MEHR FRAUEN IN DIE PARLA-MENTE! - Informationen über und Argumente für Paritätsgesetze in Bund und Ländern - Deutscher Frauenrat
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MEHR FRAUEN IN DIE PARLA- MENTE! Informationen über und Argumente für Paritätsgesetze in Bund und Ländern
IMPRESSUM EDITORIAL
Das aktive und passive Wahlrecht wurde die Bundestagswahlen. Diese Gelegenheit
den Frauen vor 100 Jahren nicht geschenkt, muss jetzt genutzt werden. Aber dafür müs-
es wurde hart erkämpft. Heute wird es als sen Kräfte aus Politik und Zivilgesellschaft
Meilenstein in der Demokratieentwicklung gebündelt werden – denn nur gemeinsam
gewürdigt. Es ermöglichte, allgemeine und wird Parität in Politik und Parlamenten zu
gleiche Wahlen abzuhalten – am 19. Januar erreichen sein.
Herausgeber 1919 zur verfassungsgebenden National- Mit dieser Handreichung stellt der Deut-
Deutscher Frauenrat versammlung in Weimar. sche Frauenrat seinen Mitgliedsverbänden
Lobby der Frauen in Deutschland e.V. (DF)
Pünktlich zum Jubiläum von 100 Jahren und anderen MultiplikatorInnen aktuelle
Axel-Springer-Str. 54a
10117 Berlin
Frauenwahlrecht hat im Januar 2019 der Informationen und Hintergrundwissen zur
Landtag in Brandenburg als erstes Parla- Verfügung, stellt Argumente pro und kon-
Verantwortlich für den Inhalt ment in Deutschland ein Parité-Gesetz tra zu gesetzlichen Regelungen vor und
Dr. Anja Nordmann verabschiedet. Das Gesetz schreibt vor, macht konkrete Vorschläge für Initiativen
die Wahllisten zur Landtagswahl künftig und Aktionen pro Parität vor Ort. Die Bro-
Autorinnen
abwechselnd mit Frauen und Männern zu schüre wurde in Kooperation mit der EAF
Dr. Helga Lukoschat
Stefanie Lohaus besetzen. Berlin entwickelt, die seit vielen Jahren zum
Cécile Weidhofer Die Einführung von Paritätsgesetzen Thema aktiv ist und von der Bundeszentra-
wird in späteren Zeiten auch als histori- le für politische Bildung gefördert.
EAF Berlin scher Einschnitt gewürdigt werden. Denn An dieser Stelle ein besonderer Dank an
Schumannstr. 5
100 Jahre nach Einführung des Frauenwahl- die Beteiligten für die Zusammenarbeit, die
10117 Berlin
rechts geht es darum, die tatsächlich noch dieses Vorhaben ermöglicht hat.
Redaktion fortwirkende, strukturelle Benachteiligung
Elke Ferner von Frauen in der Politik zu überwinden.
Sheyda Weinrich Nach wie vor ist die Politik eine männ-
lich geprägte Welt. Bis heute waren in noch
Deutscher Frauenrat
jedem deutschen Parlament Männer in der
Lektorat Mehrheit – und zwar flächendeckend, im
Gabi Kämpken Bundestag und in den Landtagen. Zuletzt
gingen die Frauenanteile im Bundestag
Grafikdesign
und zahlreichen Länderparlamenten sogar
Lisa Klinkenberg
wieder zurück. Und selbst Angela Merkel
Druck sagt heute: „Eine Kanzlerin macht noch kei-
Druckerei Conrad nen Sommer.“
Seit über zehn Jahren wird in Deutsch-
Erscheinungsdatum land bereits über Parité- beziehungsweise
Mai 2019
Paritätsgesetze für die Politik diskutiert.
Gefördert durch die
Doch erst jetzt eröffnet sich für den Bundes-
tag, wie auch für einige Länderparlamente,
aufgrund der politischen Konstellationen,
ein historisches Zeitfenster. Dazu gehört
auch die anstehende Wahlrechtsreform für
3INHALT MEHR FRAUEN IN DIE
PARLAMENTE – WORUM
GEHT ES?
WORUM GEHT ES? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Es geht nicht um eine Quote, In Deutschland wird derzeit heftig über bestehen. Und dies gilt im Jahr 2019 eben
sondern um eine paritätische, ein Paritätsgesetz diskutiert. Das bran- auch für die Politik. Die entscheidende Fra-
im besten Fall tatsächlich hälf- denburgische Landesparlament hat Ende ge ist also, wie nicht nur Chancengleichheit,
DIE AKTUELLE SITUATION
tige Verteilung von Frauen und
. . . . . . . . . . . . . . . . . .9 Januar 2019 die Einführung eines solchen sondern tatsächliche Gleichberechtigung
Männern in den Parlamenten
Gesetzes auf Landesebene beschlossen. erreicht werden kann.
und kommunalen Vertretungen!
Der Grund ist die konstante Unterreprä- Sicherlich hat die Unterrepräsentanz
sentanz von Frauen in der Politik. Andere von Frauen in Parteien und Parlamenten
DER EINFLUSS DES WAHLRECHTS . . . . . . . . . . . 12
Als 2019 in Brandenburg ein
Parité-Gesetz verabschiedet Staaten haben eine solche Regelung schon viele Gründe. Es spielen historische, soziale
wurde, wurde damit auf den lange eingeführt: In Frankreich etwa wur- und wirtschaftliche Faktoren eine Rolle, wie
französischen Begriff Bezug de bereits 2001 das Loi sur la parité – das die Rollenbilder und die Aufgabenteilung
BRANDENBURG: DAS ERSTE DEUTSCHE genommen. Inhaltlich können
Parité und Parität synonym ver-
Gesetz für die Parität – verabschiedet. Auf zwischen den Geschlechtern und ihre un-
Grundlage einer vorangegangenen Verfas- terschiedlichen zeitlichen und materiellen
PARITÄTSGESETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 wendet werden.
sungsergänzung gewährleistet es Frauen Ressourcen. Da Frauen jedoch hinsichtlich
Die Parteien haben grundge- und Männern nun den „gleichen Zugang zu Bildung, Qualifikation und politischem In-
setzlich geschützte Rechte Wahlämtern und Mandaten“. teresse längst mit den Männern gleichge-
PARITÄT BEI DIREKT- UND LISTENMANDATEN . . 17 (Artikel 21 GG). Doch damit ist Von Beginn an ging es dabei um „Ega- zogen haben, geraten zunehmend die poli-
auch eine große Verantwortung lité“, also die Gleichheit der Staatsbür- tisch-institutionellen Rahmenbedingungen
für die Demokratie verbunden.
gerInnen, nicht nur in Bezug auf gleiche in den Blick und mit ihnen das Wahlrecht
Parteien können sich nicht da-
GLEICHE CHANCEN? mit rechtfertigen, dass sie mehr
Rechte und Pflichten, sondern auch auf und die Parteien.
gleiche Teilhabe. Frauen sind die Hälfte Die Parteien tragen durch ihr Vorgehen
BARRIEREN FÜR FRAUEN IN DER POLITIK
männliche als weibliche Mit-
. . . . 19 glieder haben. Sie müssen sich der Bevölkerung und wie Männer in allen bei der Anwerbung, Förderung und No-
vielmehr fragen, warum das so sozialen und gesellschaftlichen Gruppen minierung von KandidatInnen ganz ent-
ist und was sie dagegen tun und Schichten vertreten – deshalb müssen schieden dazu bei, welche Chancen Frauen
DER WEG ZUM FRANZÖSISCHEN können. Auch umgekehrt wür-
de es Fragen zur Gleichberech-
sie auch die gleichen Chancen haben, auf und Männer jeweils haben. Einige Parteien
politische Entscheidungen Einfluss zu neh- haben darauf reagiert und Frauen- bezie-
PARITÄTSGESETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 tigung der Geschlechter auf-
werfen, wenn über Jahrzehnte
men. Das französische Gesetz bezieht sich hungsweise Geschlechterquoten in unter-
hinweg Frauen mit übergroßer
auf alle Ebenen, kommunale, regionale, na- schiedlicher Höhe und Verbindlichkeit in
Mehrheit in den Parlamenten tionale und europäische, und wurde fortlau- ihren Satzungen verankert. Die Parteien,
MEHR DEMOKRATIE WAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . 25 über die politischen Geschi- fend weiterentwickelt (mehr auf Seite 21). die hier am konsequentesten vorgehen,
cke in diesem Land bestimmt Doch warum benötigen wir Paritätsge- zeichnen sich auch durch höhere Frauen-
hätten. setze auch in Deutschland? Auch 70 Jahre anteile an der Parteibasis und bei der Äm-
nach der Verankerung des Gleichberechti- terverteilung aus.
DIE VERFASSUNGSRECHTLICHE DEBATTE . . . . 27 gungsartikels 3 (2) im Grundgesetz („Män- Bei den Mandaten können parteiinter-
ner und Frauen sind gleichberechtigt.“) ne Regelungen jedoch nur für Wahllisten,
und trotz der Ergänzung des Artikels 3 (2) nicht aber für Direktmandate bestimmt
INITIATIVEN FÜR PARITÄT IN Satz 2 („Der Staat fördert die tatsächliche werden. Der Rückgang der Frauenanteile
Durchsetzung der Gleichberechtigung von im Bundestag wie auch in zahlreichen Län-
DEN BUNDESLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Frauen und Männern und wirkt auf die Be- derparlamenten zeigt, dass die freiwilligen
seitigung bestehender Nachteile hin.“) vor Selbstverpflichtungen von Parteien nicht
25 Jahren, bleiben weiterhin strukturell ausreichen. Parteiinterne Quoten, aber
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN . . . . . . . . 31 bedingte Benachteiligungen für Frauen auch Fördermaßnahmen, die der Selbst-
4 5BISHER HAT
ermächtigung von Frauen dienen sollen, Deswegen gilt: Niemand muss vor dem
NOCH KEIN
VERFASSUNGS-
wie etwa Mentoring- und andere „Em- Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zu-
powerment“-Programme, stoßen deshalb rückschrecken. Bisher hat noch kein Ver-
an Grenzen. Auch wenn sie weiterhin sinn- fassungsgericht über ein demokratisch
voll bleiben, um Frauen für das parteipoliti- verabschiedetes Paritätsgesetz geurteilt.
sche Engagement zu gewinnen, zu stärken Schließlich hat jeder demokratisch legiti-
GERICHT ÜBER
und vor allem zu vernetzen. mierte Gesetzgeber das Recht, Neuland
Paritätsgesetze sind ein effektives zu betreten, wenn es gesellschaftliche
Mittel, um zu erreichen, dass Frauen glei- Veränderungen und Handlungsbedarfe
chermaßen an politischer Machtausübung notwendig machen. Wäre es anders, wäre
beteiligt sind und ihre Interessen, Sicht- Politik zum Stillstand verdammt.
EIN
weisen und Erfahrungen in die Gesetz-
gebung einbringen können. Wobei diese
Interessen und Sichtweisen – je nach
parteipolitscher Zugehörigkeit und welt-
anschaulicher Überzeugung – durchaus
DEMOKRATISCH
unterschiedlich sein können und dürfen.
Frauen sind wie Männer keine politisch
oder sozial einheitliche Gruppe. Dies ist
aber kein Argument gegen ihre gleichbe-
rechtigte Vertretung in der Politik, im Ge-
VERAB-
genteil. Denn bei aller Unterschiedlichkeit
von Frauen ist das Geschlecht nach wie vor
ein soziales Merkmal, das die Zugänge zu
Macht, Ressourcen und Lebenschancen
beeinflusst.
SCHIEDETES
Sehr oft ist zu hören, Paritätsgesetze
im Allgemeinen und auch das Branden-
burger Gesetz im Besonderen seien ver-
fassungswidrig. Die BefürworterInnen der
Regelung berufen sich jedoch auch auf
PARITÄTSGESETZ
die Verfassung, und zwar auf die bereits
1994 verabschiedete Ergänzung von Ar-
tikel 3 (2) Satz 2 GG. Das Gleichberechti-
gungsgebot, das auch als aktiver Auftrag
an den Staat verstanden werden müsse,
GEURTEILT.
habe genügend Gewicht, um Eingriffe in
die gleichfalls grundgesetzlich geschützte
Parteienfreiheit (Artikel 21 GG) und die
Wahlrechtsgrundsätze (Artikel 38 GG) zu
rechtfertigen.
6WIR SIND DIE HÄLFTE
REGELUNGEN DER PARTEIEN DER PROZENTE –
UND FRAUENANTEILE DIE AKTUELLE SITUATION
Bündnis 90/Die Grünen Frauenanteil in der CSU (2017): 21 Prozent Bis in die 1980er-Jahre hinein betrug der Doch zurück zum Bund und den
Frauenanteil im Bundestag (2019): 58 Prozent CSU: Keine verbindliche Regelung für die Quotierung Anteil der weiblichen Abgeordneten im Ländern: Worauf sind die
Frauenanteil in der Partei (2017): 40 Prozent von Listenplätzen. Auf Landes- und Bezirksebene sol- Bundestag unter zehn Prozent – und ent- Rückgänge zurückzuführen?
Umfangreiche Regelungen wurden im Frauenstatut len 40 Prozent der Parteiämter an Frauen vergeben sprach damit den Anteilen in der Weima-
bei der Parteigründung 1979 festgelegt. Darunter: Min- werden (siehe Satzung der CSU, § 8A). rer Republik kurz nach der Einführung des • Mit der AfD ist eine Partei in den Bundes-
destens die Hälfte aller Mandate und Parteiämter sol- Frauenwahlrechts! In der ersten frei ge- tag und in zahlreiche Länderparlamente
len weiblich besetzt sein. Frauen bekommen jeden un- FDP wählten Volkskammer der DDR 1990 lag der eingezogen, bei der der Anteil der männ-
geraden Platz bei der Aufstellung von Wahllisten (siehe Frauenanteil im Bundestag (2019): 24 Prozent Frauenanteil bei 19,8 Prozent (Bundestag lichen Abgeordneten bei rund 90 Prozent
Frauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen). Frauenanteil in der Partei (2017): 22 Prozent 1990: 16,9 Prozent). liegt.
Es gilt keine verpflichtende Quotenregelung. Auf ih- Der erste Sprung hin zu mehr Frauen
DIE LINKE rem Parteitag im April 2019 beschloss die FDP, zur Er- erfolgte in Westdeutschland erst 1987. • Doch auch bei der wieder in den Bundes-
Frauenanteil im Bundestag (2019): 54 Prozent höhung des Frauenanteils zwischen Bundesverband Dies ist neben den allgemeinen gesell- tag eingezogenen FDP liegt der Frau-
Frauenanteil in der Partei (2017): 37 Prozent und Landesverbänden Zielvereinbarungen abzu- schaftlichen Veränderungen in erster Li- enanteil bei lediglich 23,8 Prozent. Die
Ämter, Mandate und Plätze auf Wahllisten sollen zu schließen. Diese sollen regional differenziert verein- nie auf die Einführung innerparteilicher FDP lehnt bis heute selbst parteiinterne
50 Prozent an Frauen vergeben werden. Auf Listen bart werden und für verschiedene Funktionen, Ebe- Quotenregelungen zurückzuführen. Doch Quoten strikt ab. Hinzu kommt, dass SPD,
stehen Frauen einer der ersten beiden Listenplätze nen und Mandate Ziele für die Repräsentation von die Anteile erhöhten sich nur langsam und Grüne und Linke, die traditionell für hö-
sowie im Folgenden die ungeraden Plätze zu (siehe Frauen vorsehen (siehe Beschluss des 70. Ordentli- zuletzt kehrte sich der Trend sogar um: here Frauenanteile sorgen, bei der Wahl
Bundessatzung der Partei DIE LINKE, § 10). chen Bundesparteitags der FDP, 2019). Mit der Wahl 2017 ging im 19. Deutschen 2017 im Schnitt weniger Mandate errun-
Bundestag der Frauenanteil wieder zurück gen haben.
SPD AfD und fiel mit 30,7 Prozent auf den Stand von
Frauenanteil im Bundestag (2019): 42 Prozent Frauenanteil im Bundestag (2019): 11 Prozent 1998. In den Landesparlamenten stellt • Nicht zuletzt trägt die CDU/CSU-Fraktion
Frauenanteil in der Partei (2017): 32 Prozent Frauenanteil in der Partei (2017): 17 Prozent sich die Entwicklung ähnlich dar: Bis auf erhebliche Verantwortung für den Rück-
Eine verpflichtende Mindestquote von 40 Prozent für In der AfD werden sowohl parteiinterne Quoten als in Hessen sind bei den jüngsten Landtags- gang. Der Frauenanteil in der Fraktion
Wahllisten und Ämter wurde 1988 eingeführt. Wahl- auch Maßnahmen zur Frauenförderung abgelehnt. wahlen überall die Frauenanteile zurück- beträgt lediglich knapp 20 Prozent. Dies
listen für Bundestags- und Europawahlen werden seit Auch die Gründung parteiinterner Frauenorganisatio- gegangen. Der einstige Spitzenreiter, das hat vor allem damit zu tun, dass in den
2012 alternierend an Männer und Frauen vergeben nen schließt die Satzung explizit aus (siehe Bundes- Bundesland Sachsen-Anhalt, bildet nun aussichtsreichen Wahlkreisen überwie-
(siehe Satzung der SPD, § 4). satzung der AfD, § 17 (2). das Schlusslicht. gend Männer als Kandidaten aufgestellt
Auch auf kommunaler Ebene stagnie- werden, in Bayern zu über 80 Prozent. In
CDU/CSU ren die Anteile der beteiligten Frauen in Ländern wie Baden-Württemberg und
Frauenanteil der Union im Bundestag (2019): 20 Prozent den Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten bei Bayern, wo CDU beziehungsweise CSU
Frauenanteil in der CDU (2017): 26 Prozent etwa 25 Prozent. Es gibt allerdings große mehrheitlich die Direktmandate gewin-
CDU: Seit 1996 gilt ein Quorum, das empfiehlt, ein regionale Unterschiede: Während in den nen, kommt die Wahlliste kaum zum
Drittel der Parteiämter, Mandate und Listenplätze an Großstädten höhere Anteile – zum Teil so- Zuge. Die dort aufgestellten Frauen ge-
Frauen zu vergeben. Kann dieses Ziel in einem ersten gar von über 40 Prozent – erreicht werden, hen leer aus.
Wahlgang nicht erreicht werden, muss die Wahl mit gibt es zahlreiche kleinere Gemeinderäte
neuen Vorschlägen wiederholt werden. Das Ergeb- in eher ländlich-konservativ geprägten Re- Diese Befunde zeigen zweierlei auf:
nis des zweiten Wahlgangs ist gültig, auch wenn das gionen, in denen Frauen überhaupt nicht
Quorum nicht erreicht werden konnte (siehe Statut vertreten sind! Und nur rund zehn Prozent 1. Parteiinterne Regelungen haben zwar
der CDU, § 15A). der Rathäuser werden von einer Frau ge- in den vergangenen Jahrzehnten deut-
führt. liche Fortschritte gebracht, sie sind
8 9INNER-
PARTEILICHE aber nicht ausreichend, da sie entwe-
der zu unverbindlich sind oder nicht
konsequent genug angewandt wer-
den. Manche Parteien kennen gar kei-
Parteien mit einem Frauenanteil von
38 Prozent zwar nicht zufriedenstel-
lend, aber noch vergleichsweise gut
besetzt. Anders sieht es in den Wahl-
QUOTEN
ne Regelung zu Frauenanteilen. kreisen aus. Für die 299 Wahlkreise
wurden 487 Frauen und 1.292 Männer
2. Das Wahlsystem und die Ausgestaltung aufgestellt – direkt gewählt wurden nur
des Wahlrechts haben erheblichen Ein- 64 Frauen (21 Prozent), aber 235 Män-
fluss darauf, ob und in welchem Maße ner (79 Prozent). Hier kommt zum Tra-
Frauen in den Parlamenten vertreten gen, dass in den einzelnen Wahlkreisen
ERHÖHTEN
sind. Überall dort, wo es ein Mehrheits- nur eine oder zwei Parteien eine reelle
wahlsystem gibt, sind Frauen unter- Chance auf das Direktmandat haben –
durchschnittlich vertreten. Für die und eben auch, dass die Direktmanda-
Bundestagswahl 2017 waren die Wahl- te, insbesondere aussichtsreiche, wei-
listen der in den Bundestag gewählten terhin eine Männerdomäne sind.
ERSTMALS
50 %
Frauenanteile in den Parlamenten
40 % im Zeitverlauf
DEN FRAUEN-
35 %
30 %
25 %
ANTEIL IN
20 %
15 %
10 %
PARLAMENTEN.
5%
0%
1945 1955 1965 1975 1985 1995 2005 2015
Bundesländer Ost Bundesländer West Bundestag
10 11DER EINFLUSS DES
WAHLRECHTS
In Deutschland gilt für die Parlaments-
wahlen auf Bundes- und Landesebene
Falls einer Partei prozentual weniger Sit-
ze zustehen, als sie Direktmandate ge-
Das Saarland verfügt als ein-
ziges Bundesland über ein rei-
DAS DEUTSCHE WAHLSYSTEM
in der Regel das Wahlsystem der perso- wonnen hat, entstehen die sogenannten nes Verhältniswahlrecht. Hier
hat jede/r WählerIn genau eine
nalisierten Verhältniswahl. Das bedeu- Überhangmandate. In Bayern zum Bei-
Stimme, die an die feste Liste
tet, dass jede/r WählerIn zwei Stimmen spiel erreichte die CSU 38,8 Prozent der
1 2
einer Partei vergeben wird.
zur Verfügung hat. Mit der ersten wird Zweitstimmen, erlangte aufgrund der ge- Abweichungen vom persona-
ein/e DirektkandidatIn des Wahlkreises wonnenen Wahlkreise jedoch 50 Prozent
gewählt, die zweite Stimme geht an die der dortigen Bundestagsmandate. Um
lisierten Verhältniswahlrecht
gibt es etwa in Bayern, wo die
KandidatInnen der Parteien STIMMZE T TEL Parteien im Bundestag
vorher festgelegte Liste einer Partei. eine Verzerrung des Ergebnisses durch WählerInnen ihre Zweitstimme
Auf dieser Liste werden KandidatInnen unverhältnismäßig viele Überhangman- an einzelne KandidatInnen ge- Erststimme Zweitstimme
in einer festgelegten Reihenfolge plat- date zu kompensieren, bekommen die ben. In Hamburg und Bremen
ziert. Je mehr Prozente eine Partei er- anderen Parteien seit der Bundestags-
wiederum stehen den Wähler- KandidatIn A Partei A
Innen insgesamt fünf bezie-
hält, desto mehr KandidatInnen ziehen wahl 2013 entsprechende Ausgleichs- hungsweise zehn Stimmen zur
von dieser Partei in das Parlament ein. mandate zugewiesen; dadurch steigt KandidatIn B Partei B
Verfügung, die sie entweder an
Die Zweitstimme ist also die ausschlag- der Anteil der ParlamentarierInnen Listen in ihrer Gesamtheit oder
gebende für die Anzahl der gewonnenen entsprechend an. So gab es in der 18. aber auf einzelne KandidatIn-
KandidatIn C Partei C D C B A
Sitze einer Partei in einem Landtag oder Wahlperiode bereits 631 und in der 19. nen verteilen können.
im Bundestag. Wahlperiode 709 Abgeordnete statt der ENTSENDUNG VON KandidatIn D Partei D ENTSENDUNG VON
Eine detaillierte Übersicht für 299 ABGEORDNETEN 299 ABGEORDNETEN
Grundsätzlich gilt für die Sitzvertei- eigentlich gesetzlich vorgesehenen An-
das geltende Wahlrecht je nach AUS DEN KandidatIn IM VERHÄLTNIS ZUM
lung auf Bundes- und Landesebene: Je- zahl von 598. Nun möchte der Bundestag WAHLKREISEN parteilos STIMMENANTEIL
Bundesland findet sich unter
der Partei mit einem Zweitstimmenanteil noch in dieser Legislatur eine Reform des www.wahlrecht.de KandidatIn zieht, abhängig
von mindestens fünf Prozent stehen dem Wahlrechts verabschieden, um die Größe Gewählte/r vom Listenplatz, in den
Zweitstimmenanteil entsprechend vie- des Bundestages zu reduzieren. Dafür WahlkreissiegerIn Bundestag ein, wenn die
le Sitze zu. Diese werden zunächst pro wurde eine Kommission unter Vorsitz zieht in den Partei die Fünf-Prozent-
Bundesland mit den gewonnenen Direkt- von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Bundestag ein. Hürde erreicht.
mandaten aus den Erststimmen verrech- Schäuble eingesetzt, die sich jedoch auf
net. Nur die dann noch übrig gebliebenen keinen gemeinsamen Vorschlag einigen
Mandate gehen an die ListenkandidatIn- konnte.
nen in der vorgegebenen Reihenfolge. Dennoch eröffnet die Debatte um die 50 % 50 %
Der Einzug von in ihrem Wahlkreis Wahlrechtsreform ein historisches Zeit-
erfolgreichen DirektkandidatInnen ins fenster, um Parität im Wahlrecht zu ver- Männer werden Männer bekommen
Parlament ist also sicher, während die ankern. häufiger als Kandidaten häufiger die ausichts-
Chance, dass eine Nominierung per aufgestellt als Frauen. reicheren Listenplätze
zugewiesen als Frauen.
Wahlliste zum Erfolg führt, vom Gesamt-
ergebnis der Partei und nicht zuletzt auch
von der Stärke der DirektkandidatInnen
BUNDESTAG: BESETZUNG DER 598
abhängt. Bei den Direktkandidaturen ABGEORDNETENSITZE
gilt das Mehrheitswahlrecht, das heißt,
dass lediglich der/die KandidatIn mit den
meisten Stimmen einen Sitz gewinnt.
12 13BRANDENBURG:
DAS ERSTE DEUTSCHE BÜNDNIS
PARITÄTSGESETZ
Am 31.01.2019 beschlossen SPD und DIE derung soll ab 2020 gelten und damit zum AUS Die Gesetzesänderung im Wortlaut:
POLITIK
LINKE sowie Bündnis 90/Die Grünen ein ersten Mal bei den die Landtagswahlen im
Parité-Gesetz für das Land Brandenburg. Jahr 2024 Wirkung entfalten. „Frauen und Männer sollen gleichermaßen
Grundlage war ein Gesetzesentwurf der In Bezug auf die Sanktionen, die bei bei der Aufstellung der Landesliste berück-
Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen. nicht paritätisch besetzten Listen greifen sichtigt werden. Hierzu bestimmt die Lan-
Der Landesfrauenrat Brandenburg und die würden, ist das Gesetz allerdings nicht ein- desversammlung:
UND
(kommunalen) Gleichstellungsbeauftrag- deutig. Hier besteht Klärungsbedarf, dass 1. die Liste der Bewerbenden und ihre
ten hatten das Thema zuvor auf die Agenda nicht paritätisch besetzte Listen tatsächlich Reihenfolge für die für Frauen reser-
gesetzt und mit Veranstaltungen, Publika- zurückgewiesen werden. Bedauerlich ist, vierten Listenplätze der Landesliste,
tionen und einer Unterschriftenkampagne dass die Quotierung der Direktkandidatu- 2. die Liste der Bewerbenden und ihre
(„Wir fordern ein Parité-Gesetz für Bran- ren, wie sie der Gesetzentwurf von Bünd- Reihenfolge für die für Männer reser-
ZIVIL-
denburg – jetzt!“) flankiert. Auch die De- nis 90/Die Grünen angestrebt hatte, keine vierten Listenplätze der Landesliste
batten rund um das 100. Jubiläum der Ein- Mehrheit im brandenburgischen Landtag und
führung des Frauenwahlrechts hatten dazu fand. Der Entwurf sah vor, dass in den Wahl- 3. aus welcher der beiden Listen der ers-
beigetragen, dass die geringe Beteiligung kreisen Duos aus Mann und Frau antreten. te Listenplatz der Landesliste besetzt
von Frauen an politischen Prozessen als Dabei war vorgesehen, dass WählerInnen wird.
Skandal empfunden wurde, den es zu be- gegebenenfalls auch eine Kandidatin und Die geschlechterparitätische Landesliste
GESELL-
seitigen galt. einen Kandidaten aus zwei verschiedenen wird abwechselnd unter Berücksichtigung
Das Landeswahlgesetz wurde so geän- Parteien hätten wählen können. Um die der Entscheidung für den ersten Listen-
dert, dass die Landeslisten abwechselnd mit Zahl der Abgeordneten im Landtag nicht zu platz und der von der Landesversammlung
Frauen und Männern besetzt werden sol- verdoppeln, sah der Vorschlag vor, die Zahl bestimmten Reihenfolge aus den beiden
len. Dabei wird die Liste zunächst getrennt der 44 Wahlkreise zu halbieren. Listen (Satz 3 Nummer 1 und 2) gebildet.
SCHAFT
nach Frauen und Männern aufgestellt. Ob Es gilt also, mit dem neuen Gesetz ers- Ist bei der geschlechterparitätischen Bil-
der erste Listenplatz mit einer Frau oder te Erfahrungen zu sammeln, seine Wirk- dung der Landesliste nur eine der beiden in
einem Mann besetzt wird, entscheidet die samkeit zu testen – vor allem, weil es Di- Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten Listen
jeweilige Wahlversammlung der Partei- rektmandate, die in hohem Maß für den erschöpft, so kann auf der Landesliste nur
en. Anschließend erfolgt die alternierende Männerüberschuss verantwortlich sind, noch eine weitere Person aus der anderen
DRÄNGT
Besetzung mit Frauen beziehungsweise nicht betrifft – und gegebenenfalls nachzu- Liste benannt werden. Personen, die ent-
Männern, bei der beide Listen zusammen- justieren. sprechend § 22 Absatz 3 und § 45b Absatz 1
geführt werden. Erwartungsgemäß löste das Parité-Ge- Personenstandsgesetz weder dem männ-
Menschen, die nach dem Personen- setz heftige Kontroversen aus, bei denen lichen noch dem weiblichen Geschlecht
standsrecht weder dem männlichen noch auch die Verfassungsmäßigkeit angezwei- zugeordnet werden können, können frei
AUF
dem weiblichen Geschlecht zugeordnet felt wurde. Die NPD will nun tatsächlich das entscheiden, für welche der in Satz 3 Num-
werden können, können sich im Rahmen Gesetz vom Brandenburger Landesverfas- mer 1 und 2 genannten Listen sie sich um
der Wahlversammlung entscheiden, ob sungsgericht überprüfen lassen. einen Listenplatz bewerben wollen. Die
sie auf einem Listenplatz für Männer oder Sätze 3 bis 6 finden keine Anwendung auf
Frauen geführt werden wollen. Für reine Parteien, politischen Vereinigungen oder
PARITÄT.
Frauenparteien – die in Brandenburg zur Listenvereinigungen, die satzungsgemäß
Landtagswahl zugelassen sind – gilt die Re- nur ein Geschlecht aufnehmen und vertre-
gelung nicht (ebenso wenig, wie sie für eine ten wollen.“
reine Männerpartei gelten würde). Die Än-
14 15PARITÄT BEI DIREKT-
DIREKT- UND LISTENMANDATEN
MANDATE
WAHLKREIS-DUOS TANDEMS
1. Frau (SPD) 1. Mann (SPD) 1. Frau / Mann (SPD)
2. Mann (CDU) 2. Frau (CDU) 2. Mann / Frau (CDU)
3. Frau (Grüne) 3. Mann (Grüne) 3. Frau / Mann (Grüne)
4. Mann (Linke) 4. Frau (Linke) 4. Mann / Frau (Linke)
SIND NACH
DIREKTMANDATE
WIE VOR
Möglich durch
1. Frau (SPD)
größere 2. Frau / Mann (CDU)
3. Mann (Grüne) Wahlkreise!
EINE
Was kann getan werden, um auch bei den der Größe des Bundestages gelöst, da
Direktmandaten Parität herzustellen? Hier keine Überhang- und Ausgleichsman-
liegen die größten Probleme: In rund 80 date mehr entstünden.
Prozent der aussichtsreichen Wahlkreise Bei Beibehaltung der Direktmandate
werden männliche Kandidaten von den wäre eine Reduzierung der Wahlkreise
Parteien nominiert. Ohne die Einbeziehung auch wegen der Größe des Bundes-
der Direktmandate bleiben Paritätsgesetze tages erforderlich. Die Anzahl der da-
MÄNNER-
auf halbem Wege stecken. nach noch vorhandenen Wahlkreise
müsste halbiert werden. Pro Wahlkreis
Welche Modelle sind in der würden aber ein Mann und eine Frau
Diskussion? gewählt werden.
Der Deutsche Frauenrat sieht drei Möglich- 2. Wahlkreis-Duos. Hierbei könnten die
keiten, um Parität zu erreichen: Parteien jeweils einen Mann und eine
DOMÄNE.
Frau als WahlkreiskandidatIn vorschla-
1. Wechsel zum Einstimmenwahlrecht. gen. Gewählt wären dann der Mann
Direktmandate würden abgeschafft. mit den meisten Stimmen und die
Die Listen müssten im Reißverschluss- Frau mit den meisten Stimmen. Jede/r
verfahren quotiert werden, damit sie zu- WählerIn hätte drei Stimmen – eine
gelassen werden. So würde annähernd Stimme für die Partei, eine Stimme
Parität erreicht. Bei einem reinen Ver- für den Wahlkreiskandidaten und eine
hältniswahlrecht wäre auch die Frage Stimme für die Wahlkreiskandidatin.
16 17GLEICHE CHANCEN?
BARRIEREN FÜR FRAUEN
IN DER POLITIK
Einzelkandidaturen wären nach wie Um das Problem der Vereinbar- Es ist wichtig zu verstehen, warum Frauen schreckend wirken. Eine Vereinbarkeit von
ODER
vor möglich. Dieser Vorschlag ent- keit von Beruf, Familie und poli- in den Parteien wie auch in den Parlamen- Beruf, Familie und politischem Ehrenamt
spricht dem von Bündnis 90/Die Grü- tischem Ehrenamt zu mindern, ten unterrepräsentiert sind: Nach wie vor ist so nur schwer möglich. Nach wie vor
geht es ganz praktisch darum,
nen in Brandenburg. gibt es strukturell bedingte Benachteiligun- sind Frauen auch mit offenen und subtilen
Sitzungszeiten zu flexibilisie-
gen, die sich auf die Beteiligungschancen Diskriminierungen konfrontiert: Sie werden
ren und Kinderbetreuung an-
3. Wahlkreistandems. Hierbei müssten zubieten oder deren Kosten zu und -möglichkeiten von Frauen auswirken. häufiger unterbrochen und ihre Redebeiträ-
DIREKT-
die Parteien ein Tandem aus jeweils erstatten, Kommunikationsme- Politik und Parteien sind eben nicht „neu- ge haben weniger Gewicht. Sie werden da-
einer Frau und einem Mann vorschla- dien zur Zeitersparnis zu nutzen tral“ gegenüber dem Geschlecht. nach gefragt, was denn Mann und Kinder zu
gen, die für einen Wahlkreis gemein- oder moderne Moderationsme- ihrem politischen Engagement sagen, und
sam antreten. Diese würden mit der thoden anzuwenden, um alle Historisch-soziologische Gründe wenn es um die Beteiligung an fachlichen
am Tisch zu Wort kommen zu
Erststimme gewählt. Ausschüssen geht, werden sie ungefragt auf
lassen.
MANDATE
Trotz der größeren Sichtbarkeit und der Jugend, Familie und Frauen festgelegt, wäh-
Für den Bundestag hat unter anderem der Erfolge von Frauen in der Politik ist diese rend Finanzen, Bau und Verkehr in Männer-
Vizepräsident des Deutschen Bundestages Welt eine männlich geprägte geblieben. hand bleiben.
Thomas Oppermann vorgeschlagen, die Hier wirken historische Weichenstellungen
Anzahl der Wahlkreise um über die Hälfte nach: Die Institutionen, die Verfahren und Das Nadelöhr der Nominierung
GLEICH
auf 120 zu halbieren, womit auch die An- die vielen formellen und informellen Spiel-
zahl der Mandate im Bundestag begrenzt regeln der neuzeitlichen Demokratie ent- Wie in anderen gesellschaftlichen Berei-
würde (aufgrund reduzierter Überhang- be- standen im 19. Jahrhundert explizit unter chen, wird es vor allem dann ernst, wenn
ziehungsweise Ausgleichsmandate). Die dem Ausschluss von Frauen. Männer waren es um machtvolle Positionen geht. Die de-
Parteien in den nun erheblich vergrößerten für die Politik und die Öffentlichkeit zustän- mokratischen Spielregeln verlangen, dass
Wahlkreisen würden ebenfalls zur Aufstel- dig, Frauen für das Private und die Familie. Parteimitglieder in den Landesverbänden
ABSCHAF-
lung von Wahlkreis-Duos verpflichtet. Je- Diese Aufteilung der Gesellschaft ver- beziehungsweise örtlichen Parteigliede-
weils der Mann beziehungsweise die Frau änderte sich, doch sie hat Auswirkungen rungen wählen, wer KandidatIn wird.
mit den meisten Stimmen wären gewählt. bis heute. Sie schlägt sich in der Berufs- Bereits bei der Suche, also beim Auf-
Einen weiteren Vorschlag brachte die und Studienwahl von jungen Männern und bauen und Bekanntmachen möglicher
schleswig-holsteinische Justiz- und Gleich- Frauen nieder, in der Zuschreibung der Zu- Kandidatinnen und Kandidaten, kommen
FEN?
stellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack ständigkeit von Frauen für die Familie und Muster zum Tragen, die Männern bessere
(CDU) ein. Danach würden die Parteien nicht zuletzt in der fehlenden Präsenz von Chancen geben: Frauen haben oft weniger
verpflichtet, einen Mann und eine Frau pro Frauen in Parteien und Parlamenten. Zeit, Geld oder andere Ressourcen, sich
Wahlkreis aufzustellen und anschließend vor Ort bekannt zu machen, Kontakte und
den WählerInnen die Entscheidung zu über- Institutionelle Rahmenbedingungen Netzwerke zu knüpfen und sich so recht-
lassen. Dieses Modell würde offensichtlich zeitig der Unterstützung wichtiger Gruppen
eine starke Konkurrenzsituation („Mann Politische Karrieren starten in der Regel mit zu versichern. Auch gibt es das Phänomen
gegen Frau“) in der Partei beziehungsweise politischem Engagement in den Parteien des „Amtsbonus“: Es ist ein ungeschriebe-
im Wahlkreis schaffen und ist daher politisch und auf der kommunalen Ebene. Doch eben nes, aber sehr stabiles Gesetz in den Par-
zu Recht umstritten; zudem würde es auch hier beginnen bereits die Probleme: Das teien, keine „Kampfkandidatur“ gegenüber
keine ausgewogene Repräsentanz der Ge- ehrenamtliche politische Engagement ist bewährten AmtsträgerInnen anzustreben.
schlechter erreichen, sondern voraussicht- zeitaufwendig, findet sehr oft zu familien- Diese sind aber meistens männlich. Unter-
lich dazu führen, dass weiterhin mehr Män- unfreundlichen Zeiten statt und ist durch suchungen zur Wahl von Bürgermeisterin-
ner zu Direktkandidaten gekürt würden. Rituale und Formen geprägt, die eher ab- nen zeigen, dass Frauen oft erst dann eine
18 19DER WEG ZUM
FRANZÖSISCHEN PARITÄTS-
GESETZ
Chance bekommen, wenn die Situation als
aussichtslos oder verfahren gilt und sich
DEUTSCHER Seit einer präsidialen Anordnung vom 21.
April 1944 dürfen Französinnen wählen
startet und die Zeitschrift „Parité-Infos“ als
Schnittstelle zwischen AktivistInnen und
niemand anderes findet. Überdurchschnitt- BUNDESTAG 2017 und gewählt werden. Damit bekamen sie Presse gegründet. Das 50-jährige Jubiläum
lich oft sind Frauen dann jedoch die Überra- vergleichsweise spät das Wahlrecht. Politi- der Einführung des Frauenwahlrechts 1994
schungssiegerinnen – und werden bei der kerinnen wie Simone Veil oder Edith Cres- sowie die Aufmerksamkeit für paritätisch
nächsten Wahl wiedergewählt. son sollten die Ausnahme bleiben: 1968 besetzte Listen zur Europawahl entfachten
betrug der Frauenanteil in der Assemblée die Debatte. Die nach wie vor männlich do-
Nationale (die Nationalversammlung) ge- minierten Parteien mussten sich mit den
rade mal 1,6 Prozent. Mit einem Frauen- Forderungen der Frauenverbände ausei-
anteil von 10,9 Prozent bildete Frankreich nandersetzen. Die Parität mischte sich
Verteilung von Direkt- und auch 30 Jahre später, also 1998, mit Grie- 1995 in den Präsidentschaftswahlkampf:
Listenmandaten im Bundestag chenland das Schlusslicht in der EU. In Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten
nach Männern und Frauen diesem Kontext wurden die Forderungen Jacques Chirac und Lionel Jospin erklär-
nach gleichberechtigter politischer Teil- ten beide ihre Absicht, sich für die Parität
habe lauter. Während die Forderungen der einsetzen zu wollen. Gesagt, getan: Ein
Frauenbewegung in den 1970er-Jahren paar Monate nach der Wahl von Jacques
von dem Kampf um das Recht auf sexuel- Chirac wurde die Beobachtungsstelle für
le Selbstbestimmung und die berufliche Parität („Observatoire de la parité entre
Gleichstellung geprägt waren, rückte in les femmes et les hommes“) gegründet,
den darauffolgenden Jahren die politische deren Kommission „Politische Parität“ (pa-
FRAKTIONEN Repräsentation von Frauen immer mehr in
den Fokus.
rité politique) ihre ersten Ergebnisse 1996
vorstellte. Zeitgleich veröffentlichten zehn
1992 führten Françoise Gaspard, Clau- ehemalige Ministerinnen aus dem konser-
de Servan-Schreiber und Anne Le Gall den vativen und sozialistischen Lager ihr „Mani-
Begriff der Parität in die öffentliche Debat- fest der 10 für die Parität“ (Manifeste des
te in Frankreich ein und lösten eine starke 10 pour la parité) mit der Forderung einer
Mobilisierung aus. In Ihrem Buch Au pou- Verfassungsänderung als Voraussetzung
voir citoyennes: liberté, égalité, parité (Bür- für eine gesetzliche Förderung von Frauen.
gerinnen an die Macht: Freiheit, Gleichheit, Starke Zivilgesellschaft, überparteili-
Parität) schilderten sie die historischen che Bündnisse, mediale Aufmerksamkeit:
Gründe zur Unterrepräsentanz von Frauen Nun fehlte nur noch der richtige Moment.
in der Politik und forderten eine paritäti- Dieser kam 1997, als die Nationalver-
sche Besetzung der Parlamente. Im selben sammlung frühzeitig aufgelöst wurde und
Jahr wurde der Verein „Parité“ gegründet, das Linksbündnis die vorgezogenen Par-
Kolloquien und Veranstaltungen fanden lamentswahlen gewann. Der neue Pre-
statt. 1993 unterschrieben prominente mierminister Lionel Jospin – der bereits als
BürgerInnen das „Manifest der 577 für Parteivorsitzender die Sozialisten zu einer
eine paritätische Demokratie“ (Manifeste 28-prozentigen Besetzung der Wahlkreise
des 577 pour une démocratie paritaire“). mit Kandidatinnen brachte – setzte sich für
Neben der Veröffentlichung des Manifests eine Revision der Verfassung ein, um ein
wurde eine Unterschriftenkampagne ge- Paritätsgesetz zu ermöglichen. 1999 wurde
20 21DANK DES
nach langen Diskussionen in der National-
versammlung und dem Senat der Artikel 3
der Verfassung der Fünften Republik wie
Sanktionen im Jahr 2014 und dem hohen
Anteil der weiblichen Abgeordneten in der
Partei „La République en Marche“, welche
ERFOLGES DER
PARTEI
folgt ergänzt: „Das Gesetz fordert den glei- sich als erste Partei gesetzestreu verhielt,
chen Zugang von Frauen und Männern zu ist der Anteil der Frauen in der National-
den Wahlmandaten und auf einer Wahl versammlung gestiegen: auf 38 Prozent im
beruhenden Ämtern.“ Im angepassten Ar- Jahr 2017.
tikel 4 wird an die Parteien appelliert: „Sie Macron gewann die Wahl 2017 mit dem
„EN MARCHE“
[die politischen Parteien] tragen unter den Versprechen, die erstarrte politische Kultur
gesetzlich festgelegten Bedingungen zur in Frankreich zu erneuern, und dazu gehör-
Verwirklichung des im letzten Absatz von te zentral, Frauen die gleichen Chancen zu
Artikel 3 enthaltenen Grundsatzes bei.“ geben. Erleichtert wurde dieses Vorhaben
Am 6. Juni 2000 wurde das Gesetz durch den Umstand, dass die Bewegung
n° 2000-493, das sogenannte „Loi sur la neue Personen benötigte und die Wahlkrei-
STIEG DER
parité“, verkündet und fand bei den Kom- se mit weiblichen Gesichtern besetzt wer-
munalwahlen 2001 in den Kommunen mit den konnten. Es mussten also keine männ-
mehr als 3.500 EinwohnerInnen seine erste lichen Mandatsträger entmachtet werden,
Anwendung. Am Wahlabend stieg dort der die sich gegen solche Vorhaben gut zur
Anteil der gewählten Frauen von 25,7 Pro- Wehr zu setzen verstehen.
FRAUENANTEIL
zent im Jahr 1995 auf 47,5 Prozent an. Seit Das französische Paritätsgesetz wurde
der Reform von 2013 gilt das Gesetz auch kontinuierlich weiterentwickelt und seine
für Kommunen ab 1.000 EinwohnerInnen. Wirksamkeit erhöht. Dazu gehörte, dass
Das Paritätsgesetz hatte jedoch seine die finanziellen Sanktionen nach und nach
Grenzen. Während das Gesetz auf kom- verschärft wurden. Als überaus hilfreich
IN DER
munaler Ebene zügig Wirkung zeigte, tat erwies sich auch eine politische Struktur-
sich auf nationaler Ebene erst einmal we- reform, die die bisher üblichen politischen
nig. Frankreich folgt auf nationaler Ebene Doppelfunktionen untersagte. Unter ande-
dem Mehrheitswahlsystem und in beiden rem war ein erheblicher Teil der nationalen
Lagern erfolgt die Rekrutierung der poli- Abgeordneten bis dato zum Beispiel Bür-
tischen Elite nach eingespielten Mustern, germeister in der jeweiligen Region, was
NATIONAL-
welche strukturell die männlichen Kandi- deren Machtbastion zusätzlich festigte.
daten bei der Nominierung begünstigen. Als besonders effektiv erwies sich eine
Zuvor hatten die dominierenden politi- Strukturreform auf regionaler Ebene. 2015
schen Blöcke beziehungsweise Parteien wurde die Anzahl der Wahlkreise in den Dé-
(die rechtskonservativen beziehungsweise partements halbiert und die Parteien ver-
VERSAMMLUNG.
sozialdemokratisch-sozialistischen) eher pflichtet, ein Wahlkreis-Duo (siehe auch S.
die Sanktionen – Einbußen in Millionenhö- 17) aufzustellen. In den Départementsrä-
he bei der Parteienfinanzierung – in Kauf ten sind daher mittlerweile tatsächlich 50
genommen, als paritätisch Frauen und Prozent Frauen vertreten.
Männer in den Wahlkreisen zu nominieren. Die französischen Erfahrungen zeigen:
Erst mit der Verschärfung der finanziellen Politische Kulturen, die über Jahrzehnte ein-
22 23MEHR DEMOKRATIE
WAGEN: PARITÄT UND
REPRÄSENTATION
geübt wurden, verändern sich nicht von DIE Intersektionalität beschreibt Ein häufig zu hörender Einwand gegen Pari- Argumentation nicht stichhaltig: Frauen
DEBATTE
heute auf morgen. Es bedarf des konti- die Verschränkung verschie- tät lautet, dass diese mit den Prinzipien der sind weder eine partikulare Gruppe noch
nuierlichen gesellschaftlichen Drucks dener Diskriminierungsformen. repräsentativen parlamentarischen Demo- repräsentieren sie einen „Stand“ (wie viel-
Das Konzept wurde von der
und (neuer) politischer Kräfte, die den kratie nicht zu vereinbaren sei. leicht ÄrztInnen), sondern sie sind in allen
US-amerikanischen Rechtsan-
Veränderungswillen tatsächlich aufgrei- Zwar gehe alle Staatsgewalt vom Vol- Schichten und Gruppen der Bevölkerung
wältin Kimberlé Crenshaw ent-
fen. Und es bedarf vor allem effektiver, wickelt, die in ihrer praktischen ke aus, wie es im Grundgesetz heißt, doch vertreten. Frauen sind wie Männer keine
UM
sanktionsbewehrter Gesetze. Arbeit die Erfahrung gemacht bedeute das Demokratiekonzept gerade politisch oder sozioökonomisch homogene
hat, dass Maßnahmen gegen nicht, dass die Bevölkerung ihrem Anteil Gruppe. Dies ist aber kein Argument gegen
die Diskriminierung von Frauen entsprechend in den Parlamenten vertre- ihre gleichberechtigte Repräsentanz. Denn
häufig bei denjenigen Frauen ten sein müsse. Die einzelnen Abgeordne- nach wie vor ist das Geschlecht als sozia-
unwirksam sind, die von mehr-
ten verträten vielmehr das „ganze Volk“ und le Kategorie wirksam und beeinflusst die
facher Diskriminierung betrof-
PARITÄT
seien laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen Zugänge zu Macht, Ressourcen und Le-
fen sind. So erhöht ein Paritäts-
gesetz den Anteil von Frauen, verpflichtet. Soweit die Theorie. benschancen erheblich. Aus eben diesem
aber nicht automatisch den An- In der Praxis spielen die Parteizugehörig- Grunde gibt es im Artikel 3 GG das Gleich-
teil von Frauen mit Behinderun- keit beziehungsweise der Fraktionszwang, berechtigungsgebot, das sich ausdrücklich
gen oder Rassismuserfahrung. aber auch der eigene Erfahrungshorizont auf Männer und Frauen bezieht, und nicht
WIRKT
sehr wohl eine große Rolle für das Verhalten nur das Diskriminierungsverbot, in dem Ge-
der Abgeordneten. Dass im Bundestag der schlecht ein Merkmal unter anderen ist.
Fraktionszwang aufgehoben wird, ist die Nun werden die Chancen und Zugän-
Ausnahme, nicht die Regel. Zusätzlich wird ge zu politischer Partizipation und Macht
über die Wahlkreise und Direktmandate die selbstverständlich auch davon bestimmt,
WIE EIN
regionale Repräsentativität gesichert – wo- welchen sozialen und ökonomischen Sta-
bei es auch hierbei nicht vollkommen gleich tus, welche Hautfarbe, sexuelle Identität
zugeht. Denn es gibt größere und kleinere oder Religionszugehörigkeit die jeweilige
Wahlkreise und es wird unabhängig von der Frau beziehungsweise der Mann hat. Da-
Wahlbeteiligung jedem Bundesland eine her wird in feministischer Theorie und Praxis
AUGEN-
feste Anzahl von Abgeordneten abhängig seit Langem über das Konzept der Intersek-
von der Anzahl der EinwohnerInnen mit tionalität debattiert. Ein Paritätsgesetz wird
deutscher Staatsangehörigkeit zugewiesen. diese Unterschiede nicht automatisch auf-
Das Schreckensszenario, das Gegner- heben. Dennoch ist es ein wichtiger Schritt.
Innen von Paritätsregelungen gerne ent- Die Debatte über Parität wirkt wie ein
ÖFFNER.
werfen, ist das von komplett quotierten Augenöffner: Sie macht einmal mehr deut-
Parlamenten, in denen auch anteilig Beru- lich, dass es erhebliche Defizite in der politi-
fe, Alter, Herkunft, Religion usw. eine Rolle schen Repräsentation gibt. Die Gesellschaft
spielen müssten. Andere Stimmen warnen wird in jeder Hinsicht vielfältiger. Aber auch
vor einem „Ständestaat“. in anderen Gruppen – zum Beispiel jüngere
Zunächst ist festzuhalten: Über das Menschen, Menschen mit Migrationserfah-
Konzept der Repräsentativität wird seit rung, Menschen mit Behinderungen – sind
Beginn der neuzeitlichen Demokratie, also Frauen repräsentiert.
seit rund 250 Jahren, gestritten. Doch ab- Doch nicht immer müssen Quoten das
gesehen davon ist die oben genannte Mittel der Wahl sein. Es gibt unterschiedliche
24 25„… UND WIRKT AUF DIE
BESEITIGUNG BESTEHEN-
DER NACHTEILE HIN.“
DIE VERFASSUNGSRECHT-
LICHE DEBATTE
Ausgangslagen, die unterschiedliche Kon- ben. Politische Haltungen sind nicht per se
zepte und Instrumente erforderlich ma- an das Geschlecht gebunden. Frauen sind
chen. Auch dies ist Teil einer legitimen und wie Männer in allen politischen Strömun-
notwendigen politischen und gesellschaft- gen von rechts bis links, von liberal bis grün,
lichen Debatte. So oder so stehen den Par- von libertär bis konservativ vertreten.
teien alle Möglichkeiten und Türen offen, für Oft ist auch zu hören, dass die Parteien,
entschieden mehr Vielfalt in ihren Reihen die freiwillige Quotenregelungen praktizie- Artikel 21 (1) GG: Nach der Verabschiedung des Brandenbur- gänzung des Artikel 3 zu interpretieren,
zu sorgen und überkommene, sich immer ren, sich damit im politischen Konkurrenz- „Die Parteien wirken bei der ger Parité-Gesetzes war häufig zu hören, dass wonach der Staat verpflichtet ist, die tat-
wieder reproduzierende Machtstrukturen kampf profilieren könnten. Wem besonders politischen Willensbildung des das Gesetz verfassungswidrig sei. Was hat es sächliche Gleichberechtigung zu fördern
Volkes mit. Ihre Gründung ist
zu überwinden. an der Repräsentanz von Frauen und ihrer damit auf sich? Im Wesentlichen dreht sich und bestehende Benachteiligungen zu be-
frei. Ihre innere Ordnung muß
Von BefürworterInnen der Parität ist Gleichberechtigung gelegen sei, stehe es die Debatte darum, ob gesetzliche Vorgaben seitigen?
demokratischen Grundsätzen
sehr häufig zu hören, dass die Interessen, frei, die entsprechenden Parteien zu wäh- entsprechen. Sie müssen über zur Parität in die grundgesetzlich geschützte Die eine Seite versteht das Gleichbe-
Bedürfnisse, Sichtweisen und Erfahrun- len. Was aber machen WählerInnen, die die Herkunft und Verwendung Parteienfreiheit (Artikel 21 (1) GG) und in rechtigungsgebot dahingehend, dass es
gen von Frauen zu wenig in die Politik und das wirtschaftsliberale Profil der FDP gut ihrer Mittel sowie über ihr Ver- die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, zwar durchaus auf die Veränderung gesell-
Gesetzgebung einfließen. Es ist sicherlich finden, aber gleichzeitig bedauern, dass mögen öffentlich Rechenschaft unmittelbaren, freien, gleichen und gehei- schaftlicher Wirklichkeit abziele und dem
plausibel, dass die oft nur zögerlich in Angriff nur ein Fünftel der Abgeordneten weiblich geben.“ men Wahlen (Artikel 38 (1) GG) eingreifen Staat daher Fördermaßnahmen zuguns-
genommenen Vorhaben in der Frauen- und ist? Sollen sie dann lieber DIE LINKE wäh- und inwiefern mögliche Eingriffe durch das ten von Frauen erlaube. Doch gehe es da-
Artikel 38 (1) GG
Gleichstellungspolitik auch damit zu tun ha- len? Und die CDU-AnhängerInnen gleich Gleichberechtigungsgebot von Artikel 3 (2) bei nicht um die Herstellung tatsächlicher
„Die Abgeordneten des Deut-
ben, dass Frauen in der Politik bisher über- die Grünen? Schon diese Beispiele zeigen, schen Bundestages werden im Grundgesetz und seine 1994 erfolgte Er- Gleichheit, sondern lediglich um die Her-
all in der Minderheit waren und sind. Auch dass die Geschlechterfrage quer zu den in allgemeiner, unmittelbarer, gänzung zu rechtfertigen sind. stellung gleicher Chancen. Ein Paritätsge-
wurden viele Fortschritte erst erreicht, wenn programmatischen Fragen liegt. freier, gleicher und geheimer Grundsätzlich gilt: Wenn unterschiedli- setz würde jedoch auf Ergebnisgleichheit
Frauen partei- und fraktionsübergreifend zu- Es können auch Männer Feministen Wahl gewählt. Sie sind Vertre- che Artikel in der Verfassung konkurrieren, abzielen, nicht auf Chancengleichheit.
sammenarbeiteten, wie bei der Einführung sein und Frauen entschiedene Antifeminis- ter des ganzen Volkes, an Auf- so müssen diese gegeneinander abgewo- Die andere Seite sieht das ganz anders.
der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der tinnen. Frauen- und Gleichstellungspolitik träge und Weisungen nicht gen und in Übereinstimmung gebracht Sie verweist darauf, dass der Artikel den aus-
gebunden und nur ihrem Ge-
Ehe, der Einführung geschlechtsspezifischer oder dezidiert feministische Politik ent- werden. Zu beachten ist, dass die entspre- drücklichen Auftrag an den Staat enthalte,
wissen unterworfen.“
Asylgründe, jüngst bei der Einführung der steht nicht per se. Es bleibt ein politisches chenden gesetzgeberischen Maßnahmen die Gleichberechtigung der Geschlechter
Geschlechterquoten in Aufsichtsräten oder Projekt, über das debattiert und gestritten Artikel 3 (2) GG: geeignet, erforderlich und verhältnismäßig durchzusetzen und die Lebensverhältnisse
im Sexualstrafrecht („Nein heißt Nein“). werden muss. Die Vielzahl an Strömungen „Männer und Frauen sind sein müssen. Dass Gesetze dem Bundes- von Frauen und Männern tatsächlich anzu-
Schließlich zeigen auch die Erfahrungen im gegenwärtigen Feminismus und die gleichberechtigt. Der Staat för- verfassungsgericht vorgelegt werden, wo- gleichen, also eben nicht bei der Chancen-
in den skandinavischen Ländern mit ihrem sich daraus ergebenden unterschiedlichen dert die tatsächliche Durchset- von im Falle der Parität auszugehen ist, ist gleichheit stehen zu bleiben. Beide Seiten
hohen Anteil an Frauen in den Parlamen- politisch-praktischen Forderungen belegen zung der Gleichberechtigung kein ungewöhnlicher Vorgang und spricht berufen sich in ihrer Einschätzung auf Urtei-
von Frauen und Männern und
ten, dass dort die Gleichberechtigung auf dies deutlich. Doch ist dies ein im Prinzip nicht per se dagegen. le des Bundesverfassungsgerichts.
wirkt auf die Beseitigung be-
vielen Ebenen sehr viel selbstverständ- abschließendes Argument für Parität: Es stehender Nachteile hin.“
licher ist und sich dies auch in den poli- sollten nicht nur einige wenige, sondern Wie weit trägt das Beeinträchtigung der
tisch-institutionellen Rahmenbedingungen möglichst viele, möglichst unterschiedliche Gleichberechtigungsgebot? Wahlrechtsgrundsätze?
niederschlägt. Frauen in den Parlamenten vertreten sein.
Dennoch ist bei diesem Argument Vor- Umso lebendiger und attraktiver wird die Bereits in der Gewichtung und Auslegung Die GegnerInnen von Paritätsgesetzen
sicht geboten. Die berechtigte Forderung Demokratie – für alle. des Geltungsbereichs des Gleichberechti- führen vor allem an, dass diese einen nicht
nach Parität darf nicht nur auf Argumenten gungsgebotes gehen die Einschätzungen gerechtfertigten Eingriff in die Wahlrechts-
beruhen, die die Unterschiede zwischen von VerfassungsrechtlerInnen erheblich grundsätze des Grundgesetzes (Artikel 38
Frauen und Männern eher noch festschrei- auseinander. Wie ist die 1994 erreichte Er- (1) GG) beinhalten würden. Derartige Ein-
26 27griffe bedürften besonderer, sachlich legi- ten skeptisch sind, aber in einem Wahl- Das Wahlrecht selbst ist nicht Artikel 20 (2) GG Programm-, Organisations- und Wahlvor- also parteiübergreifend im ganzen Bun-
timierter und „zwingender“ Gründe. Solche kreis-Duo durchaus eine Option sehen und Teil der Verfassung. Dort wer- Alle Staatsgewalt geht vom schlagsfreiheit spreche eindeutig gegen desgebiet um nur 299 Frauen handeln.
wurden unter anderem bei der Beibehal- umgekehrt. den in Artikel 38 zwar die Wahl- Volke aus. Sie wird vom Volke verpflichtende paritätische Vorgaben bei
rechtsgrundsätze festgeschrie- in Wahlen und Abstimmungen
tung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Juristische Argumente dafür gibt es al- der Aufstellung der Wahlvorschläge. Par- Allgemeinheit der Wahl –
ben, die sich entsprechend in und durch besondere Organe
Bundestagswahlen geltend gemacht. lemal. Für eine Verfassungskonformität von
den Landesverfassungen fin- der Gesetzgebung, der vollzie-
teien müssten selbst entscheiden, wen die Rechte des dritten Geschlechts
Die Wahlrechtsgrundsätze gelten nicht Paritätsgesetzen wird zum einen auf Artikel den und auch für die Wahlen zu henden Gewalt und der Recht- sie aufstellen, um möglichst erfolgreich an
nur für das aktive Wahlrecht der Bürger- 3 (2) Satz 2 GG als Rechtfertigungsgrund für den kommunalen Vertretungen sprechung ausgeübt. Wahlen teilzunehmen und ihre jeweiligen Ein neuer Aspekt in der Debatte ist, inwie-
Innen, sondern nach übereinstimmender einen Eingriff in die Wahlrechtsgrundsätze gelten. In der konkreten Ausge- politischen Ziele umzusetzen. Auch die Ab- fern durch geschlechterparitätische Vor-
Auffassung bereits in der Phase der Wahl- der freien und gleichen Wahl verwiesen, wo- staltung des Wahlrechts hat der lehnung von Quoten könne zum program- gaben die Rechte des dritten Geschlechts
vorbereitungen für die KandidatInnenauf- nach der Staat auf die Beseitigung bestehen- Gesetzgeber jedoch einen er- matischen Profil einer Partei gehören. Das beeinträchtigt würden. Mit der kürzlich er-
heblichen Spielraum, wie auch
stellung durch die Parteien. Geschlechter- der Nachteile hinzuwirken hat – ein Auftrag, Demokratiegebot rechtfertige dies nicht. folgten Rechtsprechung des Bundesverfas-
die unterschiedlichen Ausge-
paritätische Wahlvorschläge würden in die der mit dem bisherigen Wahlrecht noch in Dieses sehe eben keine „spiegelbildliche“ sungsgerichts zum Personenstandsrecht
staltungen des Wahlrechts in
Freiheit und Gleichheit der Wahl eingreifen, keinem einzigen Parlament erreicht worden den Bundesländern zeigen. Repräsentanz der Bevölkerung vor. haben Personen, die sich dauerhaft weder
da die vorschlagsberechtigten Personen in ist. Zum anderen wird in Paritätsgesetzen Die BefürworterInnen von Parität halten dem einen noch dem anderen Geschlecht
der Wahlversammlung nur mehr vorgege- eine Stärkung des Wahlrechtsgrundsatzes entsprechend dagegen. Die Vorgaben seien zuordnen wollen oder können, die gleichen
bene Listenplätze mit Frauen und Männern der Allgemeinheit der Wahl aus Artikel 38 (1) verhältnismäßig und letztlich mit dem Gleich- Grundrechte und sind ebenfalls vor Diskri-
besetzen dürften. Auch seien Freiheit und GG gesehen, der den Ausschluss einzelner berechtigungsgebot rechtfertigbar. Parteien minierung zu schützen. Der Einwand lautet,
Gleichheit der KandidatInnen beeinträch- WählerInnengruppen von politischer Ein- hätten aufgrund ihrer herausgehobenen dass Personen des dritten Geschlechts bei
tigt, weil diese sich nicht mehr frei auf jeden flussnahme verbietet und damit wiederum Stellung bei der politischen Willensbildung Paritätsregelungen dauerhaft vom passiven
Listenplatz bewerben können. geeignet ist, als eigenständig grundrechtlich Rechte und Privilegien – bis hin zur staat- Wahlrecht ausgeschlossen würden.
Vergleichbare Argumente werden gegen geschützter Grundsatz einen Eingriff in die lichen Parteienfinanzierung. Doch sie seien Das in Brandenburg verabschiedete
Regelungen ins Feld geführt, die Parteien Wahlrechtsgrundsätze der freien und glei- auch demokratischen Grundsätzen verpflich- Gesetz nimmt auf diesen Einwand Bezug
dazu verpflichten würden, in den Wahlkrei- chen Wahlen zu rechtfertigen. tet, welche sich nicht nur auf die innerparteili- und sieht vor, dass Personen des dritten Ge-
sen ein Duo aus Frau und Mann aufzustellen. Die Bandbreite der Ansichten und Argu- chen Vorgaben (demokratische Wahlen etc.) schlechts entscheiden können, ob sie auf
Darüber hinaus wird auf die Wahlfreiheit der mente von VerfassungsrechtlerInnen variiert erstreckten. Parteien würden grundsätzlich der Frauen- oder der Männerliste kandidie-
WählerInnen verwiesen, die gezwungen wä- also erheblich. Dass der Gesetzgeber aber dem Demokratiekonzept des Grundgesetzes ren wollen. Diese Zuordnung gilt ausschließ-
ren, einen Mann und eine Frau zu wählen. Be- einen sehr großen Spielraum bei der Ausge- unterliegen (Artikel 20 (2) Satz 2). Dieses set- lich für den Wahlakt auf der Wahlversamm-
fürworterInnen jedoch sehen das genau an- staltung des Wahlrechts hat, zeigt sich schon ze die demokratische Teilhabe des ganzen lung. Anschließend werden Frauen- und
dersherum: Die Wahlfreiheit der WählerInnen an den vorhandenen, höchst unterschiedlich Volkes, das heißt von Bürgerinnen und Bür- Männerliste zusammengeführt. Auch der
würde erhöht, weil diese eine größere Aus- ausgestalteten Landtags- und Kommunal- gern gleichermaßen, voraus. bündnisgrüne Gesetzentwurf beschäftigte
wahl hätten. Letztlich würde dies auch zu ei- wahlgesetzen in den Bundesländern. Letzt- Durch ein Paritätsgesetz wird auch sich mit der Frage des dritten Geschlechts,
ner höheren demokratischen Legitimität von lich ist es eine politische Entscheidung, ob im keine Partei benachteiligt, wie gleichfalls ohne allerdings konkrete Lösungsvorschlä-
Wahlen beitragen. Dies gelte vor allem dann, Wahlrecht Parität verankert wird oder nicht. zu hören ist. Sicherlich ist die Anzahl der ge anzubieten. Für Wahlkreis-Duos müssten
wenn die WählerInnen mit zwei Stimmen weiblichen Mitglieder in den Parteien un- voraussichtlich Regelungen gefunden wer-
jeweils einen Mann und eine Frau wählen Die Freiheit der Parteien terschiedlich hoch. Doch jeder Partei, die den, die auch Kombinationen aus Mann /
könnten, die auch unterschiedlichen Parteien sich ernsthaft um Landtags- und Bundes- Divers und Frau / Divers zulassen würden.
angehören könnten, wie es der ursprüngliche In fast allen Kommentaren, die sich kritisch tagsmandate bewirbt, sollte es möglich Hier gesetzestechnisch Regelungen zu ent-
Gesetzentwurf in Brandenburg von Bündnis mit Paritätsgesetzen befassen und ihre Ver- sein, für die überschaubar vielen Listen- wickeln, um die Rechte von Personen des
90/Die Grünen vorgesehen hatte. fassungskonformität infrage stellen, spielt plätze und Mandate genügend Frauen dritten Geschlechts zu gewährleisten, soll-
Darüber hinaus gibt es Stimmen, die die in Artikel 21 grundgesetzlich geschützte aufzustellen. Der Bundestag sieht regulär te jedoch möglich sein. Sie sprechen nicht
zwar gegenüber paritätisch besetzten Lis- Freiheit der Parteien eine große Rolle. Die 598 Sitze vor – bei Parität würde es sich prinzipiell gegen Parität.
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