Baden-Württemberg - Gewerkschaft der Polizei

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Baden-Württemberg - Gewerkschaft der Polizei
Baden-
                                              Württemberg

                                                                                                                                                     Foto: Adobe Stock; © winterbilder
LEITARTIKEL

GdP stellt Forderungen an neu gewählte
Landesregierung für die nächste Legislaturperiode
Immer wieder wurden sog. Wahlprüfsteine aufgestellt. Aus den
zurückliegenden Landtagswahlen wissen wir, dass dies nicht
unbedingt zielführend war. Aus diesem Grunde haben wir dieses
Mal die Fraktionsvorsitzenden und die Innenpolitische Sprecher der
Fraktionen (Ausnahme AfD) mit unseren Forderungen angeschrieben.

                                                   Dienst) auf mindestens 5,00 € umgesetzt            che wir ausschnittsweise hier wiedergeben.
Hans-Jürgen Kirstein
                                                   wird. Hatten bereits alle Parteien eine Um-        Somit kann sich jede/r ein Bild davon machen,

A    m 14. März 2021 werden die Landtagswah-
     len in Baden-Württemberg stattfinden.
Dann sind die Weichen für die nächsten 5 Jah-
                                                   setzung dieser Erhöhung zugesagt, dennoch
                                                   bisher keine Maßnahmen ergriffen. Mit
                                                   Blick auf das zurückliegende Jahr und die
                                                                                                      was von einer zukünftigen Landesregierung
                                                                                                      zu erwarten ist.

re gestellt und wir als Gewerkschaft der Polizei   Corona-Pandemie ist die Erhöhung nicht nur
werden alles daransetzen, unsere berechtigten      notwendig, sondern mehr als gerechtfertigt.        Bündnis 90 / Die Grünen
Forderungen im Interesse unserer Kolleginnen           In Bezug auf die hochqualifizierte Ausbil-
und Kollegen durchzusetzen.                        dung und unsere o. a. Forderung zur Dienst-        Gut ausgebildete, hoch motivierte und sowohl
    Hierzu haben wir folgende Schwerpunkt-         postenbewertung und dem Eingangsamt A              sachlich als auch personell gut ausgestattete
themen unserer Bedeutung zugemessen, weil          11, ist es folgerichtig, unsere jahrelange For-    Polizistinnen und Polizisten sind für uns die
wir davon überzeugt sind, dass diese zwin-         derung nach der Abschaffung des Freiwilli-         wesentliche Grundlage, um Sicherheit und
gend umzusetzen sind und in die Koalitions-        gen Polizeidiensts in der derzeit praktizier-      Freiheit in Baden-Württemberg zu gewähr-
verhandlungen Eingang finden müssen.               ten Form sofort umzusetzen.                        leisten und dafür, dass wir das sicherste Bun-
    Allen voran stehen wir als GdP weiter zu ei-       Ebenfalls überfällig ist die Anpassung         desland bleiben.
ner fairen Dienstpostenbewertung und ge-           der Wochenarbeitszeit für Beamte auf 39,5              Deshalb haben wir die Polizei mit der größ-
recht bezahlte Arbeit. Wir fordern, dass die       Stunden analog den Regelungen des Tarifbe-         ten Einstellungsoffensive in der Geschichte
notwendigen Änderungen unverzüglich durch-         reichs. Zudem benötigen wir bessere und zu-        der Landespolizei gestärkt. Diesen Weg wol-
geführt werden, da die aktuell gültige Dienst-     verlässigere Aufstiegschancen für unsere           len wir weiterführen und auch die zweige-
postenbewertung aufgrund der bei der Bewer-        Tarifbeschäftigen. Eine Eingruppierung von         teilte Laufbahn einführen. Die von Ihnen an-
tung vorgenommenen Dienstpostenbündelung           Polizeibeschäftigten in die Entgeltgruppe 3 (ab    gesprochenen besseren und zuverlässigeren
verfassungswidrig ist. Hierzu hatten wir bereits   2.351,55 €/Monat) ist mehr als deutlich zu nied-   Aufstiegschancen für Tarifbeschäftigte, sind
im Mai 2018 und auch danach mehrfach hinge-        rig und reflektiert in keiner Weise die Wichtig-   uns ein sehr großes Anliegen.
wiesen. Als GdP erwarten wir von unserer zu-       keit der Tätigkeiten unserer Tarifbeschäftig-          Ebenso, dass die Arbeit derjenigen, die sich
künftigen Landesregierung, dass die Dienst-        ten innerhalb der Polizei. Ebenso würdigt sie      Tag für Tag für unsere Sicherheit und Freiheit
postenbewertung entsprechend dem Urteil des        nicht annähernd die Leistung dieser Beschäf-       einsetzen, angemessen und gerecht bezahlt
Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2015 (Az.      tigtengruppe, die für den Erhalt der Inneren       wird. Die Anhebung der Erschwerniszulage
2 BvR 1958/13) angepasst wird.                     Sicherheit erbracht wird. Durch die langjährig     Lageorientierter Dienst ist dabei ein wichti-
    In diesem Zusammenhang sind wir der            gewachsene Zusammenarbeit zwischen Poli-           ger Baustein.
festen Überzeugung, dass bei einer exter-          zeivollzug, Verwaltung und Tarif in verschie-          ln der nächsten Legislaturperiode werden
nen Organisationsuntersuchung der einzel-          denen Arbeitsbereichen, werden vielfach hö-        wir die Digitalisierung der Polizei weiter vor-
nen Dienstposten der Polizei das Eingangs-         here Anforderungen an die Tarifbeschäf-            anbringen: Schnelles Internet in jedem Revier
amt mindestens in der Besoldungsgruppe             tigten gestellt und höherwertige Tätigkeiten       und eine adäquate Ausstattung mit mobilen
A 11 beginnen wird und fordern deshalb die         ausgeführt, die mit der derzeitigen Stellenzu-     Endgeräten!
Festlegung des Einstiegsamts A11 für alle          weisung hinsichtlich ihrer Wertigkeit oftmals          Die Polizei gehört zum Fundament unseres
Beschäftigten im Polizeivollzugsdienst,            nicht abgedeckt sind. Daher ist es unumgäng-       Staats- und Gemeinwesens - dies wird ins be-
damit die Wertschätzung für unsere Beschäf-        lich, die/den Polizeifachangestellte/n ein-        sondere jetzt in der Corona-Pandemie wieder
tigten sich messbar niederschlägt und nicht        zuführen und als logische Konsequenz auch          besonders sichtbar. Wir wollen daher an die-
nur durch Worte kund getan wird.                   eine Weiterbildungsoption zur/zum Polizei-         ser Stelle nicht nur nochmals Ihnen und Ihren
    Zur Wertschätzung gehört es auch, dass         fachwirt/in einzurichten.                          Kolleginnen und Kollegen unseren größten
die längst überfällige Anhebung der Er-            Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe ha-       Dank aussprechen, sondern zusichern, unmit-
schwerniszulage LOD (Lageorientierter              ben wir einige Rückmeldungen erhalten, wel-        telbar nach Beginn der neuen Legislaturperio-
Baden-Württemberg - Gewerkschaft der Polizei
2                                                                                                     Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 03/2021   DP

de mit Ihnen das Gespräch zu suchen um ganz      zwischen den Positionen der GdP und unse-        wesen, diesen werden wir wie gewohnt auch
konkrete, operative Punkte zu besprechen, die    ren Forderungen gibt.                            in Zukunft gerne fortsetzen. Unser Wahlpro-
wir für die Polizei in Baden-Württemberg an-        Wir danken allen Polizeibeamtinnen und        gramm haben wir bewusst prägnant gehalten
gehen wollen.                                    Polizeibeamten dafür, dass sie sich jeden Tag    und uns auf einige Schwerpunkte konzent-
                                                 für unsere Sicherheit einsetzen und sich da-     riert, sodass sich nicht zu jedem von Ihnen
                                                 durch besonderen Gefahren aussetzen. Im          aufgeworfenen Punkt eine Aussage findet.
CDU                                              Gegenzug wollen wir dafür sorgen, dass die
                                                 Polizei unter optimalen Bedingungen arbei-
Deshalb waren Ihre Positionen für mich sehr      ten kann. Dazu gehören eine gute Bezahlung,      FDP
hilfreich. Die Mehrzahl der Punkte habe ich in   eine moderne Ausstattung, die erforderli-
den Entwurf aufgenommen.                         chen technischen Hilfsmittel und angemes-        Wie mir zwischenzeitlich berichtet wurde,
    Allerdings erfolgt noch die Schlussredak-    sene Zeiten zur Erholung. Außerdem setzen        fand am 15.12. ein Austausch der GdP mit un-
tion, bei der der Umfang des Wahlprogramms       wir uns für eine langfristige Personalplanung    seren Arbeitskreisen Innen und Recht statt,
noch gekürzt werden wird. Sollten hierbei ent-   ein. Pensionswellen sind absehbar und müs-       bei denen die Punkte bereits ausführlich be-
sprechende Kürzungen vorgenommen werden          sen bei der Personalplanung rechtzeitig be-      sprochen wurden. Die kontinuierliche Vertie-
dann sind die Themen nicht verloren, sondern     rücksichtigt werden.                             fung dieses Dialogs über die kommende Land-
wir werden sie dennoch in den Koalitionsver-        Wir machen uns für eine Laufbahnreform        tagswahl hinaus ist auch mir persönlich ein
handlungen – sofern wir beteiligt sind – auch    stark, um die Durchlässigkeit bei der Polizei    wichtiges Anliegen.
aufrufen.                                        weiter auszubauen. Hierbei haben wir auch            So ist es mehr als angebracht, eine Zulage
    Anmerkung Verfasser: Bei der CDU dürf-       die besseren Aufstiegschancen für Tarifbe-       für den lageorientierten Dienst einzuführen,
te inzwischen bekannt sein, dass sie bei dem     schäftigte im Blick.                             wie es Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bay-
Thema „Zweigeteilte Laufbahn/Einstiegsamt           Den freiwilligen Polizeidienst lehnen wir     ern erhalten. Unseren Haushaltsantrag hier-
A 11“ und „Abschaffung Freiwilliger Polizei-     ab, denn Polizeibeamtinnen und Polizeibe-        zu haben grün-schwarz vor einem Jahr leider
dienst“ die Forderungen der GdP nicht unter-     amte müssen gut ausgebildet sein - egal auf      abgelehnt.
stützt.                                          welche Einsatzlage sie treffen. Das können           Auch im Hinblick auf die Wochenarbeits-
                                                 nur hauptamtliche Kräfte leisten.                zeit sehen wir eine Benachteiligung der Beam-
                                                    Außerdem fordern wir die längst überfälli-    ten gegenüber Tarifangestellten skeptisch.
SPD                                              ge Erhöhung der Zulage für den lageorientier-    Und als Partei der Leistungsbereitschaft un-
                                                 ten Dienst der Polizei. Die Erhöhung haben       terstützen wir Initiativen für bessere Auf-
Die SPD hat ihr Wahlprogramm bereits verab-      wir im Zuge der Haushaltsberatungen in die-      stiegschancen.
schiedet (Anm.: kann über Leitung@gdp-bw.        ser Legislatuperiode bereits zweimal gefor-          Nun lassen wir uns überraschen, wie die
de angefordert werden).                          dert - leider ohne Erfolg, da die Regierungs-    Landtagswahlen ausgehen und werden zu
   ln dem Kapitel „Innen stark“ finden Sie       fraktionen und auch der Innenminister die-       der Umsetzung unserer Forderungen am Ball
unsere Positionen zur Innenpolitik und da-       ses Vorhaben nicht unterstützt haben.            bleiben!
mit auch zur Polizei. Wir freuen uns, dass          Zu den weiteren Forderungen sind wir in       Euer Hans-Jürgen Kirstein
es in vielen Punkten eine Übereinstimmung        der Vergangenheit im regen Austausch ge-         Landesvorsitzender

AUS DER FRAUENGRUPPE

Landesfrauenkonferenz 2021 –
                                                                                                                                                          Foto: Adobe Stock, © danmorgan12

Wahl des Landesfrauenvorstands
Im März dieses Jahres finden die
Personengruppenkonferenzen statt.
                                                    Die Personengruppen haben eine wichtige       fest. Als Alternative wird die Möglichkeit von
Simone Stauder
                                                 Aufgabe. Sie fördern die gewerkschaftspoliti-    Online-Veranstaltungen geprüft. Corona wirkt

D   er Landesbezirk der GdP Baden-Württem-
    berg hat drei Personengruppen. Die Frau-
engruppe, die Junge Gruppe und die Senioren-
                                                 sche Arbeit und beraten mit vielfältigem Ex-
                                                 pertenwissen ihre jeweiligen Vorstände auf
                                                 Landes- und Bezirksebene. Alle fünf Jahre fin-
                                                                                                  sich eben leider auf alle Lebensbereiche aus
                                                                                                  und wirbelt Alltägliches und Gewohntes durch-
                                                                                                  einander.
gruppe. Die Personengruppen generieren sich      den Personengruppenkonferenzen statt. Die-          Hinweis vorweg: Die Teilnehmerinnen
bei den Senioren aus denjenigen, die im Ruhe-    ses Jahr am 23.03.2021 in Pforzheim. Ob diese    haben Anspruch auf einen Tag Sonderurlaub
stand sind, bei der Jungen Gruppe aus den Mit-   in Anbetracht der Corona-Pandemie als Prä-       – auch im Falle einer Videoveranstaltung.
gliedern bis 30 Jahre und bei der Frauengruppe   senzveranstaltung durchgeführt werden kön-          Aber was ist eine Personengruppenkonfe-
aus allen Frauen der GdP.                        nen, stand bei Redaktionsschluss noch nicht      renz überhaupt? Und was geht da vor sich?
Baden-Württemberg - Gewerkschaft der Polizei
DP   Deutsche Polizei 03/2021 | Baden-Württemberg                                                                                                                                                3

                                                                                                                 Foto: Adobe Stock; © kuzmichstudio
Das Motto der Landesfrauenkonferenz lau-            staltung ein tolles Angebot für einen Video-
tet dieses Jahr #frauenverbinden                    Beitrag eingeholt haben.
    Im Falle einer Präsenz-Veranstaltung wer-           Schließlich wird der Landesfrauenvor-
den alle drei Personengruppen im Kongress-          stand den Geschäftsbericht für die vergange-
zentrum zu einer Willkommensrede mit                ne Amtszeit vorstellen und dazu berichten.
Grußworten zusammenkommen. Nach dem                 Ein wichtiger Bestandteil ist die sogenann-
gemeinsamen Auftakt teilen sich die Personen-       te Entlastung und die Neuwahl des Landes-
gruppen dann in ihre separaten Konferenzräu-        frauenvorstandes. Wer in einem Verein schon
me auf. Es wird dann eine Versammlungslei-          einmal eine Mitgliederversammlung erlebt
tung gewählt.                                       hat oder so ein Ehrenamt innehat, weiß un-
    Aktuell (Stand 01.01.2021) sind wir mit 2372    gefähr, was da vor sich geht.
Kolleginnen aus dem Bereich der Beamtin-                Die Amtszeit beträgt in der Regel fünf Jah-
nen und der Arbeitnehmerinnen in der Frauen-        re, in der zurückliegenden Amtszeit gab es im
gruppe der GdP Baden-Württemberg vertreten.         Landesfrauenvorstand einige personelle Ver-
    Für die Landesfrauenkonferenz werden im         änderungen, zu denen wir im Einzelfall auch
Vorfeld pro Regional- und Spezialpräsidium          im Landesteil der Deutsche Polizei berichtet
oder dem LKA und der HfPolBW sowie dem              haben.
AföO anhand der Zahl der GdP zugehörigen                Der Landesfrauenvorstand ist aktuell ferner                                                   Die Wahl
Frauen jeder Dienststelle die zu entsendenden       mit zwei Kolleginnen besetzt, die letztes Jahr                                                    Erst wird zunächst eine Wahlkommission
Delegierten bestimmt.                               ihre wohlverdiente Ruhestandszeit antraten                                                        aus dem Kreis der Delegierten gebildet. Jede
    Normalerweise geschieht dies im Rahmen          und nicht wieder kandidieren werden.                                                              Delegierte hat eine Stimme pro Wahlgang.
der dortigen Jahreshauptversammlungen.                  Der Landesfrauenvorstand setzt sich prinzi-                                                   Die Wahl kann mit einer offenen Abstim-
Durch die Einschränkungen der ‚Corona-Pan-          piell aus acht Vertreterinnen zusammen.                                                           mung (z.B. per zeigen der Stimmkarte) oder
demie‘ fanden diese jedoch zum Teil nicht statt.        Gegenwärtig bilden diese Amtsinhaberin-                                                       mit einer geheimen Abstimmung durchge-
Deshalb wurden dort die Delegierten über die        nen den Landesfrauenvorstand:                                                                     führt werden. Darüber entscheiden die Dele-
Vorstände der Bezirksgruppen ausge-                                                                                                                   gierten. Bei der Wahl wird der gesamte Lan-
wählt.                                              Vorsitzende                                                                                       desfrauenvorstand gewählt und nicht ein-
                                                    PHKin Judith Kümmerle-Heck, PP Aalen, DGLin
    In der Regel sind dies 3 Frauen pro                                                                                                               zelne Amtsinhaberinnen, also nicht eine
                                                     steht zur Wiederwahl zur Verfügung
Präsidium / Dienststelle. Insgesamt                                                                                                                   etwa eine Person als 1. Vorsitzende, eine
können wir von einer Delegiertenzahl                stellvertretende Vorsitzende                                                                      andere als Stellvertreterin oder Schriftfüh-
von 40 bis 50 Personen ausgehen. Diese De-          EKHKin a.D. Cordula Ludwig-Martin, ehemals PP Ulm, Be-                                            rerin und Beisitzerin. Nach der Auszählung
legierten und der gesamte Landesfrauenvor-          auftragte für Chancengleichheit, seit 2020 in Pension                                             der Stimmen werden die gewählten Man-
stand bildet dann die Landesfrauenkonferenz.          steht nicht zur Wiederwahl zur Verfügung                                                        datsträgerinnen gefragt, ob sie die Wahl an-
    Aufgabe ist es, Anträge zu bearbeiten und       stellvertretende Vorsitzende                                                                      nehmen. Der gesamte neu gewählte Landes-
zu bestimmen, welche davon in der Folge von         POKin Simone Stauder                                                                              frauenvorstand wählt wiederum aus seiner
der Landesgruppe der GdP oder vom GdP               PP Stuttgart, Beauftragte für Chancengleichheit                                                   Mitte den geschäftsführenden Landesfrau-
Bund, der Bundesfrauengruppe oder vom DGB             steht zur Wiederwahl zur Verfügung                                                              envorstand, der aus der Vorsitzenden und
weiterbearbeitet werden sollen. Bei den Anträ-                                                                                                        zwei Stellvertreterinnen besteht. Dies ist in
                                                    Schriftführerin
gen geht es zum Beispiel um die Verbesserung                                                                                                          den Richtlinien der Frauengruppe geregelt.
                                                    PHKin Judith Wolf, PP Ulm, Stabsstelle Ö
der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pfle-       steht zur Wiederwahl zur Verfügung                                                               Zudem wird innerhalb des neu gewählten
ge, den Verbesserungen der Eingruppierungen                                                                                                           Landesfrauenvorstands bestimmt, wer fer-
im Tarifbereich oder der Schaffung des Berufs-      stellvertretende Schriftführerin                                                                  ner die Ämter als Schriftführerin oder Bei-
bildes der Polizeifachangestellten. Forderun-       Gabriele Kiesler, Arbeitnehmerin, PTLSPol, Beauftragte für                                        sitzerin übernimmt. Zugleich ist eine Kolle-
gen nach der Möglichkeit einer Eltern-Kind-         Chancengleichheit                                                                                 gin als Delegierte für den DGB-Bezirksfrau-
Kur für Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und           steht zur Wiederwahl zur Verfügung                                                              enausschuss zu bestimmen. Für diesen Teil
Beamte im Schichtdienst, Anerkennung der El-        Beisitzerin                                                                                       des Wahlverfahrens treffen sich die neu ge-
ternzeit-Beurlaubungen für die Pensionszeiten       PHKin Stefanie Sauter, HfPolBW, Beauftragte für Chancen-                                          wählten acht Vertreterinnen in der Regel
und vieles mehr.                                    gleichheit                                                                                        kurz in einem anderen Raum und geben im
    Im Rahmen der Landesfrauenkonferenz               steht für eine Wiederwahl zur Verfügung                                                         Anschluss das Ergebnis dieser Verhandlung
wird zudem ein Impulsvortrag mit einer exter-                                                                                                         den Delegierten bekannt.
                                                    Beisitzerin
nen Referentin eingeplant. So haben die Dele-                                                                                                            Damit ist die Wahl beendet und die Lan-
                                                    Renate Pfeiffer, ehemals PP Einsatz, seit 2020 in Pension,
gierten nicht nur ein Tagungsprogramm vor           ehemalige Verwaltungsbeamtin, Reisekostenabrechnung
                                                                                                                                                      desfrauenkonferenz findet ihren Ausklang.
sich, sondern können einen persönlichen zu-           steht nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung.                                             Wir sind gespannt, was wir an diesem Tag
sätzlichen Mehrwert für sich selbst mit nach                                                                                                          erleben werden und sind uns sicher, dass
Hause nehmen. Wir dürfen hier so viel verra-        Beisitzerin                                                                                       die Veranstaltung - auch online - #frauen-
ten, dass wir auch im Falle einer Online-Veran-     unbesetzt                                                                                         verbinden wird. I
Baden-Württemberg - Gewerkschaft der Polizei
4                                                                                                       Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 03/2021   DP

                                                                                                                                                         Foto: Adobe Stock; © scaliger
                                 Foto: © GdP BW
                 Norbert Nolle

Kostenübernahme für PCR-Tests durch die Beihilfe
Das LBV reagiert auf Intervention der GdP und korrigiert einen erlassenen
Ablehnungsbescheid.
                                                   nicht der Akutdiagnostik einer Infektion mit        Liebe Kolleginnen und Kollegen, solltet
Norbert Nolle
                                                   SARS-CoV-2, sondern nur der Feststellung ei-     ihr ebenfalls Kosten für einen PCR Test bei
                                                   ner bereits durchgeführten Infektion dienen      der Beihilfestelle eingereicht und einen ent-

E   in pensionierter Kollege, der von seinem
    Hausarzt wegen Symptomen einer Co-
vid-19 Erkrankung (Schnupfen, Husten und
                                                   würden. (Begründungsnummer 9970)
                                                      Diese Begründung ist falsch. Richtig ist,
                                                   dass es sich bei dem PCR-Test nicht um ei-
                                                                                                    sprechenden Ablehnungsbescheid erhalten
                                                                                                    haben, rate ich dazu, gegen diesen Bescheid
                                                                                                    mit der o.a. Begründung Widerspruch ein-
leicht erhöhte Temperatur) aufgefordert wurde      nen Antikörpertest handelt und dieser somit      zureichen.
einen PCR-Test durchführen zu lassen, bekam        sehr wohl beihilfefähig ist.                        Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass
die hierfür entstandenen Kosten zunächst              In einem Telefonat wies Norbert Nol-          ihr von einem Arzt zur Durchführung die-
nicht von der Beihilfestelle beim LBV erstattet.   le (Mitglied im GLV der GdP) das LBV auf         ses Testes aufgefordert wurdet.
    Als Begründung wurde dem Kollegen mit-         diesen Umstand hin. Die Reaktion erfolgte           Ausdrücklich bedanken möchte ich mich
geteilt, dass Aufwendungen für Antikörper-         rasch. Bereits am nächsten Tag erhielt der       beim LBV für die schnelle und unbürokra-
tests (auch Antikörperschnelltests) grund-         Kollege eine Mitteilung des LBV, dass seine      tische Hilfe.
sätzlich nicht beihilfefähig wären, weil diese     Kosten übernommen würden.                        Norbert Nolle

AUS DEN KREIS- UND BEZIRKSGRUPPEN                                                                   beten wurden. Dabei konnte für den gesamten
                                                                                                    Wahlvorschlag, bestehend aus Vorstand und
Erfolgreiche Vorstandswahlen in                                                                     Kassenprüfern, abgestimmt werden, nicht je-

den Bezirksgruppen Konstanz                                                                         doch für Einzelpersonen. Dank der sehr hohen
                                                                                                    Anzahl an Stimmabgaben erzielten beide Be-
und Ravensburg                                                                                      zirksgruppen ein gültiges Wahlergebnis.
                                                                                                       In Konstanz erhielten der neue Vorstand
                                                   Bezirksgruppen ein Interimsvorstand die Ge-      und die Kassenprüfer 98,1 % Zustimmung, in
Kathrin Schramm
                                                   schäfte, was natürlich keine Dauerlösung sein    Ravensburg wurden der neuen Vorstand und
                                                         kann.                                      die Kassenprüferinnen mit 96,8 % Zustim-
                                                            Laut Satzung § 32 (2) werden Bezirks-   mung ins Amt gewählt. Für die aktive Wahl-
                                                         gruppenvorstand und Kassenprüfer von       beteiligung an dieser Stelle noch einmal herz-
                                                         den Mitgliedern der Bezirksgruppe im       lichen Dank an alle Wahlberechtigten!
                                                         Rahmen ihrer Jahreshauptversamm-              Wir gratulieren den neu gewählten Vor-
                                                         lung auf fünf Jahre gewählt, was ange-     ständen und Kassenprüfer/innen der Be-
                                                         sichts steigender Infektionszahlen im-     zirksgruppen Konstanz und Ravensburg
                                                         mer unmöglicher zu werden schien. Der      und wünschen viel Erfolg für die anstehen-
                                                         GdP Bundesvorstand prüfte deshalb die      den Aufgaben. I
                                                         rechtlichen Möglichkeiten zur Durch-
                                                                                                                                                       Fotos: © GdP BW

                                                         führung von Wahlen in Pandemiezeiten
                                                         und genehmigte in Anlehnung an das
                                                         neue GesRuaCOVBekG, (Bundesamt für
                                                         Justiz) die Durchführung von Wahlen
                                                         im Umlaufverfahren. Der Gesetzestext

D   rei neue Bezirksgruppen entstanden An-
    fang 2020 bei der Umsetzung der Poli-
zeistrukturreform: Konstanz, Pforzheim und
                                                   sieht die Einbeziehung aller stimmberechtig-
                                                   ten Mitglieder in die Wahl vor und verlangt
                                                   bis zum Ablauf der Entscheidungsfrist einen
Ravensburg. Während es der Bezirksgrup-            Rücklauf von 50 Prozent der Stimmen.
pe Pforzheim noch rechtzeitig vor dem Aus-            In der Praxis bedeutet dies, dass 497 Mit-
bruch der COVID-19-Pandemie gelang, ihren          glieder der Bezirksgruppe Konstanz und 348
Vorstand ins Amt zu wählen, mussten Kons-          Mitglieder der Bezirksgruppe Ravensburg
tanz und Ravensburg ihre Wahlen immer wie-         ihre Wahlunterlagen per Post erhielten und
der verschieben. So regelte bislang in beiden      zur Abstimmung per Post oder per E-Mail ge-
Baden-Württemberg - Gewerkschaft der Polizei
DP   Deutsche Polizei 03/2021 | Baden-Württemberg                                                                                                                                       5

AUS DEN KREIS- UND BEZIRKSGRUPPEN

Zimmer gesucht – Freundschaft gefunden
                                                    gesprochenes Englisch hätte meinem Eng-         der Uniform, dem „Bobby-Helm“, der Mütze
Siegfried Schultz                                   lisch-Lehrer zwar Magenkrämpfe beschert,        und allen anderen dazugehörigen Teilen,
                                                    aber mit Humor und teils comedy-reifen          die ich vor Jahren von Dennis Bryan zur Er-
                                                                            Formulierungen hat      innerung geschenkt bekommen hatte, ge-

                                                                        Foto: © Siegfried Schultz
                                                                            die Verständigung       schehen soll.
                                                                            trotzdem geklappt.         Deshalb habe ich bei Kollege Andreas
                                                                            Im April 1976 er-       Heck vom Polizeirevier Offenburg nachge-
                                                                            reichte      unsere     fragt, inwieweit er mir da weiterhelfen kann.
                                                                            Dienststelle dann          Die Antwort folgte prompt. Er teilte mir
                                                                            eine offizielle Ge-     mit, dass er und Joachim Lienert eine Samm-
                                                                            geneinladung für       lung von Uniformteilen eingerichtet hätten
                                                                            mehrere Tage nach       und die von mir angebotenen Gegenstände
                                                                            London. Endlich         gerne hierfür verwenden würden. Nachdem
                                                                            durfte ich die Fa-      ich mit meinem englischen Freund telefo-
                                                                            milie von Dennis        niert hatte, zeigte sich dieser sehr erfreut
                                                                            persönlich kennen-      über diese Idee.
                                                                            lernen und wurde           Und so befinden sich all die vorgenann-
                                                                            mit großer Herz-        ten Uniformteile von Dennis Bryan nun in
                                                                            lichkeit aufgenom-      der Sammlung beim Polizeirevier Offenburg
                                                                            men. Selbstredend,      und können dort besichtigt werden. Dennis
                                                                            dass ich auch dort      und ich selbst haben dabei das gute Gefühl,
 Siegfried Schultz und Dennis Bryan                                         übernachtet habe.      dass sich alles in guten Händen befindet
                                                                            Ansonsten boten         und einem guten Zweck dient. I

I m September 1975 fand in Baden-Baden
  die „Englische Woche“ statt, zu der auch
                                                    uns die Kollegen der City of London Poli-
                                                    ce ein Programm der Superlative. Nach dem

                                                                                                                                                                                            Foto: © GdP BW
4 Angehörige der „City of London Police“            unvergesslichen Aufenthalt fiel der Ab-
entsandt worden waren (3 Kollegen und               schied besonders schwer.
eine Kollegin in Uniform). Die Leitung der             Wieder im Alltag angekommen, folgte
damaligen PD Baden- Baden hatte deshalb             dann die private Einladung an die ganze Fa-
im Vorfeld mittels Rundschreiben nachge-            milie von Dennis Bryan zu uns nach Hause.
fragt, wer hierzu jemand unentgeltlich bei          Später dann die Gegeneinladung zu Dennis,
sich zu Hause aufnehmen könnte. Zusam-              und im Wechsel verbrachten wir viele ge-
men mit drei weiteren Kollegen von Baden-           meinsam schöne Stunden in London oder
Baden habe ich mich dazu bereit erklärt.            Baden-Baden. Die persönlichen und telefo-
   Am Tag der Ankunft der englischen Kol-           nischen Kontakte wurden fester Bestandteil
legen trafen wir uns alle in einem Hotel in         unseres Lebens und es entstand eine beson-
Baden-Baden, wo mir der PC Dennis Bryan             dere und tiefe Freundschaft, die bis heute
„zugeteilt“ wurde. Die Chemie zwischen              anhält. Als Jahre später die beiden Töchter
uns stimmte sofort und wir haben uns auf            von Dennis und Barbara heirateten, wa-
Anhieb bestens verstanden, was auch für            ren wir genauso eingeladen, wie zu ande-
meine Frau galt. Während der Aufenthalts-           ren Anlässen. Die persönlichen Kontakte
dauer haben wir alle schöne und unver-              wurden auch durch den Umstand erleich-          v.l.n.r. Joachim Lienert, Schaufensterpuppe mit Bobby
gessliche Stunden verbringen dürfen. Da-           tert, dass die älteste Tochter nicht nur in     Uniform; Andreas Heck
bei zeichnete sich schon ab, dass sich da-          Deutschland studierte, sondern sich auch
raus eine Freundschaft entwickeln wird.             einen deutschen Mann ausgesucht hat. Sie
Und wie der Zufall so spielt, stellte sich          lebt mit Ihrer Familie seit vielen Jahren in
auch noch heraus, dass Dennis Bryan und             Bad-Schönborn.                                                                                                          Anzeige
ich am gleichen Tag Geburtstag haben. Gra-             Im Dezember des vergangenen Jah-
tulieren vergessen, nahezu unmöglich.               res sind meine Frau und ich umgezogen.               Suche die Bekanntschaft eines gläubigen Polizeibeamten im Alter
                                                                                                         von 70 bis 80 Jahren, Ich selber bin 75 Jahre alt, gläubig, 1,70 m
   Nach der Rückkehr von Dennis Bryan              Weil wir nun deutlich weniger Platz haben,           groß, 78 kg schwer, für alles Schöne aufgeschlossen.
                                                                                                         Meine Hobbys sind Kochen, Backen, Tanzen, Sport, Singen, Spazieren
nach England blieben wir in ständigem               mussten wir uns von vielen Dingen trennen.           und sich Wohlfühlen.
brieflichen und telefonischen Kontakt. Mein         Dabei stellte sich auch die Frage, was mit           Zuschriften unter Chiffre 389802-001 an VDP GmbH, Postfach 309, 40701 Hilden
Baden-Württemberg - Gewerkschaft der Polizei
6                                                                                                                                  Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 03/2021   DP

                                                                                                                                                                                       Foto: © GdP MA
 Unser Praktikant stellt sich vor:

 Ich bin Jannik Ernst aus Mannheim und bin 14 Jahre alt. Ich gehe zurzeit auf die Geschwister-Scholl-Werkrealschule. Meine Hobbys sind Kickboxen, Kajak fahren und
 mich mit Freunden treffen, um raus zu gehen. Leider ist dies alles wegen der Corona-Pandemie nicht möglich und all das fehlt mir. In Zukunft möchte ich Polizist
 werden, weil der Polizeiberuf vielseitig und interessant ist. Auch die Arbeit der Berufsvertretung der Polizei hat mich interessiert, deshalb entschied ich mich dafür,
 bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mannheim ein Praktikum zu machen.              Kleider machen Leute! Jannik durfte auch schon mal die Uniform anprobieren.

AUS DEN KREIS- UND BEZIRKSGRUPPEN

Erneut Praktikum bei der GdP absolviert
Janik Ernst                                                      Die Vorteile des Konferenzraumes sind te, nach meiner Schulausbildung den Be-
                                                              gerade in der Corona-Pandemie ideal, wenn ruf des Polizisten zu ergreifen. Darum füll-
                                                              es eine Online-Sitzung gibt kann man diese te ich auch während des Praktikums auch
                                                                                    da drin abhalten. Die die Bewerbungsunterlagen vollständig aus,
                                                                                    GdP-Geschäftsstel-          um mich um einen Ausbildungsplatz bei der
                                                                                    le hat auch einen ei- Polizei für das nächste Jahr zu bewerben.
                                                                                    genen Lagerraum im             Am zweiten Tag wurde mir die Gewerk-
                                                                                    Keller dort befindet schaft der Polizei, in einem interessanten
                                                                                    sich auch das Mate- Power Point Vortrag, vorgestellt. Da sah ich
                                                                                    rial vom GdP-Camp, wie wichtig die GdP, als größte Berufsver-
                                                                                    dass immer leider tretung der Polizei, für die Polizeibeschäf-
                                                                                    letzten Sommer we- tigten ist. Leider konnte ich, wegen der mo-
                                                                                    gen Corona nicht mentanen Corona Lage, kein Praktikum im
                                                                                    stattfinden konnte. Polizeipräsidium Mannheim absolvieren,
                                                                                    Natürlich befinden aber dafür konnte ich mein gesamtes Prak-
                                                                                    sich auch noch an- tikum bei der GdP machen. Da sah ich auch,
                                                                                    dere Materialien der welche Aufgaben die Polizei so hat. So ging
                                                                                    GdP-Bezirksgruppe           dann die Woche schnell vorbei und für mich
                                                                                    in den Lagerräumen. war das Praktikum top und ich kann es nur
                                                                                    In diesem Jahr durf- weiterempfehlen.
                                                                                    te ich, trotz strenger
                                                                                    Hygienevorschriften         Jannik Ernst
                                                                                    im Gebäude, mein
                                                                                    Praktikum machen.           Wir hoffen, dass wir Jannik einen guten Ein-
                                                                                        Ich war in der Zeit blick in die GdP geben konnten und dass
                                                                                    vom 11.01.2021 bis es ihm bei uns gefallen hat und wir ihn als
Praktikant Jannik Ernst
                                                                                    zum 16.01.2021 di- neuen „Kollegen“ in unseren Reihen begrü-
                                                                                    rekt beim Bezirks- ßen dürfen. I

D    ie Geschäftsstelle der Gewerkschaft der                  gruppenvorsitzen-

                                                                                                                                                                                   Fotos: © GdP MA
     Polizei Mannheim ist in MA-Wohlge-                       den Thomas Mohr
legen, genauer in der Christian-Friedrich-                    im Büro.
Schwan Straße 8, in einer perfekten Lage.                        Am ersten Prak-
Man ist schnell im nahen gelegenen Ein-                       tikumstag wurde
kaufszentrum, aber auch viele Unterneh-                       ich über den Po-
men sind in der unmittelbaren Nähe. Die                       lizei Beruf infor-
Geschäftsstelle der GdP befindet sich im                      miert. Das Interes-
Schadens-Kompetenz-Zentrum Mannheim.                          se am Polizei Be-
Dort sind auch weitere Kooperationpart-                       ruf wurde in mir
ner vertreten mit eigenem Büro. Die Rechts-                   geweckt, als ich
anwaltskanzlei Biegert und Kollegen wie                       in der Grundschu-
auch die KfZ-Sachverständige für Gutach-                      le mit meiner Klas-
ten, Prüf- und Schätzstelle, Rettinger und                    se auf dem Mann-
Kollegen.                                                     heimer Maimarkt
    Das Betriebsklima ist freundlich und per-                 war und dort den
fekt und es wird einem nie langweilig. Bei                    Polizei Informati-
der GdP Geschäftsstelle gibt es ein Büro mit                  onsstand besucht
Nutzung eines Konferenzraumes. Das Büro                       hatte. Darum habe
ist sehr gut ausgestattet und liegt genau ne-                 ich mich dazu ent-
ben der Küche, die mit einem Kühlschrank                      schieden, nachdem
(gekühlten Getränken), Snacks, Herd, Kaf-                     ich auch mit mei-
feemaschine und einem Backofen ausgestat-                     nen Eltern darüber GdP Arbeitskleidung fürs Praktikum. Jannik zusammen mit dem GdP-Vorsitzenden Tho-
tet ist. Ich wurde täglich dort gut versorgt.                 gesprochen      hat- mas Mohr.
Baden-Württemberg - Gewerkschaft der Polizei
DP   Deutsche Polizei 03/2021 | Baden-Württemberg                                                                                                         7

WERBUNG PSW REISEN

Die Landestarifkommission berichtet!
Personelle Änderungen in der Landes-
und Bundestarifkommission der GdP
                                                    te sich in die wohlverdiente Rente begeben.
                                                                                                                                                      Foto: © GdP BW

Torsten Fröhlich
                                                        In der Folge traten auch die Kommissi-

I n der Landestarifkommission (LTK) war
  zum Jahreswechsel 2020/2021 ein perso-
neller Wechsel erforderlich geworden.
                                                    onsmitglieder, Liane Löffler und Andreas
                                                    Müller, von ihren Ämtern zurück. Auch hier
                                                    waren persönliche Beweggründe die Ursa-
   Zum einen trat das bisherige, für Tarif-         che ihrer Entscheidung. Die GdP BW be-
angelegenheiten zuständige Mitglied des             dankt sich nochmals herzlich bei den aus-
Geschäftsführenden Landesvorstands der              geschiedenen Kommissionsmitgliedern für
GdP BW (GLV) und stellvertretende Landes-           die geleistete langjährige Arbeit innerhalb
vorsitzende, Sybille Pilger, aus persönlichen       der Landes- und Bundestarifkommission.
Gründen von ihrem Amt zurück, zum ande-                 Mit Freude kann die GdP BW mitteilen,
ren erreichte unser langjähriges Kommissi-          dass die o. g. Kolleginnen und Kollegen ihren
onsmitglied, Elke Seeberger, die Altersgren-        Bezirksgruppen treu bleiben und ihr Engage-     Mitglied aus Baden-Württemberg bei der BTK der GdP,
ze zum Eintritt in den Ruhestand und durf-          ment im örtlichen Bereich einbringen wollen.    Hans-Georg Gloiber
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                                                                     Torsten Fröhlich, der seit 2016            Kommission wird von zwei Mitgliedern der

                                                                   Foto: © GdP BW
                                                                     als Beisitzer Mitglied des GLV             LTK BW ergänzt.
                                                                     ist und auf langjährige Erfah-                Die Bundestarifkommission ist direkt an
                                                                     rungen im „Tarifbereich“ zu-               Tarifverhandlungen des öffentlichen Diens-
                                                                     rückblicken kann, wurde zu                 tes beteiligt und stellt durch eine paritätische
                                                                     dem für tarifpolitische Arbeit             Zusammensetzung sicher, dass die Belange
                                                                     zuständigen Mitglied des Ge-               der Beschäftigten der einzelnen Bundeslän-
                                                                     schäftsführenden Landesvor-                der gehört und umgesetzt werden können.
                                                                     stands erklärt. Somit über-                Dies gilt sowohl für die Verhandlungen zum
                                                                     nimmt Torsten Fröhlich die                 Tarifvertag TV-L als auch für den TVöD.
                                                                     Leitung der Landestarifkom-                   Die GdP BW entsendet hier den Leiter der
                                                                     mission.                                   LTK, Torsten Fröhlich, und das erfahrene
                                                                         Verblieben sind innerhalb              Kommissionsmitglied, Hans-Georg Gloiber.
                                                                     der Kommission die Mitglie-                Eine der besonderen Herausforderungen, die
                                                                     der, Hans-Georg Gloiber und                das Team bis zum Landesdelegiertentag an-
                                                                     Christian Pflumm. Eine Nach-               nehmen wird, sind die Tarifverhandlungen
                                                                     besetzung der weiteren vakan-              zum TV-L, die ab September 2021 anstehen.
                                                                     ten Kommissionsstellen ist                    Die ersten Kontakte zu den Kolleginnen
                                                                     satzungsrechtlich nicht mög-               und Kollegen der GdP in Berlin, aber auch in
Mitglied aus Baden-Württemberg bei der BTK der GdP, Torsten Fröhlich
                                                                     lich und so muss hier, der im              andere Bundesländer sind hergestellt.
   Elke Seeberger, die nun als „Rentnerin“ Dezember 2021 durzuführende Landesdele-                                 Für Fragen und Anregungen im Zusam-
einen neuen Lebensabschnitt erreicht hat, giertentag abgewartet werden. Dort werden                             menhang mit Angelegenheiten des Tarifs,
wünschen wir einen schönen, vor allem ge- dann u. a. auch die Mitglieder der Landes-                            den Belangen von Arbeitnehmerinnen und
sunden „Unruhestand“. Der Geschäftsfüh- tarifkommisson gewählt werden. Da sich die                              Arbeitnehmern unserer GdP BW, steht die
rende Landesvorstand hatte nun die Aufga- Nachbesetzung der Landestarifkommission                               Landestarifkommission gerne unter landes-
be, bis zum nächsten ordentlichen Landes- auch auf die Besetzung innerhalb der Bun-                             tarifkommission@gdp-bw.de zur Verfügung.
delegiertentag die Landestarifkommission destarifkommission der GdP auswirkt, dreht                             Für die Landestarifkommission
arbeits- und entscheidungsfähig zu halten. sich auch hier das Personalrad, denn diese                           Torsten Fröhlich

AUS DER REDAKTION
Redaktionsschluss
Die Landesredaktion ist unter der E-Mail-Adresse redaktion@gdp-                        Nicht rechtzeitig zum Redaktionsschluss eingesandte Artikel
bw.de zu erreichen.                                                                 können von uns leider nicht mehr berücksichtigt werden. Zur ein-
   Bitte alle Artikel, die in der Deutschen Polizei – Landesjournal                 facheren Bearbeitung bitten wir um Übersendung von unformatier-
BW – sowie in der Digit@l, veröffentlicht werden sollen, an diese                   ten Texten ohne Fotos, diese bitte separat zusenden.
E-Mail-Adresse senden. In dringenden Fällen erreicht Ihr uns auch
unter der Mobilnummer 0173 / 300 544 3.
   Der Redaktionsschluss für die April-Ausgabe 2021 des Landes-                     Andreas Heck
journals Baden-Württemberg ist am Montag, den 08. März 2021, für                    stellv. Landesvorsitzender
die Mai-Ausgabe 2021 ist er am Montag, den 05. April 2021.                          Landesredakteur

 DP – Deutsche Polizei                 Geschäftsstelle                              Redaktion                               Service GmbH BW
                                       Maybachstraße 2, 71735 Eberdingen            Andreas Heck (V.i.S.d.P.)               Telefon (07042) 879-299
 Baden-Württemberg
                                       Telefon (07042) 879-0                        Maybachstraße 2                         Telefax (07042) 879-2 11
                                       Telefax (07042) 879-2 11                     71735 Eberdingen                        info@gdp-service.com
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 ISSN 0170-6381                        Geschäftsstellen der Landesbezirke
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