Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg - Rahmennotiz Internationalisierung www.limburg.nl - Provincie Limburg
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Rahmennotiz Internationalisierung Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg www.limburg.nl
Rahmennotiz Internationalisierung Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg www.limburg.nl
Für die Legislaturperiode 2019-2023 wurden Grundprinzipien formuliert, die als Grundlage für die guten politischen Beziehungen dienen und mit denen die politischen Prinzipien im Parlament der Provinz Limburg umgesetzt werden. Alle politischen Parteien stehen hinter diesen Grundprinzipien: „Wir stehen für eine offene Gesellschaft der Inklusion und Partizipation … Unterschiede zwischen Menschen dürfen kein Hindernis sein für die Beteiligung an der Gesellschaft, sondern können einen Mehrwert darstellen“ und „Limburg beteiligt sich aktiv an den Euregios und der Europäischen Union“. Diese Prinzipien zeugen von dem Bewusstsein, dass die grenzüberschreitende Perspektive für das Denken und Handeln der Einwohner Limburgs von Bedeutung ist und darin verankert ist. Die Art und Weise, in der mit Beziehungen über die Staatsgrenzen hinweg umgegangen wird, ist für Limburg dauerhaft ein wichtiges Thema und zieht sich auch jetzt wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm 2019-2023 „Verbinden und Erneuern“.
Limburger – Weltbürger Die Provinz Limburg bietet eine Fülle von Möglichkeiten, in einer Umgebung, in der man es aufgrund ihrer Lage gewohnt ist, grenzüberschreitend zu denken und zu handeln. Das heutige Europa wurde nicht umsonst in Maastricht geboren. In Limburg sind die Beschaulichkeit des Lokalen und die Dynamik des Internationalen in einer Region vereint. Dies schafft vielfältige Möglichkeiten, Innovationen und Entwicklungen mit in Gang zu setzen. Limburg ist eine sehr individuelle Region am Rande der Niederlande und im Herzen Europas, in der man besonders gut versteht, dass die Zukunft nicht ohne Geschichte möglich ist und dass Traditionen, Kultur und eine eigene Sprache eine Zusammengehörigkeit erzeugen, die für den Fortschritt notwendig ist. Notwendig auch, um engagiert eine Verbindung herstellen zu können und pragmatisch neue Wege einzuschlagen. Genau das ist es, was viele Menschen in den Niederlanden und Europa suchen: Verbundenheit, Individualität und Ausgewogenheit. In Limburg sind diese Aspekte zur Genüge vorhanden, für jeden. So lässt sich das Wesen der Provinz Limburg beschreiben(1), die geprägt ist von einer eigenen Identität und in der Menschen leben, die grenzüberschreitend denken und handeln und für die der grenzüberschreitende Verkehr von jeher selbstverständlich ist. Ob die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen in Nachbarstaaten, Bildung, Einkaufen oder die Behandlung in einer Klinik: grenzüberschreitende Aktivitäten gehören zum Alltag der Bevölkerung Limburgs. Die Limburger kennen das Leben jenseits der Landesgrenzen und beziehen es in ihre Handlungsperspektive mit ein. Limburger sind stolz darauf, dass sie zu einer Region mit grenzenloser Perspektive gehören. In dieser Hinsicht hat aber auch Limburg einiges zu bieten. Dies kommt u. a. in der Internationalität unserer Provinz zum Ausdruck. In Limburg sind führende Institute angesiedelt, die sich mit internationaler und europäischer Politik befassen, beispielsweise der Thinktank European Centre for Development Policy Management (ECDPM), das European Institute of Public Administration (EIPA) und das Institute for Transnational and Euregional cross-border cooperation and mobility (ITEM). In Maastricht sind zudem Organisationen wie Eurocontrol und das Institut für Forschung und Schulung der United Nations University (UNU-MERIT) ansässig. (2) Mehrere Honorarkonsuln mit eigenem Diplomatenstatus vertreten ausländische Staaten und leben und arbeiten in Limburg. Sie nutzen ihr Netzwerk in beiden Staaten und ergänzen die Botschaften und deren Wirtschafts-, Kultur- und Wissenschaftsabteilungen. Die geografische Lage Limburgs zwischen den Seehäfen von Rotterdam und Antwerpen und dem deutschen Hinterland, das vorhandene Wissen und eine exzellente Infrastruktur für den multimodalen Transport von Waren über Straße, Schiene und Wasser sind ideale Voraussetzungen und Grund dafür, dass zahlreiche große internationale Logistikdienstleister Limburg als Standort wählen. Aber auch die Gedenkfeierlichkeiten 2019 und 2020 zum 75. Jahrestag der Befreiung Limburgs sowie internationale Kulturfestivals wie das Schrittmacherfestival und Cultura Nova finden landesweit Aufmerksamkeit. Sie sind Ausdruck der grenzüberschreitenden Dimension, auf die man in Limburg sehr stolz ist. 1 Bericht des Provinzparlaments vom 22. Juni 2018, Mededeling portefeuillehouder inzake Adviescommissie Branding Limburg (Mitteilung des zuständigen Regionalministers hinsichtlich des Beratungsausschusses zum Branding Limburgs), 18. Januar 2019 2 Die Provinzverwaltung ist an einigen dieser Institute beteiligt. Siehe Kapitel 4 – Instrumente und Partner 5 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg
Inhalt
1 Einleitung9
2 Strategie11
3 Rahmengebende Grundprinzipien 21
4 Grenzüberschreitende Ambitionen in provinzpolitischen
Rahmenvorgaben 23
5 Instrumente und Partner 31
6 Zusammenhang zwischen politischen Ambitionen und
Instrumenten 43
Anlage 1: Rückblick 45
7 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg
Liberation concert (Befreiungskonzert) Margraten 8 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg
1 Einleitung Vor Ihnen liegt das Rahmenprogramm für die Internationalisierungspolitik „Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg“. Die internationale Orientierung und die Art unserer Beziehungen über Staatsgrenzen hinweg sind für Limburg von großer Bedeutung. Die Entwicklungen in Limburg sind allerdings nicht isoliert zu betrachten. Aufgrund seiner Lage ist Limburg sowohl wirtschaftlich als auch sozial unlöslich Teil einer Region, die sich auf mehrere Staaten verteilt. Die meisten Einwohnerinnen und Einwohner Limburgs sind grenzüberschreitend orientiert erwerbstätig und unternehmerisch tätig; sie gehen grenzüberschreitend einkaufen und gestalten ihre Freizeit grenzüberschreitend; sie arbeiten mit Partnern in den Nachbarstaaten zusammen und besuchen Bildungseinrichtungen auf der anderen Seite der Grenze. Das gleiche gilt für die Bürgerinnen und Bürger unserer benachbarten Staaten. Diese selbstverständlich offene Einstellung gegenüber anderen Regionen, sowohl in den Niederlanden als auch auf der anderen Seite unserer Staatsgrenze, ist historisch gewachsen. Auch in dieser Legislaturperiode zieht sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wie ein roter Faden durch das Programm der Provinzregierung. Jedes politische Ressort der Provinz hat auch eine grenzüberschreitende Dimension: Limburg hat den Partnern in den Nachbarregionen, in Europa und in der Welt etwas zu bieten. Und diese Zusammenarbeit stärkt auch Limburg. Dies zeigt sich an den Ergebnissen unserer Initiativen. Deshalb setzen wir sie unvermindert fort. Die Coronakrise zeigt, dass sich globale, europäische und grenzenbezogene Entwicklungen und Maßnahmen auf die Menschen in Limburg auswirken. Beschlüsse und Vorschriften greifen manches Mal ineinander und stehen doch häufig losgelöst voneinander ober haben gar widersprüchliche Wirkung. Ein Bewusstsein für die Verflechtungen der (internationalen) Entwicklungen und der Umgang damit im Alltag sind wichtige Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger. Der aktuelle Ruf nach einem klaren Vorgehen, nach Maßnahmen und Kommunikation kann der Diskussion über die Mittel und Befugnisse der EU und unserer gelebten Solidarität einen neuen Impuls verleihen. Auch die Autorität internationaler Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht zur Verhandlung. Unsere guten Beziehungen zu Nordrhein-Westfalen haben sich in dieser Coronakrise sichtlich bewährt: Die Grenzen blieben geöffnet und Coronapatienten aus Limburg konnten in deutschen Krankenhäusern behandelt werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen der niederländischen und der deutschen Feuerwehr bei der Bekämpfung des Brandes im Naturgebiet Meinweg ist erwähnenswert. Daher sind wir sehr interessiert daran, die Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten auch nach Corona weiter zu festigen. Außer den Initiativen der Provinzregierung hat auch der Kommissar des Königs aufgrund seiner staatlichen Aufgaben eine besondere Funktion. Er ist zudem Botschafter Limburgs und repräsentiert unsere Provinz bei offiziellen Anlässen im In- und Ausland. In seiner Zuständigkeit für die Koordinierung der Internationalisierung sorgt er für ein optimales Zusammenwirken zwischen den verschiedenen internationalen Aspekten der Provinzpolitik und den Tätigkeiten im Bereich der Internationalisierung in seinen anderen Funktionen. In der vorliegenden Rahmennotiz führen wir die verschiedenen grenzüberschreitenden Aspekte des Regierungsprogramms unserer Provinz zusammen. Die Rahmennotiz dient als Leitlinie für unsere Politik auf internationaler Ebene. Sie bietet einen Überblick über unseren politischen Kurs und rückt diesen in einen Zusammenhang. In dieser Rahmennotiz legen wir dar, wie wir mit internationalen Beziehungen und Zusammenarbeit auf der Ebene von Nachbarstaaten und Nachbarregionen, in Europa und im globalen Kontext umgehen und 9 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg
welche rahmengebenden Grundprinzipien sich daraus ableiten (Kapitel 2 und 3). Ferner erläutern wir die verschiedenen Facetten der Internationalisierungspolitik der Provinz Limburg (Kapitel 4). Die politischen Rahmen, die auf der Grundlage des Regierungsprogramms erstellt wurden, sind dabei richtungweisend und maßgeblich für die inhaltliche Schwerpunktsetzung. In Kapitel 5 gehen wir auf die Instrumente ein, die dabei zur Anwendung kommen. Der Zusammenhang zwischen Politikbereichen und Instrumenten wird in Kapitel 6 beschrieben. In Anlage 1 findet sich eine Übersichtsdarstellung der Ergebnisse der Internationalisierungspolitik der Provinz Limburg in der letzten Legislaturperiode. In dieser Rahmennotiz verwenden wir aus Gründen der Übersichtlichkeit die Einteilung „Limburg und die Nachbarstaaten“, „Limburg und Europa“ sowie „Limburg und die Welt“. Zusammenarbeit zwischen niederländischer und deutscher Feuerwehr beim Naturbrand im Naturgebiet Meinweg 10 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg
2 Strategie
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehört zum Wesen der Provinz Limburg. Durch ihre Lage und
Ambitionen hat sich Limburg nach und nach zu einem wichtigen Akteur auf der internationalen
Bühne entwickelt.
Diese Ambitionen führen wir unvermindert fort, wobei wir unsere Schwerpunktsetzung gemäß dem
Kurs und den Zielsetzungen des Regierungsprogramms „Verbinden und Erneuern“ konkretisieren.
Unser Schwerpunkt liegt vor allem auf den Nachbarstaaten und Nachbarregionen. Den Interessen
Limburgs wird nur dann bestmöglich entsprochen, wenn wir über Grenzen hinweg blicken und
arbeiten. Denn die Effektivität der politischen Ambitionen Limburgs in den Bereichen Wirtschaft,
Mobilität, Energiewende, Sicherheit*, Artenschutz, Kultur und Innovation bleibt begrenzt, wenn
Aktivitäten an der Grenze enden.
Wir arbeiten an unserem europäischen Profil und pflegen es, denn die Region hat ein Interesse an der
Harmonisierung der Politik, der Einschränkung von Grenzeffekten und der wirtschaftlichen und
wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Aus dieser besonderen Position
heraus sind wir Gesprächspartner des Staates und bringen wir unsere Interessen für die nationale
Agenda ein. Unser Wissen und unsere Erfahrung im Bereich der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit stärken nicht nur unsere Position auf nationaler Ebene, sondern machen uns auch
zu einem wertvollen Partner in Europa und darüber hinaus. Deshalb bauen wir an internationalen
Partnerschaften in den Bereichen Know-how und Innovation, um gesellschaftliche Lösungen zu
entwickeln und Wohlstand für alle zu realisieren. Die Beteiligung an internationalen Clustern stärkt
unsere Position und Effektivität. Wir bewegen uns flexibel zwischen den verschiedenen Ebenen.
Das bedeutet, dass wir von unserer eigenen Agenda der Provinz ausgehen und je nach Thema
gemeinsam mit unseren Nachbarregionen, europäischen Partnern, der europäischen
Verwaltungsebene oder globalen Akteuren aktiv werden. Diese Partnerschaften haben auch das
nötige Gewicht, um gemeinsame Interessen auf die Tagesordnung zu setzen. Diese „organisierten“
grenzüberschreitenden Netzwerke und Kontakte bieten zudem die Möglichkeit, auf Chancen und
Vorfälle schnell zu reagieren. Neben dem Netzwerk der Politik und Verwaltung sind die Kenntnis
der Programme unserer Partner und ein Geben und Nehmen dafür von wesentlicher Bedeutung.
Unsere Initiativen im Bereich Public Affairs (Politikkontaktarbeit, PA) in Den Haag, Brüssel, Düsseldorf
und Wallonien bieten dabei einen Mehrwert, während die inhaltliche Schwerpunktsetzung in unserer
eigenen Agenda in den politischen Clustern richtungweisend ist. Dieser inhaltliche politische Kurs
bestimmt auch, welches Instrument oder welche Partnerschaft kurzfristig oder langfristig am
effektivsten ist.
* Katastrophenschutz und Krisenmanagement, öffentliche Ordnung und daraus resultierend die
(grenzüberschreitende) Polizeizusammenarbeit, die (grenzüberschreitende) Justizzusammenarbeit
und die (grenzüberschreitende) Kriminalitätsbekämpfung gehören zu den Aufgaben des
Kommissars des Königs als staatlichem Organ und liegen damit außerhalb der Reichweite des
Programms der Provinzregierung und der politischen Initiativen, die in dieser Rahmennotiz
niedergelegt sind.
11 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinwegLimburg und die Nachbarstaaten
Staatliche Aufgaben und Befugnisse sowie Finanzströmen sind in den Nachbarstaaten
unterschiedlich organisiert. Dazu kommen sprachliche und kulturelle Unterschiede. Um
Grenzhemmnisse abzubauen, braucht es daher Sachkenntnis und gute Beziehungen.
Investitionen in bestmögliche Beziehungen und in Kooperationen mit den Nachbarstaaten
Belgien und Deutschland sind dauerhaft erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu
verbessern, eine optimale (Energie-) Infrastruktur zu realisieren und eine gesunde Umwelt
für die Bevölkerung Limburgs zu schaffen. Limburg hat jedoch auch den Nachbarstaaten
viel zu bieten, zum Beispiel in den Bereichen Forschung und Wissen, Tourismus und
Naherholung sowie Arbeitsmarkt. Durch die günstige Lage in bedeutenden nationalen und
internationalen Korridoren für den Warentransport gilt dies auch im Bereich der Logistik:
Limburg ist als eine der wenigen Logistikregionen in den Niederlanden mit allen
Modalitäten (Straße, Wasser, Schiene, Luft und Rohrleitungen) mit umliegenden Regionen,
den Mainports von Rotterdam und Antwerpen sowie wichtigen Regionen im deutschen
Hinterland verbunden.
Ein gutes Verhältnis zu den Nachbarregionen äußert sich in Kooperationsbeziehungen
zwischen Organisationen und Einrichtungen wie dem Universitätsklinikum Maastricht
MUMC+ und dem Klinikum Aachen, in der Partnerschaft zwischen dem Brightlands
Chemelot Campus, der RWTH Aachen und dem Fraunhofer-Institut für Molekularbiologie
und Angewandte Oekologie IME im Aachen-Maastricht Institute for Biobased Materials
(AMIBM) sowie zwischen der Universität Maastricht und der KU Löwen.
Gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten ermöglichen schnelles Handeln, wenn sich
Chancen ergeben, aber auch in Krisenzeiten. Auch im Falle einer Rezession oder einer
Notlage bleibt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Limburg wichtig. Zugleich
manifestieren sich Unterschiede auch deutlicher, wenn bereits eng zusammengearbeitet
wird und dadurch die Dringlichkeit zur Lösung von Problemen gefühlt noch größer wird.
Durch die bessere Verbindung grenzüberschreitender städtischer Gebiete wird für den
Anschluss an internationale Infrastruktur- und Transportnetzwerke auf Straße, Schiene,
Wasser, in der Luftfahrt, in der Energie, über (Rohr-) Leitungen und digitale Verbindungen
gesorgt.
Es bedarf einheitlicher Voraussetzungen, um Brightlands-Innovationen zu entwickeln, die
den Wandel, für den Limburg steht, ermöglichen und umsetzen. Dazu bedarf es unbedingt
auch Fachkräften bzw. müssen Fachkräfte in der Region gehalten werden. Informationen
über grenzüberschreitende Arbeit und grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung fördern die
Beschäftigung im Nachbarstaat und helfen dabei, ausländische Talente für die Region zu
erhalten. Darüber hinaus ist die Erreichbarkeit unserer Provinz von großer Bedeutung.
Starke Logistiknetzwerken tragen zu Erreichbarkeit bei. Die Zielsetzungen der Provinz sind
die Leitsätze für die aktive Teilnahme an den Euregios und bilateralen Agenden. Die
voraussichtlichen Auswirkungen und die Wirksamkeit bestimmen dabei die Wahl des
Instruments.
Uniklinik RWTH Aachen Brightlands Maastricht Health Campus
12 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinwegGemäß dem Atlas für Städte und Gemeinden (Mai 2019) profitieren Städte entlang der
Grenze am stärksten von der europäischen Zusammenarbeit. Die Attraktivität großer
Gemeinden in Limburg steigt, wenn Hemmnisse für grenzüberschreitende Arbeit
wegfallen. Wenn u. a. sprachliche und kulturelle Unterschiede, Unterschiede bei
Gesetzgebung und Vorschriften abgebaut werden und Informationslücken über
Möglichkeiten und Chancen im Nachbarstaat geschlossen werden, ziehen die Menschen
Arbeitsplätze im Ausland tatsächlich als Möglichkeit in Betracht und „ist es, als ob man
Städte entlang der Grenze nimmt und im Ballungsraum Randstad ansiedelt“, so die
Wissenschaftler. Diese Schlussfolgerung beruht auf dem Gedanken, dass sich das
Wachstum der Großstädte in der letzten Zeit dadurch erklären lässt, dass dort viele
hochqualifizierte und kreative Menschen leben, die Gleichgesinnte anziehen. Die Aussicht,
eine geeignete Stelle und einen passenden Partner zu finden, ist dadurch größer. Darüber
hinaus spielt die große Vielfalt kultureller (Theater, Popbühnen) und anderer städtischer
De w oonaant
Einrichtungen (Universität, Gesundheitswesen)met
rekkelijkheidsindex eine Rolle. Durch diesen Zustrom erhöht
(links) en zonder (recht s)
sich auch die Zahl der Arbeitsplätze. Eine Aufwärtsspirale entsteht.
grensbarrières; banen en voorzieningen over de grens t ellen mee
Der Index für Wohnattraktivität mit (links) und ohne (rechts) Grenzhemmnisse;
Arbeitsplätze und öffentliche Einrichtungen in den Nachbarstaaten werden mitgezählt.
13 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg
© 2019 At las voor gemeent enKaart 7.3 Aantal ziekenhuisbedden binnen acceptabele reistijd, inclusief
aanbod buitenland
> 5.800
Venlo
4.900 - 5.800
4.100 - 4.900
3.400 - 4.100
2.700 - 3.400
2.100 - 2.700
1.600 - 2.100
Der Chancenatlas1 zeigt, wie die Vorteile des Lebens in Ballungsräumen zunehmen, wenn
1.200 - 1.600
900 - 1.200
Grenzhemmnisse abgebaut oder verringert 700 - 900
werden, sodass das Potenzial der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 500 - 700sichtbar wird. Diese Zunahme der Vorteile kann Mönchen-
Gladbach
größere Karrierechancen und ein größeres 400 - 500
Angebot an öffentlichen Einrichtungen mit sich
300 - 400
bringen, wodurch die Anziehungskraft200für - 300 Menschen, die umziehen, größer wird. Auch der
Maastricht
Arbeitsmarkt
Atlas van kansen voor Midden-Limburg, Viersen, Heinsberg en Maaseikverzeichnet ein Wachstum sowohl auf
[Ponds, Marlet, van Woerkens]
100 - 200
Genkder Seite der Nachfrage (mehr Stellen
0 - 100
in der Nähe) als auch auf der Seite des Angebots (mehr potenzielle Arbeitnehmer).
Bron: Atlas voor gemeenten
Zunahme der Anzahl der verfügbaren Arbeitsplätze durch den Abbau Zunahme der Anzahl der Krankenhausbetten innerhalb einer hinnehm-
Kaart 5.3 Toename van het aantal beschikbare banen als gevolg van het KaartFahrzeit
7.4 Toename
der Grenzhemmnisse auf dem Arbeitsmarkt
slechten van de grensbarrières op de arbeidsmarkt
baren durch aantal ziekenhuisbedden
den Abbau binnen acceptabele reistijd als
der Grenzhemmnisse
het gevolg van het slechten van grensbarrières
Tausend Stellen
Duizenden banen
> 5.800
> 2.260 Venlo Venlo
4.900 - 5.800
1.690 - 2.260
4.100 - 4.900
1.410 - 1.690
3.400 - 4.100
1.180 - 1.410
2.700 - 3.400
1.010 - 1.180
2.100 - 2.700
880 - 1.010
1.600 - 2.100
770 - 880
1.200 - 1.600
670 - 770
900 - 1.200
590 - 670
700 - 900
520 - 590 Mönchen-
Gladbach 500 - 700 Mönchen-
460 - 520
400 - 500 Gladbach
420 - 460
300 - 400
360 - 420
200 - 300 Maastricht
280 - 360 Genk Maastricht 100 - 200
190 - 280 Genk
Atlas van kansen voor Noord-Limburg, Viersen en Kleve [Ponds, Marlet, van Woerkens] Atlas0 van
- 100 kansen voor Zuid-Limburg en haar grensregio’s
0 - 190
[Ponds, Marlet, Van Woerkens]
Quelle: Atlas voor gemeenten (Städte- und Gemeindeatlas) Quelle: Atlas voor gemeenten (Städte- und voor
Bron: Atlas Gemeindeatlas)
gemeenten
Bron: Atlas voor gemeenten
Änderung im kulinarischen Angebot innerhalb einer hinnehmbaren Anzahl der innerhalb einer hinnehmbaren Zeit erreichbaren Stellen in
Kaart
Figuur6.7
5.6 Verandering in hetvan
Kortetermijneffect culinaire aanbodvan
het slechten binnen
(20%acceptabele
van de) reistijd Kaart 5.2 Het aantal binnen acceptabele tijd te bereiken banen, in een
Fahrzeit, wenn
als Grenzhemmnisse
grensbarrières
grensbarrières worden
op de abgebaut
opgeheven
werkloosheid werden
in Midden-Limburg einer Situation ohnezonder
situatie Grenzhemmnisse
grensbarrièresauf
opdem Arbeitsmarkt
de arbeidsmarkt
Gewichtete
Gewogen Anzahl der
aantal Tausend Stellenbanen
Werkloosheid (t.o.v. Duizenden
Qualitätsrestaurants
kwaliteitsrestaurants
landelijk gemiddelde) > 2.260
0,5%
> 49,1
1.690 - 2.260
22,9 - 49,1
0,4% 1.410 - 1.690
15,5 - 22,9 81
0,3% 1.180 - 1.410
11,5 - 15,5
0,2%
8,9 - 11,5 1.010 - 1.180
0,1%
6,9 - 8,9 880 - 1.010
5,3 - 6,9 770 - 880
0,0%
4,1 - 5,3
Werkloosheid voor Wegvallen Wegvallen Werkloosheid na 670 - 770
-0,1% Duisburg
grensbarrières grensbarrières
3,0 - 4,1 590 - 670
Duitsland België
-0,2%
2,3 - 3,0 520 - 590
-0,3%
1,7 - 2,3 460 - 520
1,2 - 1,7
-0,4% Krefeld
420 - 460
0,8 - 1,2
-0,5% 360 - 420
0,4 - 0,8
280 - 360
0,2 - 0,4 Bron: Atlas voor gemeenten
Mönchen-
gladbach 190 - 280
0,0 - 0,2
0 - 190
Quelle: Atlas voor gemeenten (Städte- und Gemeindeatlas) Bron: Atlas
Quelle: Atlas voor gemeenten (Städte- voor gemeenten
und Gemeindeatlas)
Bron: Atlas voor gemeenten
Aus den
Figuur 6.8 Effect wel meetellen buitenland metbeiden jüngsten Veröffentlichungen
huidige grensbarrières voor des niederländischen
Kaart 5.3 Toename Planungsamtes
van het aantal beschikbare für van het
banen als gevolg
Noord-Limburg 51
slechten van de grensbarrières op de arbeidsmarkt
Umwelt und des niederländischen zentralen
Duizenden banen Planungsamtes zum Thema Arbeitsmarkt
Aantrekkingskracht (t.o.v.
Nederlands gemiddelde) („Arbeidsmarkt zonder grenzen“ / Arbeitsmarkt ohne Grenzen, 2015, bzw. „De arbeidsmarkt
> 2.260
0 1.690 - 2.260
-25 Voor Banen (DE)
aan de grens met en zonder
Natuur (DE) Cultuur (DE) Horeca (DE) Na
grensbelemmeringen“ / Der Arbeitsmarkt an der Grenze mit
1.410 - 1.690
-50 und ohne Grenzhemmnisse, 2016) geht hervor,
1.180 - 1.410
dass ein grenzüberschreitender
-75
-100 Arbeitsmarkt für Limburg vorteilhaft ist.1.010
Der zweitgenannte
- 1.180 Bericht kommt zu dem Schluss,
-125
-150
dass das Bruttoregionalprodukt der Provinz Limburg, bei einer Reichweite von
880 - 1.010
-175 Agglomerationseffekten von 60 km, durch 770 - 880
den Wegfall von Grenzhemmnissen um etwas
-200 670 - 770
-225 mehr als eine Milliarde € jährlich steigt.
590 - 670
-250
-275 520 - 590
-300 460 - 520
-325
420 - 460
-350 1 Atlas van kansen voor Zuid-Limburg, Tongeren, Luik en Aken, Atlas van kansen voor Noord-
-375 Limburg, Atlas van kansen voor Midden-Limburg
360 - 420 (Chancenatlas für Süd-Limburg, Tongeren,
-400
Lüttich und Aachen, Chancenatlas für Nord-Limburg,
280 - 360 Chancenatlas für Mittel-Limburg) alle
Roderik Ponds Clemens
Bron: van Woerkens,190
Atlas voor gemeenten Gerard
- 280 Marlet, 2013
0 - 190
Bron: Atlas voor gemeenten
14 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg
71
54Limburg und Europa Die südlichen Niederlande, zu denen neben der Provinz Limburg die Provinzen Nordbrabant und Seeland zählen, sind eine der innovativsten und wettbewerbsfähigsten Regionen Europas. Die Stärke der Region liegt in den innovativen internationalen Clustern Hightech-Systems und -Materialien (HTSM), Agrofood und Chemie sowie vier Cluster mit internationalem Potenzial (Logistik, biobasierte Produkte, Biowissenschaften und Maintenance)2 und den damit verbundenen führenden Wissenseinrichtungen. Die Erfahrung mit grenzüberschreitendem Denken und Handeln trägt darüber hinaus zu einer starken Ausgangsposition in Europa bei. Ebenso wie die EU-Politik und die nationale Politik steht die regionale Innovationspolitik im Zeichen der Suche nach Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen. Angegangen werden diese gesellschaftlichen Herausforderungen durch Bündelung der Stärke der oben genannten Cluster in „zielorientierter Innovation“. Gesellschaftliche Aufgaben und Ziele lassen sich nur dann umsetzen, wenn über Sektoren hinweg an multidisziplinären Lösungen gearbeitet wird. Für Limburg wurden in der zielorientierten Wirtschaftspolitik zwei Ziele formuliert: „Limburg ist voller Energie!“ und „Limburg ist gesund“.3 Die Brightlands-Campusse leisten einen wesentlichen Beitrag zu den Zielsetzungen Limburgs, aber auch zu gesellschaftlichen Aufgaben auf nationaler und europäischer Ebene. Der internationale Charakter dieser Zielsetzungen birgt Marktchancen. Durch die Zusammenarbeit mit Unternehmen, Wissenseinrichtungen und Organisationen in anderen europäischen Regionen werden innovative Partnerschaften geschmiedet und können schneller Lösungen für breite gesellschaftliche Fragen gefunden werden. Das Einstein- Teleskop positioniert die Region in einem internationalen Ökosystem aus Innovation, Forschung und Talententwicklung. Gleiche Voraussetzungen auf europäischer Ebene sind für Unternehmen in der Grenzregion von unmittelbarer Bedeutung – eine Bedeutung, die auf nationaler Ebene in den Niederlanden nicht immer erkannt oder gebührend geschätzt wird. Die neue Europäische Kommission ist bestrebt, Europa stärker in einer Welt zu positionieren, die von einem zunehmend intensiveren weltweiten Wettbewerb in verschiedenen Bereichen geprägt ist. Die Europäische Kommission möchte beim Thema Klima eine Führungsrolle übernehmen. Zugleich soll durch eine digitale Führungsrolle ein gewisses Maß an technologischer Autonomie hergestellt werden. Zu diesen europäischen Aufgaben möchte Limburg mit dem Wissen und der Innovation, die auf den Brightlands- Campussen entstehen, beitragen. Dabei knüpfen wir weitestmöglich an die Pläne der Europäischen Kommission an und verbessern die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Innovation (z. B. Digitalisierung und Control Towers) ist auch für das Programm „Goederen Corridors“ (Güterkorridore)4 wesentlich, das die Entwicklung zum intelligentesten und nachhaltigsten Korridor (von Rotterdam nach Duisburg) der Welt anstrebt. Limburg ist ein wichtiger Teil dieses Korridors. Klare inhaltliche Vorschläge im Einklang mit den Prioritäten der EU entsprechen dem hohen Niveau der Ambitionen der Provinzregierung für den Einsatz von EU-Mitteln zur Realisierung von Zielen der Provinz. Bei der Erarbeitung dieser Vorschläge wird die 2 “Innoveren en realiseren met impact RIS3 Zuid-Nederland 2021-2027, Regionale Innovatie Strategie Slimme Specialisatie voor programma’s Europese fondsen” (Wirksame Innovation und Realisierung mit der RIS3 Süd-Niederlande, Regionale Innovationsstrategie intelligente Spezialisierung für Programme zu den EU-Fonds) 3 Het Missiegedreven Economisch Beleidskader, (Der zielorientierte wirtschaftspolitische Rahmen), Vorschlag des Provinzparlaments, Juni 2020 4 Teil des Mehrjahresprogramms Infrastruktur, Raum und Transport, niederländisches Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft 15 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg
Erfahrung eines sachkundigen Beratungsbüros hinzugezogen.5 Die neuen EU-Programme für den Zeitraum 2021-2027 befinden sich zurzeit in Vorbereitung. Dabei konzentrieren wir uns wieder auf die verschiedenen Strukturfonds und die gemeinsame Agrarpolitik. Die gesellschaftlichen Herausforderungen, die Eingang gefunden haben in die Zielsetzungen der Provinz Limburg im zielorientierten wirtschaftspolitischen Rahmen (Missiegedreven economisch beleidskader) und im politischen Rahmen für die Landwirtschaft und den Agrarlebensmittelsektor in Limburg „Kurs auf die Zukunft“ (Beleidskader voor de Limburgse landbouw en agrifoodsector: koers naar de toekomst), sind mit den europäischen vergleichbar. Somit tragen unsere Vorschläge zu den Zielen der Niederlande und denen der EU bei. Mehr als früher möchten wir die finanziellen Möglichkeiten nutzen, indem wir proaktiv mit unseren Partnern die richtigen Vorschläge und Projekte entwickeln und dabei auch die Synergieeffekte zwischen den Programmen optimal ausnutzen. Um dies zu erreichen, tritt die Provinz als Kofinanzgeber auf und wird die Zusammenarbeit mit Kommunen und Regionen intensiviert. Zudem fördert die Provinz Limburg die Nutzung anderer EU-Fonds wie „Horizon Europe“, die für Projekte im Bereich von Know-how, Forschung und Innovation bestimmt sind. Der Fortschritt wird wie in der letzten Legislaturperiode in Bezug auf Inhalt, Anzahl und finanziellen Umfang der Projekte überwacht. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts war noch nicht klar, welche Entscheidungen die Europäische Kommission im Hinblick auf die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Coronakrise trifft. Durch das Ausscheiden von Großbritannien aus der Europäischen Union wurde bereits von einer Einschränkung der verfügbaren Mittel ausgegangen. Die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Coronakrise wird ebenfalls Auswirkungen haben. Neben den Prioritäten in den Bereichen Wirtschaft und Digitalisierung und beim Green Deal hat die Europäische Kommission einige Schwerpunkte definiert, mit denen die europäischen Werte unterstrichen werden. Diese Schwerpunkt sind: „die Werbung für eine europäische Lebensweise auf der Grundlage von Gleichheit“, „ein stärkeres Europa in der Welt“ und „eine neue Anregung für europäische Demokratie“. Diese Prioritäten bieten Anknüpfungspunkte für die Initiativen der Provinz Limburg im Rahmen ihrer internationalen Positionierung, jedoch auch für eine aktive Mitwirkung in der Euregio und in Europa sowie für eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger6. Eine der Möglichkeiten zur Profilierung Limburgs als europäische Region ergibt sich aus der Bekanntheit, die Limburg dank des Vertrages von Maastricht genießt7. Dieser Vertrag ist dank seiner Auszeichnung mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel 2018 ein Symbol für europäische Ideale, Werte, Geschichte und Integration und leistet auf diese Weise in hohem Maße einen Beitrag zum Bild, das Limburg auf internationaler Ebene genießt. Daraus ergibt sich eine Verantwortung für Europa und für die Debatte darüber, wie man Europa für seine Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die jüngeren unter ihnen, lebendig hält. Dabei kommt dem Programm „Maastricht Working on Europe“, das 2018 von der Provinz Limburg, der Universität Maastricht und der Stadt Maastricht initiiert wurde, mit der Durchführungsorganisation Studio Europa Maastricht (SEM) die zentrale Rolle zu. Durch die Beteiligung an europäischen (Innovations-)Netzwerken, Partnerschaften und Instituten entstehen 5 ERAC hat für die Provinz Limburg 2019 die Zweckmäßigkeit und Effektivität der Politik der Provinz zur Erlangung von EU-Fördermitteln untersucht. Dafür war im Koalitionsvertrag 2015-2019 eine Anstrengungsverpflichtung im Umfang von 100 Mio. € festgehalten. 6 S. 7 Vernieuwend Verbinden (Verbinden und Erneuern), Programm der Provinzregierung 2019 - 2023 7 Auch wenn wir es mit Bescheidenheit sagen: Limburg genießt europäische Bekanntheit aufgrund des Vertrages von Maastricht. Mit diesem EU-Vertrag wurde 1993 die Europäische Gemeinschaft zur Europäischen Union umgebildet. Der Vertrag (offiziell: Vertrag über die Europäische Union) schuf außerdem die Grundlage für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die Einführung einer gemeinsamen Währung (des Euro) und die Einrichtung des Ausschusses der Regionen als neuem EU-Organ. 16 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg
wissenschaftliche Kenntnisse sowie eine internationalere Zusammensetzung der Bevölkerung in der Region. Wir gehen auch dabei davon aus, dass die inhaltliche Abstimmung auf die politischen Zielsetzungen der Provinz maßgeblich für die Schwerpunktsetzung ist und die wissenschaftlichen Disziplinen auf unabhängige Weise zur Lösung der Probleme der Region beitragen. Der Zusammenschluss „Young Universities for the future of Europe“ (YUFE) mit der Universität Maastricht in federführender Rolle wurde von der Europäischen Kommission als eine der besten Initiativen einer europäischen Universität ausgezeichnet. Der Zusammenschluss ist zudem internationales Aushängeschild für eine im besten Sinne wissenschaftliche Vorreiterschaft und europäische Ausprägung der Region, die die Verbindung mit anderen jungen europäischen Spitzenuniversitäten und Regionen sucht. Das ist „Verbinden und Erneuern“, wie es besser nicht geht. Veranstaltungen und Aktivitäten verbinden unsere Initiativen in diesem Bereich mit den Menschen in Limburg und fördern zudem die europäische Ausstrahlung. Auf diese Weise bauen wir weiter am europäischen Profil Limburgs und an der Bekanntheit Limburgs in Europa. Diese internationale Positionierung trägt zur Anwerbung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland und zur „touristischen Anziehungskraft“ Limburgs bei. An einer Exportprovinz wie Limburg geht der Brexit nicht spurlos vorüber. Gleichzeitig entscheiden sich 140 Brexit-Unternehmen für die Niederlande als neuen Standort8, davon eine Handvoll für Limburg. Erwähnung finden müssen in diesem Zusammenhang die günstige Lage, starke innovative Cluster und das europäische Image der Region. Ebenso wie in Den Haag und Düsseldorf garantieren behördliche Politikkontaktarbeit (Public Affairs, PA) und die politische Sichtbarkeit in Brüssel ein für die Angelegenheiten der Provinz relevantes Netzwerk und eine starke Interessenvertretung.9 Limburg und die Welt Unsere multipolare Welt10 sorgt dafür, dass Geopolitik und Diplomatie immer komplexer werden. Das Verhalten von Weltmärkten ist weniger vorhersagbar. Technologie ist nicht länger nur zukunftsweisend, sondern geht in Situationen, in denen das gegenseitige Verhalten befreundeter Weltmächte unberechenbarer wird, auch mit Fragen der Abhängigkeit und Sicherheit einher. Während in einigen Bereichen, wie etwa bei der Gesetzgebung und bei Vorschriften in der digitalen Welt, Vereinbarungen auf staatlicher Ebene nicht mehr ausreichen, möchte man auf nationaler Ebene doch auch möglichst unabhängig bleiben. Es ist unter anderem dieser Ruf nach „Nähe“, der den stärkeren Nachdruck auf Regionalisierung begründet. Weil Regionen gut positioniert sind, wenn es um regionale Innovationsökosysteme und Kontakte zwischen Industrie, Forschungszentren und dem gesellschaftlichen Bereich geht, spielen sie eine wichtige Rolle in strategischen Wertketten. Auch bei der Pflege von Beziehungen zu Staaten außerhalb Europas ist unsere eigene Agenda, die soweit möglich an die nationale Agenda anknüpft, maßgeblich. Dabei wählen wir ein Vorgehen, bei dem Marktchancen im Mittelpunkt stehen. Wir suchen die Zusammenarbeit mit Innovationsclustern in den Staaten, die zur Stärkung der Innovationskraft und Wissensposition der Brightlands-Campusse beitragen können. Auch bei Logistikverbindungen oder in der Fertigungsindustrie kann eine Zusammenarbeit notwendig sein. Auf diese Weise kann ein Beitrag zu den wirtschaftspolitischen Zielen Limburgs geleistet werden. Wenn man an internationale Wissenscluster anknüpfen möchte, gilt es gegenüber China als Innovationsführer in vielen Bereichen ein spezifisches Vorgehen zu zeigen. Die Beziehung zu unserer chinesischen Partnerprovinz Sichuan hat erste Früchte 8 Netherlands Foreign Investment Agency, Februar 2020 9 Agenda PA voor Rijksoverheid, Europese Unie en buurregio’s, Agenda Politikkontaktarbeit (PA) für die staatliche Ebene, Europäische Union und Nachbarregionen, Brief an das Provinzparlament, 2. April 2020, 2020/12994 10 die multipolare Welt mit mehreren einflussreichen Staaten oder Regionen im Gegensatz zur Welt in der Zeit vor 1991, als die Welt im Kalten Krieg in zwei Lager geteilt war und somit eine bipolare Weltordnung herrschte 17 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg
getragen. Sie leistet, zusammen mit dem Brightlands China Center des Brightlands Maastricht Health Campus, einen wertvollen Beitrag zur Umsetzung der wirtschafts politischen Ziele der Provinz Limburg. Dabei gilt es, an Initiativen wie die Eröffnung des Brightlands-Ausstellungsraums in Chengdu Medical City oder die Lieferung von Beatmungszimmern an das Shanghai-Hospital durch Maastricht Instruments anzuknüpfen. Das Wissen und die Erfahrung der Provinz Limburg werden für Wirtschaftsdiplomatie nicht nur in China genutzt, wobei über die ausländischen Behördennetzwerke gezielt Projektlobbyarbeit betrieben wird.11 Die Neue Seidenstraße bietet Marktchancen im Bereich der Logistik, die in Zusammenarbeit mit LIOF und Partnern aus dem Logistikmarkt sondiert und entwickelt werden. Außerdem untersuchen wir auch außerhalb Europas gezielt, wie wir unser internationales Netzwerk mit der Wirtschaft und der Gesellschaft in Limburg verbinden können. 11 Deren Bedeutung und Effektivität zeigte sich deutlich zur Zeit der Coronakrise beim Import medizinischer Hilfsgüter aus China. 18 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg
Regionale Politik in Beziehung zur nationalen Politik
Auch die nationale Politik der Niederlande nimmt Einfluss auf unsere internationalen Beziehungen. Die auswärtige
Politik ist im Sinne einer einheitlichen nationalen Außenpolitik dem Ministerpräsidenten, dem Außenminister,
eventuell Fachministern und den jeweiligen Botschaften vorbehalten. Die Nachbarschaftspolitik verläuft über das
niederländische Ministerium für Inneres und Königreichbeziehungen. Dezentrale Behörden pflegen Kontakt mit
Behörden anderer Staaten und verleihen der Verbundenheit mit anderen Staaten Inhalt, indem soziale und
gesellschaftliche Strukturen in der Breite gestärkt werden. Auch die Provinz Limburg arbeitet auf diese Weise, wobei
die Ziele im Hinblick auf unabhängige politische Bereiche insbesondere durch die Zusammenarbeit in nationalen,
euregioweiten und internationalen Partnerschaften realisiert werden. In seinem Schreiben vom 12. Juli 2019 an die
Zweite Kammer des niederländischen Parlaments betont das niederländische Innenministerium (auch im Namen der
Ministerien für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Wirtschaft und Klima sowie Soziales und Arbeit) die Bedeutung
einer dauerhaften grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, u. a. wegen der Chancen, die diese Zusammenarbeit im
Hinblick auf die Aufwertung der Grenzregionen bietet. Dabei werden Initiativen in vier Bereichen unterstützt:
1. grenzüberschreitende Initiativen
2. Rahmenbedingungen und Grenzhemmnisse
3. Organisation der Zusammenarbeit (Governance) NRW-Niederlande
4. EU und Benelux
Die Regionalvereinbarung (Regiodeal) Parkstad und die Regionalvereinbarung Nord-Limburg gehören zum ersten
Bereich, ebenso wie die Gespräche auf nationaler Ebene mit den Grenzregionen über das Einstein-Teleskop. In den
zweiten Bereich fällt insbesondere die nationale niederländische Politik in Bezug auf Grenzhemmnisse. Für Limburg
ist dies relevant u. a. in Bezug auf die Grenzhemmnisse, die sich in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt, bei den
Grenzinfopunkten und beim Vorgehens gegen organisierte Kriminalität und Drogenkriminalität in Grenzgebieten
auftun. Im Rahmen des dritten Bereichs steht die Provinzregierung im Dialog mit Nordrhein-Westfalen. Im
Mittelpunkt dabei stehen die möglichen Chancen und Probleme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden. Aus diesem Dialog hervorgegangen ist bisher eine
Grenzlandagenda, deren Umsetzung auf regionaler und lokaler Ebene vorgesehen ist (siehe auch den Rückblick
zum Thema Nachbarländer). Der vierte Bereich schließlich bezieht sich auf die Interreg-Programme, die aus dem
Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden.
Die Provinz Limburg arbeitet in den vorstehend genannten Bereichen intensiv mit dem niederländischen Staat
zusammen; die Kommunikationswege mit dem Ministerium für Inneres und Königreichbeziehungen in diesen
Angelegenheiten sind kurz. In Venlo fand am 9. Mai 2019 die erste Grenzlandkonferenz zwischen den Niederlanden
und Nordrhein-Westfalen statt.
Die Agenda Public Affairs (Politikkontaktarbeit, PA) für die Niederlande, die Europäische Union und die
Nachbarregionen skizziert die langfristige Strategie, die Vorgehensweise und die Inhalte der Lobbyaktivitäten der
Provinz in Den Haag, Brüssel, Düsseldorf, Flandern und Wallonien.
19 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg20 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg
3 Rahmengebende
Grundprinzipien
Die in Kapitel 2 dargelegte Strategie beruht auf dem Regierungsprogramm „Vernieuwend
Verbinden 2019-2023“ (Verbinden und Erneuern 2019-2023) und mündet in eine Reihe
rahmengebender Grundprinzipien. Diese Grundprinzipien sind maßgeblich für unsere
grenzüberschreitenden Aktivitäten.
■ Die Agenda der Provinz ist maßgeblich für die Teilnahme an grenzüberschreitenden
Projekten im Rahmen der EU-Programme. Gezielt werden gemeinsam mit anderen
Behörden, mit gesellschaftlichen Partnern und mit der Wirtschaft
grenzüberschreitende Projekte entwickelt, die einen Beitrag zu den politischen
Ambitionen der Provinz leisten. Diese Ambitionen erstrecken sich beispielsweise auf
den Bereich Innovation und Wirtschaft, beziehen sich aber auch auf Themen wie
sozialer Zusammenhalt, Logistik, Natur, Wohnen, Kultur, Energie, Sicherheit12,
Arbeitsmarkt und Bildung, Tourismus oder den Erwerb von internationalen und
euregionalen Kompetenzen. Darüber hinaus sind wir bestrebt, unser
Regierungsprogramm so weit wie möglich in Programme der Euregios zu
übersetzen.
■ Die Einwerbung von EU-Mitteln beginnt mit dem Einwirken auf die Gestaltung des
gesetzgebenden Rahmens für das Instrument und dem Einwirken auf die
Programme. Danach müssen in den Projektaufrufen und bei der Auswahl der
Vorschläge aus Limburg die Interessen der Provinz Limburg vertreten werden.
Parallel dazu müssen die Akteure in Limburg und der Grenzregion ermittelt, mit
einander in Verbindung gebracht und positioniert werden. Die Provinz Limburg
ergreift aktiv Initiativen bezüglich all dieser Facetten des Prozesses.
■ Wir greifen die finanziellen Möglichkeiten der EU-Programme 2021- 2027 auf,
indem wir proaktiv mit unseren Partnern Vorschläge und Projekte entwickeln und
dabei auch die Synergieeffekte zwischen den Programmen bestmöglich ausnutzen.
■ Zur Unterstützung der Einwerbung von EU-Mitteln setzen wir auf Kofinanzierung.
Wenn Projektaufrufe und Projekte zu den inhaltlichen Zielsetzungen der Provinz
beitragen, kommen sie für eine Kofinanzierung der Provinz in Betracht.13
■ Initiativen mit Bezug zur internationalen Positionierung Limburgs werden im
Zusammenhang geprüft. Netzwerke und Aktivitäten, die aus solchen Initiativen
resultieren, stehen nicht losgelöst voneinander, sondern verstärken einander.
12 Katastrophenschutz und Krisenmanagement, öffentliche Ordnung und daraus resultierend die
(grenzüberschreitende) Polizeizusammenarbeit, die (grenzüberschreitende) Justizzusammenarbeit
und die (grenzüberschreitende) Kriminalitätsbekämpfung gehören zu den Aufgaben des
Kommissars des Königs als staatlichem Organ und liegen damit außerhalb der Reichweite des
Programms der Provinzregierung. Ausdrücklich wird zur Verstärkung die Verbindung mit der
Agenda der Provinz gesucht.
13 Im Regierungsprogramm ist der Grundsatz aufgenommen, dass 70 % der beantragten
Kofinanzierung aus politischen Mitteln kommen muss und die übrigen 30 % aus verfügbaren
politischen Intensivierungsmitteln „Prozessmitteln / Unvorhergesehenes / Kofinanzierung Europa“.
In den nächsten Monaten (2020) wird ein Abwägungsrahmen für die Verwendung von
Kofinanzierungsmitteln der Provinz in Form einer „Kofinanzierungsleiter“ ausgearbeitet.
21 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg■ Die Forschung in Forschungseinrichtungen in Limburg im Rahmen der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oder bei der Behebung von
Grenzhemmnissen ist nicht isoliert zu betrachten, sondern wird in gegenseitiger
Abstimmung gestaltet. Die Forschungsergebnisse sind Grundlage und Stütze bei der
Lösung von Problemen in der Region, für Aktivitäten in grenzüberschreitenden
Partnerschaften und bei gemeinsamen Agenden mit den Nachbarstaaten.
■ Mit unserem Brightlands-Konzept positionieren wir uns als international führende
Wissensregion, d. h. als Region mit einem internationalen Aktionsradius, innerhalb
dessen Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen und mit der Wirtschaft in den
Nachbarstaaten stattfindet.
■ Hohe Namensbekanntheit und effektive Dienstleistung haben für Organisationen,
die sich mit grenzüberschreitender Arbeitsmobilität befassen, oberste Priorität, wenn
sie Bürgerinnen und Bürger über Arbeit, Leben, Studieren und grenzüberschreitende
Unternehmertätigkeit informieren.
■ Die wirtschaftlichen Ziele der Provinz Limburg sind maßgeblich für die gezielte
Akquisition von ausländischen Unternehmen und für die Beteiligung an innovativen
internationalen Partnerschaften.
Brightlands Campus Greenport Venlo
22 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinweg4 Grenzüberschreitende
Ambitionen in provinzpolitischen
Rahmenvorgaben
Die Internationalisierung ist ein Schwerpunkt der Provinz, der nachgewiesenermaßen über
die Dauer von Legislaturperioden hinausgeht und auf breite politische Unterstützung stößt.
Dies hat sich positiv auf die Position Limburgs als Kooperationspartner ausgewirkt und
diese Position gestärkt. Die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten, Nachbarregionen und
internationalen Partnern ist durch Kontinuität und konstante Beziehungen geprägt. In
diesem Kapitel sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die wichtigsten
grenzüberschreitenden Schwerpunkte dieser Legislaturperiode in den einzelnen politischen
Bereichen überblickshaft zusammengefasst. Die Beschlussfassung über diese
Schwerpunkte und deren Umsetzung erfolgt in den jeweiligen Rahmen und unter
Verantwortung der Provinzregierung (bzw. des Kommissars des Königs). Bezüglich weiterer
Details wird auf die Rahmennotizen selbst verwiesen. Im nächsten Kapitel wird auf die
Instrumente zur Nutzung von Chancen und zur Umsetzung von Zielen eingegangen.
Actieplan Veilig Limburg (Aktionsplan Sicheres Limburg)
■ Sicheres Außengebiet: In der Regionalvereinbarung Nord-Limburg gilt den Risiken
der organisierten Kriminalität unter internationalen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, z. B. dem Menschenhandel und der Arbeitsausbeutung, besondere
Aufmerksamkeit.
■ Die Sensibilisierung für und das grenzüberschreitende Vorgehen gegen organisierte
Kriminalität ist für die Sicherheitspartner aus den Niederlanden, Belgien und
Nordrhein-Westfalen sehr wichtig. Sie arbeiten bei EURIEC gemeinsam an einem
einheitlichen grenzüberschreitenden politischen Vorgehen; grenzüberschreitende
Partner werden angeregt und ermutigt, in Bereichen, in denen sich Möglichkeiten
bieten, intensiver und innovativer zusammenzuarbeiten. Der Kommissar des Königs
sorgt (auf der Grundlage seiner staatlichen Aufgaben) gemeinsam mit den
verantwortlichen Sicherheitspartnern dafür, dass das grenzüberschreitende
politische Vorgehen auf der grenzüberschreitenden Agenda steht. Der Kommissar
des Königs arbeitet in diesem Rahmen eng mit der Provinzregierung zusammen.
Strategieprogramm Kultur 2020-2021
Die grenzüberschreitende Kulturpolitik der Provinz konzentriert sich insbesondere auf:
■ das geografische Gebiet der Euregio Maas-Rhein, darunter Lüttich, die euregio
rhein-maas-nord, Flandern und Nordrhein-Westfalen;
■ die Förderung grenzüberschreitender kultureller Zusammenarbeit, hervorgehend
aus und getragen vom Kulturbereich, wobei ein kulturelles Angebot für das
Publikum zu beiden Seiten der Grenze geschaffen wird;
■ die Hervorhebung und Profilierung des Kultursektors der Provinz Limburg durch
diese grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit;
■ die Erfüllung einer „Botschafterfunktion“ für den Kultursektor Limburgs bei
politischen und behördlichen Gesprächen mit belgischen und deutschen Partnern.
23 Verbinden und Erneuern über Grenzen hinwegStrategischer Rahmen für die Landwirtschaft in Limburg und den
Agrarlebensmittelsektor: Kurs auf die Zukunft
■ Von wesentlicher Bedeutung für die Landwirtschaft sind Innovation im
Agrarlebensmittelsektor und Verbindungen mit Hightech, Fertigungsindustrie,
Logistik und IKT. Diesbezüglich suchen wir neben Partnerschaften mit regionalen
und nationalen Forschungseinrichtungen die Zusammenarbeit mit Wissensclustern
im benachbarten Ausland, u. a. in Hasselt, Aachen und Leuven und mit dem
Forschungsinstitut CERN in der Schweiz.
■ Die Verbindung mit den Agenden, Partnern und Projekten, insbesondere im nahen
Ausland, sorgt für den Ausbau und die Stärkung eines starken
grenzüberschreitenden Ökosystems und für Abstimmung bei EU-Mitteln. Deshalb
fördern wir grenzüberschreitende Innovation, nehmen wir an
grenzüberschreitenden Exkursionsprogrammen und Handelsmissionen teil und
unterstützen wir Unternehmern bei ihren grenzüberschreitenden Tätigkeiten.
■ Wir betreiben intensive Lobbyarbeit zur Behebung von Problemen bei
Gesetzgebung und Vorschriften sowie zugunsten einheitlicher Voraussetzungen,
wie u. a. im gesetzlichen Rahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik, in der
EU-Handelspolitik, in der Wettbewerbspolitik und in der Politik zum Thema
Lebensmittelsicherheit.
Strategischer Rahmen Sport 2020-2023
■ Limburg wird international als führende Region für Spitzensport und
Talententwicklung positioniert. Spitzensportler sorgen in der Euregio und darüber
hinaus für Sichtbarkeit unserer führenden Infrastrukturen und Einrichtungen. Auch
die von den Brightlands-Campussen beigesteuerten (unterstützenden) Innovationen
im Spitzensport tragen zu dieser internationalen Positionierung bei.
■ Die Reichweite von Sportveranstaltungen wird durch aktive Werbung im Ausland
verbessert. Zudem wird das Profil der Region im Ausland gestärkt: Die bestehende
grenzüberschreitende Sport- und Freizeitinfrastruktur trägt zum touristischen Profil
bei, ebenso wie die Radrenn- und Pferdesportveranstaltungen, die eine Form des
Branding sind.
Branding
Das Branding Limburgs konzentriert sich auf die Verbesserung des Standortklimas und
darauf, (die richtigen Gruppen) Einwohnerinnen, Besucher, Unternehmen und
Hochqualifizierte für die Region zu gewinnen und dort zu halten. Der Schwerpunkt liegt
daher auf der Positionierung Limburgs als attraktive, einzigartige Region zum Wohnen,
Arbeiten, Studieren sowie für unternehmerische Tätigkeit, Innovation und Freizeit.
■ Das Narrativ von Limburg gründet auf sieben Bausteinen. Einer davon ist der
grenzüberschreitende Aspekt: Die Lage an der Grenze macht stärker. Limburg liegt
im Herzen einer internationalen Region. Dies macht Limburg und damit auch die
Niederlande stärker.
■ Beim Branding geht es in hohem Maße um Markenentwicklung. Ein intelligenter
Umgang mit dem verfügbaren Markenpotenzial ist dabei von wesentlicher
Bedeutung. Die Marken aus Limburg mit der größten internationalen
Namensbekanntheit sind Paradebeispiele dafür, wie man am besten internationale
Zielgruppen anspricht.
Energiepolitik
■ Limburg steht vor der Herausforderung, die Industrie, Gebäude, die Mobilität, die
Landwirtschaft und die Stromerzeugung nachhaltig zu gestalten. Damit ist die
Provinz nicht alleine. Denn auch die Industrie in beiden Nachbarregionen kennt
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