Baden-Württemberg - Gewerkschaft der Polizei
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Baden- Württemberg Foto: Adobe Stock; © winterbilder LEITARTIKEL GdP stellt Forderungen an neu gewählte Landesregierung für die nächste Legislaturperiode Immer wieder wurden sog. Wahlprüfsteine aufgestellt. Aus den zurückliegenden Landtagswahlen wissen wir, dass dies nicht unbedingt zielführend war. Aus diesem Grunde haben wir dieses Mal die Fraktionsvorsitzenden und die Innenpolitische Sprecher der Fraktionen (Ausnahme AfD) mit unseren Forderungen angeschrieben. Dienst) auf mindestens 5,00 € umgesetzt che wir ausschnittsweise hier wiedergeben. Hans-Jürgen Kirstein wird. Hatten bereits alle Parteien eine Um- Somit kann sich jede/r ein Bild davon machen, A m 14. März 2021 werden die Landtagswah- len in Baden-Württemberg stattfinden. Dann sind die Weichen für die nächsten 5 Jah- setzung dieser Erhöhung zugesagt, dennoch bisher keine Maßnahmen ergriffen. Mit Blick auf das zurückliegende Jahr und die was von einer zukünftigen Landesregierung zu erwarten ist. re gestellt und wir als Gewerkschaft der Polizei Corona-Pandemie ist die Erhöhung nicht nur werden alles daransetzen, unsere berechtigten notwendig, sondern mehr als gerechtfertigt. Bündnis 90 / Die Grünen Forderungen im Interesse unserer Kolleginnen In Bezug auf die hochqualifizierte Ausbil- und Kollegen durchzusetzen. dung und unsere o. a. Forderung zur Dienst- Gut ausgebildete, hoch motivierte und sowohl Hierzu haben wir folgende Schwerpunkt- postenbewertung und dem Eingangsamt A sachlich als auch personell gut ausgestattete themen unserer Bedeutung zugemessen, weil 11, ist es folgerichtig, unsere jahrelange For- Polizistinnen und Polizisten sind für uns die wir davon überzeugt sind, dass diese zwin- derung nach der Abschaffung des Freiwilli- wesentliche Grundlage, um Sicherheit und gend umzusetzen sind und in die Koalitions- gen Polizeidiensts in der derzeit praktizier- Freiheit in Baden-Württemberg zu gewähr- verhandlungen Eingang finden müssen. ten Form sofort umzusetzen. leisten und dafür, dass wir das sicherste Bun- Allen voran stehen wir als GdP weiter zu ei- Ebenfalls überfällig ist die Anpassung desland bleiben. ner fairen Dienstpostenbewertung und ge- der Wochenarbeitszeit für Beamte auf 39,5 Deshalb haben wir die Polizei mit der größ- recht bezahlte Arbeit. Wir fordern, dass die Stunden analog den Regelungen des Tarifbe- ten Einstellungsoffensive in der Geschichte notwendigen Änderungen unverzüglich durch- reichs. Zudem benötigen wir bessere und zu- der Landespolizei gestärkt. Diesen Weg wol- geführt werden, da die aktuell gültige Dienst- verlässigere Aufstiegschancen für unsere len wir weiterführen und auch die zweige- postenbewertung aufgrund der bei der Bewer- Tarifbeschäftigen. Eine Eingruppierung von teilte Laufbahn einführen. Die von Ihnen an- tung vorgenommenen Dienstpostenbündelung Polizeibeschäftigten in die Entgeltgruppe 3 (ab gesprochenen besseren und zuverlässigeren verfassungswidrig ist. Hierzu hatten wir bereits 2.351,55 €/Monat) ist mehr als deutlich zu nied- Aufstiegschancen für Tarifbeschäftigte, sind im Mai 2018 und auch danach mehrfach hinge- rig und reflektiert in keiner Weise die Wichtig- uns ein sehr großes Anliegen. wiesen. Als GdP erwarten wir von unserer zu- keit der Tätigkeiten unserer Tarifbeschäftig- Ebenso, dass die Arbeit derjenigen, die sich künftigen Landesregierung, dass die Dienst- ten innerhalb der Polizei. Ebenso würdigt sie Tag für Tag für unsere Sicherheit und Freiheit postenbewertung entsprechend dem Urteil des nicht annähernd die Leistung dieser Beschäf- einsetzen, angemessen und gerecht bezahlt Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2015 (Az. tigtengruppe, die für den Erhalt der Inneren wird. Die Anhebung der Erschwerniszulage 2 BvR 1958/13) angepasst wird. Sicherheit erbracht wird. Durch die langjährig Lageorientierter Dienst ist dabei ein wichti- In diesem Zusammenhang sind wir der gewachsene Zusammenarbeit zwischen Poli- ger Baustein. festen Überzeugung, dass bei einer exter- zeivollzug, Verwaltung und Tarif in verschie- ln der nächsten Legislaturperiode werden nen Organisationsuntersuchung der einzel- denen Arbeitsbereichen, werden vielfach hö- wir die Digitalisierung der Polizei weiter vor- nen Dienstposten der Polizei das Eingangs- here Anforderungen an die Tarifbeschäf- anbringen: Schnelles Internet in jedem Revier amt mindestens in der Besoldungsgruppe tigten gestellt und höherwertige Tätigkeiten und eine adäquate Ausstattung mit mobilen A 11 beginnen wird und fordern deshalb die ausgeführt, die mit der derzeitigen Stellenzu- Endgeräten! Festlegung des Einstiegsamts A11 für alle weisung hinsichtlich ihrer Wertigkeit oftmals Die Polizei gehört zum Fundament unseres Beschäftigten im Polizeivollzugsdienst, nicht abgedeckt sind. Daher ist es unumgäng- Staats- und Gemeinwesens - dies wird ins be- damit die Wertschätzung für unsere Beschäf- lich, die/den Polizeifachangestellte/n ein- sondere jetzt in der Corona-Pandemie wieder tigten sich messbar niederschlägt und nicht zuführen und als logische Konsequenz auch besonders sichtbar. Wir wollen daher an die- nur durch Worte kund getan wird. eine Weiterbildungsoption zur/zum Polizei- ser Stelle nicht nur nochmals Ihnen und Ihren Zur Wertschätzung gehört es auch, dass fachwirt/in einzurichten. Kolleginnen und Kollegen unseren größten die längst überfällige Anhebung der Er- Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe ha- Dank aussprechen, sondern zusichern, unmit- schwerniszulage LOD (Lageorientierter ben wir einige Rückmeldungen erhalten, wel- telbar nach Beginn der neuen Legislaturperio-
2 Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 03/2021 DP de mit Ihnen das Gespräch zu suchen um ganz zwischen den Positionen der GdP und unse- wesen, diesen werden wir wie gewohnt auch konkrete, operative Punkte zu besprechen, die ren Forderungen gibt. in Zukunft gerne fortsetzen. Unser Wahlpro- wir für die Polizei in Baden-Württemberg an- Wir danken allen Polizeibeamtinnen und gramm haben wir bewusst prägnant gehalten gehen wollen. Polizeibeamten dafür, dass sie sich jeden Tag und uns auf einige Schwerpunkte konzent- für unsere Sicherheit einsetzen und sich da- riert, sodass sich nicht zu jedem von Ihnen durch besonderen Gefahren aussetzen. Im aufgeworfenen Punkt eine Aussage findet. CDU Gegenzug wollen wir dafür sorgen, dass die Polizei unter optimalen Bedingungen arbei- Deshalb waren Ihre Positionen für mich sehr ten kann. Dazu gehören eine gute Bezahlung, FDP hilfreich. Die Mehrzahl der Punkte habe ich in eine moderne Ausstattung, die erforderli- den Entwurf aufgenommen. chen technischen Hilfsmittel und angemes- Wie mir zwischenzeitlich berichtet wurde, Allerdings erfolgt noch die Schlussredak- sene Zeiten zur Erholung. Außerdem setzen fand am 15.12. ein Austausch der GdP mit un- tion, bei der der Umfang des Wahlprogramms wir uns für eine langfristige Personalplanung seren Arbeitskreisen Innen und Recht statt, noch gekürzt werden wird. Sollten hierbei ent- ein. Pensionswellen sind absehbar und müs- bei denen die Punkte bereits ausführlich be- sprechende Kürzungen vorgenommen werden sen bei der Personalplanung rechtzeitig be- sprochen wurden. Die kontinuierliche Vertie- dann sind die Themen nicht verloren, sondern rücksichtigt werden. fung dieses Dialogs über die kommende Land- wir werden sie dennoch in den Koalitionsver- Wir machen uns für eine Laufbahnreform tagswahl hinaus ist auch mir persönlich ein handlungen – sofern wir beteiligt sind – auch stark, um die Durchlässigkeit bei der Polizei wichtiges Anliegen. aufrufen. weiter auszubauen. Hierbei haben wir auch So ist es mehr als angebracht, eine Zulage Anmerkung Verfasser: Bei der CDU dürf- die besseren Aufstiegschancen für Tarifbe- für den lageorientierten Dienst einzuführen, te inzwischen bekannt sein, dass sie bei dem schäftigte im Blick. wie es Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bay- Thema „Zweigeteilte Laufbahn/Einstiegsamt Den freiwilligen Polizeidienst lehnen wir ern erhalten. Unseren Haushaltsantrag hier- A 11“ und „Abschaffung Freiwilliger Polizei- ab, denn Polizeibeamtinnen und Polizeibe- zu haben grün-schwarz vor einem Jahr leider dienst“ die Forderungen der GdP nicht unter- amte müssen gut ausgebildet sein - egal auf abgelehnt. stützt. welche Einsatzlage sie treffen. Das können Auch im Hinblick auf die Wochenarbeits- nur hauptamtliche Kräfte leisten. zeit sehen wir eine Benachteiligung der Beam- Außerdem fordern wir die längst überfälli- ten gegenüber Tarifangestellten skeptisch. SPD ge Erhöhung der Zulage für den lageorientier- Und als Partei der Leistungsbereitschaft un- ten Dienst der Polizei. Die Erhöhung haben terstützen wir Initiativen für bessere Auf- Die SPD hat ihr Wahlprogramm bereits verab- wir im Zuge der Haushaltsberatungen in die- stiegschancen. schiedet (Anm.: kann über Leitung@gdp-bw. ser Legislatuperiode bereits zweimal gefor- Nun lassen wir uns überraschen, wie die de angefordert werden). dert - leider ohne Erfolg, da die Regierungs- Landtagswahlen ausgehen und werden zu ln dem Kapitel „Innen stark“ finden Sie fraktionen und auch der Innenminister die- der Umsetzung unserer Forderungen am Ball unsere Positionen zur Innenpolitik und da- ses Vorhaben nicht unterstützt haben. bleiben! mit auch zur Polizei. Wir freuen uns, dass Zu den weiteren Forderungen sind wir in Euer Hans-Jürgen Kirstein es in vielen Punkten eine Übereinstimmung der Vergangenheit im regen Austausch ge- Landesvorsitzender AUS DER FRAUENGRUPPE Landesfrauenkonferenz 2021 – Foto: Adobe Stock, © danmorgan12 Wahl des Landesfrauenvorstands Im März dieses Jahres finden die Personengruppenkonferenzen statt. Die Personengruppen haben eine wichtige fest. Als Alternative wird die Möglichkeit von Simone Stauder Aufgabe. Sie fördern die gewerkschaftspoliti- Online-Veranstaltungen geprüft. Corona wirkt D er Landesbezirk der GdP Baden-Württem- berg hat drei Personengruppen. Die Frau- engruppe, die Junge Gruppe und die Senioren- sche Arbeit und beraten mit vielfältigem Ex- pertenwissen ihre jeweiligen Vorstände auf Landes- und Bezirksebene. Alle fünf Jahre fin- sich eben leider auf alle Lebensbereiche aus und wirbelt Alltägliches und Gewohntes durch- einander. gruppe. Die Personengruppen generieren sich den Personengruppenkonferenzen statt. Die- Hinweis vorweg: Die Teilnehmerinnen bei den Senioren aus denjenigen, die im Ruhe- ses Jahr am 23.03.2021 in Pforzheim. Ob diese haben Anspruch auf einen Tag Sonderurlaub stand sind, bei der Jungen Gruppe aus den Mit- in Anbetracht der Corona-Pandemie als Prä- – auch im Falle einer Videoveranstaltung. gliedern bis 30 Jahre und bei der Frauengruppe senzveranstaltung durchgeführt werden kön- Aber was ist eine Personengruppenkonfe- aus allen Frauen der GdP. nen, stand bei Redaktionsschluss noch nicht renz überhaupt? Und was geht da vor sich?
DP Deutsche Polizei 03/2021 | Baden-Württemberg 3 Foto: Adobe Stock; © kuzmichstudio Das Motto der Landesfrauenkonferenz lau- staltung ein tolles Angebot für einen Video- tet dieses Jahr #frauenverbinden Beitrag eingeholt haben. Im Falle einer Präsenz-Veranstaltung wer- Schließlich wird der Landesfrauenvor- den alle drei Personengruppen im Kongress- stand den Geschäftsbericht für die vergange- zentrum zu einer Willkommensrede mit ne Amtszeit vorstellen und dazu berichten. Grußworten zusammenkommen. Nach dem Ein wichtiger Bestandteil ist die sogenann- gemeinsamen Auftakt teilen sich die Personen- te Entlastung und die Neuwahl des Landes- gruppen dann in ihre separaten Konferenzräu- frauenvorstandes. Wer in einem Verein schon me auf. Es wird dann eine Versammlungslei- einmal eine Mitgliederversammlung erlebt tung gewählt. hat oder so ein Ehrenamt innehat, weiß un- Aktuell (Stand 01.01.2021) sind wir mit 2372 gefähr, was da vor sich geht. Kolleginnen aus dem Bereich der Beamtin- Die Amtszeit beträgt in der Regel fünf Jah- nen und der Arbeitnehmerinnen in der Frauen- re, in der zurückliegenden Amtszeit gab es im gruppe der GdP Baden-Württemberg vertreten. Landesfrauenvorstand einige personelle Ver- Für die Landesfrauenkonferenz werden im änderungen, zu denen wir im Einzelfall auch Vorfeld pro Regional- und Spezialpräsidium im Landesteil der Deutsche Polizei berichtet oder dem LKA und der HfPolBW sowie dem haben. AföO anhand der Zahl der GdP zugehörigen Der Landesfrauenvorstand ist aktuell ferner Die Wahl Frauen jeder Dienststelle die zu entsendenden mit zwei Kolleginnen besetzt, die letztes Jahr Erst wird zunächst eine Wahlkommission Delegierten bestimmt. ihre wohlverdiente Ruhestandszeit antraten aus dem Kreis der Delegierten gebildet. Jede Normalerweise geschieht dies im Rahmen und nicht wieder kandidieren werden. Delegierte hat eine Stimme pro Wahlgang. der dortigen Jahreshauptversammlungen. Der Landesfrauenvorstand setzt sich prinzi- Die Wahl kann mit einer offenen Abstim- Durch die Einschränkungen der ‚Corona-Pan- piell aus acht Vertreterinnen zusammen. mung (z.B. per zeigen der Stimmkarte) oder demie‘ fanden diese jedoch zum Teil nicht statt. Gegenwärtig bilden diese Amtsinhaberin- mit einer geheimen Abstimmung durchge- Deshalb wurden dort die Delegierten über die nen den Landesfrauenvorstand: führt werden. Darüber entscheiden die Dele- Vorstände der Bezirksgruppen ausge- gierten. Bei der Wahl wird der gesamte Lan- wählt. Vorsitzende desfrauenvorstand gewählt und nicht ein- PHKin Judith Kümmerle-Heck, PP Aalen, DGLin In der Regel sind dies 3 Frauen pro zelne Amtsinhaberinnen, also nicht eine steht zur Wiederwahl zur Verfügung Präsidium / Dienststelle. Insgesamt etwa eine Person als 1. Vorsitzende, eine können wir von einer Delegiertenzahl stellvertretende Vorsitzende andere als Stellvertreterin oder Schriftfüh- von 40 bis 50 Personen ausgehen. Diese De- EKHKin a.D. Cordula Ludwig-Martin, ehemals PP Ulm, Be- rerin und Beisitzerin. Nach der Auszählung legierten und der gesamte Landesfrauenvor- auftragte für Chancengleichheit, seit 2020 in Pension der Stimmen werden die gewählten Man- stand bildet dann die Landesfrauenkonferenz. steht nicht zur Wiederwahl zur Verfügung datsträgerinnen gefragt, ob sie die Wahl an- Aufgabe ist es, Anträge zu bearbeiten und stellvertretende Vorsitzende nehmen. Der gesamte neu gewählte Landes- zu bestimmen, welche davon in der Folge von POKin Simone Stauder frauenvorstand wählt wiederum aus seiner der Landesgruppe der GdP oder vom GdP PP Stuttgart, Beauftragte für Chancengleichheit Mitte den geschäftsführenden Landesfrau- Bund, der Bundesfrauengruppe oder vom DGB steht zur Wiederwahl zur Verfügung envorstand, der aus der Vorsitzenden und weiterbearbeitet werden sollen. Bei den Anträ- zwei Stellvertreterinnen besteht. Dies ist in Schriftführerin gen geht es zum Beispiel um die Verbesserung den Richtlinien der Frauengruppe geregelt. PHKin Judith Wolf, PP Ulm, Stabsstelle Ö der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pfle- steht zur Wiederwahl zur Verfügung Zudem wird innerhalb des neu gewählten ge, den Verbesserungen der Eingruppierungen Landesfrauenvorstands bestimmt, wer fer- im Tarifbereich oder der Schaffung des Berufs- stellvertretende Schriftführerin ner die Ämter als Schriftführerin oder Bei- bildes der Polizeifachangestellten. Forderun- Gabriele Kiesler, Arbeitnehmerin, PTLSPol, Beauftragte für sitzerin übernimmt. Zugleich ist eine Kolle- gen nach der Möglichkeit einer Eltern-Kind- Chancengleichheit gin als Delegierte für den DGB-Bezirksfrau- Kur für Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und steht zur Wiederwahl zur Verfügung enausschuss zu bestimmen. Für diesen Teil Beamte im Schichtdienst, Anerkennung der El- Beisitzerin des Wahlverfahrens treffen sich die neu ge- ternzeit-Beurlaubungen für die Pensionszeiten PHKin Stefanie Sauter, HfPolBW, Beauftragte für Chancen- wählten acht Vertreterinnen in der Regel und vieles mehr. gleichheit kurz in einem anderen Raum und geben im Im Rahmen der Landesfrauenkonferenz steht für eine Wiederwahl zur Verfügung Anschluss das Ergebnis dieser Verhandlung wird zudem ein Impulsvortrag mit einer exter- den Delegierten bekannt. Beisitzerin nen Referentin eingeplant. So haben die Dele- Damit ist die Wahl beendet und die Lan- Renate Pfeiffer, ehemals PP Einsatz, seit 2020 in Pension, gierten nicht nur ein Tagungsprogramm vor ehemalige Verwaltungsbeamtin, Reisekostenabrechnung desfrauenkonferenz findet ihren Ausklang. sich, sondern können einen persönlichen zu- steht nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung. Wir sind gespannt, was wir an diesem Tag sätzlichen Mehrwert für sich selbst mit nach erleben werden und sind uns sicher, dass Hause nehmen. Wir dürfen hier so viel verra- Beisitzerin die Veranstaltung - auch online - #frauen- ten, dass wir auch im Falle einer Online-Veran- unbesetzt verbinden wird. I
4 Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 03/2021 DP Foto: Adobe Stock; © scaliger Foto: © GdP BW Norbert Nolle Kostenübernahme für PCR-Tests durch die Beihilfe Das LBV reagiert auf Intervention der GdP und korrigiert einen erlassenen Ablehnungsbescheid. nicht der Akutdiagnostik einer Infektion mit Liebe Kolleginnen und Kollegen, solltet Norbert Nolle SARS-CoV-2, sondern nur der Feststellung ei- ihr ebenfalls Kosten für einen PCR Test bei ner bereits durchgeführten Infektion dienen der Beihilfestelle eingereicht und einen ent- E in pensionierter Kollege, der von seinem Hausarzt wegen Symptomen einer Co- vid-19 Erkrankung (Schnupfen, Husten und würden. (Begründungsnummer 9970) Diese Begründung ist falsch. Richtig ist, dass es sich bei dem PCR-Test nicht um ei- sprechenden Ablehnungsbescheid erhalten haben, rate ich dazu, gegen diesen Bescheid mit der o.a. Begründung Widerspruch ein- leicht erhöhte Temperatur) aufgefordert wurde nen Antikörpertest handelt und dieser somit zureichen. einen PCR-Test durchführen zu lassen, bekam sehr wohl beihilfefähig ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die hierfür entstandenen Kosten zunächst In einem Telefonat wies Norbert Nol- ihr von einem Arzt zur Durchführung die- nicht von der Beihilfestelle beim LBV erstattet. le (Mitglied im GLV der GdP) das LBV auf ses Testes aufgefordert wurdet. Als Begründung wurde dem Kollegen mit- diesen Umstand hin. Die Reaktion erfolgte Ausdrücklich bedanken möchte ich mich geteilt, dass Aufwendungen für Antikörper- rasch. Bereits am nächsten Tag erhielt der beim LBV für die schnelle und unbürokra- tests (auch Antikörperschnelltests) grund- Kollege eine Mitteilung des LBV, dass seine tische Hilfe. sätzlich nicht beihilfefähig wären, weil diese Kosten übernommen würden. Norbert Nolle AUS DEN KREIS- UND BEZIRKSGRUPPEN beten wurden. Dabei konnte für den gesamten Wahlvorschlag, bestehend aus Vorstand und Erfolgreiche Vorstandswahlen in Kassenprüfern, abgestimmt werden, nicht je- den Bezirksgruppen Konstanz doch für Einzelpersonen. Dank der sehr hohen Anzahl an Stimmabgaben erzielten beide Be- und Ravensburg zirksgruppen ein gültiges Wahlergebnis. In Konstanz erhielten der neue Vorstand Bezirksgruppen ein Interimsvorstand die Ge- und die Kassenprüfer 98,1 % Zustimmung, in Kathrin Schramm schäfte, was natürlich keine Dauerlösung sein Ravensburg wurden der neuen Vorstand und kann. die Kassenprüferinnen mit 96,8 % Zustim- Laut Satzung § 32 (2) werden Bezirks- mung ins Amt gewählt. Für die aktive Wahl- gruppenvorstand und Kassenprüfer von beteiligung an dieser Stelle noch einmal herz- den Mitgliedern der Bezirksgruppe im lichen Dank an alle Wahlberechtigten! Rahmen ihrer Jahreshauptversamm- Wir gratulieren den neu gewählten Vor- lung auf fünf Jahre gewählt, was ange- ständen und Kassenprüfer/innen der Be- sichts steigender Infektionszahlen im- zirksgruppen Konstanz und Ravensburg mer unmöglicher zu werden schien. Der und wünschen viel Erfolg für die anstehen- GdP Bundesvorstand prüfte deshalb die den Aufgaben. I rechtlichen Möglichkeiten zur Durch- Fotos: © GdP BW führung von Wahlen in Pandemiezeiten und genehmigte in Anlehnung an das neue GesRuaCOVBekG, (Bundesamt für Justiz) die Durchführung von Wahlen im Umlaufverfahren. Der Gesetzestext D rei neue Bezirksgruppen entstanden An- fang 2020 bei der Umsetzung der Poli- zeistrukturreform: Konstanz, Pforzheim und sieht die Einbeziehung aller stimmberechtig- ten Mitglieder in die Wahl vor und verlangt bis zum Ablauf der Entscheidungsfrist einen Ravensburg. Während es der Bezirksgrup- Rücklauf von 50 Prozent der Stimmen. pe Pforzheim noch rechtzeitig vor dem Aus- In der Praxis bedeutet dies, dass 497 Mit- bruch der COVID-19-Pandemie gelang, ihren glieder der Bezirksgruppe Konstanz und 348 Vorstand ins Amt zu wählen, mussten Kons- Mitglieder der Bezirksgruppe Ravensburg tanz und Ravensburg ihre Wahlen immer wie- ihre Wahlunterlagen per Post erhielten und der verschieben. So regelte bislang in beiden zur Abstimmung per Post oder per E-Mail ge-
DP Deutsche Polizei 03/2021 | Baden-Württemberg 5 AUS DEN KREIS- UND BEZIRKSGRUPPEN Zimmer gesucht – Freundschaft gefunden gesprochenes Englisch hätte meinem Eng- der Uniform, dem „Bobby-Helm“, der Mütze Siegfried Schultz lisch-Lehrer zwar Magenkrämpfe beschert, und allen anderen dazugehörigen Teilen, aber mit Humor und teils comedy-reifen die ich vor Jahren von Dennis Bryan zur Er- Formulierungen hat innerung geschenkt bekommen hatte, ge- Foto: © Siegfried Schultz die Verständigung schehen soll. trotzdem geklappt. Deshalb habe ich bei Kollege Andreas Im April 1976 er- Heck vom Polizeirevier Offenburg nachge- reichte unsere fragt, inwieweit er mir da weiterhelfen kann. Dienststelle dann Die Antwort folgte prompt. Er teilte mir eine offizielle Ge- mit, dass er und Joachim Lienert eine Samm- geneinladung für lung von Uniformteilen eingerichtet hätten mehrere Tage nach und die von mir angebotenen Gegenstände London. Endlich gerne hierfür verwenden würden. Nachdem durfte ich die Fa- ich mit meinem englischen Freund telefo- milie von Dennis niert hatte, zeigte sich dieser sehr erfreut persönlich kennen- über diese Idee. lernen und wurde Und so befinden sich all die vorgenann- mit großer Herz- ten Uniformteile von Dennis Bryan nun in lichkeit aufgenom- der Sammlung beim Polizeirevier Offenburg men. Selbstredend, und können dort besichtigt werden. Dennis dass ich auch dort und ich selbst haben dabei das gute Gefühl, Siegfried Schultz und Dennis Bryan übernachtet habe. dass sich alles in guten Händen befindet Ansonsten boten und einem guten Zweck dient. I I m September 1975 fand in Baden-Baden die „Englische Woche“ statt, zu der auch uns die Kollegen der City of London Poli- ce ein Programm der Superlative. Nach dem Foto: © GdP BW 4 Angehörige der „City of London Police“ unvergesslichen Aufenthalt fiel der Ab- entsandt worden waren (3 Kollegen und schied besonders schwer. eine Kollegin in Uniform). Die Leitung der Wieder im Alltag angekommen, folgte damaligen PD Baden- Baden hatte deshalb dann die private Einladung an die ganze Fa- im Vorfeld mittels Rundschreiben nachge- milie von Dennis Bryan zu uns nach Hause. fragt, wer hierzu jemand unentgeltlich bei Später dann die Gegeneinladung zu Dennis, sich zu Hause aufnehmen könnte. Zusam- und im Wechsel verbrachten wir viele ge- men mit drei weiteren Kollegen von Baden- meinsam schöne Stunden in London oder Baden habe ich mich dazu bereit erklärt. Baden-Baden. Die persönlichen und telefo- Am Tag der Ankunft der englischen Kol- nischen Kontakte wurden fester Bestandteil legen trafen wir uns alle in einem Hotel in unseres Lebens und es entstand eine beson- Baden-Baden, wo mir der PC Dennis Bryan dere und tiefe Freundschaft, die bis heute „zugeteilt“ wurde. Die Chemie zwischen anhält. Als Jahre später die beiden Töchter uns stimmte sofort und wir haben uns auf von Dennis und Barbara heirateten, wa- Anhieb bestens verstanden, was auch für ren wir genauso eingeladen, wie zu ande- meine Frau galt. Während der Aufenthalts- ren Anlässen. Die persönlichen Kontakte dauer haben wir alle schöne und unver- wurden auch durch den Umstand erleich- v.l.n.r. Joachim Lienert, Schaufensterpuppe mit Bobby gessliche Stunden verbringen dürfen. Da- tert, dass die älteste Tochter nicht nur in Uniform; Andreas Heck bei zeichnete sich schon ab, dass sich da- Deutschland studierte, sondern sich auch raus eine Freundschaft entwickeln wird. einen deutschen Mann ausgesucht hat. Sie Und wie der Zufall so spielt, stellte sich lebt mit Ihrer Familie seit vielen Jahren in auch noch heraus, dass Dennis Bryan und Bad-Schönborn. Anzeige ich am gleichen Tag Geburtstag haben. Gra- Im Dezember des vergangenen Jah- tulieren vergessen, nahezu unmöglich. res sind meine Frau und ich umgezogen. Suche die Bekanntschaft eines gläubigen Polizeibeamten im Alter von 70 bis 80 Jahren, Ich selber bin 75 Jahre alt, gläubig, 1,70 m Nach der Rückkehr von Dennis Bryan Weil wir nun deutlich weniger Platz haben, groß, 78 kg schwer, für alles Schöne aufgeschlossen. Meine Hobbys sind Kochen, Backen, Tanzen, Sport, Singen, Spazieren nach England blieben wir in ständigem mussten wir uns von vielen Dingen trennen. und sich Wohlfühlen. brieflichen und telefonischen Kontakt. Mein Dabei stellte sich auch die Frage, was mit Zuschriften unter Chiffre 389802-001 an VDP GmbH, Postfach 309, 40701 Hilden
6 Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 03/2021 DP Foto: © GdP MA Unser Praktikant stellt sich vor: Ich bin Jannik Ernst aus Mannheim und bin 14 Jahre alt. Ich gehe zurzeit auf die Geschwister-Scholl-Werkrealschule. Meine Hobbys sind Kickboxen, Kajak fahren und mich mit Freunden treffen, um raus zu gehen. Leider ist dies alles wegen der Corona-Pandemie nicht möglich und all das fehlt mir. In Zukunft möchte ich Polizist werden, weil der Polizeiberuf vielseitig und interessant ist. Auch die Arbeit der Berufsvertretung der Polizei hat mich interessiert, deshalb entschied ich mich dafür, bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mannheim ein Praktikum zu machen. Kleider machen Leute! Jannik durfte auch schon mal die Uniform anprobieren. AUS DEN KREIS- UND BEZIRKSGRUPPEN Erneut Praktikum bei der GdP absolviert Janik Ernst Die Vorteile des Konferenzraumes sind te, nach meiner Schulausbildung den Be- gerade in der Corona-Pandemie ideal, wenn ruf des Polizisten zu ergreifen. Darum füll- es eine Online-Sitzung gibt kann man diese te ich auch während des Praktikums auch da drin abhalten. Die die Bewerbungsunterlagen vollständig aus, GdP-Geschäftsstel- um mich um einen Ausbildungsplatz bei der le hat auch einen ei- Polizei für das nächste Jahr zu bewerben. genen Lagerraum im Am zweiten Tag wurde mir die Gewerk- Keller dort befindet schaft der Polizei, in einem interessanten sich auch das Mate- Power Point Vortrag, vorgestellt. Da sah ich rial vom GdP-Camp, wie wichtig die GdP, als größte Berufsver- dass immer leider tretung der Polizei, für die Polizeibeschäf- letzten Sommer we- tigten ist. Leider konnte ich, wegen der mo- gen Corona nicht mentanen Corona Lage, kein Praktikum im stattfinden konnte. Polizeipräsidium Mannheim absolvieren, Natürlich befinden aber dafür konnte ich mein gesamtes Prak- sich auch noch an- tikum bei der GdP machen. Da sah ich auch, dere Materialien der welche Aufgaben die Polizei so hat. So ging GdP-Bezirksgruppe dann die Woche schnell vorbei und für mich in den Lagerräumen. war das Praktikum top und ich kann es nur In diesem Jahr durf- weiterempfehlen. te ich, trotz strenger Hygienevorschriften Jannik Ernst im Gebäude, mein Praktikum machen. Wir hoffen, dass wir Jannik einen guten Ein- Ich war in der Zeit blick in die GdP geben konnten und dass vom 11.01.2021 bis es ihm bei uns gefallen hat und wir ihn als Praktikant Jannik Ernst zum 16.01.2021 di- neuen „Kollegen“ in unseren Reihen begrü- rekt beim Bezirks- ßen dürfen. I D ie Geschäftsstelle der Gewerkschaft der gruppenvorsitzen- Fotos: © GdP MA Polizei Mannheim ist in MA-Wohlge- den Thomas Mohr legen, genauer in der Christian-Friedrich- im Büro. Schwan Straße 8, in einer perfekten Lage. Am ersten Prak- Man ist schnell im nahen gelegenen Ein- tikumstag wurde kaufszentrum, aber auch viele Unterneh- ich über den Po- men sind in der unmittelbaren Nähe. Die lizei Beruf infor- Geschäftsstelle der GdP befindet sich im miert. Das Interes- Schadens-Kompetenz-Zentrum Mannheim. se am Polizei Be- Dort sind auch weitere Kooperationpart- ruf wurde in mir ner vertreten mit eigenem Büro. Die Rechts- geweckt, als ich anwaltskanzlei Biegert und Kollegen wie in der Grundschu- auch die KfZ-Sachverständige für Gutach- le mit meiner Klas- ten, Prüf- und Schätzstelle, Rettinger und se auf dem Mann- Kollegen. heimer Maimarkt Das Betriebsklima ist freundlich und per- war und dort den fekt und es wird einem nie langweilig. Bei Polizei Informati- der GdP Geschäftsstelle gibt es ein Büro mit onsstand besucht Nutzung eines Konferenzraumes. Das Büro hatte. Darum habe ist sehr gut ausgestattet und liegt genau ne- ich mich dazu ent- ben der Küche, die mit einem Kühlschrank schieden, nachdem (gekühlten Getränken), Snacks, Herd, Kaf- ich auch mit mei- feemaschine und einem Backofen ausgestat- nen Eltern darüber GdP Arbeitskleidung fürs Praktikum. Jannik zusammen mit dem GdP-Vorsitzenden Tho- tet ist. Ich wurde täglich dort gut versorgt. gesprochen hat- mas Mohr.
DP Deutsche Polizei 03/2021 | Baden-Württemberg 7 WERBUNG PSW REISEN Die Landestarifkommission berichtet! Personelle Änderungen in der Landes- und Bundestarifkommission der GdP te sich in die wohlverdiente Rente begeben. Foto: © GdP BW Torsten Fröhlich In der Folge traten auch die Kommissi- I n der Landestarifkommission (LTK) war zum Jahreswechsel 2020/2021 ein perso- neller Wechsel erforderlich geworden. onsmitglieder, Liane Löffler und Andreas Müller, von ihren Ämtern zurück. Auch hier waren persönliche Beweggründe die Ursa- Zum einen trat das bisherige, für Tarif- che ihrer Entscheidung. Die GdP BW be- angelegenheiten zuständige Mitglied des dankt sich nochmals herzlich bei den aus- Geschäftsführenden Landesvorstands der geschiedenen Kommissionsmitgliedern für GdP BW (GLV) und stellvertretende Landes- die geleistete langjährige Arbeit innerhalb vorsitzende, Sybille Pilger, aus persönlichen der Landes- und Bundestarifkommission. Gründen von ihrem Amt zurück, zum ande- Mit Freude kann die GdP BW mitteilen, ren erreichte unser langjähriges Kommissi- dass die o. g. Kolleginnen und Kollegen ihren onsmitglied, Elke Seeberger, die Altersgren- Bezirksgruppen treu bleiben und ihr Engage- Mitglied aus Baden-Württemberg bei der BTK der GdP, ze zum Eintritt in den Ruhestand und durf- ment im örtlichen Bereich einbringen wollen. Hans-Georg Gloiber
8 Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 03/2021 DP Torsten Fröhlich, der seit 2016 Kommission wird von zwei Mitgliedern der Foto: © GdP BW als Beisitzer Mitglied des GLV LTK BW ergänzt. ist und auf langjährige Erfah- Die Bundestarifkommission ist direkt an rungen im „Tarifbereich“ zu- Tarifverhandlungen des öffentlichen Diens- rückblicken kann, wurde zu tes beteiligt und stellt durch eine paritätische dem für tarifpolitische Arbeit Zusammensetzung sicher, dass die Belange zuständigen Mitglied des Ge- der Beschäftigten der einzelnen Bundeslän- schäftsführenden Landesvor- der gehört und umgesetzt werden können. stands erklärt. Somit über- Dies gilt sowohl für die Verhandlungen zum nimmt Torsten Fröhlich die Tarifvertag TV-L als auch für den TVöD. Leitung der Landestarifkom- Die GdP BW entsendet hier den Leiter der mission. LTK, Torsten Fröhlich, und das erfahrene Verblieben sind innerhalb Kommissionsmitglied, Hans-Georg Gloiber. der Kommission die Mitglie- Eine der besonderen Herausforderungen, die der, Hans-Georg Gloiber und das Team bis zum Landesdelegiertentag an- Christian Pflumm. Eine Nach- nehmen wird, sind die Tarifverhandlungen besetzung der weiteren vakan- zum TV-L, die ab September 2021 anstehen. ten Kommissionsstellen ist Die ersten Kontakte zu den Kolleginnen satzungsrechtlich nicht mög- und Kollegen der GdP in Berlin, aber auch in Mitglied aus Baden-Württemberg bei der BTK der GdP, Torsten Fröhlich lich und so muss hier, der im andere Bundesländer sind hergestellt. Elke Seeberger, die nun als „Rentnerin“ Dezember 2021 durzuführende Landesdele- Für Fragen und Anregungen im Zusam- einen neuen Lebensabschnitt erreicht hat, giertentag abgewartet werden. Dort werden menhang mit Angelegenheiten des Tarifs, wünschen wir einen schönen, vor allem ge- dann u. a. auch die Mitglieder der Landes- den Belangen von Arbeitnehmerinnen und sunden „Unruhestand“. Der Geschäftsfüh- tarifkommisson gewählt werden. Da sich die Arbeitnehmern unserer GdP BW, steht die rende Landesvorstand hatte nun die Aufga- Nachbesetzung der Landestarifkommission Landestarifkommission gerne unter landes- be, bis zum nächsten ordentlichen Landes- auch auf die Besetzung innerhalb der Bun- tarifkommission@gdp-bw.de zur Verfügung. delegiertentag die Landestarifkommission destarifkommission der GdP auswirkt, dreht Für die Landestarifkommission arbeits- und entscheidungsfähig zu halten. sich auch hier das Personalrad, denn diese Torsten Fröhlich AUS DER REDAKTION Redaktionsschluss Die Landesredaktion ist unter der E-Mail-Adresse redaktion@gdp- Nicht rechtzeitig zum Redaktionsschluss eingesandte Artikel bw.de zu erreichen. können von uns leider nicht mehr berücksichtigt werden. Zur ein- Bitte alle Artikel, die in der Deutschen Polizei – Landesjournal facheren Bearbeitung bitten wir um Übersendung von unformatier- BW – sowie in der Digit@l, veröffentlicht werden sollen, an diese ten Texten ohne Fotos, diese bitte separat zusenden. E-Mail-Adresse senden. In dringenden Fällen erreicht Ihr uns auch unter der Mobilnummer 0173 / 300 544 3. Der Redaktionsschluss für die April-Ausgabe 2021 des Landes- Andreas Heck journals Baden-Württemberg ist am Montag, den 08. März 2021, für stellv. Landesvorsitzender die Mai-Ausgabe 2021 ist er am Montag, den 05. April 2021. Landesredakteur DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion Service GmbH BW Maybachstraße 2, 71735 Eberdingen Andreas Heck (V.i.S.d.P.) Telefon (07042) 879-299 Baden-Württemberg Telefon (07042) 879-0 Maybachstraße 2 Telefax (07042) 879-2 11 Telefax (07042) 879-2 11 71735 Eberdingen info@gdp-service.com info@gdp-bw.de Mobil 0173 300544 3 www.gdp-bw.de redaktion@gdp-bw.de Adress- und Mitgliederverwaltung: Zuständig sind die jeweiligen ISSN 0170-6381 Geschäftsstellen der Landesbezirke
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