Untergliederungsanalyse UG 03-Verfassungsgerichtshof - Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2021 Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 - UG ...
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BD | Budgetdienst
Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2021
Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz
2021-2024
Untergliederungsanalyse
UG 03-Verfassungsgerichtshof
5. November 2020BD | Budgetdienst – Untergliederung 03-Verfassungsgerichtshof
Inhaltsverzeichnis
Seite
1 Überblick und Zusammenfassung .................................................................................. 3
2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung ................................................................... 5
3 Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Untergliederung ....................................... 6
4 Bundesfinanzrahmen und mittelfristige Prioritäten .......................................................... 8
5 Bundesvoranschlag 2021 ............................................................................................... 9
5.1 Voranschlagsveränderungen im Finanzierungshaushalt ......................................... 9
5.2 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene....................................10
5.3 Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt ...............................10
5.4 Rücklagen ..............................................................................................................11
6 Personal ........................................................................................................................12
7 Wirkungsorientierung ....................................................................................................13
7.1 Überblick ................................................................................................................13
7.2 Einzelfeststellungen ...............................................................................................14
Anhang: Auszug aus den Angaben zur Wirkungsorientierung ..............................................16
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1 Überblick und Zusammenfassung
Die Untergliederungsanalysen des Budgetdienstes sollen einen Überblick über die
wesentlichen Entwicklungen der Budgetuntergliederung vermitteln. Dazu werden die
Informationen aus dem Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2021 (BFG-E 2021) sowie dem
Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 (BFRG-E 2021-2024) um Daten aus
anderen Dokumenten (z. B. Strategiebericht, Budgetbericht, Bericht zur Wirkungsorientierung,
Bericht über die Beteiligungen des Bundes, Strategieberichte des Politikfeldes) ergänzt.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Untergliederung in einer mittel- und
längerfristigen Betrachtung und setzt diese zur Entwicklung des Gesamthaushalts in
Beziehung:
Tabelle 1: Finanzierungs- und Ergebnishaushalt (2019 bis 2024)
Finanzierungshaushalt
UG 03 Erfolg BVA BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
in Mio. EUR 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Auszahlungen 16,000 17,259 18,058 16,929 17,130 17,003
Anteil an Gesamtauszahlungen 0,02% 0,02% 0,02% 0,02% 0,02% 0,02%
jährliche Veränderung 4,24% 7,87% 4,63% 1,02% 1,19% -0,74%
Einzahlungen 0,242 0,086 0,086 n.v. n.v. n.v.
jährliche Veränderung -14,40% -64,42% 0,00% - - -
Nettofinanzierungssaldo -15,759 -17,173 -17,972 - - -
Ergebnishaushalt
UG 03 Erfolg BVA BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
in Mio. EUR 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Aufwendungen 16,143 17,442 18,289 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamtaufwendungen 0,02% 0,02% 0,02% - - -
jährliche Veränderung 6,09% 8,05% 4,86% - - -
Erträge 0,304 0,151 0,131 n.v. n.v. n.v.
jährliche Veränderung -18,79% -50,39% -13,25% - - -
Nettoergebnis -15,838 -17,291 -18,158 - - -
Anmerkung: Anteile an Gesamtsummen (Aus-/Einzahlungen, Aufwendungen/Erträge) entsprechen der Regierungsvorlage und
werden sich durch eingebrachte Abänderungsanträge voraussichtlich noch verändern.
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021, BFRG-E 2021-2024
Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2021 (BVA-E 2021) sieht für die
UG 03-Verfassungsgerichtshof im Finanzierungshaushalt Auszahlungen iHv insgesamt
18,1 Mio. EUR vor. Im Vergleich zum BVA 2020 bedeutet dies für 2021 einen geringen Anstieg
um 0,8 Mio. EUR oder 4,63 %, gegenüber dem Erfolg 2019 um 12,9 %. Bei den
Aufwendungen zeigt sich eine ähnliche Entwicklung, die prozentuellen Veränderungen sind
jedoch etwas höher.
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Der Anstieg gegenüber dem BVA 2020 ist insbesondere auf höhere Personalaufwendungen
(+0,1 Mio. EUR), die rd. 44,2 % der Gesamtauszahlungen des Verfassungsgerichtshofes
ausmachen, sowie auf höhere Auszahlungen für den Betrieblichen Sachaufwand
(+0,6 Mio. EUR), für die Funktionssanierung des Veranstaltungszentrums zurückzuführen. Die
Veränderungen bei den einzelnen Auszahlungspositionen sind insgesamt jedoch gering.
Die Auszahlungsobergrenze im BFRG-E 2021-2024 liegt für das Jahr 2022 über dem im
BVA-E für 2021 veranschlagten Auszahlungsbetrag und steigt dann bis 2023 auf
17,1 Mio. EUR, um bis 2024 auf 17,0 Mio. EUR zu sinken.
Mit 105 Planstellen im Personalplan 2021 bleiben diese gegenüber 2020 unverändert. Die
Planstellen bleiben bis zum Ende der Finanzrahmenperiode 2024 auf gleichem Niveau. Der
VBÄ-Istwert zum 1. Juni 2020 beträgt für die UG 03-Verfassungsgerichtshof 97 VBÄ und
entspricht damit einem Anteil von 92,4 % der Planstellen des Finanzjahres 2020.
Der VfGH hat im BVA-E 2021 für die UG 03-Verfassungsgerichtshof insgesamt drei
Wirkungsziele festgelegt, die auf die Gewährleistung der Verfassungsmäßigkeit des
staatlichen Handelns, die Stärkung des Bewusstseins des Verfassungsgerichtshofes auf
nationaler und internationaler Ebene und auf die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf
und Familie abzielen. Diese Wirkungsziele und auch die Kennzahlen sind gegenüber dem
Vorjahr weitgehend gleich geblieben. Die COVID-19-Pandemie kann die Zielsetzungen
teilweise, z. B. bei Indikatoren wie den Kontakte mit ausländischen Verfassungsgerichten und
internationalen Institutionen, dem Tag der offenen Tür oder der Kontakte durch Abhaltung von
Vorträgen, Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen im VfGH, beeinflussen.
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2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung
Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Auszahlungen der Untergliederung in der
Finanzrahmenperiode 2021-2024 sowie deren Anteil an den Gesamtauszahlungen. Für die
Jahre 2020 und 2021 ist auch die Aufschlüsselung nach der ökonomischen Gliederung des
BVA verfügbar und farblich dargestellt:
Grafik 1: Entwicklung der Auszahlungen (2020 bis 2024)
Quellen: BVA 2020, BVA-E 2021, BFRG-E 2021-2024
Die budgetierten Auszahlungen in der UG 03-Verfassungsgerichtshof sinken zwischen 2020
und 2024 von 17,3 Mio. EUR auf 17,0 Mio. EUR und belaufen sich 2021 auf 0,02 % der
Gesamtauszahlungen des Bundes. Der Anstieg der Mittel im Jahr 2021 bezieht sich auf das
Sonderbudget für die Funktionssanierung des Veranstaltungszentrums des VfGH, das 2022
wieder wegfällt.
Aus der ökonomischen Gliederung des BVA-E 2021 ist ersichtlich, dass die Auszahlungen des
Verfassungsgerichtshofes real ausschließlich aus Personalaufwendungen und dem
Betrieblichen Sachaufwand sowie sehr geringen Investitionen bestehen. Mit 8,0 Mio. EUR
bzw. einem Anteil von 44,2 % sind die Auszahlungen für Personal eine wesentliche
Auszahlungskategorie. Die Auszahlungen für den Betrieblichen Sachaufwand liegen bei
7,5 Mio. EUR oder rd. 41,4 %.
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3 Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Untergliederung
Die Aufgaben des VfGH sind in der Bundesverfassung abschließend und detailliert geregelt.
Diese reichen von der Prüfung von Gesetzen und Verordnungen bis zur Prüfung von
Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte, von der Entscheidung bestimmter
Zuständigkeitsstreitigkeiten bis zur Lösung von Finanzausgleichsstreitigkeiten und von der
Kontrolle von Wahlen bis zur rechtlichen Kontrolle oberster Staatsorgane.
Zur Bewältigung dieser Aufgaben ist der VfGH 2019 in vier, jeweils drei Wochen dauernden
Sessionen zusammengetreten (2020 bisher drei jeweils drei Wochen dauernde Sessionen).
Dabei fanden rd. 90 vier bis fünf Stunden (2020 bisher ebenfalls rd. 65 vier bis fünf Stunden)
dauernde Sitzungen zur Beratung und Entscheidung von Rechtssachen im Plenum oder in
kleiner Besetzung statt. Überdies hielt der VfGH im Mai 2019 eine Zwischensession zur
Entscheidung über eine Anfechtung der Wahl zum Europäischen Parlament ab. 2020 hielt der
Verfassungsgerichtshof im Juli eine Zwischensession ab, die zur Entscheidung über die
zahlreichen Anträge auf Gesetzes- und Verordnungsprüfung betreffend die COVID-19-
Maßnahmen vom Frühjahr diente.
Im Jahr 2019 wurden im VfGH 5.219 Verfahren neu anhängig (Stand 3. November 2020:
4.949), dies entspricht einer Reduktion des Arbeitsanfalls um etwas weniger als 8 %
gegenüber dem Jahr 2018 (5.665 neue Fälle), wobei ein überdurchschnittlich hoher
Arbeitsanfall den Asylrechtssachen zuzurechnen war. Zudem standen im VfGH 2019 und 2020
einige, teils sehr komplexe Gesetzesprüfungsanträge zur Entscheidung an (2019: z. B.
Sozialversicherungs-Organisationsreform, Sicherheitspaket, Sozialhilfe-Grundsatzgesetz;
2020: z. B. COVID-19-Maßnahmen, Verbot der Sterbehilfe, Kopftuchverbot an Volksschulen).
Ein überdurchschnittlich hoher Prozentsatz entfiel 2019 und 2020 auf Verfahren in
Asylrechtssachen, rd. 62 % (Stand 13. Oktober 2020: 55 %) des Neuanfalls sind diesem
Beschwerdebereich zuzurechnen. Insgesamt standen im Jahr 2019 in Asylangelegenheiten
3.242 neu anhängig gewordene Verfahren sowie 872 Verfahren aus den Vorjahren (insgesamt
4.114 Fälle) 3.219 abgeschlossenen Verfahren gegenüber. Im Jahr 2019 wurden insgesamt
5.145 Verfahren abgeschlossen, damit blieben am Jahresende 1.596 Fälle offen. Ende 2019
waren damit auch ausschließlich Rechtssachen offen, die 2019 oder im Jahr davor beim VfGH
anhängig wurden.
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Die durchschnittliche Verfahrensdauer (bemessen vom Eingang der Rechtssache bis zur
Abfertigung der Entscheidung) betrug 2019 knapp vier Monate (123 Tage). Asylrechtssachen,
bei denen die Erledigungsdauer im Durchschnitt 113 Tage betrug, wurden bei dieser
Berechnung nicht berücksichtigt.
Nachstehende Grafik stellt den Zugang der Fälle den Erledigungen gegenüber und zeigt
zusätzlich die offenen Fälle zum Jahresende:
Grafik 2: Zugang und Erledigung von Fällen; offene Fälle
Quelle: Tätigkeitsbericht 2019 des VfGH
Es zeigt sich, dass die seit 2010 kontinuierlich abgebauten offenen Fälle seit 2015 aufgrund
der erhöhten Fälle aus dem Bereich Asyl und Normenkontrolle wieder angestiegen sind
(insgesamt +184 Fälle von 2017 auf 2018), von 2018 auf 2019 aber auf relativ gleichem Niveau
verblieben (2018: 1.523; 2019: 1.596).
Mit 1. Jänner 2015 wurde die verfassungsgerichtliche Normenkontrolle ausgebaut. Zum einen
wurde auch ordentlichen Gerichten erster Instanz die Befugnis eingeräumt, Gesetze wegen
Verfassungswidrigkeit beim VfGH anzufechten und zum anderen ist es nunmehr auch den
Parteien eines Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht möglich, Bedenken gegen die
Verfassungsmäßigkeit der in diesem Verfahren anzuwendenden Rechtsvorschriften
unmittelbar an den VfGH heranzutragen (Parteiantrag auf Normenkontrolle,
„Gesetzesbeschwerde“). In der WFA zur entsprechenden Gesetzesänderung (BGBl. I
Nr. 92/2014) wurde von etwa 150 zusätzlichen Normenprüfungsverfahren ausgegangen. Im
Jahr 2019 wurden im Rahmen der Normenkontrolle 137 Parteianträge auf Gesetzesprüfung
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(und weiter 20 Parteienanträge auf Verordnungsprüfung) behandelt. Die ursprüngliche
Annahme hat sich damit im Jahr 2019 im Wesentlichen bestätigt. Im Jahr 2020 wurden bisher
110 Parteianträge auf Normenkontrolle eingebracht (Stand: 3. November 2020).
4 Bundesfinanzrahmen und mittelfristige Prioritäten
Der Strategiebericht 2021 bis 2024 listet die wichtigsten laufenden oder geplanten
Maßnahmen und Reformen für die Untergliederung in der Finanzrahmenperiode 2021-2024
auf. Es werden darin insbesondere folgende Maßnahmen und Reformen angeführt:
Ausbau des Qualitäts- und Wissensmanagements
Erweiterung des Informationsangebots für die Bevölkerung
Gewährleistung einer optimalen technischen Ausstattung und eines hohen
Sicherheitsstandards für alle Telearbeitsplätze sowie Erhöhung der IT-Sicherheit durch
Schulung und technische Maßnahmen
Gegenüber dem BFRG 2020-2023 hat sich der BFRG-E 2021-2024 wie folgt geändert:
Tabelle 2: Vergleich BFRG-E 2021-2024 mit BFRG 2020-2023
UG 03-Verfassungsgerichtshof 2021 2022 2023 2024
in Mio. EUR
BFRG 2020-2023 16,428 16,599 16,800
BFRG 2021-2024 16,758 16,929 17,130 17,003
Differenz zwischen BFRG 2021-2024 abs. 0,330 0,330 0,330 -
und BFRG 2020-2023 in % 2,01 1,99 1,96 -
BFRG 2021-2024 jährliche Veränderung in % - 1,0 1,2 -0,7
Quellen: BFRG 2020-2023, BFRG-E 2021-2024, Strategiebericht 2021 bis 2024
Im Vergleich zum vorangegangenen BFRG 2020-2023 steigen die Auszahlungsobergrenzen
im BFRG-E 2021-2024 insbesondere im Jahr 2021. Das betrifft im Wesentlichen die
Funktionssanierung des Veranstaltungszentrums hinsichtlich der Maßnahmen im Rahmen der
COVID-19-Pandemie.
Die Auszahlungsobergrenze im BFRG-E 2021-2024 liegt für das Jahr 2022 über dem im
BVA-E veranschlagten Auszahlungsbetrag für 2021 und steigt dann bis 2023 auf
17,1 Mio. EUR, um dann 2024 auf 17,0 Mio. EUR zu sinken.
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5 Bundesvoranschlag 2021
5.1 Voranschlagsveränderungen im Finanzierungshaushalt
Die nachfolgende Tabelle weist die Veränderungen zwischen dem BVA 2020 und dem BVA-E
2021 in der ökonomischen Gliederung des Bundeshaushalts aus, weitere Details sind aus der
Tabelle 5 in Pkt. 5.3 ersichtlich:
Tabelle 3: Vergleich BVA-E 2021 mit BVA 2020
UG 03 Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 -
in Mio. EUR 2019 2020 2021 BVA 2020
Auszahlungen 16,0 17,3 18,1 0,8 4,6%
davon
Auszahlungen aus Personalaufwand 7,4 7,9 8,0 0,2 2,2%
Auszahlungen aus betrieblichem Sachaufwand 6,3 6,9 7,5 0,6 9,0%
Auszahlungen aus Transfers 2,2 2,4 2,4 0,0 0,2%
Quellen: Budgetbericht 2021, BVA-E 2021
Die veranschlagten Auszahlungen für Personal steigen von 2020 (7,9 Mio. EUR) auf 2021
(8,0 Mio. EUR) um 2,2 %. Dies ist neben Gehaltserhöhungen und Struktureffekt auch auf
höhere Mehrdienstleistungen und die gesetzlichen Änderungen betreffend den
Vorrückungsstichtag zurückzuführen. Die Auszahlungen dieses Bereiches betragen
insgesamt 44,2 % der Gesamtauszahlungen der Untergliederung, sie sind kurzfristig nur wenig
steuerbar.
Die Auszahlungen für Betrieblichen Sachaufwand (41,4 % der Gesamtauszahlungen) sind
2021 mit 7,5 Mio. EUR (2020: 6,9 Mio. EUR) veranschlagt. Sie steigen von 2020 auf 2021 um
9,0 %. In diesen Auszahlungen finden sich vor allem die Mittel für die Funktionssanierung des
Veranstaltungszentrums des VfGH, da diese Räumlichkeiten aufgrund der Maßnahmen gegen
die COVID-19-Pandemie auch als Besprechungsräume genutzt werden müssen. Im Jahr 2020
wurde das 100-jährige Jubiläum der Bundesverfassung und des österreichischen
Verfassungsgerichtshofes gefeiert. Diese (auch internationale) Veranstaltung war für Oktober
2020 geplant, und wurde von der COVID-19-Pandemie beeinflusst. Einige Teile der
Veranstaltung (z. B. Wanderausstellung bzw. Roadshow durch die Bundesländer) werden in
das Jahr 2021 verschoben, sind aber im Budget abgedeckt.
Personalaufwendungen im weiteren Sinn erfolgen als Transferauszahlungen
iHv 2,4 Mio. EUR (13,3 % der Gesamtauszahlungen) im Finanzjahr 2021, insbesondere im
Rahmen des Pensionsaufwands für frühere Mitglieder des VfGH und deren Angehörige, die
im Vergleich zum Jahr 2020 um 0,2 % steigen sollen.
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5.2 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene
Die Aus- und Einzahlungen der Untergliederung verteilen sich auf die Global- und
Detailbudgets wie folgt:
Tabelle 4: Aus- und Einzahlungen nach Globalbudgets
Finanzierungshaushalt
UG 03 Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 -
in Mio. EUR 2019 2020 2021 Erf 2019 BVA 2020
03 Auszahlungen 16,00 17,26 18,06 12,9% 4,6%
03.01 Verfassungsgerichtshof 16,00 17,26 18,06 12,9% 4,6%
03.01.01 Verfassungsgerichtshof 16,00 17,26 18,06 12,9% 4,6%
03 Einzahlungen 0,24 0,09 0,09 -64,4% 0,0%
Nettofinanzierungssaldo -15,76 -17,17 -17,97 - -
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021
Der VfGH verfügt über nur ein Globalbudget, das nicht weiter in Detailbudgets untergliedert
ist. Die entsprechende Beschreibung findet sich in Pkt. 5.1.
5.3 Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Finanzierungs- und des
Ergebnishaushalts und die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Haushalten im
BVA-E 2021 auf:
Tabelle 5: Finanzierungshaushalt (Auszahlungen) und Ergebnishaushalt (Aufwendungen)
UG 03 FinHH - Ausz. ErgHH - Aufw. Diff. EH-FH
BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 BVA-E
in Mio. EUR 2020 2021 - BVA 2020 2020 2021 - BVA 2020 2021
Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/
17,13 17,93 0,80 4,7% 17,10 17,99 0,89 5,2% 0,06
Finanzierungswirksame Aufwendungen
Auszahlungen / Aufwand für Personal 7,88 8,05 0,17 2,2% 7,78 8,05 0,26 3,4% 0,00
davon
Bezüge 5,39 5,71 0,32 6,0% 5,38 5,71 0,33 6,2% 0,00
Mehrdienstleistungen 0,78 0,70 -0,08 -10,5% 0,78 0,70 -0,08 -10,5% 0,00
Gesetzlicher Sozialaufwand 1,46 1,47 0,01 0,8% 1,46 1,47 0,01 0,8% 0,00
Auszahlungen / Aufwand für betriebl. Sachaufwand 6,90 7,52 0,62 9,0% 6,96 7,58 0,62 8,9% 0,06
davon
Mieten 2,14 2,22 0,07 3,4% 2,14 2,22 0,07 3,4% 0,00
Aufwand für Werk leistungen 0,92 0,69 -0,23 -24,8% 0,98 0,75 -0,23 -23,3% 0,06
Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 3,31 3,42 0,11 3,4% 3,31 3,42 0,11 3,4% 0,00
Auszahlungen / Aufwand für Transfer 2,36 2,36 0,00 0,2% 2,36 2,36 0,00 0,2% 0,00
davon
an private Haushalte/Institutionen 2,35 2,36 0,00 0,2% 2,35 2,36 0,00 0,2% 0,00
Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen 0,34 0,30 -0,04 -12,5% 0,30
Abschreibungen auf Vermögenswerte 0,10 0,13 0,03 30,0% 0,13
Aufwand durch Bildung von Rückstellungen 0,24 0,17 -0,07 -29,9% 0,17
davon
Abfertigungen 0,05 0,03 -0,02 -44% 0,03
Jubiläumszuwendungen 0,12 0,07 -0,05 -40,8% 0,07
Nicht k onsumierte Urlaube 0,07 0,07 - 0,07
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,11 0,11 0,00 1,9% -0,11
Darlehen und Vorschüsse 0,02 0,02 - -0,02
Auszahlungen / Aufwendungen insgesamt 17,26 18,06 0,80 4,6% 17,44 18,29 0,85 4,9% 0,23
Einzahlungen / Erträge insgesamt 0,09 0,09 - 0,15 0,13 -0,02 -13,2% 0,05
Nettofinanzierungssaldo / Nettoergebnis -17,17 -17,97 -0,80 - -17,29 -18,16 -0,87 - -0,19
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021
10 / 19BD | Budgetdienst – Untergliederung 03-Verfassungsgerichtshof
Die Unterschiede zwischen dem Finanzierungshaushalt (Auszahlungen) und dem
Ergebnishaushalt (Aufwendungen) sind im Jahr 2021 mit insgesamt 0,23 Mio. EUR
vergleichsweise gering. Sie sind insbesondere auf die üblichen Differenzen durch
Periodenabgrenzungen, nicht finanzierungswirksame Gebarungen (wie
Personalrückstellungen), Investitionen (nur im Finanzierungshaushalt) bzw. Abschreibungen
(nur im Ergebnishaushalt) zurückzuführen.
5.4 Rücklagen
Die nachstehende Tabelle weist den Stand der Rücklagen mit Ende 2019 sowie im BVA 2020
und BVA-E 2021 allenfalls bereits budgetierte Rücklagenentnahmen aus. Im Jahr 2020
wurden bereits Rücklagen entnommen. Nach Entnahme der Rücklagenverwendungen
verbleibt ein fiktiver Rücklagenrest. Der endgültige Rücklagenstand für das Jahr 2020 steht
erst mit Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses (BRA) im Juni 2021 endgültig fest, da
auch die Rücklagenzuführungen zu diesem Zeitpunkt feststehen.
Tabelle 6: Rücklagengebarung
UG 03 Veränderung Budget. RL- Anteil
Stand Stand Rücklagen
31.12.2019 - Verwendung RL-Rest am
31.12.2019 30.09.2020 -rest
in Mio. EUR 30.09.2020 BVA-E 2021 BVA-E 2021
Detailbudgetrücklagen 2,2 -0,4 1,8 -
Gesamtsumme 2,2 -0,4 1,8 -1,3 0,5 2,9%
Anmerkung: Detailbudgetrücklagen sind bei der Verwendung nicht mehr an den Zweck der seinerzeitigen Veranschlagung
gebunden. Variable Auszahlungsrücklagen stammen aus Bereichen mit variablen Auszahlungsgrenzen und sind dafür
zweckgebunden. Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen dürfen nur im Rahmen einer zweckgebundenen Gebarung verwendet
werden. Für EU-Einzahlungsrücklagen bleibt die Zweckbestimmung erhalten.
Quellen: BRA 2019, Bericht über Mittelverwendungsüberschreitungen im 3. Quartal 2020, BVA 2020, BVA-E 2021
Die UG 03-Verfassungsgerichtshof verfügte Ende September 2020 über Rücklagen
iHv 1,8 Mio. EUR. Im Jahr 2020 wurden aus Rücklagen 0,4 Mio. EUR für den laufenden
Betrieb entnommen.
Im BVA-E 2021 sind Rücklagenentnahmen iHv 1,3 Mio. EUR für den laufenden Betrieb
(0,4 Mio. EUR) und die Funktionssanierung des Veranstaltungszentrums (0,9 Mio. EUR)
budgetiert. Vorbehaltlich allfälliger Rücklagenzuführungen und geringerer Entnahmen zum
Jahresende verbleibt dem VfGH damit ein Rücklagenrest von rd. 0,5 Mio. EUR.
11 / 19BD | Budgetdienst – Untergliederung 03-Verfassungsgerichtshof
6 Personal
Der Personalplan sieht bei den Planstellen der Untergliederung folgende Entwicklung vor:
Tabelle 7: Planstellenverzeichnis1
UG 03 2019 2020 2021 BFRG-E 2021-2024
2022 2023 2024
PLANSTELLEN
Planstellen 102 105 105 105 105 105
PCP**) 40.135 41.500 41.500
PERSONALSTAND zum 31.12. zum 1.6.
VBÄ*) 95 97 105
PCP**) 35.634 36.702 -
Personalaufwand Erfolg BVA BVA-E
Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Mio. EUR 7,5 8,0 8,2
*) Die VBÄ haben 2 Funktionen: Zum einen werden sie im Personalplan als Messgröße verwendet, um die Einhaltung der
gesetzlich fixierten Personalobergrenzen zu überprüfen (betrifft in Tabelle 2019 und 2020). Zum anderen werden sie
herangezogen, um sogenannte „VBÄ-Ziele“ (zumeist mittels Ministerratsvortrag) zu definieren, die zum Ende des Jahres von den
jeweiligen Ressorts erreicht werden sollten (betrifft 2021). Dadurch werden vom tatsächlich vorhandenen Personalstand zu
erreichende Einsparungsziele festgelegt bzw. die sukzessive Heranführung an den nächstjährigen Personalplan mit neuen
maximalen Personalkapazitäten vorbereitet. Die VBÄ-Zielwerte werden für das gesamte Ressort vereinbart und können damit
unter Umständen mehrere Untergliederungen betreffen.
**) Personalcontrollingpunkte (PCP) sind Punktewerte, die die Höhe der verwendeten Mittel für eine besetzte Planstelle zum
Ausdruck bringen. Qualitativ höhere und damit „teurere“ Stellen erfordern mehr PCP. Die PCP beschränken die Kosten.
Für 2021 werden die Werte aus dem BVA-E 2021 verwendet. Die Planstellen können von den Grundzügen des Personalplans im
BFRG-E 2021-2024 leicht abweichen.
Quellen: BRA 2019, BFG 2020, Anlage IV „Personalplan“ zum BFG-E 2021, BFRG-E 2021-2024, Ministerratsvortrag vom
14. Oktober 2020
Für das Jahr 2021 sind im Personalplan der UG 03-Verfassungsgerichtshof 105 Planstellen
vorgesehen. Die Planstellen stiegen im Jahr 2020 gegenüber 2019 um insgesamt drei für
wissenschaftliche MitarbeiterInnen und werden 2021 konstant gehalten. Im BFRG-E 2021-
2024 verbleiben die Planstellen bis 2024 auch auf diesem Niveau.
Per 1. Juni 2020 betrug die Anzahl der tatsächlich besetzten VBÄ 97 (92,4 % der Planstellen).
Für das Jahr 2021 wird dem VfGH laut Ministerratsvortrag vom 14. Oktober 2020 ein Zielwert
von 105 VBÄ vorgegeben, was genau der Anzahl im Personalplan entspricht.
1
Erläuterungen zu einzelnen Begriffen in der Tabelle:
Planstellen berechtigen zur Beschäftigung einer Person im Ausmaß von höchstens einem Vollbeschäftigtenäquivalent.
Vollbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) sind Messgrößen des tatsächlichen Personaleinsatzes gemäß dem
Beschäftigungsausmaß, für das zu einem bestimmten Stichtag Leistungsentgelte aus dem Personalaufwand ausbezahlt werden.
Eine zur Gänze besetzte Planstelle entspricht einem VBÄ.
12 / 19BD | Budgetdienst – Untergliederung 03-Verfassungsgerichtshof
7 Wirkungsorientierung
7.1 Überblick
Im Anhang zur Analyse werden die Wirkungsziele, die Maßnahmen und die Kennzahlen der
Untergliederung im Überblick dargestellt. Die Angaben zur Wirkungsorientierung werden von
jedem Ressort bzw. Obersten Organ individuell festgelegt, zur Erreichung angestrebter
Wirkungen ist jedoch vielfach das Zusammenwirken verschiedener Ressorts erforderlich. Um
den Überblick über die Wirkungsinformationen aller Ressorts zu erleichtern hat der
Budgetdienst daher mehrere auf der Parlamentshomepage verfügbare Übersichtslandkarten
erstellt:
Landkarte Inhalt
Wirkungsziel- Wirkungsziele aller Untergliederungen des BVA-E 2021 inkl.
Landkarte Vergleich zum Vorjahr
Gleichstellungsziel- Wirkungsziele, Maßnahmen und Kennzahlen aller Untergliederungen
Landkarte des BVA-E 2021 aus dem Gleichstellungsbereich
SDG-Landkarte2 Überblick über den Beitrag der Wirkungsorientierung zur Umsetzung
der SDGs3
COVID-19- COVID-19-Einfluss auf die Wirkungsziele sowie auf die Maßnahmen
Einfluss-Landkarte mit COVID-19-Bezug
Der VfGH hat im BVA-E 2021 für die UG 03 Verfassungsgerichtshof insgesamt drei
Wirkungsziele festgelegt, die auf die Gewährleistung der Verfassungsmäßigkeit des
staatlichen Handelns, die Stärkung des Bewusstseins des Verfassungsgerichtshofes auf
nationaler und internationaler Ebene und auf die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf
und Familie abzielen. Diese Wirkungsziele und auch die Kennzahlen sind gegenüber dem
Vorjahr weitgehend gleich geblieben.
2
Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) stehen im Mittelpunkt der Strategie für
nachhaltiges Wachstum 2030 der Europäischen Kommission. Im Regierungsprogramm 2020 – 2024 wird deren Umsetzung
mehrfach als Zielsetzung angeführt.
3
Viele der Ressorts haben ihre Angaben zur Wirkungsorientierung erstmals den SDGs zugeordnet. Der Budgetdienst hat
aufgrund dessen eine Landkarte erstellt, wobei er den Angaben zur Wirkungsorientierung zusätzlich die Indikatoren aus dem
Länderbericht 2020 gegenübergestellt hat.
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Die COVID-19-Pandemie kann die Zielsetzungen teilweise, z. B. bei Indikatoren wie den
Kontakte mit ausländischen Verfassungsgerichten und internationalen Institutionen, dem Tag
der offenen Tür oder der Kontakte durch Abhaltung von Vorträgen, Konferenzen und sonstigen
Veranstaltungen im VfGH, beeinflussen.
7.2 Einzelfeststellungen
Das Wirkungsziel 1 des VfGH betrifft die Gewährleistung der Verfassungsmäßigkeit des
staatlichen Handelns. Die Kennzahl hinsichtlich der Verfahrensdauer wurde erreicht. Dabei
wurde die Reduktion der Verfahrensdauer insbesondere durch die elektronische
Aktenführung, die Vereinfachung des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof durch die
Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und im Besonderen aufgrund der Motivation
und des Engagements der MitarbeiterInnen ermöglicht. Die Verfahrensdauer ist für den VfGH
schwierig zu steuern, da diese steigt, wenn umfangreiche Fälle einlangen (wie z. B.
Sozialversicherungs- Organisationsreform). Deshalb wird der Zielzustand nicht gleich an den
Istzustand des Vorjahres angepasst (Istzustand 2019: 123 Tage; Zielzustand 2020:
140 Tage). Der VfGH gibt zudem an, dass er die Verfahrensdauer trotz der COVID-19
Pandemie bedingten Phase des verstärkten „Teleworking“ auf niedrigem Niveau halten wird
können. Der Zielzustand der Relation der erledigten zu den eingegangen Fällen wurde in den
Jahren 2017 bis 2019 nicht erreicht. Das Ambitionsniveau dieser Kennzahl ist mit 100 % hoch,
die Erreichung lag 2017 bei 93 %, 2018 bei 97 % und 2019 bei 99 %. Der Anteil der
Berichtigungen bei Erkenntnissen/Entscheidungen liegt beim Ziel- und beim Istzustand in den
Jahren 2017 bis 2019 bei 50 %. Der Zielzustand wird 2020 bis 2022 fortgeschrieben.
Mit dem Wirkungsziel 2 soll das Bewusstsein für die besondere rechtsstaatliche Bedeutung,
für die Leistungen und die Arbeitsweisen des VfGH sowohl auf nationaler als auch auf
internationaler Ebene gestärkt werden. Die Maßnahmen zu diesem Wirkungsziel betreffen ein
erweitertes Informationsangebot für die Bevölkerung, die Intensivierung der Medienarbeit und
des Auftritts nach außen sowie verstärkte bilaterale Kontakte. Die Erreichung der Kennzahl
„Zugriffe auf die Homepage“ war in den Jahren 2017 bis 2019 gegeben. Der Zielzustand soll
ab 2021 auf 560.000 (2020: 550.000) steigen. Auch bei der Kennzahl „Kommunikation des
Pressesprechers über Twitter“ lagen die Istzustände für die Jahre 2017 bis 2019 über den
Zielwerten. Die Kennzahlen „Kontakte mit ausländischen Verfassungsgerichten und
internationalen Institutionen“, „Tag der offenen Tür“ und „Kontakte mit inländischen
Institutionen durch Abhaltung von Vorträgen, Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen im
Verfassungsgerichtshof“ werden deutlich von den Auswirkungen des COVID-19 Pandemie
und den getroffenen Maßnahmen zu ihrer Bewältigung betroffen sein. Der VfGH geht davon
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aus, dass die geplanten Besuche/Veranstaltungen bzw. auch der Tag der offenen Tür im Jahr
2021 bzw. 2022 stattfinden können.
Mit dem Wirkungsziel 3 ist das Gleichstellungsziel der Untergliederung und nach innen
gerichtet („Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Frauen und Männern“).
Die ersten beiden Kennzahlen betreffen die Telearbeit am VfGH. Seit 2013 wurde die Anzahl
der Telearbeitsplätze ausgebaut, der Zielzustand steigt vom Jahr 2020 (12) auf 15
Arbeitsplätze im Jahr 2022. Mit 17 Telearbeitsplätzen im Jahr 2019 wurde der Zielzustand
dieser Kennzahl von 8 erreicht. Ebenfalls erreicht wurde der Zielwert beim Indikator
„Steigerung der Anzahl der Telearbeitsstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“
(Zielzustand 2019: 3.800 (Gesamt), Istzustand 2019: 4.918 (Gesamt)). Die Kennzahl „Flexible
Arbeitszeitmodelle“ soll für MitarbeiterInnen auf ihre spezielle familiäre Situation hin
entsprechende flexible Arbeitszeitmodelle anbieten, der Zielwert 2019 wurde erreicht (Ziel:
12,0 %; Ist: 12,5 %). Diese Wirkungsziele sind nach innen auf die Organisation des VfGH
gerichtet, Gleichstellungsziele sollten jedoch – wenn möglich – eine größere Reichweite
besitzen und auf gesellschaftlichen Kontext gerichtet sein.
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Anhang: Auszug aus den Angaben zur Wirkungsorientierung
Der Budgetdienst hat die Kennzahlen zu den Wirkungszielen aufbereitet und den in den
Budgetangaben ausgewiesenen Istzuständen für 2017 bis 2019 auch die diesbezüglichen
Zielzustände gegenübergestellt. Der Grad der Zielerreichung wurde vom Budgetdienst mit
über Zielzustand (positive Abweichung) oder unter Zielzustand (negative Abweichung)
angegeben. Damit ist ersichtlich, ob die Zielwerte vergangenheitsbezogen erreicht wurden und
wie die Ausrichtung der künftigen Zielwerte angelegt ist.
Legende
Umformulierung (zusätzlicher oder entfallener Geringfügige Umformulierung (z. B. textliche
Neu
inhaltlicher Aspekt) Änderung, Änderung Ist- oder Zielzustände)
Wirkungsziel 1:
Gewährleistung der Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Handelns
Maßnahmen
Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation
Ausbau des Qualitäts- und Wissensmanagements
Indikatoren
Kennzahl 03.1.1 Verfahrensdauer
Erledigungsdauer aller Verfahren ab dem Tag des Einlangens der Beschwerde bis zum Tag der Abfertigung des
Berechnungsmethode
Erkenntnisses/der Entscheidung
Datenquelle VfGH/Auswertung aus Verfahrensstatistik
Messgrößenangabe Tage
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Zielzustand 200 150 150 140 140 140
Istzustand 140 112 123
Zielerreichung über Zielzustand über Zielzustand über Zielzustand
Mit dieser Kennzahl wird die Erledigungsdauer aller Verfahren ab dem Tag des Einlangens der Beschwerde bis zum
Tag der Abfertigung des Erkenntnisses/der Entscheidung dargestellt. Ziel ist es, die Erledigungsdauer (in Tagen
angegeben) zu verkürzen. Im Jahr 2017 hat die Verfahrensdauer 140 Tage betragen und hat sich im Jahr 2018 sogar
auf 112 Tage verkürzt. Im Jahr 2019 konnte die Verfahrensdauer mit 123 Tagen auf einem niedrigen Niveau gehalten
werden. Der Verfassungsgerichtshof ist weiterhin bestrebt, die Zielzustände der Folgejahre zu erreichen. Die deutliche
Verringerung der Verfahrensdauer ist neben dem Umstieg auf die elektronische Aktenführung (ELAK-Gericht) und der
Vereinfachung des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof durch die Änderung des
Verfassungsgerichtshofgesetzes, im Besonderen auf die Motivation und das überaus hohe Engagement der fachlich
hochqualifizierten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Sachbearbeiterinnen und
Sachbearbeiter zurückzuführen. Aus derzeitiger Sicht wird die Verfahrensdauer trotz der durch die COVID-19
Pandemie bedingten Phase des verstärkten "Teleworking" auf einem niedrigen Niveau gehalten werden können.
Kennzahl 03.1.2 Relation der erledigten zu den eingegangenen Fällen
Berechnungsmethode Anzahl der im Kalenderjahr erledigten Fälle durch die Anzahl der eingegangenen Fälle in Prozent
Datenquelle VfGH/Auswertung aus Tätigkeitsbericht
Messgrößenangabe %
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Zielzustand 100 100 100 100 100 100
Istzustand 93 97 99
Zielerreichung unter Zielzustand unter Zielzustand unter Zielzustand
Die im BVA 2015 dargestellt Kennzahl "Relation der eingegangenen zu den erledigten Fällen" wurde durch die neue
Kennzahl "Relation der erledigten zu den eingegangenen Fällen" ersetzt, da diese eine prozentuelle Darstellungsform
bietet.
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Kennzahl 03.1.3 Anteil der Berichtigungen bei Erkenntnissen/Entscheidungen
Anzahl der im Kalenderjahr berichtigten Erkenntnisse/Entscheidungen durch die Anzahl der erledigten
Berechnungsmethode
Erkenntnisse/Entscheidungen
Datenquelle VfGH/Auswertung aus Verfahrensstatistik
Messgrößenangabe %
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Zielzustand 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5
Istzustand 0,5 0,5 0,5
Zielerreichung = Zielzustand = Zielzustand = Zielzustand
Wirkungsziel 2:
Stärkung des Bewusstseins für die besondere rechtsstaatliche Bedeutung, für die Leistungen
und die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofs sowohl auf nationaler als auch auf
internationaler Ebene
Maßnahmen
Erweitertes Informationsangebot für die Bevölkerung
Medienarbeit und Auftritt nach außen intensivieren
Verstärkte bilaterale Kontakte mit ausländischen Verfassungsgerichten und
Internationalen sowie Nationalen Institutionen
Indikatoren
Kennzahl 03.2.1 Zugriffe auf die Homepage
Berechnungsmethode Anzahl der im Kalenderjahr getätigten Zugriffe
Datenquelle Austria Presse Agentur/Auswertung über Zugriffsabfrage auf die Homepage
Messgrößenangabe Anzahl
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Zielzustand 520.000 550.000 550.000 550.000 560.000 565.000
Istzustand 550.000 563.000 581.000
Zielerreichung über Zielzustand über Zielzustand über Zielzustand
Bürgerinnen und Bürger informieren sich verstärkt über die Homepage des Verfassungsgerichtshofes über die
Leistungen und die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofes. Die Homepage enthält umfangreiche und regelmäßig
aktualisierte Basisinformationen zum Verfassungsgerichtshof und zu seiner Judikatur. Die Zugriffe auf die Homepage
konnten auch im Jahr 2019 kontinuierlich gesteigert werden. Grund für diesen neuerlichen Spitzenwert war das
Interesse an mehreren öffentlichkeitsrelevanten Entscheidungen, wie z.B. jene zum “Nichtraucherschutz“, zum
“Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“, zur „Sozialversicherungs-Organisationsreform“ sowie zum „Sicherheitspaket“. Es ist
davon auszugehen, dass die Zugriffe auch in den Folgejahren ansteigen werden, da die zu erwartenden
öffentlichkeitsrelevanten Entscheidungen und die im Zuge des 100 Jahr-Jubiläums abrufbaren Inhalte die Zugriffe auf
die Homepage erhöhen. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Homepage laufend technischen Updates unterzogen.
Kennzahl 03.2.2 Kommunikation der Pressesprecherin über Twitter
Berechnungsmethode Anzahl der Follower
Datenquelle VfGH/Homepage
Messgrößenangabe Anzahl
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Zielzustand 1.900 5.200 5.700 6.200 6.300 6.400
Istzustand 4.700 5.622 6.751
Zielerreichung über Zielzustand über Zielzustand über Zielzustand
Verstärkte Kommunikation der Pressesprecherin über Twitter. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Twitter bewusst
einen weiteren Weg der Kommunikation eröffnet, um über aktuelle Themen des Verfassungsgerichtshofes zu
informieren. Ziel der Medienarbeit des Verfassungsgerichtshofes ist es, Journalistinnen und Journalisten dabei zu
unterstützen, inhaltlich zutreffend über die Entscheidungen des Gerichtshofes zu berichten. Die Anzahl der Follower ist
in den Jahren 2017 bis 2019 kontinuierlich angestiegen. Dies ist auf ein immer größer werdendes Interesse an den
vielfältigen Inhalten, wie z.B. Fotos, Links zu Entscheidungen, Kurzvideos, zurückzuführen. Es ist davon auszugehen,
dass die Anzahl der Follower in den Folgejahren weiter steigen wird.
17 / 19BD | Budgetdienst – Untergliederung 03-Verfassungsgerichtshof
Kennzahl 03.2.3 Kontakte mit ausländischen Verfassungsgerichten und Internationalen Institutionen
Anzahl an bilateralen Kontakten mit anderen Verfassungsgerichten und Internationalen Institutionen (Teilnahme an
Berechnungsmethode Kongressen, Konferenzen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen im Ausland und Besuche von ausländischen
Delegationen in Wien)
Datenquelle VfGH/Auswertung aus Tätigkeitsbericht
Messgrößenangabe Anzahl
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Zielzustand 18 18 20 20 20 21
Istzustand 21 19 18
Zielerreichung über Zielzustand über Zielzustand unter Zielzustand
In den Jahren 2017 bis 2019 blieb die Anzahl der erfolgten Kontakte mit ausländischen Verfassungsgerichten und
Internationalen Institutionen auf einem hohen Niveau. Bedingt durch die COVID-19 Pandemie geht der
Verfassungsgerichtshof davon aus, dass die für 2020 geplanten Besuche verstärkt im Jahr 2021 bzw. 2022
stattfinden werden.
Kennzahl 03.2.4 Tag der offenen Tür
Berechnungsmethode Anzahl der Besucherinnen und Besucher
Datenquelle VfGH/Auswertung aus Tätigkeitsbericht
Messgrößenangabe Anzahl
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Zielzustand 200 700 800 800 800 800
Istzustand 805 815 812
Zielerreichung über Zielzustand über Zielzustand über Zielzustand
Der Tag der offenen Tür wird seit dem Jahr 2016 jährlich abgehalten. Mit knapp 900 Gästen übertraf der erste Tag
der offenen Tür die internen Prognosen bei weitem. Auch in den Jahren 2017, 2018 und 2019 wurden die
Erwartungen betreffend die Anzahl der Besucherinnen und Besucher übertroffen. So konnten die Besucherinnen und
Besucher auch im Jahr 2019 wieder repräsentative Räumlichkeiten, wie den Verhandlungssaal oder das
Beratungszimmer besichtigen und zeigten sich besonders von der Möglichkeit angetan, mit dem damaligen
Vizepräsidenten DDr. Grabenwarter sowie einem Mitglied persönlich zu sprechen. Am Tag der offenen Tür 2019
wurde auf insgesamt vier Stationen über die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes informiert; dies hat unter
anderem auch dazu beigetragen, dass der Zielzustand in diesem Jahr mehr als erreicht wurde. Der
Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass das große Interesse der Bevölkerung am Tag der offenen Tür weiter
bestehen bleibt. Leider kann der Tag der offenen Tür im Jubiläumsjahr 2020 (100 Jahre österreichische
Bundesverfassung) bedingt durch die COVID-19 Pandemie nur in virtueller Form abgehalten werden. Der
Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass der Tag der offenen Tür im Jahr 2021 wieder in herkömmlicher Form
stattfinden kann.
Kontakte mit inländischen Institutionen durch Abhaltung von Vorträgen, Konferenzen und sonstigen
Kennzahl 03.2.5
Veranstaltungen im Verfassungsgerichtshof
Berechnungsmethode Anzahl von Vorträgen, Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen im Verfassungsgerichtshof
Datenquelle VfGH/Auswertung aus Tätigkeitsbericht
Messgrößenangabe Anzahl
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Zielzustand 15 17 17 17 17 17
Istzustand 17 17 18
Zielerreichung über Zielzustand = Zielzustand über Zielzustand
Im Jahr 2019 fanden 18 Veranstaltungen statt. Bedingt durch die COVID-19 Pandemie wurden im
Veranstaltungszentrum des Verfassungsgerichtshofes seit März 2020 keine Veranstaltungen mehr abgehalten. Die
Kennzahl wurde textlich abgeändert, da hinkünftig neben dem Veranstaltungszentrum auch andere Räumlichkeiten des
Gerichtshofes für Veranstaltungen genutzt werden.
Wirkungsziel 3:
Gleichstellungsziel
Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Frauen und Männern
Maßnahmen
Erhöhen der Anzahl an Telearbeitsplätzen und Telearbeitsstunden
Optimale technische Ausstattung sowie Gewährleistung des hohen
Sicherheitsstandards für alle Telearbeitsplätze
18 / 19BD | Budgetdienst – Untergliederung 03-Verfassungsgerichtshof
Indikatoren
Kennzahl 03.3.1 Steigerung der Anzahl der Telearbeitsplätze unter Berücksichtigung der Qualitätskriterien
Berechnungsmethode Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Kalenderjahr mit Telearbeitsplätzen ausgestattet sind
Datenquelle VfGH/Auswertung über MIS PTA1000Z; An-/Abwesenheitsstatistik
Messgrößenangabe Anzahl
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Gesamt: 7 Gesamt: 7 Gesamt: 8 Gesamt: 12 Gesamt: 15 Gesamt: 15
Zielzustand Weiblich: 5 Weiblich: 4 Weiblich: 6 Weiblich: 8 Weiblich: 10 Weiblich: 10
Männlich: 2 Männlich: 3 Männlich: 2 Männlich: 4 Männlich: 5 Männlich: 5
Gesamt: 9 Gesamt: 8 Gesamt: 17
Istzustand Weiblich: 8 Weiblich: 7 Weiblich: 14
Männlich: 1 Männlich: 1 Männlich: 3
Gesamt und Gesamt und
Weiblich: über Weiblich: über
Zielerreichung Zielzustand Zielzustand über Zielzustand
Männlich: unter Männlich: unter
Zielzustand Zielzustand
Im Jahr 2019 kam es zu einer verstärkten Zunahme im Bereich des Teleworking. Bedingt durch die COVID-19
Pandemie wurden mit allen Bediensteten befristete Telearbeitsverträge abgeschlossen. Das Jahr 2020 kann somit
nicht mit den Vorjahren verglichen werden. Der Verfassungsgerichtshof geht dennoch davon aus, dass das Interesse
an einem Telearbeitsplatz in den Folgejahren aufgrund der Erfahrungswerte COVID-19 zunehmen wird.
Kennzahl 03.3.2 Steigerung der Anzahl der Telearbeitsstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Berechnungsmethode Anzahl der Telearbeitsstunden aller Telearbeitsplätze im Kalenderjahr
Datenquelle VfGH/Auswertung über MIS PTA1000Z; An-/Abwesenheitsstatistik
Messgrößenangabe Stunden
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Gesamt: 3.000 Gesamt: 3.500 Gesamt: 3.800 Gesamt: 6.360 Gesamt: 7.950 Gesamt: 7.950
Zielzustand Weiblich: 2.400 Weiblich: 2.000 Weiblich: 2.200 Weiblich: 4.240 Weiblich: 5.300 Weiblich: 5.300
Männlich: 600 Männlich: 1.500 Männlich: 1.600 Männlich: 2.120 Männlich: 2.650 Männlich: 2.650
Gesamt: 3.128 Gesamt: 3.696 Gesamt: 4.918
Istzustand Weiblich: 3.040 Weiblich: 3.336 Weiblich: 3.838
Männlich: 88 Männlich: 360 Männlich: 1.080
Gesamt und Gesamt und Gesamt und
Weiblich: über Weiblich: über Weiblich: über
Zielerreichung Zielzustand Zielzustand Zielzustand
Männlich: unter Männlich: unter Männlich: unter
Zielzustand Zielzustand Zielzustand
Im Jahr 2019 kam es zu einer verstärkten Zunahme im Bereich des Teleworking. Bedingt durch die COVID-19
Pandemie wurden mit allen Bediensteten befristete Telearbeitsverträge abgeschlossen. Das Jahr 2020 kann somit
nicht mit den Vorjahren verglichen werden. Der Verfassungsgerichtshof geht dennoch davon aus, dass das Interesse
an einem Telearbeitsplatz in den Folgejahren aufgrund der Erfahrungswerte COVID-19 zunehmen wird.
Kennzahl 03.3.3 Flexible Arbeitszeitmodelle
Berechnungsmethode Anzahl der Arbeitszeitmodelle aller Mitarbeiter durch die Anzahl von spezifischen Arbeitszeitmodellen
Datenquelle VfGH/Auswertung in SAP; Zeitwirtschaft; OIS
Messgrößenangabe %
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Zielzustand 11,2 11,5 12,0 12,5 12,5 12,5
Istzustand nicht verfügbar 11,2 12,5
Zielerreichung - unter Zielzustand über Zielzustand
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