DER JULI 2020 - EIN "SOMMERLOCH" SIEHT ANDERS AUS - HESSEN - GDP
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Hessen
VORWORT
Der Juli 2020 – Ein „Sommerloch“
sieht anders aus
Drohmail-Affäre – Rücktritt LPP Udo Münch – zen. Gerade auch für all diese unbescholte-
nen Polizistinnen und Polizisten erheben
Opernplatzkrawalle – Sondersitzung Innenausschuss wir als Gewerkschaft der Polizei in diesen
Tagen unsere Stimme. Wir wissen und spü-
ren das kollektive Unbehagen in der Truppe.
D
Foto: GdP Hessen
as gewöhnliche Sommerloch in der Ein Unbehagen, das einige wenige in extrem
medialen Berichterstattung fiel in konzentrierter Form auf die gesamte Polizei
diesem Jahr, zumindest in Hessen, übertragen haben.
aus. Es gab genügend Anlässe, mit denen Dennoch haben wir einen klaren de-
die Medien die Schlagzeilen füllten und die mokratischen und rechtsstaatlichen Kom-
Presse- und Öffentlichkeitsabteilungen der pass. Wir decken keine Straftäter innerhalb
GdP in Hessen wie im Bund enorm gefordert der Polizei. Schon gar nicht solche, welche
wurden. Es waren in der Tat turbulente Zei- durch extremistische oder rassistische Ta-
ten für die Polizei. Aber alles der Reihe nach. ten die gesamte Polizei erheblich beschädi-
gen. Solche Personen haben in der Polizei
nichts zu suchen. Bei der Aufklärung wer-
Drohmailaffäre: den wir deshalb nichts unversucht lassen,
um diese extremistischen Straftäter zu iden-
Nachdem bereits in 2018 die Frankfurter tifizieren und zur Verantwortung zu ziehen.
Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Drohmails
gegen ihr Leben erhalten hatte und unmittel-
bar zuvor ihre persönlichen Daten von einem Rücktritt Udo Münch
Polizeicomputer abgerufen wurden, ereigne-
ten sich erneut zwei unberechtigte Datenab- In diese schon ohnehin schwierige Lage platz-
fragen von einem Polizeicomputer. Es wurden te noch der Rücktritt von Landespolizeipräsi-
die persönlichen Daten der Fraktionsvorsit- Landesvorsitzender Andreas Grün denten Udo Münch. Losgelöst von der Frage,
zenden im Hessischen Landtag, Janine Wiss- wer für was wirklich verantwortlich ist, war
ler, und die Daten der Berliner Kabarettistin sozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen dies in der öffentlichen Wahrnehmung ein
Idil Baydar abgefragt und danach unmittel- zu stoppen. Das muss sich radikal ändern.“ weiterer Schlag ins Kontor einer angeschlage-
bar Drohmails gegen ihr Leben versendet. Momentan erfahren wir bei der Berichter- nen Polizei. Der Rücktritt ist für die allermeis-
Straftaten, die gerade in der momentanen stattung eine aggressive Emotionalisierung. ten Polizistinnen und Polizisten nur schwer
Diskussion um Rechtsextremismus in der Po- Ganz gleich, ob man die Fakten kognitiv nachvollziehbar. Udo Münch war ein akri-
lizei geeignet sind, die gesamte hessische Po- nicht sehen kann und emotional nicht sehen bisch arbeitender Landespolizeipräsident, der
lizei zu diskreditieren. Die Vorwürfe, es gebe will. Natürlich liefert die Polizei innerhalb die Aufklärung der NSU-2.0-Affäre zur Chef-
wohl doch rechtsextreme Netzwerke inner- der Organisation die Anlässe zur kritischen sache gemacht hatte. Ich habe in den letzten
halb der hessischen Polizei, werden durch Berichterstattung. Investigativer Journalis- Monaten kein Gespräch mit Udo Münch ge-
solche Taten in der öffentlichen Darstellung mus und die Kontrolle durch die Parlamente führt, in dem es nicht immer wieder um die-
befeuert. Auch die Tatsache, dass die Polizei und Gerichte gehören zum Selbstverständ- ses Thema ging. Der Aufklärungswille quoll
bisher bei den ohne Zweifel ungemein schwie- nis der Polizei im Rechtsstaat. ihm förmlich aus jeder Pore. Eine Nachricht
rigen Ermittlungen noch keinen Erfolg hatte, Dennoch lasten die illegalen Abfragen mit dieser politischen wie ermittlungsrelevan-
werden von der Presse zwischenzeitlich schon von Polizeicomputern und das anschließen- ten Brisanz vier Monate unterdrückt oder ver-
als „Kartell des Schweigens“ dargestellt. Die de Versenden von Drohmails, von wo auch gessen zu haben, ist rational nicht erklärbar.
Frankfurter Rundschau vom 11. Juli 2020 dazu immer, enorm auf dem Rücken der rund Im Zusammenhang mit den Schuldzu-
in ihrem Leitartikel: „Rechtsextremismus bei 15.000 unbescholtenen Polizistinnen und weisungen, wer welche Meldewege nicht
der Polizei: Im Schutz des Schweigekartells. Polizisten. Sie sind es, die jeden Tag trotz eingehalten hat, war die harsche Kritik des
Bei vielen Polizisten scheint Corpsgeist stär- zunehmender Anfeindungen und Gewalt ge- Ministers an der LKA-Leitung nicht geeignet,
ker ausgeprägt zu sein als der Wille, national- gen sie, die Bürgerinnen und Bürger, schüt- in schwieriger Zeit verloren gegangenes Ver-
2 Hessen | Deutsche Polizei 09/2020 DP
trauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu- der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im fahren öffentlich weggeduckt. Deshalb ist
rückzugewinnen. Polizeidienst und zu den Ungerechtigkeiten die Rolle der Staatsanwaltschaft als Herrin
bei der Besoldung durch den Föderalismus des Verfahrens zu kritisieren. Erstmals Mitte
für nötig und dringend geboten halten. Das Juli 2020 hat sich die Staatsanwaltschaft öf-
Krawalle am Opernplatz in würde vielen Politikern die Augen öffnen und fentlich in einer Pressemitteilung zum Ver-
Frankfurt sie hätten dann genügend wichtige Punkte, fahrensstand geäußert. Es wäre sicherlich
an denen sie sich abarbeiten könnten. hilfreich gewesen, wenn die Staatsanwalt-
Die Bilder eines gewalttätigen Mobs, der in schaft selbst sukzessive mit öffentlichen Er-
hochaggressiver Art und Weise Gewalt ge- klärungen über den Fortgang der Ermitt-
gen die eingesetzten Kolleginnen und Kol- Sondersitzung Innenausschuss lungen berichtet hätte. Das hätte auch den
legen ausübt, haben uns betroffen, wütend 21. Juli 2020 Druck von der Polizei genommen, die selbst
und auch nachdenklich gemacht. Insbeson- involviert ist und wegen der sehr schwieri-
dere die Applausstürme und das frenetische Die mit dringlichen Berichtsanträgen ge- gen Ermittlungen nicht wirkliche Durchbrü-
Beklatschen von Treffern, wenn Flaschen spickte Sondersitzung des Innenausschus- che vermelden konnte. Es wäre dann aber in
Polizisten oder Polizeifahrzeuge getroffen ses (INA) fand ein bundesweites Medien- der öffentlichen Wahrnehmung nicht immer
haben, sind Zeugnis einer sich radikal ver- interesse. Ganze Heerscharen von Journa- die Polizei gewesen, die sich als Betroffene
ändernden Grundstimmung in Teilen der Ge- listen machten sich auf in den Hessischen selbst erklären muss.
sellschaft. Wo führt das alles noch hin? Was Landtag. Viel Neues gab es allerdings nicht Abschließend muss festgestellt werden,
passiert da gerade in unserer Gesellschaft? zu erfahren. Die Zahl der bisher registrier- dass wir dringend eine Versachlichung der
Welche Verantwortlichkeiten gibt es dafür? ten Drohmails, Faxe und Briefe wurde mit Debatte und eine größere Rückendeckung
Die Krawalle vom Opernplatz in Frank- Stand 21. Juli 2020 auf insgesamt 69 be- durch die Verantwortlichen in der Politik
furt haben gezeigt, dass die Eskalation der ziffert. Gerade in den letzten Tagen vor brauchen. Das ständige erneuern und be-
Gewalt durch die anhaltend undifferenzier- der INA-Sitzung gab es eine schon fast in- feuern von wenig belastbaren Ressenti-
ten, oftmals pauschalierten Vorwurfslagen flationäre Steigerung. Der Innenminister ments gegen die Polizei muss einer sach-
im Zusammenhang mit Berichten über Ras- wie auch der Leitende Oberstaatsanwalt, lichen und durchrecherchierten Bericht-
sismus, Polizeigewalt und der Frage nach Dr. Albrecht Schreiber, beantworteten die erstattung weichen.
der Existenz rechter Netzwerke zusätzlich Fragen der Mitglieder des INA, soweit dies Der von Innenminister Peter Beuth vor-
befeuert werden. Offensichtlich sehen eini- die laufenden Ermittlungen nicht gefähr- gestellte „Maßnahmenkatalog“ geht aber
ge Menschen dies als eine Art Legitimation dete. Die Feststellung des Innenministers nicht in diese Richtung. Er ist vielmehr
an, die Schwelle, Gewalt gegen die Polizei aber, dass im Falle der illegalen Abfragen Ausdruck von Misstrauen, denn er sugge-
anzuwenden, abzusenken. an Wiesbadener Polizeicomputer Monate riert und verstärkt mit restriktiven wie re-
Die von Bundesinnenminister Seeho- ins Land gegangen sind, ehe eine wenigs- pressiven Anordnungen, den im Raume ste-
fer angeregte Studie über Gewalt gegen die tens disziplinare Befassung dokumentiert henden Generalverdacht. Deshalb brauchen
Polizei ist nicht das, was die Polizei in die- werden konnte, haben den Spekulationen wir umso mehr eine schnelle Aufklärung der
ser Stunde braucht. Es gibt vom Kriminolo- der Oppositionsparteien Vorschub geleis- in Rede stehenden Fälle, welche die Polizei
gischen Forschungsinstitut Niedersachsen tet. Noch beklemmender war die Darstel- so sehr und schon viel zu lange belasten.
(KFN) mehrere bundesweite Studien zu die- lung des Leitenden Oberstaatsanwaltes Dr. Daran wollen wir alle, soweit wir das kön-
sem Thema. Wir erheben seit 2009 die Fall- Schreiber, die Corona-Pandemie habe eine nen, mithelfen.
zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik frühere Vernehmung verhindert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seid
(PKS) bundesweit. Das hessische Landes- Wenigstens hat sich in dieser INA-Sit- selbstbewusst und lasst euch nicht verun-
kriminalamt wertet die hessischen Fallzah- zung die Staatsanwaltschaft einmal klar zu sichern – wir haben nichts zu verheimlichen.
len der Gewalt gegen die Polizei sehr diffe- Wort gemeldet und Ermittlungspraktiken Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger
renziert aus. und die Zusammenarbeit zwischen Staats- sehen das auch ganz genauso.
Ich würde eine bundesweite Studie zur anwaltschaft und Polizei für Dritte verständ-
Berufszufriedenheit, zur Wertschätzung der lich dargestellt. In der Vergangenheit hat Glück auf und kollegiale Grüße
täglichen Arbeit, zu den Karrierechancen, zu sich die Staatsanwaltschaft in diesem Ver- Euer Andreas Grün
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion
Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden Markus Hüschenbett (V.i.S.d.P.)
Hessen
Telefon (0611) 99227-0 c/o Gewerkschaft der Polizei
Telefax (0611) 99227-27 Landesbezirk Hessen
Adress- und Mitgliederverwaltung: Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden
Zuständig sind die jeweiligen
Geschäftsstellen der Landesbezirke
ISSN 0170-6446
DP Deutsche Polizei 09/2020 | Hessen 3
Roland Ullmann zum neuen
Landespolizeipräsidenten ernannt
A m 17. Juli 2020 wurde Roland Ullmann,
ehemaliger Polizeipräsident vom Poli-
zeipräsidium Südosthessen, zum neuen Lan-
zig-Kreis und war sowohl im Personalrat
als auch im Austausch mit der GdP als
fairer, vertrauenswürdiger und stets gut
despolizeipräsidenten ernannt. Er tritt damit informierter Gesprächspartner bekannt.
in diesen bewegten Zeiten die Nachfolge von Sein Name wird, auch wenn er nun nicht
Udo Münch an, der auf eigenen Wunsch in mehr selbst dort einziehen wird, immer
den einstweiligen Ruhestand trat. mit dem Neubau des Polizeipräsidiums in
Mit Roland Ullmann verliert das Poli- Offenbach in Verbindung gebracht werden,
zeipräsidium Südosthessen einen Polizei- der spürbar seine Herzensangelegenheit
präsidenten, der den Beruf von Grund auf war.
Foto: HMdIS
gelernt hat, und mit einer großen Erfah- Wir wünschen Roland Ullmann alles
rung sowohl bei der Schutzpolizei als auch Gute für seinen weiteren Werdegang und
bei der Kriminalpolizei aufwarten kann. viel Erfolg bei seiner neuen Tätigkeit. Landespolizeipräsident Roland Ullmann (links) und In-
Der 62-Jährige stammt aus dem Main-Kin- Markus Hüschenbett nenminister Peter Beuth
KOMMENTAR
Unerträglich: Rechtsextremistische Umtriebe und
deren Zuordnung zur Hessischen Polizei
Von Heinrich Bernhardt nicht anders zu erwarten, „wetzt die Mes- andere Steine wirft, sollte bedenken, dass
Polizeipräsident a.D. ser“ gegen Innenminister Beuth. Der wiede- solche eines Tages auch zurückgeworfen
rum sieht sich veranlasst, einen Vorwurf ge- werden könnten.
gen das LKA abzufeuern: Es habe versäumt, Wie auch immer: Rechtsextremistische
ihn über die jüngsten Drohungen, die be- Äußerungen und erst recht Drohungen – ob
D erzeit vergeht kein Tag, an dem die Me-
dien nicht über rechtsextreme Bedro-
hungen aus den Reihen der Hessischen Po-
reits im März 2020 bekannt geworden seien,
zeitnah zu unterrichten. Eine Mitteilung jagt
die andere. Ein Wirrwarr: Letztlich über-
durch einzelne Polizisten oder gar durch
eine größere Gruppe – sind unerträglich
und völlig inakzeptabel. Polizeibeamtinnen
lizei berichten. Ein schwerer Schlag für das nimmt Landespolizeipräsident Udo Münch und -beamte, beseelt von rechtsextremisti-
Image der Polizei. Was ist da denn los?? Ist die Verantwortung für die unterbliebene In- schem Gedankengut, sollte solches festge-
die Hessische Polizei rechtsextremistisch formation des Ministers und tritt zurück. Ob stellt werden, haben keinen Platz in der Poli-
durchsetzt? Warum gelingt es seit Auftre- er – wie verschiedentlich kolportiert – als zei. Ihr verdecktes Auftreten und ihre bisher
ten des ersten mit „NSU 2.0“ gekennzeich- „Bauernopfer“ infrage kommt oder seine Ent- nicht aufgeklärten Taten schaden dem An-
neten Drohschreibens gegen die Anwältin scheidung von der Einsicht geprägt war, ei- sehen der Polizei und wirken sich auf deren
Seda Basay-Yildiz im August 2018 den be- nen Fehler gemacht zu haben, wird wohl un- alltägliches Einschreiten aus. Andere Kräf-
auftragten Ermittlungsstellen nicht, diese ergründet bleiben. te nutzen solche Berichte vermehrt, um ein-
und die in der jüngsten Zeit neu hinzuge- Keine Frage: Es ist die Rolle der Medien, schreitende Beamtinnen und Beamte mit
kommenen Drohungen, insbesondere ge- über solche Ereignisse kritisch zu berich- Vorwürfen und Vorhaltungen zu überziehen
gen Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende ten. Das folgt schon aus dem Grundrecht und diese zu verunsichern. Dies ist schon
der Linken im Hessischen Landtag, und die auf Pressefreiheit. Und das ist gut so. Nur aus Gründen der rechtsstaatlichen Aufga-
Berliner Kabarettistin Idil Baydar, zeitnah so lässt sich eine plurale Meinungsbildung benwahrnehmung der Polizei in keiner Wei-
aufzuklären und die Täter festzustellen? erreichen. Natürlich ist es auch Aufgabe der se hinnehmbar. Umso mehr bedarf es aller
Was haben die Ermittlungsbehörden, das Abgeordneten, welcher Partei auch immer, Anstrengungen, um die Täter aus ihrer De-
LKA und die Staatsanwaltschaft, bisher un- bohrende Fragen zu stellen und nachdrück- ckung herauszuholen und damit den immer
ternommen? Welche Probleme sind dabei lich auf Aufklärung zu drängen. Wenn auch wieder auftauchenden Mutmaßungen entge-
zutrage getreten? Fragen über Fragen! bei näherer Betrachtung mancher Abgeord- genzutreten, in der Hessischen Polizei be-
Im Hessischen Landtag schlagen die Wel- neter gut beraten wäre, in seiner Wortwahl stünden rechtsextremistische Strukturen.
le der Erregung hoch. Die Opposition, wie etwas zurückhaltender aufzutreten. Wer auf Leider fehlt es aus den Reihen der Polizei an
4 Hessen | Deutsche Polizei 09/2020 DP
Foto: Heinrich Bernhardt
Heinrich Bernhardt
Hinweisen darauf, wer möglicherweise mit te möchten endlich wissen, was bisher in- auch, alle Datenabfragen – ob berechtigt
rechtem Gedankengut spielt. Ohne auf ein haltlich getan wurde, um das Phänomen der oder unberechtigt – einer automatischen
entsprechendes Denunziantentum hinwir- rechtsextremistischen Bedrohungen aufzu- Gesichtserkennung mit automatischer Spei-
ken zu wollen, wäre es zu begrüßen, wenn klären und welche Probleme dabei aufgetre- cherung zu unterziehen. Bei Abwägung al-
sich Kolleginnen und Kollegen bei Bekannt- ten sind. Die interne und externe Öffentlich- ler Aspekte des Für und Wider sollten zu be-
werden solcher Indizien ihren Vorgesetzten keitsarbeit ist erkennbar defizitär. Bei gutem achtenden Mitbestimmungsregelungen und
offenbaren würden. Schon allein deshalb, Willen sollte es dem Innenministerium im Datenschutzhindernisse keine ernsthaften
um der Annahme, in der Polizei herrsche Benehmen mit der zuständigen Staatsan- Hürden darstellen.
ein „Code of Silence“ (so u. a. Prof. Rafael waltschaft doch gelingen, einen Weg zu fin- Ungeachtet dessen erscheint es angera-
Behr), jegliche Grundlage zu nehmen. Wie den, die Fakten auf den Tisch zu legen, ohne ten, von höchster Stelle aus alle polizeili-
auch immer: Pauschale Anwürfe, in der Po- damit den angestrebten Ermittlungserfolg chen Ebenen der Vorgesetztenhierarchie zu
lizei herrschten rechtsextreme Strukturen zu gefährden. Gleichermaßen wird erwar- ermuntern, in einem bestimmten Turnus im-
vor, haben unsere Kolleginnen und Kolle- tet, dass Verfahren gefunden werden, die mer wieder mit ihren Mitarbeiterinnen und
gen nicht ansatzweise verdient. Auch für verhindern, dass weiter unberechtigte und Mitarbeitern Gespräche zu führen, um dabei
sie gilt die Unschuldsvermutung, solange unerkannte Abfragen von sensiblen Daten persönliche Wertvorstellungen zu unserer
das Gegenteil nicht bewiesen ist. Und sie ha- in den Auskunftssystemen der Polizei statt- Verfassung, zum Polizeidienst und zu den
ben Anspruch darauf, dass sich ihr oberster finden. Die seitens des Innenministeriums zu bewältigenden Aufgaben zutage zu för-
Dienstherr mit ganzer Kraft hinter sie stellt beabsichtigte Vergabe neuer Passwörter an dern. Auf diese Weise könnten möglicher-
und alles dafür unternimmt, nicht nur ihr alle Beamtinnen und Beamten und die er- weise Hinweise auf unverträgliche Rollen-
Ansehen aufrechtzuerhalten, sondern auch neute Verschärfung der Zugriffsregelungen vorstellungen der Kolleginnen und Kollegen
ihre Aufgabenwahrnehmung zu stärken. erscheinen wenig zielführend. Dagegen ver- offenkundig werden, die der Korrektur be-
Damit sind wir bei einem Dollpunkt.1 Bis spricht die Realisierung der Idee von Andre- dürfen und denen mit Nachdruck entgegen-
dato fehlt es an jeglicher nachvollziehbarer as Grün, unserem Landesvorsitzenden der zutreten ist.
Transparenz über das, was seitens der In- GdP, jeden Zugriff auf solche Datensamm-
nenbehörde und der Staatsanwaltschaft in lungen von der Eingabe eines Fingerprints Nichts ist unlösbar, man muss nur wollen!
dieser Causa unternommen worden ist. Ab- abhängig zu machen, wie dies bei den meis-
geordnete, Bürgerinnen und Bürger und ten Smartphones schon gebräuchlich ist, (Stand 17. Juli 2020)
vor allem Polizeibeamtinnen und -beam- mehr Wirksamkeit. Denkbar erscheint es
1
Anmerkung der Red.: von jemandem immer wieder aufgegriffenes Thema, umstrittener Punkt
INTERVIEW schen), seit 1987 bei der Polizei Hessen und M.H.: Wie war die Situation damals?
ebenso lang in der GdP, Schutzmanns-Urge-
COP und POC stein aus dem Main-Kinzig-Kreis. Ein echter
Weltbürger, sein Vater ist Afro-Amerikaner,
A.A.: Ich fand’s nicht schlecht damals. Wir
waren kaserniert in Kassel, da gab es ei-
seine Mutter Deutsche aus dem ehemaligen nen großen Zusammenhalt untereinander.
Mähren, er hat aber auch indianische Wur- Wir waren der letzte Zug mit ausschließlich
Markus Hüschenbett zeln, und der Familienahme stammt aus Männern, nur Realschüler, fast alle im glei-
Schottland (mit eigenem Kilt-Muster). Er be- chen Alter. Es gab nie Probleme.
D urch die Black-Lifes-Matter-Bewegung
in den USA wurde auch hierzulande
eine Diskussion eröffnet, in der Polizistin-
zeichnet sich selbst als schwarz.
M.H.: Hallo Artie. Vielen Dank für deine
M.H.: Wie hat sich die Situation bis heu-
te verändert?
nen und Polizisten oft pauschal als „rechts“ Bereitschaft zum Interview. Das ist ja
oder „Nazi“ abgestempelt wurden, und das doch ein sehr persönliches Thema. Was A.A.: Aus Erzählungen mit Praktikanten
obwohl die historischen und aktuellen Ge- hat dich in den 80ern bewogen, zur Poli- höre ich, dass heute viele PK-A „Einzel-
gebenheiten in den USA sicherlich nicht ver- zei Hessen zu gehen? kämpfer“ sind. Jeder geht nach dem Unter-
gleichbar sind. Viele Kolleginnen und Kol- richt seiner Wege. Wir haben damals zusam-
legen fühlen sich zu Unrecht pauschal ver- A.A.: Mein Onkel war Polizist beim 3. Revier men gelernt, Sport gemacht, in der Kantine
dächtigt, speziell wo der Anteil derjenigen in Offenbach, der hat immer viel von dem Be- gesessen. Das schweißt zusammen.
in der Kollegenschaft mit Migrationshinter- ruf erzählt, da habe ich gedacht: Polizist will
grund seit Jahren wächst. ich auch gerne werden. Ich habe einen deut- M.H.: Warst du denn zu dem Zeitpunkt
Jemand, der dazu sehr viel berichten schen und einen amerikanischen Pass, also der einzige Schwarze in der Ausbildung?
kann, ist Artie Abercrombie, Jahrgang kein Problem. Es war meine einzige Bewer-
1969, selbst POC (Person of color, positiv bung. Den Test habe ich bestanden und konn- A.A.: Damals war ich der einzige in der Hun-
konnotierter Begriff für nicht weiße Men- te am 1. April 1987 in Kassel angefangen. dertschaft (10 Züge). Ein halbes Jahr später
DP Deutsche Polizei 09/2020 | Hessen 5
„ Momentan wird versucht, die Polizei
bös’ in Misskredit zu bringen
kam ein Kollege, der einen französischen präsentativ die gleichen Menschen unter- A.B.: Momentan wird versucht, die Polizei
Vater hatte. wegs wie tagsüber. Ich kriege dann gesagt: bös’ in Misskredit zu bringen. Gerade die,
„Sie kontrollieren mich nur, weil ich Auslän- die am lautesten über die Polizei schimp-
M.H.: Hat sich das irgendwie ausge- der bin.“ Ich sage dann: „Na und, sehe ich fen, haben oft viel Dreck am Stecken. Ein
wirkt? aus wie ein Deutscher?“ Das ist mittlerweile Kollege wollte sich neulich nur etwas zu es-
so ein Standardspruch, die hauen den raus, sen holen, da hat ihn jemand ständig pro-
A.A.: Von den Klassenkameraden her gar egal welcher Polizist kommt. Die Kontrollier- voziert und dabei das Handy an. Alles nur,
nicht, da gab es keine Probleme. Ich hatte ten sehen da oft nur die Uniform und nehmen damit der Kollege eventuell wütend reagiert,
aber mal einen Ausbilder, der hatte ein paar den Menschen darin automatisch als Deut- was nicht passiert ist, und um die Polizei
Spezis, die er loswerden wollte, der hat ge- schen war, z. B. auch bei einem Kollegen von dann im Internet lächerlich zu machen. Es
sagt: „Sie kann ich nicht rausschmeißen, da mir, der Türke ist. Die sind dann teilweise er- gibt auch eine große Sensationslust, bei je-
würde es nur Probleme geben.“ Also dass staunt, wenn die auf Türkisch etwas Beleidi- der Situation wird gleich das Handy rausge-
er mich nicht rauswerfen kann, weil ich far- gendes sagen, und der Kollege dann auf Tür- holt, ob bei Unfällen oder polizeilichem Ein-
big bin. Mir sind aber sonst keine abwerten- kisch antwortet. schreiten. Gaffer sind ein großes Problem.
den Äußerungen zu Ohren gekommen, zu- Außerdem stelle ich immer mehr fest,
mindest nicht in meiner Anwesenheit. Auch M.H.: Wie erlebst du die die aktuellen dass Leute mir als Polizist erklären wollen,
später nicht. Klar kam auch mal ein flapsiger Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei? wie ich meine Arbeit zu machen habe, weil
Spruch, aber man weiß ja, woher das kommt. sie das im Fernsehen gesehen hätten. Ich
In der Realschule kamen schon mal Sprü- A.A.: Meiner Meinung nach sind das Einzel- sag denen dann, dass ich das so mache wie,
che wie „Negerkuss“ oder „Mohrenkopf“, fälle. Ich persönlich bin, wenn ich privat un- es im Gesetz steht, nicht wie das im TV in-
aber nicht bösartig, wie Kinder nun mal sind. terwegs bin, auch in Offenbach oder Frank- szeniert wurde. Da sind zwischen Realität
furt, nicht kontrolliert worden. Vielleicht gibt und Wirklichkeit teilweise Welten.
M.H.: Welche Erlebnisse hattest du mit es auch welche, die provozieren, um sich hin- Mir ist auch aufgefallen, wenn mich je-
Bürgern in der Richtung? Kommen da terher wieder beschweren zu können. mand zuerst als Privatmann kennenlernt
Sprüche? Wir sitzen mit den Kollegen nicht da und statt als Polizist, sind viele offener, weil
überlegen, welche Bevölkerungsgruppe wir man nicht sofort in die „Schublade Poli-
A.A.: Vor Jahren hatte ich mal ein Erlebnis jetzt kontrollieren. Wir machen eine norma- zist“ gesteckt wird. Vorurteile gibt es also
bei einem Fußballspiel bei den Offenbacher le Kontrolle, wir kontrollieren, was uns auf- auch gegen die Polizei, wenn nur die Uni-
Kickers. Ein besoffener Hooligan fragte: „Ha- fällt. Da spielt viel polizeiliche Erfahrung form gesehen wird, nicht der Mensch da-
ben die jetzt auch schon Schwarze bei der Po- rein. Und in bestimmten Bereichen der Stadt hinter. I
lizei?“ Oder als ich mich im privaten Bereich wohnen eben große Teile von einzelnen Be-
als Polizist vorstellte, glaubten die erst, ich sei völkerungsgruppen, sollen wir die dann
bei der US-Militärpolizei. Viele verwechseln nicht kontrollieren?
mich auch optisch. Ich wurde am Flughafen
schon von Indern auf indisch angesprochen M.H.: Hast Du Bezug zu den USA? Wo
oder auch von Marokkaner auf marokkanisch. würdest du Unterschiede sehen?
Vermutlich weil ich nicht ganz schwarz bin,
können manche das nicht einordnen. A.A.: Da sind Welten dazwischen. Fast
Dienstlich hat mich ein ausländischer alle, die bei der Polizei sind, waren vor-
Festgenommener als „Scheiß Neger“ be- her bei der Army. Es ist wichtig, vor-
zeichnet, dass Verfahren läuft noch. Von ei- her in der Armee gedient zu haben. Die
nem Russen wurde ich als „Nazi“ beschimpft. Ausbildung ist sehr kurz, teilweise nur
Bei Diensten am Flughafen wurden meine sechs Monate. Klar, dass das nicht so-
Kollegen und ich regelmäßig als „Nazis“ be- viel Stoff umfassen kann wie eine mehr-
schimpft. Ich sag dann: „Mein Vater ist Ame- jährige Ausbildung. Die polizeiliche Vor-
rikaner, meine Mutter ist deutsche Vertrie- gehensweise ist in einem Land, wo nahe-
bene, was wollt ihr denn? Ich habe mit dem zu jeder eine Waffe bei sich tragen kann,
Deutschen Reich nichts zu tun.“ natürlich auch anders. Wir haben bei der
Polizei in Hessen eine ganz andere Bildung,
M.H.: Stichwort Racial Profiling: Hast du ganz andere Eingriffsbefugnisse. Nach 25
den Eindruck, von der hessischen Polizei Jahren gehen die Polizisten in den USA
werden bestimmte Bevölkerungsgrup- oder anderen Ländern in Ruhestand. Die
pen mehr kontrolliert als andere? Polizisten haben oftmals Nebenjobs wie
viele in den USA, wo sie nebenbei arbeiten.
A.A.: Wenn ich nachts um 3 Uhr Kontrol-
len mache, sind erfahrungsgemäß nicht re- M.H.: Was möchtest du noch mitteilen? Foto: Markus Hüschenbett6 Hessen | Deutsche Polizei 09/2020 DP
ESSAY
Nachgedacht!
A uf der Straße treffen sie bei der Demon-
stration aufeinander. Heute anders als
sonst. Auf der einen Seite stehen Demon-
lehnt und angefeindet wurde, weil er dun-
kelhäutig ist, und er sagt: „Bevor mich je-
mand beurteilt, soll er mich doch erst
stranten mit Fahnen und Transparenten, persönlich kennenlernen, meinen Charak-
auf der anderen Seite Polizei. Doch diesmal ter, meine Ansichten.“ Er will schlicht er
ist es anders. Diesmal stehen sie sich nicht selbst sein dürfen. Eine Reihe von Frauen
gegenüber wie sonst. Die Demonstranten und Männern sprechen in dieser Show von
in den vorderen Reihen knien auf dem Bo- ihren Rassismus-Erfahrungen.
den. Einige Polizisten ihnen gegenüber kni- Zwar sind die Vorfälle in den USA nicht
Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.dea
en ebenfalls. Ein wortloses Bündnis gegen mit der Situation in Deutschland zu verglei-
Hass und Gewalt. chen, dennoch macht mir die aktuelle Dis-
„Black lives matter“ – „Schwarze Leben kussion wieder erneut bewusst, was Polizei-
zählen“ – steht auf den Plakaten. Weltwei- beamtinnen und Polizeibeamte leisten, die
ter Protest hat sich an dem Verbrechen ent- täglich für Frieden und Demokratie einste-
zündet, dass amerikanische Polizisten im hen. Was für ein Glück das ist, dass wir Frau-
Dienst begangen haben. Auch andere Poli- en und Männer haben, die sich für den Po-
zisten verurteilen die in aller Öffentlichkeit lizeidienst lange und gründlich ausbilden
begangene rassistische Gewalttat: Sie knien lassen, die sich für ihren anstrengenden Sie teilen den Schmerz über sinnlose Ge-
nieder und strecken ihre Polizeimarke zum und nicht ungefährlichen Einsatz innerlich walt und die Sehnsucht nach Frieden. Kann
Himmel, um zu zeigen, wir sind keine Ras- und äußerlich fit halten, die in heiklen Si- ich mir so etwas in Deutschland vorstellen?
sisten. tuationen mit Augenmaß und Sachverstand Wie reagieren unserer Vorgesetzten und Po-
Bilder aus den USA so gesehen vor we- reagieren und an vorderster Front aushalten, litiker auf solch ein politisches Statement?
nigen Tagen in der Tagesschau, bei denen was die Demokratie und Gesellschaft er- Ich werde das Bild aus den USA niemals
ich bewegt schlucken muss. So viele sehnen warten (dürfen): Keinesfalls, und auch un- vergessen und es muss aufhören, dass je-
sich nach einem friedlichen Leben. ter Druck, die eigenen Werte der Fairness zu mand wegen seiner Hautfarbe verdächtigt
In einer deutschen Talkshow redet ein verraten. oder bedroht wird!
junger Mann darüber, wie er in unverfäng- Demonstranten und Polizisten knien
lichen alltäglichen Situationen schon abge- nieder. Karin Schäfer
EIN CHARAKTERKOPF ALS PERSONALRAT UND GEWERKSCHAFTER
Wilfried Honecker im Alter von
76 Jahren verstorben
A m 28. Juni 2020 verstarb unser geachte-
ter Kollege Wilfried Honecker. Nachdem
die Kreisgruppe der Polizeiautobahnstation
war drei Jahre im Schichtdienst, gehörte zur
Kradstaffel des Landes Hessen und wechsel-
te 1971 in den Tagesdienst. Seine Schwer-
des Übergangspersonalrats HPVkA, Vorsit-
zender des Gesamtpersonalrats HPVkA, Ge-
werkschaftsvertreter im HPR, später auch
Wiesbaden erst vor genau einem Jahr den punkte: Kontrollen von Schwerlastfahrzeu- beim PR des PP Westhessen, nach der Pen-
Tod von Volker Kaczmarek verkraften muss- gen und Omnibussen, Radarkontrollen und sionierung Seniorenvertreter im BZG-Vor-
te, verließ uns nun mit Wilfried ein ebenso Zivilstreife. stand.
engagierter Freund und Kollege. Von Beginn an aktiv in der GdP, KG-Vor- Sein Markenzeichen war die jederzeit
Wilfried wurde 1944 geboren und war be- sitzender und Mitglied des BZG-Vorstands. ruhige, ja regelrecht beängstigende Art der
reits seit 1963 Gewerkschaftsmitglied. Als Ab 1974 Mitglied des Personalrats, von 1978 Gelassenheit. Er ließ seine Gesprächspart-
gelernter Elektroinstallateur ging er 1965 bis 1997 Vorsitzender und Vertreter der PAS- ner immer alles sagen, was sie zu sagen hat-
zur Polizei. 1968 kam er zur PASt Idstein, ten im BPR des RP Darmstadt, Vorsitzender ten. Seine eigenen Reaktionen waren ihmDP Deutsche Polizei 09/2020 | Hessen 7
Foto: Peter Wittig
Wilfried Honecker
immer im Gesicht abzulesen. Und diese Mi-
mik machte ihn einmalig, denn jeder wuss-
Funkwagen und Ausstattung einiges auf
den Weg gebracht wurde.
Jubilare
te, was Wilfried denkt, ohne etwas zu sagen. Viele werden sich an sein Schmunzeln er- 60-jähriges Gewerkschaftsjubiläum
Gesprächspartner konnten auch schon mal innern, hoffentlich verbunden mit persönli-
verzweifeln an dieser Gelassenheit. Von sei- chen Erlebnissen mit unserem Freund und Karl Naar
nen Kolleginnen und Kollegen wurde er da- Kollegen. Seiner Ehefrau Hannelore und der Kreisgruppe Darmstadt-Dieburg
her auch immer nach seinem Spitznamen Familie wünsche ich viel Kraft in der schwe-
gerufen: Der „Schmunzel“. Der damalige ren Zeit.
Leiter des HPVkA, Rainer Imhof von der Peter Wittig
WSP, war der Ansprechpartner des freige-
stellten Personalrats Wilfried Honecker. Er
nannte ihn majestetisch „Seinen Admiral“.
Und in dortigen Verhandlungen war Wil- Wir trauern um unsere Mitglieder
fried sehr erfolgreich mit seiner bereits be-
schriebenen Art zu kommunizieren. Martin Scharf Rudolf Mittag
Kernige Sprüche ließen bei allen Freude Kreisgruppe Gießen-Wetzlar Kreisgruppe Frankfurt
aufkommen, aber auch eine gehörige Por-
tion Respekt. Botho Koch Wilfried Wagner
Er hat jede Gelegenheit genutzt, um für Kreisgruppe Main-Kinzig
die Beschäftigten etwas zu erreichen, so Kreisgruppe Darmstadt-Dieburg
zum Beispiel während der Geburtstagsfeier Walter Bindbeutel
eines Kollegen der Kreisgruppe PASt Idstein. Werner Glatz
Hans-Joachim Wietstock
Dort hat er zur späteren Stunde den damali- Kreisgruppe Werra-Meissner Kreisgruppe HLKA
gen Finanzminister K.-H. Weimar, der anwe-
send war, „ins Gebet“ genommen. Jochim Nink Hedwig Siemon
Ergebnis: Weimar sagte Verbesserungen Kreisgruppe Marburg-Biedenkopf Kreisgruppe Kassel
bei der Renovierung der Dienststelle zu!
Auch auf Landesebene trug Wilfried als Wir werden den Verstorbenen
Vertreter im Landesbezirksvorstand erheb- ein ehrendes Andenken bewahren!
lich dazu bei, dass in Sachen Arbeitsplatz,
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des Versorgungsausgleichs wegen Tod des Expartners – auch nach langjähri-
gem Rentenbezug – unabhängig von einer Rentenbezugsdauer – auch vor Ablauf
der hessischen Wartefrist „doppelte Bezugsdauer“ § 63 Abs. 6 HBeamtVG
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Für die Polizeipräsidien gibt es zwei beson-
ders schöne Termine im Jahr. Februar und
August sorgen meistens für Personalver-
stärkungen. Durch die halbjährlichen Per-
sonalzuweisungen zu den Polizeipräsidien
erreichen frisch graduierte Kolleginnen und
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Kollegen meist auch gleich ihre Wunschbe-
hörden. Denn zweimal im Jahr werden im
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Idealfall die Fehlstellen eines Präsidiums
ausgeglichen. Verschiedene Ursachen sind
für Personalminderungen ausschlagge-
bend: Kolleginnen und Kollegen wechseln
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zwischen den Präsidien hin und her, Pen- Gemeinsam machen wir gerade eine sehr schwierige Zeit durch.
sionierungen stehen an. Außerdem kommt Viele von uns sorgen sich um die Gesundheit ihrer Familien, ihrer
es an diesen beiden Terminen zu den Di- Kolleginnen und Kollegen und auch um die eigene Gesundheit.
Durch die Corona-Krise wurden über Nacht auch viele Arbeitszeit-
rektzuweisungen der Studierenden von der
modelle der Hessischen Polizei verändert.
Hochschule für Polizei und Verwaltung.
Die frisch ernannten Kommissarinnen und Die Personalräte der GdP versuchen, wo immer es geht, hier
für Euch mit den Dienststellen tragfähige Arbeitszeitmodelle im
Kommissare werden als Ersatz für alle aus-
Schicht- und Tagdienst zu finden, damit wir diese Ausnahme-
geschiedenen Kollegen im Hessenland ge- situation gemeinsam durchstehen. Solltet Ihr durch die Umstellung
mäß den Bestimmungen des geltenden Ver- Eurer Arbeitszeitmodelle Probleme bekommen haben, meldet
setzungserlasses verteilt. Aufgrund der Tat- Euch bei Euren GdP-Personalräten.
sache, dass das Schuljahr in Deutschland
Tolle Verlosungsaktionen für Werber/innen
und Neumitglieder sowie attraktive Prämien!
PP Südhessen Christian Richter
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PP Frankfurt Jochen Zeng
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PP Südosthessen Thorsten Pfeiffer –> Infos
GdP Hessen · Wilhelmstr. 60 a · 65183 Wiesbaden · www.gdp.de/hessen · www.facebook.com/gdphessen
(PASt Langenselbold)
Wir danken unseren Sponsoren:
PP Osthessen Karsten Bech
(Personalrat)
PP Nordhessen Stefan Rüppel
(Personalrat)
im Sommer endet, ist der Einstellungster- V – der Bedarf nach mehr Personal ist über-
PP Mittelhessen Harald Zwick
min September der größere der beiden Ein- all vorhanden. Natürlich könnt ihr auch in
(Personalrat)
stellungstermine bei der hessischen Polizei. Eurem neuen Präsidium auf die Ansprech-
PP Westhessen Daniel Klimpke Die GdP möchte nun alle frisch ernann- partner der GdP zählen!
(Personalrat) ten und graduierten Kolleginnen und Kolle- Stellvertretend möchten wir Euch an die-
gen herzlich in ihren neuen Wirkungsstät- ser Stelle die Vorsitzenden der Bezirksgrup-
PZBH (LKA, HPT, HPA) Jörg Thumann
ten willkommen heißen! Wir freuen uns auf pen nennen. Hier findet ihr jederzeit einen
(Personalrat)
Eure Unterstützung bei den täglichen Aufga- Ansprechpartner und den Vermittler für
HBPP Klaus Otto ben des Polizeidienstes. Egal ob in den Poli- Eure neue Bezirksgruppe und die dazuge-
(Personalrat) zeidirektionen, den regionalen Kriminalins- hörenden Kreisgruppen.
pektionen oder in den Abteilungen E, Z und Daniel KlimpkeSie können auch lesen
