Vorwahlkampf in Frankreich - Deutsch-Französisches Institut
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Deutsch- Aktuelle Frankreich-Analysen Nr. 31 November 2016 ISSN 1430-5844
Französisches
Institut
Vorwahlkampf in Frankreich
Dominik Grillmayer Warum Vorwahlen?
Wie wird man Kandidat?
Die Kandidaten und ihre Strategien
Was beeinflusst den Ausgang?
Dominik Grillmayer
Vorwahlkampf in Frankreich
2 Aktuelle Frankreich-Analysen
Dominik Grillmayer*
Vorwahlkampf in Frankreich
Einleitung
* Dominik Grillmayer ist Die Franzosen stehen vor einem wich- Das aktuelle französische Wahlsystem
Wissenschaftlicher Mit tigen Wahljahr. 2017 wird die zweite sieht vor, dass sich beliebig viele Kandi-
3 Aktuelle Frankreich-Analysen
arbeiter am dfi
Parlamentskammer, die Assemblée daten im ersten Wahlgang um das Amt
Mitarbeit: Simon Besançon, Nationale, erneuert. Im Zentrum der der Präsidenten bewerben dürfen, wenn
Eileen Keller, Aufmerksamkeit steht aber die Präsiden- sie bestimmte Voraussetzungen erfül-
Stefan Seidendorf
tenwahl, die in zwei Wahlgängen Ende len (siehe 3.). In die Stichwahl kommen
1
Vgl. Adolf Kimmel: Das April und Anfang Mai 2017 stattfinden allerdings nur die beiden bestplatzierten
politische System der wird. Mit der Gründung der V. Republik Kandidaten. In der Regel lief es auf ein
V. französischen Republik:
Ausgewählte Aufsätze. 1958 erhielt der französische Staats- Duell zwischen einem linken und einem
Baden-Baden: Nomos 2014. präsident eine besonders herausgeho- konservativen Präsidentschaftsbewerber
bene Stellung, die mit der besonderen hinaus. Das Debakel von 2002, als kein
Legitimität gerechtfertigt wird, die er aus einziger Kandidat der Linken, stattdessen
der 1962 eingeführten Direktwahl durch aber Jean-Marie Le Pen vom Front national
das Volk zieht. Offiziell ist er zwar nur (FN) im zweiten Wahlgang vertreten war,
in einigen Bereichen die unmittelbare bildete die scheinbare Ausnahme. Der
exekutive Gewalt im Staat – Regierungs- kontinuierliche Aufstieg der Rechtspo-
chef ist der vom Präsidenten ernannte pulisten in den vergangenen Jahren hat
und vom Parlament gewählte Premier- die Ausgangslage allerdings grundlegend
minister – aber die politische Praxis der verändert. Vor allem deshalb organisieren
letzten Jahrzehnte hat zu einer immer sowohl die Sozialistische Partei (PS) als
stärkeren Konzentration auf das Amt auch die Bürgerlichen (Les Républicains,
des Président de la République geführt. LR) Vorwahlen, die so genannten Primaires.
Diese Tendenz ist durch die Verkürzung
der Amtszeit auf 5 Jahre (vorher 7 Jahre) Die vorliegende Analyse beleuchtet zu
noch verstärkt worden. Im „semi- nächst die bisherige Funktionsweise der
präsidentiellen System“ der V. Repu- in zwei Runden ablaufenden Präsident-
blik, das von einigen Forschern als im schaftswahlen und geht dann auf die sys-
Grunde parlamentarisches System mit temischen Veränderungen ein, die sich aus
Präsident1 bezeichnet wurde, haben dem Erstarken des Front national ergeben
sich die Gewichte nun deutlich hin zum haben und die beiden traditionellen Lager
Präsidenten verschoben. Die Präsiden- zu einer Reaktion zwangen. Im Folgenden
tenwahl geht außerdem der Wahl der werden die Rahmenbedingungen und der
Abgeordneten der Assemblée Nationale formale Ablauf der Vorwahlen beschrieben
voraus. Damit wollte man sicherstellen, und die wichtigsten Kandidaten vorgestellt.
dass der gewählte Präsident auch über Abschließend geht es um Strategien und
eine politische Mehrheit seiner eigenen mögliche Szenarien für den Ausgang –
Couleur im Parlament verfügt. sowohl der Vorwahlen im Herbst/Winter
als auch der Präsidentschaftswahlen im
Frühjahr kommenden Jahres.1. Warum Vorwahlen?
2
Vgl. Dominik Grillmayer: Profile Aus der herausgehobenen Stellung und Auch die französischen Konservativen
und Konstanten der französi- der Direktwahl des Präsidenten folgt eine zeigten sich immer wieder gespalten
schen Linken, in: Politische Studi-
en Nr. 447 (Januar-Februar 2013), starke Personalisierung im Wahlkampf, und es entstanden Pattsituationen
S. 38-49. so dass Parteien und deren Programme wie 1995, als der erste Wahlgang der
bei der Wahlentscheidung seit jeher Präsidentschaftswahlen zum öffentlichen
3
Dieses Amt hatte Jospin zuvor
schon einmal inne. Er hatte es eine weniger starke Rolle spielen als die Austragungsort eines parteiinternen
von François Mitterrand nach Persönlichkeit der Kandidaten. Warum Machtkampfes wurde. Damals traten
dessen Wahlsieg 1981 über bedarf es nunmehr offenbar der Organi- mit dem amtierenden Premierminister
nommen und bis 1988 ausgeübt.
sation von Vorwahlen, um eine Führungs- Eduard Balladur und dem Pariser Bürger-
figur zu identifizieren, die anschließend meister und Ex-Premier Jacques Chirac
im Präsidentschaftswahlkampf auf die gleich zwei aussichtsreiche Vertreter
Unterstützung nicht nur der Partei, son der damaligen Regierungspartei RPR
dern möglichst vieler Sympathisanten des (Rassemblement pour la République)
jeweiligen Lagers, auch und gerade der an – mit dem besseren Ende für Chirac.
unterlegenen Wettbewerber, zählen kann? Nicolas Sarkozy hatte damals übrigens
für Edouard Balladur Partei ergriffen, was
ihm Jacques Chirac als Präsident lange
Keine natürliche nachgetragen hat.
Führungsfigur
Gegner Chiracs im zweiten Wahlgang
Die derzeitige Situation zeigt zunächst 1995 war Lionel Jospin, der sich zuvor
einmal, dass es – im Unterschied zum in einem parteiinternen Zweikampf bei
4 Aktuelle Frankreich-Analysen
Front national – heute weder beim PS den Sozialisten gegen den damaligen
noch bei LR eine Führungspersönlichkeit Parteivorsitzenden Henri Emmanuel-
gibt, die für sich die Kandidatur bean- li durchgesetzt hatte – und zwar per
spruchen bzw. von den Parteimitgliedern Mitgliederbefragung. Er hatte damit die
als natürlicher Anwärter akzeptiert wür- ersten Vorwahlen einer französischen
de. Diese Situation ist aufgrund der tradi- Partei zur Bestimmung des Präsident-
tionell starken Flügelbildung innerhalb schaftskandidaten gewonnen.
der großen französischen Parteifamili-
en nicht neu und hat schon mehrfach zu Obwohl er im Nachgang der Präsident-
heftigen internen Richtungsstreitigkeiten schaftswahlen, die er in der zweiten
geführt. Die Zeit François Hollandes Runde relativ knapp gegen Chirac verlor,
als Parteichef der Sozialisten (1997 bis zwischenzeitlich den Parteivorsitz über-
2008) ist dafür ein gutes Beispiel. Stets nahm3 und im Anschluss an die Auflö-
auf Ausgleich und Kompromiss bedacht, sung des Parlaments und den Wahlsieg
konnte er dennoch eine Spaltung des PS der Sozialisten 1997 Premierminister
beim Referendum über den europäischen wurde, war Jospins Führungsanspruch in
Verfassungsvertrag im Jahr 2005 nicht der Partei in der Folge allerdings keines-
verhindern. Ein Riss, der bis heute nach- wegs unumstritten. Gleichwohl erklärte
wirkt. Zu diesen internen Auseinander- er im Vorfeld der Präsidentschaftswah-
setzungen kommt hinzu, dass vor allem len 2002 seine erneute Kandidatur,
das linke Parteienspektrum historisch ohne sich dieses Mal parteiintern einer
bedingt stark zersplittert ist2. Entspre- Vorwahl stellen zu müssen. Fünf Jahre
chend schwer war und ist es, bei den Prä- Regierungszeit hatten die Spannungen
sidentschaftswahlen eine linke Mehrheit innerhalb des linken Parteienspektrums
zu organisieren, und umso euphorischer jedoch so stark erhöht, dass Jospin sich
wurden die Wahlsiege Mitterrands 1981 am Ende sieben weiteren linken Präsi-
und Hollandes 2012 gefeiert. In beiden dentschaftsbewerbern gegenübersah.
Fällen folgte auf die Euphorie aber schon
bald bittere Ernüchterung, so dass die Die Situation, dass ein Kandidat in
gerade errungene Einheit in Regierungs- seinem eigenen Lager nicht mit uneinge-
verantwortung schnell wieder zu bröckeln schränkter Unterstützung im Wahlkampf
begann und Fliehkräfte freisetzte, die rechnen kann und sich konkurrierenden
einen Keil in die mühsam gezimmerte Bewerbern stellen muss, ist angesichts
Parteienkoalition trieben oder sogar der erwähnten Flügelbildung und der
einen Riss durch ein und dieselbe Partei Existenz von Klein- und Kleinstparteien
verursachten. also nicht neu. Traditionell gab es im ers-
ten Wahlgang eine verhältnismäßig hoheZahl an (meist chancenlosen) Bewerbern, widerspiegelt und im republikanischen
deren Ziel es ist, durch ihre Kandidatur Diskurs führender Politiker von PS und
Sichtbarkeit zu erzeugen. Daher kam es LR bis heute meist nicht vorkommt.
regelmäßig zu Konstellationen, in denen
die erste Runde der Präsidentschafts- Die Sozialisten zogen die Lehre aus dem
wahlen dazu diente, die politischen Debakel und kürten 2006 zum zweiten
Präferenzen der Bürger sichtbar zu Mal ihren Kandidaten per interner Mit-
machen. Durch das in der V. Republik gliederbefragung, bei der sich Ségolène
geltende Mehrheitswahlrecht werden die Royal klar gegen ihre beiden Mitbewerber
Parlamentswahlen regelmäßig auf Links- Dominique Strauss-Kahn und Laurent
Rechts-Zweikämpfe reduziert (der Front Fabius durchsetzte. Obwohl das Legi-
national verfügt bspw. derzeit nur über timitätskapital aus den Vorwahlen zu
zwei Abgeordnete, obwohl er landesweit einer größeren Einheit der Linken führte
zwischen 15 - 20% der Stimmen erhielt). und sie die zweite Runde der Präsident-
Um den zweiten Wahlgang gewinnen zu schaftswahl ungefährdet erreichte, unter-
können, mussten die Vertreter der beiden lag sie dann aber Nicolas Sarkozy (2007).
großen Parteien sich dann die Unterstüt- Der Front national – 2004 aufgrund des
zung der unterlegenen Bewerber ihres Konflikts zwischen Jean-Marie Le Pen
Lagers im zweiten Wahlgang „erkaufen“, und seinem innerparteilichen Konkur-
indem sie entweder Wahlkreise oder renten Bruno Mégret vorübergehend in
Ministerämter anboten. seiner Existenz bedroht – konnte das
überraschende Ergebnis von 2002 nicht
wiederholen.
Der Schock von 2002
2011 schließlich entschied sich der PS,
5 Aktuelle Frankreich-Analysen
Bei den Präsidentschaftswahlen von zum ersten Mal offene Vorwahlen
2002 hat das Ergebnis des Front natio- abzuhalten, an denen sich nicht nur Par-
nal (16,86 %) dieser Funktionsweise des teimitglieder, sondern alle in den Wäh-
ersten Wahlgangs jedoch ein abruptes lerlisten eingetragenen Bürger beteiligen
Ende bereitet. Aufgrund der Zersplit- konnten, wenn sie sich durch Unterzeich-
terung des linken Lagers schied Lionel nung einer Erklärung zu den „Werten der
Jospin mit 16,18 % im ersten Wahlgang als Linken und der Republik“ bekannten.
Drittplatzierter aus, was seinerzeit eine Außerdem stand es auch anderen Par-
Schockwelle auslöste. Denn trotz des teien des linken Spektrums offen, einen
klaren Siegs Chiracs im zweiten Wahlgang Kandidaten aufzustellen. Darauf ließ sich
zeichnete sich bereits damals ab, dass allerdings nur der Parti radical de gauche
der Erfolg von Jean-Marie Le Pen mögli- unter seinem Vorsitzenden Jean-Michel
cherweise kein Unfall der Geschichte war, Baylet ein. Neben ihm konkurrierten fünf
sondern der Anfang vom Ende des bi- Bewerber aus den Reihen des PS um die
polaren Systems – auch wenn sich diese Nominierung zum Präsidentschaftskandi-
Entwicklung aufgrund des Mehrheitswahl- daten (siehe Kasten Seite 6).
systems noch nicht in den Parlamenten
Anzahl Kandidaten in der 1. Runde der PräsidentschaftswahlenBisherige Vorwahlen:
Sozialisten: Grüne:
Mitgliederbefragung 1995 Offene Vorwahlen 2011
Lionel Jospin 65,85 % 1. Runde
Henri Emmanuelli 34,15 % Eva Joly 49,74 %
Nicolas Hulot (parteilos) 40,22 %
Mitgliederbefragung 2006 Henri Stoll 5,02 %
Ségolène Royal 60,65 % Stéphane Lhomme (parteilos) 4,64 %
Dominique Strauss-Kahn 20,69 % 2. Runde
Laurent Fabius 8,66 % Eva Joly 58,16 %
Nicolas Hulot (parteilos) 41,34 %
Offene Vorwahlen 2011
1. Runde
François Hollande 39,17 %
Martine Aubry 30,42 %
Arnaud Montebourg 17,19 %
Ségolène Royal 6,95 %
Manuel Valls 5,63 %
Jean-Michel Baylet (PRG) 0,64 %
2. Runde
6 Aktuelle Frankreich-Analysen
François Hollande 56,57 %
Martine Aubry 43,43 %
4
Bei der Analyse des Wahler-
gebnisses von 2012 darf man
Der Sieg François Hollandes bei der Der Front national
Primaire und anschließend bei den
allerdings nicht vergessen, dass
viele Wähler damals in erster Präsidentschaftswahlen 2012 scheint der bestimmt das Spiel
Linie gegen Nicolas Sarkozy damals verfolgten Strategie rückblickend
stimmten, ohne sich zwangsläu-
fig stark mit dem Kandidaten
Recht zu geben. Der öffentlich ausgetra- Der Front national ist nach der Über-
François Hollande zu identifi- gene Wettbewerb eines halben Dutzends nahme des Parteivorsitzes durch Marine
zieren. Kandidaten im Vorwahlkampf hat der Le Pen im Jahr 2011 und ihrer Politik der
5
Vgl. hierzu vertiefend: Kim-Yvonne
Kampagne sicherlich Dynamik verliehen „Entdämonisierung“ (dédiabolisation)
Köhler, Stefan Seidendorf, Nils und eine starke Mobilisierung derjenigen wieder innerlich geeint und konnte
Thieben: Neuer Kopf, alte Ideen? ausgelöst, die dem linken Lager zuneigen. schon bei den Präsidentschaftswahlen
„Normalisierung“ des Front National
unter Marine Le Pen, Aktuelle
Fast drei Millionen Franzosen beteiligten 2012 mit 17,9 % das Ergebnis von 2002
Frankreich-Analysen Nr. 25, Juni sich seinerzeit an den Vorwahlen und tru- übertreffen.5 Angesichts der Unzufrie-
2011. gen dazu bei, dass sich die Partei hinter denheit mit Präsident Hollande und einer
ihrem Kandidaten scharte.4 vorübergehend führungslosen konservati-
ven Oppositionspartei, die sich nach dem
Nach viereinhalb Jahren Regierungsver- Rückzug Sarkozys einen monatelangen
antwortung liegt die damals gefundene Streit um dessen Nachfolge als Parteivor-
Einheit in Trümmern. Die verbliebene so sitzender leistete, eilte der Front national
genannte Regierungslinke (gauche du in den darauffolgenden Jahren von Wahl-
gouvernement) ist stark geschwächt und erfolg zu Wahlerfolg. Bei den Kommu-
praktisch ohne Mehrheit im Parlament, nalwahlen 2014 eroberte er landesweit
und François Hollande als amtierender eine Reihe von Bürgermeisterämtern.
Präsident nicht mehr natürlicher Kandidat Bei den Europawahlen 2014 (mit dem in
für seine eigene Nachfolge. Grund hierfür Frankreich ungewöhnlichen Verhältnis-
sind aber nicht nur seine schlechten wahlrecht) wurde er zur stärksten Partei
Umfragewerte, sondern auch die durch Frankreichs. Und nur dem französischen
den Aufstieg des Front national bedingten Wahlsystem ist es zu verdanken, dass
tektonischen Veränderungen in der die Regionalwahlen 2015 den FN zwar
französischen Parteienlandschaft. landesweit erneut zur stärksten Partei
machten, er jedoch in keiner einzigen
Region in einer Stichwahl die Mehrheit
erzielen konnte. Dabei drängten sich in-
folge der Terroranschläge und der Flücht-lingskrise immer mehr die klassischen Der aus dieser neuen Konstellation er-
Themen des FN in den Vordergrund: wachsene Zwang zur größtmöglichen
Sicherheit und Identität. Folglich konnte Einheit noch vor dem ersten Wahlgang
sich Marine Le Pen damit begnügen, ihre stellt die beiden traditionellen Parteien
Forderungen zu wiederholen, und gleich- vor eine große Herausforderung, der sie
zeitig beobachten, wie sich nicht nur der mit der Organisation von Primaires be-
zurückgekehrte Nicolas Sarkozy, sondern gegnen wollen. Ihr Ausgang wird bereits
sogar der sozialistische Präsident und maßgebliche Weichenstellungen für die
sein Premierminister Manuel Valls diesen Präsidentschaftswahlen vornehmen. Ent-
immer mehr annäherten. Zudem verfügt sprechend werden sie auf beiden Seiten
die Partei an den politischen Rändern zur Spielwiese für taktisches Verhalten
über keinerlei ernsthafte Konkurrenz – und politische Ränkespiele. Die Organi-
weder links noch rechts – und kann daher sation von Vorwahlen hat zwar durchaus
fast das komplette Potenzial an Protest- auch positive Begleiterscheinungen:
wählern abschöpfen. Selbst das Zerwürf- Die Kandidatenkür wird durch offene
nis zwischen der neuen Parteichefin und Vorwahlen demokratisch legitimiert, weil
ihrem Vater im vergangenen Jahr änderte sie das Ergebnis eines umfangreichen
nichts an ihrer unangefochtenen Stellung. Beteiligungsprozesses ist, und kann auf
Für ihre Entscheidung, diesen aufgrund diese Weise zur Befriedung von Konflik-
seiner fortwährenden verbalen Entglei- ten innerhalb einer Partei oder eines
sungen aus der Partei ausschließen zu Lagers beitragen. Gleichzeitig besteht
lassen, fand sich eine breite Mehrheit. aber auch das Risiko, dass die im
Der Front national befindet sich somit Vorwahlkampf offen zutage getretenen
sechs Monate vor den Präsidentschafts- Meinungsverschiedenheiten zwischen
wahlen in einer komfortablen Situation. den Konkurrenten die erhoffte Einheit
7 Aktuelle Frankreich-Analysen
Marine Le Pen gilt Meinungsumfragen anschließend als sehr brüchig und wenig
zufolge für die zweite Runde mehr oder glaubhaft erscheinen lassen.
weniger als gesetzt.
2. Wer führt Vorwahlen durch?
6
Die Statuten des PS sehen Mit der Annahme der Parteistatuten auf ten für seine eigene Nachfolge – stellen,
zwar seit Herbst 2012 in jedem
dem Gründungsparteitag der Républi- war intern zunächst umstritten.6 Mitte
Fall die Organisation einer
Vorwahl vor. Drei PS-Mitglieder, cains (LR) im Mai 2016 mit über 90 % Juni 2016 hat der aus 204 Mitgliedern
die aufgrund des anfänglichen sprachen sich die Mitglieder der bishe- bestehende Nationalrat (Conseil natio-
Zögerns der Parteiführung im
rigen UMP (Union pour un Mouvement nal) des PS dann aber einstimmig deren
Februar 2016 eine Klage einge-
reicht hatten, sind vor Gericht populaire, vormals RPR) auch für die Durchführung im Januar 2017 beschlos-
allerdings gescheitert. Die Rich- Organisation offener Vorwahlen „des bür- sen. Es war allerdings schnell klar, dass
ter erkannten Widersprüche in
gerlichen Lagers und des Zentrums“ aus. keine realistische Aussicht darauf be-
den Parteistatuten und erklärten
die Regelung zur Organisation Neben LR beteiligen sich an der anstehen- stand, diese Vorwahlen auf das gesamte
von Vorwahlen daher als nicht den Vorwahl aber nur die seit langem eng linke Lager auszudehnen. So werden
bindend.
mit der Ex-UMP verbundenen Christde- sich weder der Parti de Gauche (PG)
mokraten (Parti chrétien-démocrate). Die noch die Kommunisten (PCF) beteiligen.
LR nahestehende Zentrumspartei UDI
(Union des Démocrates et Indépendants, Die Partei der Grünen (Europe Ecologie
in der Tradition von Giscards UDF), sowie – Les Verts, EELV), die 2012 Hollande
das Mouvement Démocrate (MoDem) von unterstützt und mehrere Mitglieder in
François Bayrou, der in den Jahren 2002, die Regierung von Jean-Marc Ayrault
2007 und 2012 als Präsidentschaftskandi- entsandt hatte, sich nach der Ernennung
dat angetreten war, haben sich gegen eine von Manuel Valls zum Premierminister
Teilnahme entschieden. Die „Primaire de im Frühjahr 2014 aber mehrheitlich vom
la droite et du centre“ ist so faktisch zu Kurs des Präsidenten distanzierte und
einer Vorwahl der Rechten zusammenge- ihre Minister wieder aus dem Kabinett
schrumpft. abzog, hat im Sommer entschieden,
eigene Vorwahlen durchzuführen. EELV
Die Frage, ob die Sozialisten wie 2011 befindet sich derzeit allerdings in einer
erneut offene Vorwahlen organisieren schwierigen Phase, die sich als exis-
sollen, obwohl sie mit François Hollande tenzbedrohend erweisen könnte. Seit
den amtierenden Präsidenten – und da- August 2015 haben mehrere Mitglieder,
mit eigentlich den natürlichen Kandida- darunter auch ein Dutzend AbgeordneteVorwahlen Les Républicains / Parti chrétien-démocrate:
1. Wahlgang am 20. November 2016
2. Wahlgang am 27. November 2016
Website: http://www.primaire2016.org
Vorwahlen bei der Linken (Belle Alliance populaire):
1. Wahlgang am 22. Januar 2017
2. Wahlgang am 29. Januar 2017
Website: http://www.lesprimairescitoyennes.fr
Vorwahlen bei den Grünen (Europe Écologie – Les Verts, EELV)
Abstimmung per Briefwahl
Ergebnis 1. Wahlgang:
Yannick Jadot: 35,61 %
Michèle Rivasi: 30,16 %
Cécile Duflot: 24,41 %
Karima Delli: 9,82 %
Die Ergebnisse der Stichwahl zwischen Yannick Jadot und
Michèle Rivasi werden am 7. November 2016 veröffentlicht
Website: https://primaire-ecologie.fr
Präsidentschaftswahlen:
8 Aktuelle Frankreich-Analysen
1. Wahlgang am 23. April 2017
2. Wahlgang am 7. Mai 2017
7
Mael Thierry, Emmanuelle der Nationalversammlung, die Partei aus um den Abgeordneten François de Rugy
Cosse, ex-punk, ex-chef d‘EELV et Protest gegen den neuen, dezidiert links firmiert mittlerweile unter dem Namen le
maintenant ministre ! Le Nouvel
Observateur, 11.02.2016, orientierten Kurs von EELV verlassen. parti écologiste und wird sich ebenso an
http://tempsreel.nouvelobs. Sechs der fünfzehn grünen Abgeordneten den linken Vorwahlen beteiligen wie der
com/politique/20160211. haben sich der sozialistischen Mehrheits- Front démocrate, ein Zusammenschluss
OBS4527/emmanuelle-cosse-
ex-punk-ex-chef-d-eelv-et-main- fraktion im Parlament angeschlossen, drei von Linkszentristen.8 Sie sind damit
tenant-ministre.html ehemalige EELV-Mitglieder sind im Zuge Teil der vom Parteichef der Sozialisten,
(abgerufen am 25.10.2016). der Kabinettsumbildung im Februar 2016 Jean-Christophe Cambadélis, ins Leben
8
AFP 2017: les écolos „réformis- neu in die Regierung eingetreten. Beson- gerufenen Belle Alliance populaire. Da-
tes“ sur le „fil“ de leur alliance ders bitter für die Partei war, dass sie bei handelt es sich um den Versuch, trotz
avec le PS, Le Point, 21.09.2016, dabei praktisch über Nacht sogar ihre Par- der tiefen Zerwürfnisse im linken Lager
http://www.lepoint.fr/
politique/2017-les-ecolos- teivorsitzende, Emmanuelle Cosse, verlor, ein Bündnis aus Parteien sowie Vertretern
reformistes-sur-le-fil- auch wenn dieser Bruch sich bereits seit von Gewerkschaften und Vereinen zu
de-leur-alliance-avec-le- Längerem angekündigt hatte.7 schmieden, das in gemeinsamen Vorwah-
ps-21-09-2016-2070276_20.php
(abgerufen am 25.10.2016). len einen Kandidaten für die Präsident-
Die neue Formation „reformorientierter schaftswahlen kürt.
Grüner“, wie sie sich selbst bezeichnen,
3. Wie wird man Kandidat?
ten von französischen Mandatsträ-
Präsidentschaftswahlen gern (die sog. parrainages) beibringen
– von Abgeordneten der Nationalver-
Wer bei den französischen Präsident- sammlung und des Europaparlaments,
schaftswahlen antreten will, muss einige von Senatoren, Bürgermeistern, Mitglie-
Voraussetzungen erfüllen. Neben forma- dern von Regional- und Départementrä-
len Vorgaben in Bezug auf das passive ten, Präsidenten französischer Kommu-
Wahlrecht (Besitz der französischen nalverbände usw. Ausgenommen sind
Staatsbürgerschaft, Mindestalter, etc.) Gemeinderäte. Dennoch kamen bei den
muss jeder Bewerber 500 Unterschrif- letzten Präsidentschaftswahlen über9
Vgl. Conseil Constitutionnel, 42.000 gewählte Personen (davon rund démocrate. Neben ihm qualifizierten
http://www.conseil-constitution- 37.000 Bürgermeister) als Fürsprecher sich sechs weitere Kandidaten für die
nel.fr/conseil-constitutionnel/fran-
cais/election-presidentielle-2012/ (parrains) in Frage.9 Um sicherzustellen, Primaire, deren Nominierungsfrist im
parrainages/parrainages-election- dass die Kandidatur auch landesweit September endete.
presidentielle-2012.104284.html Unterstützung findet, müssen die Unter-
(abgerufen am 25.10.2016).
zeichner zudem aus 30 verschiedenen Die Sozialisten greifen auf die so
Départements oder Überseegebieten genannte 5 %-Regel zurück, die schon
kommen, und insgesamt dürfen nicht bei den Vorwahlen 2011 zur Anwendung
mehr als 10% aller gesammelten Un- kam. Demnach benötigt ein Kandidat
terschriften aus ein- und demselben die Unterschriften von
Département stammen. ▯▯ 5 % der sozialistischen Abgeordneten
der Nationalversammlung, des Se-
nats oder des Europaparlaments
Vorwahlen ▯▯ oder 5 % der Bürgermeister von Städ-
ten mit über 10.000 Einwohnern aus
Um zu verhindern, dass zu viele Be- vier unterschiedlichen Regionen und
werber ihren Hut in den Ring werfen, 10 unterschiedlichen Départements
haben auch Sozialisten und Républicains ▯▯ oder 5 % der Regional- oder Dépar-
Hürden für eine Kandidatur eingebaut, tementräte aus 4 unterschiedlichen
die sich an den Regeln für die Präsident- Regionen und 10 unterschiedlichen
schaftswahlen orientieren. Départements
▯▯ oder 5 % der Mitglieder des Conseil
Um an den Vorwahlen der Républicains national der Sozialistischen Partei
teilnehmen zu können, mussten folgende
Voraussetzungen erfüllt werden: Wie bei LR sind auch bei den Sozialisten
9 Aktuelle Frankreich-Analysen
▯▯ Unterschriften von mindestens die Vorsitzenden kleiner Parteien, die
250 Mandatsträgern aus 30 verschie- sich an der Vorwahl beteiligen wollen,
denen Départements, darunter nicht von diesen Regeln ausgenommen. Die
mehr als 10% aus ein- und demselben Frist zur Einreichung von Bewerbungen
Département und mindestens 20 Ab endet am 15. Dezember.
geordnete.
▯▯ Unterstützung durch mindestens Um bei den Vorwahlen der Grünen
2.500 Parteimitgliedern aus mindes- antreten zu können, mussten Bewerber
tens 15 verschiedenen Départements, die Unterstützung von 36 Mitgliedern des
darunter nicht mehr als 10 % aus ein- Conseil fédéral der Partei nachweisen, ei-
und demselben Département. nes Rats von insgesamt 240 Delegierten.
Jedes Mitglied durfte sich nur für einen
Diese Regeln kamen bei ebenfalls teil- Kandidaten aussprechen, so dass sich
nehmenden Kleinparteien nicht zur An- insgesamt nicht mehr als sechs Kandida-
wendung. Das betraf nur Jean-Frédéric ten zur Wahl stellen konnten. Zugelassen
Poisson als Chef des Parti chrétien- wurden letztlich vier Bewerber.
4. Formaler Ablauf der Vorwahlen
10
Sinngemäße Übersetzung: „Ich
teile die republikanischen Werte Wer darf wählen? Bei den Sozialisten heißt es: „Ma signature
des bürgerlichen Lagers und der sur cette liste d’émargement vaut engage-
politischen Mitte, und ich setze ment de reconnaissance dans les valeurs
mich für einen Politikwechsel ein,
damit das Wiedererstarken Frank- Wahlberechtigt bei den offenen Vorwahlen de la Gauche et des écologistes dont j’ai
reich gelingen kann.“ der beiden großen Parteien sind alle Bür- pris connaissance et confirmation de ma
ger, die auf den Wählerlisten eingetragen contribution aux frais d’organisation des
11
Sinngemäß: „Mit meiner
Unterschrift auf dieser Wahlliste sind und sich schriftlich zu den Werten Primaires citoyennes“.11
bekenne ich mich zu den von des jeweiligen Lagers bekennen.
mir zur Kenntnis genommenen Wahlberechtigt bei den Grünen sind alle
Werten der Linken und der Grünen
und bestätige meinen Beitrag zu Die „Charte de l’alternance“ (Charta des Mitglieder sowie Bürger, die sich bis 1. Ok-
den Organisationskosten dieser politischen Wechsels) der Républicains tober 2016 online registriert haben. Dass
Vorwahlen“. liest sich wie folgt: „Je partage les valeurs hierfür nicht einmal ein Identitätsnachweis
12
So ist es etwa einer Journalistin républicaines de la droite et du centre erforderlich war, hat der Partei jedoch
von Le Monde gelungen, ihre Katze et je m’engage pour l’alternance afin de Kritik eingebracht, da Zweifel an einem
für die Vorwahlen zu registrieren. réussir le redressement de la France.“10 ordnungsgemäßen Verlauf laut wurden.12Jérémie Baruch, Alexandre Le-
Wie wird gewählt?
13
Ausgaben in Höhe von fünf bis acht
marié et Matthieu Goar, Primaire
de la droite: 10 228 bureaux de Millionen Euro. Hauptkostenpunkt ist die
vote stratégiquement répartis, Bereitstellung der Wahllokale, die von
Le Monde, 30.09.2016, Um den Präsidentschaftskandidaten der der Partei in zahlreichen Fällen bei den
http://abonnes.lemonde.fr/
election-presidentielle-2017/ Républicains zu bestimmen, wird am oftmals klammen Kommunen angemie-
article/2016/09/30/primaire- 20. und 27. November 2016 in landes- tet werden müssen. Um die Vorwahlen
de-la-droite-10-228-bureaux- weit über 10.000 Wahllokalen (inklusive zu finanzieren, müssen Bürger, die sich
de-vote-strategiquement-repar-
tis_5005831_4854003.html Überseegebiete) abgestimmt, von denen an der Abstimmung beteiligen, pro
(abgerufen am 25.10.2016). es besonders viele dort geben wird, wo Wahlgang 2 Euro zahlen. Wenn also an
Konservative und Zentristen 2012 über- beiden Runden zwei Millionen Menschen
durchschnittliche Ergebnisse erzielt ha- teilnehmen, sind die von der Partei vor-
ben. Da MoDem und UDI derzeit eher dem gestreckten Kosten gegenfinanziert. Dies
Kandidaten Alain Juppé zuneigen, war bis gilt als sehr wahrscheinlich. Die Partei
zuletzt umstritten, ob auch deren Hoch- rechnet damit, dass sich mehr Bürger be-
burgen berücksichtigt werden sollten, weil teiligen als bei den Vorwahlen der Sozia-
dies zulasten Sarkozys gehen könnte.13 listen 2011. Damals hatten 2,66 Millionen
in der ersten und 2,86 Millionen in der
Die Sozialisten rechnen mit einer weit- zweiten Runde ihre Stimme abgegeben.
aus geringeren Beteiligung als im Jahr Die Ausgaben für ihre Wahlkampagne
2011, haben aber trotzdem angekündigt, müssen alle Kandidaten selbst tragen.
landesweit mindestens 8.000 Wahllokale
für die Abstimmung am 22. und 29. Ja- Wer an den Vorwahlen der Belle
nuar 2017 einzurichten. Weitere Details Alliance populaire teilnehmen möchte,
sind noch nicht bekannt. muss pro Wahlgang 1 Euro zahlen.
Außerdem stellen die Sozialisten – im
10 Aktuelle Frankreich-Analysen
Die Grünen können aus finanziellen Gegensatz zu LR – allen Kandidaten der
Gründen ihre Vorwahlen nicht mit einem eigenen Partei ein Budget in Höhe von
ähnlichen Aufwand wie LR und PS durch- 50.000 Euro für den Wahlkampf zur
führen. Abgestimmt wird per Briefwahl. Verfügung.
Bei den Grünen ist die Abstimmung für
Wer trägt die Kosten? Parteimitglieder gratis, Nichtmitglieder
zahlen 5 Euro.
Die für den reibungslosen Ablauf der
Vorwahlen im konservativen Lager
zuständige Haute Autorité kalkuliert mit
5. Die Kandidaten und ihre Strategien
Die Entscheidung für die Organisation lung, Jean-François Copé. Die daraufhin
von Vorwahlen ist, wie bereits angedeu- durchgeführte Mitgliederbefragung lieferte
tet, weniger basisdemokratischen Über- ein äußerst knappes Ergebnis zugunsten
legungen geschuldet, als vielmehr stra- von Copé, das Fillon nicht akzeptieren
tegischen Abwägungen in beiden Lagern wollte. Die so entstandene Pattsituation
sowie dem Machtkalkül aussichtsreicher hat dem Ansehen der Partei massiv ge-
Kandidaten. Die Zeit der Planspiele für schadet und sie in der Wahrnehmung ihrer
den Ausgang der Vorwahlen sowie die Rolle als größte Oppositionspartei ge-
erste und zweite Runde der Präsident- lähmt. Der Kompromiss bestand am Ende
schaftswahlen hat längst begonnen. darin, dass Copé den Vorsitz eineinhalb
Jahre lang ausübte und ihn im Sommer
2014 vorübergehend an ein Dreierkollegi-
Les Républicains um übertrug, dem Fillon, der Ex-Premier
und Bürgermeister von Bordeaux, Alain
Nachdem Nicolas Sarkozy im Anschluss Juppé, und Ex-Premier Jean-Pierre Raffarin
an seine verfehlte Wiederwahl 2012 sei angehörten, ehe im Herbst desselben
nen „endgültigen Abschied von der Politik“ Jahres Nicolas Sarkozy an die Parteispit-
verkündet hatte, meldeten zwei Kandida- ze zurückkehrte. Dieser konnte daraus
ten Ansprüche auf den Vorsitz der UMP aber keinen natürlichen Anspruch auf die
an, Ex-Premier François Fillon und der Präsidentschaftskandidatur ableiten, denn
Ex-Fraktionschef in der Nationalversamm schon im August 2014 hatte Alain Juppéseinen Hut in den Ring geworfen. Daher das Rathaus von Bordeaux zurück, wur-
wurde im Sommer 2016 beschlossen, de 2007 erneut gewählt und übernahm
Vorwahlen durchzuführen. unter der Präsidentschaft Sarkozys
zusätzlich Ministerämter (zunächst Ver-
Neben Juppé und Sarkozy treten fünf teidigungs-, dann Außenminister). Das
weitere Kandidaten bei den Vorwah- durch die Auseinandersetzung zwischen
len an: Die gescheiterten Thronfolger François Fillon und Jean-François Copé
Fillon und Copé, Ex-Landwirtschaftsmi- entstandene Machtvakuum nutzte er
nister Bruno Le Maire, der Vorsitzende 2014, um seine Kandidatur bei den
der Christdemokraten, Jean-Frédéric nächsten Präsidentschaftswahlen anzu-
Poisson, sowie – als einzige Frau – die kündigen.
ehemalige Umweltministerin Nathalie
Kosciusko-Morizet. Laut Umfragen
Nicolas Sarkozy
spricht jedoch alles für einen Zweikampf
Juppé gegen Sarkozy – und dabei prallen
zwei völlig unterschiedliche Konzepte Nach seiner fünfjährigen Amtszeit
und Strategien aufeinander. als Präsident, in der Nicolas Sarkozy
(*1955) zahlreiche heiße Eisen angefasst
hatte, aber letztlich nur einige wenige
Alain Juppé der von ihm angekündigten Reformen zu
Ende bringen konnte (u.a. mehr Auto-
Alain Juppé (*1945) hat eine erstaun- nomie für die Universitäten und eine
liche Karriere hinter sich, die in den Rentenreform), verabschiedete sich der
1980er Jahren im Pariser Rathaus am Ende ungeliebte „Hyperprésident“
11 Aktuelle Frankreich-Analysen
begann – unter dem damaligen Bür- 2012 zunächst aus dem Politikbetrieb.
germeister Jacques Chirac. Es folgten Er hatte im Vorfeld seiner Wahl zum
Ministerposten unter den Premiermi- Präsidenten 2007 durch seinen Dis-
nistern Chirac (1986–88) und Édouard kurs- und Politikstil viele Franzosen für
Balladur (1993-95). 1995 unterstützte sich einnehmen können, weil er sich
er Chirac gegen Balladur im Präsident- damit aus ihrer Sicht wohltuend von den
schaftswahlkampf und wurde nach restlichen Spitzenpolitikern mit ihren
dessen Sieg zum Regierungschef er- stromlinienförmigen Biographien abhob,
nannt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit denen oft Weltfremdheit und mangelnde
musste er allerdings eine seiner größten Kenntnis der gesellschaftlichen Rea-
politischen Niederlagen hinnehmen: Die litäten im Land vorgeworfen wird. Als
geplante Rentenreform musste er ange- Person polarisierte er jedoch von Anfang
sichts monatelanger Streiks, zu denen an stark, was dazu führte, dass ihm am
die Gewerkschaften aufgerufen hatten, Ende seiner Amtszeit von der Mehrheit
zurückziehen. Nachdem Präsident Chi- der Bevölkerung Ablehnung entgegen-
rac 1997 das Parlament in der falschen schlug. Umso überraschender war seine
Annahme aufgelöst hatte, Neuwahlen Rückkehr an die Spitze der UMP im
würden der konservativen Fraktion eine November 2014. Das Wahlergebnis von
komfortable Mehrheit bescheren, muss- 64,5 % der Stimmen zeigte zwar, dass er
te Juppé infolge des überraschenden auch in der Partei nicht unumstritten ist.
Wahlsiegs der Sozialisten das Amt an Dennoch gelang es ihm in der Folge, die
Lionel Jospin übergeben. So konzentrier- Mehrheit der Mitglieder auf seinen Kurs
te er sich auf sein Amt als Bürgermeister einzuschwören, die dann auch die von
von Bordeaux (seit 1995), wo er eine ihm im Mai 2015 angebahnte Umbe-
umfassende Stadterneuerung einleitete nennung der UMP in Les Républicains
und 2001 wiedergewählt wurde. Wenig unterstützte. An seiner Kandidatur bei
später holte ihn allerdings seine Zeit als den Vorwahlen bestand seitdem nie ein
Mitarbeiter Chiracs im Pariser Rathaus Zweifel. Dennoch wartete er bis Ende
ein. In der Affäre um illegale Parteienfi- August 2016, ehe er im Vorwort seines
nanzierung durch die Schaffung fiktiver neu erschienenen Buches ankündig-
Arbeitsplätze in der Pariser Verwaltung te, sich bei den Primaires zur Wahl zu
wurde Juppé zu einer Bewährungsstrafe stellen.
und zur Aberkennung der bürgerlichen
Ehrenrechte verurteilt und musste
deshalb 2004 alle politischen Ämter ab-
geben. Nach Verbüßung der Strafe von
zwei Jahren kehrte er 2006 umgehend innur als offizieller Kandidat der sozialis-
Alexandre Boudet: Ce que ré-
La Belle Alliance populaire
14
clame Arnaud Montebourg pour tischen Partei eine (gleichwohl geringe)
participer à la primaire du PS, Le
Huffington Post, 05.10.2016, Chance bei den Präsidentschaftswahlen
http://www.huffingtonpost. Auch wenn sich François Hollande erst hätte. Als unabhängiger Bewerber wäre
fr/2016/10/02/arnaud-mon- im Dezember, also nach der Kür des er hingegen auf verlorenem Posten. Das
tebourg-primaire-ps-exigences-
participation_n_12261042.html republikanischen Kandidaten, festle- unterscheidet ihn im Übrigen von Emma-
(abgerufen am 25.10.2016). gen wird, ob er an den Vorwahlen der nuel Macron (siehe Seite 13).14
„Regierungslinken“ teilnimmt, beeinflusst
seine mögliche Kandidatur naturge-
Benoît Hamon
mäß die taktischen Überlegungen der
Konkurrenten im eigenen Lager – und
darüber hinaus. Zwei seiner schärfsten Der ehemalige Erziehungsminister Benoît
parteiinternen Kritiker, die beiden dem Hamon (*1967) ist sich in vielen Punk-
linken Flügel angehörenden Ex-Minister ten einig mit Montebourg. Das hat dazu
Arnaud Montebourg und Benoît Hamon, geführt, dass auch Hamon im August
haben bereits ihre Kandidatur bei den 2014 seinen Kabinettsposten verlor,
Vorwahlen verkündet. Hinzu kommen nachdem er sich der öffentlichen Kritik
vier chancenlose Bewerber: die sozialisti- Montebourgs am Kurs des Präsidenten
sche Senatorin Marie-Noelle Lienemann, angeschlossen hatte. Im Gegensatz zu
der Parteilinke Gérard Filoche sowie seinem Parteikollegen verfügt der ehe-
Jean-François Rugy (parti écologiste) und malige Chef der Jungsozialisten allerdings
Jean-Luc Bennahmias (Front démocrate). nicht über das notwendige parteiinterne
Gewicht und das Charisma, um zum
Favoritenkreis bei den Vorwahlen gezählt
Arnaud Montebourg
12 Aktuelle Frankreich-Analysen
werden zu können.
Der Parteilinke Arnaud Montebourg
Warten auf François Hollande
(*1964) war 2007 Sprecher der Präsi-
dentschaftskandidatin Ségolène Royal
und sorgte bei den Vorwahlen 2011 für Der amtierende Präsident hält sich
eine Überraschung, als er mit 17 % der weiterhin bedeckt. Daraus darf man
Stimmen im ersten Wahlgang unerwar- allerdings nicht schließen, dass Fran-
tet auf dem dritten Platz landete. Als çois Hollande (*1954) angesichts einer
Wirtschaftsminister im Kabinett von äußerst durchwachsenen Bilanz seiner
Jean-Marc Ayrault avancierte er rasch zu Präsidentschaft und miserabler Umfra-
einem der Schwergewichte der Partei. gewerte bereits entschieden hat, nicht
Nach dem angebotspolitischen Schwenk erneut anzutreten. Ganz im Gegenteil: Er
des Präsidenten in der Wirtschaftspo- gibt sich kämpferisch. Doch gleichzeitig
litik kam es jedoch immer häufiger zu offenbart er ungewohnt fehlendes Ge-
Differenzen zwischen Montebourg und spür beim Umgang mit den Medien. Der
Hollande, die sich nach den verlorenen unlängst veröffentlichte Interviewband
Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 und mit dem vielsagenden Titel „Un président
der darauffolgenden Ernennung von ne devrait pas dire ca…“ (Ein Präsident
Innenminister Manuel Valls zum Premi- sollte das nicht sagen…), in dem sich
erminister weiter verschärften und im Hollande ungewohnt offen zu zahlreichen
August desselben Jahres eskalierten. Bei Themen äußert, hat ihm starke Kritik an
seiner traditionellen Rede zum Ferienen- seinem Amtsverständnis eingebracht und
de in seinem Heimatwahlkreis in Frangy- selbst treue Gefolgsleute irritiert. Zu al-
en-Bresse kritisierte Montebourg offen lem Überfluss stellte die Veröffentlichung
den Kurs des Präsidenten und seines das am gleichen Tag erschienene lange
Regierungschefs. Die unmittelbare Folge Interview im Wochenmagazin „L’Obs“ in
war sein Ausscheiden aus dem Kabinett. den Schatten, auf dessen Titelseite der
Er zog sich vorübergehend aus dem Präsident mit der Aussage „Je suis prêt“
Politikbetrieb zurück, um dann im August (ich bin bereit) zitiert wurde.
2016 seine Kandidatur zu verkünden.
Dabei ließ er anfänglich offen, ob er als
Was macht Manuel Valls?
Bewerber bei den Vorwahlen oder direkt
bei den Präsidentschaftswahlen antritt.
Tatsächlich gab es für ihn aber nie eine Der sozialistische Premierminister gibt
Alternative, da er angesichts seiner sich loyal an der Seite des Präsidenten
dezidiert linken Positionen auf einen La- und verteidigt dessen Reformkurs gegen
gerwahlkampf angewiesen ist und somit Kritiker aus der eigenen Partei und derOpposition. Entsprechend wird Manuel
Valls (*1962) sich nicht an den Vorwah-
Weitere Kandidaten für die
len beteiligen, wenn François Hollande im Präsidentschaftswahlen
Dezember seine Kandidatur ankündigt.
Sollte dieser wider Erwarten verzichten, Neben den drei Gewinnern der Vor-
könnte Valls hingegen seinen Hut in wahlen und der in der eigenen Partei
den Ring werfen und den reformorien- unangefochtenen Marine Le Pen werden
tierten Flügel der Partei repräsentieren. noch einige weitere Bewerber antreten,
Derzeit wird aber eher vermutet, dass deren Ergebnis im ersten Wahlgang sich
er sich nach der erwarteten Niederlage überwiegend zwischen 1 und 5 % bewe-
der Linken im kommenden Jahr für die gen dürfte – mit zwei Ausnahmen.
Präsidentschaftswahlen 2022 in Stellung
bringt.
Jean-Luc Mélenchon
Die Grünen Wie schon 2012 wird sich auch im kom-
menden Jahr wieder Jean-Luc Mélenchon
EELV hat bereits im Vorfeld der ver- (*1951) von der französischen Linkspartei
gangenen drei Präsidentschaftswahlen (Parti de gauche) zur Wahl stellen. Der
Vorwahlen durchgeführt. 2012 setzte Linkspopulist holte vor vier Jahren im
sich dabei völlig überraschend die ersten Wahlgang 11,10 % der Stimmen.
gebürtige Norwegerin Eva Joly gegen Mélenchon hatte es von vornherein
eine der Galionsfiguren der ökologischen abgelehnt, mit seiner Partei an den linken
Bewegung Frankreichs, Nicolas Hulot, Vorwahlen teilzunehmen, und hätte dort
durch und entschied damit den parteiin- auch keine Chance auf ein gutes Ergeb-
13 Aktuelle Frankreich-Analysen
ternen Machtkampf zugunsten des linken nis. Zwar ist auch seine direkte Kandida-
Flügels. Bei den Präsidentschaftswahlen tur für das Präsidentenamt aussichtslos.
errang sie anschließend aber gerade Sie bietet ihm aber die Möglichkeit, sich
einmal 2,31% der Stimmen. Der Ent- als erklärten Gegner einer reformorien-
schluss, auch im Vorfeld der kommenden tierten Politik in Szene zu setzen. Im Ge-
Wahlen wieder eine „primaire écologiste“ gensatz zur letzten Wahl tritt der Parti de
zu organisieren, fiel Anfang Juli. Obwohl gauche wohl nicht im Linksbündnis (Front
die einflussreiche ehemalige Wohnungs- de gauche) zusammen mit der Kommu-
bauministerin und Ex-Vorsitzende Cécile nistischen Partei Frankreichs (PCF) an. Es
Duflot als aussichtsreichste Kandidatin ist derzeit noch offen, wie der traditions-
galt, verfügte sie nicht über ausreichend reiche PCF sich verhalten wird.
Rückhalt in der Partei, um ihre direkte
Kandidatur für die Präsidentschafts-
wahlen erklären zu können, ohne dabei
Emmanuel Macron
Widerstand zu riskieren. In den Vorwah-
len Mitte Oktober traf sie dann auf drei Viel spannender ist freilich, ob wie
Europaabgeordnete von EELV, von denen erwartet auch François Hollandes
sie programmatisch nicht viel unter- ehemaliger Wirtschaftsminister Em-
schied. Um eine Richtungsentscheidung manuel Macron (*1977) seinen Hut in
wie noch 2012 ging es dieses Mal nicht. den Ring wirft. Der 38jährige Absol-
Der Streit um die Ausrichtung der Partei vent der Eliteverwaltungsschule ENA
war mit dem Ausstieg einflussreicher und Ex-Banker trat im August 2014 die
Mitglieder, die den Kurs der Regierung Nachfolge von Arnaud Montebourg an,
unterstützten (siehe 2.), bereits zuvor nachdem er schon zuvor den Präsiden-
entschieden worden. Dies dürfte dazu ten in Wirtschaftsfragen beraten hatte
beigetragen zu haben, dass die Beteili- und maßgeblich an der Ausarbeitung der
gung an der Primaire, die 2011 mit rund von Hollande im Januar 2013 angesto-
32.000 Wählern vergleichsweise hoch ßenen angebotspolitischen Maßnahmen
ausgefallen war, 2016 (zumindest im ers- beteiligt war. Als Minister avancierte
ten Wahlgang) nur noch bei rund 12.500 Macron innerhalb kurzer Zeit zu einem
lag. Trotzdem hielt der Ausgang der ers- der beliebtesten Politiker Frankreichs,
ten Runde eine Überraschung parat: Die obwohl die von ihm verantworteten
Favoritin Cécile Duflot landete nur auf Gesetzespakete (u.a. zur Liberalisierung
dem dritten Platz. Die Entscheidung fällt von Ladenöffnungszeiten und des Fern-
nun zwischen den Europaabgeordneten busverkehrs) teilweise sehr umstritten
Yannick Jardot und Michèle Rivasi. waren. Weil ihm schon bald Unzufrieden-
heit mit den Entscheidungsspielräumen15
Mitte Oktober hat Macron der als Minister und gleichzeitig persönliche zwischen fortschrittsorientierten und
Wirtschaftszeitung Challenges Ambitionen auf das politische Spitzen- rückwärtsgewandten Linken sind.
ein ausführliches Interview gege-
ben, in dem er seine Standpunkte
amt nachgesagt wurden, war allerdings
erläutert hat, seit längerem über seinen Rückzug aus Macron steht für eine teilweise Über-
http://www.challenges.fr/ dem Kabinett spekuliert worden. Bereits windung des starren Links/Rechts-
election-presidentielle-2017/
interview-exclusive-d-emmanuel-
im Juli hatte er die Bewegung En Marche! Schemas, aus seiner Sicht ein Relikt des
macron-je-ne-crois-pas-au-presi- ins Leben gerufen und damit begonnen, vom Klassenkampf geprägten Industrie
dent-normal_432886 Unterstützer und Gleichgesinnte um sich zeitalters. Er argumentiert, dass die
(abgerufen am 25.10.2016).
zu scharen. Im August folgte dann der Frontlinie heute vor allem zwischen
erwartete Rücktritt, der besonders dem Globalisierungsbefürwortern und -geg-
Präsidenten übel aufstieß, weil er ihn als nern verläuft und die Funktionsweise
Akt fehlender Loyalität interpretierte. des französischen Staates sowie der
François Hollande hatte den raschen Auf- politische Diskurs in den vergangenen
stieg Macrons erst ermöglicht und muss- Jahrzehnten nicht Schritt gehalten ha-
te nun zur Kenntnis nehmen, dass ihm ben mit den gesellschaftlichen Verände-
auf diese Weise ein neuer Konkurrent rungen.15 Seine Positionen lassen sich
erwachsen ist. Auch wenn Macron seine am besten als linksliberal beschreiben,
Kandidatur noch nicht verkündet hat, so womit er in der zersplitterten und teil-
spricht vieles dafür, dass er sich um das weise ideologisierten französischen Lin-
Präsidentenamt bewirbt. In diesem Fall ken häufig auf Skepsis bis hin zu offener
würde er jedoch nicht den Umweg über Ablehnung stößt. Gleichzeitig findet er
die Vorwahlen der Sozialisten gehen, die als Vertreter der politischen Mitte mit
nach seiner Interpretation Schauplatz seinen Ansichten zum Teil auch Gehör
einer überholten Auseinandersetzung bei konservativen Wählern.
14 Aktuelle Frankreich-Analysen
6. Was beeinflusst den Ausgang?
steht die Abstimmung grundsätzlich
Les Républicains auch Wählern offen, die sich politisch
links vom Zentrum verorten. Das ver-
Mit Alain Juppé und Nicolas Sarkozy sucht Alain Juppé für sich zu nutzen. Er
stehen sich zwei grundlegend verschiede- hat explizit darauf hingewiesen, dass
ne Persönlichkeiten gegenüber, die völlig die Mitte links-Wähler, die 2012 auf
unterschiedliche Strategien verfolgen. François Hollande gesetzt hatten und
Während sich Juppé als Versöhner und enttäuscht wurden, bei den Vorwahlen
Mann der Mitte gibt, der die entstande- der Konservativen willkommen sind.
nen tiefen Gräben in der französischen Umfragen bescheinigen Juppé einen
Gesellschaft zuschütten will, führt Sar- komfortablen Vorsprung auf Sarkozy,
kozy einen knallharten Lagerwahlkampf, wenn sich Sympathisanten des linken
bei dem er nicht selten in die Nähe zu Lagers in nennenswerter Zahl an den
Positionen des Front national gerät – und Vorwahlen der Républicains beteiligen.
das mit voller Absicht. Auch wenn Bei- Nicolas Sarkozy, der unter Parteianhän-
spiele aus anderen Ländern zeigen, dass gern besonders hohe Zustimmungswer-
populistischen Parteien kaum beizukom- te genießt, kontert diese Strategie mit
men ist, indem man ihre Forderungen scharfen Angriffen gegen seinen par-
übernimmt, hat er sich entschieden, im teiinternen Gegner und dem Vorwurf,
Wahlkampf neben klassischen Wirt- Linkswähler machten sich des Meineids
schaftsthemen die Sicherheits- und Iden- schuldig, wenn sie eine Charta unter-
titätskarte zu spielen. Mit dieser Strategie zeichneten, deren Inhalt sie in Wahrheit
ist es ihm nach der Ankündigung seiner nicht unterstützten.
Kandidatur in kürzester Zeit gelungen,
zu dem in den Umfragen enteilten Juppé Wenn das Rennen gelaufen ist und
nahezu aufzuschließen. der Kandidat der Républicains für die
Präsidentschaftswahlen feststeht,
Eine der interessantesten Fragen ist bleibt abzuwarten, inwieweit es gelingt,
nun, wie sich das System der offenen das konservative Lager hinter ihm zu
Vorwahlen auswirken wird. Wenngleich versammeln. Dabei kommt es natürlich
sich die teilnehmenden Bürger durch vorrangig auf die unterlegenen Mitbe-
die Unterzeichnung einer Charta zu den werber an, die mit der Unterzeichnung
konservativen Werten bekennen müssen, einer Art Ehrenkodex bei der Einreichung16
Eigene Darstellung, Vorwahlen der Bürgerlichen und des Zentrums: Umfrage von Ipsos/Sopra
basierend auf: Ipsos /
Sopra Steria: La primaire
Steria nach der ersten TV-Debatte am 13. Oktober 16
de la droite et du centre au
lendemain du premier débat
entre les candidats. Préparé
pour le Parisien-Aujourd’hui
en France et BFMTV, 16 1. Runde
octobre 2016 (http://www.
ipsos.fr/sites/default/files/
doc_associe/la_primaire_a_
droite_leparisien_bfmtv.pdf,
abgerufen am 27.10.2016).
15 Aktuelle Frankreich-Analysen
2. Runde
ihrer Kandidatur versichern mussten, den ausgesprochen hatte, aber aktuell wenig
Sieger der Vorwahlen zu unterstützen. Zweifel daran lässt, dass er Alain Juppé
Gleichwohl könnte im Zweifel nicht ver- unterstützt. Sollte Nicolas Sarkozy die
hindert werden, dass einer der Verlierer Vorwahlen gewinnen, behält er sich eine
dennoch bei den Präsidentschaftswahlen eigene Kandidatur bei den Präsident-
antritt, solange er die hierfür erforderli- schaftswahlen vor.
chen Unterstützer findet (siehe 3.).
Da ist zum anderen die UDI, die eben-
falls bereits verkündet hat, Alain Juppé
Rolle der Zentristen zu unterstützen. Sie muss nun hoffen,
auf den am Ende erfolgreichen Kandida-
Als zweiter Faktor kommt die Rolle der ten gesetzt zu haben. Denn um als kleine
beiden Zentrumsparteien hinzu, die Partei im französischen Mehrheitswahl-
sich nicht an den Vorwahlen beteiligen system existieren zu können, ist sie mit
wollten. Blick auf die Parlamentswahlen 2017
auf einen Deal angewiesen, bei dem die
Da ist zum einen François Bayrou, der Républicains ihr einige Wahlkreise über-
sich nach seinem Ausscheiden in der lassen, um den Einzug von UDI-Kandida-
ersten Runde der Präsidentschaftswah- ten ins Parlament zu ermöglichen. Das
len 2012 für die Wahl François Hollandes ist ihre einzige Chance, wieder eine Frak-Wahlabsichten bei den Präsidentschaftswahlen 2017: Test von 6 Hypothesen für die 1. Runde 17
Gewinner Vorwahlen Juppé Sarkozy Juppé Sarkozy Juppé Sarkozy
Hollande Hollande Hollande Hollande Montebourg Montebourg
Mögliche weitere Kandidaten Bayrou Macron Bayrou Bayrou
Macron
Kandidat Les Républicains 37% 22% 33% 20% 39% 22%
Kandidat Sozialisten 11% 13% 9% 9,5% 9% 10%
Marine Le Pen 29% 27,5% 26% 25% 29% 28%
Jean-Luc Mélenchon 12,5% 14% 12% 12% 13% 15%
Emmanuel Macron 11% 14%
Francois Bayrou 14% 10% 15%
Andere 10,5% 9,5% 9% 9,5% 10% 10%
17
Eigene Darstellung, basie- tion bilden zu können (dafür sind 15 Ab- wäre davon auszugehen, dass er in den
rend auf einer Umfrage BVA-
SalesForce für die französische
geordnete nötig). Eine Arbeitsgruppe der zweiten Wahlgang der Vorwahl einziehen
Regionalpresse und Orange, Partei ist bereits in Verhandlungen mit würde. Im Falle eines Aufeinandertreffens
Oktober 2016. dem Team von Alain Juppé eingetreten, mit Arnaud Montebourg werden diesem
um eine solche Vereinbarung zu schlie- aber durchaus Siegchancen eingeräumt.
16 Aktuelle Frankreich-Analysen
http://www.ladepeche.
fr/article/2016/10/21/ ßen. Sollte der Sieger der Vorwahlen
2443754-sondage-exclusif- allerdings Nicolas Sarkozy heißen, wäre Wie auch bei LR stellt sich für die Zeit
juppe-confirme-macron-recu-
le-melenchon-progresse.html
die UDI möglicherweise in ihrer Existenz nach den Vorwahlen ferner die Frage, wie
(abgerufen am 26.10.2016) bedroht. Profitieren könnte dann Hervé sich die unterlegenen Kandidaten verhal-
Morin, ein Vertrauter Sarkozys, dessen ten werden. Das gilt vor allem für den Fall
Partei Nouveau Centre eigentlich Teil der eines Wahlsiegs Hollandes. Es scheint
UDI ist, die Entscheidung zugunsten des schwer vorstellbar, dass sich auch dieje-
Kandidaten Juppé aber nicht mitträgt. nigen, die seine Politik seit mehr als zwei
Jahren massiv kritisieren, im Anschluss
für ihn in den Wahlkampf ziehen.
Sozialisten
Da das Feld der Kandidaten erst Mitte
„Störfaktor“ Macron
Dezember endgültig feststehen wird,
lassen sich momentan nur bedingt Aus Da Emmanuel Macron in beiden Lagern
sagen über den Ausgang treffen. Viel wird Zustimmung findet, würde seine Kandi-
natürlich davon abhängen, ob François datur bei der Präsidentschaftswahl die
Hollande antritt oder nicht. Das von Par- Ergebnisse nochmals durcheinander-
teichef Cambadélis, einem Unterstützer wirbeln. In Umfragen, in denen neben
Hollandes, festgelegte Timing für die Vor- den anderen Kandidaten auch Macron
wahlen spielt dem Präsidenten in jedem vorgeschlagen wird, sinken die Werte
Fall in die Karten. So kann er die Ent- fast aller anderen Bewerber (mit Aus-
scheidung über eine Beteiligung vom Aus- nahme der großen Außenseiter) in der
gang der Primaire bei den Republikanern ersten Runde um mindestens zwei bis
abhängig machen. Vieles spricht derzeit drei Prozentpunkte ab. Besonders hoch
dafür, dass er im Falle eines Sieges fallen interessanterweise die Verluste für
Juppés auf eine Kandidatur verzichtet. den Kandidaten der Républicains aus.
Seine wohl einzige Chance liegt in einem Nichtsdestotrotz wäre dies nach derzeiti-
erneuten Aufeinandertreffen mit dem von gem Stand nur Ergebniskosmetik – wenn
breiten Bevölkerungsschichten abgelehn- François Hollande bei den Vorwahlen
ten Nicolas Sarkozy – umso mehr, als in der Linken antritt und gewinnt. Denn es
dem Fall vermutlich auch François Bayrou würde nichts an der Tatsache ändern,
in das Rennen einsteigen würde. dass in der zweiten Runde der Präsident-
schaftswahl der republikanische Bewer-
Sollte sich der Präsident für eine Kandida- ber auf Marine Le Pen trifft. Der Kandidat
tur entscheiden, so ist die Vorwahl aber Hollande scheidet in jeder Konstellation
dennoch kein Selbstläufer für ihn. Zwar nach dem ersten Wahlgang aus.Sie können auch lesen
