Die spd-fraktion im hessischen landtag - GERECHTIGKEIT MACHT STARK
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GERECHTIGKEIT MACHT STARK
die spd-fraktion im hessischen landtag
1
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Liebe Leserinnen und Leser,
herzlich willkommen bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.
Die SPD im Hessischen Landtag steht für soziale Gerechtigkeit. Das ist
unser wichtigstes Ziel und damit die Richtschnur für unsere politischen
Initiativen. Diesen Maßstab legen wir an, wenn wir als größte Oppositi-
onsfraktion die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung bewerten und
unsere Alternativen formulieren.
Wir wollen soziale Gerechtigkeit. Das bedeutet, starke Schultern müs-
sen mehr tragen als schwache. Soziale Gerechtigkeit bedeutet aber auch
Chancengleichheit. Die SPD-Fraktion steht für bessere Bildungschancen
Thorsten Schäfer-Gümbel und zukunftsgerichtete Innovationen, mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt
Fraktionsvorsitzender
und mehr Bürgerrechte in einer weltoffenen, inklusiven Gesellschaft. Mit
der Neuausrichtung auf elementare Zukunftsfragen wie z. B. die Auswir-
kung der Digitalisierung auf unsere Lebens- und Arbeitsbereiche wollen wir
Lösungen für morgen erarbeiten.
Die SPD-Fraktion steht auch für eine Politik der Nachhaltigkeit. Wir wollen
eine Politik, die Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit ins Gleich-
gewicht bringt, um den Menschen in Hessen eine Perspektive für mehr
Wohlstand und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu bieten.
Im Mittelpunkt unserer Positionierungen im Hessischen Landtag stehen
die Inhalte. Unser Ziel ist es, so viel sozialdemokratische Programmatik wie
möglich umzusetzen. Deshalb gibt es für uns weder eine Koalition in der
Opposition noch eine Abgrenzung um unser selbst willen. Für uns zählt,
Günter Rudolph wie wir mit unserer Politik das Leben der Menschen in Hessen konkret
Parlamentarischer verbessern können.
Geschäftsführer
Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode sehen wir uns selbstbe-
wusst als die innovativste politische Kraft in Hessen. Unser Ziel ist klar:
Wir werden aus der Opposition heraus zeigen, wie Hessen besser regiert
werden kann.
Ihr
Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD-Fraktionsvorsitzender
2
Am 22. September 2013 wurde der Hessische Landtag für die 19. Legislaturperiode gewählt. Am 18. Januar
2014 hat sich das neu gewählte Parlament konstituiert. Der SPD-Fraktion gehören 37 Abgeordnete an.
1. Ulrike Alex 10. Lisa Gnadl 19. Rüdiger Holschuh 28. Günter Rudolph
2. Elke Barth 11. Kerstin Geis 20. Gerald Kummer 29. Thorsten Schäfer-Gümbel
3. Wolfgang Decker 12. Timon Gremmels 21. Angelika Löber 30. Norbert Schmitt
4. Christoph Degen 13. Stephan Grüger 22. Heinz Lotz 31. Michael Siebel
5. Corrado Di Benedetto 14. Gernot Grumbach 23. Gerhard Merz 32. Dr. Thomas Spies
6. Tobias Eckert 15. Heike Habermann 24. Regine Müller 33. Torsten Warnecke
7. Nancy Faeser 16. Karin Hartmann 25. Dr. Daniela Neuschäfer 34. Sabine Waschke
8. Uwe Frankenberger 17. Heike Hofmann 26. Lothar Quanz 35. Marius Weiß
9. Dieter Franz 18. Brigitte Hofmeyer 27. Ernst-Ewald Roth 36. Andrea Ypsilanti
37. Turgut Yüksel
20 22 6
25 5 16 26 37 36 27 8
1 18 21
33
4 14 35 24 30 9 13
3 11
2 34
23
31 15 32 7 29 28 17 10 12 19
3
„Gute Bildung ist die wichtigste Voraussetzung zur Entfaltung
und Stärkung jeder einzelnen Persönlichkeit und damit ein wich-
tiger Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und zu einem
selbstbestimmten Leben. Ein gerechtes Bildungssystem fördert
jedes einzelne Kind frühestmöglich optimal in seinen Fähigkei-
ten und Begabungen.“
Christoph Degen, Bildungspolitischer Sprecher
4
Bildung und Kultur
Das hessische Schulsystem wird den Anforderungen an len Entwicklung der Schülerinnen und Schüler richten.
moderne Bildung nur unzureichend gerecht. Schulen Schulentwicklung kann nur gemeinsam mit Eltern, Lehr-
wurden in den letzten Jahrzehnten zahlreiche weitere Auf- kräften und Schülerinnen und Schülern gelingen, ohne
gaben übertragen, ohne sie entsprechend auszustatten. von oben verordnet zu werden. Dies darf aber nicht dazu
Ganztagsschulen fehlen, vor allem im Grundschulbereich. führen, dass sich die Landesregierung ganz zurückzieht
Zu groß ist die Zahl der Bildungsverlierer, zu viele verlassen und die Verantwortung für wichtige bildungspolitische
die Schule ohne Abschluss, zu viele scheitern in der beruf- Weichenstellungen auf die Schulen abwälzt. Landespo-
lichen Ausbildung. litik muss einen Rahmen setzen, in dem Schulen agieren
können.
Wir wollen deshalb jedem Kind wohnortnah eine ganz-
tägig arbeitende Schule anbieten, die sowohl Angebote Die Umsetzung der gewünschten Inklusion stockt. Viel-
von Vereinen als auch Schulsozialarbeit mit einbindet. fach stehen an den Regelschulen nicht ausreichend För-
Echte Ganztagsschulen bieten mehr Zeit zum Lernen und derpädagogen zur Verfügung, um Inklusion so zu gestal-
mehr Zeit zum Fördern. Mit bedarfsgerechten Angeboten ten, dass alle davon profitieren. Wir wollen den Anspruch
werden nicht nur Kinder besser unterstützt, sondern sie auf Inklusion entsprechend den Vorgaben der
helfen auch Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinba- UN-Behindertenrechtskonvention konsequent in der
ren. Praxis umsetzen. Inklusion darf nicht an einem Haushalts-
vorbehalt scheitern.
Der demografische Wandel wirkt sich auf das Bildungs-
angebot in der Fläche aus. Wir wollen, dass überall in Um Lehrkräfte in die Lage zu versetzen, den veränderten
Hessen gleichwertige Bildungschancen gesichert werden. Anforderungen an Schule Rechnung tragen zu können,
Genauso sollen alle Jugendlichen die Chance auf eine muss das Land eine Fortbildungsoffensive starten. Neue
wohnortnahe Berufsausbildung haben. Berufspraxis und Aufgabenstellungen müssen von entsprechenden Ange-
Berufsorientierung müssen in der Schule weiter gestärkt boten begleitet werden. Qualitätsentwicklung, Fort- und
werden. Weiterbildung, Beratung und Unterstützung der Schulen
wollen wir deshalb stärken.
Wir wollen die zunehmende Zersplitterung unseres Schul-
systems beenden. G8 ist gescheitert. Wir wollen, dass die Unser Leitmotiv bleibt: Gute Bildung und gleiche Chancen
Mittelstufe überall in Hessen wieder auf sechs Jahre aus- für alle! Für eine offene, gerechte und leistungsorientierte
gelegt wird (G9). Ob das Abitur nach zwölf oder dreizehn Gesellschaft ist Aufstieg durch Bildung ein unverzichtba-
Schuljahren abgelegt wird, muss sich nach der individuel- res Element!
• Miteinander und voneinander lernen Weitere Mitglieder im
Arbeitskreis Bildung und
• Kinder von Anfang an individuell in der Gemeinschaft fördern Kultur:
• Zeit zum Lernen in mehr Ganztagsschulen • Kerstin Geis
• Karin Hartmann
• Allen gleiche Chancen bieten, unabhängig von ihrer Herkunft • Brigitte Hofmeyer
• Gerhard Merz
• Kein Kind zurücklassen, alle sollen einen Schulabschluss erreichen • Lothar Quanz
(Ausschussvorsitzender)
• Berufliche Qualifizierung und lebenslanges Lernen ermöglichen • Turgut Yüksel
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„Wir wollen die Qualität des Studiums verbessern und die
Zahl der Hochschulabsolventen erhöhen – und zwar gebüh-
renfrei. Denn wir brauchen mehr sehr gut ausgebildete Men-
schen, um die Zukunft meistern zu können.“
Gernot Grumbach, Sprecher für Wissenschaft und Kunst
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Wissenschaft und Kunst
Hessens Hochschulen befinden sich in einem Wandlungs- besonders, wenn durch die verkürzte Schulzeit am Gymna-
prozess. Profilbildung und autonome Strukturen haben sium die Zahl der Studierenden deutlich ansteigt. Bei der
in den Hochschulen Einzug gehalten. Wir werden diesen Neuverhandlung des Hochschulpaktes stehen wir an der
Wandlungsprozess unterstützen und dafür sorgen, dass er Seite der Hochschulen. Im Rahmen des Hochschulpaktes
demokratisch von allen Mitgliedern der Hochschule getra- 2020 mit dem Bund muss die Schaffung zusätzlicher
gen wird. Wir wollen Spitzenforschung mit herausragen- Studienplätze ermöglicht werden.
der Lehre und Chancengleichheit mit der Verbesserung
der Studienstruktur verbinden. An Hessens Hochschulen muss es demokratisch zugehen.
Die erstarkten Präsidien bedürfen der inneren Demokratie.
In Hessen muss das Studium gebührenfrei bleiben. Nur Ein Ziel der SPD-Fraktion ist, das Mitbestimmungsrecht
Talent und Fleiß dürfen den Ausschlag für die Möglich- der Studierenden gerade bei der Frage der Vergabe von
keit eines Studiums geben, nicht aber der Geldbeutel der Mitteln für die Lehre zu verbessern.
Eltern. Deshalb hat die SPD die Abschaffung der Studien-
gebühren durchgesetzt. Und wir werden auch in Zukunft Kultur gehört für uns zu den menschlichen Grundbedürf-
dafür sorgen, dass das so bleibt. nissen. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb für die Teilhabe
an Kultur für alle sozialen Schichten und eine stärkere
Wir brauchen mehr und nicht weniger Studierende in Förderung von Kunst und Kultur in allen ihren Formen ein.
Hessen. Dafür müssen die Hochschulen ausreichend Die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen stellt
Ressourcen bekommen, um die bestehenden Studienan- dabei einen besonderen Schwerpunkt dar.
gebote zu erhalten und qualitativ zu verbessern. Dies gilt
• Verbindung von herausragender Forschung und guter Praxis Weitere Mitglieder im
Arbeitskreis Wissenschaft
• Gebührenfreies Studium und Kunst:
• Erneuerung des Hochschulpaktes in Hessen • Ulrike Alex
• Christoph Degen
• Schaffung zusätzlicher Studienplätze mit dem Hochschulpakt 2020 • Heike Habermann
• Dr. Daniela Neuschäfer
• Demokratische Strukturen erhalten und Autonomie stärken • Dr. Thomas Spies
(Ausschussvorsitzender)
• Kulturelle Bildung fördern und Teilhabe an Kultur sichern
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„Wir wollen Hessen gerecht und solidarisch ge-
stalten. Dazu brauchen wir ein umfassendes
Angebot an sozialen Einrichtungen und Dienst-
leistungen im ganzen Land.“
Gerhard Merz, Sozialpolitischer Sprecher
8
Soziales
Sozialpolitik ist für alle da. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat Eine gute Ausbildung ist Grundlage des beruflichen Er-
Anspruch darauf, soziale Einrichtungen für die unter- folgs. Leider ist die Zahl der jungen Menschen, die keinen
schiedlichsten Bedürfnisse in erreichbarer Nähe zu finden. Ausbildungsplatz bekommen, nicht kleiner geworden. Wir
Ob Kita oder Krankenhaus, Beratung und Unterstützung wollen mehr Betriebe für die duale Ausbildung gewinnen
für selbstständiges Leben im Alter, Jugendzentrum oder und sie bei der schwierigen Aufgabe der beruflichen Bil-
Behindertenhilfe – wir brauchen in Hessen überall gleich- dung benachteiligter Jugendlicher unterstützen. Für die-
wertige Lebensbedingungen, ein gleichwertiges Angebot jenigen, die (noch) keinen Ausbildungsplatz bekommen,
an sozialen Dienstleistungen. brauchen wir ein schulisches Angebot, das Perspektiven
bietet – ohne sinnlose Warteschleifen.
Leider hat das soziale Netz in Hessen unter der Regierung
der CDU immer größere Löcher bekommen. Landesmittel Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Teil-
für soziale Dienstleistungen wurden gestrichen, viele habe in allen Lebensbereichen. Inklusion – also die voll-
Aufgaben den Kommunen zugeschoben. Doch die Städte ständige und gleichberechtigte Beteiligung – muss von
und Gemeinden leiden ohnehin unter Geldmangel. Ohne Anfang an gewährleistet werden: im Kindergarten, in der
Unterstützung durch das Land sind gute Sozialeinrichtun- Schule, in der Arbeitswelt, beim Wohnen, auch in der
gen nicht finanzierbar. Politik. Menschen – mit welcher Behinderung auch immer
– müssen wählen können, wie sie wohnen wollen. Die
Familien müssen sich auf eine gut funktionierende Kin- Eltern sollen entscheiden, in welche Schule ihr Kind gehen
derbetreuung verlassen können. Und alle Kinder müssen soll, auch wenn es behindert ist. Die „Barrierefreiheit“
dort beste Startchancen bekommen. Frühe Betreuung, endet nicht an abgesenkten Bürgersteigen, sie muss in
Erziehung und Bildung unterstützen die Familien, fördern allen Lebensbereichen und für alle Formen von Behinde-
alle Kinder von Anfang an und gleichen soziale Benach- rung mitgedacht werden.
teiligungen aus – das ist unser Ziel.
Die ältere Generation hat heute andere Ansprüche – zu
Vorbeugen ist besser als heilen – dieses Sprichwort gilt Recht! Seniorinnen und Senioren wollen Hilfe, damit sie
nicht nur für die Gesundheit. Alle Eltern sollen bei der möglichst lange selbstständig in ihren eigenen vier Wän-
Geburt eines Kindes besucht werden, damit der Start als den leben können. Damit sie das tun können, auch wenn
junge Familie gelingt. Kitas müssen sich zu Familienzen- sie keine unterstützende Familie und kein prall gefülltes
tren weiterentwickeln können und Beratung und Hilfe in Konto haben, brauchen sie Hilfs- und Beratungsangebote
allen Lebenslagen anbieten. Es ist besser, in Sozialarbeit in allen Regionen Hessens.
mit gefährdeten jungen Menschen zu investieren, als spä-
ter hohe Kosten für Gefängnisaufenthalte übernehmen zu Sozialpolitik macht unsere Gesellschaft gerechter, solida-
müssen. rischer und sicherer. Wir wollen, dass Hessen gerechter
wird. Weder Gesundheit noch Bildungschancen dürfen
Wir wollen, dass die gesundheitliche Versorgung in allen vom Geldbeutel abhängen. Dazu brauchen wir eine
Regionen sicher ist. Dazu müssen neue Wege eingeschla- umfassende soziale Daseinsfürsorge mit entsprechenden
gen werden, damit alle am Gesundheitswesen Beteiligten Einrichtungen und Dienstleistungen – überall in Hessen.
besser miteinander vernetzt werden. Wichtig ist, dass ein
Arzt bzw. eine Ärztin auch im Notfall oder am Wochen-
ende erreichbar ist – ob er oder sie nun im Krankenhaus
arbeitet oder in einer Praxis, ist ohne Belang.
• Zuverlässige Kinderbetreuung Weitere Mitglieder des
Arbeitskreises Soziales und
• Vorbeugende Sozialpolitik Integration
• Gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land sichern • Wolfgang Decker
• Corrado Di Benedetto
• Inklusion gewährleisten • Lisa Gnadl
• Dr. Daniela Neuschäfer
• Ernst-Ewald Roth
• Dr. Thomas Spies
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„Damit Integration gelingt, muss Chancen-
gleichheit in allen Lebensbereichen hergestellt
und garantiert werden. In Hessen sind wir da-
von noch meilenweit entfernt!“
Corrado Di Benedetto, Integrationspolitischer Sprecher
10Integration
Integration ist keine Aufgabe, die allein von Menschen mit Kinder mit Migrationshintergrund sollen möglichst früh
Migrationshintergrund bewältigt werden kann. Integrati- in Kitas kommen, nicht nur, um ihre Bildungschancen zu
on gelingt nur dann, wenn beide mitwirken: Die, die schon verbessern. Eine Kita, die zum Familienzentrum wird, kann
seit Längerem hier leben, und die „Neuen“. den betroffenen Familien weitere Hilfen geben. Nicht nur
die Kinder bekommen dann – wenn nötig – Sprachförde-
Hessen hat eine gute Tradition in der Aufnahme von Zuge- rung, gerade auch die Mütter können so erreicht werden.
wanderten. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es gelungen,
viele Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Es ist Menschen mit Migrationshintergrund sind stärker von
Aufgabe der Landespolitik, dafür zu sorgen, dass Men- Arbeitslosigkeit betroffen. Sie brauchen gezielte Förde-
schen mit Migrationshintergrund willkommen sind und rung. Die Probleme bei der Anerkennung ausländischer
einen gleichberechtigten Platz in der Mitte der Gesell- Abschlüsse müssen gelöst werden. Es fehlt eine Anlauf-
schaft finden können. stelle, die den Betroffenen gezielte Hilfen anbietet, damit
diese Fachkräfte rasch Arbeit finden.
Gegenseitige Akzeptanz und Wertschätzung sind dabei
unabdingbar. Nicht Assimilation, sondern Integration ist Die erste Generation der Zugewanderten ist mittlerweile
das Ziel. Integration setzt aber voraus, dass es ein gleich- im Rentenalter. Wir brauchen verstärkt Angebote der Pfle-
berechtigtes Miteinander gibt. Dazu gehört das Wissen ge für diese Menschen, die auf ihre Bedürfnisse eingehen.
um die andere Kultur, die andere Religion, die anderen
Sitten und Gebräuche – auf beiden Seiten. Sport ist der Faktor Nummer eins bei der Integration –
deshalb brauchen die Vereine die Unterstützung durch
Dazu braucht es mehr als Sprachkurse. Sicher – ohne das Land. Nirgendwo sonst gelingt die Integration so
Deutschkenntnisse kann keine Integration gelingen. Nur leicht wie z. B. auf dem Fußballplatz oder in der Turnhalle.
wer die deutsche Sprache beherrscht, kann die Schule mit
Erfolg bestehen und auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.
Umfassende und wirksame Sprachförderung ist deshalb
ein wichtiges Instrument der Integrationspolitik.
• Diskriminierung bekämpfen Weitere Mitglieder des
Arbeitskreises Soziales und
• Frühe Bildung sichert gute Perspektiven Integration
• Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen • Wolfgang Decker
• Corrado Di Benedetto
• Lisa Gnadl
• Dr. Daniela Neuschäfer
• Ernst-Ewald Roth
• Dr. Thomas Spies
11„Wir müssen bei der Gleichberechtigung von
Frauen endlich vorankommen. Dazu muss das
Land mit gutem Beispiel vorangehen.“
Lisa Gnadl, Frauenpolitische Sprecherin
12Frauenpolitik
Auch 65 Jahre nach Beschluss des Grundgesetzes ist der die sehr konservative CDU hierauf keinen Wert gelegt,
darin verankerte Grundsatz, wonach Frauen und Männer sodass Hessen auf diesem Gebiet weit abgeschlagen auf
gleichberechtigt sind, in der Realität noch immer nicht dem vorletzten Platz im Bundesländervergleich rangiert.
durchgesetzt. Frauen tragen die Hauptlast der Kinder- Quoten sind unverzichtbar, um Fortschritte zu erzielen.
erziehung, sie sind es, die Beruf und Familie vereinbaren Frauenbeauftragte müssen mehr Kompetenzen bekom-
müssen. Frauen verdienen weniger als Männer – auch men, damit sie den gleichen Rechten für die weiblichen
wenn sie die gleiche Arbeit machen. Sie sind viel stärker Beschäftigten zur Durchsetzung verhelfen können.
von Armut betroffen, arbeiten viel öfter als Männer für
Niedriglöhne oder in Minijobs. Gewalt gegen Frauen ist leider allgegenwärtig, sie ist
keine Frage des Alters oder der sozialen Herkunft. Des-
In der Bildung sind wir dagegen einen großen Schritt halb brauchen wir eine verlässliche Finanzierung für
vorangekommen. Mädchen und junge Frauen haben die Frauenhäuser und Beratungsstellen – in allen hessischen
besseren Abschlüsse. Der „Karriereknick“ kommt oft mit Regionen.
dem ersten Kind. Aber auch Frauen ohne Kinder sind be-
nachteiligt, wenn es um Führungpositionen geht. Den unterschiedlichen Bedürfnissen von Frauen muss in
allen Feldern der Landespolitik Rechnung getragen wer-
Das Land Hessen muss eine Vorbildfunktion in Sachen den. Bei allen Gesetzesvorhaben muss die weibliche Sicht
Gleichberechtigung übernehmen. Wir brauchen mehr der Dinge mitgedacht werden – nur so kommen wir auf
Frauen in Führungsfunktion im Landesdienst. Leider hat dem Weg zur echten Gleichberechtigung wirklich voran.
• Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit
• Zuverlässige Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen
• Mehr Frauen in Führungspositionen
13„Solide Finanzen sind das Fundament für gute Politik. Trotz
aller notwendigen Haushaltskonsolidierung darf aber die Fi-
nanzausstattung wichtiger Bereiche wie Bildung, Soziales,
Innere Sicherheit und die Energiewende nicht vernachlässigt
werden. Sie sind Hessens Zukunftsthemen.“
Norbert Schmitt, Finanzpolitischer Sprecher
14Finanzen
Wenn Sie diesen Text lesen, wird Hessens Verschuldung Gute Finanzpolitik agiert vorausschauend und solide. Sie
die 43-Milliarden-Euro-Grenze wahrscheinlich schon über- darf nicht auf dem Rücken unserer Bevölkerung und der
schritten haben. Derzeit haben Hessens Steuerzah- nachfolgenden Generationen ausgetragen werden. Sparen
lerinnen und Steuerzahler allein für Zinsen pro Jahr mehr darf nicht allein um des Sparens willen erfolgen, es muss
als 1,4 Milliarden Euro aufzubringen. Weil ein weiterer sinnvoll sein. Das heißt für uns: Eine klare Prioritätenset-
Anstieg der Verschuldung unverantwortlich wäre, treten zung bei den Ausgaben ist gefordert, und wertsteigernde
wir für die schnelle Umsetzung der Schuldenbremse ein, Investitionen müssen durchgeführt werden. Dazu muss
die Hessens Verfassung vorsieht. Nach unserer Ansicht die Privatisierung öffentlicher Aufgaben gestoppt werden.
sollte der Zeitpunkt schon vor 2020 liegen. Trotzdem wird Scheinbare kurzfristige Haushaltserfolge durch Privati-
dann noch kein Euro des Schuldenberges abgebaut sein, sierungsmaßnahmen rächen sich sehr schnell, denn sie
den Roland Koch und Volker Bouffier seit 1999 aufgebaut gehen oftmals mit deutlichen Belastungen der Bürge-
haben. In den Regierungszeiten von CDU und FDP haben rinnen und Bürger oder Leistungsverschlechterungen
sich Hessens Schulden nämlich mehr als verdoppelt. der öffentlichen Hand einher. Die Erfahrungen mit dem
Verkauf der Universitätskliniken in Gießen und Marburg,
Zudem haben CDU und FDP mit dem Erlös aus dem die Teilprivatisierung des Gefängnisses in Hünfeld, die
Verkauf von Landesvermögen über Jahre hinweg einen Teil Privatvergaben in der Waldbewirtschaftung oder in der
der Haushaltslöcher gestopft, und sie haben auch nicht Straßenverwaltung – um nur diese zu nennen – haben
vor dem Griff in die Kassen unserer Landkreise, Städte und deutlich gezeigt, dass es nur einen kurzfristigen positiven
Gemeinden zurückgeschreckt. Etwa drei Milliarden Euro Effekt gibt, der am Ende aber teurer wird.
wurden den Kommunen seit 1999 entzogen. Die Lan-
desregierung antwortete darauf mit dem untauglichen Wir wollen wieder ein partnerschaftliches Verhältnis zu
Versuch, der unter dem Namen „Kommunaler Rettungs- den Städten und Gemeinden Hessens herstellen. Unsere
schirm“ bekannt geworden ist. Ein Tropfen auf den heißen Kommunen brauchen eine gute und gerechte Finanz-
Stein, der die Kommunen zwingt, von ihren Bürgerinnen ausstattung, die ihnen Verlässlichkeit und Planbarkeit
und Bürgern höhere Beiträge und Abgaben zu erheben garantiert, um ihre Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen
(z. B. Kindergartenbeiträge und Grundsteuererhöhung) und Bürgern erfüllen zu können, anstatt sie aus ihrem
sowie öffentliche Einrichtungen (z. B. Schwimmbäder, Dienstleistungskatalog zu streichen. Nicht nur hier hat
Bibliotheken) zu schließen und die Förderung sozialer das Land zu oft den falschen Kurs eingeschlagen.
Einrichtungen einzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger
haben diese verfehlte Finanzpolitik auszubaden.
• Hessen braucht endlich wieder eine solide Finanzpolitik Weitere Mitglieder im
Arbeitskreis Haushalt:
• Sparen und Investieren sind kein Widerspruch
• Wolfgang Decker
• Die Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten (Ausschussvorsitzender)
• Marius Weiß
(stv. Arbeitkreisvorsitzender)
• Brigitte Hofmeyer
• Gerald Kummer
• Angelika Löber
• Torsten Warnecke
15„Die SPD steht für einen Staat, der den Anspruch der Bür-
gerinnen und Bürger auf Sicherheit und Freiheit in gleicher
Weise achtet und sich seiner Verantwortung gegenüber der
Bevölkerung nicht entzieht.“
Nancy Faeser, Innenpolitische Sprecherin
16Innen
Die SPD in Hessen steht für einen Staat, der den Anspruch polizeibeauftragten Vorreiter in dem Bemühen, aktiv die
der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Freiheit Situation innerhalb der Polizei zu verbessern. Gleiches galt
in gleicher Weise achtet und sich seiner Verantwortung für unser Engagement beim Schutz von Polizisten und
gegenüber der Bevölkerung nicht entzieht. Die Land- Hilfskräften vor zunehmenden Angriffen.
tagsfraktion trägt mit ihrer Arbeit den unterschiedlichen
Facetten dieser Ziele Rechnung. Wir setzen uns für den Sozialdemokratische Innenpolitik bedeutet auch, die
Erhalt der Bürger- und Freiheitsrechte ebenso ein wie für Interessen der Kommunen als Basis der Demokratie und
einen Ausbau der Inneren Sicherheit. der Gesellschaft zu stärken und zu wahren. Wir setzen
uns gegen ein finanzielles Ausbluten der Kommunen und
In der letzten Legislaturperiode haben die sozialdemokra- für erweiterte Möglichkeiten bürgerlicher Beteiligung an
tischen Innenpolitiker gemeinsam mit der SPD-Landtags- Entscheidungsprozessen vor Ort ein.
fraktion zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, um
die Bürgerinnen und Bürger vor unzulässigen Eingriffen in Die Interessen der Landesbediensteten wurden immer
ihre Freiheitsrechte zu bewahren. von der SPD im Landtag vertreten. Dies gilt nicht nur für
die stets wiederkehrende Forderung nach der 40-Stun-
Die Gewährung Innerer Sicherheit setzt aber auch voraus, den-Woche für Beamtinnen und Beamte. Wir stehen auch
dass die hessische Polizei technisch, personell und in ihrer hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wel-
eigenen Struktur in einer Weise aufgestellt ist, dass sie ches festgehalten hat, dass die Beamtenbesoldung nicht
ihre umfassenden Sicherheitsaufgaben wahrnehmen vom Tarifrecht abgekoppelt werden darf.
kann. Leider spüren wir derzeit im ganzen Land die Folgen
des von der Landesregierung seit 1999 betriebenen Stel- Wir als SPD wollen die Fehler bei der Aufklärung der
lenabbaus bei der Polizei. Deshalb mussten Polizeidienst- NSU-Morde aufarbeiten und detailliert herausarbeiten,
stellen ganz oder zeitweise geschlossen werden, und es wo und in welchem Umfang im behördlichen Bereich Ver-
stand weniger Polizei vor Ort zur Verfügung. Wir haben besserungsbedarf besteht. Eine solche Aufarbeitung allein
dies immer wieder aufgegriffen und uns ebenfalls für eine der Hessischen Landesregierung zu überlassen und die im
demokratische Verfasstheit und eine Verbesserung der Parlament vertretenen Fraktionen nicht einzubeziehen, ist
Führungsstrukturen der Polizei starkgemacht. Wir haben des Themas, mit Blick auf die gesellschaftliche Relevanz,
auf zahlreiche Missstände hingewiesen und waren durch nicht würdig. Wir haben uns daher für eine parlamentari-
einen Gesetzentwurf für einen unabhängigen Landes- sche Aufarbeitung starkgemacht.
• Hessen braucht zusätzliche Polizeibeamte Weitere Mitglieder im
Arbeitskreis Innenpolitik:
• Die Finanzkraft der Kommunen ist zu fördern
• Günter Rudolph (stv.
• Keine Abkoppelung der Beamtenbesoldung vom Tarifrecht Arbeitskreisvorsitzender)
• Tobias Eckert
• Parlamentarische Aufarbeitung der Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde • Dieter Franz (stv.
Ausschussvorsitzender)
• Lisa Gnadl
• Karin Hartmann
• Rüdiger Holschuh
17„Hessen braucht eine bürgernahe, personell gut
ausgestattete Justiz, um Sicherheit und Rechts-
frieden gewährleisten zu können.“
Heike Hofmann, Rechtspolitische Sprecherin
18Recht
Die SPD hat sich stets dafür eingesetzt, dass in Hessen die Bürgernähe und Rechtsstaatlichkeit bedeuten aber auch,
Gerichte als Ansprechpartner für Rechtsuchende und als dass die hessische Justiz, d. h. Richter, Staatsanwälte und
Instanz zur Durchsetzung und Verteidigung von Rechtspo- Folgedienste, mit einer modernen Infrastruktur ausgestat-
sitionen in der Fläche vertreten sind und von den Bürge- tet ist. Dies vertritt die SPD seit Langem nachdrücklich.
rinnen und Bürgern leicht erreicht werden können. Dabei ist aber insbesondere zu beachten, dass die Justiz
in ihrer verfassungsrechtlichen Stellung als unabhängige
Bis heute konnte von der Landesregierung nicht belegt dritte Gewalt nicht beeinträchtigt oder sogar gefährdet
werden, dass durch den Rückzug der Justiz aus weiten werden darf. Ein moderner Rechtsstaat zeichnet sich auch
Landesteilen Hessens tatsächlich die behaupteten Einspa- dadurch aus, dass er dies beachtet.
rungen erzielt werden können. Schon jetzt steht aber fest,
dass Arbeitsplätze vor Ort verloren gehen, Rechtsuchende Neben einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung hat der
z. T. deutliche Belastungen bei der Durchsetzung oder Opferschutz für uns größte Priorität. Durch den von der
Verteidigung ihrer Ansprüche hinnehmen müssen und letzten Landesregierung durchgesetzten Personalabbau
in erheblichem Umfang durch die Gerichtsschließungen bei Polizei und Justiz ist es jedoch immer schwieriger,
Kosten auf die betroffenen Bediensteten und die Bevölke- Kriminalität zu bewältigen und dabei den Opferschutz an-
rung verlagert werden. gemessen zu gewährleisten. Wir wollen daher in Hessen
eine Opferstiftung implementieren, die eine schnelle und
unbürokratische Hilfe für Opfer von Straftaten schafft.
Zudem stehen wir für die Wahrung der Bürger- und
Freiheitsrechte im Verhältnis zwischen Privaten, aber auch
zwischen Staat und Bürger. Der Schutz vor unbefugten
und zu vielen Eingriffen in die Rechte der Bürger ist aktu-
eller denn je.
• Ausreichende Personalausstattung für eine gute und effektive Justiz Weitere Mitglieder im
Arbeitskreis Rechtspolitik:
• Effektiver Opferschutz
• Marius Weiß (stv.
• Effektive Kriminalitätsbekämpfung Arbeitskreisvorsitzender)
• Gernot Grumbach
• Gerald Kummer
• Angelika Löber
• Sabine Waschke
19„Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht,
sich mit einer Petition an seine Volksvertreter zu
wenden. Dieses Instrument ist elementar wich-
tig für unsere Demokratie.“
Ernst-Ewald Roth, Sprecher im Petitionsausschuss
„Die Hessische Verfassung ist die Grundlage
unserer Arbeit! Sie ist als historischens Doku-
ment heute so aktuell wie damals, als unsere
Verfassungsväter und -mütter sie beschlossen
haben.“ Michael Siebel, Vorsitzender des Arbeitskreises Hauptausschuss
20Petitionen
Das im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen verankerte Petitionsrecht bietet
jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, sich direkt an das Parlament zu wenden. Mit
einer Petition kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner eine individuelle Beschwerde an den
Hessischen Landtag richten. Gegenstand können Entscheidungen von hessischen Behörden oder
die Anwendung hessischer Landesgesetze sein. Die Abgeordneten im Petitionsausschuss untersu-
chen und behandeln jede Eingabe und setzen sich so für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger
unmittelbar ein.
In der 18. Wahlperiode wurde das Petitionsverfahren aufgrund des Engagements der SPD-Landtags-
fraktion vereinfacht. Petitionen können nun nicht mehr nur schriftlich per Post oder Fax, sondern
auch „elektronisch/online“ eingereicht werden. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode dafür
einsetzen, dass auch in Hessen die sogenannte öffentliche Petition eingeführt wird. Diese ist
beim Deutschen Bundestag und in einigen Bundesländern bereits seit Längerem möglich. Hierbei
werden ausgewählte Petitionen nach Rücksprache mit den Petenten bei besonderem öffentlichen
Interesse im Internet eingestellt, und es besteht für andere Personen die Möglichkeit, diese „mit
zu zeichnen“ und öffentlich zu diskutieren. Auf diese Weise kann einer einzelnen Petition mehr
Gewicht verliehen werden.
• Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, eine Petition zu stellen Weitere Mitglieder im
Arbeitskreis Petitionen:
• In Hessen sind durch unseren Einsatz Online-Petitionen möglich
• Ulrike Alex
• Die „öffentliche Petition“ ist unser nächstes Ziel • Elke Barth
• Rüdiger Holschuh
• Regine Müller
• Andrea Ypsilanti
(Ausschussvorsitzende)
• Turgut Yüksel
Hauptausschuss
Der Hauptausschuss des Hessischen Landtages hat unter anderem die Funktion eines sogenannten
Notparlamentes nach Art. 93 der Hessischen Verfassung. Dies gilt dann, wenn der Landtag nicht
versammelt ist, beispielsweise zwischen zwei Wahlperioden. Der Ausschuss ist zuständig für die
Medienpolitik des Landes. Daraus entstehen auch die häufigsten Arbeitsthemen, die den öffent-
lich-rechtlichen und privaten Rundfunk betreffen. Weiterhin ist der Hauptausschuss zuständig für
die Verwaltungsreform in Hessen, für die Bundesratsangelegenheiten unseres Landes sowie für
verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Fragen. Schlussendlich werden hier aber auch
Sicherheitsthemen, die der Vertraulichkeit bedürfen, und Immunitätsangelegenheiten der Abge-
ordneten behandelt.
• Hessens Stimme im Bundesrat Weitere Mitglieder im Ar-
beitskreis Hauptausschuss:
• Bürgernahe Verwaltungsreform
• Uwe Frankenberger
• Qualität in Rundfunk und Fernsehen • Heike Habermann
• Heike Hofmann
• Günter Rudolph
• Andrea Ypsilanti
21„Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage einer
erfolgreichen Wirtschaft.“
Uwe Frankenberger, Sprecher für Wirtschaft und Verkehr
22Wirtschaft, Energie, Verkehr und
Landesentwicklung
Hessen hat eine starke und innovative Wirtschaft mit Hessen braucht ein integriertes Verkehrssystem. Unser
einem starken industriellen Kern und einem wachsenden Ziel ist Mobilität aus einem Guss, bei der sich die jewei-
Dienstleistungssektor, die wir erhalten und weiterent- ligen Verkehrsträger sinnvoll ergänzen.
wickeln wollen. Wir machen eine gestaltende Wirtschafts-
politik, die zukunftsfähige und gesellschaftlich sinnvolle Nur die Energiewende garantiert langfristig stabile Ener-
wirtschaftliche Schwerpunkte setzt. Eine starke Wirtschaft giepreise. Durch die Endlichkeit der fossilen Energieträger
in Hessen braucht Sicherheit und Ordnung auf dem wie Kohle und Gas würde es ohne Energiewende zu erheb-
Arbeitsmarkt. Der Erhalt von guten Arbeits- und Ausbil- lichen Kostensteigerungen im Energiebereich kommen.
dungsplätzen ist für die SPD-Fraktion von besonderer Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre sind vor
Bedeutung. Wir wollen die Herausforderungen der Globa- allem auf die steigenden Kosten fossiler und atomarer
lisierung gestalten, Hessens Stärken als Hochtechnologie-, Energieträger zurückzuführen. Auf dem Weg zur vollstän-
Wissenschafts- und Forschungsstandort ausbauen und digen Umsetzung der Wende hin zu Erneuerbaren Ener-
den Finanzmarkt Frankfurt durch eine Regulierung der gien muss Energie selbstverständlich bezahlbar bleiben.
Finanzmärkte stärken. Um die mittelfristige Vollversorgung mit Erneuerbaren
Energien zu erreichen, setzen wir auf die Kombination al-
Hessen ist das wichtigste Transitland Deutschlands und ler Erzeugungsarten der Erneuerbaren Energien. Bis dahin
Europas. Eine gut ausgebaute und vernetzte sowie in sind dezentrale Gaskraftwerke mit Kraftwärmekopplung
ihrer Unterhaltung gesicherte Verkehrsinfrastruktur eine wichtige Brückentechnologie.
mit leistungsfähigen Verkehrsträgern – wie Bahn und
Nahverkehrssystemen – ist eine Voraussetzung und ein Wir sehen im vollständigen Umstieg auf eine Versorgung
Garant unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen aus Erneuerbarer Energie und der gleichzeitigen Stei-
Entwicklung. Verkehrspolitik ist aber auch immer gleich- gerung der Energieeffizienz eine große wirtschaftliche
zeitig Strukturpolitik. Nur wo leistungsfähige Verkehre Chance für Hessen, die wir aktiv gestalten wollen. Bis spä-
ermöglicht werden, können sich Regionen und deren testens 2050 wollen wir unser Bundesland im Strom- und
Menschen wirtschaftlich und gesellschaftlich weiterent- Wärmebereich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien
wickeln. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind versorgen. Dies wollen wir mit einem möglichst großen
daher vorrangige Zukunftsinvestitionen – denn diese bil- Anteil dezentral erzeugter Erneuerbarer Energien umset-
det das Rückgrat unserer Exportnation und ist gleichzeitig zen, um Wertschöpfung und Arbeit vor Ort zu generieren.
auch wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, Dabei wollen wir die Bürgerinnen und Bürger und die
Wachstum, Wohlstand, Klimaschutz und Lebensqualität. Kommunen aktiv an der Energieerzeugung beteiligen.
• Hessens starke und innovative Wirtschaft erhalten und weiterentwickeln Weitere Mitglieder im
Arbeitskreis Wirtschaft,
• Eine starke Wirtschaft braucht Sicherheit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt Energie, Verkehr und
Landesentwicklung:
• Hessen braucht ein integriertes Verkehrssystem
• Elke Barth
• Nur die Energiewende garantiert langfristig stabile Energiepreise • Tobias Eckert
• Nancy Faeser
• Timon Gremmels
• Stephan Grüger
• Marius Weiß
23„Nachhaltiges Wirtschaften sichert Hessens
Zukunft. Schonender Umgang mit Natur und
Umwelt sind unabdingbar.“
Timon Gremmels, Umweltpolitischer Sprecher
24Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Nur in einer intakten Umwelt lässt es sich gut leben und Wir wollen aber auch die Unterstützung unserer Land-
arbeiten. Doch in den vergangenen Jahren wurden in wirte bei der Schaffung neuer beruflicher Perspektiven
Hessen allzu oft Umwelt- und Naturschutz und Wirtschaft und Einkommensmöglichkeiten, beispielsweise durch den
und Arbeitsplätze gegeneinander ausgespielt. Dies ist der Anbau nachwachsender Rohstoffe und die Erschließung
falsche Weg, denn Hessens Stärke macht beides aus! Wir Erneuerbarer Energien.
wollen Hessens typische Natur erhalten. Dazu gehört ein
Konzept im Sinne eines Landschaftsprogramms, um eine Der ländliche Raum braucht nicht nur ein modernes
hessenweite Vernetzung der Umwelt- und Naturschutz- Dorferneuerungsprogramm, sondern auch die besondere
politik herzustellen. Förderung durch das Land. Dafür setzen wir uns ein.
Wir wollen unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Einer Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher wollen
der wichtigsten Aspekte ist dabei Hessens Waldreichtum. selbstbestimmt und eigenverantwortlich Entscheidungen
42 Prozent unserer Landesfläche sind Wald, der eine er- treffen. Wir wollen wissen, woraus die Lebensmittel be-
hebliche Schutz- und Erholungsfunktion für Mensch und stehen, die bei uns auf den Tisch kommen. Deshalb ist ein
Tier hat. Er schützt unser Trink- und Grundwasser und hält starker, funktionierender Verbraucherschutz notwendig,
unsere Luft sauber. Diese Funktionen des Waldes können Aufklärung und Transparenz sind unabdingbar.
wir nur erhalten mit einer starken Forstwirtschaft und gut Dies alles geht nicht ohne wirksamen Tierschutz. Wir set-
ausgebildetem Personal, das hoch motiviert seine Aufga- zen uns dafür ein, dass in Hessen Tiere artgerecht gezüch-
ben erfüllen kann. Doch schon heute haben wir beim Forst tet und gehalten werden. Tiere sind Lebewesen, denen
Nachwuchsprobleme, weil die Tätigkeit im Wald durch das unser Respekt gilt und die das Recht haben, artgerecht zu
Land unattraktiver gemacht wurde. Pflege und Erhaltung, leben. Das gilt für die Landwirtschaft, die Tierzucht, den
Kontrolle und Sicherheit werden zunehmend vernach- Tierhandel und die Lebensmittelerzeugung gleicherma-
lässigt. Mit der Reduzierung unseres Waldes auf rein ßen.
betriebswirtschaftliche Faktoren muss Schluss sein.
Wohnen ist ein Grundrecht! Wir setzen uns für preiswer-
Eine herausragende Stellung für Natur und Umwelt ten Wohnraum und mehr Sozialwohnungen in Hessen
nimmt die Landwirtschaft ein. Ob konventioneller Fami- ein. Dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, muss
lienbetrieb oder Öko-Anbau: Beide sind von der Politik als eine regionale Mietpreisbremse die ausufernden Mieten
Partner zu sehen. Hessens ländliche Räume sind in ihrer begrenzen. In den Hochschulstädten wollen wir für mehr
sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklung Wohnungen für Studierende sorgen. Vor dem Hintergrund
auf eine lebens- und leistungsfähige Landwirtschaft einer älter werdenden Gesellschaft müssen mehr Woh-
angewiesen. Daher schadet jede Schwächung unserer nungen altengerecht umgebaut werden. Wohnen ist eine
Betriebe auch dem ländlichen Raum und seiner Kultur- Aufgabe der Daseinsvorsorge.
landschaft.
Wir wollen Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Nach der Stilllegung der beiden Atomkraftwerke in Biblis
Land vermehren und die dezentrale Direktvermarktung geht es jetzt darum, dass diese schnellstmöglich zurück-
stärken. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen zu- gebaut werden. Die Genehmigungsbehörde hat darauf
nehmend regionale, gesunde Produkte. Gentechnik hat da zu achten, dass beim Rückbau sowohl Umwelt als auch
keinen Platz! Mitarbeiter und Bevölkerung geschützt werden.
• Eine starke Wirtschaft gibt es nur mit gesunder Umwelt und Natur Weitere Mitglieder im
Arbeitskreis Umwelt, Kli-
• Unser Wald und unsere Landwirtschaft sind die Zukunft unserer maschutz, Landwirtschaft
ländlichen Räume und Verbraucherschutz:
• Aufgeklärte Verbraucher wollen gesunde Lebensmittel • Angelika Löber
• Heinz Lotz
• Wir brauchen einen besseren Tierschutz – auf allen Ebenen • Regine Müller
• Norbert Schmitt
• Wohnen muss bezahlbar bleiben! • Michael Siebel
• Torsten Warnecke
25„Die europäische Einigung ist eine historisch einzigartige Auf-
gabe. Niemals zuvor war Europa friedlicher, freiheitlicher und
demokratischer als heute. Diese Errungenschaften sind nicht
selbstverständlich, sondern müssen geschützt und verteidigt
werden.“
Sabine Waschke, Europapolitische Sprecherin
26Europa
Hessen profitiert von der Europäischen Union. Die auf Für die hessische SPD Landtagsfraktion stehen folgende
die globalen Märkte ausgerichtete Wirtschaft des Landes Projekte für ein soziales und gerechtes Europa ganz oben
wäre ohne Europa weniger stark. 40 Prozent der Arbeits- auf der politischen Tagesordnung:
plätze in Hessen hängen vom wirtschaftlichen Austausch Eine europäische Jugendausbildungsgarantie: So wie sich
mit den europäischen Partnern ab. die hessische SPD bereits frühzeitig für eine Ausbildungs-
Die marktradikal-konservative Politik der vergangenen garantie für alle jungen Menschen in Hessen eingesetzt
Jahre hat die Krise in Europa verschärft. Deutschland ist hat, fordert sie eine europäische Jugendausbildungsga-
keine Insel der Glückseligen inmitten eines Meeres von rantie.
Krisenstaaten. Die ökonomischen Beziehungen in der Die europaweite Bekämpfung von Steuerflucht: Während
Europäischen Union sind so eng miteinander verflochten, Europa gegen die Staatsschuldenkrise kämpft, gehen
dass es uns nur dann dauerhaft gut gehen kann, wenn es europaweit Jahr für Jahr gigantische Summen durch
auch Europa gut geht. Steuerhinterziehung, Steuerdumping und die Gewinnver-
Wir wollen kein kaltes, bürokratisches Europa, wir wollen schiebungstricks von internationalen Konzernen verloren.
ein Europa, in dem sich die Menschen zu Hause fühlen, Deshalb wollen wir die Bekämpfung der Steuerflucht
in dem Menschen aus unterschiedlichen Ländern näher verstärken.
zusammenrücken und Europa als gemeinsames Projekt Kampf gegen Lohndumping: Freizügigkeit in Europa
gestalten. Dazu muss die Europäische Union mehr sein darf kein Freibrief für Ausbeutung sein. Zum Schutz der
als eine Wirtschafts- und Finanznotgemeinschaft. Europa Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss Lohn-
muss auch sozial und politisch enger zusammenwachsen. dumping umfassend bekämpft werden.
Es lohnt sich, für ein starkes und gerechtes Europa einzu- Finanzmarktregulierung: Hessens Wirtschaft braucht
treten. Hessen kann nur mit Europa erfolgreich sein. Eine nicht weniger, sondern mehr Europa. Ganz besonders gilt
Politik, die neben Strukturreformen und Konsolidierung dies für eine Finanzmarktregulierung im Interesse des
auch auf mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze zielt, Finanzplatzes Frankfurt, die Stabilität schafft, Offsho-
trägt dauerhaft dazu bei, die derzeitige Krise zu überwin- re-Banking und Steueroasen zurückdrängt und so
den. Der soziale Zusammenhalt und die Solidarität inner- Arbeitsplätze in Hessen sichert.
halb Europas sind das Fundament der Europäischen Union EU-Förderung: Wir setzen uns dafür ein, dass Förder-
– und sie sind im Interesse aller Mitgliedsstaaten. Nur der aktivitäten aus EU-Mitteln in Hessen so optimiert werden,
konsequente Kampf gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdum- dass möglichst viel Geld beim Empfänger ankommt und
ping sichert den Wohlstand auch in Deutschland. Niedri- möglichst wenig für die Antrags- und Bewilligungsbüro-
ge Einkommen und Sozialstandards in Europa dagegen kratie aufgewendet werden muss. Insbesondere bei der
schaden gerade einem exportorientierten Bundesland wie Verwendung der Gelder aus dem Europäischen Fonds für
Hessen und gefährden hierzulande Arbeitsplätze. regionale Entwicklung (EFRE) wollen wir mehr niedrig-
schwellige Förderangebote mit Breitenwirkung.
• Eine europäische Jugendausbildungsgarantie schaffen Weitere Mitglieder im
Arbeitskreis Europa:
• Steuerflucht europaweit bekämpfen
• Dieter Franz
• Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping • Kerstin Geis
• Stephan Grüger
• Eine Finanzmarktregulierung im Interesse des Finanzplatzes Frankfurt • Gerald Kummer
• Lothar Quanz
• Förderaktivitäten aus EU-Mitteln optimieren
27„Wir setzten uns dafür ein, dass der Strafvollzug in Hessen
mit zusätzlichen Stellen personell in einer Weise ausgestattet
wird, dass die Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit
der Bediensteten garantiert sind.“
Heike Hofmann, Justizvollzugspolitische Sprecherin
„Der Unterausschuss Finanzcontrolling und Verwaltungssteue-
rung verfolgt die Entwicklung der Steuereinnahmen und kont-
rolliert im Rahmen der Haushaltsrechnung und Haushaltsprü-
fung deren korrekte und wirtschaftliche Verwendung.“
Torsten Warnecke, Sprecher für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung
„Der Unterausschuss ist für die Integrations-, Migrations- und
Flüchtlingspolitik in Hessen zuständig. Er befasst sich mit der
Pflege des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen und mit
Fragen der Wiedergutmachung einschließlich des Härtefonds
für NS-Opfer.“
Nancy Faeser, Sprecherin für Datenschutz
Dieter Franz, Sprecher Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung
„Neben einem von uns eingebrachten Transparenzgesetz ha-
ben wir in der letzten Legislaturperiode erfolgreich die Wei-
chen dafür gestellt, dass der Datenschutz in Hessen euro-
pakonform geregelt und zudem der private und öffentliche
Datenschutz zusammengeführt wurde.“
Nancy Faeser, Datenschutzpolitische Sprecherin
28Justizvollzug
Weitere Mitglieder im
Unser Schwerpunkt im Justizvollzug liegt auf der sozialen Reintegration in unsere Gesellschaft.
Unterausschuss
Dies haben wir mit unserem eigenen Strafvollzugsgesetz in der letzten Legislaturperiode deutlich
Justizvollzug:
gemacht. Der Jugendarrest in Hessen muss endlich eine gesetzliche Grundlage bekommen. Die SPD
hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der bei Experten auf • Regine Müller
positive Resonanz gestoßen ist. Für uns ist wichtig, dass der erzieherische Charakter des Arrest- (Ausschussvorsitzende)
vollzuges und die Bildung der Jugendlichen im Vordergrund stehen. Ein konsequent ausgestalteter • Corrado Di Benedetto
Jugendarrest kann wirksam auf Jugendliche einwirken. Wir werden unseren Gesetzentwurf deshalb • Heinz Lotz
in dieser Legislaturperiode parlamentarisch beraten lassen.
Finanzcontrolling
und Verwaltungssteuerung
Weitere Mitglieder im
Der Unterausschuss Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung ist ein Unterausschuss des Haus-
Unterausschuss Finanz-
haltsausschusses. Er verfolgt die Entwicklung der Steuereinnahmen und kontrolliert im Rahmen controlling und Verwal-
der Haushaltsrechnung und Haushaltsprüfung deren korrekte und wirtschaftliche Verwendung. tungssteuerung:
Darüber hinaus befasst sich der Unterausschuss mit den über- und außerplanmäßigen Ausgaben
des Landes. Weiter zählt zu seinen Aufgaben die Prüfung der vierteljährlichen Controlling-Berichte • Brigitte Hofmeyer (stv.
der Landesregierung. Zudem befasst sich der Unterausschuss maßgeblich mit den Berichten des Ausschussvorsitzende)
Landesrechnungshofes. Die Berichte werden ausführlich beraten und die gezogenen Konsequenzen • Kerstin Geis
überprüft. • Angelika Löber
Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge
und Wiedergutmachung
Weitere Mitglieder im
Der Unterausschuss ist für die Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik in Hessen zustän-
Unterausschuss Heimat-
dig. Er befasst sich mit der Pflege des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen und mit Fragen vertriebene, Aussiedler,
der Wiedergutmachung einschließlich des Härtefonds für NS-Opfer. Viele Menschen verlassen ihr Flüchtlinge und Wieder-
Heimatland, weil sie dort verfolgt, misshandelt oder gefoltert werden, oder weil sie vor Bürgerkrie- gutmachung:
gen, Hunger und Naturkatastrophen und vor drückender wirtschaftlicher Not flüchten müssen.
Die SPD-Fraktion setzt sich vor allem für die menschenwürdige Behandlung dieser Flüchtlinge in •Corrado Di Benedetto
Hessen ein. Die Integration von anerkannten Flüchtlingen bzw. Aussiedlern mit deutschem Pass ist • Heinz Lotz
unser Ziel. Ein besonderes Anliegen ist uns zudem die Pflege von guten Kontakten zu den jüdischen • Turgut Yüksel
Gemeinden. Dies geschieht insbesondere, um unserer historischen Verantwortung angesichts der
Verfolgung und Vernichtung der Juden in der Zeit des Nationalsozialismus gerecht zu werden.
Datenschutz
Weitere Mitglieder
Im Bereich Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ist die SPD in Hessen führend. im Unterausschuss
Neben einem von uns eingebrachten Transparenzgesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode Datenschutz:
erfolgreich die Weichen dafür gestellt, dass der Datenschutz in Hessen europakonform geregelt und
zudem der private und öffentliche Datenschutz zusammengeführt wurde. Während die CDU-ge- • Elke Barth
führte Landesregierung über Monate hinweg die europarechtlich geforderte Unabhängigkeit der • Rüdiger Holschuh
• Sabine Waschke
Kontrollstelle für den Datenschutz im privatrechtlichen Bereich verweigert hatte, führte schließlich
ein Gesetzentwurf der SPD dazu, dass 2011 die Vorgaben des Europarechts in Hessen umgesetzt und
der Datenschutz gestärkt wurde.Zu den weiteren Aufgaben im Bereich des Datenschutzes gehört es
nun, diesen inhaltlich weiterzuentwickeln und die Bevölkerung im Umgang mit den eigenen Daten
zu sensibilisieren.
29Fraktionsvorsitzender
Schäfer-Gümbel, Thorsten Thorsten Schäfer-Gümbel ist mit ganzer Seele Sozi-
Fraktionsvorsitzender aldemokrat. Die Verknüpfung von sozialer Gerech-
tigkeit und wirtschaftlicher Stärke ist sein Thema.
Geboren in Oberstdorf, wuchs er in der Gießener
Politikwissenschaftler Nordstadt auf. Als einziges von vier Kindern machte
Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden er das Abitur, dank seines engagierten Realschulleh-
0611 350500 rers, der seine Eignung für das Gymnasium erkannte.
0611 350525 Nach der Schule studierte Thorsten Schäfer-Gümbel
t.schaefer-guembel@ltg.hessen.de Agrar- und Politikwissenschaft in Gießen.
www.schaefer-guembel.de
thorstenschaeferguembel
tsghessen 1986 trat er in die SPD ein und wurde 2003 als Ab-
geordneter in den Hessischen Landtag gewählt. Seit
Gießen II 2009 ist er Landes- und Fraktionsvorsitzender der
hessischen SPD und seit November 2013 stellvertre-
„Der notwendige Politikwechsel in Hessen ist unter tender Bundesvorsitzender der SPD. Als Spitzenkan-
der Anfang 2014 gebildeten schwarz-grünen Koalition didat hat er bei der Landtagswahl am 22. September
leider nicht erkennbar. Deshalb wird die SPD-Fraktion 2013 für die hessische SPD 30,7 Prozent und damit ein
ihre Rolle als wache, kritische und sachliche Opposition Plus von sieben Prozentpunkten erzielt.
wahrnehmen und weiter die Alternativen formulieren,
um Hessen stärker und gerechter zu machen.“ Thorsten Schäfer-Gümbel ist verheiratet und hat drei
Thorsten Schäfer-Gümbel Kinder. Mit seiner Familie lebt er in Lich.
Fraktionsvorstand
Am 14. Januar 2014 hat die SPD-Fraktion im Hessi- Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand ist aufgrund
schen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel erneut ihres Amtes die Vizepräsidentin des Hessischen
zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Neben Günter Landtags, Heike Habermann.
Rudolph als Parlamentarischen Geschäftsführer
gehören dem Fraktionsvorstand Nancy Faeser, Lisa
Gnadl, Timon Gremmels, Heike Hofmann, Michael
Siebel und Dr. Thomas Spies als stellvertretende
Fraktionsvorsitzende an.
30Rudolph, Günter Habermann, Heike
Parlamentarischer Vizepräsidentin des
Geschäftsführer Hessischen Landtags
Diplom-Verwaltungswirt Diplom-Pädagogin
Schloßplatz 1-3 Herrnstraße 14
65183 Wiesbaden 63065 Offenbach
Tel.: 0611 350503 Tel.: 069 82375741/887045
Fax: 0611 350525 Fax: 069 887046
g.rudolph@ltg.hessen.de h.habermann@ltg.hessen.de
www.guenter-rudolph.de www.heike-habermann.de
gunter.rudolph.9
Schwalm-Eder I Offenbach-Stadt
Faeser, Nancy Gnadl, Lisa
Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende
Innenpolitische Sprecherin Frauen- und Jugendpolitische
Sprecherin
Rechtsanwältin Diplom-Soziologin
Nordring 33 Kleine Klostergasse 16
65719 Hofheim a. Ts. 61169 Friedberg
Tel.: 06192 9777777 Tel.: 06031 693996
Fax: 06192 9777766 Fax: 06031 693997
n.faeser@ltg.hessen.de l.gnadl@ltg.hessen.de
www.nancy-faeser.de www.lisagnadl.de
nancy.faeser
nancyfaeser
Main-Taunus I Wetterau II
Gremmels, Timon Hofmann, Heike
Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
Umwelt- und Energiepolitischer Sprecherin Recht und Justizvollzug
Sprecher
Diplom-Politikwissenschaftler Rechtsanwältin
Humboldtstraße 8 A Wilhelminenstr. 7a
34117 Kassel 64283 Darmstadt
Tel.: 0561 7001052 Tel.: 06151 3929473
Fax: 0561 7001053 Fax: 06151 45072
t.gremmels@ltg.hessen.de h.hofmann@ltg.hessen.de
www.timon-gremmels.de www.heikehofmann.net
timongremmels heike.hofmann.90
timon_gremmels
Kassel-Land II Darmstadt-Dieburg I
Siebel, Michael Dr. Spies, Thomas
Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher Hauptausschuss Vorsitzender Ausschuss für Wissenschaft
und Kunst
Geschäftsführer Arzt
Wilhelminenstr. 7a Biegenstraße 33
64283 Darmstadt 35037 Marburg
Tel.: 06151 788550 Tel.: 06421 1699013
Fax: 06151 788168 Fax: 06421 1699018
m.siebel@ltg.hessen.de t.spies@ltg.hessen.de
www.siebel-spd.de www.thomas-spies.de
m.siebel thomas.spies.mdl
michael_siebel ThomasSpies
Darmstadt-Stadt I Marburg-Biedenkopf II
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