POLIZEI - Weichen gestellt 26. Ordentlicher Bundeskongress - Gewerkschaft der Polizei
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DEUTSCHE
POLIZEI
JANUAR 2019 ZEITSCHRIFT DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
26. Ordentlicher Bundeskongress
Weichen gestellt
AK_9_210x280_mm_4c.pdf; s1; (210.00 x 280.00 mm); 05.Dec 2017 14:22:27; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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INHALT Januar 2019
Liebe Kolleginnen und 2 26. ORDENTLICHER BUNDESKONGRESS
Kollegen, „Die Gewerkschaft der Polizei ist eine gesellschaftspolitische Kraft“
liebe Leserinnen und Leser,
an dieser Stelle wünscht Ihnen 4 „Demokratische Politik muss für die Polizei einstehen“
und Euch die Redaktion DEUT-
SCHE POLIZEI (DP) ein gutes 6 Polizeipräsenz wichtiger als Paragrafen
Jahr 2019, viel Gesundheit und
Erfolg. 7 „Begegnet euch sicher, frei und mit offenem Blick“
Bitte verlieren Sie und ver-
liert Ihr nicht die Lust, uns mit 9 „Freiheit mit weniger Sicherheit kann es nicht geben“
Leserbriefen wertvolle Rück-
meldungen auf das zu senden, 11 „Gewalt gegen Polizisten hat nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun“
was wir womöglich nicht so gut
gemacht haben. Oder es gibt 14 Staatliche Maßnahmen und Freiheitsrechte
einfach noch etwas zu sagen.
Vielleicht hat ein Artikel un-
serer vielen Autorinnen und 16 Neuer Geschäftsführender GdP-Bundesvorstand mit solidem
Autoren, denen wir auch ein Vertrauensvorschuss ausgestattet
großes Dankeschön für die
gute Zusammenarbeit zurufen, 17 GdP-Bundesvorsitzender: Wir werden die wehrhafte Demokratie verteidigen
Ihnen und Euch besonders gut
gefallen. Das würde uns auch 19 Klares Signal gegen politischen Populismus gesetzt
weiterhin erfreuen.
Was wir uns besonders vor- 22 Arbeitszeit muss gerecht, sozial und gesund sein
genommen haben – aber, da
stehen wir wahrscheinlich 25 DGB-Index Gute Arbeit: Mitarbeiterbefragungen bringen gar nichts?
Schulter an Schulter mit vie-
len anderen Redaktionen – ist 26 GdP will Digitalisierung am Arbeitsplatz konstruktiv und
weniger Fehler zu machen. Da
hilft leider kein Daumen drü- kritisch begleiten
cken, sondern nur präzise Ab-
läufe und konzentriertes Tun. 27 Ein gut geführter Staat ist das Fundament einer
wehrhaften Demokratie
Beides hat die DP-Dezember-
Ausgabe offensichtlich vermis- 29 Delegierte betonen: „Pflege muss von allen gelebt werden“
sen lassen. Insofern bittet die
Redaktion unsere Autoren Dr.
Sascha Opielka und Heinrich 30 GdP fest verankert im DGB
Bernhardt um Entschuldigung.
Autor Bernhardt hatte uns da- 36 „Ironie ist nichts für Kinder und Doofe“
rauf aufmerksam gemacht,
dass der sogenannte Kasten 38 TARIF Postkartenaktionen zur Tarifrunde der Länder 2019
(Seite 29) nicht von ihm stam-
me und diese redaktionelle Er-
weiterung nicht entsprechend 39 Tarifverhandlungen der Länder 2019 – Wo geht die Reise hin?
kenntlich gemacht wurde. Da
hat er natürlich recht. 40 GdP-Service Diensthaftpflicht-Regressversicherung
Im Text des Autoren Opielka 40 FRAUENGRUPPE Neues Personalentwicklungs-Projekt
ist bei Grafiken und Textpassa-
gen leider einiges durcheinan-
geht an den Start!
der geraten, sodass DP eine
korrigierte Version des Textes 42 ARBEITSSCHUTZ Psychische Gefährdungen im Polizeidienst
in dieser Ausgabe (ab Seite (Korrigierter Nachdruck)
42) veröffentlicht. Das sollte so
nicht natürlich passieren. 46 FUSSBALL-TIPPSPIEL Braunschweig, Bälle und Borussia
Die Redaktion
40 AUF WIEDERSEHEN, RÜDIGER
40 IMPRESSUM
1 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 1
Mehr als 750 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer, rund 300 beratene und
verabschiedete Anträge, darunter
wichtige Leitlinien für die nächsten
vier Jahre, ein neuer Geschäftsfüh-
render Bundesvorstand sowie die
Wahlen weiterer wichtiger Satzungs-
gremien. Dies alles, komprimiert auf
vier Tage in einem Vier-Jahres-Rhyth-
mus und mit weit mehr als einem
Jahr detailreicher Vorbereitung
allerorten, manifestiert sich bei der
Gewerkschaft der Polizei (GdP) in
den 26 Buchstaben „Ordentlicher
Bundeskongress“. Vom 26. bis 29.
November fand der nunmehr 26.
seiner Art – fast traditionell in einem
Berliner Kongresshotel – statt. Nach
den Worten des von den Delegierten
in seinem Amt mit großer Mehrheit
bestätigten Bundesvorsitzenden
Oliver Malchow demonstrierte der
Kongress die große Geschlossenheit
der mit über 190.000 Mitgliedern
größten Polizeigewerkschaft
Europas.
„Die Gewerkschaft der Polizei ist
eine gesellschaftspolitische Kraft“
Von den DP-Berichterstattern Christina Bicking, Wolfgang Schönwald, Michael Zielasko (Wort)
und Hagen Immel (Bild)
2 1 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI
D S
ie GdP leistet Malchow zu- ben, die Bürokratie zu verschlanken, tahlknecht appellierte: „Wir
folge mit klaren Positionen auch die Sicherheitsbehörden durch müssen das Vertrauen der Men-
ihren Beitrag zur Gewähr- Personalabbau „krank gehungert zu schen in einen funktionierenden Staat
leistung der inneren Sicherheit in haben“. Es sei unterschätzt worden, zurückgewinnen.“ Damit dies gelinge,
Deutschland und zur weiteren Verbes- wie wichtig es den Menschen sei, Po- „brauchen wir auch Sie als starke
serung der Arbeits- und Lebensbedin- lizeipräsenz in der Fläche zu erleben. Polizei.“ Und: Wenn man die Zufrie-
gungen der Kolleginnen und Kollegen Nach den Worten des Bundespräsi- denheit an den Anfang stelle und das
in der Polizei. „Die Gewerkschaft der denten beschädigen Regelverstöße, Vertrauen vernachlässige, gehe dieser
Polizei ist eine gesellschaftspolitische die erst nach Monaten oder gar nicht Staat irgendwann krachen.
Kraft, die sich als Vertreterin einer sanktioniert würden, die Reputation
bürgernahen Polizei und damit als
Vertreterin unseres demokratischen
Rechtsstaates sieht und versteht“,
der Sicherheits- und Strafverfolgungs-
behörden hierzulande. S icherheit gebe es nicht zum
Nulltarif, so Geisel, der Investi-
tionen für die Berliner Innenbehörde
sagte der GdP-Chef.
E ine ausreichende Polizeiprä-
senz auf den Straßen hält eben-
ankündigte.„Wenn wir es wirklich
ernst damit meinen, unsere Polizei und
D ie hochrangige Besetzung des
zum Auftakt des Delegier-
tentages veranstalteten Festaktes
so Bundesinnenminister Seehofer für
dringend notwendig: „Für mich ist
die Polizeipräsenz in unserem Land
unsere Feuerwehr besser auszustatten,
dann geht das nicht ohne gewaltige
finanzielle Anstrengungen. Das haben
unterstrich die Worte Malchows ein- noch ein Stückchen wichtiger als die wir im Berliner Senat verstanden.“
drucksvoll. In seiner Eröffnungsrede Paragrafen. Ich setze deshalb immer
gratulierte Malchow zunächst allen
Polizistinnen und Polizisten, den Ta-
rifbeschäftigten sowie Verwaltungs-
die erste Priorität auf die Präsenz der
Polizei und nicht auf eine Inflation von
Paragrafen.“ Er räumte Missstände
D ie seit Jahren zunehmenden
Angriffe auf Polizeibeamtinnen
und -beamte sowie Rettungskräfte be-
beamtinnen und -beamten. „Sie und in der Personalpolitik ein. Laut dem zeichnete DGB-Chef Hoffmann als
Ihr alle habt in den vergangenen vier Minister sind Fehler in der Sicherheits- „bodenlosen Skandal“. Auch er plä-
Jahren Großes geleistet. Jede und je- politik auf lange Zeit irreversibel. dierte nachdrücklich für eine Stär-
der an ihrem und seinem Platz hat kung der Sicherheitsbehörden, aber
sich nach Kräften um das hohe An-
sehen der Polizei in der Bundesrepu-
blik verdient gemacht.“ Das finde, so
K ardinal Woelki beklagte, es
gebe eine gewisse Normalität
hinsichtlich der zunehmenden Gewalt
ebenso für den gesamten öffentlichen
Dienst. „Wo der Staat seine Aufgaben
nur noch ungenügend erfüllt, drohen
führte er aus, Anerkennung nicht nur gegenüber der Polizei. Viele Men- seine Beschäftigten die Blitzableiter
bei der überwiegenden Mehrzahl der schen beschäftigten sich online rund für das Unbehagen der Menschen zu
Bürgerinnen und Bürger hierzulande, um die Uhr mit Spielen, in denen es werden“, betonte er.
sondern ebenso bei den politischen um Leben und Tod geht. „Dies und die
Verantwortlichen in den Parlamenten
land auf, land ab und der Bundes-
regierung. „Und es zeigt sich auch
Omnipräsenz von Gewaltvideos sind
normaler als ein gesundes Frühstück“,
sagte der Festredner. Solche Inhalte
G ewerkschaftspolitisch haben die
Kongressdelegierten wichtige
Weichen gestellt. Grundsätzliche Positi-
darin, dass ich die große Ehre habe, im würden in den Verstand von jungen onen zu aktuell und auch künftig (nicht
Namen der Gewerkschaft der Polizei Menschen sickern. „Widerstand gegen nur) Polizeibeschäftigte betreffende
zu unserem Festakt Bundespräsident die Staatsgewalt ist längst zum Dauer- Themen wie Arbeitszeit, Pflege, Digita-
Frank-Walter Steinmeier, Bundesin- zustand in Deutschland geworden“, lisierung, Populismus und Extremismus
nenminister Horst Seehofer und Rai- stellte der Kölner Erzbischof fest. legten sie mit der Verabschiedung von
ner Maria Kardinal Woelki unter uns vier Leit- und eines Dringlichkeitsan-
begrüßen zu dürfen.“ trages fest. Nach einer engagierten Dis-
„Wir brauchen eine starke kussion um einen möglichen Ausstieg
Polizei“ der GdP aus dem DGB bekannten sich
Sicherheitsbehörden die Delegierten mit einem überwälti-
„krank gehungert“ Grußworte überbrachten der Vor- genden Votum zur Mitgliedschaft im
sitzende der Innenministerkonferenz, gewerkschaftlichen Dachverband.
Das Staatsoberhaupt thematisier- der sachsen-anhaltische Ressortchef,
te in seiner viel beachteten Festrede
die Gewalt gegenüber polizeilichen
Einsatzkräften: „Wenn in einer Gesell-
Holger Stahlknecht, sein Berliner
Amtskollege und „Kongress-Gastge-
ber“, Innensenator Andreas Geisel,
M alchow stimmte die Delegier-
ten auf vier weitere, arbeits-
reiche Jahre ein. „Wir werden uns
schaft der Sinn für Respekt erodiert, sowie der Vorsitzende des Deutschen auf unseren Erfolgen nicht ausruhen.
dann muss uns das alarmieren!“ Er Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Unsere Mitglieder erwarten von uns
brach eine Lanze für die spürbare Ver- Hoffmann. hohes Engagement und große Aus-
stärkung der Sicherheitsbehörden. Es dauer. Diesen Erwartungen wollen wir
sei ein Fehler gewesen, in dem Bestre- gerecht werden.“
1 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 3
„Demokratische Politik muss für die Polizei
einstehen“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den täglichen Ein- Angebote für eine politische Bildung
satz der Sicherheitskräfte in Deutschland. Gleichzeitig betonte er deren an den Schulen geben. „Leider rei-
chen bislang nur wenige Angebote
Stellenwert und den der Gewerkschaften für die Demokratie. Steinmeier bis hinein in solche Familien, die sich
kritisierte die gesellschaftliche Verrohung und die zunehmende Respekt- isolieren, die sich außerhalb der Ge-
losigkeit gegenüber Sicherheitskräften. Auch der Personalabbau und die sellschaft stellen oder sogar in einer
Nachwuchsgewinnung waren Themen seiner Rede beim Festakt des 26. Paralleljustiz leben – ‚Reichsbürger‘
Bundeskongresses. beispielsweise oder verfeindete Clans,
die selbst bei Tötungsdelikten nicht die
V
or dem Hintergrund der Kommunikation dem Problem beikom- Polizei, sondern ihren Friedensrichter
Vorfälle in Cottbus, Chem- men könnte. „Wenn in einer Gesell- rufen“, so Steinmeier.
nitz und beim G20-Gipfel schaft der Sinn für Respekt erodiert, Er lobte die Berliner Offensive, ver-
Foto: GdP/Hagen Immel
Gäste beim Festakt waren unter anderen:
Aiman A. Mazyek (l.),Vorsitzender des Zentral-
kritisierte der Bundespräsident, dass dann muss uns das alarmieren!“ Bei rats der Muslime in Deutschland e. V., Berlins
der Berufsalltag von „Uniformträ- Polizistinnen und Polizisten gelte das Polizei-Vizepräsident Marco Langner (2.v.l.),
gern“, aber auch von Sanitätern durch in doppelter Hinsicht, da sie die Stell- Stephan Joachim Kramer (3.v.l.), Präsident des
Übergriffe rauer und stellenweise le- vertreter des Staates sind. Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Prof.
bensgefährlich geworden sei. Auch Dr. Hans-Jürgen Lange (4.v.l.), Präsident der
die Arbeit von Bürgermeistern etwa Die Verteidigung der Demokratie Deutschen Hochschule der Polizei, Andreas
sei durch diesen gesellschaftlichen müsse eine Aufgabe der Gesellschaft Backhoff (6.v.l.), Inspekteur der Bereitschafts-
Wandel betroffen. Es wäre falsch, die sein und nicht allein der Sicherheits- polizeien der Länder im Bundesinnenministe-
Verrohung der Gesellschaft als kultu- kräfte, die dafür täglich ihre Gesund- rium und Holger Münch (8.v.l.), Präsident des
relles Phänomen hinzunehmen oder heit riskierten. Das beginne bereits mit Bundeskriminalamtes. Zwischen den Gästen
zu glauben, dass man beispielsweise dem Bild der Polizei, das in der Schule die GdP-GBV-Mitglieder Hagen Husgen, Cle-
mit Seminaren oder deeskalierender vermittelt werde. Es müsse effektivere mens Murr und Jörg Bruchmüller (v.l.).
4 1 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI
stärkt gegen Organisierte Kriminalität beim Bestimmen der Arbeitsbedin- reden des Staates hat Konjunktur“,
vorzugehen. Wo die Gesetze gebro- gungen spiele. Man brauche starke, erklärte Steinmeier. Damit sage er
chen würden, müssten Konsequenzen verhandlungsfähige Gewerkschaften, nichts gegen Kritik. Diese sei in ei-
spürbar werden. „Nur so verschafft und man brauche die GdP, der die ner Demokratie überlebenswichtig.
sich der Rechtsstaat und mit ihm die Sicherheit derer ein Anliegen sei, die Sie müsse stattfinden, insbesondere,
liberale Demokratie das, was wir der- sie garantieren müssen. wenn Sicherheitsbehörden ineffizient
zeit häufig vermissen: Respekt! Und arbeiteten und Fehlentscheidungen
diesen Respekt voreinander und auch getroffen würden. Aber Kritik unter-
vor der Polizei – den braucht auch die Das Schlechtreden des Staates scheide sich deutlich vom Schlecht-
Demokratie um ihrer selbst willen!“ hat Konjunktur reden und der damit verbundenen
Propagierung des angeblichen „Ende
Seit brutalen Taten wie dem Ter- des Rechtsstaates“ und der ständigen
Gewerkschaften stiften in roranschlag am Berliner Breitscheid- Attestierung des Staatsversagens.
platz oder der NSU-Mordserie würden „Wer sich darauf einlässt und sich in-
Gesellschaft Zusammenhalt Sicherheitsfragen zunehmend emo- strumentalisieren lässt, hilft am Ende
Der Bundespräsident betonte die tionalisiert. Dies geschehe in einem denen, die mit ganz anderen Motiven
Rolle der Gewerkschaften in der Ge- Ausmaß, wie es das seit Jahrzehnten – wie es neuerdings wieder heißt –
sellschaft. Die Demokratie nach 1949 in Deutschland nicht mehr gegeben ‚das System‘ in Frage stellen“, so der
und in ihren Anfängen in der Weima- hätte. Wer davon profitiere, zeige sich Bundespräsident.
rer Republik vor 100 Jahren hätte es beim Blick auf Wahlergebnisse von
Zu wenig Personal für schnelle
Maßnahmen
Steinmeier räumte ein, dass es ein
Fehler gewesen sei, in der Bestrebung,
die Bürokratie zu verschlanken, auch
die Sicherheitsbehörden durch Per-
sonalabbau „krank gehungert zu ha-
ben“. Es sei unterschätzt worden, wie
wichtig es den Menschen sei, Poli-
zeipräsenz in der Fläche zu erleben.
„Zu lange wurde ignoriert, dass sich
Organisierte Kriminalität schwer in
Schach halten lässt, wenn die Perso-
naldecken unserer Gerichte chronisch
knapp sind“, unterstrich er. Regel-
verstöße, die erst nach Monaten oder
gar nicht sanktioniert würden, hätten
die Reputation der Sicherheits- und
Strafverfolgungsbehörden beschädigt.
Man brauche gut ausgestattete und
professionelle Polizeien, Staatsanwalt-
schaften und Gerichte.
D ie Bundesregierung sei für Si-
cherheit und Strafverfolgung
zuständig. „Der Staat muss seine Be-
„Das Schlechtreden des Staates hat
Konjunktur“, stellte Bundespräsident Bund und Ländern. Er spielte damit auf hörden genau dafür auch in die Lage
Frank-Walter Steinmeier in seiner Festrede die Erfolge der AfD unter anderem in versetzen – personell, strukturell und
fest. Foto: GdP/Hagen Immel Hessen und Bayern an. „Vernunft und technisch“, sagte er. Laut Bundesprä-
Augenmaß bleiben deshalb trotzdem sident hat sich bei Bund und Ländern
ohne Berufsvertretungen nicht gege- und gerade heute geboten“, beschrieb in Sachen Stellenoffensive schon viel
ben. „Gewerkschaften gehören zu den der Bundespräsident eine mögliche bewegt. Er sei sich aber der Tatsache
wichtigsten Stiftern des gesellschaft- Maßnahme gegen den Trend emotio- bewusst, dass „es mit Stellenzuwachs
lichen Zusammenhalts. (…) Sie sind nalisierter Debatten. auf dem Papier nicht getan“ sei. „Wo-
unverzichtbarer Impulsgeber der De- her die qualifizierten Bewerberinnen
mokratie“, sagte Steinmeier. Aber sie und Bewerber kommen werden, woher
seien auch die ersten, die es zu spüren Streit über „Wie“ der Demokratie ihre Ausbilder dann die Ressourcen
bekämen, wenn der Zusammenhalt nehmen – ohne dass neue Lücken bei
erodiere. Ein großes Problem sei au-
ßerdem, dass es immer schwieriger sei,
Menschen für wichtige Gremienarbeit
E s sei beunruhigend, wenn immer
mehr Menschen nicht über das
„Wie“ unserer Demokratie streiten,
den Kernaufgaben entstehen –, ob
vielleicht eine Modernisierung der
Ausbildung nötig wird, all das ist ehr-
zu mobilisieren, die eine zentrale Rolle sondern über das „Ob“. „Das Schlecht- lich zu debattieren“, sagte er. >
1 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 5
Gefühlte Unsicherheit hoch Polizeipräsenz wichtiger
In der subjektiven Wahrneh-
mung werde die Sicherheitslage in
als Paragrafen
Deutschland als schlecht empfunden:
Der Bundespräsident bezog sich auf
die Kriminalitätsstatistik 2017. „Wir
In seiner Festrede dankte Bundesinnenminister Horst Seehofer den
haben eine der besten Polizeilichen Polizistinnen und Polizisten dafür, dass sie täglich für ein sicheres Land
Kriminalstatistiken seit Jahren, aber sorgen. Er betonte die Wichtigkeit der Polizeipräsenz auf der Straße und
eine gefühlte Unsicherheit der Be- warb für erweiterte IT-Befugnisse der Polizei im Kampf gegen das
völkerung wie in Krisenzeiten. Mit Verbrechen. Auch das Thema Grenzkontrollen sprach er an.
anderen Worten: Die Kriminalität geht
zurück, aber die Furcht vor Verbre-
D
chen steigt“, beschrieb Steinmeier die er CSU-Politiker sagte, dass sein“, sagte Seehofer. Auch die ste-
Gefühlslage. Es sei zu kurz gegriffen, Deutschland zum aktuellen tige Verbesserung müsse das tägliche
allein den Medien die Schuld dafür zu Zeitpunkt der beste Rechts- Ziel sein. Er leitete damit zum Thema
geben, auch wenn die Dauerpräsenz staat sei, den es je gegeben habe. Er Personalausstattung über. Der Bund
von spektakulären Verbrechen zur bezog sich dabei auf die Kriminali- habe vor, in den nächsten Jahren 7.500
Situation beitrage. tätsstatistik 2017, die belege, dass die Stellen für die Sicherheitsbehörden
Bundesrepublik eines der sichersten zu schaffen. Bislang bereite es keine
M anche Ereignisse, wie die
Vorfälle in der Silvesternacht
2015/2016 in Köln, würden die Be-
Länder weltweit sei. Dies würden auch
immer wieder politische Gäste aus dem
Ausland anerkennen. Seehofer betonte
Probleme, diese auch zu besetzen –
beim Bundeskriminalamt (BKA) und
bei der Bundespolizei zumindest. Er
völkerung erschüttern und zu „einer
Art kollektiver Gefühlslage“ führen.
„Für die Politik war und bleibt der
öffentliche Umgang mit Gewalt und
Kriminalität eine dauerhafte Gratwan-
derung, auch und gerade dann, wenn
Täter einen Migrationshintergrund ha-
ben“, so Steinmeier. Das Austarieren
von Freiheit und Sicherheit gehöre zur
Demokratie.
Gründe zur Zuversicht
Trotz der angespannten gesell-
schaftlichen Lage sieht der Bundesprä-
sident Grund zur Zuversicht: Bei seiner
Deutschlandreise habe er mit vielen
jungen Polizistinnen und Polizisten
gesprochen. „Diese jungen Leute ste-
hen zu ihrem Beruf und üben ihn mit
großer Überzeugung aus. Sie bringen „Die wichtigste Funktion des Staates ist immer noch, Recht und Ordnung zu gewähr-
auch einen neuen Blick mit, wenn ich leisten“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Foto: GdP/Hagen Immel
zum Beispiel an die Digitalisierung
denke“, sagte Steinmeier. die Bedeutung der Polizei beim Thema bezog sich auf eine Aussage des BKA-
Die junge Generation habe Fähig- Sicherheit. „Dass wir eine solche Krimi- Präsidenten Holger Münch. Seehofer
keiten, die man etwa für den Kampf nalstatistik veröffentlichen können, ist verwies darauf, dass es einen partei-
gegen Cybercrime oder den Einsatz Ihr Werk“, wandte sich der Minister an übergreifenden Konsens zu struktu-
von sozialen Medien im Bürgerkon- die Polizistinnen und Polizisten im Saal. rellen Verbesserungen bei den Polizei-
takt nutzen könne. Außerdem gehöre en gäbe. Dies betreffe die personelle
genauso zur Realität, dass die meisten Ausrüstung und Ausstattung.
Deutschen der Polizei vertrauten. Der Stetige Verbesserungen
Bundespräsident bezog sich auf eine sind ein Muss
Forsa-Umfrage, wonach 83 Prozent Fehler in der Sicherheitspolitik
der Bevölkerung der Polizei vertrauen. Seehofer appellierte weiterhin an sind irreversibel
Bundesinnenminister Seehofer sprach Gewerkschaften, Polizeibeschäftigte
in seiner Rede wenig später sogar von sowie an die Politik, sich weiter anzu- Der Innenminister betonte die Wich-
86 Prozent. strengen und damit das Erreichte zu tigkeit der Polizei auf der Straße: „Für
erhalten. „Wer aufhört, besser wer- mich ist die Polizeipräsenz in unserem
den zu wollen, hört bald auf, gut zu Land noch ein Stückchen wichtiger
6 1 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI
als die Paragrafen. Ich setze deshalb aus. „Ich finde es eines Rechtsstaats Das stammt vom Innenministerium,
immer die erste Priorität auf die Prä- unwürdig, wenn potenzielle Straftäter das ist immer der Wahrheit verpflich-
senz der Polizei und nicht auf eine aus der Untersuchungshaft entlassen tet“, sagte Seehofer. Selbstironisch
Inflation von Paragrafen.“ Er räumte werden müssen, weil die fristgerechte fügte er hinzu: „Das ist ein Wert, von
Missstände in der Personalpolitik ein: Anberaumung eines Prozesses nicht dem Politiker insgesamt nur träumen
„Da sind viele Fehler gemacht worden. möglich ist.“ können. Ich persönlich bin von solchen
Einer der Fehler war eben das Spar- Werten Lichtjahre entfernt.“
potenzial zulasten der Sicherheit und
der Personalausstattung.“ Fehler in Deutsche vertrauen der Polizei Wie Steinmeier betonte Seehofer
der Sicherheitspolitik seien auf lange den Balanceakt zwischen Freiheit und
Zeit irreversibel. Die Sicherheitspolitik Vor dem Hintergrund der zuneh- einem Staat, der Recht und Ordnung
unterscheide sich grundlegend von menden Gewalt gegen Sicherheits- durchsetze. Der Staat als Vormund sei
vielen anderen politischen Bereichen. kräfte hob Seehofer hervor, dass die ein schlechter Wegbegleiter. Aber,
Als Beispiel nannte er das Steuerrecht, überwiegende Mehrheit der Deut- wenn es um Eigentum, Gesundheit
wo man einen Paragrafen immer wie- schen große Sympathie mit und Ver- und das Leben der Menschen gehe,
der ändern könnte. „Aber wenn Sie trauen zu ihrer Polizei habe – nämlich müsse ein Staat stark sein. Der Mini-
an der Sicherheitsarchitektur des Lan- 86 Prozent. Er korrigierte damit den ster erklärte: „Die wichtigste Funkti-
des schnippeln und substanzielle Ver- Bundespräsidenten, der zuvor in seiner on des Staates ist immer noch, Recht
änderungen in die falsche Richtung Rede von 83 Prozent gesprochen hat- und Ordnung zu gewährleisten. Das
durchführen, dauert es sehr lange, bis te. „Mein Ministerium hat mir aufge- machen Sie, und dafür bedanke ich
Sie solche Fehler wieder ausbügeln“, schrieben, 86 Prozent der Deutschen. mich.“
sagte der Politiker.
Mehr Befugnisse im IT-Bereich
Mit Blick auf die Zukunft betonte „Begegnet euch sicher, frei
Seehofer die Wichtigkeit des länder-
übergreifenden Programms „Polizei
2020“. Eine der Kernkomponenten
und mit offenem Blick“
sei hier der IT-Bereich mit dem Da-
tenaustausch. Laut dem Innenminister Steigende Gewaltbereitschaft, die sich rasant entwickelnde Cyberkrimi-
ist es vordringlich, die Sicherheits- nalität, Fachkräftemangel bei Polizei und Kirche – das sind nur einige der
kräfte mit Befugnissen auszustatten, Themen, die Rainer Maria Kardinal Woelki ansprach. Er wehrte sich
die man auch in der analogen Welt gegen Pauschalverurteilungen von Migranten und rief die Gesellschaft
kenne. Es könne nicht sein, dass die dazu auf, den Mut zu haben „gütig, großzügig und tolerant zu sein“.
Überwachung des Internets nicht in
der gleichen Weise möglich sei, wie
K
die eines Telefons. Kaum ein Straftäter ardinal Woelki sagte in sei-
telefoniere noch. ner Festrede, dass die Kirche Problem Überbelastung
vor ähnlichen Herausforde-
rungen stehe wie die Polizei – etwa Überbelastung und Vereinbarkeit
Schleierfahndungen sinnvoll beim Thema Personalmangel. „Was von Familie und Beruf markierten im
beispielsweise als Fachkräftemangel Polizeidienst ein besonderes Problem.
Seehofer sprach sich für einen Schutz bei der Polizei ein Mangel an Einsatz- Es sei traurige Realität vieler im Poli-
der europäischen Außengrenzen aus, kräften ist, muss man in der Kirche zeidienst Tätiger, dass die Familie da-
was nicht dazu diene, mit dem Migra- wohl unter dem Stichwort Priester- ran zerbricht, dass der Beruf immer an
tionsdruck fertig zu werden, sondern mangel angehen“, erklärte der Köl- erster Stelle stehen müsse. „Verschärft
durch den Wegfall der Binnengrenzen ner Erzbischof. Es gehe aber auch um wird diese Vereinbarkeitsproblematik
begründet sei. Die Kontrollen an den viele andere Berufe in der Kirche, die seit Jahren durch einen erheblichen
europäischen Außengrenzen würden betroffen seien – selbst Religionslehrer Mangel an Einsatzkräften, gegen den
die Sicherheit der Bevölkerung ge- würden fehlen. auch die jüngste Einstellungsoffensive
währleisten. Außerdem plädierte er noch nicht die Trendwende gebracht
für die Schleierfahndung. Es sei sinn-
voll, anlassbezogene und temporäre
Kontrollen an bestimmten Punkten
D er Kardinal betonte die Bedeu-
tung der Polizei für die Gesell-
schaft. „Der Polizeidienst in all seiner
hat“, sagte der Kardinal. Seit 2013 seien
Angststörungen, Depressionen und das
Burn-out-Syndrom auf dem Vormarsch.
durchzuführen, statt nur auf stationäre Komplexität (…) stellt ein Instrument Diese seelischen Leiden würden be-
und dauerhafte Grenzkontrollen zu des Staates dar, um für unser aller dingt durch „häufig erlebte Aggres-
setzen. Wenn etwa in Sachsen viele Sicherheit zu sorgen“, so Woelki. Da- sivität, persönliche Verletzungen und
Mähdrescher verschwinden würden, für könne man nicht genug danken. Beschimpfungen bei der Arbeit, Zeit-
wäre es sinnvoll, dort verstärkt zu kon- Die Erwartungshaltung gegenüber druck, Arbeitsdichte, sinnlose Tätig-
trollieren, bis sich die Situation wieder Sicherheitskräften sei „übermensch- keiten sowie mangelnde Kontroll- und
bessere. Auch für eine gute Zusam- lich hoch“ – gerade mit Blick auf die Einflussmöglichkeiten auf Arbeitsaus-
menarbeit mit der Justiz sprach er sich bestehenden Herausforderungen. führung und -ergebnis“. >
1 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 7
normal geworden, dass sich Menschen nung in einem umfassenden Sinne
Digitalisierung und Ausstattung online rund um die Uhr mit Spielen be- Sorge tragen können.“
schäftigten, in denen es um Leben und
Die Kulturrevolution, die mit der Tod gehe. Dies und die Omnipräsenz
Digitalisierung einhergehe, habe so- von Gewaltvideos seien normaler als Immer mehr rechtsextremes
wohl Licht- als auch Schattenseiten. ein gesundes Frühstück. Solche Inhalte Gedankengut
Der technische Fortschritt sorge für würden in den Verstand von jungen
Entlastung und gleichzeitig für ein Menschen sickern. Beunruhigend fand der Kardinal
nie gekanntes Ausmaß an Beschleu-
nigung, Verdichtung und – aufgrund
der Automatisierung – auch für einen
Verlust von Arbeitsplätzen. „Die Ge-
fahr, die droht, wenn wir nicht ent-
sprechend der Arbeitswelt 4.0 einen
Sozialstaat 4.0 entwickeln, ist die, dass
noch mehr Menschen abgehängt wer-
den, mit all den Folgeproblemen, die
Abgehängtsein für jeden Einzelnen
und für den gesellschaftlichen Zusam-
menhalt mit sich bringt“, warnte er.
Auch die Kirche müsse lernen, sich mit
den Möglichkeiten und Grenzen der
Digitalisierung auseinanderzusetzen.
W oelki ermahnte die Menschen,
sich bei der Informationsflut
im Netz und vor dem Hintergrund von
Fake News sowie Stimmungsmache
in den sozialen Medien des kritischen
Verstandes zu bedienen. Die kritische
Instanz des Verstandes scheine verlo- Kardinal Woelki: Den kritischen Verstand nutzen. Foto: GdP/Hagen Immel
ren gegangen zu sein. Er bezog sich
bei seinem Appell auf den Philosophen
Immanuel Kant (Aufklärung ist der
Ausgang des Menschen aus seiner
selbstverschuldeten Unmündigkeit).
F ür die Polizei bedeute das, dass
selbst kleinste Einsätze – etwa
bei einem Ladendiebstahl – jederzeit
aber auch die Tatsache, dass sich immer
mehr rechtes Gedankengut ausbreite
und Pauschalverurteilungen zuneh-
in Gewalt ausarten könnten. „Wider- men. Die sogenannten Silvesterüber-
D ie Möglichkeiten, im Internet
kriminell zu werden, hätten
sich rasanter entwickelt als es den
stand gegen die Staatsgewalt ist längst
zum Dauerzustand in Deutschland
geworden“, so der Erzbischof. Dabei
griffe hätten sicherlich „eine Zäsur
im Sicherheitsgefühl unseres Landes
und in der Wahrnehmung von jungen
Kriminalitätsbekämpfern möglich sei, könnte alles gut sein, denn niemand Männern mit Migrationshintergrund“
diese Taten einzudämmen. Er nannte müsse heutzutage mehr Angst vor der markiert. Es sei aber falsch zu denken,
als Beispiele die Themen Menschen- Polizei haben, wenn er nach einem dass nun alle arabischen und musli-
handel im Darknet, Diebstahl im Inter- Ausweis gefragt werde. Dass es mal mischen Männer zu sexueller Gewalt
net und Steuerhinterziehung. „Umso eine „Zeit gab, in der Polizisten au- neigen würden. „Müssen wir darauf
wichtiger wird es sein, die Ausstattung toritär und herrisch aufgetreten sind, hinweisen, dass auch die Massenver-
der Polizeien auf allen Ebenen perma- wissen bloß noch ältere Leute“. gewaltigungen von Musliminnen im
nent auf dem neuesten Stand zu halten Bosnienkrieg nicht dem Christentum
und so der Kriminalitätsbekämpfung
ebenso wie der Sicherheit von Beam-
tinnen und Beamten den Vorrang vor
W oelki bezog sich auf Zahlen der
GdP, wonach durchschnittlich
133 Beamtinnen und Beamte täglich
oder einer christlich geprägten Kultur
angelastet werden dürfen?“, fragte
er. Es müsste eigentlich genügen, an
allen anderen Interessen zu geben“, Widerstand erleben. Dies sei erschüt- den langen, schmerzhaften Kampf der
so Woelki. ternd. „Diejenigen, die für Recht und Frauen für Gleichberechtigung und
Ordnung sorgen, kommen selbst unter körperliche Unversehrtheit auch in
die Räder.“ Das Fatale an der Gewalt Deutschland zu erinnern.
Gewaltlegitimation gegen Sicherheits- und Rettungskräfte
und Terrorismus
Er bemängelte den Trend steigender
sei das, was dahinter liegt – nämlich
die Einstellung „Ich mache, was ich
will, und alle anderen interessieren
W oelki warb dafür, dass sich alle
Menschen – gleich welchen
Geschlechts, Alters, welcher Religion
Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. mich nicht.“ Diese Überzeugung habe und ethnischen Herkunft – „sicher, frei
Dies sei bereits erkennbar, wenn man sich breit gemacht. „Dem muss unser und mit offenem Blick begegnen“ kön-
nur mal vier bis fünf Stunden Auto Gemeinwesen konsequent entgegen- nen. Vor dem Hintergrund der Vorfälle
fahre und das Level an Anstrengung treten und die jeweiligen Einsatzkräfte in Freiburg verwies er darauf, dass der
und Gereiztheit steige. Es sei zudem auch so ausstatten, dass sie für Ord- Anteil der von Afghanen, Syrern und
8 1 – 2019 DEUTSCHE POLIZEIIrakern begangenen Straftaten seit langen Weg des
2015 zwar gestiegen sei, aber dass ein Lernens vor uns,
Vergleich zur Gruppe der Deutschen wie wir miteinan-
nur bedingt möglich sei. Der Grund der leben wollen.“
liege laut BKA-Experten in der unter-
schiedlichen Alters-, Geschlechts- und
Sozialstruktur. „Es zählen zu der aus-
ländischen Bevölkerung mehr junge
A usländer-
feindliche
Einstellungen
Männer aus sozial schwachen Schich- seien in Deutsch-
ten; das ist eine Gruppe, die auch bei land immer weiter
Bundesbürgern öfter kriminell wird als verbreitet, und
der Rest der Bevölkerung.“ Außerdem es handelt sich
sei etwa häusliche Gewalt kein impor- dabei Forschern
tiertes Problem, sondern eines, das sich zufolge „um eine
durch alle Schichten ziehe. Trotzdem Einstiegsdroge
müsse man benennen, dass es unter in den Rechtsex-
einem Teil der jungen Migranten ein tremismus“. Dass Mehrere Generationen im Meinungsaus-
bedrückendes Frauenbild gebe. Es sei dies keine Lösung sei, hätten wir in tausch. Foto: GdP/Hagen Immel
notwendig, das Thema anzusprechen, diesem Land nur zu hart lernen müs-
wenn man durchsetzen wolle, dass die sen. Auch Terrorismus sei eine Form
Würde der Frau jederzeit unantastbar von Extremismus. Terrorismus stel- auf allen Ebenen“, sagte er und ap-
sei. le unser Verständnis von Krieg und pellierte an die Menschen, „dass es
Frieden grundsätzlich auf den Kopf, für alle besser ist, wenn wir den Mut
D er Kardinal sprach sich gegen
„Verkürzungen und Pauschal-
verurteilungen“ aus, die der „aktu-
und diese Form der Bedrohung führe
bei der Polizei zu einer steigenden
Arbeitsverdichtung.
haben, gut zu sein, gütig zu uns und
zu anderen, großzügig und nicht be-
rechnend, solidarisch und tolerant und
ellen Herausforderung ebenso wenig „Die Polizei, dein Freund und Helfer da, wo es sein muss, konsequent, und
gerecht werden wie naives Gutmen- – ja, das ist sie. Aber um es zu bleiben, zwar vor allem in der Durchsetzung
schentun“. Er sagte: „Wir haben einen braucht auch sie Freunde und Helfer des Rechtsstaats.“
„Freiheit mit weniger Sicherheit
kann es nicht geben“
Der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsen- sekundiert von den Linksextremen
mit Demonstrationen. Aber auch diese
Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht, betonte, Freiheit mit weniger Lage sei von der Polizei gemeistert
Sicherheit könne es nicht geben. „Wir haben gemerkt, dass wir mehr worden – trotz angespannter Personal-
Personal brauchen, um Sicherheit zu gewährleisten.“ Dafür brauche es situation. Neben diesen zusätzlichen
aber keinen Rechtsruck. Ein starker Staat müsse sich auf die Kernauf- Aufgaben galt es dem Minister zufolge,
gaben konzentrieren und benötige eine sehr gut ausgestattete Polizei. die Alltagskriminalität zu bewältigen,
mit veränderten Formen wie der Cy-
„Freiheit braucht Sicherheit, und von Ihnen gemeistert worden. Als die berkriminalität. Obwohl auch in diesen
Sicherheit ist ohne Freiheit wertlos“, Flüchtlinge auf die Länder verteilt wur- Bereichen eine angespannte Situation
sagte der CDU-Politiker und unter- den und in die Gemeinden kamen, herrschte und teilweise noch herrsche,
strich: „In diesem Spannungsverhältnis mussten wir die Flüchtlingsunterkünfte seien die Aufgaben gemeistert worden.
müssen wir uns strategisch ausrichten gegen Übergriffe von außen schützen „Dafür gebührt Ihnen ganz persönlich
und unsere Aufgaben für die Sicher- und gleichzeitig Sicherheit in den Un- mein Dank.“
heitspolitik der Bundesrepublik erfül- terkünften gewährleisten. Das haben
len.“ Bis 2015 habe in den Kabinetten
der Länder und auch des Bundes noch
die Auffassung vorgeherrscht, dass
Sie gemeistert“, rief Stahlknecht den
Delegierten zu und ergänzte, „obwohl
die Personaldecke dünn war.“
D ie Lehre daraus sei: „Freiheit
braucht nicht nur Sicherheit,
sondern Freiheit braucht einen starken
Freiheit auch mit ein bisschen weniger Staat, einen starken Rechtsstaat, und
Sicherheit zu gewährleisten sei. Spä- diese Bundesrepublik braucht diesen
testens mit der Flüchtlingssituation in Polizei meistert die Lagen trotz starken Staat. Wir brauchen aber kei-
jenem Herbst habe sich herausgestellt, Personalmangel nen Rechtsruck. Das muss auch klar
dass dies falsch war. sein“, unterstrich der IMK-Chef.
„Als es um die Kontrollen an den Aufgrund der Zuwanderung hätten Zu den Kernaufgaben eines starken
Grenzen ging, hatten wir nicht genug sich zugleich die rechten Ränder und Staates gehöre eine funktionierende
Bundespolizei, aber gleichwohl ist es die extrem rechten Ränder verstärkt, Verwaltung mit genügend Personal,
1 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 9Neueinstellungen besser werden, auch
wenn das nicht von heute auf morgen
geschehe. Die Anwärterinnen und An-
wärter müssten erst einmal ausgebildet
werden.
„Beim Fußball gibt es die Fans. Wenn
es gut läuft, sind die der zwölfte Mann
auf dem Spielfeld. Und wenn ein Spiel
einmal schlecht läuft, dann dürfen die
Fans die Mannschaft auch einmal aus-
pfeifen. Der Bundespräsident hat – das
habe ich gerade gehört – gesagt, Sie als
Gewerkschaft seien eine starke Säule
dieser Demokratie. Für mich sind Sie,
wenn Sie so wollen, der zwölfte Mann
auf dem Spielfeld: Ich habe immer ge-
danklich einen zweiten Innenminister
im Kabinett. Wenn der Finanzminister
einmal nicht so will, dann rufe ich Ih-
Holger Stahlknecht, sachsen-anhaltischer
ren Vorsitzenden an – dann habe ich
mit einem Service für die Bürgerinnen Innenminister und amtierender Vorsitzender den zweiten Innenminister im Spiel.
und Bürger. Ebenso eine Justiz mit der Innenministerkonferenz, bei seinem Das hilft!
genügend Richterinnen und Richtern, Grußwort an die Delegierten.
Staatsanwältinnen und Staatsanwäl- Fotos (2): GdP/Hagen Immel Und wenn ich einmal nicht so gut
ten, damit Verfahren auch in einem spiele, dann dürfen Sie auch pfeifen.
vernünftigen Zeitrahmen durchgeführt
werden könnten und die Bürgerinnen wurden, seien für konsumtive Leistun-
und Bürger zu Recht das Gefühl hätten, gen genutzt worden. „Politisch war
dass ihnen Gerechtigkeit widerfahre ein fürsorglicher Staat gewollt. Man
und sie in einem Rechtsstaat lebten. hat mehr Geld in die Kinderförderung
„Zu einem starken Staat gehört auch gesteckt, für Sozialausgaben zur Verfü-
eine gut ausgebildete, personell und gung gestellt. Das ist ja alles schön und
materiell gut ausgerüstete Polizei“, so gut, aber es gibt zwei Komponenten,
Stahlknecht. die man dabei beachten muss. Es gibt
die der Zufriedenheit – die entsteht
durch einen fürsorglichen Staat – und
Vertrauen in Polizeiarbeit die des Vertrauens, und die entsteht
ist wichtig durch einen starken Staat.“
Das große Vertrauen in die Arbeit der
Polizei sei wichtig, weil das Vertrauen Personallage durch
der Bevölkerung in die Demokratie, in Neueinstellungen verbessern
den Staat dadurch entstehe, dass die
Menschen einem starken Staat ver- Das Vertrauen der Bevölkerung
trauten. Stahlknecht verwies auf ein in den Staat habe mit den Entschei-
Tötungsdelikt im sachsen-anhaltischen dungen von 2015 und den Entschei-
Köthen. Danach habe es dort an einem dungen „weniger Sicherheit für mehr
Sonntagabend die üblichen Aufmär- Freiheit“ gelitten. „Wir müssen das
sche von Links- und Rechtsextremen Vertrauen der Menschen in einen funk- Das gehört zum Rollenverständnis,
gegeben, und das Versammlungsrecht tionierenden Staat zurückgewinnen, und das halten wir auch aus. Dieses
als Freiheitsrecht unserer Verfassung weil Vertrauen etwas ist, das auf Dauer Wechselspiel gehört nun einmal dazu.
sei garantiert worden. „Wir haben aber angelegt werden muss.“ Damit dies ge- Insofern ist es gut, dass es Sie in Ihrer
gleichwohl deutlich gemacht, dass, linge, „brauchen wir auch Sie als starke Profession gibt, dass Sie für Ihre Berufs-
egal, wer kommt und diesen Staat von Polizei“. Und: Wenn man die Zufrie- gruppe sich einsetzen. Dafür kann man
links oder rechts destabilisieren will, denheit an den Anfang stelle und das Ihnen nur danken. Seien Sie streitbar,
dieser nicht wackelt.“ Vertrauen vernachlässige, gehe dieser seien Sie kritisch, und stellen Sie sich
Der Minister weiter: „Was die po- Staat irgendwann krachen. „Das sage mit mir an eine Seite, damit wir gemein-
litische Ausrichtung angeht, so kann ich ganz deutlich“, fügte der Minister sam dafür kämpfen, dass das Vertrauen
man nur dafür kämpfen und sich ein- hinzu. „Deshalb brauchen wir den Mut, der Bevölkerung in einen starken Staat
setzen, dass diese Einsicht, dass wir solche Dinge anzusprechen und uns wieder wächst und niemals wieder lei-
zunächst einen starken Staat auszufi- dafür einzusetzen.“ det. Dafür brauchen wir Sie mit Ihrer
nanzieren haben, strategisch die rich- Profession und mit Ihrem Können“,
tige ist.“ Gelder, die bis 2015 nicht
mehr im Sicherheitsbereich eingesetzt D ie angespannte Personalsitua-
tion bei der Polizei solle durch
betonte Stahlknecht abschließend.
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1 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI
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um eure Ausrüstung bestellt ist“, fügte
der DGB-Chef hinzu. „Das muss die
Politik endlich verstehen. Ihr verdient
weit mehr Wertschätzung von der Po-
litik – sowohl personell, materiell, aber
auch ideell.“
GdP ist erfolgreich
Der DGB-Vorsitzende erklärte ab-
schließend: „So wie die Polizei in der
Gesellschaft ein verlässlicher Partner
ist, so ist die GdP ein verlässlicher
Partner für uns und eine tragende
Säule der Einheitsgewerkschaften
im DGB. Und Einheitsgewerkschaft
heißt auch, dass wir uns in politischen
Debatten immer wieder verständigen
müssen: Konflikte werden dabei offen
ausgetragen.“ Da sei dann die gemein-
„Bei Gewalt gegen Kolleginnen und same Aufgabe, die Auffassungen zu
Kollegen ist die rote Linie überschritten“, versöhnen und einende Werte und
betonte der DGB-Vorsitzende Reiner Traditionen in den Vordergrund zu
Folgen des schlanken Staates Hoffmann. Fotos (2): GdP/Hagen Immel stellen. „Ihr habt ebenso wie alle DGB-
„Personal im öffentlichen Dienst
einzusparen und notwendige Inves-
titionen in Gebäude, Ausrüstung und
Weiterbildung zu unterlassen, geht
letztlich immer zu Lasten seiner Be-
schäftigten und gegen die Anerken-
nung des Gemeinwesens. Gewalt
gegen Polizistinnen und Polizisten
ist eine Folge des schlanken Staates!
Wie fühlen sich die Bürgerinnen und
Bürger, wenn die Wache im Ort ge-
schlossen beziehungsweise mit der im
Nachbarort zusammengelegt wird? Ihr
Leben wird dadurch bestimmt nicht
sicherer“, unterstrich der DGB-Chef.
V iele Bürgerinnen und Bürger
wollen auf den Staat vertrau-
en. Sie wollen, dass es gerecht zu-
geht, alle Menschen teilhaben können,
Missstände beseitigt werden, niemand
zurückgelassen und geltendes Recht
konsequent angewandt wird. „Ein den gesellschaftlichen und politischen Gewerkschaften eine antifaschistische
funktionierender und leistungsfähiger Grundkonsens. „Ihr dürft nicht für po- Tradition, die uns niemand nimmt“,
öffentlicher Dienst ist der wichtigste litische Versäumnisse verantwortlich sagte Hoffmann.
Baustein für den gesellschaftlichen gemacht werden. Letztlich kosten uns
Zusammenhalt in unserem Land“, so
Hoffmann und weiter: „Wo der Staat
seine Aufgaben nur noch ungenügend
die Folgen dieser Politik mehr, als der
Staat unterm Strich einsparen kann.
Deshalb sage ich: Schluss mit dem
U nd die GdP sei erfolgreich. „Sie
ist in den letzten vier Jahren bei
der Mitgliedergewinnung im Schnitt
erfüllt, drohen seine Beschäftigten die Sparstaat!“ 20.000 Stellen müssten um zwei Prozent gewachsen. Darauf
Blitzableiter für das Unbehagen der neu geschaffen werden. Die Ausrü- könnt ihr stolz sein – und wir sind es
Menschen zu werden. Die Menschen stung der Polizei für Kommunikation auf euch!“
wollen, dass es sicher und gerecht und Schutz müsse auf den modernsten
zugeht.“ Stand gebracht werden. „Ein Leben in
Sicherheit!“ gelte auch für Polizistin-
W er den öffentlichen Dienst be-
einträchtige, beschädige auch
nen und Polizisten. „Ich habe doch auf
meiner letzten Sommertour im Polizei-
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Zutritt nur für Facheinkäufer. Legitimation ist nachzuweisen. 1 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 13Staatliche Maßnahmen und Freiheitsrechte
Berlins Innensenator Andreas Geisel hieß die Delegierten und Gäste in zum Nulltarif. Wenn wir es wirklich
der Hauptstadt willkommen und überbrachte die herzlichsten Grüße des ernst damit meinen, unsere Polizei und
Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. „Wenn wir von ‚Leben in unsere Feuerwehr besser auszustatten,
dann geht das nicht ohne gewaltige
Sicherheit‘ sprechen, dann geht es auch um Gefahren, die unsere Si- finanzielle Anstrengungen. Das haben
cherheit bedrohen und die es zu bekämpfen und möglichst zu verhindern wir im Berliner Senat verstanden.“
gilt“, sagte Geisel in seinem Grußwort. Damit komme man an dem fürch-
terlichen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 nicht vorbei. Dieser
Anschlag sei genauso wenig vergessen wie seine zahlreichen Opfer. S eit Beginn der Legislaturperi-
ode habe der Senat zwei um-
fangreiche Sicherheitspakete verab-
schiedet. „Die Beschaffung
von neuen Waffen und zeitge-
mäßer Schutzausrüs-tung war
und ist für uns wichtig. 3.500
ballistische Helme, 6.300 balli-
stische Schutzwesten, neue Mit-
teldistanzwaffen für unsere Ein-
satzdirektionen und für das SEK
und modernes Zubehör für Ma-
schinenpistolen sind nur einige
Verbesserungen“, erläuterte der
Senator. Außerdem werde die
umfangreiche digitale Funkver-
sorgung im Bereich der Berliner
Verkehrsbetriebe, insbesondere
bei den U-Bahnen, realisiert und
auch künftig im Bereich der Ob-
jektfunkversorgung ausgebaut.
„Wir haben alle Funkwagen der
Polizeiabschnitte, die Einheiten
der Bereitschaftspolizei und die
Verkehrsdienste mit Tablets und
Smartphones ausgestattet. Auch
der Kriminalpolizei werden die-
se Geräte ab 2019 zur Verfügung
stehen.“
„Sicherheitsmaßnahmen dürfen das Lebens-
„Unvergessen sind auch die Leis- gefühl einer Stadt nicht ersticken“, sagte
tungen der Kolleginnen und Kollegen Berlins Innensenator Andreas Geisel.
des Basisdienstes, die als erste unmit- Foto: GdP/Hagen Immel
Ein anderer Blick auf die
telbar vor Ort waren und in für mich Gefährdungslage
fast heldenhafter Weise Hilfe geleistet
haben. Es ist mir auch nach zwei Jah- ganz bestimmt nicht nur für die Haupt- „Leben in Sicherheit“ ziele vor
ren immer noch ein Bedürfnis, insbe- stadt, sondern für unser ganzes Land.“ allem auf die Bürgerinnen und Bür-
sondere diesen Dienstkräften meinen ger, primär auf den Schutz des öf-
tiefen Dank und meine Wertschätzung fentlichen Raums. In Berlin gebe es
auszusprechen“, betonte der SPD-Po- Sicherheit nicht zum Nulltarif eine Vielzahl potenziell gefährdeter
litiker. Kürzlich sei in Berlin ein neues öffentlicher Bereiche und Plätze, die
Ehrenzeichen für die Angehörigen Geisel verwies auf die Schlussfol- es wirksam zu schützen gilt. Dabei
von Polizei und Feuerwehr verliehen gerungen nach dem Anschlag. „Auf gehe es infolge des Terroranschlags
worden, darunter an Kolleginnen und der Grundlage einer kritischen und auch um den Einsatz permanenter und
Kollegen, die beim Anschlag im Ein- ehrlichen Analyse wurden Möglich- temporärer Sperrmittel. Erste Maßnah-
satz waren. „Es geht hier um Dank, keiten aufgezeigt, wie wir uns kurz-, men seien dieses Jahr auf dem Weih-
Respekt und Anerkennung ihrer Ar- mittel- und langfristig besser aufstellen nachtsmarkt am Breitscheidplatz be-
beit. Basiskräfte sind zweifellos das können. Das gilt insbesondere in orga- reits sichtbar. Von diesem Pilotprojekt
Rückgrat der Polizeiarbeit.“ nisatorischer Hinsicht, aber vor allem würden grundsätzliche Erkenntnisse
für die Aus- und Fortbildung der Kol- erwartet. Das erfordere Diskussionen
D ie Menschen in Berlin hätten ein leginnen und Kollegen und natürlich etwa im Bereich der Stadtentwicklung
starkes Vertrauen in die Arbeit ganz besonders für die Ausrüstung und und der Verkehrsführung.
ihrer Polizei und Feuerwehr. „Das gilt Ausstattung unserer Polizei“, sagte er „All diese Behörden haben einen an-
und hob hervor: „Sicherheit gibt es nicht deren Blick auf die Gefährdungslage“,
14 1 – 2019 DEUTSCHE POLIZEISie können auch lesen
