WAHL Wahlhandbuch - Arbeiterkammer

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WAHL Wahlhandbuch - Arbeiterkammer
WAHL

                 Wahlhandbuch
                 Ein Arbeitsbehelf zur Durchführung der
                              Arbeiterkammerwahl 2019

Stark für Sie.                                      www.ak-vorarlberg.at
WAHL Wahlhandbuch - Arbeiterkammer
Vorwort

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Wahl zur Vollversammlung der Arbeiterkammer bedarf einer bestens strukturierten Organisation. Damit ein
reibungsloser Ablauf gewährleistet werden kann, ist die Mithilfe einer großen Anzahl an ehrenamtlichen Mit-
arbeiter/innen notwendig. Besonders die Mitglieder der Wahlkommissionen leisten einen wesentlichen Beitrag
zur ordnungsgemäßen Durchführung der AK-Wahl.

Damit diese Aufgabe für alle Helfer/innen erleichtert wird, wurde das vorliegende Handbuch ausgearbeitet.
Es soll allen an der Organisation und Durchführung der Wahl beteiligten Personen als Nachschlagewerk dienen.
Vor allem die Mitglieder der Wahlkommissionen sind aufgerufen, die Inhalte genau zu studieren und bei der
Durchführung der Wahl zu berücksichtigen.

Sollten dennoch Unklarheiten auftreten, stehen darüber hinaus während der Wahlvorbereitung und während des
Wahlzeitraumes vom 28. Jänner bis 7. Februar 2019 die Mitarbeiter/innen des Wahlbüros und die Zweigwahl-
kommissionen für Auskünfte gerne zur Verfügung.

Ich bedanke mich bereits jetzt schon bei allen Mitarbeiter/innen für ihren Einsatz und bin mir sicher, dass sie
ihre Aufgabe dem Gesetz entsprechend gewissenhaft und verantwortungsvoll erfüllen werden.

Andreas Lampert
Leiter des Wahlbüros

Stark für Sie.                                                                                                    3
WAHL Wahlhandbuch - Arbeiterkammer
Inhalt                                                             Allgemeiner Teil

Allgemeiner Teil		                                   Seite    5    Wichtigster Unterschied zwischen der Arbeiterkammerwahl und einer Gemeindevertretungs-, Landtags- oder
Durchführung der Wahl im Betriebswahlsprengel		      Seite    9    Nationalratswahl ist der Ort der Stimmabgabe. Bei der Arbeiterkammerwahl ist der Beschäftigungsort und nicht
Wahl im Allgemeinen Wahlsprengel		                   Seite   13    der Wohnort für die Stimmabgabe maßgebend.
Wichtige Adressen		                                  Seite   15
Muster		                                             Seite   17    Die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeiterkammerwahl sind:
Beispiele für gültige Stimmzettel		                  Seite   20    q		 das Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG), BGBl. Nr. 626/1991 idgF
Beispiele für ungültige Stimmzettel		                Seite   24    q die Arbeiterkammer-Wahlordnung (AK-WO), BGBl. II Nr. 340/1998 idgF

                                                                   Sprachliche Gleichbehandlung
                                                                   Soweit in diesem Wahlhandbuch personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, be-
                                                                   ziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise, es sei denn, dass ausdrücklich anderes angeordnet ist.

                                                                   Wahlrecht
                                                                   (§ 20 AKG; 19 AK-WO)

                                                                   Wahlberechtigt sind ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle am Stichtag (5. November 2018) kammerzu-
                                                                   gehörigen Arbeitnehmer; seit 1.1.2008 sind auch freie Dienstnehmer Mitglieder der Arbeiterkammer und somit
                                                                   wahlberechtigt.

                                                                   Im Sinne des AK-Gesetzes gelten als kammerzugehörige Arbeitnehmer auch Arbeitslose im Anschluss an eine
                                                                   zumindest zwanzigwöchige arbeiterkammerzugehörige Beschäftigung. Weiters sind Lehrlinge, Karenzgeldbezie-
                                                                   her sowie kammerzugehörige Arbeitnehmer, die Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leisten, und geringfügig
                                                                   Beschäftigte (auch geringfügig beschäftigte freie Dienstnehmer) wahlberechtigt.

                                                                   Wer wird wann gewählt?
                                                                   Aufgrund des Beschlusses des Vorstands der AK Vorarlberg vom 24. April 2018 werden in der Zeit vom 28. Jän-
                                                                   ner bis 7. Februar 2019 insgesamt 70 Kammerräte in die Vollversammlung der Vorarlberger Arbeiterkammer
                                                                   (§ 47 AKG) gewählt.

                                                                   Wer führt die Wahl durch?
                                                                   (§§ 22, 25 – 31 AKG; §§ 3 – 12 AK-WO)

                                                                   Die Arbeiterkammerwahl wird von einer Hauptwahlkommission sowie den Zweig- und Sprengelwahlkommissio-
                                                                   nen durchgeführt. Sie werden dabei vom Wahlbüro der Arbeiterkammer unterstützt.

4                                                 Stark für Sie.   Stark für Sie.                                                                                                  5
WAHL Wahlhandbuch - Arbeiterkammer
Hauptwahlkommission                                                                                                Beschlussfähigkeit der Sprengelwahlkommissionen
(§§ 25, 26 AKG; §§ 4 – 6 AK-WO)                                                                                    (§ 24 AKG; § 14 AK-WO)

Die Hauptwahlkommission (HWK) besteht aus einem Vorsitzenden (Wahlkommissär) sowie weiteren zehn                   Die Sprengelwahlkommission ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden (Stellvertreter) mindestens die
Mitgliedern. Sie hat die Wahl auszuschreiben, die Zahl und Abgrenzung der Wahlsprengel und Wahlkreise sowie        Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst;
die Amtssitze der Zweigwahl- und Sprengelwahlkommissionen festzulegen. Sie bestimmt darüber hinaus auch die        bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden (Stellvertreters) den Ausschlag. Bei Verhinderung eines
Zahl der Sprengelwahlkommissionen für den Allgemeinen Wahlsprengel, setzt die Orte und Zeiten der Stimmab-         Mitglieds ist das Ersatzmitglied stimmberechtigt. Einzige Beschlusskompetenz der Sprengelwahlkommission ist
gabe im Allgemeinen Wahlsprengel fest und ist für die Auflegung der Wählerliste und allfällige Einsprüche gegen    die Feststellung über die Zulassung bzw. Nichtzulassung eines Wählers zur Stimmabgabe.
die Wählerliste zuständig.

Über die Wählbarkeit der Wahlwerber und die Gültigkeit der Wahlvorschläge entscheidet die HWK ebenso               Sitz der Sprengelwahlkommissionen
wie über die Form und den Inhalt des amtlichen Stimmzettels. Sie hat das Abstimmungsergebnis aller im All-
gemeinen Wahlsprengel persönlich abgegebenen Stimmen sowie der mittels Wahlkarten im Postweg abgegebenen           Die Sprengelwahlkommission hat ihren Sitz im Wahllokal. Der Betriebswahlsprengel kann jedoch mit Zustim-
Stimmen festzustellen. Die Hauptwahlkommission verlautbart das Wahlergebnis und weist den wahlwerbenden            mung der Zweigwahlkommission so aufgebaut sein, dass sich die Sprengelwahlkommission zu unterschiedlichen
Gruppen die Mandate zu.                                                                                            Zeiten in unterschiedlichen Wahllokalen befindet.

Zweigwahlkommissionen                                                                                              Wahlzeugen
§§ 27, 28 AKG; §§ 7+ 8 AK-WO)                                                                                      (§ 38 AK-WO)

Die Zweigwahlkommissionen für die AK-Wahl 2019 bestehen jeweils aus dem Wahlleiter und sechs weiteren              Jede wahlwerbende Gruppe kann in jede Sprengelwahlkommission zwei Wahlzeugen entsenden. Diese Personen
Mitgliedern und sind für den jeweiligen Wahlkreis zuständig. Für die AK-Wahl 2019 wurden die vier politischen      müssen nicht kammerzugehörig sein und sind dem Wahlbüro bis spätestens zwei Wochen vor dem ersten Wahl-
Bezirke Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch (mit dem Gemeindegebiet Nenzing, welches westlich der             tag vom Zustellungsbevollmächtigten schriftlich namhaft zu machen. Den Wahlzeugen wird vom Wahlbüro ein
Galina liegt) als Wahlkreise beschlossen.                                                                          Ausweis ausgestellt, mit dem sie sich beim Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission auszuweisen haben. Den
                                                                                                                   anwesenden Wahlzeugen steht keine Einflussnahme auf den Gang der Wahlhandlung zu.
Die Zweigwahlkommissionen legen in ihrem Wahlkreis die Orte und Zeiten zur Stimmabgabe in den Betriebs-
wahlsprengeln fest.

Sie geben die amtlichen Stimmzettel an die Sprengelwahlkommissionen aus und sind für die Auszählung der
                                                                                                                   Vorbereitung der Wahl
persönlich in den Betriebswahlsprengeln und im Wahlkreis insgesamt abgegebenen Stimmen verantwortlich.
                                                                                                                   Etwa drei Tage vor Beginn der Wahl hat der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission mit dem zuständigen
                                                                                                                   Zweigwahlkreisleiter Kontakt bezüglich der Wahlunterlagen (Wahlurne, Wahlzelle, Stimmzettel etc.) aufzuneh-
                                                                                                                   men. Die Ausfolgung der Wahlurne(n) durch den Leiter der Zweigwahlkommission (Wahlleiter) an den
Sprengelwahlkommissionen                                                                                           Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission erfolgt nach Absprache. Die Wahlurnen sind nummeriert.
(§ 29 AKG; §§ 9 + 10 AK-WO)

Die Sprengelwahlkommissionen für die Wahl in den Betrieben (Betriebswahlsprengel) und im Allgemeinen
Wahlsprengel (diesem landesweiten Wahlsprengel sind alle Wahlberechtigten zugeteilt, die nicht in einem Be-
                                                                                                                   Konstituierung und Angelobung der Sprengelwahlkommissionen
                                                                                                                   (§ 13 AK-WO)
triebswahlsprengel erfasst sind) werden vom Vorstand der Arbeiterkammer bestellt. Jede Kommission besteht
aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern, welche beide als Stellvertreter des Vorsitzenden bestellt
                                                                                                                   Die Vorsitzenden der Wahlkommissionen der Betriebswahlsprengel und ihre Stellvertreter werden vom Wahl-
werden. Soweit es für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl notwendig ist, können Ersatzmitglieder
                                                                                                                   leiter der zuständigen Zweigwahlkommission angelobt. Sie haben in der Folge die Ersatzmitglieder ihrer Spren-
bestellt werden. Im Falle einer Verhinderung eines Mitglieds übernimmt ein Ersatzmitglied dessen Funktion.
                                                                                                                   gelwahlkommission bei der Aufnahme der Tätigkeit (eine halbe Stunde vor Beginn der festgesetzten Wahlzeit)
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Sprengelwahlkommissionen müssen nicht wahlberechtigt sein.
                                                                                                                   über ihre Pflichten zu informieren und anzugeloben. Der Vorsitzende hat vor Beginn der Angelobung der Mit-
                                                                                                                   glieder der Sprengelwahlkommission anhand der von der Arbeiterkammer ausgestellten Bestellungsdekrete die
Bei einer dauernden Verhinderung des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter ist unverzüglich das Wahlbüro der
                                                                                                                   Berechtigung der Mitglieder und Ersatzmitglieder zur Teilnahme an der Wahlhandlung zu überprüfen.
Arbeiterkammer (Widnau 4, Telefon 050/258-8500) oder der Wahlkommissär (Vorsitzender der Hauptwahl-
kommission, Mag. Herbert Burtscher, BH Feldkirch, Telefon 05522/3591-0) zu verständigen.

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WAHL Wahlhandbuch - Arbeiterkammer
Einrichtung der Wahlzellen
(§§ 36, 37 AK-WO)
                                                                                                                  Durchführung der Wahl im
Jedes Wahllokal muss zumindest eine Wahlzelle haben, die so beschaffen ist, dass der Wähler ungestört und         Betriebswahlsprengel
ohne Gefährdung der Geheimhaltung wählen kann. Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder
mit einem Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage inklusive dem erforderlichen Schreibmaterial auszustatten.    § 22 AKG; § 39 AK-WO
In jeder Wahlzelle ist eine Übersicht der gültigen Wahlvorschläge (befindet sich bei den Wahlunterlagen für den
Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission) an sichtbarer Stelle anzuschlagen.
                                                                                                                  Die Durchführung der Wahl im Betriebswahlsprengel obliegt der zuständigen Sprengelwahlkommission unter
                                                                                                                  der Leitung ihres Vorsitzenden (im Verhinderungsfall eines Stellvertreters). Dieser hat dafür zu sorgen, dass die
Verbotszone                                                                                                       Wahlhandlung in Ruhe und Ordnung abläuft und die Bestimmungen der Wahlordnung eingehalten werden. Er
(§ 35 AK-WO)                                                                                                      leitet zur festgesetzten Zeit den Wahlvorgang ein, übergibt der Sprengelwahlkommission die Wählerliste des Be-
                                                                                                                  triebswahlsprengels, die Abstimmungsverzeichnisse, die amtlichen Stimmzettel sowie die leeren Wahlkuverts und
Im Gebäude des Wahllokals und in einem Umkreis von 30 Metern ist an den Wahltagen jegliche Art der Wahl-          prüft, ob die Wahlurne unbeschädigt ist.
werbung verboten.
                                                                                                                  Das Wahllokal darf außer von den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Sprengelwahlkommission nur von den
                                                                                                                  Wahlzeugen, den zur Wahl erscheinenden Wählern, Begleitpersonen, dem Wahlkommissär und seinem Stellver-
                                                                                                                  treter, dem Wahlleiter und dessen Stellvertreter sowie dem Leiter des Wahlbüros und dessen Beauftragten betreten
                                                                                                                  werden. Wähler haben das Wahllokal unmittelbar nach der Stimmabgabe zu verlassen.

                                                                                                                  Wahlzeiten
                                                                                                                  Für die Wahl in den Betriebswahlsprengeln sind die von der Zweigwahlkommission festgelegten Zeiten für die
                                                                                                                  Stimmabgabe (Wahlzeiten) von der jeweils zuständigen Sprengelwahlkommission strikt einzuhalten. Eine Ver-
                                                                                                                  kürzung oder Änderung der Wahlzeiten ist auf keinen Fall zulässig.

                                                                                                                  Der Wähler
                                                                                                                  (§ 45 AK-WO)

                                                                                                                  Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben. Blinde, schwer sehbehinderte oder gebrechliche Wähler
                                                                                                                  können sich von einer Begleitperson bei der Wahlhandlung helfen lassen.

                                                                                                                  Der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission hat dem Wähler nach Feststellung seiner Identität und dessen
                                                                                                                  Aufscheinen in der Wählerliste ein leeres Wahlkuvert und einen amtlichen Stimmzettel auszuhändigen. Nach der
                                                                                                                  Wahlhandlung in der Wahlzelle übergibt der Wähler das Kuvert dem Vorsitzenden, der es ungeöffnet in die Urne
                                                                                                                  einwerfen muss.

                                                                                                                  Achtung: Ist dem Wähler beim Ausfüllen des Stimmzettels ein Fehler unterlaufen, so ist dies in der Niederschrift
                                                                                                                  des Wahlvorgangs festzuhalten und diesem Wähler ein weiterer Stimmzettel auszufolgen. Der erste Stimmzettel
                                                                                                                  ist vom Wähler vor der Kommission durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahl-
                                                                                                                  geheimnisses mit zu nehmen.

                                                                                                                  Nach Abgabe des Stimmzettels ist der Name des Wählers auf der Wählerliste abzustreichen. Sein Name ist unter
                                                                                                                  Anführung seiner Nummer in das fortlaufend nummerierte Abstimmungsverzeichnis (siehe Seite 16) einzutra-
                                                                                                                  gen.

8                                                                                                Stark für Sie.   Stark für Sie.                                                                                                  9
WAHL Wahlhandbuch - Arbeiterkammer
Feststellung der Identität des Wählers                                                                           Diese Niederschrift ist von den Mitgliedern der Sprengelwahlkommission zu unterschreiben. Verweigert ein
(§ 43 AK-WO)                                                                                                     Mitglied die Unterschrift, ist der Grund dafür anzugeben und vom Vorsitzenden in der Niederschrift festzuhal-
                                                                                                                 ten. Bei mehreren Wahltagen ist die Niederschrift in einem vom Vorsitzenden versiegelten Umschlag sicher bis
Jeder Wähler hat vor der Sprengelwahlkommission seinen Namen zu nennen und sich mittels einer amtlichen          zum Ende der Wahl aufzubewahren. Nach Beendigung der Wahlhandlung am letzten Wahltag sind die gesamten
Bescheinigung oder einer anderen Urkunde über seine Person auszuweisen. Als Identitätsnachweis kommen in         Wahlunterlagen unverzüglich an die Zweigwahlkommission zu übermitteln.
Frage: Pass, Personalausweis, Dienstausweis, Führerschein, Geburtsurkunde etc. Kann sich ein Wähler nicht
ausweisen, so ist er dennoch zur Stimmabgabe zuzulassen, wenn er seine Identität durch zwei anwesende Zeugen     Die Wahlurne hat während des gesamten Wahlvorgangs verschlossen zu bleiben. Die Urne ist jeweils nach Be-
nachweisen kann. Dieser Umstand sowie die Vor- und Familiennamen der Zeugen einschließlich der Bezeich-          endigung der Wahlzeiten an jedem Wahltag in den dafür vorgesehenen Plastikbeutel zu geben und zu versiegeln.
nung der von diesen zur Ausweisleistung verwendeten Urkunden sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.         Die Urne ist vom Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission sicher aufzubewahren. Bei Fortsetzung der Wahl
                                                                                                                 ist jeweils zu kontrollieren, ob die Wahlurne ungeöffnet und unbeschädigt geblieben ist. Allfällige Vorkommnisse
                                                                                                                 sind in der Niederschrift festzuhalten.
Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe                                                                  Achtung: Die Sprengelwahlkommissionen dürfen keine Auszählung der Stimmen vornehmen! Das obliegt allein
(§ 44 AK-WO)
                                                                                                                 der Zweigwahlkommission.
Die Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe steht der Sprengelwahlkommission nur dann zu, wenn
sich über die Identität oder Wahlberechtigung des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung zur Stimm-
abgabe aus diesem Grund kann von den Mitgliedern der Wahlkommission und den Wahlzeugen sowie den                 Weiterleitung der Wahlunterlagen
allenfalls anwesenden Wählern nur so lange Einspruch erhoben werden, als die Person, deren Wahlberechtigung      (§ 49 AK-WO)
angefochten wird, ihre Stimme noch nicht abgegeben hat. Die Entscheidung der Sprengelwahlkommission muss
vor Fortsetzung der Wahlhandlung erfolgen und ist endgültig. Sie ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang   Nach Ende der Wahl im jeweiligen Betriebswahlsprengel hat der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission die
zu vermerken.                                                                                                    ungeöffnete und versiegelte Wahlurne sowie die Wahlniederschriften, die Wählerliste und die Abstimmungsver-
                                                                                                                 zeichnisse an die zuständige Zweigwahlkommission weiterzuleiten.
Achtung: Wähler aus einem Betriebswahlsprengel, denen laut Wählerliste eine Wahlkarte ausgestellt wurde, dür-
fen nicht zur Wahl vor der Sprengelwahlkommission zugelassen werden. Diese können nur per Post (Briefwahl)
oder persönlich in einem öffentlichen Wahllokal des Allgemeinen Wahlsprengels ihre Stimme abgeben.               Urnenweise Stimmenauszählung
                                                                                                                 (§ 50 AK-WO)

Beurkundung des Wahlablaufs                                                                                      Die Auszählung der Wählerstimmen der Betriebswahlsprengel obliegt ausschließlich den Zweigwahlkommissio-
(§ 48 AK-WO)                                                                                                     nen. Sie haben die in jeder Urne enthaltenen Wahlkuverts zu zählen und mit den Abstimmungsverzeichnissen
                                                                                                                 abzugleichen. Die Zweigwahlkommissionen haben die Wahlkuverts jeder Urne gut zu vermischen, zu öffnen,
Unmittelbar nach Ablauf der Wahlzeit und nachdem alle bis dahin erschienenen Wähler ihre Stimme abgegeben        die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen und Folgendes festzustellen:
haben, hat der Vorsitzende der Sprengelwahlkommission die Stimmabgabe für beendet zu erklären und das Wahl-
lokal zu schließen. Im Wahllokal dürfen nur noch die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommission sowie die    1.   die Gesamtsumme der abgegebenen Stimmen,
Wahlzeugen verbleiben.                                                                                           2.   die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen,
                                                                                                                 3.   die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen und
Der Vorsitzende hat sodann an jedem Wahltag in einer Niederschrift folgende Angaben zu beurkunden:               4.   die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallende Stimmenanzahl.
1. die Bezeichnung des Wahlsprengels, des Wahllokals (der Wahllokale) und des Wahltags,
2. die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Sprengelwahlkommission,
3. die Zeit des Beginns und der Beendigung der Wahlhandlung,                                                     Achtung: Enthält eine Urne weniger als 50 Wahlkuverts, so sind diese mit den Wahlkuverts aus einer anderen
4. die Feststellung der Identität der Wähler (nur Zweifelsfälle gem. § 43 AK-WO),                                Urne zu vermischen und erst dann auszuzählen.
5. die Entscheidung der Sprengelwahlkommission über die Zulassung oder Nichtzulassung von
   Wählern gem. § 44 AK-WO,                                                                                      In einer Niederschrift, die von allen Mitgliedern der Zweigwahlkommission zu unterschreiben ist, sind die
6. die sonstigen Verfügungen der Kommission sowie außergewöhnliche Vorkommnisse während der                      Wahlergebnisse in den Betriebswahlsprengeln sowie des gesamten Wahlkreises festzuhalten. Anschließend hat die
   Wahlhandlung,                                                                                                 Zweigwahlkommission die Niederschrift und die übrigen Wahlunterlagen unter sicherem Verschluss der Haupt-
7. die Feststellung der Zahl aller im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler.                               wahlkommission zu übermitteln.

10                                                                                             Stark für Sie.    Stark für Sie.                                                                                               11
Entschädigung für die Mitglieder der Sprengelwahlkommissionen
(§ 15 AK-WO)
                                                                                                                  Wahl im Allgemeinen Wahlsprengel
                                                                                                                  § 22 AKG; § 39 AK-WO
Aufgrund des vom Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission ausgefüllten Spesenverzeichnisses (befindet sich bei
den Wahlunterlagen, siehe Seite 23) überweist die Arbeiterkammer die Entschädigungen für die Mitglieder der
Sprengelwahlkommissionen.

Sie erhalten für ihre Tätigkeit € 10,– pro Stunde bis zu einem täglichen Höchstbeitrag von € 100,– sowie die
Fahrtkosten refundiert (amtliches Kilometergeld € 0,42 plus € 0,05 für jede weitere Person bei Fahrgemeinschaf-   Im Allgemeinen Wahlsprengel, der sich über das gesamte Landesgebiet erstreckt, sind alle Wahlberechtigten
ten).                                                                                                             erfasst, die nicht einem Betriebswahlsprengel zugeordnet sind. Dieser Gruppe von Wahlberechtigten wird vom
                                                                                                                  Wahlbüro automatisch eine Wahlkarte zugesandt, mit der sie in den Wahllokalen des Allgemeinen Wahlsprengels
                                                                                                                  oder per Post wählen können.

                                                                                                                  Ort der Stimmabgabe
                                                                                                                  (§ 42 AK-WO)

                                                                                                                  Wer in einem Betriebswahlsprengel erfasst ist, kann seine Stimme nur vor der Sprengelwahlkommission dieses
                                                                                                                  Betriebswahlsprengels abgeben. Es sei denn, er hat eine Wahlkarte beantragt, weil er am Wahltag voraussichtlich
                                                                                                                  nicht im Betrieb ist. In diesem Falle hat er, wie der Wähler im Allgemeinen Wahlsprengel, die Möglichkeit, seine
                                                                                                                  Stimme per Post oder in einem Wahllokal des Allgemeinen Wahlsprengels abzugeben.

                                                                                                                  Durchführung der Wahl im Allgemeinen Wahlsprengel
                                                                                                                  (§ 39 AK-WO)

                                                                                                                  Die Wählerliste des Allgemeinen Wahlsprengels steht den Wahlkommissionen mittels EDV zur Verfügung. Das
                                                                                                                  bedeutet, dass die für Vorarlberg vorgesehenen 4 Wahlkommissionen eine On-Line-Verbindung zum Wahlbüro
                                                                                                                  und somit einen gleichzeitigen Zugriff auf die Wählerliste haben. Mittels Eingabe in den Computer wird von
                                                                                                                  der Sprengelwahlkommission in der Wählerliste ein Zeichen gesetzt, sobald ein Wähler seine Stimme persönlich
                                                                                                                  abgegeben hat. Diese Eingabe ist von der Wahlkommission nicht mehr änderbar und für die anderen Kommissio-
                                                                                                                  nen des Allgemeinen Wahlsprengels unmittelbar ersichtlich.

                                                                                                                  Neben der Zugriffsmöglichkeit auf die Wählerliste des Allgemeinen Wahlsprengels haben die Sprengelwahl-
                                                                                                                  kommissionen des Allgemeinen Wahlsprengels auch die Möglichkeit, Einsicht in die Wählerlisten der Betriebs-
                                                                                                                  wahlsprengel zu nehmen. Dies ist deshalb vorgesehen, damit sie im Falle einer persönlichen Stimmabgabe eines
                                                                                                                  Wahlkartenwählers aus einem Betriebswahlsprengel dessen Berechtigung erkennen und elektronisch seine Stimm-
                                                                                                                  abgabe festhalten können. Damit wird die Möglichkeit ausgeschaltet, dass es zu einer doppelten Stimmabgabe
                                                                                                                  kommen kann.

                                                                                                                  Feststellung der Identität des Wählers
                                                                                                                  (§ 43 AK-WO)

                                                                                                                  In einem Wahllokal des Allgemeinen Wahlsprengels kann der Wähler auch dann seine Stimme abgeben, wenn er
                                                                                                                  nicht in der Lage ist, seine Wahlkarte vorzulegen. In diesem Fall ist er zur Wahl zuzulassen, wenn seine Identität
                                                                                                                  zweifelsfrei feststeht und er in der Wählerliste des Allgemeinen Wahlsprengels verzeichnet ist. Bei Wahlkarten-

12                                                                                              Stark für Sie.    Stark für Sie.                                                                                                  13
wählern aus einem Betriebswahlsprengel ist von der Wahlkommission die Wahlberechtigung durch Einsicht in
die Wählerliste des Betriebswahlsprengels festzustellen. Dort ist vermerkt, ob für die betreffende Person eine    Wichtige Adressen
Wahlkarte – die Voraussetzung für die Wahl im Allgemeinen Wahlsprengel ist – ausgestellt wurde.

Wahlvorgang im Allgemeinen Sprengel
(§ 45 AK-WO)

Falls ein Wähler eine Wahlkarte in das Wahllokal mitbringt, ist ihm diese vom Vorsitzenden der Wahlkommission     AK-Vorarlberg, Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch, Telefon 050/258, Fax 050/258-1001
abzunehmen. Die Wahlkarte ist zu öffnen, der darin befindliche Stimmzettel und das Wahlkuvert zur Stimmab-        kontakt@ak-vorarlberg.at, www.ak-vorarlberg.at
gabe sind dem Wähler auszuhändigen. Fehlt der Stimmzettel oder das Kuvert, sind dem Wähler nach Überprü-
fung seiner Wahlberechtigung (per EDV) ein leeres Wahlkuvert und ein amtlicher Stimmzettel auszuhändigen.         Geschäftsstellen
Die persönliche Stimmabgabe ist in der automatisationsunterstützt geführten Wählerliste festzuhalten und in das   6900 Bregenz, Rathausstraße 25, Telefon 050/258-5000, Fax 050/258-5001
Abstimmungsverzeichnis (siehe Seite 16) einzutragen.                                                              6850 Dornbirn, Bahnhofstraße 23, Telefon 050/258-6000, Fax 050/258-6001
                                                                                                                  6700 Bludenz, Bahnhofplatz 2, Telefon 050/258-7000, Fax 050/258-7001
Die elekgronisch geführte Wählerliste des Allgemeinen Wahlsprengels ist nach Abschluss der Wahlhandlung an
jedem Wahltag durch entsprechende Datensicherungsmaßnahmen zu sperren. Dazu wird den Vorsitzenden der
Sprengelwahlkommissionen vom Wahlbüro ein Passwort zugeteilt, sodass es nur ihnen möglich ist, in die Daten-
bank mit den Wählerlisten einzusteigen. Die Datenbank ist so aufgebaut und gesichert, dass von den Wahl-          1. Wahlbüro
kommissionen – außer der Registrierung der Stimmabgabe eines Wählers – keine Veränderungen vorgenommen
werden können.                                                                                                    Leiter:            Andreas Lampert
                                                                                                                  Stellvertreter:    Ernst Schmid, MAS
Achtung: Wird im Zuge der Wahlhandlung von der Sprengelwahlkommission des Allgemeinen Wahlsprengels               Adresse:           6800 Feldkirch, Widnau 4, Telefon 050/258-8500, Fax 050/258-8501
irrtümlich eine Stimmabgabe registriert, so muss dieser Fehler unverzüglich schriftlich (per Fax) dem Wahlbüro                       wahlbuero@ak-vorarlberg.at, www.akwahl.info
mitgeteilt werden. Nur dort kann dieser Fehler korrigiert werden.

                                                                                                                  2. Hauptwahlkommission
Stimmenauszählung
(§§ 51, 52 AK-WO)                                                                                                 Wahlkommissär:          Bezirkshauptmann Mag. Herbert Burtscher, Bezirkshauptmannschaft Feldkirch,
                                                                                                                                          Telefon 05522/3591-0
Die Hauptwahlkommission hat die Stimmenzählung der im Allgemeinen Wahlsprengel persönlich abgegebenen             Stellvertreter:         Mag. Herbert Vith, Bezirkshauptmannschaft Feldkirch
Stimmen vorzunehmen.

Die im Postweg abgegebenen Stimmen werden täglich nach Eingangsdatum sortiert, sicher und ungeöffnet bis          3. Zweigwahlkommissionen
zur Stimmenauszählung aufbewahrt. Nach Ende des gesamten Wahlzeitraums (Schließung des letzten Wahl-
lokals) werden die bis zu diesem Zeitpunkt eingelangten Wahlkarten hinsichtlich der auf den Wahlkarten auf-       Bludenz       Wahlleiter:       Mag. Arnold Brunner, Bezirkshauptmannschaft Bludenz, Telefon 05552/6136-0
scheinenden Daten des Wählers und dessen Eintragung in die Wählerliste als Wahlkartenwähler geprüft. Wird                       Stellvertreter:   Harald Schuster, Bezirkshauptmannschaft Bludenz
dabei festgestellt, dass die Wahlkarte eines Wählers vorhanden ist, dessen persönliche Stimmabgabe vor einer
Allgemeinen Sprengelwahlkommission in der Wählerliste verzeichnet ist, so ist diese ungeöffnet auszuscheiden.     Bregenz       Wahlleiter:       Rainer Honsig-Erlenburg, Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Telefon 05574/4951-0
                                                                                                                                Stellvertreter:   Michael Metzler, Bezirkshauptmannschaft Bregenz
50 Stimmkuverts werden nach der Zählung ungeöffnet bis zum dritten Tag nach dem letzten Wahltag aufbewahrt
und gemeinsam mit den bis zum Ablauf des dritten Tages noch einlangenden Wahlkarten gemischt und erst an-         Dornbirn      Wahlleiter:       Mag. Thomas Humpeler, Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, Telefon 05572/308-0
schließend ausgezählt. Verspätet einlangende Wahlkarten werden ungeöffnet ausgeschieden.                                        Stellvertreter:   Joacheim Kerschbaumer, Bezirkshauptmannschaft Dornbirn

                                                                                                                  Feldkirch     Wahlleiter:       Thomas Breuss, Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, Telefon 05522/3591-0
                                                                                                                                Stellvertreterin: Mag. Anja Ludescher, Bezirkshauptmannschaft Feldkirch

14                                                                                               Stark für Sie.   Stark für Sie.                                                                                              15
Muster

                                                                Abstimmungsverzeichnis für                                                                                                                                                                                                                                                                           Niederschrift für
                                                                      Betriebswahlsprengel                                                                                                                                                                                                                                                                           Betriebswahlkommission
                                                                                                                                                                                                                                                  An die Zweigwahlkommission
                                                                                                                            Wahlsprengel Nr.
                                                                                                                                                                                                                                                  Wahlsprengel Nr.
                                                                                                                            Wahltag
                                                                                                                                                                                                                                                  Wahltag
                                                                                                                            Ort des Wahllokales

                                                                                                                            Seite

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                                                                                                                            Abstimmungsverzeichnis für                                                                                            über die Arbeiterkammerwahl vom 28.1. bis 7.2.2019

                                                                                                                            Betriebswahlsprengel
                                                                                                                                                                                                                                                       Wahllokal 1                                               Wahlhandlung von                        bis   Uhr
                                                                                                                                                                                                                                                       Wahllokal 2                                               Wahlhandlung von                        bis   Uhr
                                                                                                                                Fort-                Familien- und Vorname des Wählers                      Fortl. Zahl        Anmerkungen
                                                                                                                              laufende                     (Vornamen ausschreiben)                             der                                     Wahllokal 3                                               Wahlhandlung von                        bis   Uhr
                                                                                                                                Zahl                                                                        Wählerliste
                                                                                                                                                                                                                                                       Wahllokal 4                                               Wahlhandlung von                        bis   Uhr
                                                                                                                                                                                                                                                       Wahllokal 5                                               Wahlhandlung von                        bis   Uhr
                                                                                                                                                                                                                                                       Wahllokal 6                                               Wahlhandlung von                        bis   Uhr

                                                                                                                                                                                                                                                       Wahllokal 7                                               Wahlhandlung von                        bis   Uhr
                                                                                                                                                                                                                                                       Wahllokal 8                                               Wahlhandlung von                        bis   Uhr

                                                                                                                                                                                                                                                  Mitglieder der Sprengelwahlkommission

                                                                                                                                                                                                                                                       Mitglieder1)

                                                                                                                                                                                                                                                       1.                                                                    4.

                                                                                                                                                                                                                                                       2.                                                                    5.

                                                                                                                                                                                                                                                       3.                                                                    6.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          An die Hauptwahlkommission
     Wahlsprengel Nr.
                                                                                                                                                                                                                                                  Nicht erschienen sind:                                                                                                  Wahlsprengel Nr.
     Ort des Wahllokales
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Wahltag
     Wahltag

     Seite

     Abstimmungsverzeichnis für den                                                                                                                                                                                                                Hier sind die tatsächlich an der Wahlhandlung teilnehmenden Mitglieder bzw. Ersatzleute anzuführen.
                                                                                                                                                                                                                                                  1)

                                                                                                                                                                                                                                                  Ersatzmitglieder sind durch ein E zu kennzeichnen.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Niederschrift für den Allgemeinen
     Allgemeinen Sprengel                                                                                                   AK Vorarlberg, Wahlbüro, Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch, Telefon 050/258-8500, Fax 050/258-8501,
                                                                                                                            wahlbuero@ak-vorarlberg.at, www.akwahl.info
                                                                                                                                                                                                                                                  AK Vorarlberg, Wahlbüro, Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch, Telefon 050/258-8500, Fax 050/258-8501,
                                                                                                                                                                                                                                                  wahlbuero@ak-vorarlberg.at, www.akwahl.info
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Wahlsprengel
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          über die Arbeiterkammerwahl vom 28.1. bis 7.2.2019

       Fort-         Familien- und Vorname des Wählers                Fortl. Zahl      Wahlkarte        Anmerkungen
     laufende              (Vornamen ausschreiben)                       der      erhalten     nicht
       Zahl                                                           Wählerliste            erhalten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Wahllokal
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Wahlhandlung von                                  bis                           Uhr

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Mitglieder der Sprengelwahlkommission

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Mitglieder                                                    Ersatz

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            1.                                                            1.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            2.                                                            2.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            3.                                                            3.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Nicht erschienen sind:

                                                                     Summe

     AK Vorarlberg, Wahlbüro, Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch, Telefon 050/258-8500, Fax 050/258-8501,
     wahlbuero@ak-vorarlberg.at, www.akwahl.info                                                                      Abstimmungsverzeichnis für                                                                                                                                                                         Niederschrift für den                            AK Vorarlberg, Wahlbüro, Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch, Telefon 050/258-8500, Fax 050/258-8501,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          wahlbuero@ak-vorarlberg.at, www.akwahl.info

                                                                                                                      den Allgemeinen Sprengel                                                                                                                                                                     Allgemeinen Wahlsprengel

16                                                                                                                                                                                                                           Stark für Sie.   Stark für Sie.                                                                                                                                                                                                               17
Wählerliste                                                                                                                                                                                                                                                                 Spesenverzeichnis

                                                                                                                                                                                                                                                      Wahlsprengel Nr.

                                                                                                                                                                                                                                                      Wahltag
                                                                                                                    Wählerliste
                                                                                                                                                                                                                       Sprengel Nr.:
                                                                                                                                                                                                                                                      Spesenverzeichnis
                                                                                                                                                                                                                                                      über die Auszahlung von Entschädigungen für die Mitglieder (Ersatzmitglieder) von
                                                                                                                                                                                                                                                      Sprengelwahlkommissionen
                                                                                                                    lfd. Nr.           Familienname / Vorname                   Wohnort /                  Anschrift      Geb.Dat.     Anmerkung
                                                                                                                                                                             Beschäftigungsort
                                                                                                                                                                                                                                                                            Vor- und Zuname                                  Tag-     Anzahl Zuschlag      Summe      Gesamt-
                                                                                                                                                                                                                                                                       sowie genaue Wohnanschrift                            geld1)    km    Mitbeförder. km-Geld2)   summe

                                                                                                                                                                                                                                                           1.

                                                                                                                                                                                                                                                           2.

                                                                                                                                                                                                                                                           3.

                                                                                                                                                                                                                                                           4.

                                                                                                                                                                                                                                                           5.

                                                                                                                                                                                                                                                           6.

                                                                                                                                                                                                                                                           7.

                                                                                                                                                                                                                                                           8.

                                                                                                                                                                                                                                                           9.

                                                                                                                                                                                                                                                      10.

                                                                                                                                                                                                                                                      11.
     An die Hauptwahlkommission

                                                                                                                                                                                                                                                      12.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Die Anwesenheit der oben genannten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Personen bei der Wahlhandlung wird bestätigt:

     Niederschrift für die Zweigwahlkommission                                                                      AK Vorarlberg, Wahlbüro, Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch, Telefon 050/258-8500, Fax 050/258-8501,                                                                     , am
     über die Arbeiterkammerwahl vom 28.1. bis 7.2.2019                                                             wahlbuero@ak-vorarlberg.at, www.akwahl.info                                                                                       1)
                                                                                                                                                                                                                                                           Taggeld: € 10,– pro Stunde bis max. € 100,– pro Tag                                  Der Vorsitzende
                                                                                                                                                                                                                                                      2)
                                                                                                                                                                                                                                                           € 0,42/km plus € 0,05/km Zuschlag pro Person bei Mitbeförderung

                                                                                                                                                                                                                                                      AK Vorarlberg, Wahlbüro, Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch, Telefon 050/258-8500, Fax 050/258-8501,
     Mitglieder der Zweigwahlkommission                                                                                                                                                                                                               wahlbuero@ak-vorarlberg.at, www.akwahl.info

       Wahlleiter                                          Wahlleiter-Stellvertreter

       Mitglied                                                Ersatzmitglied

       Mitglied                                                Ersatzmitglied

       Mitglied                                                Ersatzmitglied

       Mitglied                                                Ersatzmitglied

       Mitglied                                                Ersatzmitglied

       Mitglied                                                Ersatzmitglied

     Nicht erschienen sind:

     AK Vorarlberg, Wahlbüro, Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch, Telefon 050/258-8500, Fax 050/258-8501,
     wahlbuero@ak-vorarlberg.at, www.akwahl.info                                                                Niederschrift für die
                                                                                                                Zweigwahlkommission

18                                                                                                                                                                                                                      Stark für Sie.             Stark für Sie.                                                                                                                                     19
Beispiele für gültige Stimmzettel

                                                                                                    Amtlicher Stimmzettel                                                                          Amtlicher Stimmzettel
                                                                                                                          für die                                                                                        für die
                                                                                                               Wahl der Vollversammlung                                                                       Wahl der Vollversammlung
                                                                                                   der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg                                         der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg

                                                                                                                     vom 28.1. bis 7.2.2019                                                                         vom 28.1. bis 7.2.2019

                                                                                                                                                                   Für gewählte                                                                                Für gewählte
                                                                                           Liste         Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige       wahlwerbende           Liste         Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige    wahlwerbende
                                                                                            Nr.                           Kurzbezeichnung                         Gruppe im Kreis          Nr.                           Kurzbezeichnung                      Gruppe im Kreis
                                                                                                                                                                        x                                                                                           x
                                                                                                                                                                     einsetzen                                                                                   einsetzen

                                                                                            1       AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB                                                1       AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB

                                                                                            2       AK-Vizepräsidentin Manuela Auer – FSG                               ✔                  2       AK-Vizepräsidentin Manuela Auer – FSG

                                                                                            3       Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ                                                       3       Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ

                                                                                            4       GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige                                                      4       GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige

                                                                                                    NBZ – Neue
                                                                                                            . Bewegung für die Zukunft,                                                            NBZ – Neue
                                                                                                                                                                                                           . Bewegung für die Zukunft,
                                                                                            5                                                                                              5
                                                                                                    Gelecek Için Yeni Hareket                                                                      Gelecek Için Yeni Hareket

                                                                                                    Heimat aller Kulturen                                                                          Heimat aller Kulturen
                                                                                            6                                                                                              6
                                                                                                    HaK                                                                                            HaK

                                                                                            7       GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock                                                    7       GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock

              Amtlicher Stimmzettel                                                                                                                                                                                                                                                      Amtlicher Stimmzettel
                                    für die                                                                                                                                                                                                                                                                    für die
                         Wahl der Vollversammlung                                                                                                                                                                                                                                                   Wahl der Vollversammlung
             der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg                                                                                                                                                                                                                     der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg

                               vom 28.1. bis 7.2.2019                                                                                                                                                                                                                                                     vom 28.1. bis 7.2.2019

                                                                          Für gewählte                                                                                                                                                                                                                                                               Für gewählte
     Liste         Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige    wahlwerbende                                                                                                                                                                                          Liste         Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige    wahlwerbende
      Nr.                           Kurzbezeichnung                      Gruppe im Kreis                                                                                                                                                                                         Nr.                           Kurzbezeichnung                      Gruppe im Kreis
                                                                               x                                                                                                                                                                                                                                                                          x
                                                                            einsetzen                                                                                                                                                                                                                                                                  einsetzen

      1       AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB                          ✗                                                                                                                                                                                                 1       AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB

      2       AK-Vizepräsidentin Manuela Auer – FSG                                                                                                                                                                                                                              2       AK-Vizepräsidentin Manuela Auer – FSG

      3       Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ                                                                                                                                                                                                                                   3       Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ

      4       GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige                                                                                                                                                                                                                                  4       GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige

              NBZ – Neue
                      . Bewegung für die Zukunft,                                                                                                                                                                                                                                        NBZ – Neue
                                                                                                                                                                                                                                                                                                 . Bewegung für die Zukunft,
      5                                                                                                                                                                                                                                                                          5
              Gelecek Için Yeni Hareket                                                                                                                                                                                                                                                  Gelecek Için Yeni Hareket

              Heimat aller Kulturen                                                                                                                                                                                                                                                      Heimat aller Kulturen
      6                                                                                                                                                                                                                                                                          6
              HaK                                                                                                                                                                                                                                                                        HaK

      7       GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock                                                                                                                                                                                                                                7       GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock

20                                                                                                                                                             Stark für Sie.       Stark für Sie.                                                                                                                                                                    21
Amtlicher Stimmzettel                                                                          Amtlicher Stimmzettel
                                                                                                                           für die                                                                                        für die
                                                                                                                Wahl der Vollversammlung                                                                       Wahl der Vollversammlung
                                                                                                    der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg                                         der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg

                                                                                                                      vom 28.1. bis 7.2.2019                                                                         vom 28.1. bis 7.2.2019

                                                                                                                                                                    Für gewählte                                                                                Für gewählte
                                                                                            Liste         Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige       wahlwerbende           Liste         Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige    wahlwerbende
                                                                                             Nr.                           Kurzbezeichnung                         Gruppe im Kreis          Nr.                           Kurzbezeichnung                      Gruppe im Kreis
                                                                                                                                                                         x                                                                                           x
                                                                                                                                                                      einsetzen                                                                                   einsetzen

                                                                                             1       AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB                                                1       AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB

                                                                                             2       AK-Vizepräsidentin Manuela Auer – FSG                                                  2       AK-Vizepräsidentin Manuela Auer – FSG

                                                                                             3       Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ                                                       3       Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ

                                                                                             4       GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige                                                      4       GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige

                                                                                                     NBZ – Neue
                                                                                                             . Bewegung für die Zukunft,                                                            NBZ – Neue
                                                                                                                                                                                                            . Bewegung für die Zukunft,
                                                                                             5                                                                                              5
                                                                                                     Gelecek Için Yeni Hareket                                                                      Gelecek Için Yeni Hareket

                                                                                             6
                                                                                                     Heimat aller Kulturen
                                                                                                     HaK                                                                      ja            6
                                                                                                                                                                                                    Heimat aller Kulturen
                                                                                                                                                                                                    HaK

                                                                                             7       GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock                                                    7       GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock

              Amtlicher Stimmzettel                                                                                                                                                                                                                                                       Amtlicher Stimmzettel
                                    für die                                                                                                                                                                                                                                                                     für die
                         Wahl der Vollversammlung                                                                                                                                                                                                                                                    Wahl der Vollversammlung
             der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg                                                                                                                                                                                                                      der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg

                               vom 28.1. bis 7.2.2019                                                                                                                                                                                                                                                      vom 28.1. bis 7.2.2019

                                                                          Für gewählte                                                                                                                                                                                                                                                                  Für gewählte
     Liste         Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige    wahlwerbende                                                                                                                                                                                           Liste         Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige      wahlwerbende
      Nr.                           Kurzbezeichnung                      Gruppe im Kreis                                                                                                                                                                                          Nr.                           Kurzbezeichnung                        Gruppe im Kreis
                                                                               x                                                                                                                                                                                                                                                                             x
                                                                            einsetzen                                                                                                                                                                                                                                                                     einsetzen

      1       AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB                                                                                                                                                                                                                             1       AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB

      2       AK-Vizepräsidentin Manuela Auer – FSG                                                                                                                                                                                                                               2       AK-Vizepräsidentin Manuela Auer – FSG

      3       Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ                                                                                                                                                                                                                                    3       Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            ines
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     Name e
      4       GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige                                                                                                                                                                                                                                   4       GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             ten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     Kandida
              NBZ – Neue
                      . Bewegung für die Zukunft,                                                                                                                                                                                                                                         NBZ – Neue
                                                                                                                                                                                                                                                                                                  . Bewegung für die Zukunft,
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              Gelecek Için Yeni Hareket                                                 ✗                                                                                                                                                                                         5
                                                                                                                                                                                                                                                                                          Gelecek Için Yeni Hareket

              Heimat aller Kulturen                                                                                                                                                                                                                                                       Heimat aller Kulturen
      6                                                                                                                                                                                                                                                                           6
              HaK                                                                                                                                                                                                                                                                         HaK

      7       GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock                                                                                                                                                                                                                                 7       GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock

22                                                                                                                                                              Stark für Sie.       Stark für Sie.                                                                                                                                                                      23
Beispiele für ungültige Stimmzettel

                                                                                                    Amtlicher Stimmzettel                                                                          Amtlicher Stimmzettel
                                                                                                                          für die                                                                                        für die
                                                                                                               Wahl der Vollversammlung                                                                       Wahl der Vollversammlung
                                                                                                   der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg                                         der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg

                                                                                                                     vom 28.1. bis 7.2.2019                                                                         vom 28.1. bis 7.2.2019

                                                                                                                                                                   Für gewählte                                                                                Für gewählte
                                                                                           Liste         Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige       wahlwerbende           Liste         Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige    wahlwerbende
                                                                                            Nr.                           Kurzbezeichnung                         Gruppe im Kreis          Nr.                           Kurzbezeichnung                      Gruppe im Kreis
                                                                                                                                                                        x                                                                                           x
                                                                                                                                                                     einsetzen                                                                                   einsetzen

                                                                                            1       AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB                                                1       AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB

                                                                                            2       AK-Vizepräsidentin Manuela Auer – FSG                                                  2       AK-Vizepräsidentin Manuela Auer – FSG

                                                                                            3       Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ                                                       3       Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ

                                                                                            4       GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige                                                      4       GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige

                                                                                                    NBZ – Neue
                                                                                                            . Bewegung für die Zukunft,                                                            NBZ – Neue
                                                                                                                                                                                                           . Bewegung für die Zukunft,
                                                                                            5                                                                                              5
                                                                                                    Gelecek Için Yeni Hareket                                                                      Gelecek Için Yeni Hareket

                                                                                                    Heimat aller Kulturen                                                                          Heimat aller Kulturen
                                                                                            6                                                                                              6
                                                                                                    HaK                                                                                            HaK

                                                                                            7       GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock                                                    7       GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock

              Amtlicher Stimmzettel                                                                                                                                                                                                                                                      Amtlicher Stimmzettel
                                    für die                                                                                                                                                                                                                                                                    für die
                         Wahl der Vollversammlung                                                                                                                                                                                                                                                   Wahl der Vollversammlung
             der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg                                                                                                                                                                                                                     der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg

                               vom 28.1. bis 7.2.2019                                                                                                                                                                                                                                                     vom 28.1. bis 7.2.2019

                                                                          Für gewählte                                                                                                                                                                                                                                                               Für gewählte
     Liste         Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige    wahlwerbende                                                                                                                                                                                          Liste         Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige    wahlwerbende
      Nr.                           Kurzbezeichnung                      Gruppe im Kreis                                                                                                                                                                                         Nr.                           Kurzbezeichnung                      Gruppe im Kreis
                                                                               x                                                                                                                                                                                                                                                                          x
                                                                            einsetzen                                                                                                                                                                                                                                                                  einsetzen

      1       AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB                          ✗                                                                                                                                                                                                 1       AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB

      2       AK-Vizepräsidentin Manuela Auer – FSG                           ✗                                                                                                                                                                                                  2       AK-Vizepräsidentin Manuela Auer – FSG                            ✔
      3       Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ                                                                                                                                                                                                                                   3       Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ

      4       GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige                                                                                                                                                                                                                                  4       GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige

              NBZ – Neue
                      . Bewegung für die Zukunft,                                                                                                                                                                                                                                        NBZ – Neue
                                                                                                                                                                                                                                                                                                 . Bewegung für die Zukunft,
      5                                                                                                                                                                                                                                                                          5
              Gelecek Için Yeni Hareket                                                                                                                                                                                                                                                  Gelecek Için Yeni Hareket

              Heimat aller Kulturen                                                                                                                                                                                                                                                      Heimat aller Kulturen
      6                                                                                                                                                                                                                                                                          6
              HaK                                                                                                                                                                                                                                                                        HaK

      7       GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock                                                                                                                                                                                                                                7       GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock

24                                                                                                                                                             Stark für Sie.       Stark für Sie.                                                                                                                                                                    25
Amtlicher Stimmzettel                                                                          Amtlicher Stimmzettel
                                                                                                                          für die                                                                                        für die
                                                                                                               Wahl der Vollversammlung                                                                       Wahl der Vollversammlung
                                                                                                   der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg                                         der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg

                                                                                                                     vom 28.1. bis 7.2.2019                                                                         vom 28.1. bis 7.2.2019

                                                                                                                                                                   Für gewählte                                                                                Für gewählte
                                                                                           Liste         Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige       wahlwerbende           Liste         Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige    wahlwerbende
                                                                                            Nr.                           Kurzbezeichnung                         Gruppe im Kreis          Nr.                           Kurzbezeichnung                      Gruppe im Kreis
                                                                                                                                                                        x                                                                                           x
                                                                                                                                                                     einsetzen                                                                                   einsetzen

                                                                                                                                                                  ✘
                                                                                            1       AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB                                                1       AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB

                                                                                            2       AK-Vizepräsidentin Manuela Auer – FSG                                                  2       AK-Vizepräsidentin Manuela Auer – FSG

                                                                                            3       Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ                                                       3       Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ

                                                                                            4       GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige                                                      4       GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige

                                                                                                    NBZ – Neue
                                                                                                            . Bewegung für die Zukunft,                                                            NBZ – Neue
                                                                                                                                                                                                           . Bewegung für die Zukunft,
                                                                                            5                                                                                              5
                                                                                                    Gelecek Için Yeni Hareket                                                                      Gelecek Için Yeni Hareket

                                                                                                    Heimat aller Kulturen                                                                          Heimat aller Kulturen
                                                                                            6                                                                                              6
                                                                                                    HaK                                                                                            HaK

                                                                                            7       GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock                                                    7       GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock

              Amtlicher Stimmzettel                                                                                                                                                                                                                                                      Amtlicher Stimmzettel
                                    für die                                                                                                                                                                                                                                                                    für die
                         Wahl der Vollversammlung                                                                                                                                                                                                                                                   Wahl der Vollversammlung
             der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg                                                                                                                                                                                                                     der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg

                               vom 28.1. bis 7.2.2019                                                                                                                                                                                                                                                     vom 28.1. bis 7.2.2019

                                                                          Für gewählte                                                                                                                                                                                                                                                               Für gewählte
     Liste         Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige    wahlwerbende                                                                                                                                                                                          Liste         Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige    wahlwerbende
      Nr.                           Kurzbezeichnung                      Gruppe im Kreis                                                                                                                                                                                         Nr.                           Kurzbezeichnung                      Gruppe im Kreis
                                                                               x                                                                                                                                                                                                                                                                          x
                                                                            einsetzen                                                                                                                                                                                                                                                                  einsetzen

      1       AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB                          ✔                                                                                                                                                                                                 1       AK-Präsident Hubert Hämmerle – FCG.ÖAAB

      2       AK-Vizepräsidentin Manuela Auer – FSG                            ✔                                                                                                                                                                                                 2       AK-Vizepräsidentin Manuela Auer – FSG

      3       Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ                                                                                                                                                                                                                                   3       Freiheitliche Arbeitnehmer – FPÖ

      4       GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige                                                                                                                                                                                                                                  4       GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige

              NBZ – Neue
                      . Bewegung für die Zukunft,                                                                                                                                                                                                                                        NBZ – Neue
                                                                                                                                                                                                                                                                                                 . Bewegung für die Zukunft,
      5                                                                                                                                                                                                                                                                          5
              Gelecek Için Yeni Hareket                                                                                                                                                                                                                                                  Gelecek Için Yeni Hareket

              Heimat aller Kulturen                                                                                                                                                                                                                                                      Heimat aller Kulturen
      6                                                                                                                                                                                                                                                                          6
              HaK                                                                                                                                                                                                                                                                        HaK

      7       GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock                                                                                                                                                                                                                                7       GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock

26                                                                                                                                                             Stark für Sie.       Stark für Sie.                                                                                                                                                                    27
Notizen                    Notizen

28        Stark für Sie.   Stark für Sie.   29
Notizen

                           Impressum
                           Herausgeber: AK Vorarlberg, Wahlbüro
                           Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch
                           Tel. 050/258-8500, Fax 050/258-8501
                           wahlbuero@ak-vorarlberg.at
                           www.akwahl.info
                           Druck: Bucher Druck & Verlag, Hohenems

30        Stark für Sie.   Stark für Sie.                           31
Wahlbüro – Arbeiterkammer Feldkirch

                 Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch
                 Tel. 050/258-8500, Fax 050/258-8501

                 wahlbuero@ak-vorarlberg.at
                 www.akwahl.info

 32                                                               Stark für Sie.

Stark für Sie.                                         www.ak-vorarlberg.at
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