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Dokumentation
Chronik September 2007 – August 2008
Dokumentation
Zusammengestellt von Katrin Sold, Programm Frankreich deutsch-
französische Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige
Politik (DGAP)*
2007
September
2. 9. Nach langen Verhandlungen stimmen die Aufsichtsräte der beiden Ener-
gieversorgungsunternehmen Suez und Gaz de France (GdF) einer Fusion
zu. Der Staatskonzern GdF wird privatisiert, der Staat behält eine Sperr-
minorität von 35 Prozent der Aktien. Mit der innerfranzösischen Fusion
wird eine Übernahme des Suez-Konzerns durch den italienischen Energie-
versorger Enel abgewendet.
3.9. Der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela wird auf dem
Flughafen Paris-Orly von Staatspräsident Sarkozy empfangen.
4.9. Außenminister Kouchner trifft in Paris seinen kolumbianischen Amtskol-
legen Fernando Araujo Perdomo. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht die
aktuelle politische Lage in Kolumbien, insbesondere die Geiselnahmen
durch die Rebellengruppe FARC, in deren Gewalt sich seit 2002 auch die
französische Staatsbürgerin und Politikerin Ingrid Betancourt befindet.
4.9. Als erster Staatspräsident wendet sich Nicolas Sarkozy in einem vom
„Lehrerbrief“ des Ministerpräsidenten und Bildungsreformers Jules Ferry
aus dem Jahr 1883 inspirierten „Brief“ an die französischen Lehrer und
kündigt Reformen im Bildungsbereich an. Im Mittelpunkt stehen die
Werte der „republikanischen Schule“, eine Verbesserung des Lehrerbilds
und eine Stärkung der schulischen Autorität. Gewerkschaften kritisieren,
dass die Regierung zugleich Einsparungen im Bildungsbereich und eine
Verringerung der Lehrerstellen plane.
10.9. Im Rahmen eines Blaseheim-Treffens kommen Staatspräsident Sarkozy
und Außenminister Kouchner in Meseberg mit Bundeskanzlerin Merkel
und Bundesaußenminister Steinmeier zusammen. Im Mittelpunkt der
* Die Chronik erscheint in ausführlicher Version regelmäßig in „Dokumente. Zeitschrift für den
deutsch-französischen Dialog“. Darüber hinaus ist sie einzusehen auf der Internetseite des Frank-
reich-Programms der DGAP (www.dgap.org).222 Dokumentation
Gespräche steht die internationale Finanzpolitik. Beide Regierungschefs
fordern mehr Transparenz bei Hedgefonds und Rating-Agenturen. Merkel
unterstützt den Vorschlag Sarkozys zur Bildung eines „Rats der Weisen“,
der mit der Entwicklung eines Zukunftskonzepts für die EU beauftragt
werden soll. Ferner spricht sich Staatspräsident Sarkozy für eine energie-
politische Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs im Bereich der
Atomenergie und der erneuerbaren Energien aus. Er macht dabei seine
Zweifel am deutschen Ausstieg aus der Kernenergienutzung deutlich und
ruft mit diesen Äußerungen deutliche Kritik in der SPD hervor.
10.9. Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Israel und den palästinensischen
Autonomiegebieten trifft Außenminister Kouchner mit dem israelischen
Präsidenten Peres, Premierminister Olmert und Palästinenserpräsident
Abbas zusammen. Ein Treffen mit Vertretern der Hamas ist nicht geplant.
Wichtiger Gegenstand der Gespräche ist die Vorbereitung der Nahost-
Friedenskonferenz, die im November in den USA stattfinden wird.
Kouchner setzt seine Reise in Jordanien, Ägypten und dem Libanon fort.
11.9. Im Rahmen der jährlichen Verteidigungskonferenz in Toulouse kündigt
Verteidigungsminister Morin eine Veränderung der Haltung Frankreichs
gegenüber der NATO an. Frankreich strebe eine stärkere Einflussnahme
auf die NATO an, die Morin als zentrales Instrument europäischer Vertei-
digungspolitik betrachtet. Eine Rückkehr Frankreichs in die militärische
Integration der NATO sei nicht ausgeschlossen.
14.9. In Evian findet das seit 1992 jährlich ausgerichtete deutsch-französische
Unternehmertreffen statt, an dem auch Premierminister Fillon und die
Europa-Beauftragten beider Länder, Jean-Pierre Jouyet und Günter Glo-
ser, teilnehmen. Premierminister Fillon fordert beide Länder zur „Bünde-
lung der Kräfte“ für die künftige wirtschaftliche Entwicklung auf. Er
kündigt an, durch umfassende Reformen im Wirtschafts- und Sozialbe-
reich in Frankreich eine ähnliche Wirtschaftsentwicklung wie in Deutsch-
land anstoßen zu wollen.
14.9. Zur Vorbereitung der französischen EU-Ratspräsidentschaft besucht
Staatspräsident Sarkozy Ungarn, das zugleich das Heimatland seines
Vaters ist. In seiner Rede vor dem ungarischen Parlament nennt er Ener-
gie, Immigration, Klima und Verteidigung als Eckpunkte der französi-
schen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008. Die ungarische
Regierung unterstützt den Vorschlag Sarkozys zur Bildung eines „Rats der
Weisen“ über die Zukunft der EU.
15.9. Auf der „Fête de l’Humanité“ ruft die Vorsitzende der Kommunistischen
Partei (PCF), Marie-George Buffet, die Linke zur Einigkeit auf und
spricht sich für Absprachen zwischen den linken Parteien bereits im ersten
Wahlgang der Kommunalwahlen im kommenden Jahr aus. Auch der
Vorsitzende der PS, François Hollande, strebt eine verstärkte Zusammen-Chronik September 2007 – August 2008 223
arbeit der linken Parteien an. Die Vertreter der PS, der PCF, der Grünen
und der trotzkistischen Ligue communiste révolutionnaire sprechen sich
im Rahmen des Festes für eine „Einheit gegen Sarkozy“ aus.
16.9. In der Politiksendung „Grand Jury-RTL-Le Figaro-LCI“ schließt Außen-
minister Kouchner einen Krieg gegen den Iran nicht aus. Er kündigt die
Vorbereitung wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Iran auf europäischer
Ebene an. Seine Äußerungen stoßen insbesondere in vielen europäischen
Staaten auf Kritik, Deutschland betont, weiterhin „den Weg der Diploma-
tie“ gehen zu wollen. Das iranische Atomprogramm löst weltweit seit
Monaten scharfe Kritik aus.
18.9. In einer Grundsatzrede stellt Staatspräsident Sarkozy seine Pläne für eine
Renten- und Sozialreform vor, die unter anderem eine weitere Lockerung
der 35-Stunden-Woche vorsieht. Im Zentrum steht die Abschaffung von
Sonderregelungen, die es bestimmten Berufsgruppen in öffentlichen Un-
ternehmen ermöglichen, ohne bedeutende finanzielle Abschläge früher in
Rente zu gehen. Die Gewerkschaften kündigen massive Proteste an.
19.9. Die Nationalversammlung verabschiedet ein neues Gesetz zu „Immigrati-
on, Integration und Asyl“, das insbesondere die Regelungen zur Familien-
zusammenführung verschärft.
19.9. In seiner zweiten Grundsatzrede innerhalb von zwei Tagen kündigt Staats-
präsident Sarkozy Veränderungen im öffentlichen Dienst an. Nur noch
jede zweite freiwerdende Stelle soll hier neu besetzt werden. Zudem sieht
die Reform eine Individualisierung der Löhne, beispielsweise durch die
Einführung von Elementen leistungsbezogener Bezahlung, sowie eine
höhere Entlohnung von Überstunden vor. Allein im Jahr 2008 sollen
22.700 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden, davon fast die
Hälfte im Bildungsbereich. Die Gewerkschaften sprechen von einem
„Frontalangriff“ und einer „Kriegserklärung“ gegenüber dem öffentlichen
Dienst.
19.9. Die deutsch-französische Hochschule (DFH) feiert ihr zehnjähriges Beste-
hen. Sie ist ein Verbund von 150 deutschen und französischen Hochschu-
len, die aktuell 140 deutsch-französische Studienprogramme anbieten, in
denen 4.500 Studenten eingeschrieben sind.
22.9. Im Alter von 84 Jahren stirbt der Pantomime Marcel Marceau.
24.9. In einem Interview mit der Zeitung New York Times nennt Staatspräsi-
dent Sarkozy Bedingungen für eine Rückkehr Frankreichs in die militäri-
schen Strukturen der NATO: den gleichzeitigen Aufbau einer europäi-
schen Verteidigungsstruktur sowie Posten für französische Vertreter in
den Führungsgremien der NATO.
25.9. In einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen spricht
sich Staatspräsident Sarkozy für einen „ökologischen und ökonomischen224 Dokumentation
New Deal“ und eine „neue Weltordnung des 21. Jahrhunderts“ aus.
26.9. Der Minister für Haushaltsfragen, Eric Woerth, stellt den Haushaltsent-
wurf für 2008 vor, der eine Neuverschuldung von knapp 42 Milliarden
Euro und für Ende 2008 eine Staatsverschuldung von 64 Prozent des BIP
vorsieht. Nach dem EU-Stabilitätspakt darf die Staatsverschuldung maxi-
mal 60 Prozent des BIP betragen. Besonders kritisch ist die Haushaltssitu-
ation aufgrund eines im Juli verabschiedeten Steuerpakets, das deutliche
Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Woerth plant daher
deutliche Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben.
28.9. Bildungsminister Xavier Darcos kündigt die Einführung des unterrichts-
freien Samstags für die Grundschule an. Die Zahl der Unterrichtsstunden
für Grundschüler reduziert sich damit um zwei auf 24 Wochenstunden.
Der freie Mittwoch für Grundschüler bleibt erhalten. Für Schüler mit
besonderen Lernschwierigkeiten sollen unter der Woche zwei zusätzliche
Unterrichtsstunden angeboten werden.
Oktober
1.10. Der ehemalige außenpolitische Berater der französischen Regierung Ber-
nard de Montferrand wird neuer französischer Botschafter in Deutschland.
2.10. Wirtschaftsministerin Christine Lagarde kündigt die Zusammenlegung der
staatlichen „Agence nationale pour l’emploi“ mit der privaten Arbeitslo-
senversicherung Unedic an. Ziel ist eine effizientere Betreuung der Ar-
beitslosen und eine langfristige Senkung der Arbeitslosenquote.
3.10. Aus Anlass des Tags der Deutschen Einheit besucht Außenminister
Kouchner Berlin, wo er im Rahmen der Preisverleihung des Quadriga-
Preises die Laudatio für Königin Silvia von Schweden hält.
4.10. Nach zweijähriger Umbauphase wird in Paris das Goethe-Institut wieder-
eröffnet. An der Veranstaltung nehmen Bundesaußenminister Frank-
Walter Steinmeier sowie der französische Außenminister Bernard Kouch-
ner teil.
9.10. Bei einem zweitägigen Besuch in Russland trifft Staatspräsident Sarkozy
mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammen. Nach
einem privaten Treffen stehen kontroverse Themen im Mittelpunkt der
Arbeitsgespräche, darunter das iranische Atomprogramm und die Zukunft
des Kosovo. Bei beiden Themen werden deutliche Differenzen zwischen
der russischen und der französischen Position deutlich.
9.10. Dem französischen Wissenschaftler Albert Fert wird gemeinsam mit dem
Deutschen Peter Grünberg der Nobelpreis für Physik verliehen. Sie werden
für ihre Forschung im Bereich des Magnetismus geehrt, die von zentralerChronik September 2007 – August 2008 225
Bedeutung für die Datensicherung ist.
16.10. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Schwarzgeldzahlungen
gegen den Vorsitzenden der Arbeitgeberorganisation UIMM, Daniel
Gautier-Sauvagnac, werden in Paris mehrere Büros durchsucht. Ihm wird
die Veruntreuung von bis zu 18 Millionen Euro zwischen 2000 und 2007
vorgeworfen. Ein Teil des Geldes soll an Gewerkschaften geflossen sein.
Die Vorsitzende des Dachverbands der Arbeitgeberorganisationen ME-
DEF, Laurence Parisot, kündigt eine grundlegende Reform des Finanzsys-
tems der Mitgliedsverbände an.
18.10. Aus Protest gegen die von der Regierung geplante Reform der Sonderre-
gelungen im Rentenrecht, die einige Berufsgruppen betreffen, rufen meh-
rere Gewerkschaften zum Streik im öffentlichen Nahverkehr auf. Ar-
beitsminister Xavier Bertrand kündigt an, dass die Regierung trotz der
Proteste ihren Reformweg nicht verlassen wird.
19.10. In seiner Rede zum Abschluss des EU-Gipfels in Lissabon lobt Staatsprä-
sident Sarkozy die Verabschiedung eines Reformvertrags durch die Staats-
und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und verspricht eine schnelle
Ratifizierung durch das französische Parlament.
22.10. Einer Anweisung von Staatspräsident Sarkozy folgend, soll in allen wei-
terführenden Schulen des Landes der Abschiedsbrief des Gymnasiasten
Guy Môquet verlesen werden, der 1941 wegen seines Engagements im
Widerstand von deutschen Truppen erschossen worden war. Von Lehrern
und Historikern wird die angeordnete Lesung in den Schulen, die künftig
jedes Jahr stattfinden soll, kritisiert. Sie sehen darin eine Form politischer
Einflussnahme auf den Bildungsbereich.
24.10. In Paris beginnt als Abschluss viermonatiger Verhandlungen die zweitägi-
ge Umweltkonferenz „Grenelle de l’environnement“, an der Vertreter aus
der Politik sowie der Zivilgesellschaft teilnehmen. Im Beisein des EU-
Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und des Umweltaktivisten
und Friedensnobelpreisträgers Al Gore kündigt Staatspräsident Sarkozy
ein „umfangreiches nationales Programm nachhaltiger Investitionen“ vor
allem im Bereich Energie, Biodiversität, Umwelt und Gesundheit an. Ein
Umweltrahmengesetz soll im ersten Quartal 2008 verabschiedet werden.
28.10. Vor dem Hintergrund der jüngsten Unruhen in Birma, wo tausende Men-
schen gegen das Militärregime protestiert hatten, trifft Außenminister
Kouchner in Südostasien ein, um mit Vertretern aus Singapur, Thailand
und anderen ASEAN-Staaten über die künftige Vorgehensweise gegen-
über der Regierung von Birma zu beraten und die Mission des UN-
Sondergesandten Ibrahim Gambari zu unterstützen.
29.10. In einem gemeinsamen Beitrag für die Tageszeitungen Le Figaro und
Frankfurter Allgemeine Zeitung appellieren der deutsche und der französi-226 Dokumentation
sche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier und Bernard Kouchner, an
Russland, den KSE-Vertrag nicht auszusetzen und einen Konflikt zu
vermeiden. Auf Grund der Diskussion um die Installation von US-
Raketenabwehrsystemen in Europa hatte Russland für Dezember die
Aussetzung des Vertrags angekündigt, der die Stationierung konventionel-
ler Streitkräfte in Europa regelt. Russland fordert eine Neuverhandlung
des 1990 abgeschlossenen Vertrags.
29.10. Bei einem Gespräch im Elysée-Palast sagt der Vorsitzende der Sozialisti-
schen Partei (PS), François Hollande, Staatspräsident Sarkozy seine Un-
terstützung für den in Lissabon verabschiedeten EU-Vertrag zu. Während
sich Hollande für eine Ratifizierung des Vertrags im Parlament ausspricht,
fordern andere führende Vertreter des PS, darunter Laurent Fabius, eine
Entscheidung durch ein Referendum.
30.10. Auf Anregung von Staatspräsident Sarkozy findet eine Kabinettssitzung
im korsischen Ajaccio statt. Beobachter werten dies als einen erneuten
Beweis des speziellen Engagements Sarkozys für Korsika.
31.10. Die Chefin des französisch-amerikanischen Telekommunikationsausrüs-
ters Alcatel-Lucent, Patricia Russo, kündigt einen Abbau von ungefähr
4.000 Stellen bis 2009 an. Der Konzern, der nach der Fusion von Alcatel
und Lucent im Dezember 2006 in eine Krise geraten war, hatte bereits
Anfang des Jahres den Abbau von 12.500 Stellen angekündigt, davon
1.468 in Frankreich.
November
1.11. Der PS-Politiker und ehemalige Finanzminister im Kabinett Jospin, Do-
minique Strauss-Kahn, übernimmt das Amt des geschäftsführenden Direk-
tors des Internationalen Währungsfonds (IWF).
4.11. Bei einem überraschenden Besuch in der Republik Tschad erreicht Staats-
präsident Sarkozy in Verhandlungen mit seinem Amtskollegen Idriss
Déby die Freilassung von drei französischen Journalisten sowie sechs
Mitgliedern der Besatzung eines spanischen Flugzeugs. Sie waren Ende
Oktober zusammen mit Mitgliedern der französischen Kinderhilfsorgani-
sation „Arche de Zoé“ festgenommen worden, nachdem sie versucht
hatten, 103 angeblich elternlose Kinder aus dem Tschad auszufliegen, um
sie an französische Familien zu vermitteln. Ihnen wird Kindesentführung
vorgeworfen, da die meisten der Kinder augenscheinlich keine Waisen
sind. Sarkozy fordert eine Auslieferung der übrigen sechs französischen
Staatsbürger.
5.11. Der weltgrößte Luxusgüterkonzern LVMH übernimmt vom britischen
Medienkonzern Pearsson die Wirtschaftszeitung „Les Echos“.Chronik September 2007 – August 2008 227
6.11. Das Bureau national der Sozialistischen Partei spricht sich für den in
Lissabon verabschiedeten vereinfachten EU-Vertrag aus.
7.11. Bei seinem ersten offiziellen Besuch in den USA betont Staatspräsident
Sarkozy in einer Rede vor dem Kongress die Bedeutung der französisch-
amerikanischen Freundschaft und kündigt die Weiterführung des französi-
schen Engagements in Afghanistan an, wo aktuell ca. 1.900 französische
Soldaten stationiert sind. Sarkozy bemüht sich, das Verhältnis zwischen
Frankreich und den USA zu verbessern, das durch die Ablehnung einer
französischen Beteiligung am Irak-Krieg durch die Regierung Chirac in
eine Krise geraten war. Er sagt US-Präsident George W. Bush die Unter-
stützung Frankreichs für dessen strikt ablehnende Haltung gegenüber dem
Atomprogramm des Iran zu.
8.11. Mehrere Tausend Studenten protestieren in verschiedenen Universitäts-
städten gegen das geplante Gesetz der Ministerin für Bildung und For-
schung, Valérie Pécresse, zur Hochschulfinanzierung. Der Gesetzentwurf
sieht vor, die Autonomie der Universitäten im Bereich der Finanzierung
zu erhöhen und eine stärkere Anbindung an Unternehmen zu ermöglichen.
12.12. In Berlin findet der erste deutsch-französische Ministerrat in der Amtszeit
von Staatspräsident Sarkozy statt. Im Mittelpunkt des Treffens steht das
Thema Integration. Die Politiker informieren sich über unterschiedliche
Integrationsprojekte in Berlin; so besuchen Staatspräsident Sarkozy und
Premierminister Fillon das bilinguale Gymnasium Romain-Rolland, an
dem viele Schüler mit Migrationshintergrund unterrichtet werden. Bun-
desaußenminister Steinmeier und der französische Außenminister Kouch-
ner singen in einem Tonstudio gemeinsam mit dem deutsch-türkischen
Musiker Muhabbet.
14.11. Am Abend beginnt ein Streik der Mitarbeiter der staatlichen Eisenbahnge-
sellschaft SNCF und der Pariser Verkehrsbetriebe RATP. Zahlreiche
Fernzüge sowie Regionalzüge und Metros fallen aus. Die Arbeitnehmer
protestieren gegen die geplanten Reformen des Rentensystems.
15.11. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) entscheidet über zwei stritti-
ge Punkte des Gesetzes über Immigration, das am 23. Oktober verab-
schiedet worden war. Er erkennt die Einführung von DNA-Tests zum
Nachweis der Familienzugehörigkeit im Falle von Familienzusammenfüh-
rungen „unter Vorbehalten“ als verfassungsgemäß an, lehnt dagegen die
Einführung von „ethnischen Statistiken“ ab. Durch eine Änderung der
Datenschutzbestimmungen ermöglicht das Gesetz die Sammlung von
Informationen zur ethnischen Herkunft, was nach dem Urteil des Gerichts
gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoße.
21.11. Zum zweiten Mal seit dem Ende seiner Amtszeit muss sich der ehemalige
Staatspräsident Jacques Chirac im Pariser Justizpalast im Rahmen eines
Ermittlungsverfahrens wegen Unterschlagung äußern. Ihm wird vorgewor-228 Dokumentation
fen, in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zwischen 1977 und 1995
sogenannte „Gefälligkeitsjobs“ an Mitglieder seiner damaligen Partei RPR
vergeben zu haben. Seit dem Ende seiner Amtszeit als Staatspräsident im
Juni 2007 ist der Immunitätsschutz Chiracs aufgehoben.
22.11. In der Folge der Vereinbarung von Verhandlungen zwischen der Regie-
rung, den Verkehrsunternehmen RATP und SNCF und den Eisenbahner-
gewerkschaften haben die meisten der Beschäftigten, die sich seit neun
Tagen im Ausstand befunden hatten, ihre Arbeit wieder aufgenommen.
24.11. In Avignon findet das erste „Forum der Erneuerung“ der Sozialistischen
Partei seit der Niederlage Ségolène Royals bei den Präsidentschaftswahlen
2007 statt.
25.11. Staatspräsident Sarkozy trifft zu seinem ersten Staatsbesuch in der Volks-
republik China ein. Er führt Gespräche unter anderem mit seinem Amts-
kollegen Hu Jintao zu politischen Themen, darunter zur Umwelt- und
Menschenrechtspolitik. Dabei spricht sich Sarkozy gegen die Unabhän-
gigkeit Taiwans aus. Auf dem Programm stehen neben politischen Ge-
sprächen auch umfassende Wirtschaftsverhandlungen.
25.11. Im Pariser Vorort Villiers-le-Bel sterben bei einem Zusammenstoß zwi-
schen einem Moped und einem Polizeiwagen zwei Jugendliche. In der
Nacht kommt es zu Ausschreitungen von Jugendlichen, Mülltonnen und
Autos werden in Brand gesteckt. Die Unruhen halten mehrere Nächte an
und greifen auch auf andere Städte wie Toulouse über.
29.11. Im Vorfeld des Besuchs von Staatspräsident Sarkozy in Algerien kommt
es zu Spannungen zwischen den beiden Ländern, nachdem der algerische
Minister für Kriegsveteranen, Cherif Abbès, Sarkozy vorgeworfen hatte,
seine Politik an den Forderungen einer „jüdischen Lobby“ zu orientieren,
die ihm an die Macht verholfen habe. Der algerische Präsident Bouteflika
distanziert sich in einem Telefonat mit Sarkozy von den Äußerungen
seines Ministers.
29.11. In einem mit Spannung erwarteten Fernsehinterview stellt Staatspräsident
Sarkozy seinen Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Kaufkraft vor.
Angesichts der schwierigen finanziellen Situation des französischen Staa-
tes strebe er eine Lockerung der 35-Stunden-Woche, die Auszahlung von
Überstunden sowie die Erleichterung von Sonntagsarbeit an.
29.11. Mehrere hundert Rechtsanwälte, Richter und Justizbeamte legen für einen
Tag die Arbeit nieder, um gegen die geplante Justizreform zu protestieren.
Diese sieht die Streichung von ungefähr 300 Gerichten vor allem in der
Provinz vor.Chronik September 2007 – August 2008 229
Dezember
1.12. Im Pariser Vorort Villepinte findet der Gründungskongress der neuen
Partei „Mouvement démocrate“ (MoDem) des ehemaligen Präsident-
schaftskandidaten François Bayrou statt, der zum ersten Präsidenten des
MoDem gewählt wird. Die neue Organisation integriert die 1978 von
Valérie Giscard d’Estaing gegründete Partei „Union pour la démocratie
française“ (UDF).
3.12. Bei seinem ersten Staatsbesuch in Algerien verurteilt Staatspräsident
Sarkozy das französische Kolonialregime in Algerien als „zutiefst un-
gerecht“. Der algerische Innenminister Zerhouni wertet dies als positiv,
aber doch unzureichend, da Sarkozy eine Entschuldigung beim algeri-
schen Volk für das erlittene Unrecht der Kolonialzeit nicht in Betracht
ziehe.
6.12. In Paris findet ein deutsch-französisches Treffen im Blaesheim-Format
statt, an dem Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel teil-
nehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Vorbereitung der franzö-
sischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008. Bundeskanzlerin
Merkel zeigt sich dabei skeptisch gegenüber der französischen Idee einer
Mittelmeerunion und äußert Bedenken, dass diese zu einer Spaltung zwi-
schen Mittel-Ost-Europa und Süd-West-Europa führen könne.
7.12. In einer Rede bei einem Kongress der Vereinigung kleiner und mittelstän-
discher Unternehmen (CGPME) kündigt Staatspräsident Sarkozy für das
Jahr 2009 die Abschaffung der jährlichen Pauschalsteuer sowie weitere
finanzielle Erleichterungen für kleinere und mittlere Betriebe an.
7.12. Im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels in Lissabon führt Staatspräsident
Sarkozy Gespräche mit Vertretern mehrerer afrikanischer Staaten, darun-
ter mit dem Präsidenten von Ruanda, Paul Kagame, sowie dem Präsiden-
ten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo. Er spricht sich dabei für einen
Neubeginn der Beziehungen Frankreichs zu den beiden afrikanischen
Ländern aus.
10.12. Der libysche Präsident Muammar al-Gaddafi trifft im Rahmen eines mehr-
tägigen Staatsbesuchs in Paris mit Staatspräsident Sarkozy zusammen. Der
Besuch ist umstritten, da al-Gaddafi unter anderem von Nichtregierungs-
organisationen immer wieder ein diktatorischer Führungsstil und die
Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen werden.
11.12. Bildungsminister Darcos kündigt für den Schulanfang 2008 eine Reform
der „carte scolaire“ an, die de facto ihre Abschaffung beinhaltet. Die Karte
regelt seit 1963 die Verteilung von Schülern an Schulen.
12.12. Staatspräsident Sarkozy kündigt in 97 Punkten eine umfassende Reform
der öffentlichen Ausgaben an. Dank der durch die Reform ermöglichten
Einsparungen soll es gelingen, das innerhalb der EU-Mitgliedstaaten230 Dokumentation
vereinbarte Ziel einzuhalten, bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt
vorzulegen.
12.12. Die für die Hochschulbildung zuständige Ministerin Valérie Pécresse
kündigt für die kommenden fünf Jahre zusätzliche Investitionen in die
Hochschulen in Höhe von 300 Millionen Euro an.
13.12. Wie die Vertreter der anderen 26 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen
Staatspräsident Sarkozy und Außenminister Kouchner in Lissabon den
vereinfachten EU-Reformvertrag. Er sieht unter anderem Veränderungen
im Entscheidungssystem der EU, eine Stärkung des Europäischen Parla-
ments und die Schaffung des Amts eines Hohen Vertreters für Außen- und
Sicherheitspolitik vor. Parallel zur Unterzeichnung des Vertrags wird,
einem Vorschlag von Staatspräsident Sarkozy folgend, eine Reflexions-
gruppe „Horizont 2020 – 2030“ eingesetzt, die Szenarien für die Zukunft
der EU bis 2030 erarbeiten soll. Sie wird vom ehemaligen spanischen
Premierminister Felipe González geleitet, soll 2008 ihre Arbeit aufnehmen
und bis 2010 einen ersten Bericht vorlegen.
19.12. In Paris findet ein Sozialgipfel statt, auf dem Vertreter der Regierung
sowie der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände die Agenda der
Sozialreformen des Jahres 2008 festlegen. Im Zentrum der Reformen
sollen die Bereiche Kaufkraft, Arbeitsmarkt, Berufsausbildung, öffentli-
cher Dienst und Armutsbekämpfung stehen.
20.12. Im Rahmen eines Staatsbesuchs im Vatikan erhält Staatspräsident Sarkozy
eine Audienz bei Papst Benedikt XVI. Sarkozy betont dabei die „christli-
chen Wurzeln Frankreichs“, die trotz des Grundsatzes der Trennung von
Kirche und Staat Bestand hätten.
20.12. Die Mobilfunktochter SFR des Telekommunikations- und Medienkon-
zerns Vivendi kauft vom Konzern Dreyfus 29,5 Prozent der Aktien am
Mobilfunkanbieter Cegetel und baut damit ihre Beteiligung auf 70 Prozent
aus. Ziel sei eine langfristige Übernahme, so der Chef von Vivendi Ber-
nard Levy. Vivendi entwickelt sich damit zu einer starken Konkurrenz des
Marktführers France Télécom.
22.12. Im Alter von 97 Jahren stirbt der französische Schriftsteller Julien Gracq.
2008
Januar
1.1. Mehrere neue Gesetze treten in Kraft, darunter ein Gesetz über Maßnah-
men im Fall eines Streiks im öffentlichen Dienst. Es schreibt beispielswei-
se eine rechtzeitige Information der Öffentlichkeit vor. Ein MindestdienstChronik September 2007 – August 2008 231
im Streikfall, wie ihn Staatspräsident Sarkozy im Wahlkampf gefordert
hatte, wird allerdings durch das Gesetz nicht garantiert. Auch das Rauch-
verbot in öffentlichen Einrichtungen, darunter in der Gastronomie, wird
bindend.
3.1. Zu Beginn des Jahres 2008 findet erstmalig die von Staatspräsident Sarko-
zy im Wahlkampf angekündigte Evaluierung der Arbeit der einzelnen
Minister statt, die künftig einmal pro Quartal wiederholt werden soll.
8.1. Auf der ersten Pressekonferenz des Jahres äußert sich Staatspräsident
Sarkozy vor 600 Journalisten über die Ziele seiner künftigen Politik. Im
Mittelpunkt stünden im Jahr 2008 die begonnenen institutionellen und
wirtschaftlichen Reformen, darunter eine Initiative zur Verstärkung der
Kaufkraft, Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Immigration
sowie eine Stärkung der Rolle der Caisse des dépôts im Kampf gegen
Spekulationsfonds. Außerdem bereite er eine Initiative zum Verbot von
Werbung in den öffentlichen Fernsehsendern vor. Im Hinblick auf die EU-
Ratspräsidentschaft Frankreichs im zweiten Halbjahr 2008 kündigt Sarko-
zy an, sich für eine „Politik der Zivilisation“ und gegen eine unverhält-
nismäßige Bürokratisierung der EU einzusetzen. Im Vordergrund europäi-
scher Politik müssten der Schutz der Bevölkerung und eine „Moralisie-
rung des Kapitalismus“ stehen.
11.1. Vertreter von Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften einigen sich
über eine Reform des Arbeitsmarktes. Im Mittelpunkt steht das Prinzip der
„Flexecurity“. Das Konzept beinhaltet unter anderem die Möglichkeit
einer Befristung von Arbeitsverträgen auf drei Jahre sowie einer Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses „im Einvernehmen“ zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer gegen eine Abfindungszahlung. Auch eine Verlänge-
rung der Probezeit ist vorgesehen. Die Gewerkschaft CGT kündigt Protest
gegen die Reform an.
15.1. Im Rahmen seiner Reise in den Golfstaaten unterzeichnet Staatspräsident
Sarkozy in Abu Dhabi ein Abkommen zur Installation eines französischen
Militärstützpunkts in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Durch die
Stationierung von 400 bis 500 Soldaten aller Waffengattungen soll der
Einfluss Frankreichs in der Region, vor allem gegenüber dem Iran, gesi-
chert werden.
16.1. Die Nationalversammlung nimmt mit 304 gegen 77 Stimmen und 100
Enthaltungen die Änderungen der Verfassung an, die für eine Ratifizie-
rung des EU-Reformvertrags notwendig sind.
20.1. Zum ersten Mal seit den Parlamentswahlen 2007 kommen bei einem
Parteitag der PS aus Anlass des Kommunalwahlkampfs alle Führungsper-
sönlichkeiten der Partei zusammen, darunter die ehemalige Präsident-
schaftskandidatin Ségolène Royal, Parteichef François Hollande, Laurent
Fabius und überraschend auch der Direktor des Internationalen Währungs-232 Dokumentation
fonds Dominique Strauss-Kahn. Sie signalisieren damit Einigkeit in ihrer
Kritik an der Regierung Sarkozy und ein mögliches Ende der internen
Streitigkeiten der PS.
22.1. Im Rahmen des deutsch-französischen Tages reist Europaminister Jouyet,
zugleich Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit, nach
Berlin. Er trifft im Auswärtigen Amt mit seinem Amtskollegen Gloser zu
einer Diskussion mit Schülern zusammen.
23.1. Die „Commission pour la libération de la croissance française“ unter
Leitung von Jacques Attali legt einen Bericht mit 316 Vorschlägen zur
Erhöhung des Wachstumspotenzials vor, darunter eine Erhöhung der
Zuwanderungsquote von qualifizierten Arbeitskräften, die Abschaffung
des obligatorischen Rentenalters, eine Reform der Gewerkschaften sowie
die schrittweise Abschaffung der Departements. Staatspräsident Sarkozy
kündigt eine Prüfung der Vorschläge an, lehnt eine Abschaffung der De-
partements jedoch umgehend ab.
26.1. Bei einem Besuch in Ruanda gesteht Außenminister Kouchner „politische
Fehler“ Frankreichs im Zusammenhang mit dem Völkermord im Jahr
1994 in Ruanda ein, lehnt jedoch eine „militärische Verantwortung“ ab.
29.1. Der Historiker und Romanautor Max Gallo wird zum Mitglied der Aca-
démie française ernannt.
29.1. Auf einem Kongress der Regierungspartei UMP in Paris zum Thema
Europa tritt Bundeskanzlerin Merkel auf und sichert Staatspräsident Sar-
kozy die Unterstützung Deutschlands für seine Pläne einer Mittelmeeruni-
on zu. Die französischen Pläne waren zu Beginn von der deutschen Regie-
rung wiederholt kritisiert worden. Merkel warnt allerdings erneut vor einer
Spaltung der Europäischen Union und betont, die geplante Mittelmeeruni-
on müsse eine „gesamteuropäische Aufgabe“ sein. Zugleich begrüßt Mer-
kel die Entscheidung Sarkozys, den EU-Reformvertrag im Parlament
ratifizieren zu lassen, ohne ein Referendum durchzuführen.
Februar
3.2. Die französische Armee beginnt im Tschad mit der Evakuierung von
mehreren hundert ausländischen Staatsangehörigen. Sie handelt dabei
nach der EU-Regelung des „konsularischen Schutzes“, durch die allen
EU-Bürgern durch andere Mitgliedstaaten in einer Krisensituation in
Drittländern Schutz geboten werden soll.
6.2. Nach mehreren Tagen endet ein Streik der Taxifahrer, die durch Arbeits-
niederlegungen gegen die im Bericht der Attali-Kommission vorgebrach-
ten Forderungen nach Deregulierung und Abschaffung von Lizenzen in
einzelnen Berufssparten protestiert hatten. Premierminister Fillon sichertChronik September 2007 – August 2008 233
den Taxifahrern zu, ihre Berufsgruppe von Reformen auszunehmen.
Zugleich sagt er eine Gehaltserhöhung von drei bis vier Prozent zu.
8.2. Der Senat ratifiziert den EU-Reformvertrag von Lissabon. Nationalver-
sammlung und Senat hatten im Vorfeld einer Änderung von Artikel 15 der
Verfassung zugestimmt, die für das Inkrafttreten des Vertrags notwendig
ist.
8.2. Im Elysée-Palast stellt Staatspräsident Sarkozy den Plan „Espoir banlieue“
zur Verbesserung der Lebenssituation in den Vorortbezirken der Groß-
städte vor. Die Vorschläge konzentrieren sich auf Verbesserungen in den
Bereichen Jugendbeschäftigung, Erschließung der Vorortbezirke, Sicher-
heit, Gesundheit und Wohnungswesen.
13.2. Der Chanson-Sänger und Komponist Henri Salvador, 1917 in Franzö-
sisch-Guayana geboren, stirbt in Paris.
17.2. Mit dem Erscheinen von zwei Dekreten im Journal officiel wird die Re-
form der Carte judiciaire offiziell festgeschrieben. Der Conseil d’Etat hatte
der Reform zuvor zugestimmt, durch die bis 2011 über 300 Justizinstitu-
tionen geschlossen werden sollen.
18.2. Frankreich erkennt offiziell die Autonomie des Kosovo an. Nach der
Autonomieerklärung der ehemaligen serbischen Provinz am 17. Februar
geben die meisten EU-Mitgliedstaaten ihre Anerkennung des Kosovo als
eigenständigen Staat bekannt.
18.2. Der Schriftsteller und „Vater“ des Nouveau roman, Alain Robbe-Grillet,
stirbt im Alter von 85 Jahren.
19.2. Der UMP-Politiker Philippe Douste-Blazy wird zum stellvertretenden
UN-Generalsekretär ernannt und mit dem Finanzreformressort betraut.
19.2. Premierminister Fillon stellt vor dem Europäischen Parlament die Ziele
der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2008
vor. Er nennt dabei insbesondere die Aushandlung eines Abkommens in
der Klimapolitik, die Sicherung der Energieversorgung, ein europäisches
Abkommen zur Einwanderungspolitik sowie eine Initiative zur Erhöhung
der Transparenz auf den Finanzmärkten.
21.2. Staatspräsident Sarkozy sagt überraschend das für den 3. März geplante
deutsch-französische Blaesheimtreffen mit Bundeskanzlerin Merkel ab.
Als Grund werden Terminprobleme angegeben. Die Absage des seit 2001
regelmäßig stattfindenden Treffens wird von der deutschen und französi-
schen Presse intensiv diskutiert. Hintergrund ist der Konflikt zwischen
beiden Regierungen über Sarkozys Projekt einer Mittelmeerunion.
23.2. Auf der Landwirtschaftsmesse kündigt Staatspräsident Sarkozy an, im
Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft eine Überarbeitung der
Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union einzuleiten. Außer-234 Dokumentation
dem betont er, die Interessen der französischen und europäischen Land-
wirtschaft im Rahmen der Gespräche der Welthandelsorganisation mit
Nachdruck verteidigen zu wollen.
26.2. Europaminister Jouyet kündigt wichtige Veränderungen im französischen
Projekt zu einer Mittelmeerunion an, die nun „Union für das Mittelmeer“
heißen soll. In Folge von anhaltenden Protesten der europäischen Nichtan-
rainerstaaten, insbesondere gegen die Nutzung von EU-Fonds für das
Projekt, kündigt Jouyet an, alle interessierten EU-Mitgliedstaaten in das
Projekt einzubinden und bei der Finanzierung keine Regelung der EU zu
verletzen.
März
1.3. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und seine Tochterge-
sellschaft Airbus erhalten überraschend den Zuschlag der US-Luftwaffe
für die Lieferung von 179 Tankflugzeugen. Damit setzen sie sich gegen
den US-Konkurrenten Boeing durch. Das Volumen des Auftrags liegt bei
ungefähr 40 Milliarden Euro.
3.3. Staatspräsident Sarkozy eröffnet gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel
die IT-Messe CeBit in Hannover. Im Anschluss kommen die beiden
Staatschefs zu einem Arbeitsessen zusammen. Im Mittelpunkt der Gesprä-
che steht das französische Projekt einer Mittelmeerunion, an dem
Deutschland immer wieder Kritik geübt hatte.
6.3. In einem Interview mit der Zeitung „Le Figaro“ nennt Staatspräsident
Sarkozy erste Details über eine Umgestaltung des Projekts der Mittel-
meerunion, auf die er sich bei seinem Treffen am 3. März mit Bundes-
kanzlerin Merkel geeinigt hatte. Hierzu zählt unter anderem die Einbezie-
hung aller EU-Staaten, statt, wie im ursprünglichen französischen Vor-
schlag vorgesehen, nur der Mittelmeeranrainerstaaten. Nach länger andau-
ernden Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich in der Frage der
Mittelmeerpolitik betont Sarkozy, Merkel und er arbeiteten nun „Hand in
Hand“.
10.3. Der israelische Präsident Schimon Peres trifft zu einem fünftägigen Be-
such in Paris ein.
11.3. Außenminister Kouchner und Verteidigungsminister Morin treffen in
Paris im Rahmen des französisch-russischen Verteidigungskooperationsra-
tes mit ihren russischen Amtskollegen Lavrov und Serdioukov zusammen.
13.3. Bei einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel stimmen die Staats- und Regie-
rungschefs der EU-Mitgliedstaaten dem Projekt einer „Union für das
Mittelmeer“ zu, dessen Grundzüge Staatspräsident Sarkozy gemeinsam
mit Bundeskanzlerin Merkel vor der Abstimmung im Rahmen des Gipfel-Chronik September 2007 – August 2008 235
treffens präsentiert hatte.
16.3. Beim zweiten Wahlgang der Kommunal- und Regionalwahlen verzeich-
nen linke Parteien deutliche Gewinne; in mehreren großen Städten, darun-
ter Toulouse und Straßburg, übernimmt die Linke die Kommunalregie-
rung. Premierminister Fillon gesteht die Niederlage des rechten Lagers
ein, lehnt aber Rückschlüsse von der Kommunalwahl auf die nationale
Politik ab und kündigt eine Fortsetzung des Reformkurses an.
18.3. Staatspräsident Sarkozy stellt Veränderungen im Kabinett vor. Neben
einigen Umstellungen in den Zuständigkeitsbereichen und dem Wechsel
einzelner Minister und Staatssekretäre zwischen den Ressorts beinhalten
diese vor allem die Berufung von sechs neuen Staatssekretären, darunter
für die Bereiche Beschäftigung, Familie sowie Entwicklung der Haupt-
stadtregion.
21.3. Bei der Vorstellung eines neuen Atom-U-Boots, das den Namen „Le
Terrible“ trägt, betont Staatspräsident Sarkozy die Bedeutung der franzö-
sischen Nuklearstreitkräfte für die Sicherheit Europas und ruft die europä-
ischen Partnerstaaten dazu auf, einen verstärkten Dialog über die Funktion
der Abschreckung und die Rolle der einzelnen EU-Mitgliedstaaten für ein
Europa der Verteidigung zu führen.
27.3. Im Rahmen eines Staatsbesuchs in Großbritannien trifft Staatspräsident
Sarkozy mit dem britischen Premierminister Gordon Brown zusammen.
Beide bekräftigen ihren Willen zu einer Verstärkung der Kooperation
zwischen den Staaten, insbesondere in den Bereichen der europäischen
Verteidigungspolitik, der bilateralen Industriepolitik sowie bei den The-
men Immigration, Transparenz der Finanzmärkte und Klimaschutz.
April
3.4. Bei einem NATO-Gipfeltreffen in Bukarest kündigt Staatspräsident Sar-
kozy eine weitere Annährung Frankreichs an die NATO an, die letztend-
lich zu einer vollständigen Wiedereingliederung in die integrierte Kom-
mandostruktur der NATO führen soll.
4.4. Im Kreis des Kabinetts kündigt Staatspräsident Sarkozy umfangreiche
Reformen des Verwaltungssystems an, die zur Senkung der öffentlichen
Ausgaben beitragen sollen. Die Veränderungen betreffen vor allem die
Bereiche Verteidigung, Außenpolitik und Entwicklung.
7.4. Im Rahmen des olympischen Fackellaufs erreicht das olympische Feuer
Paris. Aus Protest gegen die Tibet-Politik Chinas finden am Rande der
Strecke des Fackellaufs mehrere Demonstrationen statt.
7.4. In ganz Frankreich fordern mehrere Tausend Menschen auf Kundgebun-
gen die Freilassung der ehemaligen kolumbianischen Präsidentschaftskan-236 Dokumentation
didatin Ingrid Betancourt. Die Politikerin mit französischer und kolumbia-
nischer Staatsbürgerschaft wird seit Februar 2002 von Rebellen der ko-
lumbianischen Guerillaorganisation FARC festgehalten. In mehreren
Videobotschaften an die Geiselnehmer hatte auch Staatspräsident Sarkozy
die Freilassung der schwer erkrankten Betancourt gefordert.
9.4. In Berlin stellen Bildungsminister Darcos und der deutsche Bevollmäch-
tigte für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit Wowereit
den zweiten Band des deutsch-französischen Geschichtsbuchs vor, in dem
die historische Entwicklung zwischen dem Wiener Kongress 1815 und
dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 aus Perspektive beider Länder
dargestellt wird. Der erste Band des Geschichtsbuchs war im Jahr 2006
erschienen.
10.4. Mit einer knappen Mehrheit vor allem aus Stimmen der Regierungspartei
UMP wird in der Nationalversammlung ein neues Gesetz zum Einsatz von
Gentechnik in der Landwirtschaft verabschiedet. Es erleichtert den Anbau
von gentechnisch veränderten Organismen.
10.4. Der Schriftsteller Jean-Loup Dabadie wird zum neuen Mitglied der Aca-
démie française gewählt.
17.4. Im Alter von 94 Jahren stirbt der Schriftsteller und Mitbegründer der
kulturphilosophischen Emanzipationsbewegung „Négritude“, Aimé Césai-
re.
19.4. Im Alter von 100 Jahren stirbt nahe Paris die Ethnologin und ehemalige
Widerstandskämpferin gegen die Nationalsozialisten Germaine Tillion.
Sie war zur Zeit der deutschen Besatzung in Frankreich führendes Mit-
glied einer Widerstandsgruppe gewesen und nach ihrer Festnahme 1943
ins Konzentrationslager Ravensbrück deportiert worden. Nach dem Krieg
hatte sie sich aktiv für ein Ende des Algerienkriegs eingesetzt und für ihre
Bemühungen um die deutsch-französische Freundschaft das Bundesver-
dienstkreuz sowie das Kreuz der Ehrenlegion erhalten.
23.4. Nach einem zweiwöchigen Streik mehrerer hundert Arbeitnehmer in der
Region Paris, die ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis oft seit mehreren
Jahren in Frankreich beschäftigt sind, kündigt der Minister für Immigrati-
on, Brice Hortefeux, eine Einzelfallprüfung an, lehnt jedoch die geforder-
ten umfangreichen Legalisierungsmaßnahmen ab.
28.4. Arbeitsminister Bertrand stellt in Paris zentrale Punkte eines Reformvor-
habens vor, das langfristig die Finanzierung der Renten sicherstellen soll.
Die Dauer der Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen soll dabei von
40 auf 41 Jahre erhöht werden. Weitere Maßnahmen, beispielsweise fi-
nanzielle Erleichterungen für Unternehmen mit einem hohen Anteil älterer
Arbeitnehmer an der Belegschaft, sollen ein längeres Verbleiben der Ar-
beitnehmer im Arbeitsmarkt fördern.Chronik September 2007 – August 2008 237
Mai
1.5. Bei einem Festakt in Aachen hält Staatspräsident Sarkozy die Laudatio
anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises an Bundeskanz-
lerin Merkel.
12.5. Der französisch-japanische Autohersteller Renault-Nissan kündigt eine
Zusammenarbeit mit dem indischen Autobauer Bajaj bei der Produktion
eines Billigautos an, dessen Einkaufspreis für Großhändler nach momen-
tanem Stand bei 2500 Euro liegen soll.
14.5. Ein Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Senats und der Nationalver-
sammlung hat nach der Ablehnung des Entwurfs zu einem neuen Gesetz
über den Umgang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln durch das
Parlament eine bereits am 16. April 2008 vom Senat angenommene Ver-
sion des Gesetzes angenommen.
15.5. Nach einem Streik von Lehrern gegen den für das kommende Schuljahr
vorgesehenen Stellenabbau im Bildungsbereich stellt Staatspräsident
Sarkozy offiziell eine durch Bildungsminister Darcos bereits vor längerer
Zeit angekündigte Gesetzesinitiative vor, die Lehrern vorschreiben soll, 48
Stunden vor Beginn eines Streiks anzugeben, ob sie an der Arbeitsnieder-
legung teilnehmen. Die frühzeitige Information soll eine Mindestversor-
gung an den Schulen sicherstellen.
16.5. In Nîmes findet der erste Kongress der Partei „Le Nouveau Centre“ statt.
Der Partei, die bereits seit dem 29. Mai 2007 offiziell existiert, gehören
Verteidigungsminister Hervé Morin als Präsident, drei Staatssekretäre
sowie 22 Abgeordnete der Nationalversammlung an. Sie kooperiert mit
der Regierungspartei UMP und verfügt inzwischen auf Regional- und
Kommunalebene über etwa 2500 Abgeordnete.
21.5. Nach mehreren Tagen beenden französische Fischer ihren Streik und die
Blockade mehrerer großer Seehäfen wie La Rochelle oder Marseille. Sie
fordern eine stärkere staatliche Unterstützung angesichts der stark gestie-
genen Diesel-Preise. Zusätzlich zu einer bereits Ende 2007 gewährten
Summe von 310 Mio. Euro sagt der zuständige Minister Michel Barnier
weitere 110 Mio. Euro Unterstützung zu.
22.5. In Folge eines gemeinsamen Aufrufs aller Gewerkschaften demonstrieren
in Paris über 100.000 Menschen gegen eine Erhöhung der Rentenbeitrags-
zeit von 40 auf 41 Jahre.
24.5. Beim Internationalen Filmfestival in Cannes erhält der Film „Entre les
murs“ des französischen Regisseurs Laurent Cantet die Auszeichnung
„Goldene Palme“.
25.5. Im Rahmen seiner ersten Auslandsreise als russischer Premierminister
trifft Wladimir Putin zu einem zweitägigen Besuch in Paris ein, wo er mit238 Dokumentation
seinem Amtskollegen Fillon sowie mit Staatspräsident Sarkozy zusam-
mentrifft.
28.5. Der ehemalige Co-Vorsitzende des europäischen Luft- und Raumfahrt-
konzerns EADS, Noel Forgeard, wird wegen des Verdachts auf Insider-
handel festgenommen. Im April hatte die französische Börsenaufsicht
AMF ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Manager des Konzerns eingelei-
tet, von dem auch der deutsche Airbus-Chef Thomas Enders betroffen ist.
Juni
1.6. Der Modeschöpfer Yves Saint Laurent stirbt im Alter von 71 Jahren.
2.6. Die Finanzminister der Eurogruppe lehnen einen Vorschlag von Staatsprä-
sident Sarkozy ab, einen Höchstwert für die Mehrwertsteuer auf Öl einzu-
führen, sobald der Preis für ein Barrel einen festgesetzten Wert überschrei-
tet. Zugleich lockern die Minister die Sparziele der Euroländer.
3.6. Die Nationalversammlung nimmt mit 315 gegen 231 Stimmen, bei 23
Enthaltungen, den Gesetzentwurf zu einer Institutionenreform an, der im
Folgenden im Senat verhandelt werden wird. Zentrale Punkte der Reform
sind die Einführung eines Rechts des Staatspräsidenten, vor dem Parla-
ment zu sprechen, die Beschränkung der Amtszeit des Staatspräsidenten
auf zwei Legislaturperioden, die mögliche Rückkehr von Ministern ins
Abgeordnetenamt, ein obligatorisches Referendum vor einem Beitritt
eines Staates zur EU, dessen Bevölkerung mehr als ein Fünftel der EU-
Bevölkerung repräsentiert, sowie zusätzliche Rechte des Parlaments bei
der Vorlage von Gesetzentwürfen.
7.6. Im Rahmen einer außergewöhnlichen diplomatischen Reise trifft Staats-
präsident Sarkozy heute gemeinsam mit den Vorsitzenden der großen
französischen Parteien, François Fillon, François Hollande, François
Bayrou und Marie-George Buffet, im Libanon ein. Als erster nicht-
arabischer Staatschef trifft Sarkozy mit dem neu gewählten libanesischen
Präsidenten Michel Sulaiman zusammen.
9.6. Im Rahmen des neunten deutsch-französischen Ministerrats kommen
Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel im bayerischen
Straubing zusammen. Im Zentrum der Gespräche stehen die Themen
Energie und Klima. Dabei erzielen die Verhandlungspartner nach monate-
langen Diskussionen eine Einigung über Klimaschutzvorgaben für die
Autoindustrie. Sie bestätigen damit die Einführung der von der EU-
Kommission geforderten Beschränkungen des Schadstoffausstoßes für
Neuwagen. Angela Merkel kündigt außerdem eine grundsätzliche Unter-
stützung Frankreichs im Verlauf der französischen EU-
Ratspräsidentschaft an.Chronik September 2007 – August 2008 239
10.6. Im Rahmen der ersten nationalen Konferenz zum Thema Behinderung auf
nationaler Ebene kündigt Staatspräsident Sarkozy die Schaffung von
50.000 neuen Stellen in der Behindertenbetreuung innerhalb von fünf
Jahren an.
14.6. Auf ihrem Nationalkonvent in Paris verabschiedet die PS ihr neues
Grundsatzprogramm. Es enthält als wichtigste Neuerungen ein Bekenntnis
zur regulierten „sozialen und ökologischen Marktwirtschaft“ sowie zur
europäischen Idee.
17.6. Staatspräsident Sarkozy stellt vor Vertretern des Militärs das neue Weiß-
buch zur Verteidigung vor, das die Ziele der französischen Verteidigungs-
politik für die kommenden fünfzehn Jahre absteckt und eine umfassende
Reform des Militärwesens beinhaltet. Dabei sollen innerhalb der kom-
menden sieben Jahre 54.000 der 320.000 Stellen beim Militär gestrichen,
30 Standorte geschlossen sowie mehrere Stützpunkte in Afrika zusam-
mengelegt werden. Im Zentrum der neuen Militärstrategie stehen die
Bereiche Aufklärung und Informationsbeschaffung, wofür das Verteidi-
gungsbudget deutlich aufgestockt werden soll.
25.6. Staatspräsident Sarkozy schlägt ein Verbot von Werbung nach 20 Uhr in
den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern ab dem 1. Januar 2009 vor. Der
Verlust von Werbeeinnahmen soll durch eine Gebühr ausgeglichen wer-
den, die den Mobilfunk- und Internetanbietern auferlegt werden soll.
25.6. Der Senat verabschiedet nach erster Lesung einen Gesetzentwurf zu einer
Institutionenreform, nimmt zuvor allerdings deutliche Veränderungen an
dem bereits am 3. Juni vom Parlament verabschiedeten Entwurf vor.
Juli
1.7. Zum 1. Juli beginnt die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs.
Staatspräsident Sarkozy steht in diesem Zeitraum als Vorsitzender dem
Europäischen Rat vor. Schwerpunkte der französischen EU-
Ratspräsidentschaft sind die Themen Zuwanderung, Landwirtschaft, E-
nergie und Klima sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nach dem
ablehnenden Referendum in Irland sowie der Ankündigung des polnischen
Präsidenten Kaczynski am ersten Tag der französischen Ratspräsident-
schaft, den EU-Reformvertrag von Lissabon nicht unterzeichnen zu wol-
len, steht Frankreich vor der Aufgabe, im Verlauf seiner Ratspräsident-
schaft einen Weg aus der europäischen Krise zu finden.
3.7. Die seit dem Jahr 2002 von der kolumbianischen Guerilla-Organisation
FARC festgehaltene ehemalige Präsidentschaftskandidatin Kolumbiens,
Ingrid Betancourt, ist frei. In einer Geheimaktion des kolumbianischen
Militärs werden 14 Geiseln aus der Gewalt der FARC befreit. Betancourt,
die neben der kolumbianischen auch die französische Staatsbürgerschaft240 Dokumentation
besitzt, dankt bei ihrer Ankunft in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota
dem kolumbianischen und dem französischen Volk sowie den beiden
Präsidenten Uribe und Sarkozy für die langjährige Unterstützung.
7.7. Beim EU-Gipfel in Cannes verabschieden die Innenminister der 27 EU-
Mitgliedstaaten einen ursprünglich von Frankreich eingebrachten Vor-
schlag für einen „Pakt zu Einwanderung und Asyl“. Entgegen dem franzö-
sischen Vorschlag erlaubt der Pakt jedoch breit angelegte Legalisierungs-
maßnahmen illegaler Einwanderer aus wirtschaftlichen und humanitären
Gründen. Insbesondere Spanien setzt sich hierbei gegen die Forderungen
der französischen Ratspräsidentschaft durch. Der Pakt umfasst außerdem
Regelungen für eine verschärfte Abschiebungspolitik, strengere Regelun-
gen der legalen Zuwanderung sowie Maßnahmen zur verstärkten Kontrol-
le der EU-Außengrenzen.
10.7. Nach dem Parlament stimmt auch der Senat mit der Stimmenmehrheit der
Regierungspartei UMP und den Stimmen der Zentristen dem neuen Gesetz
zur Modernisierung der Wirtschaft zu. Zentrale Ziele des Gesetzes sind
eine Wachstumssteigerung um 0,3 Prozent im kommenden Jahr, die
Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Einschränkung der Inflation. Als
wichtige Maßnahmen zur Umsetzung der genannten Ziele gelten bei-
spielsweise eine Ausweitung der genehmigungsfreien Ladenfläche von
Geschäften von 300 auf 1000 Quadratmeter sowie die Möglichkeit für
Lebensmittelketten, Preise und Rabatte direkt mit den Erzeugern auszu-
handeln.
11.7. Eine Kommission unter dem Vorsitz von Alain Juppé und Louis Schweit-
zer legt ein Weißbuch zur Außen- und Europapolitik vor, in dem unter
anderem eine Neustrukturierung des diplomatischen Dienstes gefordert
wird.
13.7. In Paris treffen 43 Staatschefs aus der Europäischen Union, Afrika und der
Nahost-Region zur Gründung einer Union für das Mittelmeer zusammen.
Im Rahmen der Union sollen entscheidende Zukunftsfragen der Region,
darunter die Themen Energieversorgung, Umweltschutz und Klimawandel
sowie Bildung und Forschung, diskutiert werden. Die Präsidentschaft der
Union wird gemeinsam von einem EU- und einem Nicht-EU-Mitglied
ausgeführt, die erste Ko-Präsidentschaft übernehmen Frankreich und
Ägypten.
16.7. Zweieinhalb Jahre nach der Ankündigung der Fusion des staatlichen E-
nergieversorgers Gaz de France und des privaten Energiekonzerns Suez
wird die Verbindung rechtskräftig. Mit einem Gesamtumsatz von ca. 71
Milliarden Euro entsteht so der drittgrößte Energiekonzern weltweit. Die
Aktionäre der beiden Konzerne stimmen der Fusion mit großer Mehrheit
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