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Agrarpolitik und soziale Lage
Vom Verwässern und Verbessern
Die Reform der EU-Agrarpolitik auf der Zielgeraden
von Christian Rehmer und Phillip Brändle
Nicht wie ursprünglich für den Januar 2021 geplant, sondern erst zwei Jahre später wird die neue
Förderperiode der EU-Agrarpolitik beginnen. Bis dahin werden die Agrarmilliarden aus Brüssel noch
nach den alten Regeln verteilt. Ob sich das Warten auf 2023 lohnen wird, kann zum gegenwärtigen
Stand (November 2020) der Diskussionen und Verhandlungen in Brüssel und Berlin noch nicht ab-
schließend beurteilt werden. Wenngleich die bisher auf dem Tisch liegenden Beratungsergebnisse
beispielsweise von EU-Agrarrat und EU-Parlament eher Zweifel an grundlegenden Veränderungen
zugunsten von Bauern und Bäuerinnen, Klima, Natur und Umwelt nähren, sehen die Autoren des
folgenden Beitrages in der nationalen Ausgestaltung der Öko-Regelungen gleichwohl eine große
Chance, etwas zum Wohle bäuerlicher Betriebe sowie für Umwelt- und Tierschutz herauszuholen.
Vielfältige Lebensräume, Arten und genetische Res- Mindestanteil von zehn Prozent an z. B. Hecken, Bra-
sourcen, ein lebenswertes Klima sowie saubere Luft chen und Blühstreifen auf allen landwirtschaftlichen
und sauberes Wasser bilden die Grundlage unseres Flächen wäre nach Einschätzung des SRU notwendig,
Überlebens und einer funktionierenden Wirtschaft. damit sich die auch für die Landwirtschaft wichtigen
Die heutige Ausgestaltung der Europäischen Agrar- Ökosystemleistungen erholen können.
politik (GAP) wird dem Schutz dieser Grundlagen
nicht gerecht. Ihre Mitverantwortung für die von Landwirtschaft in der Krise
Teilen der Landwirtschaft ausgehenden negativen
Effekte auf Boden, Wasser, Luft, Klima, biologische Nicht nur Tiere und Pflanzen sterben aus – auch das
Vielfalt, Tierschutz und die ländliche Entwicklung Verschwinden der Bauernhöfe setzt sich fort. Hierzu-
ist vielfach beschrieben und nachgewiesen.1 Im März lande machen circa 1,4 Prozent der Höfe jedes Jahr das
2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Be- Hoftor zu,5 in der EU waren es zwischen 2013 und 2016
richt zum Einfluss der GAP auf den Schutz der Bio- gut 500.000 der knapp elf Millionen Betriebe.6 Die
diversität.2 Dieser, wie auch der Sonderbericht des Ausrichtung der GAP trägt dazu bei, dass vielen Agrar
Europäischen Rechnungshofes zur Biodiversität betrieben sowie potenziellen Neueinsteiger*innen
landwirtschaftlicher Nutzflächen,3 machen deutlich, eine tragfähige wirtschaftliche Perspektive fehlt. Die
wie sehr die EU-Agrarpolitik dabei versagt, den Um- auf Flächenausstattung basierende Junglandwirteför-
weltschutz in die Landwirtschaft zu integrieren und derung der Ersten Säule hilft nicht, diesen Missstand
zu stärken. Das ist nicht nur ein alarmierendes Signal abzumildern und muss als Mitnahmeeffekt bezeichnet
für Klimaschützer*innen und Naturliebhaber*innen: werden.
Es gefährdet langfristig auch wichtige Produktions- Wie wenig krisenfest die deutsche Landwirtschaft
grundlagen der Landwirtschaft selbst. ist, zeigen auch die Auswirkungen der Covid-19-Pan-
Im Mai 2020 erneuerte der Sachverständigenrat demie und der Afrikanischen Schweinepest (ASP)
für Umweltfragen (SRU) in seinem Umweltgutachten im Jahr 2020. Die starke Abhängigkeit von Agrar-
2020 seine Kritik an der GAP und ihrem negativen rohstoffimporten sowie die Exportorientierung der
Einfluss auf die Umwelt und mahnte: »Zukünftig Agrarpolitik setzen die deutsche Landwirtschaft und
sollten die öffentlichen Gelder für die Bereitstellung Lebensmittelproduktion unter einen erheblichen
öffentlicher Güter im Bereich des Umwelt-, Klima- Preisdruck. Bisher wurde darauf mit einer Erhöhung
und Biodiversitätsschutzes eingesetzt werden.«4 Ein der Menge und Effizienz der Produktion reagiert,
43Der kritische Agrarbericht 2021 was zusätzlich zur Steigerung des Preisdrucks bei- im Sinne des eben skizzierten Umbaus der Landwirt- trug. Die wirtschaftliche Situation auf den Höfen ist schaft gezielt zu honorieren. dementsprechend angespannt. So erhält ein Landwirt oder eine Landwirtin in der EU rund die Hälfte des Vom Hof auf den Tisch Verdienstes eines durchschnittlichen Arbeitnehmers in der Wirtschaft.7 Vergleicht man das durchschnitt- Die GAP kann nicht diskutiert werden, ohne den von liche Bruttojahreseinkommen eines Arbeitnehmers der EU-Kommission 2019 ins Leben gerufenen Euro in Deutschland mit dem durchschnittlichen Unter- pean Green Deal 10 sowie die beiden im Mai 2020 ver- nehmerergebnis je Familienarbeitskraft in der Land- öffentlichten EU-Strategien zur Biodiversität11 sowie wirtschaft, so betrug das Defizit in der Landwirtschaft zur Agrar- und Ernährungspolitik (Farm to Fork) 2019 rund 9.500 Euro. Der aufgrund von ASP und der mit einzubeziehen.12 Diese Strategien verschieben die Situation in der Schlachtbrache dramatische Verfall politische Debatte zugunsten des Klima- und Natur- der Erzeugerpreise für Schweinefleisch von rund zwei schutzes – beispielsweise durch Minderungsziele für Euro pro Kilogramm zu Beginn des Jahres 2020 auf das Jahr 2030 im Pestizidbereich (Halbierung) oder unter 1,30 Euro im Herbst 2020 sowie der noch ex beim Einsatz von Düngemitteln (minus 20 Prozent). tremere Preisverfall auf dem Ferkelmarkt von 85 Euro Auf e inem Zehntel der landwirtschaftlichen Flächen pro Ferkel auf knapp 30 Euro im Herbst 2020 lässt sollten im Jahr 2030, so die EU-Kommission, Land- insbesondere Schweinehalter*innen in Deutschland schaftselemente wie Feldgehölze oder Blühstreifen nicht auf eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage vorhanden sein. Für den Ausbau des Ökolandbaus hoffen. Nicht minder dramatisch stellt sich die Lage strebt sie ein Wachstum auf 25 Prozent an – 2018 wa- auf dem Milchmarkt dar. So gab der Milch Marker ren es lediglich 7,7 Prozent.13 Der erkennbare Versuch Index (MMI) eine Kostenunterdeckung je Liter abge- der EU-Kommission in den vorgelegten Strategien, lieferter Milch im Juli 2020 von 33 Prozent an.8 die in der Vergangenheit oft prägende Diskrepanz Trotz der finanziell sehr angespannten Lage ist klar: zwischen Ökologie und Ökonomie endlich aufzulö- Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland und sen, ist überdies bemerkenswert. So sieht sie im Über- der EU stehen insbesondere in der Tierhaltung vor gang in ein nachhaltiges Lebensmittelsystem »enorme enormen Herausforderungen. Aufgrund des Klima- wirtschaftliche Möglichkeiten«. Bäuerinnen und Bau- wandels muss die Widerstandsfähigkeit gegenüber ern, die schon heute »nachhaltige Verfahren« anwen- zunehmenden Wetterextremen erhöht werden. Der den, sollen für ihre Gemeinwohlleistungen »entlohnt« Ausstoß von Treibhausgasen ist gemäß dem Kli- werden. Die GAP – und hier konkret die Öko-Rege- maschutzplan 2050 um ein Drittel gegenüber 1990 lungen (Eco-Schemes) – beschreibt die Kommission zu senken. Die Ammoniakemissionen müssen laut als »wichtige Finanzierungsquelle«. NERC-Richtlinie der EU (National Emission Reduc- Neben all dem Positiven ist die in der Strategie tion Commitment) um 29 Prozent im Jahr 2030 gegen- zutage tretende Offenheit der EU-Kommission für über 2005 reduziert werden. Es bedarf zudem weiterer Biotechnologien besorgniserregend. Und ohne recht- großer Anstrengungen zum Schutz der Gewässer, des liche Verankerung in den einzelnen EU-Program- Grundwassers und des Bodens. Der gesellschaftliche men bleiben die Strategien unverbindlich. Anstatt Druck zwingt zum Umbau weiter Teile der Nutztier- die GAP-Verordnungsentwürfe dementsprechend haltung entsprechend den Empfehlungen des Kom- nachzubessern und an ihre eigenen neuen Strate petenznetzwerks Nutztierhaltung (»Borchert-Kom- gien anzupassen, verweist die EU-Kommission auf mission« – siehe dazu den Beitrag von Martin Schulz die nationalen Strategiepläne. In diesen müssen alle und Hugo Gödde in diesem Kritischen Agrarbericht, EU-Mitgliedstaaten für die neue Förderperiode ihre S. 66–71). Nicht zuletzt will die Bundesregierung den nationale Ausgestaltung der EU-Kommission darle- Ökolandbau bis zum Jahr 2030 auf einen Flächen gen und letztlich genehmigen lassen. Zur Erstellung anteil von mindestens 20 Prozent ausbauen. der Strategiepläne ist vorgesehen, aus einer Stärken- Dies alles ist von den politisch Verantwortlichen Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse (engl. SWOT- finanziell abzusichern. Wenn die Gesellschaft eine Analyse) der Agrarpolitik des Mitgliedstaates fach Transformation der Landwirtschaft möchte, so ist liche Bedarfe abzuleiten und zu den davon als wichtig sie auch in der Pflicht, den notwendigen Wandel der priorisierten Bedarfen konkrete Fördermaßnahmen landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen. Die zu- (Interventionen) zu entwickeln. künftig jährlich 54 Milliarden Euro der GAP müssen Während der deutschen Ratspräsidentschaft im hierfür genutzt werden. Daher haben die Plattform- zweiten Halbjahr 2020 wurde die Positionsfindung Verbände9 dazu aufgerufen, die anstehende GAP-Re- zur GAP im EU-Agrarrat sowie im Plenum des Euro- form zu nutzen, um landwirtschaftliche Betriebe mit päischen Parlaments beendet. Bundeslandwirtschafts- attraktiven Förderangeboten für konkrete Leistungen ministerin Julia Klöckner hat sich hierbei im Rat als 44
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Vermittlerin des kleinsten Kompromisses hervorge- laufende Prozesse, wie z. B. die Ackerbaustrategie, die
tan und nicht für eine ambitionierte Stellungnahme Zukunftskommission Landwirtschaft oder die Emp-
der EU-Mitgliedstaaten gekämpft.14 Auch wenn Mi- fehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung des Kom-
nisterin Klöckner die »allgemeine Ausrichtung« des petenznetzwerks Nutztierhaltung sind in der Analyse
EU-Agrarrates als »Meilenstein« und dessen Bekennt- weder benannt noch abgebildet. Die Exportorientie-
nis zu einem Mindestbudget für die Eco-Schemes in rung der Agrarwirtschaft und die damit verbundene
Höhe von 20 Prozent als »Systemwechsel« bezeich- kostenorientierte Spezialisierung und Rationalisie-
net, sind die Beschlüsse des Gremiums vom Oktober rung landwirtschaftlicher Betriebe werden nicht prob-
2020 alles andere als ambitioniert. Auch weil für die lematisiert. Mit den unzureichenden Bedarfsbeschrei-
Eco-Schemes eine zweijährige »Lernphase« vorge- bungen und fehlenden Messbarkeiten ist die notwen-
sehen ist, in der die Mitgliedstaaten die 20 Prozent dige Priorisierung von Bedarfen kaum möglich, dies
noch nicht vollumfänglich umsetzen müssen. Weni- wäre für die darauf aufbauenden Förderprogramme
ge Lichtblicke, wie beispielsweise die Einbeziehung jedoch notwendig. Der Verdacht drängt sich auf, dass
der Paludikulturen (z. B. Schilf auf nassem Standort) der von Brüssel verordnete Prozess im BMEL als rei-
in die förderfähige Fläche, stehen einer an der alten ne Fleißarbeit abgearbeitet wird, um letztendlich die
Geldverteilung festhaltenden Politik gegenüber (pau- GAP weitgehend unverändert fortführen zu können.
schale Flächenförderung). Die Anforderungen an die Auch die durchgesickerten Ergebnisse einer Bund-
nicht-produktiven Flächen wurden verwässert, so- Länder-Arbeitsgruppe, die für die konkrete Aus
dass dort ein Misserfolg, wie schon beim Greening, arbeitung der GAP-Strategiepläne zuständig ist, sind
droht. Auch das Europaparlament hat sich nicht mit bislang wenig ambitioniert und gehen am Verän-
Ruhm bekleckert. Positiv ist dessen Budgetfestlegung derungsbedarf vorbei. Die Agrarministerkonferenz
in Höhe von 30 Prozent für die Eco-Schemes ab Be- (AMK) hat zwar im Herbst 2020 beschlossen, dass
ginn der Förderperiode, die Ablehnung der pauscha- bei der nationalen Ausgestaltung der GAP eine am-
len Anrechnung von 40 Prozent der Direktzahlungen bitionierte Ausrichtung an den Zielen des Green Deal
als klimawirksam15 und die Bindung der Fördermittel sowie der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversi-
an die Einhaltung des Arbeitsrechts. Doch weder wur- tätsstrategie erfolgen soll, doch bisher sind klare Be-
de die GAP mit der Farm-to-Fork-Strategie, der EU- schlüsse hierzu nicht zu erkennen. Die Bundesländer
Biodiversitätsstrategie oder den Klimazielen von Paris sind zudem sehr darauf bedacht, dass keine Beschlüsse
verknüpft, noch ließ das Parlament erkennen, dass es gefasst werden, die einen Mittelabfluss in ein anderes
die Ziele dieser wichtigen EU-Vorhaben mithilfe der Bundesland bedeuten könnten. Diese finanzpolitische
GAP voranbringen will. Wie dies stattdessen gesche- Herangehensweise wird kaum dazu führen, dass bei
hen soll, bleibt unklar. der nationalen Ausgestaltung der GAP umfänglich
zielführende Entscheidungen zur »Grünen Archi-
Beteiligung ohne Beteiligung tektur« oder zur gerechten Verteilung der Gelder an
die ganze Breite des landwirtschaftlichen Berufsstan-
Für die nationale Ausgestaltung der GAP und die des getroffen werden. Positiv ist zu bewerten, dass
Erstellung der GAP-Strategiepläne ist in allen EU- die AMK zur Ausgestaltung der Eco-Schemes auch
Mitgliedstaaten ein breites Beteiligungsverfahren Punktesysteme wie z. B. die Gemeinwohlprämie des
vorgeschrieben. Mit einem Workshop startete im Ja- Deutschen Verbands für Landschaftspflege (DVL)18
nuar 2019 das Bundesministerium für Ernährung und in Betracht zieht und deren Umsetzbarkeit nun auch
Landwirtschaft (BMEL) die Beteiligung der Verbän- vom Thünen-Institut konkret prüfen lässt.
de16 und ließ einen ersten Entwurf der SWOT-Analyse
und Ausgangslage diskutieren. In weiteren Workshops Zukunftskommission Landwirtschaft
folgten Diskussionen zum Entwurf der Bedarfsanalyse
sowie erste Entwürfe der Interventionsbeschreibung Die wochenlangen Proteste der Bäuerinnen und Bau-
und darüber hinaus der Zweiten Säule. ern im Herbst 2019 haben zur Einrichtung der sog.
Die Verbände-Plattform hat die Entwürfe deut- »Zukunftskommission Landwirtschaft« geführt. Die
lich kritisiert und begründet, warum diese keine be- von Angela Merkel eingesetzte Kommission besteht
lastbare Basis für eine bedarfsgerechte, zielgerichtete aus 31 Mitgliedern und ihrem Vorsitz. Bis Sommer
und konsistente Ausgestaltung der zukünftigen GAP 2021 sollen Empfehlungen für eine zukunftsfähige
darstellen.17 Es ist unverständlich, warum aus zent- Landwirtschaft entwickelt und ein Gesellschaftsver-
ralen politischen Vorhaben auf europäischer Ebene, trag für die Landwirtschaft erarbeitet werden. Aus
wie dem Green Deal, der Farm-to-Fork- und der EU- Sicht von AbL und BUND wird es hierbei vor allem
Biodiversitätsstrategie, keinerlei Bedarfe und Zielzu- darum gehen, ein konkretes Zielbild der Landwirt-
stände abgeleitet werden. Auch aktuell in Deutschland schaft zu entwickeln und anschließend zu definieren,
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in welchem Zeitraum dieses erreicht werden soll so- Förderperiode ansteigen muss, um dem wachsenden
wie welche Kosten damit verbunden sind und wer Veränderungsbedarf Rechnung zu tragen.19 Dies kann
diese übernehmen soll. Blaupause für das Vorgehen neben dem positiven Effekt auf Umwelt und Klima
der Kommission könnte die Arbeit des Kompetenz- sowie einer verbesserten Einkommenssituation vieler
netzwerkes Nutztierhaltung sein. Sollte dies gelingen, Landwirt*innen, auch der Einstieg in den Ausstieg aus
könnte das Einfluss auf die Ausgestaltung der Agrar- den pauschalen Flächenprämien sein.
politik für die nächsten 20 bis 30 Jahre haben.
Auch wenn die Ergebnisse der Zukunftskommis- Ausblick
sion noch am Beginn ihrer Entwicklung stehen, ist
schon jetzt klar, dass es auch bei deren Umsetzung Die neue GAP-Förderperiode wird mit zwei Jahren
entscheidend darauf ankommen wird, wie stark die Verspätung erst am 1.1.2023 beginnen.20 Mit dem Ende
GAP-Vorschläge in Brüssel und in Berlin noch ver- der Trilog-Verhandlungen zwischen Agrarrat, EU-
wässert oder verbessert werden. Zentral sind dabei Parlament und EU-Kommission ist bis Sommer 2021
die Regelungen zur Kappung und Degression, zur zu rechnen. In Deutschland ist eine Sonder-Agrar-
Besserstellung der ersten Hektare, zur Ausgestal- ministerkonferenz geplant, um politische Beschlüsse
tung der Konditionalität und zu den Eco-Schemes. zur nationalen Ausgestaltung der GAP zu treffen. Ob
Insbesondere bei Letzteren geht es nicht nur um den die dazugehörigen Gesetzgebungsprozesse noch bis
Maßnahmenkatalog, sondern auch um das Budget. zur Bundestagswahl 2021 beendet sein werden, darf
Daher fordert die Verbände-Plattform für die Eco- allerdings bezweifelt werden. Da die Ergebnisse der
Schemes ein EU-weites Mindestbudget von anfangs Zukunftskommission Landwirtschaft ebenfalls erst
30 Prozent der Ersten Säule, welches im Laufe der im Sommer 2021 vorliegen, wären politische Beschlüs-
se zur nationalen Ausgestaltung der GAP eigentlich
erst im Herbst 2021 angeraten – auch wenn das in der
Folgerungen & Forderungen Agrarverwaltung bestimmt den einen oder anderen
Schweißtropfen hervorrufen würde. Der nationale
■ Die ambitionierten Ziele der Farm-to-Fork- und der GAP-Strategieplan muss zum 1. Januar 2022 bei der
Biodiversitätsstrategie müssen in die nationalen EU-Kommission eingereicht werden.
GAP-Strategiepläne integriert werden.
■ Die pauschale Flächenprämie muss in der neuen För
derperiode schrittweise reduziert und in der darauf Das Thema im Kritischen Agrarbericht
folgenden Förderperiode abgeschafft werden. X Christian Rehmer: Zwischen Kuhhandel und Pokerspiel. Die Ver
handlungen zur zukünftigen EU-Agrarpolitik. In: Der kritische
■ Die Eco-Schemes sind zur Honorierung von überge
Agrarbericht 2020, S. 49–53.
setzlichen Leistungen der Landwirt*innen für Tier X Ulrich Jasper und Christian Rehmer: Die EU-Agrarpolitik vor der
wohl, Umwelt-, Klima- und Naturschutz einzusetzen. Wahl. Plattform-Verbände legen Bewertung der Kommissions
Sie sind bezogen auf die konkrete Maßnahme oder vorschläge und eigene Forderungen zur Gemeinsamen Agrar
im Rahmen eines Punktesystems und nicht als pau politik vor. In: Der kritische Agrarbericht 2019, S. 40–49.
X Ulrich Jasper und Christian Rehmer: Die Zukunft der Direkt
schale Betriebsprämie auszuzahlen.
zahlungen. Über die neuen Pläne der EU-Kommission und die
■ Mindestens zehn Prozent naturschutzfachlich hoch mögliche Vorreiterrolle Berlins. In: Der kritische Agrarbericht
wertiger Lebensräume sind über die Instrumente der 2018, S. 34–38.
GAP hinweg zu gewährleisten. X Ulrich Jasper: Bäuerliche Leistungen honorieren. Ein Vorschlag
zur Ausgestaltung der zukünftigen Agrarpolitik. In: Der kritische
■ Kleine und mittlere Betriebe sind gezielt zu unterstüt
Agrarbericht 2017, S. 37–40.
zen. So lange es die pauschale Flächenprämie noch X Ulrich Jasper: Dauerkrise überwinden – für Bauern, Umwelt und
gibt, bieten sich hierfür die »Erste-Hektare-Prämie« die Tiere! Deutschlands fataler Einfluss in der EU-Agrarpolitik
sowie verbindliche Kappung und Degression an. und die ungenutzten Möglichkeiten für agrarpolitische Verbes
■ EU-weite Vorgaben für eine ambitionierte Konditio serungen. In: Der kritische Agrarbericht 2016, S. 34–39.
nalität sowie ein EU-weites Mindestbudget für die
Eco-Schemes in Höhe von anfangs 30 Prozent der
Ersten Säule sind festzulegen. Anmerkungen
1 Vgl. G. Pe´er et al.: Action needed for the EU Common Agricultu
■ Der von der Bundesregierung angestrebte Ausbau ral Policy to address sustainability challenges. In: People and
des Ökolandbaus (20 Prozent im Jahr 2030) ist finan Nature 2 (2020), pp. 305-316 (https://besjournals.onlinelibrary.
ziell abzusichern. wiley.com/doi/epdf/10.1002/pan3.10080).
■ Die nationale Umsetzung der GAP darf den Emp 2 Vgl. European Commission: Evaluation of the impact of the
CAP on habitats, landscapes, biodiversity. Final report. Brussels
fehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft
2019 (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-
nicht entgegenstehen. fisheries/key_policies/documents/ext-eval-biodiversity-final-
report_2020_en.pdf).
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3 Vgl. Europäischer Rechnungshof: Biodiversität landwirtschaft 15 Institute for European Environmental Policy (IEEP): Keeping
licher Nutzflächen: Der Beitrag der GAP hat den Rückgang track of climate delivery in the CAP? Brussels/London 2020
nicht gestoppt. Luxemburg 2020 (www.eca.europa.eu/lists/ (www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/
ecadocuments/sr20_13/sr_biodiversity_on_farmland_de.pdf). agrarreform/200213-nabu-climate-study.pdf).
4 Sachverständigenrat für Umweltfragen: Für eine entschlossene 16 Dokumente zum deutschen GAP-Strategieplan sind hier zu fin
Umweltpolitik in Deutschland und Europa. Berlin 2020, S. 505 den: www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-
(www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umwelt und-foerderung/gap/gap-strategieplan.html.
gutachten/2016_2020/2020_Umweltgutachten_Entschlossene_ 17 Verbände-Plattform: Stellungnahme zum BMEL-Entwurf einer
Umweltpolitik.pdf;jsessionid=6BC0BBA7613093F31FB951332CFF SWOT-Analyse zur GAP nach 2020. Verbände-Plattform fordert
EA28.2_cid321?__blob=publicationFile&v=28). realistische Situationsanalyse. Berlin 2019 (www.bund.net/
5 Bundesregierung: Agrarpolitischer Bericht 2019. Berlin 2019, S. 53 fileadmin/user_upload_bund/publikationen/landwirtschaft/
(www.bmel-statistik.de/fileadmin/daten/DFB-0010010-2019.pdf). landwirtschaft_swot_gap_bmel.pdf.)
6 »Farm structure survey 2016«. Press release from Eurostat dated 18 Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL): Gemeinwohl
28. June 2018, p. 4 (https://ec.europa.eu/eurostat/documents/ prämie - Ein Konzept zur effektiven Honorierung landwirt
2995521/9028470/5-28062018-AP-EN.pdf/8d97f49b-81c0-4f87- schaftlicher Umwelt- und Klimaschutzleistungen innerhalb der
bdde-03fe8c3b8ec2). –»Farm structure survey 2013«. Press Öko-Regelungen in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)
release from Eurostat dated 26. November 2015, p. 3 (www. nach 2020. Ansbach 2020 (www.dvl.org/projekte/projektdetails/
agripressworld.com/_STUDIOEMMA_UPLOADS/downloads/ gemeinwohlpraemie).
5-26112015-AP-EN.pdf). 19 Verbände-Plattform: Stellungnahme der Verbände-Plattform zur
7 Europäische Kommission: »Vom Hof auf den Tisch« – eine Strate Agrarministerkonferenz vom 23. bis 25.09.2020. Verbände-
gie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebens Plattform ruft die Ministerinnen und Minister in Bund und Län
mittelsystem. Brüssel 2020, S. 2 (https://eur-lex.europa.eu/ dern zu mutigem Systemwechsel in der EU-Agrarpolitik auf.
resource.html?uri=cellar:ea0f9f73-9ab2-11ea-9d2d-01aa75e Berlin 2020, S. 2 (www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/
d71a1.0003.02/DOC_1&format=PDF). publikationen/landwirtschaft/systemwechsel_landwirtschaft_
8 www.milch-marker-index.de (abgerufen am 10. November 2020). stellungnahme.pdf).
9 Die Plattform besteht aus Verbänden aus Umwelt- und Natur 20 Der Zeitplan des BMEL findet sich hier: www.bmel.de/SharedDocs/
schutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz Downloads/DE/_Landwirtschaft/EU-Agrarpolitik-Foerderung/
und Tierschutz. Sie wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz gap-strategieplan-zeitplan.pdf?__blob=publicationFile&v=2.
Deutschland e.V. (BUND) in Kooperation mit der Arbeits
gemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) koordiniert.
10 Europäische Kommission: Der europäische Grüne Deal.
Brüssel 2019 (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/euro
pean-green-deal-communication_de.pdf).
11 Europäische Kommission: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030.
Brüssel 2020 (https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri= Christian Rehmer
cellar:a3c806a6-9ab3-11ea-9d2d-01aa75ed71a1.0002.02/DOC_ Leiter Agrarpolitik beim Bund für Umwelt und
1&format=PDF). Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
12 Europäische Kommission (siehe Anm. 7).
13 IFOAM: Organic in Europe. Production and consumption moving christian.rehmer@bund.net
beyond a niche (www.organicseurope.bio/about-us/organic-
in-europe/).
14 »CAP: Klöckner launches direct attack on GAEC 9, Eco-Schemes
and Green Deal«. Report of arc 2020 dated 8. September 2020
(www.arc2020.eu/cap-kloeckner-launches-direct-attack-on- Phillip Brändle
gaec-9-eco-schemes-and-green-deal/). – S. Lakner and G. Referent für Agrarpolitik bei der
Pe’er: The Council´s position on the CAP 2020 green ambition: Arbeitsgemeinschaft b äuerliche Landwirt
Worse than you thought. Lakners Kommentare (https:// schaft (AbL) e.V.
slakner.wordpress.com/2020/10/02/the-councils-position-on-
the-cap-2020-green-ambition-worse-than-you-thought/). braendle@abl-ev.de
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