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Vorschriftensammlung für die Verwaltung in Baden-Württemberg – VSV
Loseblattwerk mit 145. Aktualisierung 2015. Loseblattwerk inkl. Online-Nutzung. Rund 9040 S. In 2
ISBN 978Ordnern
3 415 00570 9
Recht > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht
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als 8 Millionen Produkte.z Zur Produktseite
Nils Preer
mich bitte kurz zur Ruhe kommen und Ihnen erklären …« Kunigge atmet tief
SYSTEMATISCHES
durch und nimmt einen Schluck vonINHALTSVERZEICHNIS
dem lauwarmen Kaffee, der vor ihm
steht. Die anwesenden Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende
Blicke aus. 1 Staats- und Verfassungsrecht
»Wie
10
Ihnen Verfassungsrecht
allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich, »befinden wir
uns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Grund schwer-
1000 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
wiegender
1001
Versäumnisse können wir nun schon das dritte Jahr in Folge die
Verfassung des Landes Baden-Württemberg
Haushaltssatzung
1020 nicht
Reichs- fristgerecht
und beschließen. In den vergangenen zwei
Staatsangehörigkeitsgesetz
Jahren
1021hatten wir zumindest
Gesetz Ende Januar
zur Verminderung eine rechtskräftige Haushaltssat-
der Staatenlosigkeit
1027
zung. VO des Innenministeriums
Doch es zeichnet über
sich jetzt schon ab, dassZuständigkeiten im Staatsangehö
wir das in diesem Jahr nicht -
rigkeitsrecht
vor Ende März schaffen werden. Was das für uns bedeutet ist klar: vorläufige
Haushaltsführung.
11 Also Organisation
Staatliche nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwal-
tungsbetrieb
1103—2 garantieren.«
Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der
Ein Raunen Geschäftsbereiche
geht durch den der Saal. »Der Stadtrat ist bereits von diesen
Ministerien
1104 Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
Umständen unterrichtet«, unterbricht die Oberbürgermeisterin, Frau Dr.
1104—1 Gesetz über den Staatsgerichtshof
Lösungswille,
1110 ungehalten, »und wir werden uns zu gegebener Zeit damit
Bundeswahlgesetz
befassen.
1115 Was Gesetz
wollenüber
Sie Volksabstimmung
also?« Der Oberbürgermeisterin
und Volksbegehrensind die Äuße-
1120 Kunigges
rungen Gesetz über die
sichtlich politischen Parteien (Parteiengesetz)
unangenehm.
1130 Gesetz über Sonn- und Feiertage
»Das
1141 liegt doch aufüber
Gesetz derdie
Hand: Wenn wir
Verkündung von als Stadtverwaltung(Bund)
Rechtsverordnungen nur noch
unsere
1142Pflichtaufgaben erfüllen
Gesetz über und eben von
die Verkündung keine freiwilligen Aufgaben
Rechtsverordnungen (Land)mehr
wahrnehmen können, dann betrifft mich das als Leiter des Veranstaltungs-
wesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik der frei-
2 Verwaltung
willigen Aufgaben!«
»Ja
20 …«, brummt die Oberbürgermeisterin,
Allgemeine Verwaltung »dann fallen schon zwei Buch-
lesungen
2000 und das Kammerkonzert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an
Landesverwaltungsgesetz
wirklich
2000—1wichtigen
GesetzVeranstaltungen im Frühj…«
zur Reform der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform und zur
Erweiterung
Das Stadtoberhaupt des kommunalen Handlungsspielraums (Verwaltungs-
erblasst.
struktur-Reformgesetz — VRG)
»Oh
2001 nein …«, stammelt sie, » Sie meinen doch
Landesverwaltungsverfahrensgesetz nicht etwa …«
(LVwVfG)
»Ja«,
2002 erwidert Kunigge mit ernster Miene, »unseren Karnevalsumzug.«
Dienstordnung für die Staatsbehörden in Baden-Württemberg (DO)
mit Erlaß zur Neuregelung von Führungsaufgaben
2003 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
2004 Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenver-
arbeitung
2. 2005Tradition in Gefahr – was nun?
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
2006 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz — LVwVG —
2006—2 VO über die Bestimmung der für die Vollstreckung nach dem LVwVG
Hätte die Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge zu
zuständigen Vollstreckungsbehörden
verkünden hatte, sie hätte sich das Verlesen der Tagesordnungspunkte
gespart. Die Versammelten murmeln derweil wild mit ihren Tischnachbarn
und jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmo-
sphäre zu bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr.
Sie lässt es dennoch nicht unversucht.
VII
125. Ergänzung, Januar 2011
20z Zur Produktseite
Nils Preer
mich bitte kurz zur Ruhe kommen und Ihnen erklären …« Kunigge atmet tief
2006—3 Vollstreckungskostenordnung (LVwVGKO)
2010 durchVerwaltungszustellungsgesetz
und nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee,
für Baden-Württemberg (LVwZG)der vor ihm
2011 steht. Die anwesenden Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende
Landesgebührengesetz
2021 BlickeGemeindeordnung
aus. für Baden-Württemberg
2021—2 »Wie Verordnung des Innenministeriums
Ihnen allen zur Durchführung
ja bekannt ist«, beginnt der Gemein-
er schließlich, »befinden wir
deordnung für Baden-Württemberg (DVO GemO)
2021—3
uns momentan in
VwV-Freigrenzen
einer sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Grund schwer-
2021—6wiegender
ViertesVersäumnisse können wir nun schon
Gesetz zur Verwaltungsreform das dritte Jahr in Folge
(Nachbarschaftsverbands - die
Haushaltssatzung
gesetz) nicht fristgerecht beschließen. In den vergangenen zwei
2022 JahrenLand kreisordnung
hatten für Baden-Württemberg
wir zumindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssat-
2022—2 Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Land-
zung. Doch es zeichnet sich
kreisordnung (DVO LKrO) jetzt schon ab, dass wir das in diesem Jahr nicht
2023 vor Ende März
Gesetz schaffen
über werden.
kommunale Was das für uns
Zusammenarbeit bedeutet ist klar: vorläufige
(GKZ)
2024 Haushaltsführung.
KommunalwahlgesetzAlso nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwal-
2024—1 Kommunalwahlordnung
tungsbetrieb garantieren.«
2030 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten
EininRaunen geht (Beamtenstatusgesetz
den Ländern durch den Saal. »Der Stadtrat ist bereits von diesen
— BeamtStG)
2030/1Umständen unterrichtet«, unterbricht
Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)die Oberbürgermeisterin, Frau Dr.
2030—1Lösungswille,
Landesbeamtengesetz
ungehalten, (LBG)
»und wir werden uns zu gegebener Zeit damit
2030—1/1 Beamtenrechtszuständigkeits-Verordnung (BeamtZuVO)
befassen. Was wollen Sie also?« Der Oberbürgermeisterin sind die Äuße-
2030—2 Gesetz über die Ernennung der Richter und Beamten des Landes
rungen(Ernennungsgesetz)
Kunigges sichtlich unangenehm.
2030—4 »Das VOliegt
überdoch auf der Hand:
die Nebentätigkeit derWenn wirund
Beamten als Richter
Stadtverwaltung
— LNTVO — nur noch
2030—5unsereVerordnung der Landesregierung
Pflichtaufgaben erfüllen und ebenüberkeine
die Arbeitszeit,
freiwilligen den Urlaub, mehr
Aufgaben
den Mutterschutz, die Elternzeit und den Arbeitsschutz der
wahrnehmen können,
Beamtinnen, dann Richterinnen
Beamten, betrifft michund
dasRichter
als Leiter des Veranstaltungs-
(Arbeitszeit- und
wesens sehr wohl! Denn —noch
Urlaubsverordnung AzUVO)fallen Veranstaltungen in die Rubrik der frei-
2031 willigen
Landesdisziplinargesetz
Aufgaben!« (LDG)
2032—1 Landesbesoldungsgesetz (LBesG)
2032—2 »Ja Gesetz
…«, brummt
über diedieBesoldung
Oberbürgermeisterin, »dann fallen schon zwei
und Dienstaufwandsentschädigung der Buch-
lesungen und das
Landräte, derKammerkonzert
hauptamtlichen aus. Tja, was gibt
Bürgermeister undes denn
der sonst noch so an
Beigeordneten
wirklich wichtigen Veranstaltungen im —Frühj…«
(Landeskommunalbesoldungsgesetz LKommBesG)
2032—3 Stellenobergrenzenverordnung (StOGVO)
Das Stadtoberhaupt erblasst.
2032—4 VO über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-,
»OhPflege-
nein …«, stammelt sie,
und Todesfällen » Sie meinen doch
(Beihilfeverordnung — BV)nicht etwa …«
2032—5 »Ja«, erwidert Kunigge mit(LRKG)
Landesreisekostengesetz ernster Miene, »unseren Karnevalsumzug.«
2032—6 Landesumzugskostengesetz (LUKG)
2032—7 VO über die Gewährung von Trennungsgeld (LTGVO)
2032—8 Gesetz über vermögenswirksame Leistungen
2033 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg
2. (LBeamtVGBW)
Tradition in Gefahr – was nun?
2035 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)
2050 Polizeigesetz
2050—2Hätte VO
diezur
Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge zu
Durchführung des Polizeigesetzes
verkünden hatte, sie hätte sich das Verlesen der Tagesordnungspunkte
21 gespart. Die Versammelten
Besondere murmeln
Verwaltungszweige derderweil
inneren wild mit ihren Tischnachbarn
Verwaltung
2100 und jeder
Passgesetz (PassG)
Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmo-
2100—2 Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung —
sphärePassV)
zu bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr.
Sie lässt es dennoch nicht unversucht.
VIII
125. Ergänzung, Januar 2011
20z Zur Produktseite
Nils Preer
mich bitte kurz zur Ruhe kommen und Ihnen erklären …« Kunigge atmet tief
2100—3 VO über die Passbehörden
durch
2101und nimmt einen Schluck
Meldegesetz (MG) von dem lauwarmen Kaffee, der vor ihm
steht. Die anwesenden
2101—2 Stadtratsmitglieder
Meldeverordnung (MVO) tauschen untereinander fragende
Blicke
2102aus. Gesetz über Personalausweise und den elektronischen
Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz — PAuswG)
»Wie
2102—1Ihnen Landesgesetz
allen ja bekannt
über ist«, beginnt er schließlich,
Personalausweise (LPAuswG) »befinden wir
uns2102—4
momentan VO in einer sehr schwierigen
zur Durchführung Haushaltslage. Auf Grund schwer-
des Landespersonalausweisgesetzes
(Personalausweisverordnung
wiegender Versäumnisse können wir nun —schon PAuswVO)
das dritte Jahr in Folge die
2110 Personenstandsgesetz (PStG)
Haushaltssatzung
2110—1 nicht
Gesetz zurfristgerecht
Ausführungbeschließen. In den vergangenen
des Pesonenstandsgesetzes (AGPStG) zwei
Jahren hatten wir
2110—2 VO zumindest Endedes
zur Ausführung Januar eine rechtskräftige
Personenstandsgesetzes Haushaltssat-
(PStV)
2110—3
zung. VO zur Durchführung
Doch es zeichnet sich jetzt schon des ab,
Personenstandsgesetzes
dass wir das in diesem (LVOPStG)
Jahr nicht
2112 Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
vor2112—2
Ende März schaffen werden. Was das für uns bedeutet ist klar:
Erste VO zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von vorläufige
Haushaltsführung. Also nur und
Familiennamen Ausgaben,
Vornamen die den pflichtgemäßen Verwal-
2112—3
tungsbetrieb VO über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Änderung von
garantieren.«
Familiennamen und Vornamen
Ein
2120Raunen Gesetz
geht durch den Saal. »Der
zur wirtschaftlichen Stadtratder
Sicherung istKrankenhäuser
bereits von diesen
und zur
Umständen unterrichtet«,
Regelung der unterbricht die Oberbürgermeisterin,
Krankenhauspflegesätze (KHG) Frau Dr.
2123 Krankenhausgesetz (LKHG)
Lösungswille, ungehalten, »und wir werden uns zu gegebener Zeit damit
2123—1 VO über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
befassen. Was Krankenhausfinanzierung
wollen Sie also?« Der Oberbürgermeisterin
und Krankenhausplanung sind die Äuße-
rungen
2124 Kunigges sichtlich
Gesetz unangenehm.
über den öffentlichen Gesundheitsdienst
(Gesundheitsdienstgesetz — ÖGDG)
»Das
2126 liegt doch
Gesetzaufzur
der Hand: Wenn
Verhütung wir als Stadtverwaltung
und Bekämpfung nur noch
von Infektionskrankheiten
unsere Pflichtaufgaben erfüllen
beim Menschen und eben keine freiwilligen
(Infektionsschutzgesetz — IfSG) Aufgaben mehr
2126—0
wahrnehmen VO überdann
können, Zuständigkeiten
betrifft michnachdasdem
alsInfektionsschutzgesetz
Leiter des Veranstaltungs-
2126—1 Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker
wesens sehr wohl! Denn noch fallen —Veranstaltungen
(Unterbringungsgesetz UBG) in die Rubrik der frei-
willigen
2128 Aufgaben!«
Bestattungsgesetz (BestattG)
2128—2
»Ja VO zur
…«, brummt dieDurchführung des Bestattungsgesetzes
Oberbürgermeisterin, »dann fallen schon zwei Buch-
(Bestattungsverordnung)
lesungen
2129 und das Kammerkonzert aus. Tja, was
Bundes-Immissionsschutzgesetz gibt es denn sonst noch so an
(BImSchG)
wirklich
2129—1wichtigen
GesetzVeranstaltungen
über ergänzendeim Frühj…« zu Rechtsbehelfen in
Vorschriften
Umweltangelegenheiten nach der EG — Richtlinie 2003/35/EG
Das Stadtoberhaupt
(Umwelt erblasst.
— Rechtsbehelfsgesetz — UmwRG)
»Oh nein
2129—3 …«,
derstammelt sie, » Sie
Landesregierung undmeinen doch nichtfüretwa
des Ministeriums …«
Umwelt,
Naturschutz
»Ja«, erwidert Kunigge mitund ernster
Verkehr Miene,
über Zuständigkeiten für
»unseren Karnevalsumzug.«
Angelegenheiten des Immissionsschutzes (Immissionsschutz —
Zuständigkeitsverordnung — ImSchZuVO)
2129—4 Vierte VO zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(4. BImSchV)
2129—5/5 Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)
2. 2129—5/6
Tradition in Gefahr
Sechste – was
Allgemeine nun?
Verwaltungsvorschrift zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen
Lärm — TA Lärm)
Hätte die Oberbürgermeisterin
2129—6/1 gewusst,
Gesetz zur Förderung welche Nachrichten
der Kreislaufwirtschaft Kunigge der
und Sicherung zu
verkünden hatte, sie hätte sich das
umweltverträglichen Verlesen
Beseitigung vonder Tagesordnungspunkte
Abfällen
(Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz — KrW-/AbfG)
gespart. Die Versammelten murmeln derweil wild mit ihren Tischnachbarn
und jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmo-
sphäre zu bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr.
Sie lässt es dennoch nicht unversucht.
IX
126. Ergänzung, April 2011
20z Zur Produktseite
Nils Preer
mich bitte kurz zur Ruhe kommen und Ihnen erklären …« Kunigge atmet tief
2129—7 Abfallgesetz für Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz — LAbfG)
2129—8durchGesetz
und nimmt
über dieeinen Schluck von
Umwelthaftung dem lauwarmen Kaffee,
(Umwelthaftungsgesetz — der vor ihm
steht. Die anwesenden Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende
UmweltHG)
2129—9BlickeUmweltinformationsgesetz
aus. (UIG)
2129—9/1 Landesumweltinformationsgesetz (LUIG)
»Wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich, »befinden wir
2129—10 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
uns momentan
2129—12 Landesgesetz in einer sehrUmweltverträglichkeitsprüfung
über die schwierigen Haushaltslage. Auf Grund schwer-
(LUVPG)
wiegender
2129—13 Versäumnisse können
Bundes—Bodenschutzgesetz wir nun schon das dritte Jahr in Folge die
(BBodSchG)
Haushaltssatzung
2129—14 Gesetz zum Schutznicht des
fristgerecht beschließen. In den
Bodens (Bodenschutzgesetz vergangenen zwei
— BodSchG)
2130 Baugesetzbuch (BauGB)
Jahren hatten wir zumindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssat-
2130/1 Ausführungsgesetz zum BauGB
2130—0zung. Doch
DVO zum es zeichnet
BauGB sich jetzt schon ab, dass wir das in diesem Jahr nicht
2130—2vor Ende
VO März schaffen
über die baulichewerden.
Nutzung Wasderdas für uns bedeutet ist klar: vorläufige
Grundstücke
(BaunutzungsVO
Haushaltsführung. — BauNVO
Also —)
nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwal-
2130—3 Planzeichenverordnung 1981 (PlanzV 90)
2130—4
tungsbetrieb garantieren.«
Landesbauordnung (LBO)
2130—4/1 EinAllgemeine
Raunen geht durch den Saal. »Der
Ausführungsverordnung Stadtrat ist bereits von diesen
des Wirtschaftsministeriums
Umständen unterrichtet«, unterbricht
zur Landesbauordnung (AVO/LBO) die Oberbürgermeisterin, Frau Dr.
2130—5Lösungswille,
Verfahrensverordnung
ungehalten, zur »und Landesbauordnung
wir werden uns(LBOVVO)zu gegebener Zeit damit
2130—6 VO über Garagen und Stellplätze (GaragenVO — GaVO —)
2131 befassen. Was wollen
Feuerwehrgesetz (FwG) Sie also?« Der Oberbürgermeisterin sind die Äuße-
2150 rungen Kunigges sichtlich
Sozialgesetzbuch (SGBunangenehm.
I) — Allgemeiner Teil — (SGB X) —
»Das liegt doch auf der —Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch
Verwaltungsverfahren
2161 Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit
unsere(Jugendschutzgesetz
Pflichtaufgaben erfüllen
— JÖSchG)und eben keine freiwilligen Aufgaben mehr
2161—1wahrnehmen
Verordnungkönnen, dann betrifft mich
des Sozialministeriums das
über als Leiter des nach
Zuständigkeiten Veranstaltungs-
dem
wesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik der frei-
Jugendschutzgesetz
2162 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)
willigen Aufgaben!«
2162—0 Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und
»Ja vorläufige
…«, brummt die Oberbürgermeisterin,
Maßnahmen in der Kinder- und»dann fallen schon zwei Buch-
Jugendhilfe
lesungen und das Kammerkonzert
(Kostenbeitragsverordnung aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an
— KostenbeitragsV)
2162—1wirklich
Kinder- und Jugendhilfegesetz
wichtigen Veranstaltungen fürim
Baden-Württemberg
Frühj…« (LKJHG)
2162—2 Gesetz über die Betreuung und Förderung in Kindergärten, anderen
DasTageseinrichtungen
Stadtoberhaupt erblasst.
und der Kindertagespflege
»Oh(Kindertagesbetreuungsgesetz
nein …«, stammelt sie, » Sie meinen doch nicht etwa …«
— KiTaG)
2163 Unterhaltsvorschußgesetz
»Ja«, erwidert Kunigge mit ernster Miene, »unseren Karnevalsumzug.«
2163—1 Gesetz zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes
2169 Sozialgesetzbuch (SGB XII) — Sozialhilfe —
2169—1 Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(AGSGB XII)
2169—5
2. Gesetz
Buches
zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften
Tradition in Gefahr –(Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz
Sozialgesetzbuch was nun? — RBEG)
2169—5/1 Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung der
Hätte Regelsätze
die Oberbürgermeisterin
in der Sozialhilfe gewusst, welche Nachrichten Kunigge zu
2169—5/2 Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Barbeträge
verkünden hatte, sie hätte sich das Verlesen der Tagesordnungspunkte
nach dem Sozialgesetzbuch XII — Sozialhilfe — und nach dem
gespart. Die Versammelten
Sozialgesetzbuch VIII —murmeln
Kinder- und derweil wild mit ihren Tischnachbarn
Jugendhilfe
2169—7und jeder Versuch,
Verordnung etwas
nach § 60 Ruhe in die aufgeschreckte,
des Zwölften fast panische Atmo-
Buches Sozialgesetzbuch
(Eingliederungshilfe — Verordnung)
sphäre zu bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr.
2169—8 Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches
Sie lässt es dennoch nicht unversucht.
Sozialgesetzbuch
X
126. Ergänzung, April 2011
20z Zur Produktseite
Nils Preer
mich bitte kurz zur Ruhe kommen und Ihnen erklären …« Kunigge atmet tief
2169—11 Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften
durch und nimmt einen
Buches Schluck von dem lauwarmen Kaffee, der vor ihm
Sozialgesetzbuch
steht. Die anwesenden
2169—13 VerordnungStadtratsmitglieder
zur Durchführungtauschen
der Hilfeuntereinander
zur Überwindung fragende
beson-
Blicke aus. derer sozialer Schwierigkeiten
2171 Gesetz über den Kommunalverband für Jugend und Soziales
»Wie Ihnen Baden-Württemberg
allen ja bekannt ist«, beginnt
(Jugend- underSozialverbandsgesetz
schließlich, »befinden wir
— JSVG)
uns2173
momentan Sozialgesetzbuch
in einer sehr schwierigen
(SGB II) — Haushaltslage.
GrundsicherungAuf Grund schwer- —
für Arbeitssuchende
wiegender
2173—1 Versäumnisse können wirdes
Gesetz zur Ausführung nunZweiten
schon das dritte
Buches Jahr in Folge die
Sozialgesetzbuch
(AGSGB II)
Haushaltssatzung
2173—2 nicht fristgerecht beschließen. In den
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur vergangenen zwei
Jahren hatten wir zumindest Ende Januar
Nichtberücksichtigung eine rechtskräftige
von Einkommen und VermögenHaushaltssat-
beim
Arbeitslosengeld
zung. Doch es zeichnet II/Sozialgeld
sich jetzt schon ab, dass wir das in diesem Jahr nicht
(Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung — Alg II-V)
vor2173—3
Ende März schaffen werden. Was das für uns bedeutetan
Verordnung über die Mindestanforderungen istdie
klar: vorläufige
Vereinbarungen
Haushaltsführung.
über Also nur Ausgaben,
die Leistungen die den pflichtgemäßen
der Eingliederung nach dem ZweitenVerwal-
Buch
Sozialgesetzbuch (Mindestanforderungs- Verordnung)
tungsbetrieb garantieren.«
2175 Gesetz über die Landesblindenhilfe
Ein
2176Raunen Sozialgesetzbuch
geht durch den(SGB) Saal. Neuntes
»Der Stadtrat ist bereits vonund
Buch — Rehabilitation diesen
Umständen unterrichtet«, unterbricht
Teilhabe behinderter die Oberbürgermeisterin,
Menschen — Frau Dr.
Lösungswille,
2176—1 ungehalten, »und wir werden
Gesetz zur Durchführung uns zu gegebener
der Kriegsopferfürsorge Zeit
und des damit
Neunten
Buches Sozialgesetzbuch (Kriegsopfergesetz — KOpfG)
befassen.
2178 Was wollen Sie also?« Der Oberbürgermeisterin
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind die Äuße-
rungen
2178—1Kunigges sichtlich
Gesetz unangenehm.
über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen
»Das liegt doch auf der Hand: Wenn wir
(Flüchtlingsaufnahmegesetz als Stadtverwaltung nur noch
— FlüAG)
2181 Versammlungsgesetz
unsere Pflichtaufgaben erfüllen und eben keine freiwilligen Aufgaben mehr
2181—2 VO über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz
wahrnehmen können, dann betrifft mich das als Leiter des Veranstaltungs-
(VersGZuVO)
wesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik der frei-
22 Kulturelle Angelegenheiten
willigen Aufgaben!«
2230
»Ja Schulgesetz
…«, brummt für Baden-Württemberg
die Oberbürgermeisterin, »dann (SchG)
fallen schon zwei Buch-
2240 Denkmalschutzgesetz (DSchG)
lesungen
2251
und das Kammerkonzert
Landespressegesetz
aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an
wirklich wichtigen Veranstaltungen im Frühj…«
Das Raumordnung,
23 Stadtoberhaupt Landesplanung
erblasst.
»Oh
2300 nein …«, stammelt sie, » Sie meinen doch nicht etwa …«
Raumordnungsgesetz
2300—1
»Ja«, Landesplanungsgesetz
erwidert Kunigge mit ernster (LplG)
Miene, »unseren Karnevalsumzug.«
2300—2 RaumordnungsVO (RoV)
26 Ausländerrecht
2600 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die
2. Tradition in Gefahr
Integration von–Ausländern
was nun?im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz —
AufenthG)
2600—1 Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Hätte die Oberbürgermeisterin
2600—2/1 gewusst, welche
Verordnung der Landesregierung und Nachrichten Kunigge über
des Innenministeriums zu
verkünden hatte, sie hätte sich nach
die Zuständigkeiten das Verlesen der Tagesordnungspunkte
dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylverfah-
rensgesetz und dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie über die Ver-
gespart. Die Versammelten murmeln derweil wild mit ihren Tischnachbarn
teilung unerlaubt eingereister Ausländer (Aufenthalts- und Asyl-
und jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte,
Zuständigkeitsverordnung — AAZuVo) fast panische Atmo-
sphäre zu bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr.
Sie lässt es dennoch nicht unversucht.
XI
125. Ergänzung, Januar 2011
20z Zur Produktseite
Nils Preer
mich bitte kurz zur Ruhe kommen und Ihnen erklären …« Kunigge atmet tief
2600—3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
2600—4durchVerordnung
und nimmtzur einen Schluckder
Neufassung von dem lauwarmen Kaffee, der- vor ihm
Asylzuständigkeitsbestimmungs
steht. Die anwesenden
verordnung Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende
(AsylZBV)
2602 BlickeGesetz
aus. über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
(Freizügigkeitsgesetz/EU — FreizügG/EU)
»Wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich, »befinden wir
uns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Grund schwer-
3 Rechtspflege
wiegender Versäumnisse können wir nun schon das dritte Jahr in Folge die
30 Gerichtsverfassung,
Haushaltssatzung Justizverwaltungsangelegenheiten
nicht fristgerecht beschließen. In den vergangenen zwei
3002 JahrenGerichtsverfassungsgesetz
hatten wir zumindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssat-
3002—1zung. Doch
Einführungsgesetz zum jetzt
es zeichnet sich Gerichtsverfassungsgesetz
schon ab, dass wir das in diesem Jahr nicht
3002—5 Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von
vor Ende März schaffen werden. Was
Verfahrensgesetzen der ordentlichen dasGerichtsbarkeit
für uns bedeutet ist klar: vorläufige
(AGGVG)
3031 Haushaltsführung. Also
Beurkundungsgesetz nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwal-
3031—5tungsbetrieb garantieren.«
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit gerin-
Eingem Einkommen (Beratungshilfegesetz)
Raunen geht durch den Saal. »Der Stadtrat ist bereits von diesen
31 Umständen unterrichtet«,
Verfahren unterbricht
vor den ordentlichen die Oberbürgermeisterin, Frau Dr.
Gerichten
3104 Lösungswille, ungehalten,
Zivilprozeßordnung »und wir werden uns zu gegebener Zeit damit
3104—1befassen. Was
Gesetz wollen die
betreffend SieEinführung
also?« Derder Oberbürgermeisterin sindZPO)
Zivilprozeßordnung (EG die Äuße-
3104—3rungen Kunigges
Gesetz sichtlich unangenehm.
über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und ande-
ren Verstößen (Unterlassungsklagengesetz — UKlaG)
»Das liegt doch auf der Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch
3104—6 Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung
unsere(Schlichtungsgesetz
Pflichtaufgaben erfüllen
— SchlG)und eben keine freiwilligen Aufgaben mehr
3113 wahrnehmen können, dann
Insolvenzordnung (InsO)betrifft mich das als Leiter des Veranstaltungs-
3113—5wesens Gesetz zur Ausführung
sehr wohl! Denn noch derfallen
Insolvenzordnung
Veranstaltungen in die Rubrik der frei-
3120 Strafprozeßordnung
3120—6willigen Aufgaben!«
VO über das Sühneverfahren in Privatklagesachen
3127 »Ja Gesetz
…«, brummt
über dasdie Oberbürgermeisterin,
Zentralregister »dann fallen schon zwei Buch-
und das Erziehungsregister
3134 lesungen undüber
Gesetz das die
Kammerkonzert
Entschädigungaus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an
für Strafverfolgungsmaßnahmen
(StrEG)
wirklich wichtigen Veranstaltungen im Frühj…«
3151 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angele-
Dasgenheiten
Stadtoberhaupt erblasst.
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
3151—1 »Oh nein …«, stammelt sie, » Sie meinen doch nicht etwa …«
Grundbuchordnung
3151—5 »Ja«, erwidert Kunigge
Landesgesetz über die mit ernsterGerichtsbarkeit
freiwillige Miene, »unseren(LFGG)Karnevalsumzug.«
33 Verfassung und Verfahren der Sozialgerichte
3301 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
3301—1 Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz (AGSGG)
2. Tradition in Gefahr – was nun?
Hätte die Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge zu
verkünden hatte, sie hätte sich das Verlesen der Tagesordnungspunkte
gespart. Die Versammelten murmeln derweil wild mit ihren Tischnachbarn
und jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmo-
sphäre zu bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr.
Sie lässt es dennoch nicht unversucht.
XII
125. Ergänzung, Januar 2011
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Nils Preer
mich bitte kurz zur Ruhe kommen und Ihnen erklären …« Kunigge atmet tief
34 Verfassung und Verfahren der Verwaltungsgerichte
durch und nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, der vor ihm
steht. Die anwesenden Stadtratsmitglieder(VwGO)
3401 Verwaltungsgerichtsordnung tauschen untereinander fragende
3401—1 Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Blicke aus.
»Wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt
4 Zivilrecht er schließlich, »befinden wir
und Strafrecht
uns40
momentan Bürgerliches
in einer sehrRecht
schwierigen Haushaltslage. Auf Grund schwer-
wiegender Versäumnisse können wir nun schon das dritte Jahr in Folge die
4000 Bürgerliches Gesetzbuch
Haushaltssatzung
4000—1 nicht fristgerecht
Einführungsgesetz zum beschließen. In den vergangenen
Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zwei
Jahren hatten wir
4000—5 zumindest Ende JanuarAusführungsgesetz
Baden-Württembergisches eine rechtskräftigezumHaushaltssat-
Bürgerlichen
zung. Doch es zeichnet
Gesetzbuchsich jetzt schon ab, dass wir das in diesem Jahr nicht
(Ba.Wü.AGBGB)
vor4002 Allgemeines
Ende März schaffen Gleichbehandlungsgesetz
werden. (AGG) ist klar: vorläufige
Was das für uns bedeutet
4008 Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungs-
Haushaltsführung. Also nur
gesetz - ProdHaftG)Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwal-
tungsbetrieb
4012 garantieren.«
Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Ge-
Ein Raunen räte-
gehtund
durch den Saal. »Der Stadtrat
Produktsicherheitsgesetz - GPSG)ist bereits von diesen
4031
Umständen Gesetz über das
unterrichtet«, Wohnungseigentum
unterbricht und das Dauerwohnrecht
die Oberbürgermeisterin, Frau Dr.
4033 Gesetz über das Nachbarrecht
Lösungswille, ungehalten, »und wir werden uns zu gegebener Zeit damit
4036 VO über das Erbbaurecht
befassen.
4040 Was Gesetz
wollenüber
Sie also?« Der Oberbürgermeisterin
die Eingetragene Lebenspartnerschaftsind die Äuße-
(Lebenspartner-
rungen Kunigges sichtlich unangenehm.
schaftsgesetz - LPartG)
»Das
4040—5 liegt doch aufzur
Gesetz der Ausführung
Hand: Wenndes wirLebenspartnerschaftsgesetzes
als Stadtverwaltung nur noch (LPart
AusfG)
unsere Pflichtaufgaben erfüllen und eben keine freiwilligen Aufgaben mehr
4041 Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellun-
wahrnehmen können, dann betrifft mich
gen (Gewaltschutzgesetz das als Leiter des Veranstaltungs-
- GewSchG)
wesens
4042—4sehr wohl! Denn
Gesetz noch
über diefallen Veranstaltungen
Wahrnehmung in die Rubrik
behördlicher derbei
Aufgaben frei-der
Betreuung Volljähriger (Betreuungsbehördengesetz)
willigen Aufgaben!«
4042—5 Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AG BtG)
»Ja …«, brummt die Oberbürgermeisterin, »dann fallen schon zwei Buch-
4043 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleich —
lesungen und das Kammerkonzert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an
VersAusglG)
wirklich wichtigen Veranstaltungen im Frühj…«
Das
41 Stadtoberhaupt erblasst.
Handelsrecht
»Oh
4100 nein …«, stammelt sie, » Sie meinen doch nicht etwa …«
Handelsgesetzbuch
»Ja«,
4121 erwidert Kunigge mit ernster Miene, »unseren Karnevalsumzug.«
Aktiengesetz
4123 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(GmbHG)
45 Strafrecht
2. 4502Tradition in Gefahr – was nun?
Strafgesetzbuch
4502—2 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (Auszug)
4511
Hätte Jugendgerichtsgesetz
die Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge zu
4541 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
verkünden hatte, sie hätte sich das Verlesen der Tagesordnungspunkte
4541—4 Landesgesetz über Ordnungswidrigkeiten (LOWiG)
gespart.
4541—5Die Versammelten murmeln derweil
VO über Zuständigkeiten wild
nach dem mit ihren
Gesetz Tischnachbarn
über Ordnungswidrigkei-
und jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmo-
ten (OWiZuVO)
sphäre zu bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr.
Sie lässt es dennoch nicht unversucht.
XIII
127. Ergänzung, Juli 2011
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mich bitte kurz zur Ruhe kommen und Ihnen erklären …« Kunigge atmet tief
6 Finanzwesen
durch und nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, der vor ihm
60
steht. Die anwesenden Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende
Finanzverwaltung
Blicke aus.
6032 Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (FAG)
6032—2 »Wie Ihnen allen
Verordnung ja bekannt ist«, beginnt
des Finanzministeriums und deserInnenministeriums
schließlich, »befinden
zur wir
uns momentan in einer
Durchführung sehr schwierigen Haushaltslage.
des Finanzausgleichsgesetzes Auf Grund schwer-
im Jahr 2010
(FAGDVO 2010)
wiegender Versäumnisse können wir nun schon das dritte Jahr in Folge die
6032—8 Schullastenverordnung (SchLVO)
6050 Haushaltssatzung nicht fristgerecht
Gesetz zur Neuordnung beschließen. In den vergangenen zwei
der Gemeindefinanzen
Jahren(Gemeindefinanzreformgesetz)
hatten wir zumindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssat-
zung. Doch es zeichnet sich jetzt schon ab, dass wir das in diesem Jahr nicht
61 Steuern und Abgaben
vor Ende März schaffen werden. Was das für uns bedeutet ist klar: vorläufige
6101 Abgabenordnung (AO 1977)
6107 Haushaltsführung.
BewertungsgesetzAlso nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwal-
6130 tungsbetrieb garantieren.«
Kommunalabgabengesetz (KAG)
6132 EinGewerbesteuergesetz
Raunen geht durch(GewStG)den Saal. »Der Stadtrat ist bereits von diesen
6132—2Umständen
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDVO)
unterrichtet«, unterbricht die Oberbürgermeisterin, Frau Dr.
6133 Grundsteuergesetz (GrStG)
6133—3Lösungswille,
VO zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Grundsteuerge- damit
ungehalten, »und wir werden uns zu gegebener Zeit
befassen.
setz Was wollen
und dem Sie also?« Der Oberbürgermeisterin sind die Äuße-
Gewerbesteuergesetz
6140 rungen Gesetz über sichtlich
Kunigges Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
unangenehm.
(Abwasserabgabengesetz - AbwAG)
»Das liegt doch auf der Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch
63 unsereHaushalts-,
Pflichtaufgaben
Kassen-,erfüllen und eben
Rechnungs- keine freiwilligen Aufgaben mehr
und Prüfungswesen
6300 wahrnehmen können,
Gesetz über dann betrifft
die Grundsätze mich das als Leiter
des Haushaltsrechts des Veranstaltungs-
des Bundes und der
wesens Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz
sehr wohl! - HGrG)
Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik der frei-
6302 Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)
6302—1willigen Aufgaben!«
Allgemeine Verwaltungsvorschriften (VV) des Finanzministeriums
»Ja zur
…«,Landeshaushaltsordnung
brummt die Oberbürgermeisterin,
(VV-LHO) »dann fallen schon zwei Buch-
6304 lesungen und dasdes
Verordnung Kammerkonzert aus. Tja,
Innenministeriums überwas gibt es denn sonst noch
die Haushaltswirtschaft der so an
Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)
6305 wirklich wichtigen Veranstaltungen
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)im Frühj…«
6305—1 DasVerwaltungsvorschrift
Stadtoberhaupt erblasst.des Innenministeriums über den Produktrah-
»Ohmen für…«,
nein die Gliederung
stammelt sie,der »
Haushalte,
Sie meinendendoch
Kontenrahmen
nicht etwaund
…«wei-
tere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (VerV Pro-
»Ja«, erwidert Kunigge
dukt- und Kontenrahmen) mit ernster Miene, »unseren Karnevalsumzug.«
6307 Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Vermögensrech-
nung nach § 43 GemHVO (VwV-VmR)
6308 Erlaß über die kommunale Finanzplanung
6310 Verwaltungsvorschrift über die Prüfung des Haushaltsausgleichs und
2. Tradition
über in Gefahr von
die Genehmigung – was nun?
Kreditaufnahmen und Verpflichtungs-
ermächtigungen bei kommunalen Haushaltssatzungen (VwV-Haus-
haltssicherung)
Hätte die Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Kunigge zu
verkünden hatte, sie hätte sich das Verlesen der Tagesordnungspunkte
gespart. Die Versammelten murmeln derweil wild mit ihren Tischnachbarn
und jeder Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmo-
sphäre zu bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr.
Sie lässt es dennoch nicht unversucht.
XIV
127. Ergänzung, Juli 2011
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mich bitte kurz zur Ruhe kommen und Ihnen erklären …« Kunigge atmet tief
6312 VO über die Grundsätze für die Betriebsplanung und ihren Vollzug im
durch und nimmt einen Schluck
Körperschaftswald vonKörperschaftswaldverordnung
(Erste dem lauwarmen Kaffee, der — 1.vor ihm
KWaldVO)
steht.
6321Die anwesenden
VerordnungStadtratsmitglieder tauschen
des Innenministeriums untereinander
über fragendeder
die Kassenführung
Blicke aus. Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKVO)
6322 VO über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverord-
»Wie Ihnen nung
allen—ja bekannt ist«, beginnt er schließlich, »befinden wir
GemKVO)
uns6331
momentan Gemeindeprüfungsordnung
in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Grund schwer-
6331—1 Versäumnisse
wiegender Verwaltungsvorschrift
können wirfür nundieschon
Prüfung
das der Kassen
dritte Jahr innach
Folge§ 10dieder
Gemeindeprüfungsordnung
Haushaltssatzung
6332 nicht
Gesetz überfristgerecht beschließen. In den vergangenen zwei
die Gemeindeprüfungsanstalt
Jahren
6333hatten wir
VO zumindest Endeöffentlicher
über die Vergabe Januar eine rechtskräftige
Aufträge Haushaltssat-
(Vergabeverordnung — VgV)
zung. Doch es zeichnet
6333—1 sich jetzt schon ab, dass VO
Vergabenachprüfungsverordnung wir das
überindie
diesem Jahr nichtder
Nachprüfung
Vergabe öffentlicher Aufträge (VNPVO)
vor6334
Ende März schaffen
VwV überwerden. Wasvon
die Vergabe dasAufträgen
für uns bedeutet ist klar:Bereich
im kommunalen vorläufige
Haushaltsführung.
6334—1 Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen
Gesetz zur Mittelstandsförderung (MFG) — Auszug — Verwal-
tungsbetrieb
6334—2 garantieren.«
VwV über die Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft an der
Ein Raunen Vergabe öffentlicher Aufträge (Mittelstandsrichtlinie)
geht durch den Saal. »Der Stadtrat ist bereits von diesen
6334— 3 Bek. über Preisvorbehalte bei öffentlichen Aufträgen
Umständen
6334— 4 unterrichtet«, unterbricht die Oberbürgermeisterin,
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Frau Dr.zur
und der Ministerien
Lösungswille, ungehalten, »und wir werden
Verhütung unrechtmäßiger uns zu gegebener
und unlauterer Zeit damit
Einwirkungen auf das
Verwaltungshandeln und zur Verfolgung damit zusammenhängender
befassen. Was Straf
wollen Sie also?« Der Oberbürgermeisterin sind
taten und Dienstvergehen (VwV Korruptionsverhütung und die Äuße-
rungen Kunigges sichtlich unangenehm.
-bekämpfung
6335 liegt doch
»Das Verwaltungsvorschrift
auf der Hand: Wenn der Ministerien über die Anwendung
wir als Stadtverwaltung der Ver-
nur noch
gabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), Teil B
unsere Pflichtaufgaben
(VOB/B) underfüllen
Teil Cund eben keine
(VOB/C), freiwilligen
Ausgabe 2009 Aufgaben mehr
wahrnehmen
6335 können,
Vergabe-dann betrifft mich das
und Vertragsordnung fürals Leiter des (VOB)
Bauleistungen Veranstaltungs-
Teile A und B
6335-1
wesens Richtlinie
sehr wohl! Denn zur
nochWertung der Angebote nach
fallen Veranstaltungen in§die
25 Rubrik
VOB/A der (Angebots
frei- -
wertung)
willigen
6335-2Aufgaben!«
Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs,
»Ja …«, brummt die Oberbürgermeisterin,
der Trinkwasserversorgung und»dann fallen schon zwei(Sektoren
der Energieversorgung Buch- -
verordnung — SektVO)
lesungen
6336
und das Kammerkonzert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an
Verwaltungsvorschrift der Ministerien über die Anwendung der Ver-
wirklich wichtigen Veranstaltungen
dingungsordnung im Frühj…«
für Leistungen Teil A (VOL/A), Ausgabe 2006,
Teil B (VOL/B)
Das Stadtoberhaupt erblasst.und der Verdingungsordnung für freiberufliche
Leistungen (VOF)
»Oh
6336 nein …«, stammelt sie, » Sie
Verdingungsordnung für meinen doch
Leistungen nicht
(VOL) etwa …«
Ausgabe 2009
»Ja«,
6338 erwidert Kunigge mit ernster
Verdingungsordnung Miene, »unseren
für freiberufliche Karnevalsumzug.«
Leistungen (VOF)
64 Vermögen
6412 Erlaß über Genehmigungsvorbehalte für Mehrnutzungen im Gemeindewald
6413 Gesetz über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsgesetz)
2. 6413—2
Tradition
VOinzurGefahr – wasdes
Durchführung nun?
Eigenbetriebsgesetzes
6413—3 Konzessionsabgabenverordnung (KAV)
6413—4
Hätte Gesetz über die Elektrizitäts-
die Oberbürgermeisterin und Nachrichten
gewusst, welche GasversorgungKunigge
(Energiewirt-
zu
schaftsgesetz — EnWG)
verkünden
6414 hatte, sie hätte sich das Verlesen der
Krankenhausrechnungsverordnung (KrHRVO) Tagesordnungspunkte
gespart. Die Versammelten murmeln derweil wild mit ihren Tischnachbarn
und jeder Versuch, etwas Ruhe7in die aufgeschreckte, fast panische Atmo-
Wirtschaftsrecht
sphäre
70 zu bringen,
Allgemeines Wirtschaftsrecht Unterfangen sein, so schwant ihr.
muss ein aussichtsloses
Sie 7074
lässt es dennoch
Gesetznicht
gegen unversucht.
Wettbewerbsbeschränkungen
XV
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mich bitte kurz zur Ruhe kommen und Ihnen erklären …« Kunigge atmet tief
71 Gewerbe- und Berufsrecht
durch und nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, der vor ihm
7100 steht. Die anwesenden Stadtratsmitglieder tauschen untereinander fragende
Gewerbeordnung
7100—3 VO ber Zustndigkeiten nach der Gewerbeordnung
Blicke aus.
7110 Handwerksordnung — Auszug —
7110—3 »Wie VOIhnen allen ja bekannt
über Zuständigkeiten ist«,
nach derbeginnt er schließlich, »befinden wir
Handwerksordnung
7111 uns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Grund schwer-
Gaststättengesetz
7111—1wiegender Versäumnissefür
Gaststättengesetz können wir nun schon (Landesgaststättenge-
Baden-Württemberg das dritte Jahr in Folge die
setz - LGastG)
7111—2Haushaltssatzung nicht fristgerecht
VO der Landesregierung beschließen.
zur Ausführung des In den vergangenen zwei
Gaststättengesetzes
Jahren(Gaststättenverordnung)
hatten wir zumindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssat-
zung. Doch es zeichnet sich jetzt schon ab, dass wir das in diesem Jahr nicht
75 Wasserwirtschaft
vor Ende März schaffen werden. Was das für uns bedeutet ist klar: vorläufige
7531 Haushaltsführung.
Gesetz zur Ordnung
Also desnurWasserhaushalts
Ausgaben, die(Wasserhaushaltsgesetz)
den pflichtgemäßen Verwal-
7532 Wassergesetz für Baden-Württemberg
tungsbetrieb garantieren.«
78 EinLandwirtschaft
Raunen geht und durch den Saal. »Der Stadtrat ist bereits von diesen
Ernährungswirtschaft
7802 Umständen unterrichtet«, unterbricht
Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz die Oberbürgermeisterin, Frau Dr.
7810 Lösungswille, ungehalten,
Gesetz über Maßnahmen »und
zurwir werden uns
Verbesserung derzu gegebener Zeit
Agrarstruktur und damit
zur Was
befassen. Sicherung
wollen land-
Sie und forstwirtschaftlicher
also?« Der Betriebesind
Oberbürgermeisterin (Grund-
die Äuße-
stücksverkehrsgesetz)
7810—5rungen Kunigges
Gesetz übersichtlich
Maßnahmen unangenehm.
zur Verbesserung der Agrarstruktur in
»Das liegt doch auf der(Agrarstrukturverbesserungsgesetz
Baden-Württemberg Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung — ASVG)nur noch
79 unsereNaturschutz,
Pflichtaufgaben erfüllen und eben keine freiwilligen Aufgaben mehr
Landschaftspflege
wahrnehmen können, dann betrifft mich das als Leiter des Veranstaltungs-
7902 Waldgesetz für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz — LWaldG)
7910
wesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik der frei-
Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über
willigen
die Aufgaben!«
»Ja Erholungsvorsorge
…«, brummt die Oberbürgermeisterin, »dann fallen schon zwei Buch-
in der freien Landschaft
(Naturschutzgesetz — NatSchG)
lesungen und das Kammerkonzert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an
7911 Gesetz ber Naturschutz und Landschaftspflege
wirklich wichtigen Veranstaltungen
(Bundesnaturschutzgesetz im Frühj…«
— BNatSchG)
7912 Das Stadtoberhaupt erblasst.
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundesnaturschutz-
»Ohgesetz
neinund…«,der Bundesartenschutzverordnung
stammelt sie, » Sie meinen doch nicht etwa …«
»Ja«, erwidert Kunigge mit ernster Miene, »unseren Karnevalsumzug.«
8 Arbeitsrecht
80 Arbeitsrecht
8001 Nachweisgesetz (NachwG)
8002 Kündigungsschutzgesetz
8004 2. Tradition in Gefahr
Mindesturlaubsgesetz für–Arbeitnehmer
was nun? (Bundesurlaubsgesetz)
8005 Teilzeit- und Befristungsgesetz (Tz BfG)
8006 Hätte die Oberbürgermeisterin
Gesetz zum Elterngeld und gewusst, welche
zur Elternzeit Nachrichten Kunigge
(Bundeselterngeld- und zu
Elternzeitgesetz — BEEG)
verkünden hatte, sie hätte sich das Verlesen der Tagesordnungspunkte
8007 Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz — PflegeZG)
8010 gespart. Die Versammelten
Gesetz über die Zahlungmurmeln derweil wild
des Arbeitsentgelts anmit ihren Tischnachbarn
Feiertagen und im
und jeder Versuch, etwas
Krankheitsfall Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmo-
(Entgeltfortzahlungsgesetz)
sphäre zu bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr.
Sie lässt es dennoch nicht unversucht.
XVI
125. Ergänzung, Januar 2011
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Nils Preer
mich bitte kurz zur Ruhe kommen und Ihnen erklären …« Kunigge atmet tief
8017 Betriebsverfassungsgesetz
durch und nimmt
8017—1 einen
Gesetz überSchluck von dem lauwarmen
die Drittelbeteiligung Kaffee, der
der Arbeitnehmer vor ihm
im Aufsichtsrat
steht. Die anwesenden Stadtratsmitglieder
(Drittelbeteiligungsgesetz tauschen untereinander fragende
— DrittelbG)
Blicke
8020aus. Tarifvertragsgesetz (TVG)
8022 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
»Wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich, »befinden wir
8023 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst — Besonderer Teil Verwaltung
uns momentan (TVöD
in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Grund schwer-
BT-V)
wiegender
8024 Versäumnisse
Tarifvertragkönnen wir nun schon
zur Überleitung das dritte Jahrder
der Beschäftigten in kommunalen
Folge die
HaushaltssatzungArbeitgeber in den TVöD
nicht fristgerecht und zur Regelung
beschließen. des Übergangsrechts
In den vergangenen zwei
(TVÜ-VKA)
Jahren
8025hatten wir zumindest
Tarifvertrag für Ende Januar eine
Auszubildende rechtskräftige
des öffentlichen Haushaltssat-
Dienstes
zung. Doch es zeichnet sich jetzt
— Allgemeiner schon ab,
Teil (TVAöD AT)dass wir das in diesem Jahr nicht
vor8026
Ende März schaffen werden.
Tarifvertrag Was das fürdes
für Auszubildende unsöffentlichen
bedeutet ist klar: vorläufige
Dienstes
— Besonderer
Haushaltsführung. Also nurTeilAusgaben,
BBiG (TVAöD dieBT-BBiG)
den pflichtgemäßen Verwal-
8030 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
tungsbetrieb
8031 garantieren.«
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-
Ein Raunen Lgeht durch
und zur den Saal.
Regelung »Der Stadtrat (TVÜ-Länder)
des Übergangsrechts ist bereits von diesen
Umständen
8032 unterrichtet«, unterbricht
Rahmentarifvertrag über die
die Oberbürgermeisterin,
Grundsätze zur Gewährung Frau Dr.von
Leistungszulagen und Leistungsprämien (TV-L)
Lösungswille,
8033
ungehalten, »und wir werden uns zu gegebener Zeit
Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen
damit
befassen. Was nach
wollen demSie also?« Der Oberbürgermeisterin
Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) sind die Äuße-
rungen
8052 Kunigges sichtlich
Gesetz unangenehm.
zum Schutze der erwerbstätigen Mütter
(Mutterschutzgesetz
»Das liegt doch auf der Hand: —Wenn MuSchG)wir als Stadtverwaltung nur noch
unsere Pflichtaufgaben erfüllen und eben keine freiwilligen Aufgaben mehr
9 Verkehrswesen
wahrnehmen können, dann betrifft mich das als Leiter des Veranstaltungs-
91 Straßenbauwesen
wesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik der frei-
9100 Aufgaben!«
willigen Straßengesetz für Baden-Württemberg
9110 Bundesfernstraßengesetz
»Ja …«, brummt
9110—1
die Oberbürgermeisterin, »dann fallen schon zwei Buch-
Zuständigkeitsverordnung nach dem Bundesfernstraßengesetz und
lesungen und dasdem Kammerkonzert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an
Eisenbahnkreuzungsgesetz
wirklich wichtigen Veranstaltungen im Frühj…«
Das
92 Stadtoberhaupt erblasst.
Straßenverkehrswesen
»Oh
9231 nein …«, stammelt sie, » Sie meinen doch nicht etwa …«
Straßenverkehrsgesetz
»Ja«,
9232 erwidert Kunigge mit ernster Miene, »unseren Karnevalsumzug.«
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
9232—1 VO über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahr-
erlaubnis-Verordnung — FeV)
9232—2 Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über fahrer-
laubnisrechtliche Zuständigkeiten (Fahrerlaubnis-Zuständigkeits-
verordnung)
2. 9233Tradition in Gefahr – was nun?
Straßenverkehrs-Ordnung
9233—1 Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung
Hätte die Oberbürgermeisterin
9233—2 gewusst,
VO über Zuständigkeiten nachwelche Nachrichten Kuniggeund
der Straßenverkehrs-Ordnung zuder
verkünden hatte, sie hätte sich das
Ferienreiseverordnung Verlesen der Tagesordnungspunkte
(StVOZuVO)
9251 Pflichtversicherungsgesetz
gespart. Die Versammelten murmeln derweil wild mit ihren Tischnachbarn
9252 Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz —
und jeder Versuch,
VVG)etwas Ruhe
— Auszug — in die aufgeschreckte, fast panische Atmo-
sphäre
9351zu bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr.
Haftpflichtgesetz
Sie lässt es dennoch nicht unversucht.
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120. Ergänzung, Januar 2010
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