KOMPASS - LEITFADEN KOMMUNALPROGRAMMSICHERHEITSSIEGEL - HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT
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Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Leitfaden KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel KOM PASS
Weiterführende Informationen zum KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel finden Sie unter www.kompass.hessen.de Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden Telefon: 0611/3532181 kompass@hmdis.hessen.de www.innen.hessen.de www.kompass.hessen.de 2
SICHER KO ML HEITS UNA M SIEGEL P R O GRAMM Inhalt Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe 5 I. Was ist KOMPASS? 6 II. Wie kann eine Kommune an KOMPASS teilnehmen? 7 III. Verleihung des Sicherheitssiegels 9 IV. Best-Practice-Beispiele aus den Modellkommunen 11 a. Bad Homburg v. d. Höhe 12 b. Schwalbach am Taunus 15 c. Hanau 18 d. Maintal 21 V. Angebote der Polizei (Auswahl) 24 VI. Ansprechpartner 27 3
Sicherheit ist eine KOM gemeinsame Aufgabe PASS Sehr geehrte Damen und Herren, schon heute ist Hessen eines der sichersten Seit mehr als fünf Monaten arbeiten unsere Länder im Bundesvergleich. Die Zahl der Modellkommunen Hanau, Bad Homburg, registrierten Straftaten ist mit 375.632 Fällen Maintal und Schwalbach am Taunus in allen im Jahre 2017 auf dem seit 1980 niedrigs- Fragen der Sicherheit noch enger zusam- ten Stand, die Aufklärungsquote hat zeit- men, und die ersten Ergebnisse sind sehr gleich mit 62,8 Prozent einen neuen histori- vielversprechend. Die KOMPASS-Kommu- schen Höchststand erreicht. nen haben mit ihrem Engagement nicht weniger als Pionierarbeit geleistet. Die Mit unserer neuen und bundesweit einzig- positiven Entwicklungen in den Modell- artigen Initiative KOMPASS möchten wir kommunen bestätigen die Wirksamkeit der nunmehr erreichen, dass unsere hessi- Initiative KOMPASS, die wir nunmehr lan- schen Städte und Gemeinden Sicherheits- desweit anbieten. themen selbstständiger angehen und indi- viduelle Lösungen für Probleme vor Ort Mit diesem „Leitfaden“ geben wir Ihnen alle entwickeln können. Wir wollen Kommunen, relevanten Informationen zur Initiative Polizei und Bürger sowie weitere gesell- KOMPASS an die Hand, um die kommunale schaftliche Akteure an einen Tisch bringen, Sicherheit in Ihrer Stadt oder Gemeinde damit unter Berücksichtigung der lokalen weiter zu verbessern. Bedingungen angepasste Maßnahmen erfolgen können. Ihr Peter Beuth 5
I. Was ist KOMPASS? KOMPASS ist ein Angebot des Hessischen Stadtwerke, die Entsorgungsbetriebe, die Innenministeriums an die Städte und Feuerwehr, der ÖPNV, aber auch Kirchen, Gemeinden in Hessen und zielt auf eine Industrie, Handel, Handwerk, Schulen und nachhaltig ausgerichtete Verzahnung und Vereine. noch engere Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Polizei und Sie alle bringen ihre Einschätzung zur Situ- Kommune ab. ation, aber auch ihr Fachwissen, ihr „Know- how“ und ihre Ressourcen ein. Die Polizei Hessen bietet an, gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Die Initiative KOMPASS wurde seit dem Bürgern, die spezifischen kommunalen 6. Dezember 2017 in den Modellkommu- Sicherheitsbedürfnisse, also auch die Sorgen nen Bad Homburg, Schwalbach am Taunus, und Ängste der Bevölkerung zu erheben, zu Hanau und Maintal getestet. Dabei hat sich analysieren und gemeinsam ein passge- schnell herausgestellt, dass eine noch naues Lösungsangebot zu entwickeln. engere Vernetzung und der damit verbun- dene gemeinschaftliche Wille, die Sicher- Es ist dabei von grundlegender Bedeu- heit vor Ort zu verbessern, Früchte trägt. tung, dass alle kommunalen Akteure an Aufgrund der guten Ergebnisse in den vier einem Tisch zusammenkommen. Dazu Modellregionen hat der Hessische Innen- gehören nicht nur die Polizei und die minister Peter Beuth beschlossen, das örtlichen Ordnungsbehörden, sondern Programm KOMPASS künftig allen hessi- ebenso kommunale Dienstleister oder schen Städten und Gemeinden zugäng- Unternehmen, wie beispielsweise die lich zu machen. VERTRAUENSVOLLE ZUSAMMENARBEIT 6
II. Wie kann eine Kommune an KOM KOMPASS teilnehmen? PASS Welche Schritte bis zur Verleihung des KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegels sind seitens der Städte und Gemeinden notwendig: 1. Was muss die Kommune 4. Wie geht es nach der Aufnahme zuerst tun? der Stadt oder Gemeinde in das Die Kommune reicht formlos eine Bewer- Programm weiter? bung bei dem für die Stadt oder Gemeinde Die Verantwortlichen treffen sich zu einem zuständigen Polizeipräsidium ein. 1. Auftaktgespräch. Auf dem Programm steht dann die: 2. Wie geht es dann weiter? ■ Bildung eines Arbeitsgremiums unter Der Polizeipräsident oder die Leitung der Federführung des kommunalen örtlich zuständigen Polizeidirektion wird in KOMPASS-Ansprechpartners Begleitung des KOMPASS-Beraters mit ■ Planung und Vorbereitung der dem Bürgermeister ein Beratungsgespräch 1. Kommunalen Sicherheitskonferenz führen. 5. Was passiert bei der 3. Welche Mindestvoraussetzungen 1. Sicherheitskonferenz? müssen erfüllt sein, um KOMPASS- ■ Die Kommune ist Ausrichterin der Gemeinde zu werden? 1. Kommunalen Sicherheitskonferenz ■ Benennung eines festen Ansprechpart- ners (möglichst im Hauptamt) ■ Vorstellung/Präsentation der Initiative KOMPASS durch den zuständigen ■ aktive Mitwirkung der Kommune Polizeipräsidenten ■ eigene Präventionsbeiträge unter ■ Ziel ist eine ganzheitliche Situations Federführung/Verantwortung der analyse rund um das Thema Sicherheit Kommune ■ Mögliche Zusammensetzung: (Präven- ■ Prüfung der Aufnahme durch das tionsrat), alle Behörden, Institutionen, Polizeipräsidium Vereine, Dienstleister, IHK, Handwerks- kammer, Schülervertretung, Senioren- vertretung sowie weitere Akteure des kommunalen Lebens. 7
6. Was erfolgt aus der 7. Was ist die Konsequenz 1. Sicherheitskonferenz? der Feinanalyse? ■ Das Arbeitsgremium (kommunale ■ Erarbeitung konkreter und passgenauer Federführung) erarbeitet eine Fein Maßnahmen durch das Arbeitsgremium analyse der Sicherheitslage auf Grundlage der Ergebnisse dieser ■ Erhebung der objektiven Daten Feinanalyse (polizeiliche und kommunale Daten) ■ Erarbeitung konkreter Lösungsvor- ■ Erhebung des subjektiven Sicherheits- schläge zu den einzelnen identifizierten gefühls (1. Sicherheitskonferenz, Sicherheitsbedarfen Beschwerdemanagement, kommunale ■ Vorschläge zur gemeinsamen Durch Erkenntnisse, ggf. Bürgerbefragung) führung (Kommune, Polizei, weitere ■ Darstellung aller Präventionsmaßnah- Sicherheitspartner) z. B. in den Berei- men/-programme, die bereits vor Ort chen Jugend, Senioren, Sichere umgesetzt werden Kommune, Extremismus, Verkehrs sicherheit ■ Transparente Begleitung der Sicher- heitsinitiative durch die beteiligten ■ Zusammenfassung in einem Sicherheits- Akteure konzept mit Meilensteinen (kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnah- men) 8. Wie werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in Maßnahmen umgesetzt? ■ Durchführung einer 2. Kommunalen Sicherheitskonferenz ■ Abstimmung passgenauer Maßnahmen ■ Gemeinsame Umsetzung der zuvor abgestimmten Maßnahmen und Programme 8
III. Verleihung des KOM Sicherheitssiegels PASS Der kommunale Ansprechpartner KOM- ■ Funktionierender Präventionsrat PASS und der polizeiliche KOMPASS-Bera- (§ 1 Abs. 6 HSOG) oder die aktive ter schlagen auf der Grundlage des Umset- Beteiligung am Präventionsrat auf zungsstandes des Sicherheitskonzeptes Kreisebene die Verleihung des Sicherheitssiegels vor. ■ Mindestens drei neue Maßnahmen Dabei sollten die folgenden Mindestvor- oder Projekte wurden erfolgreich aussetzungen erfüllt sein, die eine Verlei- umgesetzt. Diese wurden zuvor in der hung des Sicherheitssiegels rechtfertigen: Feinanalyse erarbeitet und beziehen sich auf die gemeinschaftlich identifi- zierten Sicherheitsbedarfe vor Ort. ■ Vorlage eines Berichts des kommuna- len KOMPASS-Ansprechpartners in Abstimmung mit dem polizeilichen KOMPASS-Berater an die Geschäfts stelle KOMPASS im Hessischen Landeskriminalamt zwecks Antrag auf Siegelverleihung ■ Prüfung und Entscheidung des Innenministeriums über die Siegel verleihung 9
KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel Prozessstruktur Formlose Bewerbung der Kommune Auftaktgespräch Kommune und Polizei Feinanalyse der Erarbeitung 1. Kommunale Sicherheitslage durch passgenauer Sicherheitskonferenz Kommune, Polizei und Maßnahmen im kommunale Akteure Arbeitsgremium Umsetzung des 2. Kommunale Abstimmen des Sicherheitskonzepts Sicherheitskonferenz Sicherheitskonzepts (Präventionsprogramme, Maßnahmen und Programme) Prüfung des Sicherheitskonzepts Sicherheitssiegelverleihung durch Hessischen Minister des Innern und für Sport O EI P LIZ E KO MMU N Ü R B RG E 10
IV. Best-Practice-Beispiele aus KOM den Modellkommunen PASS Bad Homburg Bad Homburg Maintal Maintal Schwalbach Schwalbach am Taunus am Taunus Hanau Hanau 11
Bad Homburg Ausgangslage erhielt die Bürgerschaft, die das Angebot Der Hochtaunuskreis zählt zu den wohlha- der Stadt rege nutzte, die Möglichkeit, sich bendsten Regionen Deutschlands. Insbe- in einem Dialog, aber auch schriftlich, zu sondere Bad Homburg bietet aufgrund der spezifischen Themen wie Kriminalität, Ver- Altersstruktur vermehrt Tatgelegenheiten, kehrssicherheit und Sauberkeit in Bad die durch örtliche Täter und vor allem Homburg zu äußern. reisende Täter und Tätergruppierungen genutzt werden. Ein Großteil der Straftaten Sowohl die politischen Verantwortungsträ- sind laut der Kriminalstatistik Diebstahls ger der Kommune als auch die Bürger- delikte, Vermögensdelikte und Fälschungs- schaft bewertete diese neue Form des delikte. Verstärkt kam es in den vergange- Austausches bezüglich der Sicherheits nen beiden Jahren zu Straftaten zum bedarfe mit der Polizei und dem Oberbür- Nachteil älterer Menschen. Insbesondere germeister als sehr positiv. Durch den übten kriminelle Personen als „falschen Anstieg von Straftaten zum Nachteil älterer Polizeibeamte“ und „vermeintliche Hand- Menschen (sog. SäM-Kriminalität) wurde werker“ Druck auf die älteren Bürgerinnen als erste Maßnahme im Rahmen des und Bürger aus. Modellprojektes KOMPASS das Konzept „Sicherheitsberater für Seniorinnen und Kriminalitätsbelastung Senioren – SfS“ umgesetzt. Hierzu wurden Die Anzahl der Straftaten in Bad Homburg gezielt 15 ehrenamtliche Sicherheitsbera- lag 2017 bei 3.184, von denen 58,1 Prozent ter an zwei Schulungstagen ausgebildet aufgeklärt werden konnten. Der Anteil der und zertifiziert. Diese „Multiplikatoren“ der Straßenkriminalität an den Gesamtfallzahlen Polizei informieren nun die Zielgruppe betrug mit 626 Fällen knapp 19,7 Prozent. Senioreninnen und Senioren auf unter- Der Anteil der Sachbeschädigungen stieg schiedlichste Weise, z. B. im Rahmen von um knapp 20 Prozent auf 359 Fälle. kleineren Veranstaltungen oder gezielten Besuchen bei älteren Menschen, über KOMPASS in Bad Homburg deren Kontakte sie aufgrund ihres Netzwer- Nachdem sich Bad Homburg zur Teilnahme kes in Bad Homburg verfügen. an der KOMPASS-Initiative entschieden hat, lud die Stadt kommunale Verantwortungs- Auch der Ausblick auf die 2. KOMPASS- träger sowie Bürgerinnen und Bürger zur Sicherheitskonferenz mit der Vorstellung 1. KOMPASS-Sicherheitskonferenz ein. der Sicherheits- bzw. Präventionsmaßnah- Im Rahmen der offenen Veranstaltung men wurde als sehr zielführend und bürger- 12
KOM PASS Bad Homburg v. d. Höhe (Hochtaunuskreis) Oberbürgermeister: Herr Alexander W. Hetjes Einwohnerzahl: 53.707 (31. Dezember 2016) 13
nah angesehen. Aufgrund zahlreicher Vor- fälle an den üblichen Treffpunkten der Maßnahmen Jugend in Bad Homburg (Rathausplatz, hin- 1. KOMPASS-Sicherheitskonferenz ter dem Kurhaus, in Schloss- und Jubi-Park Bürgerbefragung sowie auf diversen Spielplätzen) sprach sich 15 neue „Sicherheitsberater für Oberbürgermeister Alexander Hetjes im Seniorinnen und Senioren – SfS“ Vorfeld dafür aus, den verstärkten Einsatz von Videosicherheitsanlagen zu prüfen. Ausblick Die Erfahrungen mit dem Einsatz von Video- ■ 2. KOMPASS-Sicherheitskonferenz technik in Hessen sind positiv. Der Rück- ■ Einsatz von gang der Fallzahlen beträgt in den video- Videosicherheitsanlagen überwachten Bereichen teilweise mehr als 30 Prozent, weshalb das Hessische Innenmi- ■ Ausweitung der Sozialarbeit nisterium die Installation zu zwei Dritteln ■ … bezuschusst. Wie die Polizei Bad Homburg ankündigte, werden am Rathausplatz und im Kurhausgarten regelmäßiger offene und verdeckte polizeiliche Maßnahmen stattfin- den. Um dem Problem nicht nur repressiv, sondern vor allem präventiv zu begegnen, wird eine Ausweitung der aufsuchenden Sozialarbeit derzeit diskutiert. Zwei Punkte haben mich bei KOMPASS sehr beeindruckt. Wir haben erstens einen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern über die Sicherheit in unserer Stadt anstoßen können. Die Impulse ergänzen die allgemeine Diskussion über Sicherheit in Kommunen um wertvolle Hinweise zur Lage gerade in unserer Stadt. Zweitens ist die sehr effektive Kooperation mit der Polizei zu nennen. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit ist dank dieses Prozesses weiter gestärkt worden. Das Ergebnis von KOMPASS beantwortet Fragen, die sich speziell in Bad Homburg stellen, und Bevölkerung, Polizei und Stadt arbeiten gemeinsam daran. Das ist ein sehr guter Weg. ALEXANDER W. HETJES 14
Schwalbach am Taunus KOM PASS Ausgangslage Kriminalitätsbelastung Schwalbach am Taunus ist ein wichtiger Die Anzahl der Straftaten in Schwalbach am Wohn- und Gewerbestandort westlich der Taunus stieg im Jahr 2017 auf 743 Fälle an Metropole Frankfurt am Main. Im Frühjahr (2016: 626 registrierte Straftaten), von 2017 kam es bei polizeilichen Einsätzen im denen rund die Hälfte aufgeklärt werden Bereich von Schwalbach und angrenzen- konnten. Der Anteil der Straßenkriminalität den Ortsteilen bei Festveranstaltungen und an den Gesamtstraftaten lag 2017 bei 19,7 an Wochenenden zu problematischen Vor- Prozent. Verglichen mit 2016 registrierte kommnissen. Einsatzkräfte der Eschborner die Polizei in Schwalbach 45 Sachbeschädi- Polizei sahen sich bei Kontrollen zuneh- gungen mehr (128 Fälle). Damit war Sach- mend einem äußerst aggressiven Verhalten beschädigung vor der leichten Körperver- ausgesetzt. Als Brennpunkt hatte sich der letzung (48 Taten) die mit großem Abstand zentrale Bereich rund um den Oberen und am häufigsten verübte Straftat in Schwal- Unteren Marktplatz in Schwalbach heraus- bach. gestellt. Die Vorgehensweise dieser insbe- sondere aus Schwalbach kommenden Per- KOMPASS in Schwalbach am Taunus sonengruppen hatte zur Folge, dass Nach der Teilnahme an der kommunalen verstärkt Kontrollmaßnahmen durchge- Sicherheitsinitiative KOMPASS zur Intensi- führt und eine Videoschutzanlage für die vierung der Sicherheit und als Ansprech- Polizeistation Eschborn installiert wurde. stelle für die Bürgerinnen und Bürger in Gleichzeitig wurde der Arbeitskreis „Dialog Bezug auf das Problemklientel in der Kom- Schwalbach“ initiiert (mit der Oberbürger- mune, wurde Anfang des Jahres 2018 der meisterin Frau Augsburger und weiteren Schutzmann vor Ort (SvO) in Schwalbach Vertretern des Magistrats sowie der Polizei), eingeführt und ein Büro im Rathaus einge- um mit Unterstützung vielfältiger präventi- richtet. Dies ermöglicht dem SvO bürger- ver Maßnahmen, den Dialog mit der Prob- nah zu sein, indem er Bürgersprechstunden lemklientel im Hinblick auf notwendige anbietet, Fußstreife im Bereich des Markt- Bedarfe zu führen. platzes und der Innenstadt läuft und das Gespräch mit der Bevölkerung sucht. 15
Schwalbach am Taunus (Main-Taunus-Kreis) Bürgermeisterin: Frau Christiane Augsburger Einwohnerzahl: 15.452 (31. Dezember 2016) 16
KOM PASS Um Vandalismus vorzubeugen, wurde im Maßnahmen Zuge der finanziellen Förderung durch die Landesregierung eine Videoschutzanlage 1. KOMPASS-Sicherheitskonferenz im Brennpunktbereich des Oberen und Bürgerbefragung Unteren Marktplatzes geplant und errich- chutzmann vor Ort (SvO) S tet. Diese ist zum Teil schon in Betrieb und eingeführt wird bis Ende 2018 noch um weitere fest Videoschutzanlage auf Marktplatz installierte Kameras erweitert. lektronisches Schließsystem in E In einer ersten Sicherheitskonferenz, die Wohnkomplex „Bunter Riese“ im Februar 2018 stattfand, wurden Bürger Ausblick der Stadt Schwalbach zu Themen wie ■ 2. KOMPASS-Sicherheitskonferenz Sicherheit, Kriminalität und Sauberkeit ■ … befragt. Aus den Antworten der Bürger- schaft sollen spezifische Maßnahmen für Schwalbach geprüft werden. Im großen Wohnkomplex „Bunter Riese“ am Marktplatz in Schwalbach mit ca. 300 Wohn- einheiten, dessen Geschäftsführer sich enga- giert in der Sicherheitskonferenz beteiligt, wird nach Beratung durch den Kriminalpoli- zeilichen Berater mit Schwerpunkt Städte- bau, ein Elektronisches Schließsystem eingebaut. Viele Schlüssel waren hier in der Vergangenheit außer Kontrolle gelangt, so dass der Zutritt zu diesem Gebäudekom- plex auch völlig Unberechtigten möglich Mit der Sicherheitsinitiative war. Durch dieses neue Schließsystem kann KOMPASS arbeiten Stadt der Zugang von nicht zugangsberechtigten verwaltung, Polizei und die Bürgerinnen und Bürger gut Personen weitestgehend ausgeschlossen zusammen, jede der drei bzw. stark minimiert werden. Seiten bringt ihre Stärken ein. CHRISTIANE AUGSBURGER 17
Hanau Ausgangslage Im Rahmen der Aktion konnten Hanauer Im Osten des Rhein-Main-Gebiets gelegen Bürgerinnen und Bürger auch die Möglich- gehört Hanau mit seinen fast 100.000 Ein- keit nutzen, einen Fragebogen zum wohnern zu einer der größten hessischen Sicherheitsgefühl auszufüllen, der ein ers- Städte. Die positive Kriminalitätsentwick- tes Meinungsbild für Hanau vermitteln wird. lung wurde zu Jahresbeginn 2018 durch Zusätzlich stärkte diese Maßnahme, die von eine Aneinanderreihung mehrerer Gewalt- Mitarbeitern der Justus-Liebig-Universität taten überschattet, die auch durch die Gießen unterstützt wurde, die Kommuni mediale Berichterstattung und dem Aus- kation zwischen Stadt, Polizei und Bürgerin- tausch in den sozialen Medien zu einer nen und Bürgern. erheblichen Verunsicherung in der Bevöl- kerung führte. Neben der Präventionsaktion und den KOMPASS Sicherheitsrunden soll in Hanau Kriminalitätsbelastung das kommunale und opferzentrierte Präven- Die Anzahl der Straftaten innerhalb der tionsprogramm „Gewalt-Sehen-Helfen Stadt Hanau sank im Jahr 2017 um 635 (GSH)“ gestärkt werden. Dabei werden die Fälle (– 8 Prozent) auf einen historischen Bürgerinnen und Bürger ermutigt, Verant- Tiefstand von 7.275 Delikten. Die Aufklä- wortung zu übernehmen und positiv auf das rungsquote (AQ) liegt bei 66,3 Prozent. Miteinander im Gemeinwesen einzuwirken. Mittlerweile wurde die Stadtwache ins Rat- KOMPASS in Hanau haus am Marktplatz verlegt und in diesem Nachdem sich Hanau dazu entschieden Zusammenhang die „Schutzfrau vor Ort hat an KOMPASS teilzunehmen, stellte die (SvO)“ vorgestellt. Als weitere Sicherheits- hessische Polizei den Bürgerinnen und Bür- maßnahme wurde am Markt- und Freiheits- gern im Rahmen einer Präventionsaktion platz eine Videosicherheitsanlage instal- zum Thema „Gewalt in all seinen Facetten, liert. Um Jugendkriminalität präventiv zu gefühlte Sicherheit in Hanau“ unter Einsatz bekämpfen, soll in Hanau 2018 zusätzlich ein des Präventionsmobils der hessischen „Haus des Jugendrechts“ entstehen. In die- Polizei die kommunale Sicherheitsinitiative sem arbeiten Staatsanwälte, Polizei, Jugend- vor. Auf dem Freiheitsplatz stand sie zudem hilfe sowie freie Träger unter einem Dach für Anregungen und Ideen zur Erhöhung zusammen, um eine abgestimmte und der Sicherheit in Hanau zur Verfügung. rasche Reaktion zu ermöglichen. 18
KOM PASS Hanau (Main-Kinzig-Kreis) Oberbürgermeister: Herr Claus Kaminsky Einwohnerzahl: 95.370 (31. Dezember 2016) 19
Flankiert werden diese Maßnahmen durch Maßnahmen das bestehende „Hanauer Modell“, bei dem Polizei und Stadtpolizei gemeinsam 1. KOMPASS-Sicherheitskonferenz auf Streife gehen. Präventionsmobil der Polizei auf dem Freiheitsplatz Fragebogen zum Sicherheitsgefühl Videoschutzanlage auf Markt- und Freiheitsplatz „Schutzfrau vor Ort“ (SvO) vorgestellt Stadtwache ins Rathaus verlegt Kriminalprävention ist kein staatliches Monopol, sondern auch eine wichtige Ausblick gesamtgesellschaftliche Aufgabe. ■ 2. KOMPASS-Sicherheitskonferenz In Hanau gibt es bereits ein gutes ■ Präventionsprogramm „Gewalt- Miteinander in einem funktionierenden Sehen-Helfen (GSH)“ stärken Netzwerk, das mit der Auswahl zur Modellkommune für KOMPASS noch ■ Haus des Jugendrechts ausgebaut werden konnte. ■ … CLAUS KAMINSKY 20
Maintal KOM PASS Ausgangslage Er widmet sich als städtischer Verantwortli- In der zweitgrößten Stadt des Main-Kin- cher gemeinsam mit der örtlichen Polizei, zig-Kreises wurde seit 2016 eine Zunahme den KOMPASS-Beraterinnen und Beratern von Straftaten „Vandalismus“ und Graffiti“ des Polizeipräsidiums Südosthessen sowie im Ortsteil Wachenbuchen u. a. im Bereich der Bürgerschaft der Sicherheit in der der Friedhöfe (Beschädigungen und zweitgrößten Stadt des Main-Kinzig-Krei- Schmierereien öffentlicher Toiletten, Bus- ses. Die Hinweise der Bevölkerung sollen haltestellen, Stromkästen, Hinweisschildern auch in den weiteren Prozess einfließen. und VK-Zeichen, Straßenlaternen, Abfallei- Den Auftakt bildet ein ausführliches mern) festgestellt. Auch an den Bahnhöfen Sicherheitsgespräch im Rahmen des jähr- und im Bereich des Schulzentrums im lichen Präventionsrats. Mit Unterstützung Stadtteil Bischofsheim ist das Empfinden der KOMPASS-Berater folgt sodann eine der Unsicherheit aufgrund der abgelege- detaillierte Analyse der Sicherheitslage, nen Lage und mangelnder Beleuchtung um geeignete Präventionsmaßnahmen zu gewachsen. erarbeiten. Kriminalitätsbelastung Mit einem Fragebogen waren Bürgerinnen Die Kriminalitätsbelastung in Maintal lag und Bürger bereits aufgerufen, sich an 2017 bei 1.741 Fällen. Knapp 60 Prozent einer Befragung zum Sicherheitsgefühl zu dieser Delikte konnten aufgeklärt werden. beteiligen. Neben einer Aufstockung der Der Anteil der Straßenkriminalität an den Ordnungspolizei wurden die Außen- Gesamtfallzahlen lag mit 381 Fällen bei dienstzeiten (in den Abend- und Nacht- knapp 22 Prozent. Entgegen dem leicht stunden/Wochenenden) und die Kontrol- rückläufigen Trend der Gesamtfallzahlen len im Stadtgebiet sowie auf öffentlichen (2016: 1.759) stiegen die Sachbeschädi- Wegen und Plätzen, Grünanlagen und im gungen um 30 Fälle (+ 16,4 Prozent). Außenbereich (Feldschutz) erhöht. KOMPASS in Maintal Neben der Verstärkung der Präventions- In der Modellkommune Maintal werden seit maßnahmen hat sich Bürgermeisterin dem Beitritt zum Programm durch den Monika Böttcher vorgenommen, auch eine neuen KOMPASS-Präventionsbeauftragten Kultur des Hin- statt Wegschauens zu der Stadt Anregungen und Fragen rund etablieren, um damit die Zivilcourage der um das Thema Prävention und Sicherheit Bürgerinnen und Bürger von Maintal zu gebündelt, erfasst und bearbeitet. fördern. 21
Mit der Sicherheitsinitiative KOMPASS können wir erfolgreiche Maßnahmen unserer Präventionsarbeit, wie LEON-Hilfeinseln, Senioren-Sicherheitsberater/innen oder die Abend- und Nachtstreife stärken und um weitere ergänzen. Wichtig ist dabei, dass wir als Kommune mit Beteiligten aus verschiedenen Institutionen sowie der Bürgerschaft und besonders intensiv mit der Polizei zusammenarbeiten. Mit unserem Präventionsbeauftrag ten bieten wir dafür einen zentralen Ansprechpartner, der alle Aktivitäten bündelt. Wertvoll war für uns auch die wissenschaftlich begleitete Bürgerbefragung. Prävention wirkt nachhaltig. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass KOMPASS einen Beitrag für mehr Sicherheit in Kommunen leistet. MONIKA BÖTTCHER Maßnahmen 1. KOMPASS-Sicherheitskonferenz Präventionsbeauftragten der Stadt Maintal ernannt Fragebogen zum Sicherheitsgefühl Aufstockung der Ordnungspolizei Verstärkte Kontrollen im Stadtgebiet Ausblick ■ 2. KOMPASS-Sicherheitskonferenz ■ Zivilcourage der Bevölkerung stärken ■ … 22
KOM PASS Maintal (Main-Kinzig-Kreis) Bürgermeisterin: Frau Monika Böttcher Einwohnerzahl: 38.739 (31. Dezember 2016) 23
V. Angebote der Polizei (Auswahl) Freiwilliger Polizeidienst die uniformierte Präsenz von Sicherheits- Bereits im Jahr 2000 wurde der Freiwillige kräften in der Öffentlichkeit. Den Helfern ste- Polizeidienst in Hessen eingeführt. Derzeit hen zu ihrer Aufgabenerfüllung eine Reihe beteiligen sich rund 400 aktive Polizei von Befugnissen zu, die von Identitätsfest- helfer in 96 Kommunen an diesem Erfolgs- stellungen bis hin zum Erteilen von Platzver- modell. Unter dem Leitgedanken „Präsenz weisen reichen. Ob eine Kommune den Frei- zeigen – beobachten – melden“ ist der willigen Polizeidienst einführt oder bereits Freiwillige Polizeidienst – neben den Poli- geschaffene Stellen auch nachbesetzt, ent- zeibeamtinnen und Polizeibeamten – ein scheidet die jeweilige Kommune. Das Land wesentlicher Baustein zur Stärkung des Hessen steht dabei mit Rat und Tat an ihrer Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Seite. Auch eine Förderung aus dem Pro- Als Nachbarn in Uniform sind die Freiwilli- gramm Interkommunale Zusammenarbeit gen Polizeihelferinnen und -helfer zusätz- (IKZ) ist möglich. liche kompetente Ansprechpartner für die vielfältigen Belange und Bedürfnisse der Schutzmann vor Ort (SvO) Bürger. Zudem entlasten sie die Polizei, die Der „Schutzmann vor Ort“ ist auch im Rah- sich mehr und brennpunktorientierter auf men des Modellprojekts KOMPASS ein die Verhütung und Verfolgung von Straf wichtiger Baustein für mehr Sicherheit in taten konzentrieren kann. Damit erhöhen sie Hessens Städten und Gemeinden. Mehr als KOM PASS 24
KOM PASS 100 „Schutzfrauen und Schutzmänner vor Videoüberwachung Ort“ sind bereits in hessischen Städten Der Ausbau der Videoüberwachungsanla- und Gemeinden unterwegs. Zuletzt hatte gen auf öffentlichen und belebten Plätzen die Landesregierung anlässlich des Doppel- und Wegen ist ein weiterer wichtiger Bau- haushalts 2018/2019 beschlossen, weitere stein kommunaler Sicherheitsarchitektur. 30 Stellen zur Verfügung zu stellen, um das In Hessen waren im Jahr 2017 in 16 Städ- Programm weiter landesweit auszubauen. ten 20 Bildaufzeichnungsanlagen mit Das Programm hat sich hessenweit bewährt insgesamt 148 Kameras von Polizei- bzw. und trägt entscheidend dazu bei, Sorgen der Gefahrenabwehrbehörden zur Überwa- Bevölkerung oder Probleme in der Nachbar- chung öffentlicher und belebter Straßen schaft frühzeitig zu erkennen und schnell und Plätze in Betrieb. An den videoüber- Abhilfe zu schaffen. Ein wichtiger Aspekt ist wachten Örtlichkeiten werden jährlich über dabei auch die enge Zusammenarbeit mit 2.100 Straftaten registriert, bei denen die den Verantwortlichen in der Gemeinde. Aufzeichnungen für die Ermittlungen oder gar zur Klärung der Straftaten beitragen Eine wahrnehmbare und vor allem bürger- können. nahe Präsenz der Polizei wirkt sich posi- tiv auf das Sicherheitsempfinden aus. Sie Studien belegten, dass die Bevölkerung hilft, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Videoüberwachung mehrheitlich positiv frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. bewertet. Kommunen, die Videokameras Der „Schutzmann vor Ort“ steht in erster an öffentlichen Plätzen und Brennpunkten Linie für die Kontaktpflege auf der Straße installieren, stärken zudem die Sicherheits- zur Verfügung und ist damit ein fester partnerschaft zwischen Kommunen und Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Polizei. Auch KOMPASS setzt gezielt auf Bürger. Daneben gehört auch die Nachbe- Videoüberwachung als einen Baustein kom- treuung von Kriminalitätsopfern zu seinen munaler Sicherheitsarchitektur. Das Land Aufgabenbereichen. Treffpunkte von Kin- Hessen fördert den Ausbau von Video- dern und Jugendlichen, Wohnheime für überwachung jährlich mit 1,3 Millionen Seniorinnen und Senioren, die örtlichen Euro. Bis zu zwei Drittel der Anschaffungs- Vereine, Einrichtungen und Ämter zählen kosten einer Kommune werden dabei durch ebenfalls zu seinen Anlaufpunkten. Darü- das Land übernommen. ber hinaus fungiert der „Schutzmann vor Ort“ als Koordinator und Betreuer für den Freiwilligen Polizeidienst. 25
Seniorenprävention: Sicherheitsberater Die Sicherheitsberater für Seniorinnen und Senioren – informieren über verschiedene Im März 2016 wurden in Hessen flächen- Erscheinungsformen von Kriminalität deckend sogenannte Sicherheitsberater für zum Nachteil älterer Menschen, Seniorinnen und Senioren, kurz „SfS“, einge- – informieren über aktive und passive führt, die dazu beitragen sollen, das Sicher- Teilnahme am öffentlichen Straßen- heitsgefühl lebensälterer Menschen zu verkehr, Hause und im öffentlichen Raum zu stärken. – unterstützen ihre Initiativen durch anlassbezogene Öffentlichkeits- Die SfS werden für das Vermitteln von arbeit, gezielten Verhaltensempfehlungen – geben Tipps zum sicheren Verhalten geschult, um im Internet und ■ Seniorinnen und Senioren vor Krimina – unterstützen bedarfsweise bei lität zu schützen, Präventionsveranstaltungen für die ■ ihre Lebensqualität durch eine Verbesse- Zielgruppe der Seniorinnen und rung des Sicherheitsgefühls zu erhöhen, Senioren. ■ Seniorinnen und Senioren eine größt- mögliche Verkehrssicherheit bei Auf- Informationen und Beratungen erfolgen rechterhaltung individueller Mobilität zu dabei in unterschiedlichen Formen, z. B. ermöglichen, anlässlich von Seniorennachmittagen, ■ Hilfe zur Selbsthilfe und Hilfe anderen im Freundes- oder Bekanntenkreis, in der gegenüber zu aktivieren sowie Nachbarschaft, in Vereinen, in Selbsthilfe- ■ im Bedarfsfall den schnellen Kontakt mit gruppen oder im Rahmen von Infoständen den zuständigen Stellen der Verwaltung bei Präventionsveranstaltungen. oder der Polizei herzustellen. 26
Ansprechpartner Ansprechpartner in den Polizeipräsidien sind die Leiterinnen und Leiter der Sach- gebiete Prävention und die jeweiligen KOMPASS-Beraterinnen und -Berater. PP Südosthessen Herr Schmatz, Frau Padberg Tel.: 069/8098-1220/-1221 E-Mail: kompass.ppsoh@polizei.hessen.de PP Westhessen Frau Lezius, Frau Barone Tel.: 0611/345-1600/-1628 E-Mail: kompass.ppwh@polizei.hessen.de PP Nordhessen Herr Giesa, Herr Briewig Tel.: 0561/910-1030/-1041 E-Mail: kompass.ppnh@polizei.hessen.de PP Mittelhessen Frau Laucht, Frau Suppmann Tel.: 0641/7006-3140/-3142 E-Mail: kompass.ppmh@polizei.hessen.de PP Osthessen Herr Hofmann, Frau Idt Tel.: 0661/105-2040/-2045 E-Mail: kompass.ppoh@polizei.hessen.de PP Frankfurt am Main Frau Omlor, Frau Günthner Tel.: 069/755-34410/-34411 PP Südhessen Herr Jungmann, Frau Wileschek Tel.: 06151/969-4044/-4036/-4030 E-Mail: kompass.ppsh@polizei.hessen.de Geschäftsstelle im HLKA Herr Lorenz, Frau Temmen Tel.: 0611/83-13000/-13500 E-Mail: kompass.hlka@polizei.hessen.de Landespolizeipräsidium Frau Morr, Herr Godulla, Frau Schultheis Tel.: 0611/353-2180/-2181/-2119 E-Mail: kompass@hmdis.hessen.de 27
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