LANDES JOURNAL - Gewerkschaft ...
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LANDES OURNAL J
„Der Bürgerbeauftragte“
Von Rüdiger Seidenspinner, GdP-Landesvorsitzender
Die Landesregierung hat wirklich nicht) ist im Teil 2 die
den sogenannten „Bürgerbe- Zuständigkeit für die Landes-
auftragten“ auf den Weg ge- polizei geregelt.
bracht. Einige sehen darin In § 16 dieses Gesetzes ist
das Misstrauen bestimmter ausdrücklich festgehalten,
Kräfte im Land gegenüber dass es auch für Polizei-
der Polizei und ihrer Be- beamte/-innen und Tarifbe-
schäftigten bestätigt. schäftigte Anwendung findet.
Der oder die Bürgerbeauf-
Wir, die GdP, haben uns tragte ist zwar auch für Be-
dazu bereits 2011 in unserem schwerden von Bürgern über
Strategiepapier „Für die Zu- die Polizei zuständig, aber
kunft aufgestellt“ deutlich dies ist nicht das Neue, denn
geäußert. Darin steht: es war schon immer das Recht
jedes Bürgers, sich über Maß-
Ombudsmann nahmen und Handlungen von
Landesbediensteten zu be-
Zu einem modernen Polizeima- 3. D ie Stelle mit einem Aktenein- schweren und wer kennt dies nicht
nagement gehört die Gleichstel- sichts- und Amts-internem Er- besser als wir bei der Polizei.
lungspolitik, um wirksamen Schutz mittlungsrecht ausgestattet sein.
vor Diskriminierung zu gewährleis- 4. Die Arbeit durch den Landtag Brauchen wir denn so eine Stel-
ten. Eine zentrale Beschwerdeins- überprüfbar und nachvollziehbar le? Wir haben doch Gewerkschaf-
tanz für Angehörige der Polizei sein. Dem Landtag ist regelmäßig ten und Personalräte!
(Ombudsmann) ist daher zu begrü- Bericht zu erstatten.
ßen. Aufgrund der Erfahrungen in 5. Ein ständiger Austausch zwischen Wir als GdP sagen ja, denn es gibt
anderen Bundesländern sind bei der Ombudsmann, Dienststellenlei- immer wieder Fälle, in denen sich
Einrichtung wichtige Kriterien zu tung, Personalrat und Gewerk- die Beschäftigten in der Polizei an
beachten, um Kompetenz und Un- schaften erfolgen. andere Institutionen wenden wol-
abhängigkeit auf der einen Seite zu len/müssen, denen per Gesetz ein
garantieren und Akzeptanz auf der Fazit: anderes Gehör gesetzlich zugestan-
anderen Seite zu erreichen. den wird. Der oder die Bürgerbeauf-
Ziel ist ein rechtlich und tatsäch- Der Ombudsmann sollte unab- tragte ist beim Landtag angesiedelt
lich unabhängiger Ombudsmann. hängig und überparteilich und mit und somit diesem verantwortlich
Dabei ist auch die Problematik des den erforderlichen Mitteln und Be- und jeder – auch Polizeibeschäftigte
Strafverfolgungszwanges zu beach- fugnissen zur Wahrnehmung seiner – können sich an ihn wenden und
ten. Zu prüfen wäre eine Lösung, Aufgaben ausgestattet sein. zwar ohne Einhaltung des Dienst-
bei der dieser Ombudsmann aus- Dies könnte durch die Benennung weges (§ 18 des Gesetzes).
schließlich dem Landtag gegenüber eines Landtagsabgeordneten als Genau dies macht ihn für die Poli-
verantwortlich ist. Von der Unab- „Polizeibeauftragter“ in Anlehnung zeibeschäftigten interessant und
hängigkeit des Beauftragten wird des Status des „Wehrbeauftragten“ Fälle der Vergangenheit haben ge-
die Akzeptanz der baden-württem- im Deutschen Bundestag erreicht zeigt, dass er notwendig, zumindest
bergischen Polizeibeschäftigten ab- werden. aber nicht schädlich ist.
hängig sein. Nun kommt der Bürgerbeauftrag- Am 28. Januar fand eine Parla-
te, der entgegen allen anderen Dar- mentsanhörung des Ständigen Aus-
Daher sollte stellungen AUCH für die Beschäf- schusses im Landtag statt, zu der
tigten der Polizei – egal ob Beamter/ der Landesvorsitzende der Gewerk-
1. D ie Stelle außerhalb der Struktu- -in oder Tarifbeschäftigte/r – als schaft der Polizei (GdP) eingeladen
ren von Polizei und Innenministe- Anlaufstelle bei Problemen da sein war. Über diese Anhörung werden
riums eingerichtet werden. soll. Im Landesgesetz über die Bür- wir in der nächsten Ausgabe berich-
2. Die Stelle sollte mit den erforder- gerbeauftragte bzw. den Bürgerbe- ten.
lichen Sachmitteln und Personal auftragten des Landes Baden-Würt-
ausgestattet werden. temberg (umständlicher geht es Rüdiger Seidenspinner
2 – 2016 Deutsche Polizei 1
J
LANDES OURNAL
aus der redaktion
Baden-Württemberg
Lob Kostet kein Geld
Die Landesredaktion ist unter der
E-Mail-Adresse redaktion@gdp-bw. „Gall würdigt Engagement
der Polizei im Land“
de zu erreichen.
Bitte alle Artikel, die in der Deut-
schen Polizei, Landesjournal, oder in
der GdPdigit@l veröffentlicht werden
sollen, an diese E-Mail-Adresse sen- Lob kostet kein Geld – wie schön aufgrund der Klientelpolitik der
den. In dringenden Fällen erreicht So war im November 2015 in den Regierung(en) befinden: aus den fal-
Ihr uns auch unter der Telefonnr. „Badischen Neuesten Nachrichten“ schen Taschen!
0 15 25/3 45 43 84. ein Bericht über eine ökumenische Ge- Diese beamtenfeindliche Politik
Der Redaktionsschluss für die Ap- denkfeier für im Dienst getötete und setzte Grün-Rot dann im Laufe ihrer
ril-Ausgabe 2016 des Landesjournal verunglückte Polizisten überschrie- Regierungszeit unverhohlen fort.
Baden-Württemberg ist am Freitag, ben. Darin nannte er zur Erinnerung als Schaut man zum Beispiel in den 94 DIN
dem 4. März 2016. Für die Mai-Aus- Beispiel den aus Mittelbaden stam- A4-Seiten langen Koalitionsvertrag,
gabe 2016 ist er am Freitag, dem menden PHM Stephan Keller vom PP findet man durchaus positive Absich-
1. April 2016. Offenburg, der, so der Bericht, im Au- ten und Pläne zur Verbesserung der
Nicht rechtzeitig zum Redaktions- gust 2015 bei einem schrecklichen Un- Situation unser Kolleginnen und Kolle-
schluss eingesandte Artikel können fall auf der A 8 ums Leben gekommen gen. Da findet der Leser unter anderem
von uns leider nicht mehr berück- war. Auch habe Gall an einen 1945 von ein wichtiges Thema zur besseren und
sichtigt werden. Zur einfacheren Be- Plünderern getöteten Polizeifreiwilli- gerechten Bewertung polizeilicher Ar-
arbeitung bitten wir um Übersen- gen, Ludwig Kern, erinnert. Ob‘s 1945 beit in unserer Gesellschaft:
dung von unformatierten Texten den von der GdP stets abgelehnten Die Zweigeteilte Laufbahn!
ohne Fotos, diese bitte separat zusen- „FPD“ schon gab, darf bezweifelt wer- Einführung! Denkste! Warum ei-
den. Wolfgang Kircher den. Aber das soll nicht Thema dieses gentlich weigert sich diese Landesre-
Artikels sein. gierung so vehement gegen diese
Immerhin nahm sich der Feuerwehr- Maßnahme, wie sie in anderen Bun-
mann und gelernte Fernmeldehand- desländern (noch nicht alle) längst
DEUTSCHE POLIZEI
Ausgabe werker Reinhold Gall aus Obersulm schon verwirklicht wurde? Der Aussa-
Zeit, die gefährliche Arbeit der Polizei ge dieser Landesregierung in Ihrem
rund um die Uhr schlechthin positiv zu Koalitionsvertrag zur Einführung der
bewerten. Zweigeteilten Laufbahn kann man
GdP-Geschäftsstelle: Danke, Herr Innenminister – gut ge- sehr wohl zustimmen, denn sie ist rich-
Maybachstraße 2, 71735 Eberdingen macht! tig: Ich rufe die diesbezügliche Passage
Telefon (0 70 42) 8 79-0
Telefax: (0 70 42) 8 79-2 11
Dieses Lob hat der Sozialdemokrat mal für die Leser (und Politiker im
E-Mail-Adresse: info@gdp-bw.de verdient. Doch ob er sich bei seiner Land) in Erinnerung:
Internet: www.gdp-bw.de
Würdigung der Polizei wirklich im „Der Polizeiberuf stellt sehr hohe
Service GmbH BW: Klaren war, w e n er da gelobt hat? Da Anforderungen an die Beamtinnen und
Telefon: (0 70 42) 8 79-0
Telefax: (0 70 42) 8 79-2 11
können beim Blick in die vergangenen Beamten. Diese verantwortungsvolle
E-Mail-Adresse: Info@gdp-service.com Monate (und Jahre) in der Tat Zweifel Tätigkeit muss auch angemessen ver-
Redaktion:
aufgekommen. Immerhin, Mut hat er gütet werden. Wir werden deshalb die
Wolfgang Kircher (V.i.S.d.R.) schon bewiesen, an vor ihm sitzende Voraussetzungen dafür schaffen, dass
Schwalbenweg 23 Kolleginnen und Kollegen Worte des die bisherigen Angehörigen des mittle-
71139 Ehningen
privat: (0 70 34) 76 83 Lobes zu sprechen. Denn die Politik ren Dienstes schrittweise in den geho-
Mobil: (0 15 25) 3 45 43 84 der grün-roten Landesregierung ist benen Dienst übergeleitet werden und
E-Mail: redaktion@gdp-bw.de
fraglos nicht gerade beamtenfreund- damit Zug um Zug die Zweigeteilte
Verlag und Anzeigenverwaltung: lich gesinnt, im Gegenteil. Da war die- Laufbahn einführen. Dabei werden wir
VERLAG DEUTSCHE
POLIZEILITERATUR GMBH se Landesregierung noch gar nicht einen Einstellungskorridor für den
Anzeigenverwaltung richtig im Amt, langte sie den Landes- mittleren Dienst einrichten, um Real-
Ein Unternehmen der
Gewerkschaft der Polizei beamten und damit freilich auch den schulabgängern auch künftig den Zu-
Forststraße 3a, 40721 Hilden Polizeiangehörigen tief in die Tasche gang zum Polizeiberuf offenzuhalten.“
Telefon (02 11) 71 04-1 83
Telefax (02 11) 71 04-1 74
und holte sich daraus gleich mal zu Ein weiteres Versprechen gleich da-
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Beginn ihrer Regierungszeit 135 Mio. runter:
Antje Kleuker
Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38
Euro, „aus Haushaltsgründen“, wie es „Die Besoldung wird sich auch wei-
vom 1. Januar 2016 hieß. Dafür kassierte der frisch geba- terhin an den Tarifergebnissen des öf-
Adressverwaltung:
Zuständig sind die jeweiligen
ckene „Landesvater“ Wilfried Kretsch- fentlichen Dienstes orientieren, wobei
Geschäftsstellen der Landesbezirke. mann dann auch seine Prügel. Was er besondere Leistungen auch durch be-
Herstellung:
zu hören bekam, machte ihn doch sondere Besoldungselemente gewür-
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG recht unsicher, was aus seiner auf digt werden sollen. Wir werden prüfen,
DruckMedien Schwäbisch gestellten Frage deutlich ob Besoldungsverschiebungen hin zur
Marktweg 42–50, 47608 Geldern
Postfach 14 52, 47594 Geldern hörbar wurde: „Wo soll i denn die Mil- Familiengründungsphase realisierbar
Telefon (0 28 31) 3 96-0 lionen hernämme?“ Ich habe ihm sind. Wir sind uns einig darin, dass die
Telefax (0 28 31) 8 98 87
dann in einem offenen Brief eine ent- zunehmende Differenz in der Höhe der
ISSN 0170-6381 sprechende Antwort auf Schwäbisch Altersversorgung bei den Beamtinnen
erteilt und gesagt, dort, wo sie sich und Beamten in den Spitzenbesol-
2 2 – 2016 Deutsche Polizei
Lob Kostet kein Geld
Baden-Württemberg LANDES OURNAL
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dungsgruppen („B-Besoldung“) einer- Reinhold Gall fragen lassen, wo hierzu auch hier in Baden-Württemberg weit
seits und bei den Angestellten anderer- die voraussetzende Gegenleistung im unterbewertet, was durch die ständi-
seits ein nicht zu rechtfertigendes Werbeangebot durch den Staat als gen Kürzungen der Einkommen, Her-
Gerechtigkeitsdefizit darstellt. Wir stre- Dienstherrn an die Jugend bleibt? absetzungen der Eingangsgehälter ge-
ben an, diese Diskrepanz zu verrin- Leider fehlt es hier nämlich ganz er- rade für junge Beamtinnen und
gern.“ heblich an der Leistung und Bereit- Beamten, Nichtvergütungen von Milli-
In Wahrheit ist die baden-württem- schaft der Politik, polizeiliche Arbeit onen geleisteter Überstunden aller Po-
bergische Polizei von der Zweigeteilten gerecht zu bewerten, um die von ihm lizeibediensteten etc. deutlich zum
Laufbahn als eines der wichtigsten Ele- angesprochene Hoffnung und Zuver- Ausdruck kommt. Angesichts der ver-
mente gerechter beruflicher Bewer- sicht haben zu können, dass wir, wie er weigerten Leistungen der Politik ge-
tung ihrer Tätigkeit sowohl für die im- meint, auch künftige Herausforderun- genüber den überforderten und hoch
mer noch im mittleren Dienst belasteten Polizeibeamtinnen und Be-
befindlichen Kolleginnen und Kolle- amten sind die sog. Versprechungen
gen, als auch als Werbeelement für den von Grün-Rot im Koalitionsvertrag
Polizeiberuf in unserer Gesellschaft nicht mal mehr als Makulatur.
insbesondere für die Jugend meilen- Höchst bedauerlich!
weit entfernt!. Es ist doch ein Trauer- Ob es da zur Wiederwahl dieser Ko-
spiel, dass es für baden-württembergi- alition reicht? Ich lasse die Antwort
sche Kolleginnen und Kollegen mal offen.
keinerlei Versetzungsmöglichkeiten Das Urteil im Beamtenbereich über
von Baden-Württemberg beispielswei- die Leistungen dieser Landesregierung
se nach dem benachbarten Rheinland- dürfte wohl kaum höher als mangelhaft
Pfalz gibt – etwaige Familienzusam- ausfallen, weil es halt überall mangelt,
menführung? FEHLANZEIGE! bei der Ausrüstung, im sozialen Be-
Recht hat der Innenminister, wenn er reich und letztlich bei der Bewertung
bei seinem Gedenken an die im Dienst und der damit zusammenhängenden
getöteten Kolleginnen und Kollegen Vergütung der gefährlichen Arbeit der
erklärt, zur Polizei zu gehen, bedeute Polizei.
für die überwiegende Mehrheit der Be- Ich wünsche allen Kolleginnen und
amten einer „ganz bestimmten Sicht gen meistern werden. Es ist halt nur die Kollegen im Dienst, freilich auch den
auf das Leben“ zu folgen. Ja, richtig, Polizei, die neben einigen wenigen an- Kolleginnen und Kollegen im Ruhe-
wichtig ist, das Leben für uns alle siche- deren Berufen für die Sicherheit der stand, ein Jahr 2016 mit einer besseren
rer und besser zu machen. Das spricht Bevölkerung in Deutschland wie an- Bewertung durch die Politik statt nur
für Mut und Verantwortungsbereit- derswo allein sorgt. Das ist ihr Auftrag. hohler Phrasen und Lobhudeleien.
schaft“. Hört sich gut an, nur muss sich Diese Arbeit wird aber von der Politik ph
Veranstaltungshinweis
„Quo vadis Beamtenrecht“
Am 15. Februar findet von 10 bis • Claus Schmiedel, MdL-Vorsitzender fenbart, wohin die Fehlsteuerungen
13 Uhr in Stuttgart im Spitalhof die der SPD-Landtagsfraktion der letzten Jahre geführt haben: Das
DGB- Veranstaltung „Quo vadis Be- • Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL Vorsit- Beamtenverhältnis ist nicht mehr at-
amtenrecht“ statt, zu der wir alle zender der FDP-Landtagsfraktion traktiv genug, um die besten Fach-
Kolleginnen und Kollegen herzlich • Bernd Riexinger. Vorsitzender DIE kräfte für den öffentlichen Dienst zu
einladen. LINKE gewinnen. Zulagen für wenige, zeit-
Programm (Änderungen möglich) • Moderation Thomas Durchdenwald, verzögerte Besoldungserhöhungen
• Herausforderungen an einen leis- Stuttgarter Zeitung und schlechte Aufstiegsmöglichkei-
tungsfähigen öffentlichen Dienst, Vier Jahre grün-rot haben gezeigt, ten für viele sind keine echte Alter-
Gabriele Frenzer-Wolf, stellvertre- dass Veränderungen möglich sind. native. Längere Arbeitszeiten und
tende Bezirksvorsitzende DGB Ba- Wenn aber die Umsetzung der in An- Arbeitsverdichtungen zeichnen sich
den-Württemberg griff genommenen Reformen zulasten als Motivationshemmer ab, um gute
• Kurzstatements der Landtags-Frak- derer geht, die sie begleiten und ver- öffentliche Dienste für Bürgerinnen
tionen und des DGB Baden-Würt- stetigen sollen, so ist die Nachhaltig- und Bürger sowie die Wirtschaft im
temberg keit der Veränderungsprozesse ge- Land und den Kommunen zu erbrin-
Anschließende Talkrunde mit fährdet. gen.
• Guido Wolf, MdL (angefragt) Vorsit- Die gute, teilweise sogar sehr gute Die Veranstaltung „Quo vadis
zender der CDU-Landtagsfraktion Arbeitsmarktlage in Baden-Würt- Beamtenrecht“ richtet sich an Per-
• Edith Sitzmann, MdL-Vorsitzender temberg bei gleichzeitig schlechter sonalräte, Fachöffentlichkeit und
der Landtagsfraktion Bündnis 90/ werdenden Bedingungen im baden- interessierte Beamtinnen und Be-
Die Grünen württembergischen Dienstrecht of- amte.
2 – 2016 Deutsche Polizei 3
LANDES OURNAL
J Baden-Württemberg
Politische Gespräche Seltsam
DGB bei der Fraktionsvorsitzenden Macht die eine
der Grünen, Edith Sitzmann Hand nicht, was
Kurz vor dem Jahreswechsel, am gruppierung und die Besoldung wei- die andere will?
17. Dezember, fand ein DGB-Ge- tere Themen.
spräch mit der Fraktionsvorsitzenden Die abgesenkte Eingangsbesoldung Ein Kommentar
der Grünen, Edith Sitzmann, statt. sei ein Zeichen mangelnder Wert- von Wolfgang Kircher
schätzung, so die Vertreter/-innen der
Es ging um Themen des öffentli- DGB-Gewerkschaften, so seien zu- Diesen Gedanken hatte ich spon-
chen Dienstes. Weitere Teilnehmer künftig die „besten Köpfe“ nicht zu tan, als ich die Fraktionsvorsitzende
waren die stellv. DGB-Vorsitzende gewinnen. Beim Thema Zukunftswer- der Grünen, Edith Sitzmann, auf das
Gabriele Frenzer Wolf, die GEW-Vor- bung sprach Wolfgang Kircher den Thema der Zweigeteilten Laufbahn
sitzende Doro Moritz, der stellv. GdP- geplanten Einstellungskorridor an, der und die Zukunftsfähigkeit der Poli-
Vorsitzende Wolfgang Kircher und von der GdP begrüßt werde, wir aller- zei angesprochen habe.
Markus Kling von Verdi. Neben dem dings bezweifeln, dass die Polizei auf- Faktisch gebe es seit 1992 im
Thema Flüchtlinge waren die Ein- grund der Konkurrenzsituation genü- Landtag Baden-Württemberg eine
gend geeignete Mehrheit für die Zweigeteilte Lauf-
Bewerberinnen bahn. Aufgrund verschiedener Re-
und Bewerber be- gierungskonstellationen sei sie nicht
kommt. Die Re- zustande gekommen. Die jetzige
gierungskoalition Landesregierung unter Grün-Rot
habe es versäumt, habe sie sogar in ihrem Koalitions-
Anreize, wie die vertrag stehen. Aber alle Hoffnun-
Zweigeteilte Lauf- gen der Kolleginnen und Kollegen
bahn oder die Ein- seien umsonst gewesen, denn in den
führung einer Po- nächsten Jahren werde auch weiter-
lizeifachangestell- hin für den mittleren Dienst ausge-
ten, zu schaffen, bildet, so u. a. meine Äußerungen.
obwohl der Koali- Frau Sitzmann antwortete, dass
tionsvertrag dies das wohl nicht an der Fraktion der
V. l. n. r.: Markus Kling, Verdi; Wolfgang Kircher, GdP; Gabriele vorgesehen hat. Grünen, die nach wie vor hinter der
Frenzer-Wolf, DGB; Edith Sitzmann, MdL und Fraktionsvorsitzende der wki Zweigeteilten Laufbahn stehe, lie-
Grünen, Doro Moritz, GEW gen würde. Auch von ihrem SPD-
Fraktionskollegen Klaus Schmiedel
wisse sie, dass er nicht bremse. Sie
wisse allerdings nicht, warum der
Forderung nach Zweigeteilter Innenminister Reinhold Gall und
das Haus Innenministerium die
Laufbahn bekräftigt Zweigeteilte Laufbahn nicht umge-
setzt habe.
Gleiches hat mir mein Kollege
Noch im vergangen Jahr hat sich Ziel ist, bis 2021 alle Polizistinnen und Hans-Jürgen Kirstein von einem frü-
der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Polizisten in den gehoben Dienst um- heren Gespräch mit Frau Petra Häff-
Seidenspinner mit seinem Stellver- zuwandeln. ner, MdL und Grünen-Sprecherin
treter Hans-Jürgen Kirstein mit der „Deutlich“ deswegen, weil es im- für Polizeipolitik, berichtet.
Spitze der SPD-Fraktion, Claus mer noch Teile aus der Polizeichefrun- Es ist für mich schon seltsam, dass
Schmiedel und Nikolaos Sakellari- de gibt, die alles daransetzen, dass die Politik die Zweigeteilte Lauf-
ou, getroffen, um politische Themen dieses Ziel nicht erreicht werden soll. bahn will, sie aber im verantwortli-
aufzuarbeiten. Mögliche Wege zur Umsetzung chen Ministerium offensichtlich
Hierbei hat insbesondere die For- wurden aus Sicht der GdP erörtert. nicht umgesetzt wird. Sitzen die
derung nach der Zweigeteilten Lauf- Insbesondere, so die Vertreter der Bremser tatsächlich im Innenminis-
bahn einen großen Raum eingenom- GdP, mit Blick auf die anstehende terium in unserer Polizeiführung?
men. Als GdP war es uns wichtig, Dienstpostenbewertung, muss die
klar zumachen, dass die Formulie- Umsetzung der Zweigeteilten Lauf-
rung im Wahlprogramm zu wenig ist. bahn sofort beschlossen werden, da-
Nachdem beide Regierungsmehrhei- mit die eingesetzte Arbeitsgruppe siedelt, sondern abqualifiziert und
ten für die Einführung der Zweige- nicht die falschen Wegpfeiler setzt. das gilt es zu verhindern.
teilten Laufbahn sind, muss klar und Wenn einmal die Dienstposten für Zu dieser Abqualifizierung gehört
deutlich formuliert werden, was ge- den mittleren Dienst festgeschrieben auch, dass es Teile in der Polizei, so-
meint ist. Nämlich, dass im Jahr 2017 sind, wird die Polizei nicht sachge- wie Berufsvertretungen und Parteien
der letzte Beamte im mittleren Dienst recht, wie aus allen Gutachten er- gibt, die den „Freiwilligen Polizei-
eingestellt werden muss, wenn es das sichtlich, im gehobenen Dienst ange- dienst“ stärken wollen. Das ist das
4 2 – 2016 Deutsche Polizei
Politische Gespräche
Baden-Württemberg LANDES OURNAL
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völlige falsche Signal und wird unse- Das haben die sehr gut ausgebildeten lastung angestiegen ist. Der Frakti-
ren Kolleginnen und Kollegen, die Polizistinnen und Polizisten nicht ver- onsvorsitzende Schmiedel, informier-
rund um die Uhr qualitativ hochwerti- dient. te die GdP-Vertreter über die
ge Arbeit leisten, nicht gerecht. Im Insbesondere zeigt die derzeitige genehmigten Mittel und die Ausset-
Gegenteil: Situation mit Terroranschlägen und zung der Wiederbesetzungssperre für
Das lässt eine mindere Wertschät- dem Bevölkerungszuwachs durch die Polizei (die Presse berichtete be-
zung des Polizeidienstes erkennen. Flüchtlinge, wie stark die Arbeitsbe- reits hierüber). h-j.k
KDD-Rufbereitschaftsstunden
Aktueller Sachstand
Von Gundram Lottmann, Mitglied im geschäftsführenden GdP-Landesvorstand
Im Zusammenhang mit den Rufbe- bescheid zukommen. Solltet Ihr noch
reitschaften eines Einsatzleiters der Kopien der ursprünglichen Anträge
Feuerwehr hat der Verwaltungsge- haben, so sendet diese bitte auch der
richtshof Baden-Württemberg im Rechtsabteilung zu.
Sommer 2013 eine richtungsweisen-
de Entscheidung getroffen, wonach Wichtig: es sind Fristen
die im konkreten Einzelfall geleiste- zu beachten!
ten Rufbereitschaften als zur Arbeits-
zeit zählende Bereitschaftsdienste zu Sollten bereits negative Wider-
werten sind. spruchsbescheide erlassen werden,
so wendet Euch bitte umgehend an
Die in diesem Urteil (VGH Baden- die Rechtsabteilung der GdP, damit
Württemberg, AZ: 4 S 94/12, 26. 6. wir die Klageeinreichung (auch hier
2013) genannten Entscheidungsgrün- laufen Fristen) vornehmen können.
de legen nahe, dass die
im Rahmen des Kriminaldauerdiens- Alle anderen Kriminalbeamtinnen
tes (vor 2014) geleisteten „Ruf- und -beamten, die bisher noch nichts
bereitschafts“-Zeiten, die bislang nur von ihrer Dienststelle gehört haben
zu einem Achtel vergütet wurden, bei (z. B. Zwischenbescheid o. Ä.) bitten
gerichtlicher Nachprüfung als Ar- wir ebenfalls mit der Rechtsabtei-
beitszeit anerkannt werden könnten. lung Kontakt aufzunehmen, um die
weiteren Schritte abstimmen zu kön-
Aus diesem Grund hat die Gewerk- nen.
schaft der Polizei die betroffenen Kri-
minalbeamten im November 2013 Die Gewerkschaft der Polizei wird
aufgefordert, bei ihrer Dienststelle leihen, dass endlich Bescheide von bei allen zuständigen Verwaltungs-
Musteranträge zur Anerkennung der den Polizeipräsidien an die Betroffe- gerichten in dieser Sache Klagen füh-
geleisteten Rufbereitschaften als Ar- nen ergehen (siehe Digital 25/2015). ren und die Vorbereitungen hierzu
beitszeit zu stellen. laufen bereits. Soweit uns bekannt ist,
Zwischenzeitlich wurde von einzel- sind wir die einzige gewerkschaftli-
Obwohl das Innenministerium nen Polizeipräsidien reagiert und teil- che Vertretung, die diesen Weg kon-
2013 und 2014 zu dieser Thematik weise Ablehnungsbescheide ver- sequent geht und soweit vorangetrie-
Stellung bezogen hat und den Poli- sandt. ben hat.
zeipräsidien sogar Musterbescheide
übersandte, warteten bis zum Som- Wie geht es weiter? Bis wann mit den ersten Urteilen zu
mer 2015 noch fast alle Kriminalbe- rechnen ist, lässt sich leider nicht pro-
amtinnen und -beamten, die vor der Sollte ein negativer Bescheid erlas- gnostizieren und kann auch nicht be-
Reform „Rufbereitschaft“ abgeleistet sen werden, so wendet Euch bitte an einflusst werden.
haben, auf eine Entscheidung bzgl. die Rechtsabteilung der GdP (rechts-
ihrer gestellten Anträge. schutz@gdp-bw.de), damit wir – über Die GdP bleibt an diesem Thema
unsere Kollegen des DGB-Rechts- dran und wird weiter über den aktu-
Dies haben wir zum Anlass genom- schutzes – Widerspruch einlegen. Bit- ellen Stand berichten.
men, bei einem persönlichen Ge- te füllt dazu den Erfassungsbogen Be-
spräch gegenüber LKD Schatz im amtenrecht – auf unserer Homepage Gewerkschaft der Polizei = Sach-
Innenministerium Nachdruck zu ver- – aus und lasst uns den Ablehnungs- verstand für die Kriminalpolizei !
2 – 2016 Deutsche Polizei 5
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LANDES OURNAL Baden-Württemberg
Polizei Baden- Württemberg
Für die Zukunft aufgestellt
Nächsten Monat sind Landtags- • Nach wie vor sind wir zum Thema
wahlen und die Bürgerinnen und Bereitschaftszeiten anderer Auffas-
Bürger in Baden- Württemberg wäh- sung wie das Innenministerium
len einen neuen Landtag und eine • Auch bei der Erschwerniszulagen-
neue Landesregierung. verordnung wurde nicht nachge-
bessert
Auch für uns Polizeibeschäftigte • Auch in der Novellierung der Ver-
wird die „Qual der Wahl“ sicher nicht waltungsvorschrift über die Gewäh-
einfach. rung von dienstliche Rechtschutz
leider Fehlanzeige
Wählen wir die, die z.B. durch ihre • Die Kennzeichnungspflicht konnte
Sparmaßnahmen und den Stellenab- in dieser Legislaturperiode zwar ab-
bau in den 90 er Jahren die Polizei gewehrt werden, ist aber leider
erst in die jetzige Lage gebracht ha- nicht vom Tisch.
ben, jetzt aber alles „besser „ machen
wollen. Die Aufzählung ist leider nicht ab-
schließend
Oder geben wir der amtierenden
Landesregierung noch eine Chance, Wir werden deshalb unser Strate-
ihre Versprechungen vielleicht in der giepapier und unsere Forderungen
neuen Legislaturperiode zu verwirkli- überarbeiten und der im März ge-
chen? wählten Landesregierung überge-
ben. wki
Die amtierende Landesregierung • Fehlanzeige bei der Polizeifachan-
hat in der vergangenen Amtszeit, ob- gestellten
wohl es so nicht wahrgenommen wird, • Den Freiwilligen Polizeidienst gibt Personalmitteilungen
versucht, doch einiges für die Polizei es nach wie vor
zu tun. Noch nie gab es in einer Legis-
laturperiode so viele Beförderungen.
In die Polizei wurde viel Geld inves- Die GdP gratuliert
tiert, auch um die Versäumnisse der
Vergangenheit zu mildern.
Termine 2016 herzlich
Die Polizei wurde mal wieder um- ZUR BEFÖRDERUNG ZUM/ZUR:
strukturiert, diesmal aber nicht, um 2. F
ebruar: GdP-Neujahrsempfang Ersten Polizeihauptkommissar
zu sparen, sondern um sie, so wird es in Eberdingen PP Offenburg: Harald Dieterle.
zumindest verkauft, zukunftsfähig zu 19. März: Polizeiball in Heilbronn Ersten Kriminalhauptkommissar
machen. Zugegeben, davon spüren 23. März: GdP-Landesvorstand PP Ulm: Andreas Musch.
wir im Moment nichts, denn es fehlt 16. März: Polizeiball in Reutlingen/ Polizeihauptkommissar
überall z.B. an Personal. Vielleicht Metzingen PP Ulm: Peter Unger, Uwe Strahl.
werden ja die Polizeigenerationen 21. Mai: Polizeiball in Ulm Polizeioberkommissarin
nach uns von der Polizeireform profi- 4. Juni: Polizeiball in Freudenstadt PP Offenburg: Bettina Pogosjan.
tieren. 1. O
ktober: Polizeiball Polizeikommissar
in Mannheim PP Aalen: Stefan Wehmeier.
Wir haben vor den letzten Landtag- 15. Oktober: Polizeiball in PP Ulm: Stefan Vossler,
wahlen in unserem Strategiepapier „ Ludwigsburg Michael Schoch.
Für die Zukunft aufgestellt“ beschrie- 22. Oktober: Polizeiball in Freiburg Polizeihauptmeister mit Zulage
ben, wie wir uns eine moderne Polizei 20. Oktober: GdP-Landesvorstand PP Offenburg: Ulrich Hofstetter.
vorstellen und unsere Forderungen 29. Oktober: Polizeiball in Tuttlingen Polizeihauptmeister/-in
aufgestellt. 5. N
ovember: Polizeiball PP Aalen: Ines Wiest,
in Ravensburg Carsten Dümmel.
Einige unserer Forderungen, z.B. 5. N
ovember: Polizeiball in PP Ulm: Bettina Fauth,
die Änderung des Landespersonal- Tauberbischofsheim Heiko Liebscher.
vertretungsgesetz, die Einführung ei- 12. November: Polizeiball Polizeiobermeisterin:
nes Ombudsmann oder ein sog. Poli- in Karlsruhe Sandra Solarek.
zeitechnikamt wurden teilweise 14. November: GLV- und Es traten in den Ruhestand:
umgesetzt, vieles aber nicht. GdP-Landesvorstand PTLS: Wolfgang Gnannt.
15.–17. November: GdP-Landesdele-
•D
ie Zweigeteilte Laufbahn wurde giertentag in Kornwestheim Zusammengestellt von
auch in dieser Legislaturperiode 26. November: Polizeiball Angelika Burckhardt
nicht eingeführt in Göppingen
6 2 – 2016 Deutsche PolizeiAus der Rechtsprechung
Baden-Württemberg LANDES OURNAL
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Ausgleich von Nachtarbeit: Bundes-
arbeitsgericht stärkt GdP-Positionen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) Nachtarbeit zwischen 23:00 Uhr und ihres gesundheitsschädlichen Cha-
hat sich in einem aktuellen Urteil mit 6:00 Uhr muss aufgrund der damit rakters „teuer“ sein und besser aus-
der Frage befasst, wie dauernde verbundenen besonderen körperli- geglichen werden, zudem müssen
Nachtarbeit angemessen auszuglei- chen wie psychischen Belastungen regelmäßig Nachtarbeit leistende Be-
chen ist, wenn keine tariflichen Vor- angemessen ausgeglichen werden. amtinnen und Beamte durch Vorsor-
schriften einen Ausgleich regeln. Das Bundesarbeitsgericht spricht gekuren für Schicht- und Einsatz-
von „angemessen“ erst dann, wenn dienstleistende besser gesundheitlich
Das Urteil vom 9. Dezember 2015 dabei regelmäßig ein Zuschlag in geschützt werden.
(Az.: 10 AZR 423/14) betrifft zwar we- Höhe von 25 Prozent auf den Brutto- Die GdP setzt sich deshalb für eine
der Tarifbeschäftigte, weil diese stundenlohn bzw. die entsprechende Anpassung der Höhe der Nachtar-
tarifgebunden sind, und ist auch nicht Anzahl bezahlter freier Tage ge- beitszuschläge in den entsprechen-
unmittelbar auf die Beamten über- währt wird. den Vorschriften (EZulVO, AZVO)
tragbar. Bei Dauernachtarbeit ist „ange- ein. Darüber hinaus engagiert sich
Es stützt jedoch die Positionen der messen“ sogar erst ab 30 Prozent Zu- die GdP für eine Harmonisierung der
GdP zu einem angemesseneren und schlag bzw. entsprechende bezahlte Definition des Begriffs Nachtarbeit,
besseren Ausgleich von gesundheits- freie Tage anzunehmen, während bei die Faktorisierung von Nachtarbeit
schädlicher Nachtarbeit, welche die Unterbrechung der Nachtarbeit durch durch Zeitzuschläge für geleistete
GdP in Umsetzung des Beschlusses Bereitschaft ein geringerer Zuschlag Nachtdienststunden durch eine wei-
C 2 des GdP-Bundeskongresses 2014 möglich wäre. tere Absenkung der erforderlichen
gerade bundesweit über den Bundes- Unsere GdP-Position deckt sich mit Stunden.
fachausschuss Beamten- und Besol- dieser Auffassung des BAG und lie- Doch leider gibt es hierzu mehr
dungsrecht für den GdP-Bundesvor- fert weitere Argumente in der Ausei- Bremser als Unterstützer. Deshalb ist
stand bearbeitet. nandersetzung mit der Landesregie- das Urteil ein weiteres Mosaikstein-
Auch nach höchstrichterlicher rung, der Polizeiführung und den chen auf unserem Weg.
Rechtsprechung ist nun klargestellt: Parteien. Nachtarbeit muss wegen RSeid
Gewerkschaftsarbeit
Und was sonst noch so war
Unter dieser Überschrift berichten Europa (ACE), der von den Gewerk- tung „Quo vadis Beamtenrecht“ am 15.
wir über unsere tägliche Arbeit, Aktio- schaften des DGB 1965 gegründet wur- Februar 2016 vorbereitet.
nen und Termine, die es nicht in die de und über 600.00 Mitglieder hat, hielt 16. und 17. Dezember: Der Landes-
„Schlagzeilen“ der Digital oder der seine Aufsichtsratssitzung in Köln ab. vorsitzende war bei der Sitzung des
„Deutschen Polizei“ geschafft haben, Der GdP-Landesvorsitzende durfte die Geschäftsführenden Bundesvorstandes
aber trotzdem erwähnenswert sind. Gewerkschaft der Polizei vertreten. in Berlin, an der auch Bundesvorsitzen-
14. Dezember: GLV-Sitzung in Eber- de, der sich auf dem Weg der Besse-
8. Dezember: SPD-Konferenz „Inne- dingen-Hochdorf, Hauptthemen waren rung befindet, teilgenommen hat.
re Sicherheit“ im Landtag. Zahlreiche u. a. die Personengruppenkonferenzen 17. Dezember: Fete in der Kölner
Kolleginnen und Kollegen konnten mit im Januar 2016 und das Arbeitsergeb- Botschaft in Freiburg für die Alltagshel-
dem Innenminister nach dessen Refe- nis der AG Satzung, das im Januar zur den der Blaulichtorganisationen. Ein
rat diskutieren und sich austauschen. Diskussion an den Landesvorstand voller Erfolg.
Vom GLV waren Rüdiger Seidenspin- weitergegeben werden soll. 18. Dezember: Der Landesvorsitzen-
ner, seine beiden Stellvertreter Wolf- 15. Dezember: Pressegespräche des de informiert sich beim Revierleiter des
gang Kircher und Hans-Jürgen Kirstein Landesvorsitzenden über Terrorgefahr Polizeirevier Breisach, Thomas Hagn-
und der Landeskassier Rolf Kircher und die Belastung der Polizei. berger, über die Probleme im ländli-
dort. 15. Dezember: DGB-Landesbezirks- chen Raum, die einfach nicht kleiner
10. Oktober: Podiumsdiskussion in vorstandssitzung in Stuttgart, an der werden.
Karlsruhe zur Inneren Sicherheit im der stellv. Landesvorsitzende Wolfgang 21. Dezember: Scheckübergabe in
Lande. Wie und wo sich die Kollegin- Kircher teilgenommen hat. Lahr an den Mann einer schwerer-
nen und Kollegen sehen, war Part des 15. Dezember: DGB-Koordinie- krankten ehemaligen Polizeibeschäf-
GdP-Landesvorsitzenden, der deutlich rungskreis Beamtenpolitik in Stuttgart. tigten. Es tut gut so kurz vor Weihnach-
dargestellt hat, dass die Belastungs- Der stellv. Landesvorsitzende Hans- ten, jemandem zu helfen und es macht
grenze der Polizeibeschäftigten er- Jürgen Kirstein hat mit den Vertretern deutlich, dass der Unterstützungsver-
reicht ist. der anderen Gewerkschaften des öf- ein der Polizei (UdP) wichtig und not-
11. Dezember: Der Automobilclub fentlichen Dienstes u. a. die Veranstal- wendig ist.
2 – 2016 Deutsche Polizei 7J
LANDES OURNAL Baden-Württemberg
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