner.com
Ihre Referenten
Clemens Nowotny Norbert Schrottmeyer
Steuerberater, Partner Wirtschaftsprüfer und
Steuerberater, Partner
Konzernsteuerrecht, Konzernsteuerrecht,
Verrechnungspreise, Verrechnungspreise,
Internationales Steuerrecht Steuerkontrollsysteme,
Verfahrens- und Finanzstrafrecht
t +43 732 70 93-359 t +43 1 718 98 90-580
e clemens.nowotny@ e norbert.schrottmeyer@
leitnerleitner.com leitnerleitner.com
1 11.3.2021 www.leitnerleitner.com
Agenda Agenda
Einleitung und Überblick
Einleitung und Überblick zu den Änderungen
Wahl der Methode
Wahl der Verrechnungspreis-Methode
Konzerninterne
Dienstleistungen
Konzerninterne Dienstleistungen – Neuerungen iZm „low value adding“ Dienstleistungen
Jahresendanpassungen
Finanztransaktionen Jahresendanpassungen – unter welchen Voraussetzungen sind diese (weiterhin) zulässig?
Immaterielle Werte
Neue Grundlagen zu Verrechnungspreisen iZm Finanztransaktionen
VP-Dokumentation
Immaterielle Werte – Implementierung des DEMPE-Ansatzes und besondere Risiken iZm
„hard to value intangibles“
Datenbankstudien
Erweiterte Regelungen zur Verrechnungspreis-Dokumentation
VP-Korrekturen
Publikationen Anforderungen an Datenbankstudien
Standorte
Geänderte Verwaltungsauffassung zu Verrechnungspreiskorrekturen
Kontaktdaten
2 11.3.2021 www.leitnerleitner.com
Agenda Einleitung und Überblick zu den geplanten Änderungen in den VPR 2020
Einleitung und
Überblick ¬ Ergänzungen/Anpassungen im Überblick
Wahl der Methode
¬ BEPS-Aktionspunkte (teilweise in OECD-VPG 2017 enthalten)
¬ TP-Guidance on Financial Transactions
Konzerninterne
Dienstleistungen
¬ OECD-Aussagen zu Ergebnisabgrenzung bei Betriebsstätten (AOA)
¬ BMF-Info zu VPDG
Jahresendanpassungen
¬ Klarstellungen, allgemeine Wartung und Fehlerkorrekturen
Finanztransaktionen
Immaterielle Werte
VP-Dokumentation
Datenbankstudien
VP-Korrekturen
Publikationen
Standorte
Kontaktdaten
3 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Wahl der Verrechnungspreis-Methode
Einleitung und Überblick
¬ Verrechnungspreis-Methoden
Wahl der Methode
Konzerninterne
Dienstleistungen Verrechnungspreismethoden gem
OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen
Jahresendanpassungen
Finanztransaktionen
Geschäftsvorfallbezogene Geschäftsvorfallbezogene Andere
Immaterielle Werte Standardmethoden Gewinnmethoden Methoden
VP-Dokumentation
Transaktions-
Preisvergleichs- Kostenauf- Wiederverkaufs- Gewinnauf-
Datenbankstudien bezogene Netto-
methode schlagsmethode preismethode teilungsmethode
margenmethode
VP-Korrekturen
Publikationen
Standorte
Kontaktdaten
4 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Wahl der Verrechnungspreis-Methode
Einleitung und Überblick
¬ TNMM
Wahl der Methode
¬ Nettomargen aus konzerninternen Geschäften im Vergleich zu
Konzerninterne
Fremdgeschäften
Dienstleistungen ¬ Häufig Ersatzmethode zu Kostenaufschlags- bzw
Wiederverkaufspreismethode aufgrund fehlenden Datenmaterials
Jahresendanpassungen
¬ Nettomarge: Nettogewinn (EBIT) im %uellen Verhältnis zB zu
Finanztransaktionen Umsatz/Kosten/Vermögen
¬ Kauf von verbundenen Unternehmen und Verkauf an Dritte:
Immaterielle Werte
Nettomarge vom Umsatz (Umsatzrendite)
VP-Dokumentation Gewinn- und Verlustrechnung TEUR
XY AG der XY Vertriebsgesellschaft
Datenbankstudien Umsatzerlöse 1.000
- Wareneinsatz 663
VP-Korrekturen = Bruttogewinn 337
- Verwaltungs- und Vertriebskosten 300
Publikationen = Nettogewinn (EBIT) 37
Standorte Nettomarge Nettomargen
3,7 % ?
XY Vergleichbare
Kontaktdaten
Vertriebs- unabhängige
gesellschaft Vertriebs-
gesellschaften
5 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Wahl der Verrechnungspreis-Methode
Einleitung und Überblick
¬ Bei Vertriebsunternehmen (sowohl Einkauf als auch Verkauf an
Wahl der Methode verbundene Unternehmen): Berry Ratio (Bruttogewinn zu operative
Kosten)
Konzerninterne
Dienstleistungen ¬ Verkauf an verbundene Kunden/Lohnfertiger mit
Routinecharakter/Dienstleistungen: kostenorientierte Nettomarge
Jahresendanpassungen (Kostenaufschlag)
Finanztransaktionen ¬ Kostenbasis:
¬ Nur jene Kosten, welche iZmd konkreten Geschäftsvorfall stehen
Immaterielle Werte
¬ IdR nur betrieblicher Aufwand; nicht: Steuern, Zinsen, aoAW; kein
VP-Dokumentation
Aufschlag für durchlaufende Posten
Datenbankstudien
VP-Korrekturen
Publikationen
Standorte
Kontaktdaten
6 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Wahl der Verrechnungspreis-Methode
Einleitung und Überblick
¬ Beispiel (VPR 2020, Rz 42)
Wahl der Methode
¬ Die inländische Tochtergesellschaft eines ausländischen Konzerns ist als
Konzerninterne
Auftragsfertiger tätig. Das für die Produktion erforderliche Material wird
Dienstleistungen von einer zentralen Einkaufsgesellschaft erworben und unter Anleitung des
ausländischen Prinzipals verarbeitet. Die Analyse der vom Auftragsfertiger
Jahresendanpassungen ausgeübten Funktionen und übernommenen Risiken ergibt, dass eine
kostenorientierte TNMM die passende Methode darstellt.
Finanztransaktionen
Immaterielle Werte
¬ Im Zuge der Funktions- und Risikoanalyse muss ua auch ermittelt
werden, ob die Materialbeschaffung Teil der wertschöpfenden Tätigkeit des
VP-Dokumentation Auftragsfertigers ist oder ob diesbezüglich bloß eine Vermittlerfunktion
ausgeübt wird. Abhängig davon wären die Materialkosten in die Kostenbasis
Datenbankstudien einzubeziehen oder nicht.
VP-Korrekturen
¬ Denn bei einer bloßen Vermittlerfunktion könnte es durchaus
Publikationen fremdüblich sein, den Aufschlag auf die Kosten der Vermittlungsleistung und
nicht auf jene der vermittelten Leistung vorzunehmen.
Standorte
Kontaktdaten
7 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Wahl der Verrechnungspreis-Methode
Einleitung und Überblick
¬ Methodenwahl
Wahl der Methode
¬ Vorzug der Methode mit der größten Sicherheit
Konzerninterne ¬ Bei gleicher Sicherheitswahrscheinlichkeit ⇨ Vorrang der
Dienstleistungen Standardmethoden
Jahresendanpassungen
¬ Vorrang der Preisvergleichsmethode bei gleichermaßen zuverlässiger
Anwendung
Finanztransaktionen
Immaterielle Werte
VP-Dokumentation
Datenbankstudien
VP-Korrekturen
Publikationen
Standorte
Kontaktdaten
8 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Konzerninterne Dienstleistungen
Einleitung und Überblick
¬ Verrechenbarkeit dem Grunde nach
Wahl der Methode
¬ Verrechenbarkeit: „benefits-
Konzerninterne Test“ (Rz 7.6 OECD-VPG)
Dienstleistungen ¬ Abgrenzung zu
„shareholder-activities“
Jahresendanpassungen
und duplizierten
Finanztransaktionen Leistungen
Immaterielle Werte
VP-Dokumentation
Datenbankstudien
VP-Korrekturen
Publikationen
Standorte ¬ Keine Verrechnung von (zufälligen) Vorteilen aufgrund bloßer
Konzernzugehörigkeit bzw Konzern-Synergieeffekten
Kontaktdaten
¬ VPR 2020, Rz 88: „Entscheidende Bedeutung kommt [..] einer verlässlichen
Dokumentation über die Ausgestaltung und den Nutzen der
Dienstleistungsverrechnung zu“
9 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Konzerninterne Dienstleistungen
Einleitung und Überblick
¬ Verrechnung der Höhe nach
Wahl der Methode
¬ Methodenwahl nach Grundsätzen der Kapitel I bis III OECD-VPG
Konzerninterne ¬ Bei Fehlen von Vergleichspreisen: kostenbasierte TNMM (VPR 2020, Rz
Dienstleistungen 90) zusätzlich zu Kostenaufschlagsmethode
Jahresendanpassungen
¬ Gewinnaufschlag?
¬ Dienstleistungen mit Routinecharakter
Finanztransaktionen
¬ VPR 2010, Rz 77: Gewinnaufschlag zwischen 5% und 15% als
Immaterielle Werte
Orientierungshilfe
¬ VPR 2020, Rz 91: Hinweis auf Bericht des EU-JTPF – Gewinnaufschlag
VP-Dokumentation iHv 3% bis 10% (häufig 5%)
Datenbankstudien
¬ Aber: Verrechnungen bis 1.1.2021 Gewinnaufschlag iHv 5% bis 15%
¬ Achtung: keine Bandbreite (Hinweis auf VwGH 20.10.2009:
VP-Korrekturen Gegebenheiten des Einzelfalls beachten und nachvollziehbare
Festsetzung anhand konkreter Erfahrungswerte von
Publikationen
Vergleichsbetrieben)
Standorte ¬ VPR 2020, Rz 92: höherwertige Dienstleistungen ⇨ höherer
Gewinnaufschlag oder uU profit split!
Kontaktdaten
10 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Konzerninterne Dienstleistungen
Einleitung und Überblick
¬ Low value adding intra-group services (LVAIGS) – 1/2
Wahl der Methode
¬ VPR 2020, Rz 95ff: Aufnahme des OECD-Ansatzes zu LVAIGS (vgl Tz 7.43ff
Konzerninterne
OECD-VPG 2017) und Anwendung ab 1.1.2021
Dienstleistungen ¬ Voraussetzungen (kumulativ)
Jahresendanpassungen
¬ Dienstleistungen unterstützender Natur (nicht Kerngeschäft des Konzerns)
¬ Keine Verwendung/Schaffung einzigartiger und wertvoller iWG
Finanztransaktionen
¬ keine substantiellen und signifikanten Risiken übernommen bzw
Immaterielle Werte
kontrolliert oder geschaffen
¬ Vereinfachte Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes
VP-Dokumentation ¬ Verrechnung gesamter LVAIGS-Dienstleistungskategorie
Datenbankstudien ¬ Entfall „benefits-Test“
¬ Angemessenheitsprüfung anhand jeweiliger LVAIGS-Kategorie
VP-Korrekturen
¬ Erstellung Kostenpool für jede LVAIGS-Dienstleistungskategorie
Publikationen ¬ nutzenadäquater Aufteilungsschlüssel pro Dienstleistungskategorie
¬ fixer Kostenaufschlags iHv 5% ohne Fremdüblichkeitsnachweis
Standorte
¬ Dokumentation
Kontaktdaten ¬ Zulässigkeit der Anwendung des LVAIGS-Ansatzes
¬ Einschätzung genauer Marktwert der verrechneten Dienstleistung
11 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Konzerninterne Dienstleistungen
Einleitung und Überblick
¬ Low value adding intra-group services (LVAIGS) – 2/2
Wahl der Methode
Konzerninterne
Dienstleistungen
Jahresendanpassungen
Beispielhafte in Betracht Nicht in Betracht kommende
Finanztransaktionen kommende Dienstleistungen Dienstleistungen
• Rechnungswesen und Revision • Dienstleistungen, die das Kerngeschäft des
Immaterielle Werte • Debitoren- und Kreditorenmanagement Konzerns betreffen
• Aufgaben des Personalwesens • Forschungs- und Entwicklungsleistungen
• Überwachung und Erhebung von Daten in • Fertigungs- und
VP-Dokumentation Bezug auf für das Unternehmen geltende Produktionsdienstleistungen inkl
Standards (Gesundheit, Sicherheit, zugehöriger Einkaufsaktivitäten
Umwelt, etc) • Verkaufs-, Marketing- und
Datenbankstudien
• IT-Dienstleistungen Vertriebstätigkeiten
• Unterstützung bei interner und externer • Finanztransaktionen, Versicherung und
VP-Korrekturen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Rückversicherung
• Steuerliche und rechtliche Beratung im • Förderung, Exploration oder Verarbeitung
Konzern von Rohstoffen
Publikationen • Tätigkeiten im Hinblick auf • Managementleistungen der
Steuerverpflichtungen Geschäftsführung
Standorte • Allgemeine Verwaltungs- und
Bürodienstleistungen
Kontaktdaten
12 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Jahresendanpassungen
Einleitung und Überblick
¬ Nachträgliche Korrektur des Verrechnungspreises durch „year-end-
Wahl der Methode adjustment“ auf vorab festgelegten Zielwert
Konzerninterne
¬ International gängige Praxis (zB Vertriebsgesellschaften)
Dienstleistungen ¬ Grund: Bewältigung Management Steuerrisiken und Sicherstellung Steuer-
Compliance
Jahresendanpassungen
Finanztransaktionen
¬ Ähnliche Vereinbarungen auch zwischen fremden Dritten zu
beobachten
Immaterielle Werte ¬ Zweck: Zuweisung Kosten- und/oder Marktrisiko von Routineunternehmen
zu Strategieträger
VP-Dokumentation
¬ Bsp bei Unternehmensverkäufen oder (langfristigen) Energielieferverträgen
Datenbankstudien
¬ Keine gesetzlichen Anhaltspunkte in § 6 Z 6 EStG, § 8 Abs 1 und 2 KStG
VP-Korrekturen bzw Art 9 OECD-MA
Publikationen
¬ Teil der „ex-ante“ vs „ex-post“ Ansatz-Divergenz
Standorte
¬ VPR 2020, Rz 74: restriktive Voraussetzungen
¬ Widerspruch zu EU-JTPF „Report on compensating adjustments“
Kontaktdaten
13 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Jahresendanpassungen
Einleitung und Überblick
¬ „ex-ante“ vs „ex-post“ Ansatz
Wahl der Methode
Transaktion Bilanzstichtag Abgabe StErkl
Konzerninterne
Dienstleistungen
Jahresendanpassungen
Finanztransaktionen
Price Setting Approach (ex-ante) Outcome Testing Approach (ex-post)
Immaterielle Werte
➢ Fremdvergleich bei erstmaliger ➢ Fremdvergleich im nachhinein auf Basis
Preisfestsetzung (=integrierter Prozess) Ist-Werte (Fremdvergleichstest und
VP-Dokumentation
Preisfestsetzung voneinander
➢ Datenbankstudie mit Informationen, die unabhängige Prozesse)
Datenbankstudien
zum Transaktionszeitpunkt verfügbar waren
➢ Datenbankstudie mit aktuelleren
VP-Korrekturen ➢ Verrechnungspreis basierend auf Informationen, da zu späteren Zeitpunkt
Vergangenheitsdaten sowie erstellt wird
Publikationen Planungsrechnungen
➢ Verrechnungspreise basieren auf Ist-
Standorte ➢ Grds keine nachträglichen VP-Anpassung, Werten anstatt Plan-Werten
es sei denn, Vorgehensweise ist auch unter
Kontaktdaten fremden Dritten üblich (zB Vereinbarung ➢ Gewährleistung fremdüblicher VP durch
ex-ante Preisanpassungsklausel bei Jahresendanpassungen bei
Unsicherheit über eine oder mehrere Abweichungen zwischen Plan- und Ist-
Preiskomponenten) Werten
14 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Jahresendanpassungen
Einleitung und Überblick
¬ VPR 2020, Rz 74: Maßgeblichkeit des „ex-ante-Approach“
Wahl der Methode
¬ Preisanpassung nur, wenn auch zwischen fremden Dritten üblich
Konzerninterne ¬ Präferenz für unterjährige Preisanpassungen aufgrund unterjährigen
Dienstleistungen Monitorings
Jahresendanpassungen
¬ VPR 2020, Rz 74: Voraussetzungen für fremdübliche
Finanztransaktionen
Jahresendanpassungen (kumulativ)
¬ Ex-ante Preisfestsetzung mit wesentlichen Unsicherheiten behaftet
Immaterielle Werte ¬ Abgabepflichtiger hat unterjährig alle notwendigen Anstrengungen
unternommen, um fremdüblichen Verrechnungspreis zu erzielen
VP-Dokumentation
¬ Preisbestimmende Faktoren wurden vorab vereinbart
Datenbankstudien ¬ Klar und nachvollziehbar (zB in Rahmenvertriebs-Vertrag)
VP-Korrekturen ¬ Anpassung von Wert außerhalb (mit ex-ante Wissensstand ermittelter)
fremdüblicher Bandbreite zu Ergebnis innerhalb fremdüblicher Bandbreit
Publikationen ¬ Kritik: fehlende gesetzliche Grundlage
Standorte
¬ Bei Doppelbesteuerungen aufgrund divergierender Sichtweise anderer
Kontaktdaten
Staaten
¬ Hinweis auf Möglichkeit eines Verständigungsverfahrens ⇨ wenig hilfreich!
15 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Neue Grundlagen zu Verrechnungspreisen iZm Finanztransaktionen
Einleitung und Überblick
¬ OECD-VPG haben folgende häufig vorkommende Arten von
Wahl der Methode Finanztransaktionen identifiziert
Konzerninterne
Dienstleistungen Konzerndarlehen
Jahresendanpassungen
Cash-Pooling
Finanztransaktionen
Garantien
Immaterielle Werte
VP-Dokumentation Hedging und konzerninterne Versicherungsverhältnisse
Datenbankstudien
¬ Überlassung von Finanzmitteln im Konzern
VP-Korrekturen
¬ Startpunkt: Abgrenzung Konzerndarlehen vs Einlagen
Publikationen ¬ Gesamtbild der Verhältnisse
¬ Vereinbarung fixes Rückzahlungsdatum
Standorte
¬ Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen
Kontaktdaten ¬ Vorliegen von Sicherheiten
¬ Fähigkeit des DN, die Mittel auch von Dritten
zu erhalten.
¬ Bei Nichtanerkennung ⇨ Qualifikation als vgA!
16 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Neue Grundlagen zu Verrechnungspreisen iZm Finanztransaktionen
Einleitung und Überblick
¬ Beurteilung der Fremdüblichkeit des Konzerndarlehens
Wahl der Methode
¬ Perspektive des DN als auch des DG
Konzerninterne ¬ Wichtige Faktoren: Kreditwürdigkeit des DN, Darlehenszweck, Branche, alle
Dienstleistungen realistischerweise zur Verfügung stehenden Alternativen
Jahresendanpassungen
¬ Kreditwürdigkeit des DN
Finanztransaktionen ¬ Geringere Kreditwürdigkeit führt idR zu höherem Zinssatz
¬ Rating einer Einzelgesellschaft
Immaterielle Werte
¬ liegt oftmals nicht vor
VP-Dokumentation ¬ Herleitung des Einzelratings aus jenem des Gesamtkonzerns
(Berechnungstools oder Ratingagenturen)
Datenbankstudien
¬ Bei strategisch wichtigen Konzerngesellschaften wird Rating eng mit
VP-Korrekturen Konzernrating verknüpft sein
Publikationen ¬ Preisvergleichsmethode ist die bevorzugte Methode
¬ Zinssatz auf Basis interner Vergleichswerte oder öffentlich zugänglicher
Standorte
Daten mit vergleichbaren Bedingungen
Kontaktdaten ¬ Interner Preisvergleich möglich; idR Notwendigkeit einer
Anpassungsrechnung
¬ Stellungnahme einer Bank reicht idR nicht als Beweis
für Fremdüblichkeit aus!
17 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Neue Grundlagen zu Verrechnungspreisen iZm Finanztransaktionen
Einleitung und Überblick
¬ Wenn Konzerngesellschaft nicht Kontrolle über Risiko iZm der
Wahl der Methode Finanzierungstätigkeit ausübt, steht ihr nur risikolose Rendite zu
Konzerninterne
Dienstleistungen
¬ Cash-Pooling
¬ Kommt idR zw fremden Dritten nicht zum Einsatz
Jahresendanpassungen
¬ Bei Ermittlung eines fremdüblichen Zinssatz müssen Synergieeffekte
Finanztransaktionen
einfließen
¬ Realistischerweise zur Verfügung stehende Optionen sind zu berücksichtigen
Immaterielle Werte ¬ Funktions- und risikogerechte Vergütung der Cash-Pooling-Mitglieder
VP-Dokumentation ¬ Bei längeren Einlagen in Cash-Pooling
¬ Prüfung, ob Konzerndarlehen vorliegt
Datenbankstudien
¬ Cash-Pool-Leader
VP-Korrekturen ¬ Häufig niedriges Funktions- und Risikoprofil
¬ Kostenaufschlagsmethode
Publikationen
Standorte
Kontaktdaten
18 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Neue Grundlagen zu Verrechnungspreisen iZm Finanztransaktionen
Einleitung und Überblick
¬ Garantien, Bürgschaften
Wahl der Methode
¬ Verbesserung der Konditionen durch Bürgschaft/Garantie?
Konzerninterne ¬ Vergleich Kosten mit und ohne Bürgschaft/Garantie
Dienstleistungen
¬ Fremdübliche Provision bei Verbesserung
Jahresendanpassungen ¬ Dient Bürgschaft dazu, Kreditwürdigkeit erst herzustellen oder Aufnahme
einer höheren Darlehens-Summe zu ermöglichen, ist EK-Ausstattung zu
Finanztransaktionen prüfen
Immaterielle Werte
¬ Ohne ausreichendem EK geht Anspruch verloren
VP-Dokumentation ¬ Patronatserklärungen
¬ Harte Patronatserklärung
Datenbankstudien
¬ Haben Sicherungswert und sind entgeltspflichtig
VP-Korrekturen ¬ Weiche Patronatserklärung
¬ Keine rechtliche Verpflichtung und daher keine Provision
Publikationen
Standorte
Kontaktdaten
19 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Neue Grundlagen zu Verrechnungspreisen iZm Finanztransaktionen
Einleitung und Überblick
¬ Fremdübliche Haftungsprovisionen/Garantiegebühren
Wahl der Methode
¬ Preisvergleichsmethode bei externen oder internen Vergleichswerten
Konzerninterne ¬ Keine Bedenken sich an Bankbürgschaften üblichen Sätzen oder
Dienstleistungen Avalprovisionen zu orientieren
Jahresendanpassungen
¬ Wenn Garantie bessere Zinskonditionen ermöglicht:
¬ Max: Differenz zw Zinskonditionen mit und ohne Garantie; idR niedriger
Finanztransaktionen
Immaterielle Werte
VP-Dokumentation
Datenbankstudien
VP-Korrekturen
Publikationen
Standorte
Kontaktdaten
20 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Immaterielle Werte – Implementierung des DEMPE-Ansatzes und
besondere Risiken iZm „hard to value intangibles“
Einleitung und Überblick
Wahl der Methode
Konzerninterne Begriff „immaterielle Werte“ (iW) DEMPE Konzept
Dienstleistungen
Versteht sich nicht im herkömmlichen DEMPE = Development,
Jahresendanpassungen rechtlichen, steuerlichen oder Enhancement, Maintenance,
bilanziellen Sinn, sondern ist für Protection and Exploitation
Finanztransaktionen Zwecke der OECD-VPG eigenständig (Entwicklung, Verbesserung,
auszulegen. Erhaltung, Schutz und Verwertung
Immaterielle Werte Demnach handelt es sich um etwas, immaterieller Werte)
das weder materieller noch Evaluierung, welchen
VP-Dokumentation finanzieller Vermögenswert ist, das Konzerngesellschaften eine Vergütung
zur Verwendung für wirtschaftliche aus der Verwertung eines iW zusteht
Datenbankstudien Aktivitäten besessen oder kontrolliert
werden kann und dessen Verwendung Lagert eine Konzerngesellschaft alle
VP-Korrekturen oder Übertragung von fremden DEMPE Funktionen aus:
Dritten in vergleichbaren Situationen Nur Routinevergütung (wenn sie
Publikationen abgegolten werden würde. auch keine Kontrolle ausübt)
Gesonderte Übertragbarkeit ist keine
Standorte Voraussetzung für Vorliegen eines iW.
Beispiele: Patente, Marken, Goodwill,
Kontaktdaten Kundenlisten, Vertriebsrechte, …
21 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Immaterielle Werte – Implementierung des DEMPE-Ansatzes und
besondere Risiken iZm „hard to value intangibles“
Einleitung und Überblick
Wahl der Methode
¬ Folgende Analyseschritte sind bei Transaktionen iZm iW vorzunehmen:
Konzerninterne
Dienstleistungen
Identifikation der relevanten immateriellen Werte und der damit zusammenhängenden,
wirtschaftlich signifikanten Risiken
Jahresendanpassungen ¬
Finanztransaktionen Identifikation der vertraglichen Gestaltungen in Hinblick auf das (rechtliche) Eigentum und
vertraglich festgelegte Rechte und Verpflichtungen (etwa Übernahme von Risiken)
¬
Immaterielle Werte
VP-Dokumentation Funktionsanalyse, dh. Identifikation der Unternehmen, die in Zusammenhang mit den DEMPE-
Funktionen Funktionen ausüben, Vermögenswerte nutzen und Risiken managen
¬
Datenbankstudien
Überprüfung der Übereinstimmung zwischen vertraglichen Bestimmungen und tatsächlichem
VP-Korrekturen Verhalten der an der Transaktion beteiligten Unternehmen
¬
Publikationen
Identifikation und Abgrenzung der tatsächlichen Geschäftsfälle unter Betrachtung der
vertraglichen Gestaltung und dem tatsächlichen Verhalten der Vertragsparteien
Standorte ¬
Kontaktdaten
Bestimmung der fremdvergleichskonformen Vergütung
¬
22 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Immaterielle Werte – Implementierung des DEMPE-Ansatzes und
besondere Risiken iZm „hard to value intangibles“
Einleitung und Überblick
Wahl der Methode
¬ Beispiel (VPR 2020, Rz 144)
Konzerninterne
Dienstleistungen
¬ Der multinationale Konzern „Alpha“ entwickelt ein neues Arzneimittel.
Jahresendanpassungen ¬ Die Forschungs- und Entwicklungsarbeit wird von der österreichischen
Konzerngesellschaft A ausgeführt, während die Verbesserung und Erhaltung
Finanztransaktionen des immateriellen Werts von der ausländischen Konzerngesellschaft B
vorangetrieben werden. Konzerngesellschaft C ist wiederum für den
Immaterielle Werte
patentrechtlichen Schutz des Arzneimittels sowie für alles, was mit der
VP-Dokumentation
Verwertung durch Einräumung von Lizenzen zu tun hat, zuständig. Das
Patent wird von A angemeldet und eingetragen; sie kann bestimmen, wie
Datenbankstudien das Patent verwertet wird, und kann andere von der Nutzung ausschließen.
VP-Korrekturen ¬ A ist somit der Eigentümer.
Publikationen ¬ Die Lizenzzahlungen der Produktionsgesellschaften fließen an A, welche die
Lizenzen nicht allein für sich vereinnahmen kann. Vielmehr muss daraus den
Standorte
Konzerngesellschaften B und C eine fremdübliche Vergütung für ihre
Kontaktdaten übernommenen DEMPE-Funktionen zugerechnet werden.
23 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Immaterielle Werte – Implementierung des DEMPE-Ansatzes und
besondere Risiken iZm „hard to value intangibles“
Einleitung und Überblick
Wahl der Methode
¬ Auffinden von Vergleichswerten kann sich bei iW als besonders
Konzerninterne schwierig erweisen
Dienstleistungen
Jahresendanpassungen
¬ VP-Methoden
¬ Oftmals Preisvergleichsmethoden, geschäftsvorfallbezogene
Finanztransaktionen Gewinnaufteilungsmethoden
Immaterielle Werte ¬ Interessen beider Transaktionspartner sind zu berücksichtigen
VP-Dokumentation
¬ Übertragung von iW: zw Dritten üblich ist zB
Datenbankstudien ¬ Vereinbarung von Einmalzahlungen (zB unter Anwendung einer
Bewertungsmethode) oder über gewissen Zeitraum wiederkehrende
VP-Korrekturen Zahlungen
Publikationen
¬ zB als Ratenzahlungen oder als vom Umsatz oder anderen
Rentabilitätskennzahlen abhängige (Lizenz-)Zahlungen
Standorte ¬ Vereinbarung von Kaufpreisanpassungsklauseln, um zukünftige,
noch nicht absehbare (Geschäfts-)Entwicklungen im Kaufpreis zu
Kontaktdaten
berücksichtigen, insbesondere wenn Bewertung des iW im Zeitpunkt des
Geschäftsvorfalls höchst unsicher ist
24 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Immaterielle Werte – Implementierung des DEMPE-Ansatzes und
besondere Risiken iZm „hard to value intangibles“
Einleitung und Überblick
Wahl der Methode
¬ Definition HTVI
Konzerninterne
Dienstleistungen
¬ iW, für die keine verlässlichen Vergleichsdaten existieren
und für die im Zeitpunkt der Transaktion (ex ante) die Prognosen
Jahresendanpassungen zukünftiger Cashflows oder Einnahmen aus dem immateriellen Wert
oder die Bewertungsannahmen höchst unsicher sind
Finanztransaktionen
¬ Österreich wendet HTVI-Ansatz für Geschäftsvorfälle ab 1.1.2021 an
Immaterielle Werte
VP-Dokumentation
Datenbankstudien
VP-Korrekturen
Publikationen
Standorte
Kontaktdaten
25 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Immaterielle Werte – Implementierung des DEMPE-Ansatzes und
besondere Risiken iZm „hard to value intangibles
Einleitung und Überblick
Wahl der Methode
¬ Transaktionen iZm HTVI können eines oder mehrere der folgenden
Konzerninterne Merkmale aufweisen
Dienstleistungen
¬ Bei Übertragung noch nicht abgeschlossene Entwicklung
Jahresendanpassungen
Finanztransaktionen
¬ Kommerzielle Verwertung erst mehrere Jahre nach Übertragung
Immaterielle Werte
Immaterieller Wert erfüllt nicht die HTVI-Definition, ist aber integraler Bestandteil der
¬ Entwicklung oder Verbesserung eines anderen HTVI
VP-Dokumentation
Datenbankstudien
¬ Neuartige Art und Weise der Verwertung und daher mangelnde Erfahrungswerte
VP-Korrekturen
¬ Übertragung an verbundenes Unternehmen gegen Zahlung eines Pauschalbetrags
Publikationen
Standorte
¬ Nutzung oder Entwicklung im Rahmen eines Kostenverteilungsvertrags
Kontaktdaten
¬ Aufgrund Informationsasymmetrie kann von Finanzverwaltung
der ex-post-Wert als Indizienbeweis für die angemessene
Bepreisung herangezogen werden
26 11.3.2021 ¬ Unterstellung einer Preisanpassungsklausel www.leitnerleitner.comAgenda Immaterielle Werte – Implementierung des DEMPE-Ansatzes und
besondere Risiken iZm „hard to value intangibles
Einleitung und Überblick
Wahl der Methode
¬ Der HTVI-Ansatz kommt nicht zur Anwendung, wenn zumindest eine
Konzerninterne der folgenden Befreiungen greift:
Dienstleistungen
Der Stpfl gewährt vollen Einblick in die ex-ante-Prognoserechnung und kann
Jahresendanpassungen ¬ nachweisen, dass die Differenz zwischen ex-ante- und ex-post-Wert
unvorhersehbaren Entwicklungen oder Ereignissen geschuldet ist oder die
Finanztransaktionen
Immaterielle Werte Eintrittswahrscheinlichkeit vorhersehbarer Ergebnisse nicht deutlich über- oder
¬ unterschätzt wurde.
VP-Dokumentation
Datenbankstudien
Über die Übertragung des HTVI wird in einem bi- oder multi-lateralem APA
VP-Korrekturen
¬ entsprechend gesprochen.
Publikationen
Eine etwaige unter Punkt 1 genannte signifikante Differenz zwischen ex-ante- und
Standorte ¬ ex-post-Wert hat nicht den Effekt, die Vergütung um mehr als 20 % zu erhöhen.
Kontaktdaten
Eine etwaige unter Punkt 1 genannte signifikante Differenz zwischen ex-ante- und
¬ ex-post-Wert überstieg während der ersten fünf Jahre ab der Vermarktung des
HTVI gegenüber fremden Dritten nicht 20 %.
27 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Immaterielle Werte – Implementierung des DEMPE-Ansatzes und
besondere Risiken iZm „hard to value intangibles
Einleitung und Überblick
Wahl der Methode
¬ Beispiel (Rz 158)
Konzerninterne
Dienstleistungen
¬ Die Konzerngesellschaft A hat einen pharmazeutischen Wirkstoff entwickelt
und bereits die vorklinischen Tests sowie die klinischen Phasen I und II
Jahresendanpassungen erfolgreich absolviert.
¬ Im Jahr X0 überträgt sie die Patentrechte an ein verbundenes Unternehmen
Finanztransaktionen
(Gesellschaft S), welches für die Phase III der klinischen Studien
Immaterielle Werte
verantwortlich ist.
¬ Auf Basis einer Schätzung der Cashflows (1.000 pro Jahr ab X6) aus der
VP-Dokumentation Verwertung des fertigen Arzneimittels wird ein Veräußerungspreis iHv 700
angesetzt, der in X0 geleistet wird.
Datenbankstudien
¬ In X7 findet eine Betriebsprüfung für die Jahre X3-X5 statt, bei der die
VP-Korrekturen Finanzverwaltung Informationen erhält, wonach die Vermarktung des
Arzneimittels bereits in X3 (anstelle X6) begonnen hat und in X5 und X6
Publikationen jeweils Umsätze iHv 1.500 erzielt wurden.
Standorte ¬ A kann nicht nachweisen, dass sie die frühere Vermarktung sowie die
Möglichkeit höherer Umsätze in ihrer Kalkulation des Veräußerungspreises
Kontaktdaten berücksichtigt hat. Unter Berücksichtigung der ex-post-Ergebnisse beträgt
der Veräußerungspreis 1.300.
¬ Aufgrund der Anwendbarkeit des HTVI-Ansatzes ist die Finanzverwaltung
berechtigt, eine Verrechnungspreiskorrektur iHv 600 vorzunehmen.
28 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Verrechnungspreis-Dokumentation
Einleitung und Überblick
¬ Einführung
Wahl der Methode
¬ VPDG: MF/LF, sofern in beiden vorangegangenen WJen Umsatz > EUR 50m
Konzerninterne ¬ Übernahme der BMF-Info Verrechnungspreisdokumentation (zuletzt vom
Dienstleistungen 17.12.2019) in VPR 2020
Jahresendanpassungen
¬ Subsidiäre Dokumentation für alle anderen Abgabepflichtigen
¬ Rechtsgrundlagen in BAO umstritten
Finanztransaktionen
¬ Aber: Notwendigkeit einer allgemeinen Dokumentation ergibt sich aus
Immaterielle Werte
Rsp des VwGH
VP-Dokumentation ¬ VPR 2020, Rz 363 neu: Mindestinhalt und -umfang der subsidiären
Dokumentation
Datenbankstudien ¬ Telos: Nicht derselbe Maßstab, wie an VPDG-Unternehmen
VP-Korrekturen ¬ Dennoch: auffallend umfangreiche Anforderungen
¬ Geforderter Mindestumfang entspricht weitgehend Local File iSd VPDG
Publikationen
¬ de facto entfällt nur Master File
Standorte ¬ Neben Sachverhalts- auch Angemessenheitsdokumentation
¬ Fazit: keine wesentlichen Erleichterungen für kleinere Unternehmen
Kontaktdaten
¬ dAO iVm GAufzV : „Safe Harbor“-Regelung, wenn im WJ Entgelte für
konzerninterne Lieferung von Gütern/Waren < EUR 6m und für sonstige
konzerninterne Leistungen < TEUR 600
29 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Verrechnungspreis-Dokumentation
Einleitung und Überblick
¬ Zeitpunkt der Erstellung der allgemeinen Dokumentation
Wahl der Methode
¬ VPR 2020, Rz 358: Dokumentation muss zeitnah, dh zum Zeitpunkt des
Konzerninterne
Geschäftsvorfalls erstellt werden
Dienstleistungen ¬ Bisher: Erstellung bis Abgabe der Steuererklärung ausreichend
(BMF 24.1.2011, EAS 3198)
Jahresendanpassungen
¬ dAO: 6 Monaten nach Ablauf des WJes nur für „außergewöhnliche
Finanztransaktionen Geschäftsvorfälle“
¬ Fazit: unverhältnismäßig – Erstellung einer Dokumentation bis Abgabe der
Immaterielle Werte
Steuererklärung ausreichend
VP-Dokumentation
Datenbankstudien
VP-Korrekturen
Publikationen
Standorte
Kontaktdaten
30 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Verrechnungspreis-Dokumentation
Einleitung und Überblick
¬ Verfahrensrechtliche Aspekte
Wahl der Methode
¬ VPR 2020, Rz 360 zur Beweislastverteilung
Konzerninterne ¬ Ordnungsgemäße VP-Dokumentation iSd BAO hat Vermutung
Dienstleistungen ordnungsmäßiger Führung für sich und Behörde trifft Beweislast
Jahresendanpassungen
¬ Bei mangelnder/sachlich unrichtiger Dokumentation ⇨ Schätzungsbefugnis
¬ Zudem: Hinweis auf erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen iZm
Finanztransaktionen Verrechnungspreisfällen (Auslandssachverhalt)
Immaterielle Werte
¬ Kritik: bei Verletzung der Offenlegungs- und erhöhten
Mitwirkungspflicht
VP-Dokumentation ¬ Behörde trifft immer Beweislast für Fremdunüblichkeit (keine
Beweislastumkehr)
Datenbankstudien
¬ Keine Schätzbefugnis der Abgabenbehörde (amtswegige Ermittlungspflicht
VP-Korrekturen gem § 115 Aba 1 BAO)
¬ Aber: Reduzierung des Beweismaßes der Abgabenbehörde
Publikationen
¬ Abgabepflichtige muss von Behörde festgestellten Berichtigungen gegen
Standorte sich gelten lassen („faktische“ Beweislastumkehr)
¬ Jedoch: keine Strafzuschläge bei fehlender/zu später Vorlage einer
Kontaktdaten
Dokumentation (anders zB § 162 Abs 4 dAO)
31 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Anforderungen an Datenbankstudien
Einleitung und Überblick
¬ Hohe praktische Bedeutung von Datenbankstudien
Wahl der Methode
¬ Für Abgabepflichtigen und Steuerbehörde
Konzerninterne ¬ Grund: robustester Zugang zur Durchführung einer Benchmark-Analyse
Dienstleistungen
¬ (Erhöhte) Anforderungen an Datenbankstudien
Jahresendanpassungen
¬ VPR 2020, Rz 76:
Finanztransaktionen Ansatz „gewichteter“
Durchschnittswerte bei
Immaterielle Werte Verwendung von
Mehrjahresdaten
VP-Dokumentation
¬ VPR 2020, Rz 78: Änderung der Berechnung der interquartilen Bandbreite
Datenbankstudien (Formel „QUARTILE.INKL“)
VP-Korrekturen ¬ führt zu Unterschieden beim 25% und 75% Quartil (Verbreiterung)
¬ VPR 2020, Rz 376: formelle Kriterien an datenbankgestützten
Publikationen Nettomargenvergleich
Standorte
¬ Angabe zu Gewinnindikator von Unternehmen, die im qualitativen
Screening ausgeschieden wurden
Kontaktdaten ¬ Eingehende Dokumentation angestellter Internetrecherchen
32 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Anforderungen an Datenbankstudien
Einleitung und Überblick
¬ VPR 2020, Rz 377: Aktualisierung von Datenbankstudien
Wahl der Methode
¬ Vollständige Neuerstellung alle 3 Jahre (bei gleichbleibenden Bedingungen
Konzerninterne
der Geschäftstätigkeit)
Dienstleistungen ¬ Aber: Jährliche Aktualisierung der in der Datenbankstudie herangezogenen
Finanzdaten
Jahresendanpassungen
Finanztransaktionen
Immaterielle Werte
VP-Dokumentation
Datenbankstudien
VP-Korrekturen
Publikationen
Standorte
Kontaktdaten
33 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Verrechnungspreiskorrekturen
Einleitung und Überblick
¬ VPR 2020, Rz 452: unilaterale „primäre Gegenberichtigung“ – 1/2
Wahl der Methode
¬ Ausländische Primärberichtigung als Grundlage für unilaterale primäre
Konzerninterne
Gegenberichtigung gem Art 9 DBA iVm § 6 Z 6 EStG
Dienstleistungen ¬ Grundsätzlich keine Pflicht zum Verständigungsverfahren
Jahresendanpassungen
¬ Aber: österreichische Abgabenbehörde beurteilt
Fremdverhaltenskonformität
Finanztransaktionen ¬ VPR 2020, Rz 454: nur bei Primärberichtigung durch ausländische
Abgabenbehörde
Immaterielle Werte
¬ Neu: erhöhte inhaltliche Anforderungen an Antrag des Abgabepflichtigen
VP-Dokumentation ¬ Sachverhaltsdarstellung, Steuerbemessungsgrundlage, relevante
Rechtsmittel, ausländischer Steuerbescheid, ausländischer
Datenbankstudien
Außenprüfungs-Bericht, Dokumentation der Fremdvergleichskonformität
VP-Korrekturen
Publikationen
Standorte
Kontaktdaten
34 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Verrechnungspreiskorrekturen
Einleitung und Überblick
¬ VPR 2020, Rz 452: unilaterale „primäre Gegenberichtigung“ – 2/2
Wahl der Methode
¬ Weiterhin Problem: verfahrensrechtliche Grundlage
Konzerninterne ¬ VPR 2020, Rz 453:
Dienstleistungen
¬ § 299 BAO, § 243 BAO (Rechtsmittel), § 303 BAO (Wiederaufnahme)
Jahresendanpassungen ¬ Bei Verjährungseintritt ⇨ zwingend Verständigungsverfahren (sofern
DBA-rechtliche Durchbrechung der Verjährungsfrist)
Finanztransaktionen
¬ In Praxis ungenügend!
Immaterielle Werte ¬ Aber: „Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweise“ iSv § 303 BAO
idR durch Abgabenbehörde weit interpretiert
VP-Dokumentation
¬ Körperschaftsteuerliche Sekundärberichtigung durch Einstellen von
Datenbankstudien Forderungen/Verbindlichkeiten
VP-Korrekturen ¬ nur möglich, wenn Anerkennung vom verbundenen ausländischen
Unternehmen glaubhaft gemacht wird
Publikationen ¬ VPR 2020, Rz 459: Glaubhaftmachung zB durch unterfertigte
Akzeptanzerklärung
Standorte
¬ Tilgungsplan nicht mehr erforderlich
Kontaktdaten ¬ Gelingt Glaubhaftmachung nicht: Vorliegen vGA/vE zu prüfen
35 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Verrechnungspreiskorrekturen
Einleitung und Überblick
¬ Körperschaftsteuerliche Sekundärberichtigung durch Annahme einer
Wahl der Methode vGA
Konzerninterne
¬ VPR 2020, Rz 464: nicht automatisch vGA, wenn keine
Dienstleistungen Verrechnungspreisforderung eingestellt wird
¬ Voraussetzungen eine vGA vielmehr „zu prüfen“
Jahresendanpassungen
¬ VPR 2020, Rz 465: Offenkundige verdeckte Ausschüttung oder keine
Finanztransaktionen Ansässigkeitsbestätigung der ausländischen Muttergesellschaft
¬ KESt-Abzug in voller Höhe (ungeachtet DBA oder § 94 Z 2 EStG) +
Immaterielle Werte
Rückerstattungsverfahren
VP-Dokumentation ¬ „Offenkundig“: Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Kaufmanns
anzulegen
Datenbankstudien
¬ Ansässigkeitsbestätigung noch während Außenprüfungsverfahren
VP-Korrekturen
möglich?
Publikationen
Standorte
Kontaktdaten
36 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Verrechnungspreiskorrekturen
Einleitung und Überblick
¬ Umsatzsteuerliche Sekundärberichtigungen
Wahl der Methode
¬ VPR 2020, Rz 471ff: gänzlich neu geregelt
Konzerninterne
Dienstleistungen Entgeltliche Leistungserbringung Unentgeltliche Leistungserbringung
Jahresendanpassungen
Anwendung Normalwertregel (§ 4 Ansatz einer Verrechnungspreis-
Abs 9 UStG) Forderung bzw Verbindlichkeit
Finanztransaktionen Voraussetzungen für Änderung der BMGL gem § 16
Normalwertregel nicht erfüllt und UStG
Immaterielle Werte Ansatz einer Verrechnungspreis- Verdeckte Ausschüttung bzw
Forderung bzw –Verbindlichkeit: Einlage
VP-Dokumentation Änderung der BMGL gem § 16 Vorsteuerausschluss an der
UStG (kann wie bisher Wurzel (soweit Aufwendung
unterbleiben, wenn kein ertragsteuerlich überwiegend
Datenbankstudien Steuerausfall und keine nicht abzugsfähig)
Auswirkung auf das MIAS- ansonsten Vorsteuerabzug und
VP-Korrekturen System) Eigenverbrauch
Voraussetzungen für
Publikationen Normalwertregel nicht erfüllt und
vGA bzw vE:
Vorsteuerausschluss an der
Standorte
Wurzel (soweit Aufwendung
ertragsteuerlich überwiegend
Kontaktdaten nicht abzugsfähig)
37 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda Publikationen
Einleitung und Überblick
Wahl der Methode
Konzerninterne
Dienstleistungen
Jahresendanpassungen
Finanztransaktionen
Immaterielle Werte
VP-Dokumentation
Datenbankstudien
VP-Korrekturen
Publikationen
Standorte
Kontaktdaten
38 11.3.2021 www.leitnerleitner.comAgenda
Einleitung und Überblick
Wahl der Methode
Konzerninterne
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