VERTRAGSENDE - PROBLEME BEI KÜNDIGUNG UND ANBIETERWECHSEL IM TELEKOMMUNIKATIONSMARKT - EINE UNTERSUCHUNG DER VERBRAUCHERZENTRALEN - MÄRZ 2019 ...
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Vertragsende – Probleme bei Kündigung und Anbieterwechsel im Telekommunikationsmarkt Eine Untersuchung der Verbraucherzentralen – März 2019
2 | Inhalt
Inhalt | 3 Inhalt Abbildungsverzeichnis 4 Kurzfassung 5 1. Einleitung 7 1.1 Zielsetzung und Methodik 8 1.2 Rahmenbedingungen 9 2. Untersuchung 11 2.1 Wechselverhalten 12 2.2 Wechselbarrieren und -gründe 12 2.3 Probleme beim Anbieterwechsel 14 2.3.1 Probleme bei der Bereitstellung der Leistung 17 2.3.2 Probleme mit dem Kundenservice 18 2.3.3 Probleme bei der Kündigung des Vertrages 18 2.3.4 Probleme mit der Rufnummernportierung 23 2.3.5 Sonstige Fälle 23 2.4 Zuweisung & Problembehebung 24 2.5 Bewertung des Wechselprozesse 24 3. Fazit und Ausblick 26 Literaturverzeichnis 29 Anhang A – Vertiefende Informationen zur Transparenzverordnung 32
4 | Abbildungen und Tabellen Abbildungsverzeichnis 1 Anzahl eingegangener Beschwerden bei der BNetzA zum Anbieterwechsel im Telekommunikationsmarkt sowie eingeleitete Eskalationsverfahren 7 2 Methodische Vorgehensweise 9 3 Wechselbarrieren 13 4 Wechselgründe 13 5 Gab es beim Wechsel Probleme? 15 6 Waren Verbraucher länger als einen Tag ohne Festnetz-/Internetanschluss oder Mobilfunkanschluss? 15 6 Weitere Probleme beim Anbieterwechsel 17 7 Dauer der Problembehebung in Tagen 25 8 Bewertung des Wechselprozesses 25
Kurzfassung | 5 Kurzfassung Probleme bei Kündigung und Anbieterwechsel im Tele- Als Grund für einen Anbieterwechsel im Telekommuni- kommunikationsmarkt gehören zu den Sachverhalten, kationsbereich wird produktübergreifend vor allem ein die in der Beratung der Verbraucherzentralen besonders attraktiverer Preis, aber auch mehr Leistung des neuen häufig vorkommen. Die Anlässe für die Verbraucherbe- Anbieters genannt. Im Mobilfunkbereich spielt zusätz- schwerden sind unterschiedlich: Neben unwissentlich lich die schlechte Netzqualität eine große Rolle und verlängerten Verträgen finden sich im Frühwarnnetzwerk1 beim Festnetz-/Internetanschluss der Umzug des Ver- der Verbraucherzentralen beispielsweise auch Probleme brauchers. zu Störungen der Leistungen während des Anbieter- wechselprozesses oder nicht akzeptierte Kündigungen Probleme im Wechselprozess – durch die Vertragspartner. die Verbraucherperspektive Methodische Vorgehensweise Von den Befragten, die innerhalb der letzten 24 Mo- nate den Festnetz-/Internetanschluss wechselten, ga- Die Grundlage der vorliegenden Untersuchung bilden ins- ben 21 Prozent an, dass sie dabei Probleme hatten. Im besondere Fälle zu dem Thema, die in das Frühwarnnet- Mobilfunkbereich waren es hingegen acht Prozent. Als zwerk gemeldet wurden. Auftretende Sachverhalte zu An- Grund für die Differenz können die unterschiedlichen bieterwechsel und Vertragsende wurden für diese Studie technischen Voraussetzungen herangezogen werden. umfänglich fallbezogen ausgewertet. Parallel dazu wurde So bietet die Luftschnittstelle im Mobilfunkbereich wäh- eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage durchgeführt. rend eines Anbieterwechsels im Vergleich deutlich weni- Quantitative Zahlen und qualitative Ausprägungen wer- ger potentielle Fehlerquellen. den anschließend zusammenhängend betrachtet. Die Probleme, denen sich die Verbraucher in diesem Wechselgründe: Preis, (Nicht-) Zusammenhang stellen müssen, sind vielfältig und Leistung, Umzug zwischen den Produkten unterschiedlich. Beim Wech- sel des Festnetz- bzw. Internetanschlusses werden in In den vergangenen 24 Monaten haben laut bevölke- der bevölkerungsrepräsentativen Umfrage vorwiegend rungsrepräsentativer Umfrage 28 Prozent aller bun- Probleme mit der Bereitstellung der Leistung (33 %) desweit Befragten ab 18 Jahren ihren Festnetztelefon-, genannt, das heißt die Übergabe der Leitung erfolgte Mobilfunk- und/oder ihren Internetanschluss gekündigt nicht reibungslos, Technikertermine fielen aus oder und sind zu einem neuen Anbieter gewechselt. Ein eben- der Anschluss funktionierte nicht einwandfrei. Auch so großer Anteil hat noch nie seinen Anbieter gewech- schlechter Kundenservice (24 %) bei Schwierigkeiten selt. Von der Personengruppe, die alle betrachteten Pro- rund um den Anbieterwechsel wird angeführt. Im Mo- dukte (Festnetz, Internet und Mobilfunk) besitzen und bilfunk sind es hingegen vor allem Probleme bei der diese noch nie gewechselt haben, haben sich fast ein Rufnummernportierung (32 %) oder mit der Kündigung Drittel im Bereich Mobilfunk (29 %) und 40 Prozent im (31 %). Bereich Festnetz/Internet bisher noch gar nicht mit ei- nem Anbieterwechsel befasst. Probleme bei Leistungsbereitstel- lung, Kündigung, Umzug & Co. ............................. 1 Beim Frühwarnnetzwerk (FWN) des Marktwächters handelt es sich um Sachverhalte aus dem Frühwarnnetzwerk der Ver- ein Erfassungs- und Analysesystem für besonders auffällige Sachverhal- braucherzentralen verdeutlichen die Probleme: So wer- te aus der Verbraucherberatung. Grundlage stellt eine ausführliche den Leitungen vom alten Vertragspartner nicht freigeben, Sachverhaltsschilderung durch Beratungskräfte dar, die eine Kategorisie- rung sowie eine anschließende qualitative Analyse ermöglicht. Daher ist aufnehmende Anbieter reagieren während des Wechsels zu beachten, dass die Daten des FWN somit nur einen Ausschnitt dar- nicht auf Kundenanfragen oder Anschlüsse werden vor stellen und eine Quantifizierung bzw. ein Rückschluss auf die Häufigkeit des Vorkommens in der Verbraucherberatung oder in der Bevölkerung dem eigentlichen Wechseltermin geschaltet. insgesamt nicht möglich ist.
6 | Kurzfassung Im Festnetzbereich stellen sich für Verbraucher beson- dere Herausforderungen bei einem Umzug. So besteht zwar ein Sonderkündigungsrecht für den Telekommuni- kationsvertrag, wenn der Vertragspartner seine Leistun- gen am neuen Wohnort nicht bereitstellen kann, jedoch ist der Fristbeginn gesetzlich nicht klar geregelt und kann zu Mehrkosten führen. Auch im Falle des Zusammenzugs von mehreren Personen können Kosten für Leistungen anfallen, die nicht genutzt werden. Sofern der jeweilige Vertragspartner der einzelnen Mitbewohner an diesem Standort liefern kann, ist er auch dazu verpflichtet, ein Sonderkündigungsrecht besteht also nicht. Zudem kommt es vor, dass der Anschluss am neuen Wohnort durch den Vormieter vertraglich noch belegt ist, sodass der neue Mieter oder Eigentümer diesen Anschluss teil- weise monatelang nicht nutzen kann. Aber auch mit einer fristgerechten ordentlichen Kündi- gung durch den Verbraucher ist ein reibungsloser Wech- selprozess nicht gewährleistet: Rechnungen werden über den Kündigungstermin hinaus gestellt, die Kün- digung wird durch den aufnehmenden Anbieter nicht korrekt ausgeführt oder die Kündigungen werden vom abgebenden Anbieter nicht akzeptiert. Lösungsansätze Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommuni- kation (EECC) konkrete Forderungen formuliert, die auch bei den hier genannten Problemen Abhilfe schaf- fen könnten: Neben der Verlagerung der Beweislast auf den Anbieter soll eine Entschädigung von 15 Euro pro Arbeitstag eingeführt werden, an dem die Versorgung durch den Wechselprozess unterbrochen ist. Darüber hinaus sollen 40 Euro gezahlt werden, wenn ein Tech- nikertermin nicht eingehalten wird. Versorgungsaus- fälle des Telefon- und Internetanschlusses, die nicht vom Verbraucher verschuldet sind und die der Anbieter nicht innerhalb eines Kalendertages beseitigen kann, sollen mit 15 Euro pro Kalendertag entschädigt werden. Bei Minderleistungen in Bezug auf die vereinbarte Daten- übertragungsrate soll Verbrauchern die Möglichkeit ein- geräumt werden, den Preis zu reduzieren oder in einen günstigeren Tarif zu wechseln. Unabhängig davon, sol- len die Verbraucher das Recht haben, bei Minderleistung eine Sonderkündigung auszusprechen.
Einleitung | 7 1. Einleitung 1 ANZAHL EINGEGANGENER BESCHWERDEN BEI DER BNETZA ZUM ANBIETERWECHSEL IM TELEKOMMUNIKATIONSMARKT SOWIE EINGELEITETE ESKALATIONSVERFAHREN Beschwerden (inkl. erneuter Nachfragen) Eskalationen 30.000 28.000 22.000 19.000* 17.600 5.000 5.300 4.500 5.585 3.000 3.130 1.962 ab Juni 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Quelle: Jahresberichte der Bundesnetzagentur 2012 – 2017; eigene Darstellung. * Getrennte Erfassung der telefonischen Beratung seit 2016. Vertragsende und Anbieterwechsel sind im Telekom- Viele Aspekte der Beendigung von Telefonverträgen munikationsbereich ein großer Themenkomplex, zu sind durch Vorschriften des Vertragsrechts reguliert denen Verbraucher2 Hilfe in den Beratungsstellen der und sollen zu einem reibungslosen Ablauf beitragen. Verbraucherzentralen suchen. Die Gründe sind vielfältig Weiterhin sind Regelungen des Telekommunikations- und reichen von einer unwissentlichen Vertragsverlän- gesetzes (TKG) zum Kundenschutz relevant, hier ins- gerung über die mangelhafte Leistungsbereitstellung im besondere hinsichtlich Umzug und Anbieterwechsel. Anbieterwechselprozess bis zur Nichtbeachtung einer Schlägt der Wechsel des Anbieters fehl, hat der Ver- Kündigung seitens der Anbieter. In einem Sachverhalt braucher über die Bundesnetzagentur die Möglichkeit, aus dem Frühwarnnetzwerk (FWN) der Verbraucherzen- einen Eskalationsprozess anzustoßen, sollte es zu ei- tralen3 heißt es beispielsweise: ner Versorgungsunterbrechung kommen, die länger als einen Kalendertag dauert. BEISPIELFALL AUS DEM Abbildung 1 gibt den Verlauf der eingegangenen schrift- Frühwarnnetzwerk lichen Beschwerden und Eskalationsverfahren zum Anbieterwechsel4 bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) „Verbraucher hat vertragsgemäß und fristge- im zeitlichen Ablauf wieder. Die Zahl der Beschwerden recht schriftlich per Einschreiben/Rückschein gekündigt. Trotzdem bucht das Unternehmen ............................. weiterhin ab.“ 2 Anmerkung: Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird in diesem Bericht auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachform verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für jedes Geschlecht. 3 Zur Erklärung des Frühwarnnetzwerkes, siehe Fußnote 1, S. 5. 4 Zum Eskalationsverfahren siehe auch Kapitel 1.3. 5 Bundesnetzagentur (2018a), S. 65.
8 | Einleitung steigt bis zum Jahr 2015 deutlich an. Der Abfall seit 2016 Beide Untersuchungseinheiten werden inhaltlich zu- lässt sich durch eine veränderte Erfassung erklären. Die sammengeführt und zusätzlich in einen Zusammenhang Zahl der Eskalationsverfahren ist relativ konstant, sinkt mit relevanten rechtlichen Aspekten gesetzt. Den Ab- aber von 2015 auf 2016 prozentual stärker als die Be- schluss bildet eine zusammenfassende Diskussion der schwerden. Ergebnisse (Fazit). Auf Basis dieser Zahlen kommt die BNetzA zu dem Um den Untersuchungsgegenstand aus allen Perspekti- Schluss: „Mehr als 99 Prozent der Anbieterwechsel ver- ven zu beleuchten, wird als Untersuchungsmethode auf laufen somit reibungslos.“5 den Mixed-Methods-Ansatz6 zurückgegriffen.7 Da Beschwerden zum Telekommunikationsmarkt rund Ziel der Untersuchung ist es, um den Bereich Vertragsbeendigung und Anbieter- wechsel konstant in der Beratung der Verbraucherzen- • einen umfassenden Überblick über die Probleme tralen aller 16 Bundesländer auftreten, stellt sich die zu erhalten, die bei einem Anbieterwechsel und der Frage, ob die Zahlen der BNetzA die Problemlage aus Vertragsbeendigung im Telekommunikationsmarkt Verbraucherperspektive in ihrer Gesamtheit widerspie- vorkommen, geln. Das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale • zu klären, wie häufig entsprechende Probleme in Schleswig-Holstein hat dies zum Anlass genommen, der Bevölkerung auftreten, Hintergründe und Ausprägung der Probleme bei Anbie- • herauszuarbeiten, zu welchem Zeitpunkt innerhalb terwechsel und Vertragsende genauer zu untersuchen. dieses Prozesses Probleme auftauchen, • festzustellen, wem die Ursache dieser Probleme 1.1 Zielsetzung und Methodik zuzuordnen sind, • die Gründe für eine Vertragsbeendigung zu benen- Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung bildet nen und das laufende Monitoring des Frühwarnnetzwerkes der • auf gesetzliche Regelungslücken hinzuweisen, Verbraucherzentralen, das die Problemstellung zu An- aufgrund derer Verbraucher nicht ausreichend bieterwechsel und Vertragsende in mehrere Kategorien geschützt sind. unterteilt. Diese gibt einen ersten Überblick als Grundla- ge für die nachfolgenden Untersuchungsschritte. Eine Gesamtübersicht über das methodische Vorgehen zeigt das gegenüberliegende Schaubild (Abbildung 2). Die Erhebung der Verbraucherperspektive erfolgt darauf Eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Untersu- aufbauend in zwei parallelen Schritten: chungsansätze findet sich in dem jeweiligen Ergebnis- kapitel. Das Kategoriensystem des Frühwarnnetzwerkes wird in- haltlich erweitert, um den Untersuchungsgegenstand Die vorliegende vertiefende Marktanalyse wurde zwi- qualitativ umfänglich abzubilden. Im Vordergrund stehen schen dem 01.04.2018 und dem 05.10.2018 durchge- Sachverhalte betroffener Verbraucher, die eine Beratung führt. Am 18. Juni 2018 wurde ein Expertengespräch mit im Zusammenhang mit dem Thema Anbieterwechsel/Ver- Vertretern von Telekommunikationsunternehmen, der tragsbeendigung (Mobilfunk, Festnetz, Komplettpakete BNetzA und der Verbraucherzentralen geführt, um erste sowie Zusatzoptionen) aufgesucht haben und die einer Erkenntnisse zu diskutieren und die aktuellen Prozesse spezifischen Einzelfallanalyse unterzogen werden. bei einem Anbieterwechsel zu erörtern. Zudem wird eine repräsentative Umfrage zum Anbieter- wechsel und zur Vertragsbeendigung durchgeführt. Die- se gibt Aufschluss darüber, welche Probleme bei einem Anbieterwechsel in der Gesamtbevölkerung ab 18 Jahre auffällig sind. Zudem soll mittels der Umfrage die sub- ............................. jektive Wahrnehmung der Verbraucher in Bezug auf die 6 Auch als Methoden-Triangulation bekannt. Komplexität des Wechselprozesses erfasst werden. 7 Vgl. Creswell (2008).
Einleitung | 9 2 METHODISCHE VORGEHENSWEISE Methodisches Vorgehen Vertragsende – Probleme bei Kündigung und Anbieterwechsel Relevanz in den Verbraucherzentralen 1 2 Definition Untersuchungsgegenstand (Analyse des Frühwarnnetzwerks) Erhebung der Verbraucherperspektive Fallbezogene Auswertung des Frühwarnnetzwerks 3 4 Bevölkerungsrepräsentative Umfrage der Verbraucherzentralen Auswertung, Diskussion der 5 Ergebnisse & Fazit 1.2 Rahmenbedingungen für die BNetzA die Fälle im Fokus, „in denen ein Anbie- terwechsel bereits gescheitert und es zu einer Versor- Für die Einordnung der Untersuchungsergebnisse gungsunterbrechung gekommen ist“, die länger als ei- sind einige rechtliche und prozessbezogene Rahmen- nen Kalendertag dauert.9 Gesetzlich vorgesehen ist bei bedingungen relevant, die nachfolgend ausgeführt Verstößen gegen die Regelungen zum Anbieterwechsel werden. eine Bußgeldobergrenze von 100.000 Euro, die bisher aber noch nicht ausgereizt wurde.10 Fälle, in denen sich Ausgehend von der Europäischen Richtlinie 2009/136/ der Wechsel beispielsweise zeitlich verzögert, die Ver- EG11 hat der Deutsche Bundestag telekommunika- sorgung aber gewährleistet bleibt, sind hingegen nicht tionsrechtliche Regelungen angepasst, die zum 10. Gegenstand des Eskalationsverfahrens.11 Mai 2012 in Kraft getreten sind. Dazu zählten auch die Rechte des Verbrauchers beim Anbieterwechsel (§ 46 Auf Anbieterseite hat sich aus den Arbeitskrei- TKG). In diesem Zusammenhang hat die BNetzA Ver- sen WBCI (WITA Based Carrier Interface) und S/PRI fahrenseinzelheiten zur Bearbeitung von Teilnehmer- (Supplier/Partner Requisition Interface) im Jahr 2013 beschwerden beim Anbieterwechsel im Rahmen eines der Arbeitskreis Schnittstellen & Prozesse herausge- Eskalationsprozesses definiert.8 Im Rahmen dieses bildet, der unter anderem die Prozesse im Rahmen Prozesses sind die „Anbieter und Betreiber [verpflich- eines Anbieterwechsels technologieneutral und un- tet], (...) der Teilnehmerbeschwerde durch erfolgreiche ternehmensübergreifend weiterentwickelt. Wesent- Realisierung des Anbieterwechsels abzuhelfen (...)“. liche Aufgabe des Arbeitskreises ist es, technische Dazu müssen die einzelnen Unternehmen unter ande- Schnittstellen zu spezifizieren, die das Funktionieren rem eine Kontaktstelle gegenüber der BNetzA benen- nen, die für diese Fälle zuständig und mit den notwen- digen Kompetenzen ausgestattet ist, gegenüber der ............................. BNetzA und dem Teilnehmer Rückmeldungen über ein- 8 Bundesnetzagentur (2012). 9 Siehe ebda., S. 15 und vertiefend auch Kap. 2.3, Rechtlicher Hinter- geleitete Maßnahmen geben sowie den Anbieterwech- grund, S. 16. sel innerhalb von drei Tagen nach Einleitung des Ver- 10 Siehe Bundesnetzagentur (2014a). fahrens erfolgreich abschließen können. Hier stehen 11 Siehe Bundesnetzagentur (2012), S. 15.
10 | Einleitung der Wechselprozesse gewährleisten und die Automati- sierung dieser Prozesse vorantreiben sollen. Des Wei- teren werden über den Arbeitskreis Mindeststandards in Bezug auf Qualität und Interoperabilität für die Te- lekommunikationsbranche definiert, die durch einen Zertifizierungsprozess unterstützt werden.12 Entspre- chende Schnittstellenbeschreibungen, Prozessabläufe und Arbeitshandbücher stehen frei zur Verfügung.13 Der Erklärung der Kündigung, also der Initiierung des Vertragsendes, kommt in diesen Prozessen eine be- sondere Bedeutung zu. Erst nachdem die Kündigung erklärt wurde, können die Unternehmen sich vorab abstimmen und einen geordneten Wechselprozess einleiten.14 Grundlegend beschäftigt sich darüber hinaus auch der Arbeitskreis für technische und betriebliche Fragen der Nummerierung und der Netzzusammenschaltung (AKNN) mit dem Thema Anbieterwechsel. Als sich selbst organisierender Arbeitskreis der Telekommunikations- netzbetreiber und -hersteller definiert er konkrete Frage- stellungen und erarbeitet gemeinsame Empfehlungen in Form von Spezifikationen, unter anderem für den „Gesamtprozess Neuer Anbieterwechsel“.15 ............................. 12 Vgl. Arbeitskreis Schnittstellen und Prozesse (2018a): Präambel / Zielsetzung. 13 Vgl. Arbeitskreis Schnittstellen und Prozesse (2018b). 14 Siehe Arbeitskreis Schnittstellen und Prozesse (2018c). 15 Siehe AKNN (2018).
Untersuchung | 11 2. Untersuchung Für die umfängliche Abbildung des Untersuchungsge- kommunikationsmarkt betroffen und welche Aspekte genstandes wurden zwei separate Erhebungen durchge- in diesem Zusammenhang auffällig sind, wurde eine führt, eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage sowie bevölkerungsrepräsentative Umfrage durchgeführt. eine fallbezogene Auswertung des Frühwarnnetzwerkes. Diese liefert zudem Erkenntnisse über die subjektive Um zu erfahren, wie häufig Verbraucher in Deutschland Wahrnehmung in Bezug auf die Komplexität des Wechsel- von Problemen bei einem Anbieterwechsel im Tele- prozesses. METHODENSTECKBRIEF (Repräsentative Befragung) Erhebungszeitraum: 13. September – 5. Oktober 2018 Grundgesamtheit: In Privathaushalten in Deutschland lebende deutschsprachige Personen ab 18 Jahren. Auswahlverfahren: Systematische Zufallsauswahl (mehrstufig geschichtete Stichprobe). Stichprobengröße: Insgesamt 1.968 Personen, darunter 502 Personen, die innerhalb der letzten 24 Monate ihren Anbieter (Fest- netz, Mobilfunk oder Internet) gewechselt haben (Zielgruppe). Zusätzlicher Boost um 201 Personen mit Pro- blemen im Wechselprozess. Zusätzlich 251 Personen, die noch nie einen Telekommunikationsanbieter (Festnetz, Internet und Mobilfunk) gewechselt haben. (Zusatzfrage) Erhebungsmethodik: Computergestützte Telefoninterviews (Computer Assisted Telephone Interview; CATI) anhand eines strukturierten Fragebogens auf Basis einer Dual-Frame-Stichprobe. Gewichtungen: Dual-Frame-Design- und Strukturgewichtung sowie Gewichtung der Personenstichprobe nach Region, Alter, Geschlecht und Bildung. Proportionalisierung der Boost-Interviews auf ihren repräsentativen Anteil. Darge- stellt wird jeweils die ungewichtete Fallzahl. Statistische Fehlertoleranz: Zielgruppe: Zwischen ± 2 Prozent-Punkten (bei Stichproben-Anteilswerten von 5 Prozent oder 95 Prozent) und ± 4 Prozent-Punkten (bei einem Stichproben-Anteilswert von 50 Prozent). Zusatzfrage: Zwischen ± 3 Prozent-Punkten (bei Stichproben-Anteilswerten von 5 Prozent oder 95 Prozent) und ± 6 Prozent-Punkten (bei einem Stichproben-Anteilswert von 50 Prozent). Durchführendes Institut: forsa marplan Markt- und Mediaforschungsgesellschaft mbH, Frankfurt
12 | Untersuchung Die fallbezogene Auswertung des Frühwarnnetzwerkes 2.1 Wechselverhalten basiert auf Sachverhaltsbeschreibungen der Berater aus Beratungsstellen der Verbraucherzentralen, die von Tele- Laut bevölkerungsrepräsentativer Umfrage haben 28 kommunikationskunden aufgrund von Problemen beim Prozent18 aller bundesweit Befragten ab 18 Jahren in Anbieterwechsel beziehungsweise bei der Vertragsbe- den vergangenen 24 Monaten ihren Festnetztelefon-, endigung aufgesucht wurden. Zum großen Teil berich- Mobilfunk- und/oder ihren Internetanschluss gekün- ten die Verbraucher über Probleme bei der Kündigung digt und sind zu einem neuen Anbieter gewechselt. Am wie etwa nicht anerkannte Kündigungen, unvollständige häufigsten (19 %) wurde dabei der Mobilfunkanbieter Kündigungen, die sich nur auf einen Teil des Vertrages gewechselt. 14 Prozent beziehungsweise 13 Prozent der beziehen, oder abgelehnte Sonderkündigungen. Weitere Befragten haben in den vergangenen 24 Monaten ihren Sachverhalte behandeln auch die Schwierigkeiten beim Internetanschluss beziehungsweise Festnetzanschluss Anbieterwechsel selbst, zum Beispiel fehlgeschlagene gekündigt und einen neuen Anbieter gewählt. Rufnummernportierung oder die verzögerte Leistungsbe- reitstellung. Zu beachten ist, dass es je nach Produkt – Über ein Viertel der Befragten (28 %) haben noch nie also Mobilfunk und stationäre Leistungen wie Festnetz/ ihren Anbieter gewechselt. Bei der Auswertung nach Al- Internet – zu divergenten Beschwerden aufgrund der tersgruppen zeigt sich, dass die Gruppe der Nichtwechs- unterschiedlichen Schnittstellen bei den Technologien ler jeweils überwiegend aus Personen von 50 Jahren und kommen kann. Die Produkte Festnetz und Internetan- älter besteht. schluss wurden bei der Untersuchung der Fälle aus dem Frühwarnnetzwerk gemeinsam betrachtet, da der An- 2.2 Wechselbarrieren und -gründe schluss in der Regel über die gleiche, kabelgebundene beziehungsweise stationäre Leitung realisiert wird. Um die Motive zu ermitteln, die Personen davon abhal- ten, ihren Anbieter zu wechseln, wurde die Subgruppe der Befragten untersucht, die alle betrachteten Produkte METHODENSTECKBRIEF (Festnetz, Internet und Mobilfunk) besitzen, diese aber (Frühwarnnetzwerk) noch nie gewechselt haben. Erhebungszeitraum: Im Durchschnitt werden von diesen Personen zwei Grün- 1. April 2018 – 21. August 2018 de vorgebracht, warum sie noch nie gewechselt haben. Sowohl im Bereich Festnetz/Internet als auch im Bereich Grundgesamtheit: Mobilfunk wird am häufigsten (89 % beziehungsweise Verbraucher, die Probleme bei ihrem Anbieter- 94 %) die Zufriedenheit mit dem Anbieter genannt (vgl. wechsel oder der Vertragsbeendigung hatten und Abbildung 3). Weiterhin hat sich fast ein Drittel der Be- anschließend eine der bundesweit rund 200 Be- fragten im Bereich Mobilfunk (29 %) und 40 Prozent im ratungsstellen aufgesucht oder ihre Beschwerde Bereich Festnetz/Internet, noch nicht mit dem Anbieter- im Onlineportal unter www.marktwächter.de ge- wechsel befasst. schildert haben. Demgegenüber stehen diverse Wechselbarrieren. In der Nettostichprobe: 119 Sachverhalte Summe empfinden fast die Hälfte der Befragten den Wechsel des Mobilfunkanbieters als entweder zu auf- Auswertungsmethodik: wändig (31 %) oder als zu kompliziert (18 %). Im Fest- Qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring16 netz-/Internetbereich geben diese beiden Aspekte zu- sammen sogar 60 Prozent der Befragten an. Vorgehensweise: Induktive Kategorienentwicklung17 Gütekriterien: ............................. Kodierleitfaden zur Nachvollziehbarkeit des 16 Vgl. Fenzl und Mayring (2014). Vorgehens 17 Vgl. Mayring (2014), S. 82ff. 18 Statistische Fehlertoleranz: ± 2 Prozent-Punkte.
Untersuchung | 13 3 WECHSELBARRIEREN Gründe, warum der Festnetz-, Internet- und Mobilfunkanschluss nicht gewechselt wurde Festnetz-/Internetanschluss Mobilfunkanschluss Mit Anbieter zufrieden 89% 94% Noch nicht damit befasst 40% 29% Wechsel ist zu aufwändig 33% 31% Wechsel- barrieren Wechsel ist zu kompliziert 27% 18% Befürchtung zu lange Zeit 17% 12% ohne Anschluss zu sein Sonstiges 9% 8% Weiß nicht / Keine Angabe 2% 2% Ø 2,2 Nennungen Ø 1,9 Nennungen Basis: Alle Befragten, die noch nie Ihren Telekommunikationsanbieter (Festnetz, Internet, Mobilfunk) gewechselt haben (Festnetz/Internet n = 126; Mobilfunk n = 125). Frage Zusatz 1: Warum haben Sie Ihren Festnetzanschluss/Internetanschluss / Mobilfunkanschluss noch nie gewechselt (Mehrfachnennung möglich)? Im Bereich Festnetz/Internet hält die Befürchtung, durch Als ein zentraler Treiber für den Anbieterwechsel wird einen Wechsel zu lange ohne Anschluss zu sein, fast je- im Bereich Festnetz/Internet als auch im Mobilfunk- den fünften Befragten (17 %) von einem Anbieterwech- bereich ein attraktiverer Preis des neuen Anbieters sel ab. Im Mobilfunkbereich wird diese Gefahr mit zwölf genannt, wobei dieser beim Mobilfunkanbieterwech- Prozent von weniger Befragten genannt. Wie hoch die sel deutlich häufiger vorkommt (61 % vs. 34 %) (vgl. tatsächliche Gefahr für eine Zeit ohne Anschluss ist, wird Abbildung 4). in Kapitel 2.3 betrachtet. 4 WECHSELGRÜNDE Was waren die Gründe für den Wechsel? Festnetz-/Internetanschluss Mobilfunkanschluss Attraktiverer Preis des neuen Anbieters 34% 61% Mehr Leistung des neuen Anbieters 32% 20% Umzug 27% / Schlechte Netzqualität / 17% Häufigkeit von Störungen 8% 9% Schlechter Kundenservice 5% 6% Neues Handy/Smartphone/Tablet / 5% Sonstiges 10% 13% Weiß nicht / Keine Angabe 4% 1% Ø 1,2 Nennungen Ø 1,3 Nennungen Basis: Befragte, die innerhalb der letzten 24 Monate ihren Festnetz/Internet-Anbieter (n = 447) / ihren Mobilfunkanbieter gewechselt haben (n= 440). Frage FI1 / M1: Was waren die Gründe für den Wechsel Ihres Festnetz- bzw. Internetanschlusses / Mobilfunkanschlusses (Mehrfachnennung möglich)?
14 | Untersuchung Fast ein Drittel der Befragten gibt „mehr Leistung des neuen Anbieters“ als Wechselgrund im Bereich Fest- BEISPIELFALL AUS DEM netz/Internet (32 %) an. Beim Wechsel des Mobilfunk- Frühwarnnetzwerk anbieters gilt dies für jeden fünften Befragten (20 %). „Verbraucher informierte seinen Vertragspart- Weiterhin wird in der repräsentativen Umfrage als Anlass ner erstmals im Februar 2018 über langsame für den Wechsel des Festnetz-/Internetanbieters häufig Geschwindigkeit von unter 10 Prozent der ver- der Umzug genannt. So zeigt sich, dass mehr als ein traglich vereinbarten Leistung. Hierauf erhielt Viertel der Befragten (27 %), die innerhalb der letzten 24 der Verbraucher keine Reaktion und ließ sich Monate den Anbieter gewechselt haben, dies aufgrund im April 2018 von uns beraten. Hier rieten wir, eines Umzuges getan haben. das Messtool der BNetzA zu verwenden und die Ergebnisse dem Anbieter mitzuteilen. Er setzte Für den Wechsel des Mobilfunkanbieters ist das Thema eine Frist zur Störungsbeseitigung und erklärte Netzqualität ein weiteres wichtiges Motiv. Fast jeder die außerordentliche Kündigung, falls die Stö- fünfte Befragte (17 %) gibt an, aufgrund einer schlech- rung nicht behoben wird. Die Frist verstrich er- ten Netzqualität den Anbieter innerhalb der letzten 24 folglos und Verbraucher stellte die Zahlungen Monate gewechselt zu haben. Bei fast jedem 10. Befrag- ein. Nun folgen Mahnungen.“ ten ist die Häufigkeit von Störungen ebenfalls ein Grund, den Anbieter zu wechseln (Festnetz/Internet: 8 %, Mo- bilfunk: 9 %). Diese Problematik zeigt sich auch in den geschilderten Fällen aus dem Frühwarnnetzwerk: 2.3 Probleme beim Anbieterwechsel Gut jeder fünfte Befragte (21 %), der innerhalb der letzten 24 Monate seinen Festnetz-/Internetanschluss gewech- BEISPIELFALL AUS DEM selt hat, gab an, dass es dabei zu Problemen kam (vgl. Frühwarnnetzwerk Abbildung 5). Hochgerechnet19 auf die deutsche Bevöl- kerung ab 18 Jahren sind dies rund zwei20 Millionen be- „Verbraucher hat seit Mitte Januar starke Ver- troffene Verbraucher21. Beim Wechsel des Mobilfunkan- bindungsprobleme bei Telefonaten mit seinem schlusses traten deutlich seltener Probleme auf (8 %)22. Mobiltelefon. Hat dies mehrfach bemängelt Der Unterschied ist dabei vor allem auf die unterschied- und sich auf sein Sonderkündigungsrecht ge- lichen technischen Voraussetzungen zurückzuführen. genüber dem Anbieter berufen. Dieses wurde Die Luftschnittstelle oder auch Funkschnittstelle bietet jedoch abgelehnt. Weitergehende Bemühungen im Mobilfunkbereich während eines Anbieterwechsels seitens des Anbieters erfolgten nicht.“ weniger potentielle Problemstellen. Beim stationären Anschluss für Festnetz/Internet muss der Wechsel des Anbieters hingegen innerhalb eines Zugangspunktes Ähnlich verhält es sich mit der Gruppe, die aufgrund beim Verbraucher vollzogen werden. der Nichteinhaltung der Leistung (niedrige Datenüber- tragungsrate) in den letzten 24 Monaten gekündigt hat. ............................. Diese ist mit zwei Prozent auffällig klein. Sachverhalte 19 Befragt wurden nicht nur Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, sondern deutschsprachige Personen ab 18 Jahren. Da keine amtlichen aus der Verbraucherberatung verdeutlichen, dass Kündi- Zahlen über die deutschsprachige Bevölkerung in Deutschland existie- gungen basierend auf einer mangelhaften Leistungser- ren, werden für die Hochrechnungen die Zahlen für die Bevölkerung bringung bisher selten vom Anbieter anerkannt werden mit deutscher Staatsangehörigkeit verwendet. und somit möglicherweise auch in der Befragung kaum 20 Schwankungsbreite max. ±4,5% entspricht max. ±0,4 Million. 21 Hochrechnung aus Marktwächter-Befragungsergebnissen 2018 (Stich- vorkommen. probe: n = 312 deutschsprachige Personen ab 18 Jahren, die innerhalb der letzten 24 Monate ihren Anbieter (Festnetz/Internet) wechselten. Basis für die Hochrechnungen: Bevölkerungsfortschreibung (per 31.12.2016) des Statistischen Bundesamtes). 22 Probleme beim Wechsel des Mobilfunkanbieters: 0,93 Million (Schwankungsbreite max. ±0,3 Million).
Untersuchung | 15 5 GAB ES BEIM WECHSEL PROBLEME? Ja, es gab beim Wechsel Probleme 21% 8% Festnetz/ Mobilfunk- Internet- anschluss anschluss Basis: Befragte, die innerhalb der letzten 24 Monate ihren Festnetz/Internet-Anbieter (n = 447) / ihren Mobilfunkanbieter gewechselt haben (n= 440). Frage FI2 / M2: Und gab es beim Wechsel Ihres Festnetz- bzw. Internetanschlusses / Mobilfunkanschlusses Probleme? Für beide Produktkategorien gilt dabei, dass das Auf- hatten, gaben an, dass sie mindestens länger als ei- treten von Problemen beim Anbieterwechsel nicht mit nen Tag ohne Anschluss waren (vgl. Abbildung 6). bestimmten soziodemographischen Variablen wie zum Beispiel Alter, Geschlecht oder Bildung zusammen- Beim Wechsel des Mobilfunkanbieters ist die Gefahr hängt, sondern gleichmäßig in allen Bevölkerungs- deutlich geringer. Dennoch war fast jeder 4. Befrag- schichten auftritt. te (23 %), der innerhalb der letzten 24 Monate den Mobilfunkanbieter gewechselt hat und dabei Pro- Die in Kapitel 2.2 von den Befragten geäußerte Be- bleme hatte, länger als einen Tag ohne Mobilfunk- fürchtung, durch den Anbieterwechsel zu lange ohne anschluss. Anschluss zu sein, ist nicht unbegründet. Am größten ist die Gefahr beim Wechsel des Festnetz-/Internetan- schlusses. Fast zwei Drittel der Befragten (64 %), die in den vergangenen 24 Monaten ihren Festnetz-/Inter- netanschluss gewechselt haben und dabei Probleme 6 WAREN VERBRAUCHER LÄNGER ALS EINEN TAG OHNE FESTNETZ-/INTERNETANSCHLUSS ODER MOBILFUNKANSCHLUSS? 35% 1% 1% 23% Festnetz/ Mobilfunk- Internet- anschluss anschluss 64% 76% Ja Nein Weiß nicht / keine Angabe Ja Nein Weiß nicht / keine Angabe Basis: Befragte, die innerhalb der letzten 24 Monate ihren Festnetz-/Internet-Anbieter / ihren Mobilfunkanbieter gewechselt haben und Probleme hatten (n= 216 bzw. n = 98). Frage FI2 / M2: Kam es bei Ihrem Wechsel vor, dass Sie länger als einen Tag ohne Festnetz- bzw. Internetanschluss / ohne Mobilfunkanschluss waren?
16 | Untersuchung Abhängig vom Produkt nennen die Befragten unter- Rechtlicher Hintergrund: schiedliche Punkte. Beim Wechsel des Festnetz-/Inter- Unterbrechung der Leistung netanschlusses werden am häufigsten (33 %) Proble- im Rahmen eines Anbieter- me mit der Bereitstellung der Leistung (vgl. Abbildung wechsels 7, gegenüberliegend) genannt. Darunter werden Pro- bleme bei der Übergabe der Leitung oder mit der Lei- Hat ein Verbraucher seinen Telekommunikati- tung allgemein sowie nicht erfolgte Technikertermine onsvertrag gekündigt und einen Anbieterwech- subsummiert. Bei der Übergabe der Leitung wird bei sel eingeleitet, darf der bisherige Anbieter durchschnittlich jeder sechsten Antwort zusätzlich seine Leistungen nicht einfach einstellen. Er eine blockierte Leitung vom abgebenden Anbieter an- muss die Versorgung aufrechterhalten, bis die gegeben. Sofern ein Anbieter genannt wurde, war dies vertraglichen und technischen Details für den ausschließlich die Deutsche Telekom. Diese ist auf- Anbieterwechsel geklärt sind. grund ihrer Monopolstellung bei der letzten Meile in viele Anbieterwechsel involviert. Dies bedeutet, dass es während des Anbieter- wechsels zulässig ist, dass es am Tag der Um- Rund ein Viertel (24 %) bemängelte auch den schlech- schaltung zu einer Versorgungsunterbrechung ten Kundenservice bei Schwierigkeiten während des kommt, diese darf jedoch nicht länger als ei- Anbieterwechsels.24 18 Prozent der Befragten gaben nen Kalendertag dauern. Ist die Umschaltung an, dass es Probleme bei der Kündigung gab, sowie nicht erfolgreich und kommt es zu einer länger zwölf Prozent, dass die vereinbarte Leistung nicht er- als einen Tag andauernden Versorgungsunter- bracht wurde. brechung, muss der bisherige Anbieter den Verbraucher weiterversorgen. Zudem kann der Die häufigsten Antworten im Mobilfunkbereich sind Pro- Verbraucher Beschwerde bei der BNetzA ein- bleme bei der Rufnummernportierung25 (32 %) und Pro- reichen. Diese kann Kontakt zu den beteiligten bleme mit der Kündigung (31 %). Schlechter Kundenser- Unternehmen aufnehmen, um einen erfolgrei- vice und vereinbarte Leistungen, die nicht erbracht chen Wechsel zügig herbeizuführen. wurden, folgen mit jeweils 16 Prozent. Der Verbraucher muss dem bisherigen Anbie- Im Folgenden werden die einzelnen Probleme anhand ter die Leistung bis zur tatsächlichen Umschal- von Sachverhaltsdarstellungen aus dem Frühwarn- tung bezahlen. Allerdings reduziert sich der netzwerk näher betrachtet. Betrag auf 50 Prozent des vorher vereinbarten Preises, es sei denn, das abgebende Unter- nehmen weist nach, dass der Verbraucher das Scheitern des Anbieterwechsels zu vertreten hat. Das abgebende Unternehmen hat im Rahmen einer Weiterversorgung gegenüber dem Ver- braucher eine auf den Tag genaue Abrechnung zu erstellen. Das aufnehmende Unternehmen hat erst nach erfolgreichem Abschluss des An- bieterwechsels Anspruch auf eine Entgeltzah- ............................. lung.23 23 Vgl. § 46 TKG. 24 Vgl. auch Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – Marktwächter Digitale Welt (2018a). 25 Rufnummernportierung bedeutet, dass die Rufnummer bei einem An- bieterwechsel mitgenommen wird, sodass man weiterhin unter der gleichen Rufnummer erreichbar ist. Dies ist allerdings bei Festnetzan- schlüssen mit neuer Ortsvorwahl nicht möglich.
Untersuchung | 17 7 WEITERE PROBLEME BEIM ANBIETERWECHSEL Welche (weiteren) Probleme gab es beim Anbieterwechsel? (Nennungen ab 10%) Festnetz-/Internetanschluss Mobilfunkanschluss Probleme bei der 33% / Bereitstellung der Leistung Schlechter Kundenservice 24% 16% Probleme mit der Kündigung 18% 31% Vereinbarte Leistungen 12% 16% wurden nicht erbracht Probleme bei der Rufnummernportierung 7% 32% Weiß nicht / Keine Angabe 17% 3% Ø 1,3 Nennungen Ø 1,1 Nennungen Basis: Befragte, die innerhalb der letzten 24 Monate ihren Festnetz/Internet-Anbieter / ihren Mobilfunkanbieter gewechselt haben und Probleme hatten (n= 216 bzw. n= 98). Frage FI1 / M1: Was waren die Gründe für den Wechsel Ihres Festnetz- bzw. Internetanschlusses / Mobilfunkanschlusses (Mehrfachnennung möglich)? 2.3.1 Probleme bei der Bereitstellung der neuen Anbieter ein, kann der Wechsel nicht fristgemäß Leistung durchgeführt werden. Fehlerquellen auf Anbieterseite sind ebenfalls nicht ausgeschlossen, etwa Fehler durch In der repräsentativen Umfrage geben diejenigen Be- analoge Schnittstellen oder Arbeitsfehler der Mitarbei- fragten, die in den vergangenen 24 Monaten ihren ter, die einen Wechsel verzögern. Telekommunikationsanbieter gewechselt haben und dabei Probleme hatten, mit 33 Prozent hauptsächlich „Probleme bei der Bereitstellung der Leistung“ für den BEISPIELFALL AUS DEM Festnetz-/Internetbereich an. Schilderungen aus dem Frühwarnnetzwerk Frühwarnnetzwerk erlauben eine Konkretisierung dieser Problemstellung, zum Beispiel äußern die Verbraucher „Verbraucher wird aufgrund der Umstellung in den Beratungsstellen zu diesem Bereich, dass: auf IP die Kündigung seines Vertrages zum XX.09.18 angekündigt. Er wählt einen neuen • der alte Anbieter die Leitung nicht frei gibt, Anbieter und bekommt von diesem die In- • der aufnehmende Anbieter nicht auf Anfragen des formation, dass ein Wechsel laut bisherigem Verbrauchers reagiert, Vertragspartner erst zum XX.11.2018 möglich • der abgebende Anbieter den Anschluss vorzeitig ist. Zeitgleich wird ihm ein Schreiben seines abschaltet oder bisherigen Vertragspartners zugestellt, in • der Kunde bei dem aufnehmenden Anbieter in eine dem die Abschaltung seines Anschlusses am Störung wechselt. XX.09.2018 angekündigt wird.“ Dabei kann es im Extremfall sogar bis zu zwei Jahre dauern, bis der Verbraucher einen funktionsfähigen Anschluss hat, wie beispielsweise der Südwestrund- ............................. funk berichtete.26 Dabei sind die Verzögerungen auf 26 Südwestrundfunk AöR (2018). unterschiedliche Ursachen zurückzuführen. Laut 27 Siehe Arbeitskreis Schnittstellen und Prozesse (2017), S. 31: Der Branchenspezifikation benötigt ein Anbieterwechsel Wunschtermin für einen Anbieterwechsel sollte bei einer Vorabstim- mungsanfrage zwischen den Unternehmen mindestens 20 Arbeits- eine Vorlaufzeit von mindestens 20 Arbeitstagen.27 Trifft tage in der Zukunft liegen, für eine reine Rufnummernportierung kann die Bestellung des Verbrauchers nicht rechtzeitig beim der Wunschtermin 7 Arbeitstage in der Zukunft liegen.
18 | Untersuchung In anderen Fällen wird die Leistung ganz eingestellt, bei- spielsweise bei einem Technologiewechsel von einem BEISPIELFALL AUS DEM DSL- zu einem Kabel-Anbieter. Ebenso können Probleme Frühwarnnetzwerk trotz Einsatzes von Technikern nicht gelöst werden. „Wir haben unseren Vertrag bei unserem bishe- rigen Anbieter gekündigt und sind seit Ende Mai BEISPIELFALL AUS DEM bemüht, eine Portierung der Nummer zum neu- Frühwarnnetzwerk en Anbieter durchzuführen. Der alte Anbieter reagiert gar nicht drauf. Der Berater des neuen „Der Verbraucher war Kunde bei [Anbieter A] und Anbieters sagt, die brauchen immer etwas An- wechselte zu [Anbieter B]. Er kündigte im Oktober deres. Seit Mitte Juni bin ich ohne Telefon, da 2017 den Vertrag bei [Anbieter A] und erhielt eine ich meine Nummer, die ich mindestens schon Kündigungsbestätigung zum XX.01.2018. Trotz bald 20 Jahre habe, dringend mitnehmen möch- mehrfacher Versuche durch Techniker des [Anbie- te. Die lassen mich zappeln und reagieren nicht ters A] konnte der Wechsel mit unterschiedlichs- auf Fax und E-Mail. Habe versucht anzurufen, ten, fragwürdigen Begründungen nicht durchge- 30 Minuten gewartet und dann haben sie auf- führt werden. Bis zum heutigen Tag wurde keine gelegt. (…).“ Schaltung vorgenommen, [Anbieter A] stellt den- noch monatlich den vollen Preis in Rechnung.“ 2.3.3 Probleme bei der Kündigung des Vertrages 2.3.2 Probleme mit dem Kundenservice Fast jeder fünfte Befragte (18 %), der in den vergange- Ein weiteres Problem, dass die Befragten im Rahmen nen 24 Monaten seinen Telekommunikationsanbieter der bevölkerungsrepräsentativen Umfrage beim Wech- gewechselt hat und dabei Probleme hatte, nannte in der sel des Festnetz- beziehungsweise Internetanschlus- bevölkerungsrepräsentativen Umfrage Probleme mit der ses häufig genannt haben, ist der Kundenservice. Die- Kündigung des Festnetz- beziehungsweise Internetan- ser wird von fast einem Viertel der Befragten (24 %) schlusses, im Mobilfunkbereich betraf dies fast jeden bemängelt, die in den vergangenen 24 Monaten ihren dritten Befragten (31 %). Eine wirksame Kündigungser- Festnetz-/Internetanschluss oder ihren Mobilfunkan- klärung stellt dabei die grundlegende Voraussetzung für bieter gewechselt haben und dabei Probleme hatten. den erfolgreichen Anbieterwechsel und die Beendigung des Telefonvertrages dar. Eine Umfrage des Marktwächters Digitale Welt im Jahr 2018 ergab, dass sich „idealer Kundenservice (…) durch freundliches und fachkundiges Personal, gute Erreichbarkeit, Kundenorientierung und eine schnelle Problemlösung“28 auszeichnet. Mit knapp 90 Prozent spielte dabei die telefonische Erreichbarkeit die wich- tigste Rolle.29 ............................. 28 Vgl. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – Marktwächter Digitale Welt (2018a), S. 15. 29 Siehe ebda., S. 16.
Untersuchung | 19 Rechtlicher Hintergrund: BEISPIELFäLLe AUS DEM Kündigung eines Telekommuni- Frühwarnnetzwerk kationsvertrages „Verbraucher erhält eine Rechnung von seinem Verträge über Telekommunikationsdienstleis- ehemaligen Vertragspartner, obwohl er schon tungen sind Dauerschuldverhältnisse, da sie in vor über zwei Jahren den Vertrag gekündigt der Regel über einen bestimmten Zeitraum ge- hat. Nachweislich, denn die schriftliche Kündi- schlossen werden, in dem der Kunde die Dienst- gungsbestätigung liegt vor. (…)“ leistungen nutzen kann und dafür bezahlt. „Der Vertrag mit dem alten Vertragspartner wur- Die Mindestlaufzeit eines Telefonvertrages de im Oktober 2016 (…) im Rahmen eines An- beträgt je nach Vertragsmodell zwischen ei- bieterwechselauftrags gekündigt (…). Am Abend nem Monat und 24 Monaten. Eine längere des XX.12.2017 wurde dem Verbraucher die Leis- Mindestvertragslaufzeit als 24 Monate darf tungen von Seiten des alten Vertragspartners weder in Allgemeinen Geschäftsbedingun- eingestellt. Am XX.12.2017 funktionierten Tele- gen noch individuell vereinbart werden. In fon und Internet wieder, allerdings mit geringerer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf Leistung. Im Januar 2018 erhielt der Verbraucher vereinbart werden, dass sich das Vertragsver- eine Rechnung des alten Vertragspartners. Der hältnis um jeweils ein weiteres Jahr verlän- Verbraucher erkundigte sich telefonisch nach gert. Um diese automatische Verlängerung zu der Grundlage der Rechnung. Man verwies ihn verhindern, muss der Kunde aktiv eine frist- auf den Online-Kundenzugang, über den der Ver- gerechte Kündigungserklärung abgeben. Für braucher das Problem selbst lösen sollte. Diesen die Wirksamkeit der Kündigung ist es nicht Zugang hatte der Verbraucher aber nach eigenen notwendig, dass der Telekommunikationsan- Angaben nie. Im Februar/März 2018 erhielt der bieter zustimmt.30, 31 Verbraucher eine weitere Rechnung. (…)“ Rechnungen über den Kündigungstermin Viele Unternehmen setzen bei Vertragskündigungen hinaus auf Rückgewinnungsanrufe. Hierbei können ungewoll- te Vertragsverlängerungen beziehungsweise vom Ver- In den geschilderten Fällen aus der Beratung kann es braucher ungewollte Neuverträge entstehen.32 aus Verbraucherperspektive sowohl bei ordentlichen, als auch bei außerordentlichen Kündigungen vorkom- men, dass ein Verbraucher trotz empfangener Kündi- gungsbestätigung über das Vertragsende hinaus Rech- BEISPIELFALL AUS DEM nungen erhält. Frühwarnnetzwerk „Der Mobilfunkvertrag mit Partnerkarte wurde ordentlich gekündigt und der Verbraucher er- hält die Kündigungsbestätigung. Kurz vor dem ............................. Laufzeitende wird das Kind des Verbrauchers 30 Eine ordentliche Kündigung ist eine unter Einhaltung der vertraglich zwecks Kundenrückgewinnung auf dem Handy vereinbarten Frist formulierte Willenserklärung. Eine außerordentliche angerufen. Dieses hat keinem neuen Vertrag Kündigung ist dagegen eine fristlose Beendigung des Vertragsverhältnis- ses aus einem wichtigen Grund, auf Grund dessen die Fortsetzung des beziehungsweise der Rücknahme der Kündi- Vertragsverhältnisses für einen Vertragspartner unzumutbar geworden ist. gung zugestimmt. Der Anbieter besteht jedoch 31 Siehe hierzu § 309 Nr. 9 a) und b) BGB sowie § 43b TKG. auf dem Vertrag und bucht weiterhin ab.“ 32 Siehe Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. – Marktwächter Digitale Welt (2018).
20 | Untersuchung Kündigung nur für einen Vertrag beziehungs- weise einen Vertragsbestandteil BEISPIELFALL AUS DEM Frühwarnnetzwerk Bei Verträgen mit mehr als einem Vertragsbestandteil ist zu beobachten, dass diese nicht immer vollumfänglich „Der Verbraucher hat einen DSL-Anschluss bei durch den Verbraucher gekündigt werden konnten. Ins- [Anbieter A]. Er erhält einen Telefonanruf von [An- besondere bei Partnerkarten, Kombinationsprodukten bieter A], der einen Mobilfunkvertrag bewirbt. Da oder bei Zusatzoptionen zum eigentlichen Vertrag, wie der Verbraucher seinen Mobilfunkvertrag bei [An- etwa dem TV-Kabelanschluss, zeigt sich, dass bei Kün- bieter B] kündigen will, stimmt er dem Vertrags- digungen über einfache Vertragskonstellationen hinaus schluss sowie der Kündigung des alten Vertrages Probleme auftreten. durch [Anbieter A] zu. Die Kündigung wird jedoch nicht durchgeführt. (…)“ BEISPIELFäLLe AUS DEM Frühwarnnetzwerk Rechtlicher Hintergrund: „Der Verbraucher kündigte den Vertrag mit Part- Kündigung/Rufnummern- nerkarte bei seinem Vertragspartner, vergaß da- portierung bei aber, die zweite Telefonnummer anzugeben. Der Hauptvertrag wurde zum XX.01.18 beendet, Über das Frühwarnnetzwerk wurden dem der Partnervertrag soll noch bestehen.“ Marktwächter Digitale Welt Fälle gemeldet, in denen Verbraucher einen neuen Anbieter be- „Der Verbraucher wechselte von [Anbieter A] zu auftragten, ihren Vertrag mit dem bisherigen [Anbieter B]. Im Rahmen des Wechsels wurde Anbieter zu kündigen und die Rufnummer zum ihm von [Anbieter B] eine Wechselhilfe mit Kün- neuen Anbieter zu portieren. Als die Rufnum- digung aller bei [Anbieter A] bestehenden Verträ- mernportierung fehlschlug, erhielten die Ver- ge zugesagt. Nach dem Wechsel folgten weiter- braucher von ihren alten Anbietern Vodafone hin Zahlungsaufforderungen durch [Anbieter A]. GmbH und Telefónica GmbH die Mitteilung, Es stellte sich heraus, dass der zum Vertragspa- dass der bisherige Vertrag aufgrund der fehl- ket gehörende TV-Vertrag nicht ordnungsgemäß geschlagenen Portierung weiterbestehe. Die- durch [Anbieter B] gekündigt wurde.“ ses wettbewerbswidrige Verhalten nahm das Marktwächterteam der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zum Anlass, die Unterneh- Probleme bei der Kündigung durch den men abzumahnen, die daraufhin eine Unter- aufnehmenden Anbieter lassungserklärung abgaben.34 Obwohl insbesondere bei Festnetz-/Internetanschlüs- sen sowohl von den Anbietern und den Verbraucherzen- tralen als auch von der Bundesnetzagentur empfohlen wird,33 die Kündigung über den neuen Anbieter zu initi- ieren, können auch dabei Schwierigkeiten auftauchen. Nicht alle Anbieter nutzen automatisierte Schnittstellen, sodass es nicht nur im Abstimmungsprozess zwischen Verbrauchern und Unternehmen, sondern auch zwi- schen den Unternehmen selbst zu Problemen kommen ............................. kann. 33 Vgl. Bundesnetzagentur (2018b). 34 Siehe Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. – Marktwächter Digitale Welt (2017).
Untersuchung | 21 Bestätigung der Kündigung per Hotline Probleme bei außerordentlicher Kündigung Kunden der Anbieter 1&1 Telecom GmbH sowie O2 kön- Bei den in den Beratungsstellen der Verbraucherzen- nen ihre Vertragskündigung online „vormerken“ las- tralen geschilderten Sachverhalten sind vor allem zwei sen.35 Nach dieser Vormerkung müssen die Kunden ihre Gründe für eine angestrebte außerordentliche Vertrags- Kündigung in der Hotline telefonisch bestätigen. Hier kündigung zu beobachten: Der Umzug des Verbrau- besteht die Gefahr, dass Verbraucher die Vormerkung chers und die Kündigung aufgrund nicht eingehaltener als vollständige Kündigung und den Prozess damit als Leistungsversprechen.36 abgeschlossen missverstehen. Zudem berichten die Betroffenen, dass während des Kündigungsversuches keine Erreichbarkeit über die Hotline gegeben war. Es Rechtlicher Hintergrund: besteht die Gefahr, dass Verbraucher in der vertragli- Kündigung bei Umzug chen Kündigungsfrist keine Kündigungserklärung in Textform abgeben, während sie vergeblich versuchen, Der Anbieter ist nach § 46 Abs. 8 TKG verpflich- die Hotline zu erreichen. Damit liegt keine wirksame tet, die Telekommunikationsdienstleistung Kündigungserklärung vor und der Vertrag verlängert nach einem Umzug des Verbrauchers auch an sich um eine weitere Laufzeit. In anderen Fällen wur- dem neuen Wohnsitz zur Verfügung zu stellen, de laut Verbraucher von Seiten des Anbieters versucht, sofern dies technisch möglich ist. Die Vertrags- einen neuen Vertrag abzuschließen. Auch eine vom inhalte, insbesondere die Vertragslaufzeit, gel- Verbraucher am gleichen Tag abgesendete schriftliche ten weiterhin, wie vor dem Umzug. Kann der Bestätigung der Kündigungsvormerkung wurde von ei- Anbieter die Leistungen am neuen Wohnsitz nem Anbieter nicht akzeptiert. Dabei ist eine wirksa- nicht zur Verfügung stellen, hat der Verbraucher me Kündigung als einseitige Erklärung nicht von der das Recht, den Vertrag zu kündigen. Er muss da- Mitwirkung des Vertragspartners abhängig, sondern bei eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum grundsätzlich vom Zugang in Form- und Fristgemäß- Ende eines Kalendermonats einhalten. heit. Beinhaltet der Vertrag mehrere Leistungen, zum Beispiel einen Festnetz- und Mobilfunkan- Rechtlicher Hintergrund: schluss, von denen einige am neuen Wohnort Bestätigung per Hotline erbracht werden könnten, gilt das Kündigungs- recht dennoch für das gesamte Vertragsver- Kunden der 1&1 Telecom GmbH hatten die hältnis.37 Die dreimonatige Kündigungsfrist Möglichkeit, ihre Verträge über das Kunden- beginnt nach Ansicht des OLG Düsseldorf38 portal im Internet zu kündigen. Das Vertrags- mit dem tatsächlichen Wohnsitzwechsel des verhältnis sollte allerdings weiter bestehen, Verbrauchers. Nach diesem Urteil ist die Kün- wenn sich der Verbraucher nicht innerhalb digung aufgrund eines Umzugs erst zulässig, einer bestimmten Frist telefonisch beim Unter- wenn der Umzug tatsächlich stattgefunden nehmen gemeldet hat. Damit missachtete das hat. Die Vertragsbindung läuft damit zwar nicht Unternehmen die Tatsache, dass die telefoni- bis zum Vertragsende, der Verbraucher muss sche Rückmeldung für eine wirksame Kündi- aber drei Monate weiter bezahlen, obwohl er gungserklärung nicht notwendig ist. die Leistung nicht mehr in Anspruch nimmt. Vom Ergebnis her bestätigt das LG Koblenz in seiner Entscheidung vom 13.12.2017 (Az. 15 O ............................. 37/17), dass eine über das Kundenportal vor- 35 Stand November 2018. 36 Andere Sachverhalte, wie etwa die Kündigung durch den Anbieter, zum genommene Kündigung nicht nochmals durch Beispiel aufgrund von Zahlungsverzug, werden in dieser Untersuchung den Verbraucher telefonisch bestätigt werden nicht betrachtet. muss. 37 Vgl. BT-Drs. 17/5707, S. 125 38 Vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 21.12.2017, Az.: I-20 U 77/17
22 | Untersuchung Jedes Jahr ziehen mehr als 8 Millionen Menschen um.39 Be- schwerden im Frühwarnnetzwerk zeigen, dass Verbraucher BEISPIELFALL AUS DEM in diesem Kontext auch auf umzugsbedingte Probleme mit Frühwarnnetzwerk ihrem Anbieter stoßen. So kommt es vor, dass der Anbieter die Leistung am neuen Wohnort nicht bereitstellen kann, „Der Verbraucher schloss vor circa 15 Jahren ei- aber trotz anderslautender gesetzlicher Vorgaben für die nen digitalen Kabelvertrag ab. Am XX.08.2017 gesamte Vertragslaufzeit die Zahlung des vereinbarten erklärte er die Kündigung aufgrund eines Um- Entgelts verlangt. Zudem berichten Verbraucher, dass sie zugs zu Ende November 2017. Er erhielt am bei einem Zusammenzug doppelt zahlen müssen, da sie XX.12.2017 eine Kündigungsbestätigung zum keinen Anspruch auf ein gesetzliches Sonderkündigungs- XX.01.2018. Der Anbieter und der Verbraucher recht haben. Der Anbieter des abgebenden Haushaltes streiten nun darum, ob die Kündigungsfrist von könnte auch am neuen Wohnort des Partners leisten, wird drei Monaten ab dem Datum der Kündigung jedoch durch den bereits vorhandenen Anschluss am neu- oder dem Datum des Umzugs zu berechnen ist.“ en Wohnort blockiert. Diese Regelung ist an dieser Stelle zwar gesetzeskonform, die Zusammenziehenden (in der Regel Paare oder Wohngemeinschaften) tragen dann je- doch bis zum Ablauf der Verträge doppelte Kosten. Im Frühwarnnetzwerk finden sich neben Problemen rund um die Sonderkündigung beim Umzug auch Sach- verhalte, in denen der Vertragspartner nicht die verein- BEISPIELFäLLe AUS DEM barte Leistung liefert und auf Seiten des Verbrauchers Frühwarnnetzwerk der Wunsch nach einer vorzeitigen Vertragsbeendigung besteht, die in einer Sonderkündigung mündet. Oftmals „Verbraucher teilte Anbieter seinen Umzug mit. bemängeln Verbraucher eine zu geringe Datenübertra- Leistung kann am neuen Wohnort nicht erbracht gungsrate oder eine Störung des Anschlusses, welche werden, trotzdem möchte Anbieter Zahlung bis vom Anbieter nicht behoben wird. zum Ende der Laufzeit Mitte 2019. Erst nach einer Beschwerde wird dem Kunden die 3-mo- natige Kündigungsfrist (mit der Bemerkung, der BEISPIELFäLLe AUS DEM neue Anbieter könne ja für diesen Zeitraum sei- Frühwarnnetzwerk ne Leistungen gratis anbieten) zugestanden.“ „Der Verbraucher schließt im September 2017 „Verbraucher beschwert sich darüber, dass Ver- einen Internetvertrag mit einem neuen An- tragspartner ihm trotz eines Umzugs kein Sonder- bieter. Ab Mitte Oktober hat der Verbraucher kündigungsrecht für seinen DSL-Vertrag einräu- keinen Internetzugang mehr. Von drei Techni- me. Der Anbieter könne an dem neuen Wohnort kerterminen wurde nur einer eingehalten. Der liefern, aber er ziehe zu seiner Partnerin, die be- Techniker konnte das Problem nicht beheben. reits in einem DSL-Vertragsverhältnis stehe.“ Der Verbraucher kündigte nach § 314 BGB. Die Kündigung wird von dem neuen Anbieter wegen mangelnder Mitwirkungspflicht des Verbrau- chers nicht akzeptiert.“ Auch bezüglich des Kündigungsdatums beziehungs- weise der Fristen, die sich aus der Sonderkündigung „Der Verbraucher hat mit seinem Vertragspart- bei einem Umzug ergeben, finden sich Beschwer- ner einen Vertrag über eine Leistung bis zu 50 den im Frühwarnnetzwerk. In bestimmten Fällen MBit/s abgeschlossen. Der Verbraucher zieht sind Verbraucher der Ansicht, dass die Kündigung um und der Anbieter kann nur 3 MBit/s liefern. zu einem früheren Zeitpunkt wirksam sein sollte. Der Verbraucher spricht eine außerordentliche Kündigung aus. Sein Vertragspartner akzeptiert ............................. dies nicht.“ 39 Siehe Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG (2018), S. 3.
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