Erneuerndes Verbinden - PROGRAMM DER PROVINZREGIERUNG 2019 2023 - Provincie Limburg
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Erneuerndes Verbinden PROGRAMM DER PROVINZREGIERUNG 2019 - 2023
Erneuerndes
Verbinden
2
Programm der Provinzregierung 2019 - 2023
Inhalt
Kapitel I
Erneuerndes Verbinden 04
KAPITEL II
Leitlinien für 2019 - 2023 08
Kapitel III
Inhaltliche Kapitel 12
01. Verwaltungserneuerung im verbindenden Stil 13
02. Internationale, europäische und grenzüberschreitende Aspekte 17
03. Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 21
04. Sozialagenda 27 3
05. Mobilität, Infrastruktur und Raum 31
Inhalt
06. Energiepolitik 35
07. Sicherheit und Lebensqualität 39
08. Arbeitsmarkt und Bildung 43
09. Landwirtschaft, Natur und Fauna 47
10. Kultur, Erbe und Sport 51
Kapitel IV
Finanzielles 54
Finanzielle Spielregeln für die Legislaturperiode 2019 – 2023 60
Kapitel V
Verteilung der Ressorts 64
4
Programm der Provinzregierung 2019 - 2023
Kapitel I. Erneuerndes Verbinden
Vor Ihnen liegt das Programm für
2019 - 2023 der ersten und einzigen
außerparlamentarischen Provinzregierung
der Niederlande mit dem Titel „Erneuerndes
Verbinden“. Es geht um eine Verwaltung
im neuen Stil, die den gesellschaftlichen
Aufgabenstellungen und dem politisch-
administrativen Klima unserer Zeit gerecht
wird. Eine Verwaltung im neuen Stil, um
inhaltliche Brücken zwischen Politik und
Gesellschaft in der Provinz Limburg zu
schlagen, Verbindungen zwischen Parteien
zu schaffen und ausgehend von guten dualen
5
Verhältnissen politische Debatten in der
Provinz zu führen.
I. Erneuerndes Verbinden
Die Provinzregierung
Außerparlamentarische Erneuerndes Verbinden zu zehn
Provinzregierung Themen
Eine außerparlamentarische Provinzre- Eine außerparlamentarische Regierung
gierung ist eine Provinzregierung, bei der basiert nicht auf einer Koalitionsverein-
nicht die Parteimitgliedschaft der Kan- barung, sondern auf einem Regierungs-
didaten ausschlaggebend ist, sondern programm mit breiter Beteiligung der
sowohl die politische Basis als auch die politischen Parteien (z. B. anhand der
administrative bzw. inhaltliche Kompe- Wahlprogramme) und der Gesellschaft.
tenz und Eignung maßgeblich sind. Eine Das Programm der Provinzregierung
Auswahl von Funktionsträgern, die für greift vor allem die großen gesellschaft-
das Provinzparlament erkennbar ist und lichen Aufgaben und sozialwirtschaftli-
dessen Vertrauen erhält. Das Miteinander chen Chancen in Limburg erläuternd und
in der Regierung ist dabei ebenso wichtig richtungweisend auf. Das vorliegende
wie das Miteinander mit dem Parlament Programm für die Provinz Limburg bringt
und der Gesellschaft Limburgs. Eine Re- Stolz zum Ausdruck, dass man sich für
gierung mit Funktionsträgern mit Blick die Interessen Limburgs einsetzen darf.
für die Zusammensetzung des Provinz- Es ist ein ehrgeiziges Programm für die
parlaments und, wichtiger noch, für die nächsten Jahre zu zehn Themen, mit de-
großen gesellschaftlichen Herausforder- nen wir gemeinsam mit unseren zahlrei-
ungen in Limburg in den nächsten Jahren. chen Partnern an der Zukunft Limburgs
Herausforderungen, über die in den ver- arbeiten:
gangenen Monaten ausführlich inhaltlich
gesprochen wurde, mit allen Parteien im 01. Verwaltungserneuerung im verbinden-
Parlament der Provinz Limburg. Ein Ge- den Stil
spräch über Inhalt, politische Leitlinien
und immer mit Respekt vor den gegen- 02. Internationale, europäische und
seitigen Standpunkten und Grundsätzen. grenzüberschreitende Aspekte
Aus den Gesprächen in der Phase der Re- 03. Verbesserung der Wirtschaftsstruktur
gierungsbildung ging am 10. Mai 2019
eine Erklärung gemeinsamer Leitlinien 04. Sozialagenda
6
mit breiter Zustimmung hervor. Ausge- 05. Mobilität, Infrastruktur und Raum
hend von diesen Leitlinien wurde dann
Programm der Provinzregierung 2019 - 2023
06. Energiepolitik
– von einer großen Mehrheit des Provinz-
parlaments - politisch-administrativer 07. Sicherheit und Lebensqualität
Wille und Mut zur Bildung einer außer-
08. Arbeitsmarkt und Bildung
parlamentarischen Regierung gezeigt. Es
ist eine Verwaltungsform, die es in der 09. Landwirtschaft, Natur und Fauna
niederländischen Provinzpolitik bisher 10. Kultur, Erbe und Sport
noch nicht gab. Eine Verwaltungsform,
die eine Zusammenarbeit ermöglicht,
die in politisch-administrativer Hinsicht
dem Wahlergebnis, dem abgeschlosse-
nen Prozess der Regierungsbildung und
den geteilten gemeinsamen Leitlinien
gerecht wird.
Jeder ist dazu eingeladen, die Aufgaben- und manchmal auch bewusst vertrauensvoll
stellungen in der Provinz Limburg zu die- loslassend. Dies ist unsere Rolle als mittlere
sen zehn Themen, mit denen wir Menschen Verwaltungsebene. Dies wird unsere Aufga-
mit einem Bedarf unterstützen möchten, benstellung für die nächsten vier Jahre.
aktiv aufzugreifen. Es sind zehn Themen,
mit denen wir das Wirtschaftswachstum In der inhaltlichen Ausarbeitung wird im
und die Bildungsinnovation in der Provinz Provinzparlament nach (wechselnden)
weiter fördern möchten. Themen, mit de- Mehrheiten gesucht, da es keine feste Koa-
nen wir Menschen in wirtschaftlich sch- lition und Opposition mehr gibt. Die Ab-
wierigen Situationen oder Familien in Ar- geordneten sind daher auch nicht mehr im
mut unterstützen können, und Themen, Namen einer politischen Partei Mitglied
mit denen wir der Einsamkeit begegnen der Provinzregierung. Sie können zwar po-
möchten. Im Hinblick darauf ist eine zielo- litischen Parteien angehören, aber auch von
rientierte Sozialagenda unbedingt erfor- „außen“ kommen. Die Auswahl der Kandi-
derlich, insbesondere in Süd-Limburg, wo daten für die Posten der Provinzminister er-
es Rückstandsituationen hinsichtlich einer folgte unter Leitung von Ger Koopmans und
(gesunden) Lebenserwartung, (Erwerbs-) Karin Straus, die mit der Provinzregierungs-
Beteiligung, Einsamkeit unter Senioren bildung beauftragt waren; dabei haben Par-
und Armut gibt. Es sind zehn Themen, teien auch Kandidaten vorgeschlagen. Diese
in denen wir alle Kulturäußerungen, den Verwaltungserneuerung möchten wir in der
Stolz auf unser Limburger Erbe, die gesell- Praxis gemeinsam mit dem Provinzparla-
schaftliche Vielfalt in Limburg und die de- ment weiter gestalten. Dies ist z. B. auch mit
mokratische Erneuerung konkret gestalten Arbeitsgruppen aus dem Provinzparlament
können, gemeinsam mit den Einwohnern bzw. neuen Formen von Arbeitsbesprechun-
der Provinz. Zehn Themen im Sinne der Be- gen möglich. Diese Verwaltungserneuerung
strebung, sich für eine zukunftsbeständige möchten wir gemeinsam mit der Gesell-
und bezahlbare Energieversorgung, ein schaft Limburgs weiter ausgestalten. Die
verbindendes Strom-, Straßen- Bahn- und Förderung einer aktiven Rolle der Bürger,
Mobilfunknetz einzusetzen, das nicht an Bürgerbeteiligung und von Arbeitsgemein-
unseren Provinzgrenzen endet. Zehn The- schaften von Bürgern sehen wir in unserer
men, bei denen wir in Brüssel, Den Haag, Politik als roten Faden. Daher sind diese
7
unseren Nachbarstaaten und den Euregios Themen nicht einem bestimmten Ressort
eine Zusammenarbeit suchen, die Interes- zugeordnet, sondern ziehen sich durch alle
I. Erneuerndes Verbinden
sen der Provinz Limburg vertreten und die Programme. Wir arbeiten als kollegiale Ver-
verfügbaren Mittel für Limburg erschließen waltung und sind bereit, kontinuierlich von-
möchten. Kurzum, zehn Themen, durch die einander zu lernen, vom Provinzparlament
sich „Erneuerndes Verbinden“ wie ein roter und von unseren Partnern in der Gesell-
Faden zieht. schaft Limburgs. Dementsprechend ist vor-
gesehen, dass wir eine Zwischenbewertung
Die Provinz ist eine mittlere Verwal- unseres Verwaltungsstils vornehmen.
tungsebene, die kontinuierlich zwischen
verschiedenen Ebenen agiert. Sowohl In den vergangenen Monaten erhielten wir
zwischen verschiedenen Behörden (Eu- zahlreiche Stellungnahmen aus der Gesell-
ropäische Union, Staat, Nachbarstaaten, schaft als Inspiration für das Regierungs-
Euregios, Wasserbehörden und Kommu- programm. Sie sind auch auf der Website
nen) als auch inmitten der Gesellschaft mit der Provinz veröffentlicht und können dort
Partnern, Bürgern, Unternehmen und In- nachgelesen werden. In den nächsten Ka-
stitutionen. Die vorstehend beschriebenen piteln sind Anregungen verarbeitet; zudem
Aufgabenstellungen kennzeichnen sich werden andere Ideen möglicherweise in die
durch eine individuelle Ebene und eigene nähere Ausarbeitung und die noch zu erstel-
Kraftfelder. Oft sind jedoch Abwägungen lenden einzelnen Pläne einfließen. Dieses
auf regionaler Ebene erforderlich. Partner große Interesse sehen wir zudem als schö-
bitten auch um eine regionale Interesse- nen Ausgangspunkt, um miteinander einen
nabwägung, klare Rahmen, Entscheidun- Dialog anzuknüpfen und uns gemeinsam für
gen und einen klaren Kurs. Die Provinz die Zukunft der Provinz Limburg einzuset-
steht dafür, Limburg auf erneuernde und zen.
verbindende Weise voranzubringen. Mi-
tunter unterstützend und helfend, manch- Das Programm der Provinzregierung wird
mal richtungweisend, rahmengebend oder nach der Ernennung der Provinzminister in
eingreifend gemäß den Vorschriften, man- der ersten Sitzung der neuen Provinzregie-
chmal mit einem vorübergehenden zus- rung offiziell verabschiedet.
ätzlichen Impuls, manchmal mehrjährig
8
Programm der Provinzregierung 2019 - 2023
Kapitel II Leitlinien für 2019 - 2023Alle im Provinzparlament vertretenen
politischen Parteien haben am 10.
Mai 2019 erklärt, dass sie für die
Legislaturperiode 2019 - 2023 folgenden
Leitlinien zustimmen. Diese Erklärung
ist eine wesentliche Grundlage für gute
politische Beziehungen und die Umsetzung
politischer Leitlinien im Provinzparlament
und in der dualen Debatte zwischen der
Provinzregierung und dem Provinzparlament.
Für die Unterzeichner dieses Programms der
Provinzregierung sind diese Leitlinien die
Grundlage für das Programm.
9
Die SP (Socialistische Partij, Sozialistische Partei) meldet zu zwei spezifi-
II Leitlinien für 2019 - 2023
schen Passagen einen Vorbehalt an. Sie sieht sich nicht in „der Notwendigkeit
der Arbeitsmigration“ und kann dem Satz „Für das Allgemeinwohl kann es manch-
mal notwendig sein, entgegen dem Strom vorzugehen und unpopuläre Maßnahmen zu
ergreifen“ nicht zustimmen. Ansonsten stimmt sie den Leitlinien zu.1. Wir arbeiten offen und transparent. 2. Wir stehen für eine offene Gesell-
Wir nehmen eine eigene, autonome, schaft der Inklusion und Mitwirkung.
Limburger Abwägung vor und lassen Wir schützen die Grundsätze unseres
uns primär davon leiten, worauf wir Rechtsstaates und der Menschen-
als Provinzverwaltung im Interesse rechte. Jeder in Limburg, mit jeder
Limburgs Einfluss ausüben können. Lebensanschauung oder Religions-
Die Provinzregierung legt dem Pro- zugehörigkeit, politischen Gesinn-
vinzparlament darüber Rechenschaft ung, Art, Herkunft, sexuellen oder ge-
ab. Dabei gilt der Grundsatz, dass schlechtlichen Orientierung, hat das
alle Informationen für jeden, der dar- Recht zu sein, wie er oder sie ist und
um bittet, öffentlich sind, sofern es zu glauben, woran er oder sie glaubt.
nicht relevante Gründe gibt, (beis- Unterschiede zwischen Menschen
pielsweise unternehmenssensible) dürfen kein Hindernis für die gesell-
Daten vertraulich zu behandeln. schaftliche Beteiligung sein, sondern
können einen Mehrwert darstellen.
Soweit wie möglich leisten wir einen
Beitrag zur Emanzipation und Par-
tizipation schwacher Gruppen und
von Senioren sowie zur Förderung
der Integration von Neuzuwande-
rern. Zugleich bitten wir die Bürger,
sich nach Kräften dafür zu enga-
gieren, selbst auch einen Beitrag zu
unserer Gesellschaft in der Provinz
Limburg zu leisten. Die Umsetzung
der Sozialagenda in Verbindung mit
einer Verbesserung der Wirtschafts-
struktur wird stärker vorangetrieben,
mit Förderung der Eigenständigkeit.
Wir sehen die Notwendigkeit der
Arbeitsmigration, arbeiten jedoch
10
vor allem an der Ausweitung des Ar-
beitskräftepotenzials in Limburg.
Programm der Provinzregierung 2019 - 2023
3. Wir blicken mit Stolz und Optimis- 4. Limburg beteiligt sich aktiv an den
mus auf die Zukunft der Provinz Lim- Euregios und an der Europäischen
burg. Wir handeln aus einem entwic- Union. Aufgrund unserer besonderen
klungsorientierten Ansatz heraus. Lage in den Euregios sind gute Be-
Wir unterstützen Initiativen und ziehungen und die Zusammenarbeit
Unternehmertätigkeit. Wir arbei- mit den Nachbarstaaten Belgien und
ten an einer Provinz Limburg, in der Deutschland für die Provinz Limburg
man gerne bleibt und sich ansiedelt. sehr vorteilhaft. Wir werden auch ak-
Dabei handeln wir aus einer mehr- tiv die Zusammenarbeit mit (Fonds)
jährigen Partnerschaft mit unseren der Europäischen Union suchen, um
Limburger Wissens- und Bildung- in Limburg Projekte und Programme
seinrichtungen, dem Wirtschaftssek- zu ermöglichen.
tor, den Behörden und gesellschaftli-
chen Organisationen.5. Wir berücksichtigen das mensch- 6. Unter den Bedingungen der Reali-
liche Maß und das Verständnis für sierbarkeit, Bezahlbarkeit und Un-
Maßnahmen bei Einwohnern. Dies terstützung fungieren wir als mittlere
bedeutet, dass wir unsere Bürger Verwaltungsebene als zuverlässiger
möglichst gut in unsere Politik einbe- Partner des Staats und der Kommu-
ziehen werden. Wir fördern neue For- nen. Dies bedeutet, dass wir unsere
men der Bürgerbeteiligung und von Rolle u. a. bei der Durchführung von
Bürgerinitiativen und streben beis- Gesetzen und gesetzlich verankerten
pielsweise die Einführung eines kor- Vereinbarungen und realistischen
rigierend bindenden Referendums in Bestrebungen bezüglich des Kli-
Limburg an. Wir sind für die Limbur- mawandels und der Energiewende
ger Bürger eine zuverlässige staat- übernehmen, etwa bei der Erarbei-
liche Behörde. Im allgemeinen Inte- tung regionaler Energiestrategien
resse kann es manchmal notwendig (Regionale Energie Strategieën,
sein, entgegen dem Strom vorzuge- RES). Wir erkennen an, dass sich
hen und unpopuläre Maßnahmen zu Bürger aus verschiedenen Grundsät-
ergreifen. zen und Auffassungen heraus an ei-
ner innovativen Energiewendepolitik
beteiligen, die unsere Wirtschafts-
struktur stärkt, uns weniger von fos-
silen Brennstoffen aus dem Ausland
abhängig macht (z. B. Russland und
arabische Länder) und zugleich die
Folgen der Emissionen verringert
und die biologische Vielfalt berück-
sichtigt.
11
II Leitlinien für 2019 - 2023
7. Privatsphäre ist ein kostbares Gut. 8. Wir gehen mit Steuergeldern sorg-
Wir respektieren die Privatsphäre der fältig um. Jeder Euro, den die Provinz
Einwohner der Provinz Limburg. Die ausgibt, wurde von den Einwohnern
Provinz Limburg führt eine Politik Limburgs verdient und von Limbur-
hinsichtlich der Privatsphäre, die der ger Steuerzahlern abgeführt. Diese
relevanten, aktuellen Gesetzgebung, finanziellen Mittel müssen sparsam
Rechtsprechung und den relevanten, und sinnvoll verwendet werden. Die
aktuellen Entwicklungen entspricht. Provinz sollte mit gutem Beispiel
vorangehen und ihren Haushalt in
Ordnung haben. Damit geht auch ein
sorgfältiger Umgang mit den Mitteln
aus dem Verkauf unserer Anteile am
Energieversorgungsunternehmen
Essent einher.Programm der Provinzregierung 2019 - 2023
12
Kapitel III Inhaltliche KapitelVERWALTUNGSERNEUERUNG IM 01
VERBINDENDEN STIL
Die gesellschaftliche Aufgabenstellung
Limburg ist eine Provinz mit hoher Lebensqualität. Dafür setzen sich die Einwohner
jeden Tag aufs Neue ein, jeder auf seine Weise. Eine Provinzverwaltung kann noch so
ehrgeizig sein, ohne diesen Einsatz aus der Gesellschaft kann sie nichts erreichen.
Es kommt also darauf an, als Provinzverwaltung die in Limburg vorhandene Energie
zu nutzen und zu stärken, und zwar indem man sinnvolle Verbindungen herstellt,
das Gute bewahrt und Innovationen fördert. So erhöhen wir die Leistungsfähigkeit
unserer Politik sowie auch von Limburg.
Der Anteil der Senioren und Neuzuwanderer in unserer Provinz nimmt zu. Zwischen-
menschliche Interaktion findet immer häufiger digital und international statt. Der
Wohlstand und das durchschnittliche Bildungsniveau steigen, jedoch nicht bei je-
dem. Soziale Zusammenhänge, etwa in Vereinen, waren früher selbstverständlich,
stehen jedoch jetzt unter Druck. Die Einwohner wünschen sich mehr Mitsprache und
Bestimmungsrecht über ihre Umwelt. Diese Entwicklungen wirken sich nicht nur
auf unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt aus, sondern erfordern auch neue
Verwaltungsstrategien.
Unsere Bestrebung
In der Erklärung der Leitlinien vom 10. Mai 2019 haben die Parteien folgendes nie-
dergelegt:
13
„Wir berücksichtigen das menschliche Maß und die
Unterstützung von Maßnahmen bei Einwohnern. Dies
III Inhaltliche Kapitel
bedeutet, dass wir unsere Bürger möglichst gut
in unsere Politik einbeziehen werden. Wir fördern
neue Formen der Bürgerbeteiligung und von Bürge-
rinitiativen und streben beispielsweise die Ein-
führung eines korrigierend bindenden Referendums
in Limburg an. Wir sind für die Limburger Bür-
ger eine zuverlässige staatliche Behörde. Im al-
lgemeinen Interesse kann es manchmal notwendig
sein, entgegen dem Strom vorzugehen und unpopuläre
Maßnahmen zu ergreifen.“
Jeder Euro an Steuermitteln kann nur einmal ausgegeben werden. Daher sind Len-
kung und Interessenabwägung von staatlicher Seite erforderlich. Und es ist für eine
mittlere Verwaltungsebene mindestens ebenso wichtig, Initiativen von unten zu
berücksichtigen. Initiativen im kleinen Maßstab und menschennah, lokal verankert
und getragen. Diese Initiativen wirken sich in hohem Maße auf die Lebensqualität
in Limburg aus. Dass sich die Einwohner selbst als Eigentümer fühlen und die Initi-
ative zur Verbesserung ihrer Umwelt ergreifen, ist von großem Wert, auch wenn das
Ergebnis nicht perfekt zu den politischen Rahmen der Provinz oder Kommune passt.
Der Staat kann solche Initiativen unterstützen, beispielsweise mit einem Darlehen
oder Fördermitteln, aber auch, indem er weniger Regeln und Genehmigungen vor-
schreibt. Wir werden die verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen in Lim-
burg weiterhin unterstützen, jedoch zugleich dazu ermutigen, größere Eigenverant-
wortung zu übernehmen.
Wir werden aktiv nach neuen Methoden zur Einbeziehung von Einwohnern suchen.
Der Initiativvorschlag für die Bürgerdebatte und den Beteiligungsprozess der Lim-Programm der Provinzregierung 2019 - 2023
14burg Agenda können dabei als Beispiel dienen. Auch ein korrigierend bindendes Re-
ferendum kann unsere repräsentative Demokratie stärken, als eine Art Hand- oder
Notbremse für die Einwohner. Wir werden Kommunen bei erneuernden Formen der
Kommunikation und Bürgerbeteiligung unterstützen, beispielsweise die Kommunen
Peel & Maas, Beekdaelen und Beesel.
Wir nehmen eine eigene, autonome, Limburger Abwägung vor und lassen uns primär
davon leiten, worauf wir als Provinzverwaltung im Interesse Limburgs Einfluss ausü-
ben können. Die Provinzregierung legt dem Provinzparlament darüber Rechenschaft
ab. Die gesellschaftlichen Aufgabenstellungen in Limburg sind für unser Handeln
maßgeblich. Wenn dies effektiver und effizienter ist als auf lokaler oder nationa-
ler Ebene, werden wir als Provinz unsere Rolle übernehmen (Subsidiaritätsprin-
zip), gemäß dem Interbestuurlijk Programma (IBP, verwaltungsübergreifendes Pro-
gramm), ob es nun unterstützend oder koordinierend ist. Wir sind ein zuverlässiger
Partner für Kommunen und werden Chancen zur Bündelung unserer Kräfte nutzen,
doch wir werden keine kommunalen Aufgaben übernehmen. Wir streben regionale
Maßarbeit an, um regionalen Unterschieden optimal gerecht zu werden.
Für eine außerparlamentarische Provinzregierung ist es noch wichtiger, vielfältige
Kontakte mit der Gesellschaft Limburgs zu pflegen, innerhalb und außerhalb der be-
kannten Netzwerke, in Den Haag, Brüssel, Düsseldorf, Lüttich, Hasselt und weltweit,
im Interesse unserer Provinz und ihrer Einwohner. Dafür beteiligen wir uns aktiv an
Veranstaltungen, Sitzungen und inoffiziellen Zusammenkünften, um die strategi-
schen Interessen Limburgs kontinuierlich zu vermitteln und ihnen zu dienen. Selbst
fungieren wir auch als Veranstalter.
Eine ehrgeizige Politik erfordert eine starke Verwaltung, die sich weiterhin entwic-
kelt, flexibel mitbewegen kann und nach außen gerichtet ist. Die Provinz beteiligt
sich zunehmend häufiger an großen Projekten und Programmen mit unterschied-
lichen Partnern. Dies erfordert einerseits neue verbindende Führungsformen und be-
hördlichen Unternehmergeist. Anderseits erfordert es die notwendige Erfahrung und
15
Professionalität, um unsere Organisation (finanziell) unter Kontrolle zu halten. Im
Hinblick auf eine solide gemeinsame Beschlussfassung kommt es darauf an, Risiken
III Inhaltliche Kapitel
und Erträge scharf im Auge zu behalten und integral gemeinsam durch die Deputier-
tenstaten abzuwägen.
Unsere Politik
• Wir erstellen eine Verordnung, die ein korrigierendes und politisch bindendes (und
beratendes) Referendum ermöglicht und werden diese in dieser Legislaturperiode
aktiv nutzen. Als Rahmenbedingung für die Gültigkeit eines korrigierend bindenden
Referendums gilt eine Mindestwahlbeteiligung, die der Wahlbeteiligung der letzten
Wahl zum Provinzparlament entspricht.
• Wir arbeiten offen und transparent. Dabei gilt der Grundsatz, dass alle Informati-
onen für jeden, der darum bittet, öffentlich sind, sofern es nicht relevante Gründe
gibt, (beispielsweise unternehmenssensible) Daten vertraulich zu behandeln. Wo
möglich, veröffentlichen wir Daten, sodass Dritte sie nutzen können (Open Data).
• Wir fördern und unterstützen Bürgerinitiativen, Formen der Eigenständigkeit und
andere Initiativen, mit denen Einwohner innovativ in die Verwaltung einbezogen wer-
den.
• Wir sind ein zuverlässiger Partner für Kommunen und werden Chancen zur Bünde-
lung unserer Kräfte nutzen, doch wir werden keine kommunalen Aufgaben überne-
hmen.
• Wir unterstützen kommunale Neuordnungen nur, wenn alle beteiligten Gemein-
deräte eine entsprechende positive Entscheidung getroffen haben und die vier Krite-
rien des neuen politischen Rahmens zur kommunalen Neuordnung (März 2019) des
Kabinetts erfüllt werden: Basis, Effektivität, interner Zusammenhang sowie Nähe der
Verwaltung und regionaler Zusammenhang.
• Wir praktizieren regionale Maßarbeit, um regionalen Unterschieden optimal gerecht
zu werden.
• Wir führen eine aktive Lobby in Den Haag, Brüssel und Düsseldorf für die Interessen
Limburgs. Das Limburger Angebot an das Kabinett („Limburg macht die Niederlan-de größer! Gemeinsames Vorgehen beim Klimawandel und bei der Energiewende &
Aufgreifen regionaler Probleme“) kann dabei als Grundlage dienen.
• Wir beteiligen uns aktiv an den Euregios und in der Europäischen Union, um Projekte
und Programme im Interesse der Provinz Limburg zu realisieren.
• Wir setzen den Empfehlungsbericht über die Deregulierung bei Veranstaltungen in
konkrete Maßnahmen um, sodass Organisatoren von Veranstaltungen weniger un-
nötigen Vorschriften unterliegen.
• Wir laden das Provinzparlament ein, Ideen vorzubringen und aktiv über die Politik
mitzudenken, die wir in dieser Legislaturperiode mit außerparlamentarischer Regie-
rung umsetzen werden. Aufgrund des außerparlamentarischen Charakters unserer
Provinzregierung ist es wichtig, dass Anträge und Initiativvorschläge des Provinz-
parlaments, die zu zusätzlichen Maßnahmen aufrufen, mit der dafür erforderlichen
finanziellen Deckung einhergehen. Ungedeckte Anträge und Initiativvorschläge wer-
den nicht umgesetzt.
• Die Provinz Limburg arbeitet mit verschiedenen verbundenen Parteien sowie gesell-
schaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Organisationen zusammen. Wir erach-
ten es dabei als wichtig, die Erfahrung und das Netzwerk von Personen zu nutzen,
die sich im politischen und gesellschaftlichen Bereich bewährt haben. Dazu wird ein
aktualisierter politischer Rahmen für die geltenden Integritätsnormen erstellt, nach
dem gehandelt wird.
• Wir bitten die Verwaltungsdirektion, ein aktualisiertes
Organisationskonzept im Sinne einer flexiblen, effektiven und kosteneffizienten Or-
ganisation zu erstellen und umzusetzen. In den nächsten Jahren treten etliche Mitar-
beiter in den Ruhestand. Im Organisationskonzept wird auch behandelt, wie mit frei
werdenden Stellen umgegangen werden soll. Im Bereich der Beauftragung Dritter
und der Auftragserteilung möchten wir in dieser Legislaturperiode einen erheblichen
Fortschritt in puncto Effizienz erzielen.
16
Programm der Provinzregierung 2019 - 2023INTERNATIONALE, EUROPÄISCHE UND 02
GRENZÜBERSCHREITENDE ASPEKTE
Die gesellschaftliche Aufgabenstellung
Arbeiten ohne Grenzen bedeutet gerade in Limburg mehr Wohlstand: Die Wirtschaft in
Limburg „als am stärksten international ausgerichteter Provinz“ ist in eine starke euro-
päische Region mit hoher Kaufkraft, großem Arbeitskräftepotenzial, innovativen Unter-
nehmen, starken Wissensinstituten sowie einer hohen Lebensqualität und guten An-
siedlungsbedingungen eingebettet. Die Limburger Wirtschaft kennzeichnet sich durch
einen hohen Export, der mit Bezug zu wirtschaftlichen Tätigkeiten unter allen Provinzen
sogar am höchsten liegt. Auch die Kundschaft vieler Unternehmen und Organisationen
in Limburg ist international (u. a. in der Gastronomie, im Handel, Bildungswesen und
Gesundheitswesen). Unsere Brightlands Campusse pflegen im Bereich der Spitzenfor-
schung und von Innovationen grenzüberschreitende Kooperationen. Im Hinblick auf die
mögliche Installation des Einstein-Teleskops werden die Kräfte grenzüberschreitend ge-
bündelt. Und wo das Erwerbspotenzial in Limburg und der Euregio zum Ausgleich der
Defizite unzureichend ist, können auswärtige Arbeitskräfte (vorübergehend) häufig in
bedeutenden Branchen Limburgs eine Lösung sein, etwa in der Landwirtschaft und im
Gartenbau, in der Fertigungsindustrie und Logistik. Auch in anderen Bereichen können
wir nicht innerhalb von Grenzen denken, wie z. B. bei der Energiewende, Sicherheit, Be-
wirtschaftung der Fauna, die kulturelle Infrastruktur und vor allem an die Mobilität. Auch
dort müssen wir über die Grenzen hinweg blicken und arbeiten, wenn wir den Limburger
Interessen optimal dienen möchten. In der vorigen Legislaturperiode haben wir daher auf
eine nahe grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern gesetzt,
um schrittweise in allen Bereichen auf eine Arbeits- und Lebensregion mit grenzüber-
schreitendem Charakter hinzuarbeiten. Limburger Partner nutzen EU-Mittel intensiv; die
Provinz ist dabei oft ein wesentlicher Partner. Die Grundlage für grenzüberschreitendes
17
Denken und Handeln der Einwohner Limburgs wird in den Vereinen und in unserem Bil-
dungswesen geschaffen.
III Inhaltliche Kapitel
Unsere Bestrebung
In der Erklärung der Leitlinien vom 10. Mai 2019 haben die Parteien folgendes niederge-
legt:
„Limburg beteiligt sich aktiv an den Euregios und
der Europäischen Union. Aufgrund unserer besonderen
Lage in den Euregios sind gute Beziehungen und die
Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Belgien und
Deutschland für die Provinz Limburg sehr von Vorteil.
Wir werden auch aktiv die Zusammenarbeit mit (Fonds)
der Europäischen Union suchen, um in Limburg Projekte
und Programme zu ermöglichen.“
Unsere Politik
• Wir haben eine Agenda für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Public Affairs, bei
der wir ausgehend von unseren Programmen mit Partnern im Nachbarstaat zusammen-
arbeiten, mit einer starken Orientierung hinsichtlich der Agenden in Den Haag, Brüssel,
den Nachbarstaaten und den Euregios. Wir werden dieses Programm der Provinzregie-
rung daher auch mehrsprachig präsentieren und zur Verfügung stellen.
• Die Provinzregierung ist in Brüssel sichtbar, auf Arbeitsebene sind wir dauerhaft vertreten
in Brüssel Den Haag und Düsseldorf und entwickeln ein starkes Netzwerk in Flandern,
Wallonien und Nordrhein-Westfalen.Programm der Provinzregierung 2019 - 2023
18• Wir handeln gemeinsam mit den Provinzen im Süden der Niederlande und den Grenzpro-
vinzen und sind ein aktiver Partner im Interprovinzialen Beratungsorgan (Interprovinciaal
Overleg, IPO).
• Ausgehend von den Programmen in Limburg tragen wir zur grenzüberschreitenden Plan-
ung und Entwicklung von Projekten bei. Im Hinblick darauf sind wir auch aktives Mitglied
der Euregios. Die Agenda für das Grenzland (Grenslandagenda), die Agenda für die Eure-
gio und das Engagement für europäische Fonds bringen wir stärker in Zusammenhang;
diesbezüglich werden wir uns auch an die einzelnen beteiligten Partner und Ministerien
wenden.
• Unser Schwerpunkt liegt bei den Nachbarregionen und Nachbarstaaten. In Bezug auf an-
dere Staaten in Europa und weltweit stützen wir uns ausgehend von konkreten Möglich-
keiten primär auf nationale (Handels-) Missionen und Handelsmissionen unserer Nach-
barstaaten.
• Die Schwachstellen bei der grenzüberschreitenden Unternehmertätigkeit und Erwerb-
stätigkeit sowie beim grenzüberschreitenden Lernen sind uns bekannt. Dabei richten
wir unser Augenmerk auch auf den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und die Heran-
führung an diesen Arbeitsmarkt (Bildung). Und nach Möglichkeit tragen wir zu Lösungen
bei. Im Hinblick darauf unterstützen wir das Institute for Transnational and Euregional
cross border cooperation and Mobility (ITEM) und die von der Provinz Limburg anerkann-
ten Grenzinfopunkte. Darüber hinaus unterstützen wir die jährliche Grenzlandkonferenz.
• Wir unterstützen Kommunen und Regionen, um Verbindungen zwischen Bestrebungen
und verfügbaren EU-Programmen und -Mitteln herzustellen. Die Kommunen verfügen
über unzureichende Kenntnisse in diesem Bereich; es ist auch zweckmäßig, die Kräfte auf
der Ebene der Provinz Limburg zu bündeln.
• Wir unterstützen grenzüberschreitende Innovationen, Exportförderung und Anwerbung
mithilfe der Limburger Campusse und LIOF. Wir unterstützen Klein- und Mittelunterneh-
men bei der Nutzung von Chancen in der Euregio, beispielsweise auf der Grundlage des
Vertrags vom 26. April 2019 zwischen LIOF, der Belgisch-Limburgse investeringsmaat-
schappij (Belgisch-Limburger Investitionsgesellschaft, LRM) und der deutschen Entwic-
klungsgesellschaft NRW.Bank.
• Wir nutzen die Chancen von EU-Mitteln im neuen EU-Strukturfondszeitraum 2021-2027
19
und setzen die derzeitige Kofinanzierungssystematik fort. Im Hinblick darauf werden wir
auf die derzeitige Legislaturperiode zurückblicken und einen Vorschlag für ein Vorge-
III Inhaltliche Kapitel
hen mit (finanziellen) Ergebnissen für den Zeitraum 2021-2027 vorlegen, der in Bezug
auf Ziele und Ergebnisse auf diese Legislaturperiode abgestimmt ist. Dabei prüfen wir
auch die Möglichkeit, ausgehend von EU- und Provinzzielsetzungen flexibler auf Kofi-
nanzierungsmöglichkeiten und das Vorgehen bei anderen Grenzprovinzen einzugehen.
Die Priorität bei den Provinzen im Süden der Niederlande („Grobskizze’) liegt primär bei
den Umbruchsituationen in den Bereichen Klima, Energie, Landwirtschaft, Rohstoffe und
Gesellschaft.
• Wir setzen unseren Beitrag zum Programm „Working on Europe“ fort und streben die
Einrichtung eines Euregio-Begegnungszentrums zur Förderung des grenzüberschreiten-
den Lebens, Lernens und Arbeitens an. Ein Treffpunkt, der auch die Zusammenarbeit in
der Europäischen Union und die Bedeutung des Vertrags von Maastricht beispielsweise
Schülern, Einwohnern und Touristen anschaulich vermittelt und die Debatte über Europa
und die Europäische Union lebendig hält. Dabei nutzen wir auch die Chancen, die die
intensive Zusammenarbeit der Vereine beiderseits der Grenze bietet.
• Wir setzen die Lobbyarbeit für das Einstein-Teleskop in der Grenzregion um Süd-Lim-
burg fort.
• Anzustreben ist eine bessere Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen dem Wissensin-
stitut ITEM, den Frontoffices der Grenzinfopunkte und den Backoffices des Teams Grens-
overschrijdend Werken en Ondernemen (Team für grenzüberschreitende Arbeit und
unternehmerische Tätigkeiten) des niederländischen Finanzamtes, des Bureau Duitse
Zaken (Büro für deutsche Angelegenheiten) der niederländischen Sozialversicherungs-
anstalt Sociale Verzekeringsbank für eine effektivere Dienstleistung und eindeutigere
Bekanntheit (des Namens) bei Bürgern und Unternehmen.
• Bei unserer Wissens(infrastruktur)politik arbeiten wir in einem europäischen und natio-
nalen Kontext. Dabei beziehen wir das Potenzial vorhandener Institute, Infrastruktur und
Agenden (national, Nachbarstaaten und EU-Ebene) und die europäische Wissens- und
Innovationsregion in der Umgebung des Südens der Niederlande mit ein. In diesem Rah-
men suchen wir auch eine aktive Zusammenarbeit mit Nordbrabant, dem Brainport Eind-
hoven und dem Brainport-Netzwerk.Programm der Provinzregierung 2019 - 2023
20VERBESSERUNG DER 03
WIRTSCHAFTSSTRUKTUR
Die gesellschaftliche Aufgabenstellung
Die Provinz Limburg hat eine lange Tradition im Bereich der Wirtschaftspolitik.
Während der niederländische Staat die regionalwirtschaftliche Politik Ende der
Neunzigerjahre und zu Beginn des 21. Jahrhunderts größtenteils dezentralisiert hat
und sich insbesondere auf eine Politik für „Spitzensektoren“ konzentrierte, kam es
2019 aufgrund der EU-Bestrebungen für ein „zielorientiertes Vorgehen“ und eine
Kreislaufwirtschaft sowie angesichts der von den Vereinten Nationen gesetzten Zie-
le für eine nachhaltige Entwicklung zu einer stärkeren Schwerpunktsetzung auf die
großen gesellschaftlichen Aufgaben. Gerade bei diesen weltweiten Aufgaben bietet
die Limburger Tradition (im Wandel) Chancen, aktiv auf die nationalen Zielsetzun-
gen, EU-Bestrebungen und weltweiten Aufgaben einzugehen. Die gesellschaftlichen
Aufgaben lassen sich nicht in klassische Sektoren, individuelle Fachbereiche oder
traditionelle Politikfelder einteilen. Große Aufgaben wie gesundes und vitales Al-
tern, die Wiederverwendung von Rohstoffen und Materialien oder die Nutzung al-
ler Kräfte und Talente in unserer Gesellschaft erfordern einen breiten, ehrgeizigen
Blick. Gerade in einer vielschichtigen Wirtschaft wie in Limburg ist die Förderung
der Unternehmertätigkeit (mehr Startups und Expansion), Zusammenarbeit und
Schaffung von Verbindungen zwischen Partnern eine bedeutende Kernaufgabe der
Provinz. Das Wachstum in den nächsten Jahren, beispielsweise im Bereich der Logis-
tik, wird mit einer zunehmenden Notwendigkeit multimodaler Verkehrskonzepte, der
Digitalisierung, neuer und anderer Arbeitsplätze und einer guten landschaftlichen
und räumlichen Eingliederung einhergehen. Die Limburger Wirtschaft ist mit ihrer
Industrie, Logistik und ihrem Gesundheitswesen besonders empfindlich gegenüber
den großen technologischen und digitalen Veränderungen, die relevant sind und sich
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stärker manifestieren werden. Dies erfordert von Limburg eine starke Anpassungs-
fähigkeit, bei der auch die Provinzbehörden richtungsweisend agieren und manch-
III Inhaltliche Kapitel
mal Stellung beziehen müssen.
In den vergangenen Jahren wurde in umfangreichem Maße in die Basis von Gewer-
be- und Campusstandorten investiert, in Wissensinfrastruktur, verschiedene Ein-
richtungen für Klein- und Mittelunternehmen sowie die Straffung unserer Anwer-
bungsinitiativen und Exportförderung. Die Provinz führt damit eine aktiv fördernde
Industriepolitik im Sinne einer erneuernden Verbindung zwischen Behörden, Wis-
sensinstitutionen und Wirtschaft. Die Aufgabe für die nächsten Jahre besteht darin,
diese Basisinvestitionen für die Limburger Gesellschaft insgesamt noch rentabler zu
machen. Brightlands gehört uns allen. Die Innovationen der Limburger Campusse
und die Investitionen in die Wissensinfrastruktur sollten noch stärker als vorher in
den Alltag in Limburg integriert werden, etwa beim innovativen Klein- bzw. Mitte-
lunternehmen um die Ecke und beim Schüler oder Studenten mit der Bestrebung,
mit durchgängigen Lernstrukturen und Praktikumsplätzen zu lernen und unterne-
hmerisch tätig zu werden. Die Limburger Wirtschaft besteht zu 99 % aus Klein-
und Mittelunternehmen (aktive Unternehmen, darunter auch viele Familienbetriebe),
die somit die Basis unserer Wirtschaft bilden. Sie sorgen sogar dafür, dass Limburg
von allen Provinzen am meisten exportiert. Sie sorgen für Arbeitsplätze und sind als
Zulieferer bzw. Lieferant und innovative Kraft unverzichtbar. Die großen Herausfor-
derungen für Klein- und Mittelunternehmen sind eine weitgehende Globalisierung,
die Überalterung des Personal- und Kundenbestands, technologische Entwicklun-
gen, Flexibilität, Nachhaltigkeit sowie Gesetze und Vorschriften. Die Qualität der
Limburger Gewerbestandorte, Startup-Einrichtungen, Kongressumgebungen und
(temporären) Wohnkonzepte erhält in den nächsten Jahren zusätzliche Aufmerks-
amkeit. Zudem nutzt Limburg noch in zu geringem Maße seine Lage, wenn es um
grenzüberschreitende Unternehmertätigkeit, Wissensaustausch und gemeinsames
Vorgehen mit unseren Nachbarstaaten und Nachbarregionen geht. Mit der Limbur-
ger Vertretung in Düsseldorf, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen
den Entwicklungsgesellschaften, der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung undder Gründung gemeinsamer Wissensinstitute gemäß den Prioritäten unserer Limbur-
ger Campusse und den Wissenseinrichtungen im Nachbarstaat kann die Basis wei-
ter ausgebaut werden. So arbeiten wir auch wechselseitig an der Namensbekannt-
heit unserer Kenntnisse, Erfahrung und Wirtschaft in unserer Euregio. Zudem werden
die Brightlands-Campusse stärker aus EU-Mitteln schöpfen, ausgehend vom neuen
EU-Mehrjahresplan, beispielsweise anhand der Horizon Europe-Programme.
Unsere Bestrebung
In der Erklärung der Leitlinien vom 10. Mai 2019 haben die Parteien folgendes nieder-
gelegt:
„Wir blicken mit Stolz und Optimismus auf die
Zukunft der Provinz Limburg. Wir handeln aus
einem entwicklungsorientierten Ansatz heraus. Wir
unterstützen Initiativen und Unternehmertätigkeit.
Wir arbeiten an einer Provinz Limburg, in der man
gerne bleibt und sich ansiedelt. Dabei handeln wir
aus einer mehrjährigen Partnerschaft mit unseren
Limburger Wissens- und Bildungseinrichtungen, der
Wirtschaft, den Behörden und gesellschaftlichen
Organisationen.“
Ausgehend von diesem Leitgrundsatz möchten wir in der nächsten Periode an einer
Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in Limburg arbeiten, mit Blick für gesellschaft-
liche Effektivität, organisatorische, finanzielle Effizienz und inhaltliche Korrektur im
Bedarfsfall.
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Programm der Provinzregierung 2019 - 2023
Unsere Politik
Wir sehen die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur als bedeutenden Impuls, einige
große Aufgaben und wirtschaftliche Chancen in der Limburger Gesellschaft anzugehen,
Partnerschaften zu entwickeln und bei jedem, der dazu beitragen möchte, Stolz und Be-
geisterung zu wecken.
Wirtschaftsstrategie, Brightlands, Wissensinfrastruktur und LIOF
• Es wird ein neuer und zielorientierter wirtschaftlicher und strategischer Rahmen
entwickelt, in dem die gesellschaftliche Bedeutung der Brightlands-Campusse, die
Wissensinfrastruktur, Centres of Expertise/Excellence und LIOF für die Klein- und
Mittelunternehmen, das Bildungswesen, die Talententwicklung, Startup-Einrichtun-
gen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Limburg näher ausgearbeitet
werden. In diesen Rahmen wird auch aufgenommen, wie wir mit Einkünften umge-
hen (etwa mit „geistigem Eigentum“, Dividende und sonstigen), wenn auf dieser Basis
eventuell zusätzliche Mittel verfügbar werden.
• In diesem zielorientierten strategischen Rahmen wird eine Perspektive für 2030 skiz-
ziert, ausgerichtet auf die gesellschaftlichen Aufgabenstellungen in Limburg. Dabei
wird auf jeden Fall auf die Stärkung und Straffung des Zusammenhangs zwischen den
Brightlands-Campussen gesetzt, auf das Programm Kennis-as (Wissensachse); auch
die anderweitigen Entwicklungen und Akteure (bestehend und neu) werden berück-
sichtigt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Inspiration und Kooperation, die mit den
Schulen des vorbereitenden und mittleren berufsbildenden Unterrichts (Voorberei-
dend en middelbaar beroepsonderwijs, V/MBO) möglich ist.
• Zur Förderung der Effektivität der Verwaltung der Brightlands-Campusse erwägen wir
eine separate Einheit, in der die Campus-Direktionen ihr Spezialwissen, z. B. in den
Bereichen Immobilien, Valorisierung, Public Affairs und Kommunikation optimal für
das Brightlands-Konzept einsetzen können. Wir stehen der Beteiligung neuer Anteils-
eigner an den Campussen aufgeschlossen gegenüber. Außerdem straffen wir die ver-
schiedenen unterstützenden Fonds für die Campusse.• Auf dieser Grundlage verleihen wir unseren provinzialen Instrumenten eine Rolle, etwa
eine Beteiligung als Anteilseigner an den Campus-Organisationen, bei der Projektfi-
nanzierung und den Einsatz von LIOF als Durchführungsorganisation sowie die Fonds
im Bereich der Klein- und Mittelunternehmen. Dies geschieht in Abstimmung mit un-
seren Stakeholdern, aber auch neuen Partnern, die einen Beitrag leisten möchten. Da-
bei werden auch andere Aspekte der Provinzpolitik wie Erreichbarkeit, Raumplanung
und Arbeitsmarkt/Bildung berücksichtigt. Wir achten dabei auf den Zusammenhang
unserer Limburger Fonds und der einzelnen Beteiligungen und auch auf die Art und
Weise, in der sie sich gegenseitig im Hinblick auf Unternehmer und Bürger in der Um-
setzung verstärken können (wie z. B. LIOF und LEF).
• Bei der direkten Unterstützung der Klein- und Mittelunternehmen und neu gegründ-
eten Unternehmen möchten wir mit einem einzelnen Portal für Regelungen (dem sog.
Groeischakelaar) und grenzüberschreitenden Möglichkeiten auf eine noch bessere
Unterstützung hinarbeiten. Dabei kommt LIOF und Ondernemend Limburg eine zen-
trale Rolle zu.
• Was das Programm Kennis-as (Wissensachse, 2013) und die bereits genehmigten Pro-
jekte anbelangt, werden wir die Folgephase dieser Projekte gemäß den in den einzel-
nen vom Provinzparlament getroffenen Vereinbarungen (unabhängige Bewertungen)
beurteilen und eine neue Verwaltungsvereinbarung mit unseren Limburger Wissen-
spartnern für die nächsten Jahre schließen.
• Wir untersuchen angesichts der Aufgabenstellung einer nachhaltigeren Ausrichtung
und der veränderten Positionen der großen Unternehmen wie beispielsweise DSM,
OCI Nitrogen und Sabic auf dem Weltmarkt die optimalen künftigen Bedingungen für
das Vorgehen am Standort Chemelot. Die Zielsetzung, dass Chemelot der nachhal-
tigste, sicherste und wettbewerbsfähigste Standort für die chemische Industrie Nord-
westeuropas wird, bleibt.
• Wir setzen unsere Lobbyarbeit für das Einstein-Teleskop fort und nutzen dabei auch
die verfügbaren EU-Mittel.
• Wir werden eine sozialwirtschaftliche Abstimmung auf der Ebene der Provinz Lim-
burg organisieren, um unsere Wirtschaftsstrategie gemeinsam mit den Partnern aus
der Wirtschaft und dem Bildungswesen weiterzuentwickeln und abzustimmen.
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Limburger Klein- und Mittelunternehmen, „Blue Economy“ und Auftragsverga-
III Inhaltliche Kapitel
bepolitik
• Wir führen den KMU-Darlehensfonds und den Limburger Business & Development
Fund fort, wobei der aktiven Bekanntgabe der Hinweise auf der provinzialen Website
zu den verschiedenen Förderregeln besondere Aufmerksamkeit gilt.
• Die typischen Limburger Sektoren Logistik, Tourismus & Erholung, Fertigungsindus-
trie und Agrarwirtschaft bleiben für die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität Lim-
burgs weiterhin von wesentlicher Bedeutung. Hinsichtlich der Förderung seitens der
Provinz wird hier ein Schwerpunkt auf die Herstellung von Verbindungen mit anderen
Sektoren gesetzt (beispielsweise Cross-Overs zwischen der Agrarwirtschaft, dem Fer-
tigungs- und Logistiksektor oder Tourismus, Kultur, Landschaft und Veranstaltungen),
mit Blick für eine adäquate Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlicher Entwicklung,
Landschaftsqualität und räumlicher Eingliederung. Außerdem wird für diese Sektoren
in den nächsten Jahren auch stärker an einer mehrjährigen Zusammenarbeit zwischen
Unternehmern, Bildungsinstitutionen und Behörden gearbeitet.
• Speziell für die Logistikbranche erachten wir es für Limburg als wichtig, das von Buck
Consultants International untersuchte Szenario eines größeren Mehrwerts durch eine
intensive Zusammenarbeit mit der Fertigungsindustrie und dem IT-Sektor in konkre-
ten politischen Leitlinien auszuarbeiten (Szenario 3). Dabei gehen wir gemeinsam mit
Partnern wie LIOF, der Universität Maastricht und dem Institut Brightlands Innovation
Supply Chain Institute (BISCI), Fontys Hogescholen (Venlo) und den Unternehmen aus
dem Sektor vor (u. a. repräsentiert durch das European Logistics Center Limburg und
SMART Logistics Centre Venlo). Diese Bestrebung passt auch zu den Maßnahmen,
die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden, beispielsweise mit Unterstützung
für das Institut BISCI in Venlo, den Masterstudiengang International Logistics bei der
Fachhochschule Fontys Venlo und die Zusammenarbeit mit DC Logistics und dem
Centrum voor Logistiek Vakmanschap (Zentrum für Logistikkompetenz) (Bildungsein-
richtung Gilde Opleidingen).
• Es wird ein Aktionsprogramm „Blue Economy Limburg“ erstellt. In einer „Blue Econo-
my“ stehen Lösungen für große gesellschaftliche Aufgaben im Mittelpunkt, die zug-leich gut für die Menschen, die Gesellschaft, die Umwelt und den Geldbeutel sind.
Während sich die Kreislaufwirtschaft vor allem auf einzelne Sektoren bzw. Unterneh-
men konzentriert, blickt man bei der Blue Economy noch einen Schritt weiter auf die
kreislaufwirtschaftliche Orientierung einer ganzen Region. Auch für Limburg bieten
sich hier Chancen. Es wird eine Studie konzipiert, mit der man einen Überblick über
den derzeitigen Status dieser Branchen (einschließlich Recycling) in Limburg gewinnt,
bei dem u. a. Umsatz, Mehrwert und Arbeitsplätze erfasst werden. Anschließend ist
vorgesehen, bei diesen Unternehmen die Probleme („Bottlenecks“) für ein solides wei-
teres Wachstum zu ermitteln. Im Aktionsprogramm können dann Schwerpunkte de-
finiert werden. Zudem wird angegeben, wie die weitere Zusammenarbeit zwischen
(Klein- und Mittel-) Unternehmen, Bildungsinstitutionen, Campussen und Studenten
weiter gefördert werden kann, um an einer nachhaltigen Zukunft für das Limburger
Ökosystem zu arbeiten.
• Eines der Kriterien bei der Auftragsvergabestrategie der Provinz ist im Prinzip, an die
Limburger Klein- und Mittelunternehmen zu denken. Bei der Auftragsvergabestrate-
gie werden wir außer den Limburger Klein- und Mittelunternehmen und dem gesell-
schaftlichen Ertrag auch Aspekte berücksichtigen, die auf der „Blue Economy“ und
Nachhaltigkeit basieren (Effizienz und Effektivität bei der Nutzung von Energie und
Rohstoffen).
• Wir sorgen für eine schnelle Zahlung von Rechnungen im Rahmen der dafür angesetz-
ten Normen und Zielwerte.
Anwerbung und Gewerbestandorte
• Wir setzen die Straffung der Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Anwerbungsstra-
tegie der letzten Jahre verstärkt fort. In Limburg gibt es relativ wenig Unternehmens-
gründer. Die Bedeutung von Unternehmensneugründungen für die Vitalität der regio-
nalen Wirtschaft bleibt also groß; daher wird der Anwerbung neuer Unternehmen ein
Impuls gegeben. Gemeinsam mit LIOF, Kommunen und Entwicklungsunternehmen
kommt der Provinz dabei eine fördernde Rolle zu.
• Für die Ansiedlung neuer Unternehmen, von Startups/Spin-offs bzw. die Umsetzung
von Erweiterungsplänen vorhandener Unternehmen ist eine geeignete Unterbringung
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und Raum für Entwicklung erforderlich. Gemeinsam mit unseren Partnern wird er-
fasst, wo es hier in den nächsten Jahren weiße Flecken oder Lücken gibt und wel-
Programm der Provinzregierung 2019 - 2023
che zusätzlichen Einrichtungen als notwendig erachtet werden. Gemeinsam mit den
Kommunen wird auch geprüft, wie die Bündelung von Kräften mit den verschiedenen
Grundstücksunternehmen dabei von Bedeutung sein kann. Einbezogen werden da-
bei auch die Erfahrungen der Entwicklungsgesellschaften Ontwikkelbedrijf Greenport
Venlo und Ontwikkelingsmaatschappij Midden-Limburg sowie Limburgse Herstructu-
reringsmaatschappij Bedrijventerreinen.
• Darüber hinaus gilt einer adäquaten digitalen Erreichbarkeit und der Nutzung der
Rohrleitungsinfrastruktur für die Limburger Arbeits- und Gewerbestandorte Auf-
merksamkeit.
Maastricht Aachen Airport
• Wir setzen die Straffung der Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Anwerbungsstra-
tegie der letzten Jahre verstärkt fort. In Limburg gibt es relativ wenig Unternehmens-
gründer. Die Bedeutung von Unternehmensneugründungen für die Vitalität der regio-
nalen Wirtschaft bleibt also groß; daher wird der Anwerbung neuer Unternehmen ein
Impuls gegeben. Gemeinsam mit LIOF, Kommunen und Entwicklungsunternehmen
kommt der Provinz dabei eine fördernde Rolle zu.
• Für die Ansiedlung neuer Unternehmen, von Startups/Spin-offs bzw. die Umsetzung
von Erweiterungsplänen vorhandener Unternehmen ist eine geeignete Unterbringung
und Raum für Entwicklung erforderlich. Gemeinsam mit unseren Partnern wird er-
fasst, wo es hier in den nächsten Jahren weiße Flecken oder Lücken gibt und wel-
che zusätzlichen Einrichtungen als notwendig erachtet werden. Gemeinsam mit den
Kommunen wird auch geprüft, wie die Bündelung von Kräften mit den verschiedenen
Grundstücksunternehmen dabei von Bedeutung sein kann. Einbezogen werden da-
bei auch die Erfahrungen der Entwicklungsgesellschaften Ontwikkelbedrijf Greenport
Venlo und Ontwikkelingsmaatschappij Midden-Limburg sowie Limburgse Herstructu-
reringsmaatschappij Bedrijventerreinen.
• Darüber hinaus gilt einer adäquaten digitalen Erreichbarkeit und der Nutzung der
Rohrleitungsinfrastruktur für die Limburger Arbeits- und Gewerbestandorte Auf-
merksamkeit.III Inhaltliche Kapitel 25
Programm der Provinzregierung 2019 - 2023
26SOZIALAGENDA 04
Die gesellschaftliche Aufgabenstellung
Die meisten Einwohner der Provinz Limburg sind gut in der Lage, ihre Zukunft selbst
zu gestalten. Selbständigkeit und individuelle Entfaltung sind ein hohes Gut. Zug-
leich ist es nicht für alle Limburger möglich, aktiv und voller Unternehmungsgeist
im Leben zu stehen oder die sich bietenden Chancen und Entwicklungen zu nutzen.
In verschiedenen Vierteln unserer Provinz wie etwa Vastenavondkamp (Venlo), Don-
derberg (Roermond) und Mariaberg (Maastricht) engagieren sich Bürger gemeinsam
zum Wohle der Gesellschaft. Für diese Bürger wäre manchmal zusätzliche Unterstüt-
zung von Vorteil. Und mitunter muss der Staat direkter eingreifen oder unterstützen;
dies ist eine Aufgabe der Kommunen.
In Hinsicht auf Gesundheit und (Erwerbs-) Beteiligung schneidet Limburg derzeit
weniger gut ab als der Rest der Niederlande. Die Rückstandsituationen sind hart-
näckig, wie alle fünf Faktoren zeigen, die zentral zur Messung der Effekte für die
Sozialagenda angesetzt wurden: (Erwerbs-) Beteiligung, Bildung, Gesundheit, Ju-
gend und soziales Kapital. Der Bildungsstand erweist sich als wesentlicher Faktor.
Auf diesen Teil der Sozialagenda gehen wir im Kapitel „Arbeitsmarkt und Bildung“
näher ein. Zudem zeigt sich, dass sich viele soziale Gefährdungen von Menschen
auf die frühesten Lebensphasen zurückführen lassen. Auch speziell für die Ziel-
gruppe der Senioren stellt sich eine besondere Aufgabe. In Limburg ist eine Über-
alterung feststellbar; dies hat bedeutende Folgen für die Gesellschaft, mit Chancen
(wie „Silver Economy“) und Herausforderungen (wie zunehmende Abhängigkeit und
Einsamkeit). Limburg benötigt sämtliche Arbeitskräfte und Talente, um attraktive
Ansiedlungsbedingungen zu bieten. Jung und Alt benötigen in Limburg manchmal
zusätzlichen Raum und Unterstützung, um eine gute Partizipation zu ermöglichen.
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Seit 2015 sind ca. 10.000 Flüchtlinge nach Limburg gezogen. Sie sind zum größten
III Inhaltliche Kapitel
Teil inzwischen anerkannt und haben damit die gleichen Rechte und Pflichten wie
jeder andere Bürger der Niederlande. Der Rückstand bei Sprache, Erwerbsbeteili-
gung, Gesundheit, Bildungsstand und Teilnahme an Sport und Kultur ist bei vielen
Menschen groß. 2021 wird das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft treten, mit Zus-
tändigkeit der Kommunen für Integration und Partizipation. Das Gesetz ist auf Er-
werbsbeteiligung als bedeutendem Mittel der Integration ausgerichtet.Sie können auch lesen
