Wirtschaft Steuern - Treukontax

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Wirtschaft Steuern - Treukontax
Ausgabe No. 1 / 2019

Wirtschaft Steuern
Mandanteninformation für Land- und Forstwirte

        Mehr Zeit für die Steuererklärung
      Die neuen Fristen bringen aber auch neue Probleme

      Unechte Realteilung wird akzeptiert
      Fiskus erleichtert das Ausscheiden aus Gesellschaften

      Steuerpauschale für Mähdrescher?
      Regelbesteuerung erst ab der zweiten Erntemaschine

        Neue Details zur Stoffstrombilanz
     Nährstoffberechnung mit der Buchhaltung kombinieren

               b b v - S t e u e r b e r a t u n g
Wirtschaft Steuern - Treukontax
Wirtschaft Steuern - Treukontax
Inhalt                                                                                                          Wohin geht‘s bei
Zwei Monate mehr Zeit für die Steuererklälrung
Keine Liebhaberei wegen Übergabe unter Nießbrauch
                                                                                      4
                                                                                      5
                                                                                                                der Grundsteuer?
Unechte Realteilung von Gesellschaften wird anerkannt                                 6
EU droht Deutschland mit Klage wegen Umsatzsteuer                                     7                         In diesem Jahr muss die Politik eine Lösung für die Grundsteuer
Umsatzsteuerpauschale nur für einen Mähdrescher                                       8                         finden. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
Ausgleichszahlungen: Keine Verteilung ohne feste Laufzeit                             9                         10. April 2018, das die bisherige Bewertung des Grundvermögens
Schafbeweidung im Auftrag: Keine 19 % Umsatzsteuer                                    9                         als mit der Verfassung unvereinbar eingestuft hatte, muss der Ge-
Düngeverordnung: Details zur Stoffstrombilanz                                        10                         setzgeber bis spätestens Ende 2019 eine gesetzliche Neuregelung
Überweisung von Geld in Sekundenschnelle                                             12                         treffen. Danach gilt eine weitere Frist zur Umsetzung der neuen Be-
Trübt das Wetter die Sicht auf andere Risiken                                        13                         wertungsregeln.
Getreiderat erwartet größere Weltweizenernte                                         14                            Der Schwerpunkt der Überlegungen liegt bislang im Bereich
Marktanteile bei Schweinefleisch zurückgewonnen                                      15                         der Bewertung des Grundvermögens. Hier stellt sich die Frage,
                                                                                                                wie stark der Wert einer Immobilie berücksichtigt werden soll oder
                                                                                                                ob eher auf wertunabhängige Kriterien abgestellt werden soll. Zur
                                                                                                                Land- und Forstwirtschaft kann noch keine belastbare Aussage ge-
 Wichtige Steuertermine                                                                                         troffen werden, jedoch können die öffentlich diskutierten Modelle
                                                                     Ende der                                   zur Bewertung des Grundvermögens auch Auswirkungen auf die
                                              Steuertermin      Zahlungsschonfrist
                                                                                                                land- und forstwirtschaftlichen Betriebe haben, insbesondere bei
 Lohnsteuer                                                                                                     der Bewertung des Wohnhauses. Über den weiteren Fortgang der
 Lohnsteuer März 2019                          10.04.2019           15.04.2019                                  Grundsteuerreform werden wir Sie in den nächsten Heften von
 Lohnsteuer April 2019                         10.05.2019           13.05.2019                                  Wirtschaft & Steuern informieren.
 Lohnsteuer Mai 2019                           11.06.2019           14.06.2019                                     Bereits in diesem Heft befassen wir uns u.a. mit den Folgen der
 Umsatzsteuer 1)                                                                                                Verlängerung der Abgabefristen bei der Einkommensteuer. Ein wei-
                                                                                                                terer Beitrag erläutert, was es mit der sogenannten unechten Real-
 Umsatzsteuer Februar 2019                     10.04.2019           15.04.2019
                                                                                                                teilung auf sich hat und wie diese genutzt werden kann. Schließlich
 Umsatzsteuer März 2019                        10.05.2019           13.05.2019
                                                                                                                wird auch noch auf Rechtsprechung zur Anwendung der Umsatz-
 Umsatzsteuer April 2019                       11.06.2019           14.06.2019                                  steuerpauschalierung bei landwirtschaftlichen Dienstleistungen ein-
 Umsatzsteuer I. Quartal 2019                  10.05.2019           13.05.2019                                  gegangen.
 Einkommensteuer                                                                                                   Einen breiten Raum nimmt in dieser Ausgabe wieder das Dünge-
 Vorauszahlung I. Quartal 2019                 11.03.2019           14.03.2019                                  recht ein. Im Rahmen der Umsetzung der neuen Düngeverordnung
                                                                                                                hatten wir Ihnen schon die Düngeplanung und den Nährstoffver
                                                                                                                                                                       Nährstoffver-
 Die 3-tägige Schonfrist für die Zahlung gilt nur bei Überweisungen,
 maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde.                                                  gleich sowie die Grundsätze der Stoffstrombilanz vorgestellt. Bei
 Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage                                                    der Umsetzung der Stoffstrombilanzverordnung, die jetzt seit über
 vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden.                                                                  einem Jahr in Kraft ist, haben sich einige Auslegungsprobleme er er-
 1)
    bei den USt.-Fristen wird unterstellt, dass die Dauerfristverlängerung um einen                             geben, mit denen sich ein ausführlicher Beitrag in dieser Ausgabe
 Monat beantragt wurde.
                                                                                                                von Wirtschaft & Steuern befasst.

Impressum:
                                                                                           Fotos: Herausgeber

Wirtschaft & Steuern, eine Mandanteninformation der bbv-Steuerberatung.
Herausgeber: Buchstelle des BBV GmbH, Karolinenplatz 2, 80333 München
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Redaktion: Hans Dreier, Bayerstraße 57, 80335 München,
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Layoutkonzeption: Johannes Spreter, Augsburg.
Layout: dieMAYREI GmbH, Donauwörth.
Druck: Bavaria-Druck GmbH, München.
Diese Informationsschrift erscheint viermal jährlich.                                                           Eduard                 Dr. Rainer P.           Toni Kreckl
Einzelexemplar 5,00 Euro. Der Bezugspreis für diese                                                             Kettenberger           Manthey                 Geschäftsführer
Zeitschrift ist für Verbandsmitglieder im Mitgliedsbeitrag enthalten. Alle Rechte vorbe-                        Geschäftsführer        Geschäftsführer         Steuerberater /
halten. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.                                   Steuerberater /        Steuerberater /         Dipl.-Finanzwirt
Titelfoto: landpixel.de                                                                                         Dipl.-Ing. agr.        Dipl.-Ing. agr.         (FH)

                                                                                                                                                                                  3
Wirtschaft Steuern - Treukontax
Ehepaar bei der
                                                              Buchhaltung: Die
                                                              Abgabefrist für die
                                                              Steuererklärung wurde
                                                              um zwei Monate
                                                              verlängert

                                                                                                                                           Foto: Agrarfoto.com
Mehr Zeit für die Steuererklärung
Neuregelung der Abgabefristen bringt allerdings auch neue Probleme
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des         dem Finanzamt bereits vorliegenden Daten       nun bis zum 31. Juli 2019 abzugeben. Für
Besteuerungsverfahrens aus dem Jahre          einzuholen, besteht die Möglichkeit, den       Landwirte, die für die Abgabe der Steuer
                                                                                                                                 Steuer-
2016 wollte der Gesetzgeber Neuerungen        Datenabruf über die vorausgefüllte Steuer
                                                                                   Steuer-   erklärungen ja zunächst die Gewinne aus
einführen, um das auch von ihm so be-         erklärung einzusehen.                          ihrem Hof ermitteln müssen, werden wie
zeichnete „leidige“ Besteuerungsverfahren        Weiterhin trifft den Steuerbürger nur       bisher der Besonderheiten des abweichen-
attraktiver zu machen. Auf dem Weg zur        noch eine allgemeine Belegvorhaltepflicht.     den Wirtschaftsjahres berücksichtigt. Um
papierlosen Steuererklärung wurden zum        Man muss keine weitergehenden Unter-           die Steuererklärung für 2018 abgeben zu
Beispiel durch Elster Online, die vorausge-   lagen, wie z. B. Handwerkerrechnungen          können, muss ja nicht nur der Gewinn des
füllte Steuererklärung und die Belegvorhal-   oder Spendenbescheinigungen mehr an            Wirtschaftsjahres 2017/18, sondern auch
tepflicht wichtige Ansatzpunkte gefunden.     das Finanzamt übersenden. Diese müssen         der Gewinn des Wirtschaftsjahres 2018/19
Im Rahmen der Modernisierung sollen aber      nur noch auf Nachfrage durch das Finanz-       berechnet werden. Beim Regelwirtschafts-
gleichzeitig auch die Finanzverwaltung        amt vorgelegt werden. Vereinfachungen          jahr endet dieses Wirtschaftsjahr erst am
massiv entlastet und viele Arbeitsschritte    gab es bislang bereits für die betrieblichen   30.6.2019. Landwirte erhalten daher eine
nur noch computergesteuert erledigt wer-      Gewinnermittlungen, die entweder durch         um sechs Monate verlängerte Abgabefrist.
den. Verbunden ist die Modernisierung         die elektronische Übermittlung der E-Bilanz    Werden diese nicht von einem Steuerbe-
gleichzeitig mit einer Auslagerung von Tä-    oder bei Überschussrechnern durch die          rater oder einer vergleichbaren Einrichtung
tigkeiten aus der Finanzverwaltung auf den    Übermittlung der Anlage EÜR erfolgt.           betreut, muss die Steuererklärung für 2018
Steuerbürger, aber auch auf Dritte, wie          Als Belohnung für die übernommenen          bis zum 31. Januar 2020 beim Finanzamt
z. B. Banken, Versicherungen und Vereine.     Arbeiten werden die Steuerbürger mit einer     eingehen.
Im Wege des elektronischen Datenaus-          zweimonatigen Verlängerung der Erklä-
tausches werden bereits eine Vielzahl von     rungsabgabe belohnt. Für Steuerpflichtige,     Verlängerung der Abgabefrist um
Besteuerungsmerkmalen dem Finanzamt           der ihre Steueraufgaben selber erledigen       zwei Monate bringt auch Probleme
online zur Verfügung gestellt, sodass der     und sich dafür keinen steuerlichen Berater
Steuerpflichtige selbst nur noch beson-       nehmen, tritt an die Stelle des bekannten         Für steuerliche beratene Betriebsinha-
dere Tatbestände wie Werbungskosten           Abgabetermins 31. Mai der 31. Juli des         ber, die ihre Erklärungen von einem Bevoll-
oder außergewöhnliche Belastungen er-         Folgejahres. Privatpersonen haben daher        mächtigten erstellen lassen, gab es schon
klären muss. Um sich Kenntnis von den         ihre Einkommensteuererklärung für 2018         bisher verlängerte Abgabefristen im Ver
                                                                                                                                   Ver-

4
Wirtschaft Steuern - Treukontax
waltungswege. Jetzt wurde das gesetzlich          nur für die Mitunternehmerschaft selbst.        Dann muss aber der Einkommensteuerbe-
geregelt. Für „normale“ Steuerpflichtige wie      Die Fristverlängerung gilt aber ausdrücklich    scheid auf jeden Fall später vom Finanzbe-
Arbeitnehmer, Selbstständige oder Gewer-          nicht für die Abgabe der persönlichen Ein-      amten nochmals geprüft und gegebenen-
betreibende mit dem Bilanzstichtag 31. 12         kommensteuererklärung des Landwirtes,           falls angepasst werden. Auch die eigene
verlängert sich die Abgabefrist auf den           da in dieser Erklärung keine eigenen land-      Erklärung kann wohl noch Änderungen er-
28. 2 des übernächsten Jahres. Für bera-          wirtschaftlichen Einkünfte enthalten sind.      fahren. Mit einer Arbeitsvereinfachung hat
tene Landwirte mit ihrem abweichenden             Die land- und forstwirtschaftlichen Einkünf-    dies sicherlich nichts zu tun!
Wirtschaftsjahr endet die Abgabefrist für         te kommen ja nur aus der gesonderten               Fazit: Nur wer rechtzeitig mit seinem
das Steuerjahr 2018 am 31. 7. 2020.               Gewinnfeststellung der Mitunternehmer
                                                                              Mitunternehmer-     Steuerberater zusammenarbeitet und ihm
   Jetzt kommt aber das Problem. Wurden           schaft. Die persönliche Erklärung muss da-      die Unterlagen zur Verfügung stellt, kann
Steuererklärungen bis zum Fristende nicht         her spätestens zum 28. 2. 2020 eingereicht      die Fristen ordnungsgemäß erfüllen und
abgegeben, konnten die Finanzbeamten              werden. Trotz massiver Bemühungen der           dadurch programmgesteuerte, automa-
prüfen, ob sie Verspätungszuschläge fest-         Verbände und Berufsvertretungen konnte          tisch zu erhebenden Verspätungszuschlä-
setzen wollen. Im Hinblick auf das drohen-        diese gesetzliche Regelung nicht verhindert     ge vermeiden.
de Ende der Abgabefrist war es auch mög-          werden. Bislang stellt sich auch die Finanz-              Steuerberaterin Kerstin Warchhold
lich, im Einzelfall noch Fristverlängerungen      verwaltung stur und pocht darauf, dass für                           Treukontax, Oettersdorf
zu beantragen. Mit dem Gesetz zur Mo-             die Abgabe der persönlichen Einkommen-
dernisierung des Besteuerungsverfahrens-          steuererklärung nur die verlängerte Frist bis

                                                                                                                                                 Foto: Herausgeber
und zur Entlastung der Finanzverwaltung           zum 28. Februar, aber nicht die für landwirt-
sind aber nur noch in extremen Einzelfällen       schaftliche Betriebe bis 31. Juli gilt.
Fristverlängerungen möglich.                         Daher muss die Einkommensteuererklä-
                                                  rung vorzeitig abgegeben werden, obwohl
Keine Fristverlängerungen mehr und                die Gewinnermittlung des Betriebes unter
automatische Verspätungszuschläge                 Umständen noch nicht vorliegt. Und da
                                                  gerade bei der Erstellung des Jahresab-
   Weiterhin gibt es zukünftig bei einer Frist-   schlusses sehr viele persönliche Besteu-
überschreitung keine Ermessensentschei-           erungspunkte für die Einkommensteuer
                                                                            Einkommensteuer-
dung mehr zur Festsetzung von Verspä-             erklärung aufgearbeitet werden, wie z. B.
tungszuschlägen. Diese werden – ähnlich           private Aufwendungen und Sonderausga-
wie Säumniszuschläge – automatisch und            ben, wird es schwierig, ohne vollständige
programmgesteuert durch die Rechner der           Gewinnermittlung diese bereits bei der
Finanzverwaltung ermittelt und festgesetzt.       früher abzugebenden Einkommensteu-
Auch die Höhe ist gesetzlich verpflichtend        ererklärung anzugeben. Natürlich kann in
vorgeschrieben. Sie betragen 0,25 % des           der Einkommensteuererklärung auch nur
Nachzahlungsbetrages, mindestens aber             ein vorläufig geschätzter Gewinn aus der
25 € pro angefangener Monat der Verspä-           Mitunternehmerschaft angegeben werden.          Steuerberaterin Kerstin Warchhold
tung. Dies wird auch nicht beratene Steu-
erbürger hart treffen, die bis zum 31. 7. ihre
Erklärung nicht einreichen. Denn ein An-          Keine Liebhaberei wegen Übergabe unter Nießbrauch
trag auf Fristverlängerung, mit der sie sich
bislang aus der Affäre gezogen haben, ist         Der Bundesfinanzhof hat sich im Oktober         die obersten Finanzrichter zunächst mal ei-
nicht mehr möglich.                               2018 mit Fragen einer möglichen Lieb-           nen klaren Riegel vor. Die Totalgewinnprog-
   Werden die verlängerten Fristen einge-         habereibetätigung in der Landwirtschaft         nose muss auch den Zeitraum umfassen,
halten und gibt es keine Verspätungen,            auseinandergesetzt. Konkret wurde die           ab dem der Nachfolger den Betrieb führt.
so droht dennoch eine Besonderheit bei            Hofübergabe unter Vorbehaltsnießbrauch          Wie zu Forstbetrieben bereits entschieden,
landwirtschaftlichen Betrieben, die sicher
                                       sicher-    zum Stressfall mit dem Finanzamt. Die Be-       kann sich auch bei Landwirtschaftsbetrie-
lich noch für viel Ärger sorgen wird. Nach        triebsleiter hatten ihren Ackerbaubetrieb in    ben die erforderliche Totalgewinnprognose
den gesetzlichen Regelungen gilt die ver-         eine Pferdepension umgebaut und hohe In-        über mehrere Generationen und damit be-
längerte Abgabefrist bis 31. 7. 2020 nur          vestitionen getätigt. Noch bevor schwarze       triebs- und generationenübergreifend er  er-
für Steuerpflichtige mit eigenen landwirt-        Zahlen geschrieben wurden, wurde der Hof        strecken. Zu diesem Zweck sind die beiden
schaftlichen Einkünften oder für land- und        unter Rückbehalt eines 5-jährigen Nieß-         Betriebe in der Hand des Nießbrauchers
forstwirtschaftliche Gesellschaften. Be-          brauches auf den Sohn übertragen. Das Fi-       und des Eigentümers fiktiv zusammenzu-
wirtschaftet ein Landwirt aber seinen Hof         nanzamt strich die Verluste bei den Eltern,     rechnen. Tätigt der Übergeber Investitio-
im Rahmen z. B. einer Eltern & Kind GbR,          da es die für die Liebhabereifrage relevante    nen, die erst beim Übernehmer fruchten,
gilt die verlängerte Frist für die Abgabe der     Totalgewinnprognose nur auf die Zeit des        sind auch diese Erträge der nächsten Ge-
Gewinnermittlung und Steuererklärungen            Nießbrauches beschränkt. Dem schoben            neration in die Prognose einzubeziehen.

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Wirtschaft Steuern - Treukontax
Die unechte Realteilung wird jetzt akzeptiert
Fiskus erleichtert das Ausscheiden von Gesellschaftern und Miterben
Nirgendwo sonst sind Personengesell-

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schaften und Gemeinschaften so häufig
anzutreffen wie in der Branche Landwirt-
schaft. Einerseits sind es Gestaltungen zur
gleitenden Hofübergabe unter Errichtung
von Gesellschaften bürgerlichen Rechtes
(„GbR“), Zusammenschlüsse verschiede-
ner Landwirte zu Kooperationen, aber auch
die Übernahme landwirtschaftlicher Betrie-
be durch Erbengemeinschaften von Todes
wegen. All diesen Fällen ist gemeinsam,
dass der Hof von einer sog. steuerlichen
Mitunternehmerschaft geführt wird. Solch
ein gemeinsamer Betrieb wird übertragen,
aufgeteilt oder es finden Gesellschafter-
wechsel statt. Die Möglichkeiten der Ge-
staltungen im Zusammenhang mit Perso-
nengesellschaften und -gemeinschaften
sind umfangreich. Aber in der Vergangen-
heit gab es immer wieder Probleme und            Gesellschafter und Miterben können leichter aus Gemeinschaften ausscheiden.
steuerneutrale Maßnahmenschritte waren
nur schwierig und zeitaufwendig zu errei-        sich die Gesellschaft insgesamt auflöste.      bleibt, ist auch diese unechte Realteilung
chen. Gerade für die Auflösung und das           Wollten die anderen aber zusammenblei-         eine steuerlich begünstigte Realteilung.
Ausscheiden von Gesellschaftern gab es           ben und nur einer den Hut nehmen, gab          Dies bedeutet, dass ohne Aufdeckung stil-
erhebliche Einschränkungen.                      es immer dann steuerlichen Stress, wenn        ler Reserven auch einzelne Gesellschafter
                                                 der Ausscheidende nicht nur Aktivwerte,        aus einer landwirtschaftlichen Mitunterneh-
Einer geht, die anderen bleiben!                 sondern auch Schulden mit übernehmen           merschaft ausscheiden können und hierbei
                                                 sollte. Denn dies sah die Finanzverwaltung     nicht nur Grundstücke, Gebäude, Maschi-
   Diese Hürden wurden in den vergange-          in der Vergangenheit als Veräußerungs-         nen oder Gerätschaften, sondern auch
nen Jahren durch die Rechtsprechung des          tatbestand und verlangte Steuern für die       Schulden übernehmen dürfen, ohne dass
Bundesfinanzhofes erheblich aufgeweicht.         Aufdeckung der in den übertragenen Wirt-       es zu Steuerzahlungen kommt.
Zur Erleichterung aller Beteiligten hat sich     schaftsgütern ruhenden stillen Reserven.          Dies erleichtert Umstrukturierungen un-
die Finanzverwaltung aktuell im Dezember         Um das Problem der Schuldenübernahme           ter Fortführung der landwirtschaftlichen
2018 zur Anwendung einiger Erleichterun-         in der Vergangenheit zu lösen, half nur die    Personengesellschaften und Gemeinschaf-
gen entschlossen. Konkret geht es um das         vollumfängliche Realteilung, bei der steuer-   ten erheblich. Für die Steuerneutralität ist
Institut der sog. unechten Realteilung, das      neutral nicht nur Aktivwerte, sondern auch     nur erforderlich, dass das übernommene
die Finanzverwaltung jetzt akzeptiert und        Schulden und Geld beliebig verteilt werden     Vermögen vom ausscheidenden Landwirt
nun vorteilhaft genutzt werden kann. Be-         konnten.                                       in einem eigenen landwirtschaftlichen Be-
trachtet man landwirtschaftliche Betriebe           Eingeleitet durch die Rechtsprechung        trieb als Betriebsvermögen fortgeführt wird.
in der Hand mehrerer Eigentümer, seien es        der obersten Finanzrichter aus München         Entweder eröffnet der Ausscheider mit sei-
Gesellschaften oder Erbengemeinschaften,         wurde dieses Institut der Realteilung nun-     nem Vermögen einen neuen Betrieb oder
so erforderte bislang ein steuerneutrales        mehr durch die unechte Realteilung erwei-      er bringt diese Wirtschaftsgüter zurück in
Auseinandergehen die Einhaltung der Re-          tert. Die Möglichkeiten der steuerneutralen    seinen eigenen Hof.
gelungen der vollen Realteilung. Die Real-       Realteilung sahen die Finanzrichter auch für      Weitere Voraussetzung für die Steu-
teilung in zivilrechtlicher Hinsicht bedeutet,   den Fall als gegeben an, wenn der landwirt-    erneutralität ist, dass kein Spitzenaus-
dass das vorhandene Vermögen unter den           schaftliche Betrieb in der Hand der verblei-   gleich zwischen den Gesellschaftern oder
Anteilseignern vollständig aufgeteilt wird,      benden Gesellschafter verblieb, während        Miterben im Rahmen des Ausscheidens
sodass kein gemeinsames Vermögen mehr            nur ein Gesellschafter unter Mitnahme von      vereinbart wird. Steuern werden nämlich
vorhanden ist. Wollten Gesellschafter oder       Vermögen und Schulden austrat. Obwohl          immer dann fällig, wenn der ausscheiden-
Miterben aus dem Betrieb ausscheiden,            die steuerliche Mitunternehmerschaft mit       de Mitunternehmer aus seinem eigenen
war dies nur steuerneutral möglich, wenn         den restlichen Gesellschaftern bestehen        Vermögen Zahlungen an die verbliebenen

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Wirtschaft Steuern - Treukontax
Gesellschafter oder Gemeinschafter leisten       nen Grundstücke und weiteren Vermö-

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muss. Ist aber Geld im Betrieb vorhanden         gensgegenstände bei diesem wiederum
oder wird dieses vor dem Ausscheiden             Betriebsvermögen werden. Nachdem wir
z. B. durch den Verkauf von Ernte oder Ma-       bereits berichtet haben, dass die Schaffung
schinen generiert, kann dieses verwendet         von Betriebsvermögen unter Übernahme
werden, um den ansonsten anfallenden             und Aufteilung des Verpächterwahlrechtes
Spitzenausgleich zu vermeiden. Auch da-          und damit durch bloße Verpachtung der
mit wird die Steuerneutralität des Ausschei-     Grundstücke nicht mehr möglich ist, sind
dens gewährleistet.                              hier neue Wege denkbar. Diejenigen Mit-
                                                 erben, die ihre Flächen selbst bewirtschaf-
Mögliche Lösung für Erbengemein-                 ten wollen oder über einen eigenen Hof
schaften mit Verpachtungsbetrieb                 verfügen, können ohne Aufdeckung stiller
                                                 Reserven ausscheiden. Diejenigen Miter
                                                                                      Miter-
   Die neuen Regeln der unechten Re-             ben, die nicht selber bewirtschaften wollen
alteilung helfen künftig auch weiter bei         oder können, können aber als Rest-Erben-
Problemlösungen im Zusammenhang mit              gemeinschaft zusammenbleiben und die
Erbengemeinschaften als Inhaber von              Grundstücke wie bisher weiter verpachten.
Landwirtschaftsbetrieben. Auch solche            Als verbleibende Gesellschafter steht ihnen
Erbengemeinschaften gelten als Mitunter-         das Verpächterwahlrecht des vererbten           Steuerberater Anton Thannheimer
nehmerschaften, die sich für ihre steuer
                                       steuer-   Hofes weiterhin zu.
neutrale Auseinandersetzung an die Regeln                                                        erbe mit entsprechenden Veränderungs-
der Realteilung halten müssen. Wollten Mit-      Fazit                                           wünschen beschäftigen. Wir helfen Ihnen
erben bislang unter Mitnahme von Schul-                                                          dabei, die steuerlich optimale Lösung für
den aussteigen, gab es Steuerprobleme.              Die Anerkennung des Institutes der un-       Ihr Ausscheiden zu finden. Wichtig ist, dass
Künftig kann auch hierfür die unechte Re-        echten Realteilung durch die Finanzverwal-      bereits bei den ersten Gesprächen über
alteilung genutzt werden. Dies bedeutet,         tung eröffnet neue Gestaltungsmöglichkei-       Veränderungen die steuerlichen Aspekte
dass einzelne Miterben vorab ausscheiden         ten im Zusammenhang mit der Auflösung           andiskutiert und in die Lösungsfindung mit
können, ohne dass ansonsten die Erben-           von landwirtschaftlichen Personengesell-        eingebunden werden. Denn nichts ist är-
gemeinschaft bereits final auseinanderge-        schaften und Kooperationen. Auch Erben-         gerlicher, als durch die falsche Gestaltung
setzt werden muss.                               gemeinschaften können von der Neurege-          unnötig Steuern bezahlen zu müssen.
   Wichtig ist für die Steuerneutralität aber,   lung profitieren. Sprechen Sie uns daher an,              Steuerberater Anton Thannheimer
dass die von dem Miterben übernomme-             wenn Sie sich als Gesellschafter oder Mit-                      BBV Buchstelle, Kaufbeuren

  EU droht mit Klage wegen Umsatzsteuer                                                         schen Schwierigkeiten konfrontiert wären.
                                                                                                So zumindest die Sichtweise der EU-Kom-
  Den europarechtlichen Stress der Bun-          dieser Sonderregelung stellen Landwirte        mission.
  desrepublik in Punkto Umsatzsteuerpau-         ihren Kunden einen Pauschalausgleich für          Neben der EU ist auch der Bundesrech-
  schalierung nach § 24 UStG haben wir           ihre Vorsteuerbelastung in Rechnung und        nungshof der Meinung, dass deutsche
  ja in früheren Ausgaben bereits erläutert.     dürfen im Gegenzug keinen tatsächlichen        Pauschallandwirte einen zu hohen Aus-
  Nachdem Deutschland fristgerecht die an-       Vorsteuerabzug beim Finanzamt geltend          gleich erhalten, der die von ihnen tatsäch-
  geforderte „Verteidigungs-Stellungnahme“       machen.                                        lich gezahlte Vorsteuer übersteigt. Das ist
  letztes Frühjahr abgegeben hat, geht das          Diese Vereinfachungsregelung ist aber       nach den EU-Vorschriften nicht erlaubt,
  Spiel jetzt weiter!                            nach Auffassung der Europäischen Uni-          weil es zu großen Wettbewerbsverzerrun-
     Die EU-Kommission hat Ende Januar           on nur für Landwirte gedacht, bei denen        gen auf dem Binnenmarkt führen würde.
  beschlossen, Deutschland ein sogenann-         die Anwendung der normalen Mehrwert-              Nach Eingang des Aufforderungsschrei-
  tes Aufforderungsschreiben im Zusam-           steuerregelung auf verwaltungstechnische       bens hat Deutschland zwei Monate Zeit
  menhang mit der Anwendung einer Mehr-          Schwierigkeit stoße würde. Deutschland         zur Stellungnahme. Kommt diese nicht,
  wertsteuer-Sonderregelung auf Landwirte        wende aber die Pauschalregelung durch-         geht der Fall ans Gericht. Denn die EU-
  zu übermitteln. Das EU-Mehrwertsteuer-         gehend auf alle Landwirte an, das heißt        Kommission kann dann beschließen, den
  recht sieht zwar die Möglichkeit vor, dass     auch auf große landwirtschaftliche Betrie-     Fall an den Europäischen Gerichtshof zu
  Landwirte bei der Mehrwertsteuer eine          be, ohne zu unterscheiden, ob sie durch        verweisen. Es bleibt also spannend, wie es
  Pauschalregelung und damit ein verein-         die Anwendung der normalen Mehrwert-           mit der Umsatzsteuerpauschalierung wei-
  fachtes Verfahren anwenden dürfen. Nach        steuerregelung mit verwaltungstechni-          tergeht. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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Wirtschaft Steuern - Treukontax
Größe des Mähdreschers nicht entscheidend
Umsatzsteuerpauschalierung auch bei überwiegendem Lohneinsatz
Ein ewiger Zankapfel zwischen Landwirten       von 51 500 € zum Wegfall der Umsatzsteu-                                  rung für solche Lohnarbeiten anwendbar
und Finanzbeamten ist die Anwendung der        erpauschalierung für solche Lohnarbeiten                                  sei. Ausschließlich entscheidend ist, dass
Umsatzsteuerpauschalierung auf landwirt-       führen. Das aktuell ergangene „Mähdre-                                    die für überbetriebliche Leistungen einge-
schaftliche Dienstleistungen. Unterm Strich    scher-Urteil“ des Bundesfinanzhofes rückt                                 setzten Maschinen und Gerätschaften zum
geht es darum, ob der Landwirt aus seinen      nunmehr diese strenge Auffassung der Fi-                                  gewöhnlichen Ausrüstungsbestand des
Einnahmen 19 % Mehrwertsteuer ans Fi-          nanzverwaltung etwas Zurecht. Im Streitfall                               landwirtschaftlichen Betriebes gehören.
nanzamt abführen muss oder seine Um-           hatte ein Ackerbaubetrieb in einen neuen,                                 Werden die für die Lohnarbeiten eingesetz-
satzsteuerpauschale von 10,7 % behalten        modernen und größeren Mähdrescher in-                                     ten Maschinen auch im eigenen Betrieb
darf. Der Einsatz eigener Maschinen und        vestiert, mit denen etwa 20 % eigene Flä-                                 in einem nicht unwesentlichen Umfang
Gerätschaften für überbetriebliche Leis-       chen und überbetrieblich ca. 80 % fremde                                  verwendet, ist eine Regelbesteuerung der
tungen führt zu zusätzlichen Einnahmen         Ackerflächen abgeerntet wurden. Für sei-                                  überbetrieblichen Arbeiten nicht zulässig.
und damit neben der Kostenreduzierung          ne Dienste rechnete der Landwirt 10,7 %                                      Eine Prüfung, ob die eingesetzte Ma-
im eigenen Hof auch zu einer betriebs-         Mehrwertsteuer ab, die er nicht an das Fi-                                schine kapazitätsmäßig über die Anforde-
wirtschaftlich sinnvolleren Auslastung des     nanzamt abführte. Nach einer Betriebsprü-                                 rungen des eigenen Betriebes hinausgeht,
Maschinenparks. Diese Lohnarbeiten lösen       fung forderte das Finanzamt massive Steu-                                 ist nach Ansicht der obersten Finanzrichter
aber stets die Frage nach der zutreffenden     ernachzahlungen ein, da sie die Einnahmen                                 aus München nicht erforderlich. Dies gilt
Rechnungstellung und Besteuerung aus.          der Regelbesteuerung mit 19 % unterwarf.                                  insbesondere dann, wenn wie im Streitfall
                                               Die Steuernachforderung begründete der                                    der Unternehmer nur über einen einzigen
Pauschalierung auf einen                       Prüfer mit dem Umstand, dass der Mäh-                                     Mähdrescher verfügt, mit dem er sowohl
Mähdrescher begrenzt                           drescher für den eigenen Hof überdimen-                                   die eigenen Flächen bearbeitet als auch
                                               sioniert wäre und somit die Umsatzsteuer
                                                                           Umsatzsteuer-                                 überbetrieblich tätig wird. Hier steht es
   Nach dem EU-Mehrwertsteuerrecht un-         pauschalierung ausscheiden müsse.                                         dem Finanzamt nicht zu, eine Angemes-
terliegen der Umsatzsteuerpauschalierung                                                                                 senheitsprüfung der eingesetzten Ma-
nicht nur der Absatz eigenerzeugter Pro-       Beim Einsatz mehrerer Mähdrescher                                         schine vorzunehmen. Der Umstand, dass
dukte, sondern auch bestimmte, in der          gilt jedoch die Regelbesteuerung                                          der Mähdrescher nur zu 20 % im eigenen
MWSt.-Systemrichtlinie aufgelistete Dienst-                                                                              Betrieb verwendet wurde, erachteten die
leistungen, wie z. B. die Hilfe bei Erntear
                                    Erntear-     Sowohl das angerufene Finanzgericht in                                  Richter als völlig ausreichend. Die wieder
                                                                                                                                                              wieder-
beiten. Zur Umsatzbesteuerung vertritt die     erster Instanz als auch der Bundesfinanz-                                 holt von Seiten des Finanzamtes zu hören-
Finanzverwaltung eine harte Linie. Neben       hof eilten aber dem Landwirt zu Hilfe. Es                                 de Forderung, dass die zum Lohndrusch
weiteren Voraussetzungen soll insbeson-        kommt nicht auf eine bestimmte Umsatz-                                    verwendeten Mähdrescher zu mehr als
dere die Überschreitung einer Umsatzhöhe       höhe an, ob die Umsatzsteuerpauschalie-                                   50 % im eigenen Betrieb fahren müssen,
                                                                                                                         ist nicht gerechtfertigt. Probleme sehen die
                                                                                                                         Richter aber dann, wenn der Landwirt über
                                                                                             Foto: Martin Wagner/Imago

                                                                                                                         mehrere Mähdrescher verfügt, mit denen er
                                                                                                                         Dienste an andere Landwirte erbringt. Hier
                                                                                                                         ist die Grenze zur umsatzsteuerlichen Re-
                                                                                                                         gelbesteuerung überschritten, sodass die
                                                                                                                         Einnahmen daraus sehr wohl Steuerzah-
                                                                                                                         lungen ans Finanzamt auslösen.

                                                                                                                         Diese Grundsätze gelten auch
                                                                                                                         bei anderen Maschinen

                                                                                                                            Die vom Bundesfinanzhof aufgestellten
                                                                                                                         Grundsätze gelten natürlich auch für wei-
                                                                                                                         tere überbetriebliche Dienstleistungen, die
                                                                                                                         Landwirte so erbringen. Es muss jeweils
                                                                                                                         nur geprüft werden, ob die eingesetzten
                                                                                                                         Maschinen und Gerätschaften zum ge-
Bei nur einem Mähdrescher im Betrieb ist die Pauschalierung der Umsatzsteuer auch                                        wöhnlichen Ausrüstungsbestand gehören
bei hohem Anteil von Lohnarbeit möglich.                                                                                 und daher auch in ausreichendem Umfang

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Wirtschaft Steuern - Treukontax
im eigenen Hof Verwendung finden. Die            sahen die Richter hier keinen Ansatz für die   fende Umsatzbesteuerung und halten Ihre
von der Finanzverwaltung ins Feld geführ
                                      geführ-    Annahme von Regelbesteuerungsumsät-            Umsatzsteuerbelastungen so gering wie
te Grenzziehung, die Umsatzgrenze i. H. v.       zen. Auch hier war entscheidend die Qua-       möglich.
51 500 €, spielt dagegen nach Ansicht der        lität der eingesetzten Maschinen und Ge-                   Steuerberater Helmut Scherz
BFH-Richter für die zutreffende Umsatz-          rätschaften, die das oberste Steuergericht        BBV Beratungsdienst, Fürstenfeldbruck
besteuerung keine Rolle. So haben es die         zum normalen Ausrüstungsbestand des
Richter in ihrem Urteil nicht für erforderlich   landwirtschaftlichen Betriebes rechnete.

                                                                                                                                                Foto: Herausgeber
gehalten, sich mit dieser Grenze zu be-
schäftigen.                                      Fazit
   Exkurs: Mit einer identischen Urteilsbe-
gründung haben die BFH-Richter jüngst               Zusammengefasst stärken diese Urteile
auch eine andere Streitfrage entschie-           die Rechtsposition der betroffenen Land-
den, nämlich die Umsatzbesteuerung               wirte. Diese befinden sich umsatzsteuer-
des Joghurtverkaufs. Hier geht es um die         lich gesehen auf der sicheren Seite, wenn
Behandlung von be- und verarbeiteten             die von ihnen eingesetzten Maschinen und
Eigenerzeugnissen in Verbindung mit Ver-         Gerätschaften im eigenen Hof Verwendung
mischungen. Ein Milchbauer stellt aus sei-       finden. Wichtig ist, dass damit Urprodukti-
ner Milch Fruchtjoghurt her, indem er seinen     on betrieben wird, wie z. B. das Dreschen
Produkten ca. 14 % zugekaufte Früchte            von Getreide oder das eigenerzeugte
beimischte. Da die Vermischung händisch          Landwirtschaftsprodukte lediglich in einer
erfolgte und die Joghurtherstellung selber       ersten Stufe be- und verarbeitet werden.
nur mit dem normalen Ausrüstungsbestand             Fragen Sie Ihren Steuerberater, wenn
seines Milchviehbetriebes erfolgte, mit dem      Sie überbetriebliche Dienstleistungen er-
er auch seine Naturprodukte und anderen          bringen, bevor Sie darüber Rechnungen
landwirtschaftlichen Produkte herstellte,        ausstellen. Wir beraten Sie über die zutref-   Steuerberater Helmut Scherz

Ohne feste Laufzeit keine Verteilung des Ausgleichs                                             werden. Die Entscheidung des BFH betrifft
                                                                                                Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Bereits Mitte letzten Jahres kam der Bun-        digungen grundsätzlich möglich sei, hier-      und damit nicht Einkünfte aus Land- und
desfinanzhof zu der Auffassung, dass eine        bei kommt es aber darauf an, dass der          Forstwirtschaft. Ob die Entscheidung im
Entschädigung für die Benutzung einer            Vertrag eine bestimmte Laufzeit aufweist.      Zweifel dennoch auch bei Einkünften aus
Ausgleichsfläche nicht auf mehrere Jahre         Hat der Vertrag dagegen keine bestimmte        Land- und Forstwirtschaft Anwendung fin-
und damit steuersparend verteilt werden          Laufzeit („Laufzeit bis zur Kündigung“), so    det, bleibt abzuwarten. Wir empfehlen aber
darf, wenn im Vertrag keine bestimmte            kann eine Verteilung nicht vorgenommen         trotzdem, eine Laufzeit festzulegen!
Laufzeit vereinbart wurde. Bei der Einkom-
mensbesteuerung ist es immer vorteilhaft,
Einnahmen auf einen möglichst langen             Keine 19 % Mehrwertsteuer auf Schafbeweidung
Zeitraum verteilen zu können, damit der
progressive Steuersatz möglichst sanft           Dienstleistungen des Betriebsinhabers an       Dienst für einen Nichtlandwirt. Die Pau-
zum Einsatz kommt. Darüber hinaus be-            andere Landwirte unterliegen regelmäßig        schalierung könne somit nicht Anwendung
wirkt eine Verteilung von Einkünften einen       der Pauschalierung. Werden die gleichen        finden und der Umsatz sei der Regelbe-
„kostenlosen“ Stundungseffekt, der darü-         Leistungen jedoch an zum Beispiel Gewer-       steuerung von 19% zu unterwerfen.
ber hinaus beim Steuerpflichtigen beliebt        bebetriebe erbracht, lösen sie eine Um-           Die Richter des Bundesfinanzhofs aber
ist. Im Streitfall versuchte der Grundstücks-    satzsteuerzahlung von 19 % ans Finanz-         gaben letztlich dem Schäfer recht. Zwar
eigentümer die einmalige Nutzungsent-            amt aus. In einem aktuellen Fall haben die     habe das Finanzamt damit recht, dass die
schädigung aus einem Vertrag über die            obersten Finanzrichter hier eine Ausnahme      Weideleistung mit der Erzeugung von land-
Überlassung seines Grundstückes für Aus-         gefunden. Es ging um einen Landwirt und        wirtschaftlichen Produkten nichts zu tun
gleichsmaßnahmen auf eine möglichst lan-         Schäfer, der für eine Immobilienmanagem-       habe, dies spielt jedoch keine Rolle, weil
ge Laufzeit zu verteilen. Vertraglich war je-    entgesellschaft Grünflächen mit seinen         das Umsatzsteuergesetz für Wanderschä-
doch keine Laufzeit vereinbart. Die Parteien     Schafen beweidete und hierfür ein Entgelt      fereien explizit die Pauschalierung zulässt,
vereinbarten lediglich ein Ende der Laufzeit     für die Landschaftspflege erhielt. Der Schä-   unabhängig davon, ob der Empfänger der
bei Eintritt bestimmter Bedingungen bzw.         fer berechnete der Immobiliengesellschaft      Leistung damit landwirtschaftliche Erzeug-
bis zur Kündigung.                               die Weideleistung mit dem pauschalen           nisse schafft oder nicht. Es ist unerheblich,
   Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass          Steuersatz von 10,7 %. Das Finanzamt war       wer der Empfänger der Leistung ist, solan-
eine Verteilung solcher Nutzungsentschä-         anderer Auffassung und sah darin einen         ge der Umsatz der Wanderschäferei dient.

                                                                                                                                           9
Wirtschaft Steuern - Treukontax
Alle Zugänge an Futtermitteln
oder Abgänge beim Vieh fließen
in die Stoffstrombilanz ein.

                                                                                                                                                 Foto. Landpixel.de
Die Details zur Stoffstrombilanz
Welche Nährstoffgehalte und Mengenangaben sind zu verwenden?
Seit nunmehr über einem Jahr ist die Stoff-     haltung. Das bedeutet, dass Betriebe mit          Betrieben        Wirtschaftsdünger/Gärreste
strombilanzverordnung (StoffBilV) in Kraft.     Ackerbau und Teichwirtschaft nicht durch          aufgenommen oder/und abgegeben wer-
Der anfänglichen Verunsicherung bei be-         die Aufnahme von Wirtschaftsdünger unter          den.“.
troffenen landwirtschaftlichen Betrieben        die StoffBilV fallen.                                Betreiber von Biogasanlagen sind auf
oder auch Biogasanlagen konnte durch               Kompost und Klärschlamm sind keine             Informationen durch ihre Lieferanten ange-
landesweite Informationsveranstaltungen         Wirtschaftsdünger. Daher kann die Aufnah-         wiesen, ob diese selbst stoffstrombilanz-
seitens der BBV Steuerberatung entgegnet        me dieser Stoffe keine Stoffstromstrom-           pflichtig sind. Nur in diesen Fällen kann es
werden. Seit Verkündigung der Verordnung        pflicht auslösen. Kartoffelfruchtwasser hin-      zu einer Stoffstrombilanzpflicht der Biogas-
haben sich nunmehr weitere Auslegungs-          gegen ist ein Wirtschaftsdünger und wird          anlage selbst kommen. Hierzu äußert sich
probleme ergeben, denen sich der vorlie-        – für die Frage ob ein Betrieb stoffstrom-        die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL)
gende Beitrag widmet.                           pflichtig ist – analog zu Gülle und Gärest        dahingehend, dass diese Information zwi-
   Die Grundsätze der Stoffstrombilanz-         behandelt. Reine Bioabfall-Biogasanlagen          schen den Betrieben ausgetauscht werden
verordnung (vgl. Ablaufschema der LfL           werden nur dann stoffstrombilanzpflichtig,        muss, auch wenn es hierfür laut Verord-
auf       www.lfl.bayern.de/naehrstoffbilanz)   wenn sie zusätzlich Wirtschaftsdünger auf-        nung keine Informationspflicht gibt.
gelten weiterhin unverändert. Es gilt wei-      nehmen. Handeln Biogasanlagen und Sub-
terhin, dass Betriebe ohne Fläche und mit       stratlieferanten auf Basis von Gehaltsliefe-      Welche Angaben verwenden, wie
einer Nährstoffausscheidung unter 750 kg        rungen stellt dies keinen Befreiungsgrund         sind die Belege zu behandeln?
Gesamt-N je Betrieb (z. B. Metzgereien)         für die Stoffstrombilanzpflicht dar, weil die
nicht stoffstrombilanzpflichtig sind. Das be-   im Substrat gebundenen Nährstoffe zwar               Es gilt der Grundsatz, dass die Angaben
deutet auch, dass nun klargestellt ist, dass    nicht das zivilrechtliche Eigentum des Lie-       der Deklaration verwendet werden müssen.
zum Beispiel eine Schweinemast KG, die          feranten verlassen, jedoch über das Hoftor        Für die Jahre 2018 und 2019 können auch
regelmäßig mehr als 750 kg Gesamt-N je          transportiert werden.                             Angaben aus den Basisdaten (LfL Gelbes
Betrieb aufweist, eine Stoffstrombilanz er-        Weitere Voraussetzung für eine Stoff-          Heft) genutzt werden. Bei unbekannten
stellen muss, obwohl sie keine Fläche bi-       strombilanzpflicht einer Biogasanlage ist         Mengen oder Gewichtsschätzungen kön-
lanziert. Die GV für die Berechnung der 2,5     der funktionale Zusammenhang zu einem             nen für 2018 und 2019 plausible Schät-
GV-Grenze erfolgt anhand des Bezugszeit-        stoffstrombilanzpflichtigen Betrieb. Dieser       zungen herangezogen werden. Dies trifft
raums (in der Regel das Wirtschafts- oder       wird nun wie folgt definiert: „Ein funktionaler   insbesondere dann zu, wenn stoffstromre-
Kalenderjahr). Fische gelten nicht als Tier-    Zusammenhang besteht, wenn zwischen               levante Mengen nicht über Wiegeeinrich-

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tungen veräußert/abgegeben werden (z. B.       von der Biogasanlage zurück nimmt, wird          Baiuvariorum“). In anderen Bundesländern
Zuchttiere oder Tierkörperbeseitigung).        der LuF Betrieb stoffstrompflichtig. Gleich-     kann es zu Abweichungen kommen.
   Laut LfL gilt für 2018/2019, dass die       zeitig muss für die Biogasanlage separat
Sammlung der Belege ausreicht. Belege          die Stoffstrompflicht geprüft werden.            Hinweise zur Erstellung
müssen nicht doppelt geführt werden. Zum       Nimmt sie Wirtschaftsdünger aus dem              der Stoffstrombilanz
Zeitpunkt der Kontrolle müssen die Belege      LuF EU auf, steht sie gleichzeitig in einem
jedoch geordnet vorliegen. Es ist zu emp-      funktionalen Zusammenhang mit diesem                Der Bilanzierungszeitraum (Bezugszeit-
fehlen, die Belege zu kopieren und in einem    und wird selbst stoffstrompflichtig. Die im      raum) ist nur festgelegt, wenn der Betrieb
separaten Ordner aufzubewahren. Wird           Sinne der Stoffstrombilanz vorliegenden 2        einen Nährstoffvergleich nach DüV rechnen
die Stoffstrombilanz anhand bzw. mit der       Betriebe infizieren sich also gegenseitig.       muss. In diesen Fällen muss der Bezugs-
Buchführung erstellt, ist das Auffinden der                                                     zeitraum übereinstimmen. Da z. B. Biogas-
Belege via Belegnummer und Datum im            Fall 2: Landwirt A: Einzelunternehmen            anlagen keinen Nährstoffvergleich nach
Buchführungsordner ohne größeren Zeit-         Biogas  Landwirt A: LuF Einzelunter-         DüV rechnen müssen, gilt für diese Betrie-
verzug möglich. Eine doppelte Belegvorhal-     nehmen: Es liegt lediglich 1 Betrieb vor, weil   be die StoffBilV ab Verkündigung, das heißt
tung ist daher in diesen Fällen entbehrlich.   jeweils Landwirt A Verfügungsberechtigter        ab 1. 1. 2018. Die erstmalige Abgabe einer
Die Buchführungsunterlagen umfassen in         ist. Es kann daher innerhalb eines Betriebes     Stoffstrombilanz (grundsätzlich 6 Monate
diesen Fällen auch z. B. Lieferscheine oder    nicht zu einer Aufnahme von Wirtschafts-         nach Ende des Bezugszeitraums) ergibt
sonstige Deklarationsunterlagen, die hinter    dünger kommen. Eine Infizierung von land-        sich damit in Abhängigkeit des Bezugszeit-
dem Beleg im Sinne des Rechnungswe-            wirtschaftlichem Betrieb und Biogasanlage        raums wie folgt:
sens geheftet werden sollten. Als maßgeb-      innerhalb eines Betriebes ist nicht möglich,     Wirtschaftsjahr 2017/2018: Keine Abga-
liches Datum für den Zu- oder Abfuhrzeit-      soweit kein Wirtschaftsdünger von z.B. ei-       be erforderlich
punkt gilt entweder das Liefer- oder das       nem dritten zugeführt wird. Wird in diesen       Kalenderjahr 2018: 30.06.2019
Rechnungsdatum.                                Konstellationen das LuF Einzelunterneh-          Wirtschaftsjahr 2018/2019: 31. 12. 2019
                                               men Landwirtschaft für sich betrachtet              Bitte beachten Sie, dass der Bezugs-
Handelt es sich um einen Betrieb               stoffstrombilanzpflichtig (z. B. durch die       zeitraum für den Nährstoffvergleich nach
oder zwei getrennte?                           Überschreitung der 2,5 GV/ha-Grenze bei          § 8 DüV (Plausibilisierte Feld-Stallbilanz) mit
                                               Vorliegen auch der übrigen Tatbestands-          dem Bezugszeitraum für die Stoffstrombi-
   Die Betriebsdefinition der Verordnung       voraussetzungen) sollte der Betriebsleiter       lanz identisch sein muss. Betriebe, die so-
ist relevant, wenn die Frage beantwortet       auch die Aktivitäten der Biogasanlage in         wohl unter die StoffBilV als auch unter die
werden soll, ob z. B. ein landwirtschaftli-    die Stoffstrombilanz einbeziehen. Da die         DüV fallen, müssen beide Nährstoffbilanzie-
cher Betrieb (inkl. Biogasanlage) oder zwei    Zusammenfassung LuF Betrieb und Bio-             rungen erstellen.
Betriebe in Form eines landwirtschaftlicher    gasanlage zu einem Betrieb ein grundsätz-           Fazit: Die Erstellung von Stoffstrombilan-
Betriebs und zusätzlich einer Biogasanlage     liches Wahlrecht ist, kann der Betriebsleiter    zen ist weiterhin mit vielen Unsicherheiten
vorliegt. Insbesondere bei Personengesell-     auch entscheiden, die Biogasanlage als           behaftet und es bedarf weiterer einheitli-
schaften, die häufig aufgrund steuer- oder     separaten Betrieb zu definieren. Dies hat        cher und vor allem zeitnaher Konkretisie-
zivilrechtlicher Umstände eine weite VerVer-   allerdings zur Folge, dass für den Biogas-       rungen seitens der Vollzugsbehörden. Die
breitung im landwirtschaftlichen Kontext       anlagen Betrieb auch eine Stoffstrombi-          BBV Steuerberatung hilft bei der Erstellung
finden, ist eine trennscharfe Abgrenzung       lanzpflicht zu prüfen ist.                       der Stoffstrombilanz und mininimiert den
des Betriebs oder der Betriebe essentiell,        Die beschriebene Betriebsdefinition gilt      Aufwand für Sie. Dr. Sebastian Auburger
um anschließend in einem zweiten Schritt       lediglich für das Bundesland Bayern („Lex                               Treukontax , München
die Frage zu klären ob und wenn ja, wel-
cher Betrieb eine Stoffstrombilanz erstel-
len muss. Es gilt weiterhin der nicht in der   EEG-Umlage sinkt zum zweiten Mal in Folge
Verordnung beschriebene Grundsatz: „Ein
Betrieb ist ein Betrieb, wenn die gleichen     Die Umstellung der Stromerzeugung auf            die Höhe des Stromverbrauchs und der
Verfügungsberechtigen beteiligt sind.“ Da-     die Nutzung erneuerbarer Energie ist eine        Zubau an EEG-geförderten Anlagen mit
bei stellt die LfL auf den Gesellschaftsver
                           Gesellschaftsver-   kostspielige Angelegenheit. Um diese zu          ein. Zur Höhe der EEG-Umlage für 2019
trag ab. Beispiele:                            finanzieren, wird die EEG-Umlage von den         haben die Übertragungsnetzbetreiber nun
                                               Stromverbrauchern erhoben. Der techni-           bekanntgegeben, dass die EEG-Umlage
Fall 1: Vater: LuF Einzelunternehmen       sche Fortschritt wirkt sich hier aber positiv    für dieses Jahr 6,405 Cent/kWh beträgt.
Vater/Sohn GbR in der Biogasanlage: Es         aus. So kann die EEG-Umlage nach dem             Damit liegt sie 0,387 Cent/kWh niedriger
liegen 2 Betriebe vor. Für beide Betriebe      starken Anstieg in 2017 zum wiederholten         als im Vorjahr. Die Endverbraucher dürfen
ist eine Stoffstrombilanzpflicht zu prüfen.    Male gesenkt werden. Einmal jährlich wird        sich aber leider trotzdem nicht über niedri-
Das Beteiligungsverhältnis ist irrelevant.     die Höhe der EEG-Umlage für das folgende         gere Strompreise freuen, da diese aufgrund
Das heißt, wenn das LuF Einzelunterneh-        Jahr neu festgelegt. In die Berechnung flie-     höherer Kosten in der Stromproduktion
men (Vater) tierhaltend ist und Gärreste       ßen unter anderem der Börsen-Strompreis,         trotzdem leicht ansteigen werden.

                                                                                                                                           11
Überweisung von Geld in Sekundenschnelle
SEPA-Echtzeitübeweisung: So geht das schnelle Zahlen
Bei Überweisungen dauert es heute bis

                                                                                                                                                   Foto: rüdiger wölk/imago
zu einem Tag, bis der Zahlungsempfänger
über das Geld verfügen kann. Mit der Echt-
zeitüberweisung ist der Betrag hingegen in-
nerhalb weniger Sekunden auf dem Konto
des Zahlungsempfängers. Darauf weist der
Bundesverband deutscher Banken hin.
   Wer eine E-Mail verschickt, kann davon
ausgehen, dass die Nachricht in der Regel
innerhalb von Sekunden beim Empfänger
ankommt. Mit der SEPA-Echtzeitüberwei-
sung ist das Geld so schnell auf dem Konto
wie eine E-Mail im Postfach.
   Ein Beispiel ist der Kauf von Gebraucht-
maschinen in der Landwirtschaft: Der Käu-
fer muss den Kaufpreis nicht mehr vor der
Übergabe überweisen oder bündelweise             Mit dem Handy Geld überweisen und an der Kasse bezahlen.
Bargeld mitbringen, sondern kann auch
vor Ort mit dem Smartphone und der Mo-           Euro pro Überweisung. Ob und zu welchen          Per Smartphone an der Kasse zahlen
bile Banking App seiner Bank eine Echt-          Konditionen Ihre Bank das Verfahren anbie-
zeitüberweisung auslösen. Der Verkäufer          tet, erkennen Sie im Online Banking.                Eine neuer Weg des bargeldlosen Ein-
sieht innerhalb weniger Sekunden, dass              Das Verfahren wird seit November 2017         kaufens ist auch das Bezahlen mit dem
das Geld unwiderruflich auf seinem Konto         schrittweise in dem einheitlichen Euro-Zah-      Smartphone an der Ladenkasse. Es gibt
angekommen ist. Der Traktor, das Auto,           lungsverkehrsraum SEPA (Single Euro Pay-         eine Vielzahl von Angeboten mit verschie-
Fahrzeugpapiere und Schlüssel können             ments Area) eingeführt. Dazu gehören die         denen Ausgestaltungen. Banken bieten
übergeben werden.                                28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union        vor allem die kartengestützte Variante an.
   Die Echtzeitüberweisung steht immer           sowie Island, Liechtenstein, Monaco, Nor-        Hierbei wird eine „virtuelle Geldbörse“ (eng-
mehr Bankkunden mit einem Girokonto              wegen, San Marino und die Schweiz. Die           lisch: Wallet) für das Smartphone geschaf-
rund um die Uhr an allen Tag im Jahr zur         hohe Anzahl an Zahlungsdienstleistern,           fen, in der Ihre Debitkarte (zum Beispiel die
Verfügung, für Überweisungen im Inland           die die neue SEPA-Echtzeitüberweisung            girocard) oder Ihre Kreditkarte hinterlegt
und in weitern 33 europäischen Staaten.          bereits unterstützen, wächst kontinuierlich      wird. Je nach Ausgestaltung kann diese
Derzeit gilt eine Betragsgrenze von 15 000       weiter.                                          Geldbörse eine eigene App der Bank sein.
                                                                                                  Alternativ kann die Bank auch Geldbörsen
                                                                                                  von anderen Anbietern unterstützen – zu
Kuhfoto auch ohne Zustimmung                                                                      den bekanntesten zählen beispielsweise
                                                                                                  Google Pay für das Android-System und
Wird eine Kuh ohne Zustimmung der Ei-            sich durch die auf dem Foto abgebildeten         Apple Pay für das iOS-System von iPho-
gentümerin fotografiert und werden die           Sachen Rückschlüsse auf die Persönlich-          nes.
Fotos anschließend veröffentlicht, wird da-      keit des Rechtsgutsinhabers, hier der Klä-          Ob Sie mit Ihrem Smartphone bezah-
mit weder das Eigentum noch das Persön-          gerin, schließen lassen. Dies ist etwa ange-     len können, erkennen Sie am Wellensym-
lichkeitsrecht der Eigentümerin verletzt. Ein    nommen worden, bei dem ungenehmigten             bol am Kassenterminal. Das Bezahlen mit
Anspruch auf Schadensersatz nach § 823           Fotografieren eines fremden Hauses und           dem Smartphone an der Ladenkasse er        er-
Abs. 1 BGB besteht daher nicht. Dies hat         der ungenehmigten Verbreitung dieser Fo-         folgt kontaktlos über eine Funkverbindung
das Amtsgericht Köln (Az.: 111 C 33/10)          tos. Vorliegend ist der Fall jedoch anders,      (NFC). Aktiviert wird diese Verbindung für
entschieden.                                     da durch die Fotos des Rinderkalbs „Anita“       eine einzige Transaktion, die vom Händler
   Zwar kann in der unzulässigen Fertigung       keine Rückschlüsse auf die Persönlichkeit        angestoßen wird. Ihr Smartphone kann mit
und Verbreitung von Fotos grundsätzlich          der Klägerin erfolgen können. Denn anders        dem Terminal über eine Distanz von bis zu
eine Verletzung des allgemeinen Persön-          als bei Häusern bzw. Wohnungen, wo de-           vier Zentimetern kommunizieren. Beträge
lichkeitsrechts liegen. Erforderlich ist inso-   ren Eigentümer bzw. Besitzer gestaltend          ab einer bestimmten Höhe, zumeist 25 €,
fern jedoch stets ein Bezug zur menschli-        tätig wird, ist dies bei der Fertigung von Fo-   müssen aus Sicherheitsgründen immer von
chen Persönlichkeit, z. B. dadurch, dass         tos eines Rinderkalbs nicht der Fall.            autorisiert werden, etwa durch die PIN.

12
Trübt das Wetter die Sicht auf andere Risiken?
Neue Studie beleuchtet die Ertrags-, Preis- und Einkommensrisiken
Viele Landwirte standen in diesem Sommer                                                                                    aber um über 60 %. Auch zeigen die Analy-

                                                                                               Foto: Essmann/Agrar-press
wohl kopfschüttelnd vor ihren vertrockne-                                                                                   sen, dass niedrige Preise für die Erntepro-
ten Feldern und werden sich gefragt haben,                                                                                  dukte oft mit niedrigen Kosten für Betriebs-
wie sie angesichts der Dauerdürre über die                                                                                  mittel wie z. B. Dünger oder Futtermittel
Runden kommen. Der größte Feind des                                                                                         einhergingen. Dies milderte insbesondere
Bauern ist das Wetter, heißt es häufig. Aber                                                                                in den Schweine- und Geflügelbetrieben
ist das wirklich so? Das Thünen-Institut hat                                                                                die Auswirkungen von Preisschwankun-
in einer aktuellen Studie Antworten gege-                                                                                   gen.
ben.                                                                                                                           Also alles halb so schlimm? Mitnichten!
   Risiken werden individuell sehr unter-                                                                                   Auch unabhängig von Extremwetter-Situ-
schiedlich und oft verzerrt wahrgenommen.                                                                                   ationen ist das Einkommensrisiko in vielen
Daher haben Wissenschaftler des Thünen-                                                                                     landwirtschaftlichen Betrieben in den ver-
Instituts für Betriebswirtschaft Daten von                                                                                  gangenen 20 Jahren deutlich angestiegen.
mehr als 3000 landwirtschaftlichen Betrie-                                                                                  Im Vergleich zwischen den Betriebsformen
ben in Deutschland über einen Zeitraum                                                                                      weisen Milchviehbetriebe immer noch die
von 20 Jahren ausgewertet. Dabei konnten                                                                                    niedrigsten     Einkommensschwankungen
sie bei vielen Anbaukulturen tatsächlich                                                                                    auf, während sie in Schweine- und Geflü-
einen leichten Anstieg der Ertragsschwan-                                                                                   gelbetrieben und Ackerbaubetrieben am
kungen beobachten. „Aber der Ertrag ist                                                                                     stärksten ausgeprägt sind.
nur einer von vielen Faktoren, die das Ein-    Das Preisrisiko hat stärker zugenommen                                          Für die Landwirte heißt das: Nicht immer
kommen eines landwirtschaftlichen Betrie-      als das Ertragsrisiko.                                                       ist das Wetter schuld. Ein effizientes Risi-
bes bestimmen“, sagt Agrarökonom Dr.                                                                                        komanagement muss sich an der Situa-
Frank Offermann vom Thünen-Institut, der       trieb kann der Ertragsausfall einer einzelnen                                tion des einzelnen Betriebes orientieren.
gemeinsam mit seinem Kollegen Christoph        Kultur oft aufgefangen werden. Auch fallen                                   „Dabei sollte das Augenmerk weniger auf
Duden die Studie durchgeführt hat. „Unse-      Schwankungen unterschiedlicher Einkom-                                       einzelnen Einflussfaktoren liegen, sondern
re Auswertungen zeigen zum Beispiel, dass      menskomponenten teilweise gegenläufig                                        vielmehr auf den gesamtbetrieblichen, exis-
die Preise mehr schwanken als die Erträge.     aus. So kann eine schlechte Ernte mit hö-                                    tenzgefährdenden Risiken“, gibt Frank Of-
Zudem hat das Preisrisiko für pflanzliche      heren Preisen einhergehen, ein Effekt, der                                   fermann zu bedenken.
Produkte viel stärker zugenommen als das       je nach Kultur die Erlösschwankungen um                                         Manche Landwirte, zum Beispiel in der
Ertragsrisiko.“                                20 bis 40 % reduzierte. Ein Beispiel aus                                     Heide, sind in diesem Jahr übrigens mit
   Die Ergebnisse zeigen auch, wie wichtig     dem letzten Jahr: Durch die weitverbreiten                                   einem blauen Auge davon gekommen. Sie
es ist, Einzelrisiken vor dem Hintergrund      Spätfröste fiel die Apfelernte zwar um 52 %                                  konnten zumindest ihre Kartoffelfelder be-
des gesamten landwirtschaftlichen Betrie-      gegenüber dem Vorjahr, gleichzeitig stiegen                                  wässern, und Kartoffeln haben dieses Jahr
bes einzuordnen. In einem vielfältigen Be-     die Preise wegen des knappen Angebots                                        richtig gute Preise erzielt

 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte bleibt                                                                           Verwaltungsaufwand bei der Einstellung
                                                                                                                           von Arbeitskräften hielt sich in Grenzen.
 In den letzten Monaten sorgten sich vie-      raum, in dem sich Angestellte „kurzfristig                                  Die Ausweitung von 50 auf 70 Tage sollte
 le Landwirte über das geplante Ende der       beschäftigen“ lassen konnten, von 50 auf                                    ursprünglich nur übergangsweise gelten.
 70-Tage-Regelung beim Einsatz von Sai-        70 Tage. So kam man Saisonbetrieben                                         Ab 2019 war die Rückkehr zur 50-Tage-
 sonarbeitskräften. Innerhalb dieser Frist     entgegen, die zu bestimmten Jahreszeiten                                    Regelung geplant. Der neue Beschluss
 bleiben saisonale Beschäftigungen frei von    plötzlich eine große Anzahl an Arbeitskräf-                                 des Koalitionsausschusses sieht vor, die
 Sozialabgaben. Ende letzten Jahres hat        ten für einen begrenzten Zeitraum benö-                                     70-Tage-Regelung unbefristet zu verlän-
 der Koalitionsausschuss von Union und         tigen. Arbeitgeber können Saisonarbeits-                                    gern. Vor allem für Arbeitgeber, die Stu-
 SPD über die Regelung entschieden und         kräfte hierdurch günstig beschäftigen. Sie                                  denten oder Saisonarbeitskräfte kurzfristig
 diese nun unbefristet verlängert.             müssen keine Kranken-, Pflege-, Arbeits-                                    beschäftigen, ist das günstig. In der Land-
 2015 trat das Mindestlohngesetz in            losen- und Rentenversicherungsbeiträge                                      wirtschaft sind es insbesondere die Son-
 Deutschland in Kraft. Damit stieg der Zeit-   zahlen. Auch der sonst übliche erhebliche                                   derkulturbetriebe, die davon profitieren.

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