Von NICNAS zu AICIS Das neue Chemikalienrecht in Australien
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International Von NICNAS zu AICIS Das neue Chemikalienrecht in Australien Von Wiebke Sossinka, knoell Germany GmbH AICIS bringt erhebliche Änderungen für Inverkehrbringer von neuen Stoffen. Das neue System nimmt die Inverkehrbringer deutlich mehr in die Pflicht als dies unter NICNAS der Fall war. In diesem Artikel bringen wir Ihnen einen Überblick über die neuen Anforderungen in Australien. ■ Zusammenfassung stances (AICS). Stoffe, die in dieses In- keinem guten Verhältnis zwischen ventar aufgenommen wurden, gelten dem Aufwand, der seitens Industrie Am 1. Juli 2020 tritt das neue Che- als Altstoffe („existing substances“). und Behörde bei der Zulassung von mikalienrecht in Australien in Kraft. Entsprechend gelten Stoffe, die nicht Stoffen betrieben wird und dem Risi- Für Stoffe, die bereits im Inventar ge- im Inventar enthalten sind – auch ko, das von den Stoffen ausgeht, listet sind, wird sich bis auf die neue nicht im vertraulichen Teil, der auf steht. Ferner wurde bemängelt, dass Nomenklatur regulatorisch wenig än- Nachfrage von der Behörde durch- der regulatorische Prozess ineffektiv dern. Anders sieht dies für Stoffe aus, die neu auf den australischen Markt sucht wird – als Neustoffe („new sub- sei und einige Unklarheiten bzw. Un- kommen sollen – hier ändert sich das stances“) und benötigen, falls keine stimmigkeiten habe. Es wurden ins- gesamte Zulassungsverfahren. Für Ausnahme genutzt werden kann, gesamt vier verschiedene Modelle zur neue Stoffe mit einem geringen Risiko eine Zulassung. Hier gibt es aktuell Verbesserung des Systems zur Che- wird die Zulassung erleichtert, für zwei verschiedene Typen von Zulas- mikalienzulassung vorgeschlagen. Ba- neue Stoffe mit einem hohen Risiko sungen: sierend auf dieser Analyse beschloss wird es bei einem aufwendigen Ver- 1. Certificate die australische Regierung im Jahr fahren bleiben. Neu ist, dass die erste 2015 NICNAS zu reformieren. Kern- 2. Permit anliegen war es, verstärkt das Risiko Beurteilung des Risikos beim Inver- kehrbringer liegt. Auch die jährliche Der Aufwand und die Gebühren für in den Blick zu nehmen und den Auf- Berichtspflicht für sämtliche Katego- ein Certificate sind deutlich höher als wand, sowohl auf Seiten der Industrie rien des Inverkehrbringens ist ein neu- für ein Permit. Die Vorteile des Certifi- als auch der Behörde, in ein ausgewo- es Element. Insgesamt lässt sich sa- cates liegen darin, dass die Einfuhr generes Verhältnis zum Risiko zu brin- gen, dass die chemische Industrie in bzw. Herstellung unbefristet möglich gen. Ursprünglich sollte das neue Sys- Australien mehr in die Verantwortung ist. Der Stoff wird (nach fünf Jahren) tem bereits im Jahr 2018 in Kraft tre- genommen wird. im AICS gelistet und gilt somit für alle ten, aber der Zeitpunkt wurde Importeure oder Hersteller als Alt- zweimal verschoben. Seit dem ■ National Industrial Che- stoff. Permits haben dagegen nur 12. März 2019 ist das neue Gesetz micals Notification and eine begrenzte Gültigkeit und können verabschiedet und wird ab dem 1 Juli nicht beliebig verlängert werden. 2020 seine Wirkung entfalten. Ak- Assessment Scheme tuell kann schon von einigen frühen (NICNAS) – Ein kurzer Eine jährliche Berichtspflicht gibt es Änderungen, z.B. für Polymers of Rückblick bisher nur für einige Permits und Aus- Low Concern (PLC), profitiert werden. nahmen, es ist aber keine grundsätzli- Das bisherige Chemikalienrecht in che jährliche Berichtspflicht gegeben. Australien, NICNAS, wurde 1989 mit ■ Australian Industrial Chemi- dem Industrial Chemicals (Notification ■ Gründe für ein neues cals Introduction Scheme and Assessment) Act eingeführt. Teil System (AICIS) – Die Grundzüge dieses Systems war der Aufbau eines Inventars chemischer Stoffe, das Aus- Eine Bewertung von NICNAS im Jahr Wie schon unter NICNAS muss jedes tralian Inventory of Chemical Sub- 2011 hat gezeigt, dass das System in Unternehmen, das für das Inverkehr- Seite 4 • Ausgabe März 2020
National Industrial Chemical Notification and Australian Industrial Chemicals Introduction produkt- und verfahrensorientierten Assessment Scheme (NICNAS) Scheme (AICIS) Forschung und Entwicklung (PPORD) unter EU-REACH vergleichbar. Über AICS – Australian Inventory of Chemical AIIC – Australian Inventory of Industrial Substances Chemicals einen Zeitraum von maximal vier Jah- ren dürfen bis zu zehn Tonnen in Ver- Import or Manufacture Introduction kehr gebracht werden. Die Menge Existing Chemical Listed Introduction unterliegt zudem individuellen Auf- lagen bezüglich der Verwendung. New Chemical Unlisted Introduction Grundsätzlich von dieser Kategorie Exempt Information CBI and protected information ausgenommen sind Stoffe bzw. Ver- wendungen, bei denen der Stoff den Tab. 1: Alte vs. neue Begriffe Endverbraucher erreichen kann. Auch ist eine Verlängerung des Testzeit- bringen von industriell genutzten Alle Stoffe, die nicht im AIIC gelistet raums nicht vorgesehen. Für diese Stoffen verantwortlich ist bei AICIS re- sind, stellen Neustoffe dar und wer- Art des Inverkerbringens muss vorab gistriert sein. Die bestehende NICNAS den als „Unlisted Introduction“ be- eine Zulassung für solche eine kom- Registrierung wird automatisch in zeichnet. Diese Stoffe müssen von merzielle Testphase beantragt wer- eine AICSI Registrierung überführt. dem Inverkehrbringer einer der fünf den. Die Entscheidung soll innerhalb Mit Einführung des neuen Systems, weiteren oben genannten Kategorien von 20 Arbeitstagen vorliegen. AICIS, wird für Neustoffe ein kom- zugeordnet werden. Die Zuordnung plett geändertes Zulassungsverfahren basiert auf der Verwendung und vor Exempted, Reported und Assessed etabliert. Dabei werden auch zahlrei- allem auf dem Risiko, das von dem Introduction che Begriffe neu definiert wie die Aus- Stoff ausgeht. Diese drei Kategorien werden den wahl in Tabelle 1 zeigt. Großteil der „Unlisted Introductions“ Basis des neuen Systems AICIS sind ■ Die „Unlisted Introduction“ ausmachen. sechs verschiedene Kategorien des In- Kategorien Die Zuordnung erfolgt in zwei Schrit- verkehrbringens: Um am Ende die korrekte Kategorie ten: zu nutzen, sollten in einem ersten • Listed Introduction 1. „Exempted Introduction“ oder Schritt, die seltenen Fälle ausgeschlos- • Exempted Introduction sen werden. Dies ist zum einen die „Reported Introduction“ aufgrund „Commercial evaluation introducti- von festgelegten Zuordnungen • Reported Introduction on“ und zum anderen die „Exceptio- 2. „Exempted Introduction“, „Re- • Assessed Introduction nal circumstances introduction“. ported Introduction“ oder „Asses- • Commercial Evaluation Introduction sed Introduction“ auf Basis des in- „Exceptional circumstances dikativen Risikos • Exceptional Circumstances Intro- introduction“ duction Die am seltensten zu verwendende Festgelegte Zuordnungen Kategorie wird mit Sicherheit die „Ex- Jeder Inverkehrbringer muss jeden Die Zuordnung zu den beiden Kate- ceptional circumstances introducti- seiner Stoffe einer dieser sechs Kate- gorien „Exempted Introduction“ on“ sein. Sie ist für Notfälle gedacht, gorien zuordnen. oder „Reported Introduction“ basiert wenn es z.B. zu einem Ölunfall zum Teil auf festgelegten Kriterien. Alle im AICS gelisteten Stoffe (d.h. kommt und spezielle, in Australien Altstoffe), die eine industrielle Ver- nicht zugelassenen Stoffe zum Einsatz Die Kategorie mit dem geringsten ad- wendung haben, werden auto- kommen sollen. Daher wird hier auf ministrativen Aufwand ist die matisch in das neue Inventar AIIC mi- Details auch nicht weiter eingegan- „Exempted Introduction“. Hierunter griert und werden fortan als „Listed gen. fallen Stoffe mit einem sehr geringen Introduction“ bezeichnet. Diese be- Risiko für menschliche Gesundheit dürfen keiner weiteren Zulassung, vo- „Commercial evaluation und Umwelt. Stoffe dieser Kategorie rausgesetzt es liegen keine Beschrän- introduction“ können ohne vorherige Zulassung in kungen zur Anwendung, Menge oder Die Commercial evaluation introducti- Verkehr gebracht werden. Für einige Konzentration vor. on ist in Teilen mit einem Antrag auf Stoffgruppen muss im Folgejahr eine Ausgabe März 2020 • Seite 5
Exempted Introduction Reported Introduction „Hazard band“ „Polymers of low concern” und „low concern Einige Stoffe, die bereits von einer anderen, biopolymers” anerkannten Behörde bewertet wurden Die intrinsische Gefahr eines Stoffes Stoffe im Transit in Australien R&D für Nanomaterialen zwischen 10 und wird über verschiedene Stufen aus- 100 kg/Jahr, sofern der Stoff nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird gedrückt, wobei die höchste Stufe im R&D in kleinen Mengen: R&D für nicht-Nanomaterialien in Mengen über Bereich menschliche Gesundheit „C“ - Nanomaterialien bis 10 kg/Jahr 250kg, sofern der Stoff unter der Kontrolle des ist, abgestuft über „B“ und „A“ zur - Sonstige Stoffe bis 250 kg/Jahr Inverkehrbringers bleibt Polymere / Stoffe, die vergleichbar mit schon Stoffe in Duft- oder Aromamischungen, sofern niedrigsten Stufe „not A, B, C“. Im Be- auf dem Inventar befindlichen Polymeren / das Gemisch AICIS bekannt ist. reich Umwelt ist die höchste Stufe „D“ Stoffen sind und wird entsprechenden abgestuft Tab. 2: Zuordnung zu den Kategorien über „C“, „B“ und „A“ zu „not A, B, C, D“. Jeder Stufe sind Einstufungen einmalige Einführungserklärung ein- gen (ggf. unter Auflagen) begonnen auf Basis des Globally Harmonised Sys- gereicht werden. werden. Die Bearbeitungsdauer bei tems (GHS) zugeordnet, sowie z.T. AICIS soll maximal 70 Arbeitstage be- weitere Merkmale, wie endokrine Der Kategorie „Reported Introducti- tragen. Aktuell sind die detaillierten Wirksamkeit oder vPvB Eigenschaften. on“ werden Stoffe zugeordnet, de- Datenanforderungen noch in der Dis- Ferner gibt es eine Liste an Stoffen, die nen ein geringes Risiko für mensch- kussion, doch es ist abzusehen, dass verbindlich in die jeweils höchste Stufe liche Gesundheit und Umwelt zu- der Umfang mit einer bisherigen einzuordnen sind. geschrieben wird. Für diese Stoffe „Standard application“ vergleichbar muss vorab eine Meldung gemacht sein wird. werden, die den Namen, das geplante „Exposure Band“ Volumen und die Art des Inverkehr- Der Stoff wird dann nach 5 Jahren in Grundsätzlich gibt das „Exposure bringens (Import und/oder Herstel- das Inventar aufgenommen (oder frü- Band“ die in Verkehr gebrachte Men- lung) benennt. Außerdem ist eine Ge- her, falls eine vorzeitige Aufnahme in ge wieder. Allerdings wird aktuell bühr zu bezahlen. das Inventar beantragt wird). noch über verschiedene Faktoren dis- Tabelle 2 listet einige Kriterien für die Eine Aufnahme in das Inventar kann kutiert, mit denen die reale Menge für Zuordnung von Stoffen zu einer der auch für Stoffe der Kategorien die Bewertung reduziert wird, da auf- beiden Kategorien „Exempted“ oder „Exempted“ und „Reported“be- grund der geplante Verwendung von „Reported Introduction“ auf. antragt werden. Dafür muss der glei- einer geringeren Exposition aus- Für alle Neustoffe, die anhand der in che Antrag, wie für „Assessed“ ge- gegangen werden kann. Die dazuge- Tabelle 2 beschriebenen Kriterien kei- stellt werden. Auch hier sind die Da- hörige Guideline liegt momentan nur ner Kategorie zugeordnet werden tenanforderungen noch nicht als „final draft“ vor. Ganz grundsätz- können, erfolgt die Zuordnung zu ei- endgültig veröffentlicht. lich gesprochen wird für alle Verwen- ner Kategorie über die Bestimmung dungen, bei denen der Verbraucher des indikativen Risikos für die mensch- ■ Die Bestimmung des indi- direkt exponiert ist (z.B. kosmetische liche Gesundheit und Umwelt. kativen Risikos Anwendungen), der Faktor 1 ange- setzt, also keine Reduzierung der Ex- Das Ergebnis der Bewertung des indi- Die Risikobewertung erfolgt sowohl position angenommen. Hingegen kativen Risikos kann neben den bei- für den Bereich menschliche Gesund- wird bei rein industriellen Anwendun- den genannten Kategorien „Exemp- heit als auch für den Bereich Umwelt. gen z.B. der Faktor 0,1 angesetzt (wo- ted“ und „Reported“ auch die Kate- Das Ergebnis beider Bewertungen bei dies für die Bereiche menschliche gorie „Assessed Introduction“ sein. wird anschließend zusammengeführt Gesundheit und Umwelt auch unter- Unter diese Kategorie fallen Stoffe und ergibt die zu verwendende Kate- schiedlich sein wird). Mit dem Faktor mit einem mittleren bis hohen Risiko gorie. Durchzuführen ist die Risiko- 0,1 wird die reale Menge von z.B. einer für die menschliche Gesundheit und bewertung vom Inverkehrbringer. Tonne für die Bewertung auf 100 kg Umwelt. Das indikative Risiko wird zum einen reduziert, und die so berechneten Für alle „Assessed Introductions“ ist über die intrinsische Gefahr, die von Mengen werden „Human Health Ca- ein entsprechender Antrag bei AICIS vom Stoff ausgeht („Hazard band“), tegorization Volume (HHCV)“ bzw. einzureichen und erst nach positivem bestimmt und zum anderen über die „Environmental Categorization Volu- Bescheid sowie dem Erhalt eines Zer- Menge, die in Verkehr gebracht wer- me (ECV)“ genannt. Ferner gibt es für tifikats kann mit dem Inverkehrbrin- den soll („Exposure band“). beide Bereiche Anwendungen, die di- Seite 6 • Ausgabe März 2020
„Exposure Bedingungen rekt ins höchste „Exposure band“ füh- Band“ ren (siehe Tabelle 3 und 4). 1 - Konzentration < 0,1% beim Inverkehrbringen und bei allen Endanwendung und - Keine Endanwendungen für Konsumenten So ergibt sich sowohl für den Bereich 2 - HHCV < 25 kg oder - Konzentration < 0,1% Inverkehrbringen und bei allen Endanwendung aber menschliche Gesundheit als auch den - In beiden Fällen und keine Verwendung in Tatoofarbe und E-Zigaretten Bereich Umwelt eine Matrix aus der 3 - HHCV < 100 kg oder Gefährlichkeit und der (relevanten) - Konzentration < 1% beim in Verkehr bringen und bei allen Endanwendung aber - In beiden Fällen und keine Verwendung in Tatoofarbe und E-Zigaretten Menge bzw. Exposition, die das je- 4 - HHCV > 100 kg weilige indikative Risiko ergibt, dar- - Verwendung in Tatoofarbe und E-Zigaretten gestellt in Tabelle 5 (Gesundheit) und Tab. 3: „Exposure bands“ – menschliche Gesundheit Tabelle 6 (Umwelt). Aus der Verknüpfung des indikativen „Exposure Bedingungen Band“ Risikos beider Bereiche ergibt sich 1 - ECV < 25 kg und dann die Matrix aus der sich die für - Keine geplante Freisetzung in die Umwelt das Inverkehrbringen zu verwenden- 2 - ECV zwischen 25 kg und 1000 kg und de Kategorie ergibt (Tabelle 7). - Keine geplante Freisetzung in die Umwelt 3 - ECV zwischen 1000 kg und 10000 kg und Neben der Zuordnung auf Basis der - Keine geplante Freisetzung in die Umwelt 4 - ECV > 10000 kg Gefährlichkeit und Menge gibt es - Geplante Freisetzung in die Umwelt auch Charakteristiken von Stoffen, Tab. 4: „Exposure bands“ – Umwelt die direkt einer der drei Risikogruppen zugeordnet werden. So werden z.B. die meisten Nanomaterialien direkt Exposure band der Kategorie „medium to high risk“ Hazard band 1 2 3 4 zugeordnet. Wohingegen einige UV- Filter im Bereich Gesundheit direkt als C Low risk Medium to high Medium to high Medium to high „low risk“ angesehen werden. Auch risk risk risk kann für einige Stoffe, die von einer B Very low risk Very low risk Low risk Medium to high anerkannten (nicht-)australischen Be- risk hörde bewertet wurden, direkt die Kategorie „Reported Introduction“ A Very low risk Very low risk Very low risk Low risk gewählt werden. Not A, B, C Very low risk Very low risk Very low risk Very low risk ■ Empfehlungen für Tab. 5: Indikatives Risiko – Gesundheit Inverkehrbringer Alle Industriechemikalien, die in Aus- Exposure band tralien in Verkehr gebracht werden, müssen ab 1. Juli 2020 einer der sechs Hazard band 1 2 3 4 – in den meisten Fällen einer von vier – D Medium to high Medium to high Medium to high Medium to high Kategorien zugeordnet werden. Die risk risk risk risk Analyse des eigenen Portfolios sollte dabei folgenden Schritten folgen: C Low risk Low risk Medium to high Medium to high risk risk 1. Welche Stoffe sind auf dem AIIC gelistet und somit „Listed Intro- B Very low risk Low risk Low risk Medium to high ductions“? risk 2. Für alle anderen Stoffe: können A Very low risk Very low risk Very low risk Low risk diese direkt der „Exempted Intro- Not A, B, C, D Very low risk Very low risk Very low risk Very low risk duction“ (z.B. PLC) oder der „Re- ported Introduction“ (z.B. R&D) Tab. 6: Indikatives Risiko – Umwelt zugeordnet werden? Ausgabe März 2020 • Seite 7
Human health indicative risk jedes Inverkehrbringen die Vorausset- zungen der genutzten Kategorie er- füllt. Medium to high Low risk Very low risk risk Ferner muss für einige Stoffe, für die zum ersten Mal eine „Exempted In- Environmental indicative risk Medium to high Assessed Assessed Assessed troduction“ in Anspruch genommen risk introduction introduction introduction wurde, eine zusätzliche Erklärung ab- Low risk Assessed Reported Reported gegeben werden. Dies betrifft Stoffe, introduction introduction introduction die bei der Bewertung des indikativen Risikos mit „very low risk“ bewertet Very low risk Assessed Reported Exempted introduction introduction introduction wurden und alle PLCs – aber jeweils nur im ersten Jahr des Inverkehrbrin- Tab. 7: Ermittlung der zu verwendenden Kategorie gens. Für Stoffe die mit „very low risk“ bewertet wurden, muss diese Er- 3. Wenn nicht: Bestimmung des indi- Änderung des nun neuen AIIC Ein- klärung die CAS Nummer, den Na- kativen Risikos. trags zu stellen. Wird er positiv bewer- men, die Menge, Konzentration und tet, darf der Stoff als „Listed Introduc- Verwendung enthalten. Für PLC Für alle „Listed Introductions“ muss tion“ in Verkehr gebracht werden. muss die Anzahl an PLCs, für die in nun noch überprüft werden, ob der diesem Jahr erstmals die Kategorie Eintrag auf dem AIIC mit einer Ver- Zu den Verpflichtungen gehört es „exempted“ verwendet wurde, ge- pflichtung oder Beschränkung ver- ganz generell, dass AICIS über neu meldet werden. sehen ist. Beschränkungen können bekannt gewordene Gefahren infor- vorliegen, wenn der Stoff zum Bei- miert werden muss. Ferner gibt es für Das erste Berichtsjahr startet mit dem spiel nur für bestimmte Anwendun- einige Stoffe den Vermerk, dass AICIS neuen System am 1 Juli 2020 und en- gen, eine bestimmte Menge oder vorab Details zum geplanten Inver- det am 31. August 2021. Alle folgen- Konzentration bewertet wurde. In kehrbringen mitgeteilt werden müs- den Berichtsjahre beginnen jeweils am diesem Fall sind alle anderen Anwen- sen. Danach kann der Stoff aber 1. September und enden am 31. Au- dungen außerhalb der bewerteten ohne weitere Auflagen in Verkehr ge- gust des Folgejahres. Gemeldet wer- Anwendung und somit nicht zugelas- bracht werden. Sollte AICIS weiteren den muss immer bis zum 30. Novem- sen. Hier gibt es dann zwei Möglich- Informationsbedarf haben, wird sich ber nach der Berichtsperiode, somit ist keiten für das weitere Vorgehen: die Behörde an den Inverkehrbringer der Bericht das erste Mal bis zum 1) Prüfen, ob direkt die „Exempted“ wenden. 30. November 2021 einzureichen. AI- oder „Reported Introduction“ ge- CIS wird über das Onlineportal ent- Für die meisten „Unlisted Introduc- nutzt werden kann oder aber eine Be- sprechende Erinnerungen verschicken. tions“ muss vor dem Inverkehrbringen wertung des indikativen Risikos der entsprechende Antrag eingereicht Die Regularien geben detaillierte In- durchführen; 2) Einen Antrag auf Än- werden und der entsprechende Be- formationen, welche Unterlagen und derung des Umfangs der Bewertung scheid der Behörde abgewartet wer- Informationen für die verschiedenen stellen. Hierbei wird das geplante In- den. Ausnahme ist die „Exempted In- Kategorien des Inverkehrbringens verkehrbringen analog zu den Neu- troduction“. aufzubewahren und im Falle einer In- stoffen bewertet. Als Ergebnis einer spektion vorzulegen sind. Das erleich- positiven Bewertung wird der Um- Annual Declaration tert das jährliche Berichten und sorgt fang der Bewertung auf dem AIIC ge- Eine völlig neue Anforderung unter dafür, dass Inverkehrbringer auf even- ändert, so dass das eigene Inverkehr- AICIS ist die Abgabe einer jährlichen tuelle Inspektionen gut vorbereitet bringen als „Listed Introduction“ gilt. Erklärung („Annual Declaration“). sind. Es wurde bereits angekündigt, Ähnlich dazu sind nachträglich ge- Diese Erklärung ist relativ kurzgehal- dass die Überprüfung der Einhaltung machte Auflagen zu einem Stoff (z.B. ten, so muss lediglich die Nummer, der neuen Regeln maßgeblich an den eine maximale Importmenge pro Im- mit der man bei AICIS registriert ist, jährlichen Berichten ausgerichtet sein porteur), die sich aus einer Neubewer- angegeben werden und welche Kate- wird und z.B. sehr genau geprüft wer- tung, z.B. auf Grundlage neuer Infor- gorien genutzt wurden (nicht aber den soll, ob die Lockerungen für we- mationen, durch AICIS ergeben. In wie viele Stoffe in welcher Kategorie). niger gefährliche Stoffe nicht miss- diesem Falle ist direkt der Antrag auf Zudem muss bestätigt werden, dass braucht werden. Seite 8 • Ausgabe März 2020
Datenübermittlung an AICIS Fazit gen könnten. Für alle Neustoffe in Es ist geplant, dass AICIS die Soft- Das neue System AICIS nimmt die In- größeren Menge wird anfangs die Be- wareanwendung IUCLID nutzen wird. verkehrbringer deutlich mehr in die wertung des indikativen Risikos si- Allerdings sind dazu noch keine ge- Pflicht als dies unter NICNAS der Fall cherlich eine Herausforderung. Wie naueren Informationen veröffentlicht. war. Wichtig wird zu Beginn sein, aufwendig die Antragsstellung bei Klar ist aber, auch weiterhin wird es sich sehr genau zu erarbeiten, welche den „Assessed Introductions“ wird, möglich sein als nicht-australischer Kategorien man für welchen Stoffen ist aktuell schwer zu sagen, da noch Hersteller die Importeure zu unter- nutzt und ob es wahrscheinlich ist, nicht klar ist, wie sehr sich das austra- stützen und dabei die eigenen Ge- dass zukünftige Verwendungen au- lische IUCLID vom europäischen un- schäftsgeheimnisse zu schützen. ßerhalb der aktuellen Zulassung lie- terscheiden wird. Corrigendum RMOA für MEKO In unserer letzten Ausgabe hatten wir arbeitung, d.h. es werden alle gesam- Fassung der RMOA mit den wichtigs- über die Öffentlichkeitsbeteiligung melten Informationen (aus Registrie- ten, nicht-vertraulichen Punkten) er- der BAuA bezüglich MEKO berichtet. rungsdossiers, aus der Konsultation stellt und auf der Internetseite der Dabei haben wir fälschlicherweise be- sowie aus anderen Quellen) zusam- ECHA im sog. Public Activities Coordi- richtet, es sei eine Beschränkung ge- mengetragen und ein erster Entwurf nation Tool (PACT, https://echa.euro plant. Richtig ist vielmehr, dass die der RMOA erstellt. pa.eu/de/pact) veröffentlicht. BfC (Bundesstelle für Chemikalien an der BAuA) eine RMOA (Risk Manage- Diesen können dann nach erfolgter Wir planen derzeit, dieses Dokument ment Option Analysis) durchführt. nationaler Abstimmung die anderen im Herbst an die ECHA zu übermit- Mitgliedstaaten, die ECHA und die teln. Daraus wird dann ersichtlich Die BfC schrieb uns hierzu: Europäische Kommission in einem sein, ob und wenn ja, welche regula- „Die RMOA zu MEKO und MEKO-Er- schriftlichen Verfahren kommentieren. torische Risikomanagement-Maßnah- satzstoffen (Liste und weitere Infos1) me aus unserer Sicht erforderlich ist.“ Anschließend wird unter Berücksichti- befindet sich momentan in der Be- gung der Kommentare die RMOA- Für die entstandene Verwirrung bit- 1 https://bit.ly/33G50QY Schlussfolgerung (eine stark verkürzte ten wir um Entschuldigung. Dokumentation Allgemeinverfügung zur Zulassung bestimmter Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion Infolge der weltweiten Verbreitung werden konnten. Aus diesem Grund zusammen mit einem FAQ-Doku- des Coronavirus SARS-CoV-2 gibt es hat die BfC (Bundesstelle für Che- ment unter folgendem Link verfüg- eine verstärkte Nachfrage nach Des- mikalien) Allgemeinverfügungen und bar: infektionsmitteln. Unter der aktuellen Ausnahmegenehmigungen nach Ar- Regulierung wurde ersichtlich, dass tikel 55 Abs. 1 der Biozidverordnung Weblink: keine ausreichenden Mengen an erlassen. Die Allgemeinverfügung https://bit.ly/3amm1SG Rohstoffen zur Verfügung gestellt wird nach Bedarf aktualisiert und ist Ausgabe März 2020 • Seite 9
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