Wirtschaft Steuern - Treukontax
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Ausgabe No. 1 / 2019 Wirtschaft Steuern Mandanteninformation für Land- und Forstwirte Mehr Zeit für die Steuererklärung Die neuen Fristen bringen aber auch neue Probleme Unechte Realteilung wird akzeptiert Fiskus erleichtert das Ausscheiden aus Gesellschaften Steuerpauschale für Mähdrescher? Regelbesteuerung erst ab der zweiten Erntemaschine Neue Details zur Stoffstrombilanz Nährstoffberechnung mit der Buchhaltung kombinieren b b v - S t e u e r b e r a t u n g
Inhalt Wohin geht‘s bei Zwei Monate mehr Zeit für die Steuererklälrung Keine Liebhaberei wegen Übergabe unter Nießbrauch 4 5 der Grundsteuer? Unechte Realteilung von Gesellschaften wird anerkannt 6 EU droht Deutschland mit Klage wegen Umsatzsteuer 7 In diesem Jahr muss die Politik eine Lösung für die Grundsteuer Umsatzsteuerpauschale nur für einen Mähdrescher 8 finden. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Ausgleichszahlungen: Keine Verteilung ohne feste Laufzeit 9 10. April 2018, das die bisherige Bewertung des Grundvermögens Schafbeweidung im Auftrag: Keine 19 % Umsatzsteuer 9 als mit der Verfassung unvereinbar eingestuft hatte, muss der Ge- Düngeverordnung: Details zur Stoffstrombilanz 10 setzgeber bis spätestens Ende 2019 eine gesetzliche Neuregelung Überweisung von Geld in Sekundenschnelle 12 treffen. Danach gilt eine weitere Frist zur Umsetzung der neuen Be- Trübt das Wetter die Sicht auf andere Risiken 13 wertungsregeln. Getreiderat erwartet größere Weltweizenernte 14 Der Schwerpunkt der Überlegungen liegt bislang im Bereich Marktanteile bei Schweinefleisch zurückgewonnen 15 der Bewertung des Grundvermögens. Hier stellt sich die Frage, wie stark der Wert einer Immobilie berücksichtigt werden soll oder ob eher auf wertunabhängige Kriterien abgestellt werden soll. Zur Land- und Forstwirtschaft kann noch keine belastbare Aussage ge- Wichtige Steuertermine troffen werden, jedoch können die öffentlich diskutierten Modelle Ende der zur Bewertung des Grundvermögens auch Auswirkungen auf die Steuertermin Zahlungsschonfrist land- und forstwirtschaftlichen Betriebe haben, insbesondere bei Lohnsteuer der Bewertung des Wohnhauses. Über den weiteren Fortgang der Lohnsteuer März 2019 10.04.2019 15.04.2019 Grundsteuerreform werden wir Sie in den nächsten Heften von Lohnsteuer April 2019 10.05.2019 13.05.2019 Wirtschaft & Steuern informieren. Lohnsteuer Mai 2019 11.06.2019 14.06.2019 Bereits in diesem Heft befassen wir uns u.a. mit den Folgen der Umsatzsteuer 1) Verlängerung der Abgabefristen bei der Einkommensteuer. Ein wei- terer Beitrag erläutert, was es mit der sogenannten unechten Real- Umsatzsteuer Februar 2019 10.04.2019 15.04.2019 teilung auf sich hat und wie diese genutzt werden kann. Schließlich Umsatzsteuer März 2019 10.05.2019 13.05.2019 wird auch noch auf Rechtsprechung zur Anwendung der Umsatz- Umsatzsteuer April 2019 11.06.2019 14.06.2019 steuerpauschalierung bei landwirtschaftlichen Dienstleistungen ein- Umsatzsteuer I. Quartal 2019 10.05.2019 13.05.2019 gegangen. Einkommensteuer Einen breiten Raum nimmt in dieser Ausgabe wieder das Dünge- Vorauszahlung I. Quartal 2019 11.03.2019 14.03.2019 recht ein. Im Rahmen der Umsetzung der neuen Düngeverordnung hatten wir Ihnen schon die Düngeplanung und den Nährstoffver Nährstoffver- Die 3-tägige Schonfrist für die Zahlung gilt nur bei Überweisungen, maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. gleich sowie die Grundsätze der Stoffstrombilanz vorgestellt. Bei Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage der Umsetzung der Stoffstrombilanzverordnung, die jetzt seit über vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden. einem Jahr in Kraft ist, haben sich einige Auslegungsprobleme er er- 1) bei den USt.-Fristen wird unterstellt, dass die Dauerfristverlängerung um einen geben, mit denen sich ein ausführlicher Beitrag in dieser Ausgabe Monat beantragt wurde. von Wirtschaft & Steuern befasst. Impressum: Fotos: Herausgeber Wirtschaft & Steuern, eine Mandanteninformation der bbv-Steuerberatung. Herausgeber: Buchstelle des BBV GmbH, Karolinenplatz 2, 80333 München Tel. +49(0)89/544960, Fax +49(0)89/54496-190, E-Mail: info@bubbv.de. Verlag: Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH, Postfach 400 580, 80705 München. Redaktion: Hans Dreier, Bayerstraße 57, 80335 München, Tel. +49(0)89/530989-26, Fax +49(0)89/5328537, E-Mail: Hans.Dreier@dlv.de. Layoutkonzeption: Johannes Spreter, Augsburg. Layout: dieMAYREI GmbH, Donauwörth. Druck: Bavaria-Druck GmbH, München. Diese Informationsschrift erscheint viermal jährlich. Eduard Dr. Rainer P. Toni Kreckl Einzelexemplar 5,00 Euro. Der Bezugspreis für diese Kettenberger Manthey Geschäftsführer Zeitschrift ist für Verbandsmitglieder im Mitgliedsbeitrag enthalten. Alle Rechte vorbe- Geschäftsführer Geschäftsführer Steuerberater / halten. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Steuerberater / Steuerberater / Dipl.-Finanzwirt Titelfoto: landpixel.de Dipl.-Ing. agr. Dipl.-Ing. agr. (FH) 3
Ehepaar bei der Buchhaltung: Die Abgabefrist für die Steuererklärung wurde um zwei Monate verlängert Foto: Agrarfoto.com Mehr Zeit für die Steuererklärung Neuregelung der Abgabefristen bringt allerdings auch neue Probleme Mit dem Gesetz zur Modernisierung des dem Finanzamt bereits vorliegenden Daten nun bis zum 31. Juli 2019 abzugeben. Für Besteuerungsverfahrens aus dem Jahre einzuholen, besteht die Möglichkeit, den Landwirte, die für die Abgabe der Steuer Steuer- 2016 wollte der Gesetzgeber Neuerungen Datenabruf über die vorausgefüllte Steuer Steuer- erklärungen ja zunächst die Gewinne aus einführen, um das auch von ihm so be- erklärung einzusehen. ihrem Hof ermitteln müssen, werden wie zeichnete „leidige“ Besteuerungsverfahren Weiterhin trifft den Steuerbürger nur bisher der Besonderheiten des abweichen- attraktiver zu machen. Auf dem Weg zur noch eine allgemeine Belegvorhaltepflicht. den Wirtschaftsjahres berücksichtigt. Um papierlosen Steuererklärung wurden zum Man muss keine weitergehenden Unter- die Steuererklärung für 2018 abgeben zu Beispiel durch Elster Online, die vorausge- lagen, wie z. B. Handwerkerrechnungen können, muss ja nicht nur der Gewinn des füllte Steuererklärung und die Belegvorhal- oder Spendenbescheinigungen mehr an Wirtschaftsjahres 2017/18, sondern auch tepflicht wichtige Ansatzpunkte gefunden. das Finanzamt übersenden. Diese müssen der Gewinn des Wirtschaftsjahres 2018/19 Im Rahmen der Modernisierung sollen aber nur noch auf Nachfrage durch das Finanz- berechnet werden. Beim Regelwirtschafts- gleichzeitig auch die Finanzverwaltung amt vorgelegt werden. Vereinfachungen jahr endet dieses Wirtschaftsjahr erst am massiv entlastet und viele Arbeitsschritte gab es bislang bereits für die betrieblichen 30.6.2019. Landwirte erhalten daher eine nur noch computergesteuert erledigt wer- Gewinnermittlungen, die entweder durch um sechs Monate verlängerte Abgabefrist. den. Verbunden ist die Modernisierung die elektronische Übermittlung der E-Bilanz Werden diese nicht von einem Steuerbe- gleichzeitig mit einer Auslagerung von Tä- oder bei Überschussrechnern durch die rater oder einer vergleichbaren Einrichtung tigkeiten aus der Finanzverwaltung auf den Übermittlung der Anlage EÜR erfolgt. betreut, muss die Steuererklärung für 2018 Steuerbürger, aber auch auf Dritte, wie Als Belohnung für die übernommenen bis zum 31. Januar 2020 beim Finanzamt z. B. Banken, Versicherungen und Vereine. Arbeiten werden die Steuerbürger mit einer eingehen. Im Wege des elektronischen Datenaus- zweimonatigen Verlängerung der Erklä- tausches werden bereits eine Vielzahl von rungsabgabe belohnt. Für Steuerpflichtige, Verlängerung der Abgabefrist um Besteuerungsmerkmalen dem Finanzamt der ihre Steueraufgaben selber erledigen zwei Monate bringt auch Probleme online zur Verfügung gestellt, sodass der und sich dafür keinen steuerlichen Berater Steuerpflichtige selbst nur noch beson- nehmen, tritt an die Stelle des bekannten Für steuerliche beratene Betriebsinha- dere Tatbestände wie Werbungskosten Abgabetermins 31. Mai der 31. Juli des ber, die ihre Erklärungen von einem Bevoll- oder außergewöhnliche Belastungen er- Folgejahres. Privatpersonen haben daher mächtigten erstellen lassen, gab es schon klären muss. Um sich Kenntnis von den ihre Einkommensteuererklärung für 2018 bisher verlängerte Abgabefristen im Ver Ver- 4
waltungswege. Jetzt wurde das gesetzlich nur für die Mitunternehmerschaft selbst. Dann muss aber der Einkommensteuerbe- geregelt. Für „normale“ Steuerpflichtige wie Die Fristverlängerung gilt aber ausdrücklich scheid auf jeden Fall später vom Finanzbe- Arbeitnehmer, Selbstständige oder Gewer- nicht für die Abgabe der persönlichen Ein- amten nochmals geprüft und gegebenen- betreibende mit dem Bilanzstichtag 31. 12 kommensteuererklärung des Landwirtes, falls angepasst werden. Auch die eigene verlängert sich die Abgabefrist auf den da in dieser Erklärung keine eigenen land- Erklärung kann wohl noch Änderungen er- 28. 2 des übernächsten Jahres. Für bera- wirtschaftlichen Einkünfte enthalten sind. fahren. Mit einer Arbeitsvereinfachung hat tene Landwirte mit ihrem abweichenden Die land- und forstwirtschaftlichen Einkünf- dies sicherlich nichts zu tun! Wirtschaftsjahr endet die Abgabefrist für te kommen ja nur aus der gesonderten Fazit: Nur wer rechtzeitig mit seinem das Steuerjahr 2018 am 31. 7. 2020. Gewinnfeststellung der Mitunternehmer Mitunternehmer- Steuerberater zusammenarbeitet und ihm Jetzt kommt aber das Problem. Wurden schaft. Die persönliche Erklärung muss da- die Unterlagen zur Verfügung stellt, kann Steuererklärungen bis zum Fristende nicht her spätestens zum 28. 2. 2020 eingereicht die Fristen ordnungsgemäß erfüllen und abgegeben, konnten die Finanzbeamten werden. Trotz massiver Bemühungen der dadurch programmgesteuerte, automa- prüfen, ob sie Verspätungszuschläge fest- Verbände und Berufsvertretungen konnte tisch zu erhebenden Verspätungszuschlä- setzen wollen. Im Hinblick auf das drohen- diese gesetzliche Regelung nicht verhindert ge vermeiden. de Ende der Abgabefrist war es auch mög- werden. Bislang stellt sich auch die Finanz- Steuerberaterin Kerstin Warchhold lich, im Einzelfall noch Fristverlängerungen verwaltung stur und pocht darauf, dass für Treukontax, Oettersdorf zu beantragen. Mit dem Gesetz zur Mo- die Abgabe der persönlichen Einkommen- dernisierung des Besteuerungsverfahrens- steuererklärung nur die verlängerte Frist bis Foto: Herausgeber und zur Entlastung der Finanzverwaltung zum 28. Februar, aber nicht die für landwirt- sind aber nur noch in extremen Einzelfällen schaftliche Betriebe bis 31. Juli gilt. Fristverlängerungen möglich. Daher muss die Einkommensteuererklä- rung vorzeitig abgegeben werden, obwohl Keine Fristverlängerungen mehr und die Gewinnermittlung des Betriebes unter automatische Verspätungszuschläge Umständen noch nicht vorliegt. Und da gerade bei der Erstellung des Jahresab- Weiterhin gibt es zukünftig bei einer Frist- schlusses sehr viele persönliche Besteu- überschreitung keine Ermessensentschei- erungspunkte für die Einkommensteuer Einkommensteuer- dung mehr zur Festsetzung von Verspä- erklärung aufgearbeitet werden, wie z. B. tungszuschlägen. Diese werden – ähnlich private Aufwendungen und Sonderausga- wie Säumniszuschläge – automatisch und ben, wird es schwierig, ohne vollständige programmgesteuert durch die Rechner der Gewinnermittlung diese bereits bei der Finanzverwaltung ermittelt und festgesetzt. früher abzugebenden Einkommensteu- Auch die Höhe ist gesetzlich verpflichtend ererklärung anzugeben. Natürlich kann in vorgeschrieben. Sie betragen 0,25 % des der Einkommensteuererklärung auch nur Nachzahlungsbetrages, mindestens aber ein vorläufig geschätzter Gewinn aus der 25 € pro angefangener Monat der Verspä- Mitunternehmerschaft angegeben werden. Steuerberaterin Kerstin Warchhold tung. Dies wird auch nicht beratene Steu- erbürger hart treffen, die bis zum 31. 7. ihre Erklärung nicht einreichen. Denn ein An- Keine Liebhaberei wegen Übergabe unter Nießbrauch trag auf Fristverlängerung, mit der sie sich bislang aus der Affäre gezogen haben, ist Der Bundesfinanzhof hat sich im Oktober die obersten Finanzrichter zunächst mal ei- nicht mehr möglich. 2018 mit Fragen einer möglichen Lieb- nen klaren Riegel vor. Die Totalgewinnprog- Werden die verlängerten Fristen einge- habereibetätigung in der Landwirtschaft nose muss auch den Zeitraum umfassen, halten und gibt es keine Verspätungen, auseinandergesetzt. Konkret wurde die ab dem der Nachfolger den Betrieb führt. so droht dennoch eine Besonderheit bei Hofübergabe unter Vorbehaltsnießbrauch Wie zu Forstbetrieben bereits entschieden, landwirtschaftlichen Betrieben, die sicher sicher- zum Stressfall mit dem Finanzamt. Die Be- kann sich auch bei Landwirtschaftsbetrie- lich noch für viel Ärger sorgen wird. Nach triebsleiter hatten ihren Ackerbaubetrieb in ben die erforderliche Totalgewinnprognose den gesetzlichen Regelungen gilt die ver- eine Pferdepension umgebaut und hohe In- über mehrere Generationen und damit be- längerte Abgabefrist bis 31. 7. 2020 nur vestitionen getätigt. Noch bevor schwarze triebs- und generationenübergreifend er er- für Steuerpflichtige mit eigenen landwirt- Zahlen geschrieben wurden, wurde der Hof strecken. Zu diesem Zweck sind die beiden schaftlichen Einkünften oder für land- und unter Rückbehalt eines 5-jährigen Nieß- Betriebe in der Hand des Nießbrauchers forstwirtschaftliche Gesellschaften. Be- brauches auf den Sohn übertragen. Das Fi- und des Eigentümers fiktiv zusammenzu- wirtschaftet ein Landwirt aber seinen Hof nanzamt strich die Verluste bei den Eltern, rechnen. Tätigt der Übergeber Investitio- im Rahmen z. B. einer Eltern & Kind GbR, da es die für die Liebhabereifrage relevante nen, die erst beim Übernehmer fruchten, gilt die verlängerte Frist für die Abgabe der Totalgewinnprognose nur auf die Zeit des sind auch diese Erträge der nächsten Ge- Gewinnermittlung und Steuererklärungen Nießbrauches beschränkt. Dem schoben neration in die Prognose einzubeziehen. 5
Die unechte Realteilung wird jetzt akzeptiert Fiskus erleichtert das Ausscheiden von Gesellschaftern und Miterben Nirgendwo sonst sind Personengesell- Foto: Landpixel.de schaften und Gemeinschaften so häufig anzutreffen wie in der Branche Landwirt- schaft. Einerseits sind es Gestaltungen zur gleitenden Hofübergabe unter Errichtung von Gesellschaften bürgerlichen Rechtes („GbR“), Zusammenschlüsse verschiede- ner Landwirte zu Kooperationen, aber auch die Übernahme landwirtschaftlicher Betrie- be durch Erbengemeinschaften von Todes wegen. All diesen Fällen ist gemeinsam, dass der Hof von einer sog. steuerlichen Mitunternehmerschaft geführt wird. Solch ein gemeinsamer Betrieb wird übertragen, aufgeteilt oder es finden Gesellschafter- wechsel statt. Die Möglichkeiten der Ge- staltungen im Zusammenhang mit Perso- nengesellschaften und -gemeinschaften sind umfangreich. Aber in der Vergangen- heit gab es immer wieder Probleme und Gesellschafter und Miterben können leichter aus Gemeinschaften ausscheiden. steuerneutrale Maßnahmenschritte waren nur schwierig und zeitaufwendig zu errei- sich die Gesellschaft insgesamt auflöste. bleibt, ist auch diese unechte Realteilung chen. Gerade für die Auflösung und das Wollten die anderen aber zusammenblei- eine steuerlich begünstigte Realteilung. Ausscheiden von Gesellschaftern gab es ben und nur einer den Hut nehmen, gab Dies bedeutet, dass ohne Aufdeckung stil- erhebliche Einschränkungen. es immer dann steuerlichen Stress, wenn ler Reserven auch einzelne Gesellschafter der Ausscheidende nicht nur Aktivwerte, aus einer landwirtschaftlichen Mitunterneh- Einer geht, die anderen bleiben! sondern auch Schulden mit übernehmen merschaft ausscheiden können und hierbei sollte. Denn dies sah die Finanzverwaltung nicht nur Grundstücke, Gebäude, Maschi- Diese Hürden wurden in den vergange- in der Vergangenheit als Veräußerungs- nen oder Gerätschaften, sondern auch nen Jahren durch die Rechtsprechung des tatbestand und verlangte Steuern für die Schulden übernehmen dürfen, ohne dass Bundesfinanzhofes erheblich aufgeweicht. Aufdeckung der in den übertragenen Wirt- es zu Steuerzahlungen kommt. Zur Erleichterung aller Beteiligten hat sich schaftsgütern ruhenden stillen Reserven. Dies erleichtert Umstrukturierungen un- die Finanzverwaltung aktuell im Dezember Um das Problem der Schuldenübernahme ter Fortführung der landwirtschaftlichen 2018 zur Anwendung einiger Erleichterun- in der Vergangenheit zu lösen, half nur die Personengesellschaften und Gemeinschaf- gen entschlossen. Konkret geht es um das vollumfängliche Realteilung, bei der steuer- ten erheblich. Für die Steuerneutralität ist Institut der sog. unechten Realteilung, das neutral nicht nur Aktivwerte, sondern auch nur erforderlich, dass das übernommene die Finanzverwaltung jetzt akzeptiert und Schulden und Geld beliebig verteilt werden Vermögen vom ausscheidenden Landwirt nun vorteilhaft genutzt werden kann. Be- konnten. in einem eigenen landwirtschaftlichen Be- trachtet man landwirtschaftliche Betriebe Eingeleitet durch die Rechtsprechung trieb als Betriebsvermögen fortgeführt wird. in der Hand mehrerer Eigentümer, seien es der obersten Finanzrichter aus München Entweder eröffnet der Ausscheider mit sei- Gesellschaften oder Erbengemeinschaften, wurde dieses Institut der Realteilung nun- nem Vermögen einen neuen Betrieb oder so erforderte bislang ein steuerneutrales mehr durch die unechte Realteilung erwei- er bringt diese Wirtschaftsgüter zurück in Auseinandergehen die Einhaltung der Re- tert. Die Möglichkeiten der steuerneutralen seinen eigenen Hof. gelungen der vollen Realteilung. Die Real- Realteilung sahen die Finanzrichter auch für Weitere Voraussetzung für die Steu- teilung in zivilrechtlicher Hinsicht bedeutet, den Fall als gegeben an, wenn der landwirt- erneutralität ist, dass kein Spitzenaus- dass das vorhandene Vermögen unter den schaftliche Betrieb in der Hand der verblei- gleich zwischen den Gesellschaftern oder Anteilseignern vollständig aufgeteilt wird, benden Gesellschafter verblieb, während Miterben im Rahmen des Ausscheidens sodass kein gemeinsames Vermögen mehr nur ein Gesellschafter unter Mitnahme von vereinbart wird. Steuern werden nämlich vorhanden ist. Wollten Gesellschafter oder Vermögen und Schulden austrat. Obwohl immer dann fällig, wenn der ausscheiden- Miterben aus dem Betrieb ausscheiden, die steuerliche Mitunternehmerschaft mit de Mitunternehmer aus seinem eigenen war dies nur steuerneutral möglich, wenn den restlichen Gesellschaftern bestehen Vermögen Zahlungen an die verbliebenen 6
Gesellschafter oder Gemeinschafter leisten nen Grundstücke und weiteren Vermö- Foto: Herausgeber muss. Ist aber Geld im Betrieb vorhanden gensgegenstände bei diesem wiederum oder wird dieses vor dem Ausscheiden Betriebsvermögen werden. Nachdem wir z. B. durch den Verkauf von Ernte oder Ma- bereits berichtet haben, dass die Schaffung schinen generiert, kann dieses verwendet von Betriebsvermögen unter Übernahme werden, um den ansonsten anfallenden und Aufteilung des Verpächterwahlrechtes Spitzenausgleich zu vermeiden. Auch da- und damit durch bloße Verpachtung der mit wird die Steuerneutralität des Ausschei- Grundstücke nicht mehr möglich ist, sind dens gewährleistet. hier neue Wege denkbar. Diejenigen Mit- erben, die ihre Flächen selbst bewirtschaf- Mögliche Lösung für Erbengemein- ten wollen oder über einen eigenen Hof schaften mit Verpachtungsbetrieb verfügen, können ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Diejenigen Miter Miter- Die neuen Regeln der unechten Re- ben, die nicht selber bewirtschaften wollen alteilung helfen künftig auch weiter bei oder können, können aber als Rest-Erben- Problemlösungen im Zusammenhang mit gemeinschaft zusammenbleiben und die Erbengemeinschaften als Inhaber von Grundstücke wie bisher weiter verpachten. Landwirtschaftsbetrieben. Auch solche Als verbleibende Gesellschafter steht ihnen Erbengemeinschaften gelten als Mitunter- das Verpächterwahlrecht des vererbten Steuerberater Anton Thannheimer nehmerschaften, die sich für ihre steuer steuer- Hofes weiterhin zu. neutrale Auseinandersetzung an die Regeln erbe mit entsprechenden Veränderungs- der Realteilung halten müssen. Wollten Mit- Fazit wünschen beschäftigen. Wir helfen Ihnen erben bislang unter Mitnahme von Schul- dabei, die steuerlich optimale Lösung für den aussteigen, gab es Steuerprobleme. Die Anerkennung des Institutes der un- Ihr Ausscheiden zu finden. Wichtig ist, dass Künftig kann auch hierfür die unechte Re- echten Realteilung durch die Finanzverwal- bereits bei den ersten Gesprächen über alteilung genutzt werden. Dies bedeutet, tung eröffnet neue Gestaltungsmöglichkei- Veränderungen die steuerlichen Aspekte dass einzelne Miterben vorab ausscheiden ten im Zusammenhang mit der Auflösung andiskutiert und in die Lösungsfindung mit können, ohne dass ansonsten die Erben- von landwirtschaftlichen Personengesell- eingebunden werden. Denn nichts ist är- gemeinschaft bereits final auseinanderge- schaften und Kooperationen. Auch Erben- gerlicher, als durch die falsche Gestaltung setzt werden muss. gemeinschaften können von der Neurege- unnötig Steuern bezahlen zu müssen. Wichtig ist für die Steuerneutralität aber, lung profitieren. Sprechen Sie uns daher an, Steuerberater Anton Thannheimer dass die von dem Miterben übernomme- wenn Sie sich als Gesellschafter oder Mit- BBV Buchstelle, Kaufbeuren EU droht mit Klage wegen Umsatzsteuer schen Schwierigkeiten konfrontiert wären. So zumindest die Sichtweise der EU-Kom- Den europarechtlichen Stress der Bun- dieser Sonderregelung stellen Landwirte mission. desrepublik in Punkto Umsatzsteuerpau- ihren Kunden einen Pauschalausgleich für Neben der EU ist auch der Bundesrech- schalierung nach § 24 UStG haben wir ihre Vorsteuerbelastung in Rechnung und nungshof der Meinung, dass deutsche ja in früheren Ausgaben bereits erläutert. dürfen im Gegenzug keinen tatsächlichen Pauschallandwirte einen zu hohen Aus- Nachdem Deutschland fristgerecht die an- Vorsteuerabzug beim Finanzamt geltend gleich erhalten, der die von ihnen tatsäch- geforderte „Verteidigungs-Stellungnahme“ machen. lich gezahlte Vorsteuer übersteigt. Das ist letztes Frühjahr abgegeben hat, geht das Diese Vereinfachungsregelung ist aber nach den EU-Vorschriften nicht erlaubt, Spiel jetzt weiter! nach Auffassung der Europäischen Uni- weil es zu großen Wettbewerbsverzerrun- Die EU-Kommission hat Ende Januar on nur für Landwirte gedacht, bei denen gen auf dem Binnenmarkt führen würde. beschlossen, Deutschland ein sogenann- die Anwendung der normalen Mehrwert- Nach Eingang des Aufforderungsschrei- tes Aufforderungsschreiben im Zusam- steuerregelung auf verwaltungstechnische bens hat Deutschland zwei Monate Zeit menhang mit der Anwendung einer Mehr- Schwierigkeit stoße würde. Deutschland zur Stellungnahme. Kommt diese nicht, wertsteuer-Sonderregelung auf Landwirte wende aber die Pauschalregelung durch- geht der Fall ans Gericht. Denn die EU- zu übermitteln. Das EU-Mehrwertsteuer- gehend auf alle Landwirte an, das heißt Kommission kann dann beschließen, den recht sieht zwar die Möglichkeit vor, dass auch auf große landwirtschaftliche Betrie- Fall an den Europäischen Gerichtshof zu Landwirte bei der Mehrwertsteuer eine be, ohne zu unterscheiden, ob sie durch verweisen. Es bleibt also spannend, wie es Pauschalregelung und damit ein verein- die Anwendung der normalen Mehrwert- mit der Umsatzsteuerpauschalierung wei- fachtes Verfahren anwenden dürfen. Nach steuerregelung mit verwaltungstechni- tergeht. Wir halten Sie auf dem Laufenden. 7
Größe des Mähdreschers nicht entscheidend Umsatzsteuerpauschalierung auch bei überwiegendem Lohneinsatz Ein ewiger Zankapfel zwischen Landwirten von 51 500 € zum Wegfall der Umsatzsteu- rung für solche Lohnarbeiten anwendbar und Finanzbeamten ist die Anwendung der erpauschalierung für solche Lohnarbeiten sei. Ausschließlich entscheidend ist, dass Umsatzsteuerpauschalierung auf landwirt- führen. Das aktuell ergangene „Mähdre- die für überbetriebliche Leistungen einge- schaftliche Dienstleistungen. Unterm Strich scher-Urteil“ des Bundesfinanzhofes rückt setzten Maschinen und Gerätschaften zum geht es darum, ob der Landwirt aus seinen nunmehr diese strenge Auffassung der Fi- gewöhnlichen Ausrüstungsbestand des Einnahmen 19 % Mehrwertsteuer ans Fi- nanzverwaltung etwas Zurecht. Im Streitfall landwirtschaftlichen Betriebes gehören. nanzamt abführen muss oder seine Um- hatte ein Ackerbaubetrieb in einen neuen, Werden die für die Lohnarbeiten eingesetz- satzsteuerpauschale von 10,7 % behalten modernen und größeren Mähdrescher in- ten Maschinen auch im eigenen Betrieb darf. Der Einsatz eigener Maschinen und vestiert, mit denen etwa 20 % eigene Flä- in einem nicht unwesentlichen Umfang Gerätschaften für überbetriebliche Leis- chen und überbetrieblich ca. 80 % fremde verwendet, ist eine Regelbesteuerung der tungen führt zu zusätzlichen Einnahmen Ackerflächen abgeerntet wurden. Für sei- überbetrieblichen Arbeiten nicht zulässig. und damit neben der Kostenreduzierung ne Dienste rechnete der Landwirt 10,7 % Eine Prüfung, ob die eingesetzte Ma- im eigenen Hof auch zu einer betriebs- Mehrwertsteuer ab, die er nicht an das Fi- schine kapazitätsmäßig über die Anforde- wirtschaftlich sinnvolleren Auslastung des nanzamt abführte. Nach einer Betriebsprü- rungen des eigenen Betriebes hinausgeht, Maschinenparks. Diese Lohnarbeiten lösen fung forderte das Finanzamt massive Steu- ist nach Ansicht der obersten Finanzrichter aber stets die Frage nach der zutreffenden ernachzahlungen ein, da sie die Einnahmen aus München nicht erforderlich. Dies gilt Rechnungstellung und Besteuerung aus. der Regelbesteuerung mit 19 % unterwarf. insbesondere dann, wenn wie im Streitfall Die Steuernachforderung begründete der der Unternehmer nur über einen einzigen Pauschalierung auf einen Prüfer mit dem Umstand, dass der Mäh- Mähdrescher verfügt, mit dem er sowohl Mähdrescher begrenzt drescher für den eigenen Hof überdimen- die eigenen Flächen bearbeitet als auch sioniert wäre und somit die Umsatzsteuer Umsatzsteuer- überbetrieblich tätig wird. Hier steht es Nach dem EU-Mehrwertsteuerrecht un- pauschalierung ausscheiden müsse. dem Finanzamt nicht zu, eine Angemes- terliegen der Umsatzsteuerpauschalierung senheitsprüfung der eingesetzten Ma- nicht nur der Absatz eigenerzeugter Pro- Beim Einsatz mehrerer Mähdrescher schine vorzunehmen. Der Umstand, dass dukte, sondern auch bestimmte, in der gilt jedoch die Regelbesteuerung der Mähdrescher nur zu 20 % im eigenen MWSt.-Systemrichtlinie aufgelistete Dienst- Betrieb verwendet wurde, erachteten die leistungen, wie z. B. die Hilfe bei Erntear Erntear- Sowohl das angerufene Finanzgericht in Richter als völlig ausreichend. Die wieder wieder- beiten. Zur Umsatzbesteuerung vertritt die erster Instanz als auch der Bundesfinanz- holt von Seiten des Finanzamtes zu hören- Finanzverwaltung eine harte Linie. Neben hof eilten aber dem Landwirt zu Hilfe. Es de Forderung, dass die zum Lohndrusch weiteren Voraussetzungen soll insbeson- kommt nicht auf eine bestimmte Umsatz- verwendeten Mähdrescher zu mehr als dere die Überschreitung einer Umsatzhöhe höhe an, ob die Umsatzsteuerpauschalie- 50 % im eigenen Betrieb fahren müssen, ist nicht gerechtfertigt. Probleme sehen die Richter aber dann, wenn der Landwirt über Foto: Martin Wagner/Imago mehrere Mähdrescher verfügt, mit denen er Dienste an andere Landwirte erbringt. Hier ist die Grenze zur umsatzsteuerlichen Re- gelbesteuerung überschritten, sodass die Einnahmen daraus sehr wohl Steuerzah- lungen ans Finanzamt auslösen. Diese Grundsätze gelten auch bei anderen Maschinen Die vom Bundesfinanzhof aufgestellten Grundsätze gelten natürlich auch für wei- tere überbetriebliche Dienstleistungen, die Landwirte so erbringen. Es muss jeweils nur geprüft werden, ob die eingesetzten Maschinen und Gerätschaften zum ge- Bei nur einem Mähdrescher im Betrieb ist die Pauschalierung der Umsatzsteuer auch wöhnlichen Ausrüstungsbestand gehören bei hohem Anteil von Lohnarbeit möglich. und daher auch in ausreichendem Umfang 8
im eigenen Hof Verwendung finden. Die sahen die Richter hier keinen Ansatz für die fende Umsatzbesteuerung und halten Ihre von der Finanzverwaltung ins Feld geführ geführ- Annahme von Regelbesteuerungsumsät- Umsatzsteuerbelastungen so gering wie te Grenzziehung, die Umsatzgrenze i. H. v. zen. Auch hier war entscheidend die Qua- möglich. 51 500 €, spielt dagegen nach Ansicht der lität der eingesetzten Maschinen und Ge- Steuerberater Helmut Scherz BFH-Richter für die zutreffende Umsatz- rätschaften, die das oberste Steuergericht BBV Beratungsdienst, Fürstenfeldbruck besteuerung keine Rolle. So haben es die zum normalen Ausrüstungsbestand des Richter in ihrem Urteil nicht für erforderlich landwirtschaftlichen Betriebes rechnete. Foto: Herausgeber gehalten, sich mit dieser Grenze zu be- schäftigen. Fazit Exkurs: Mit einer identischen Urteilsbe- gründung haben die BFH-Richter jüngst Zusammengefasst stärken diese Urteile auch eine andere Streitfrage entschie- die Rechtsposition der betroffenen Land- den, nämlich die Umsatzbesteuerung wirte. Diese befinden sich umsatzsteuer- des Joghurtverkaufs. Hier geht es um die lich gesehen auf der sicheren Seite, wenn Behandlung von be- und verarbeiteten die von ihnen eingesetzten Maschinen und Eigenerzeugnissen in Verbindung mit Ver- Gerätschaften im eigenen Hof Verwendung mischungen. Ein Milchbauer stellt aus sei- finden. Wichtig ist, dass damit Urprodukti- ner Milch Fruchtjoghurt her, indem er seinen on betrieben wird, wie z. B. das Dreschen Produkten ca. 14 % zugekaufte Früchte von Getreide oder das eigenerzeugte beimischte. Da die Vermischung händisch Landwirtschaftsprodukte lediglich in einer erfolgte und die Joghurtherstellung selber ersten Stufe be- und verarbeitet werden. nur mit dem normalen Ausrüstungsbestand Fragen Sie Ihren Steuerberater, wenn seines Milchviehbetriebes erfolgte, mit dem Sie überbetriebliche Dienstleistungen er- er auch seine Naturprodukte und anderen bringen, bevor Sie darüber Rechnungen landwirtschaftlichen Produkte herstellte, ausstellen. Wir beraten Sie über die zutref- Steuerberater Helmut Scherz Ohne feste Laufzeit keine Verteilung des Ausgleichs werden. Die Entscheidung des BFH betrifft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Bereits Mitte letzten Jahres kam der Bun- digungen grundsätzlich möglich sei, hier- und damit nicht Einkünfte aus Land- und desfinanzhof zu der Auffassung, dass eine bei kommt es aber darauf an, dass der Forstwirtschaft. Ob die Entscheidung im Entschädigung für die Benutzung einer Vertrag eine bestimmte Laufzeit aufweist. Zweifel dennoch auch bei Einkünften aus Ausgleichsfläche nicht auf mehrere Jahre Hat der Vertrag dagegen keine bestimmte Land- und Forstwirtschaft Anwendung fin- und damit steuersparend verteilt werden Laufzeit („Laufzeit bis zur Kündigung“), so det, bleibt abzuwarten. Wir empfehlen aber darf, wenn im Vertrag keine bestimmte kann eine Verteilung nicht vorgenommen trotzdem, eine Laufzeit festzulegen! Laufzeit vereinbart wurde. Bei der Einkom- mensbesteuerung ist es immer vorteilhaft, Einnahmen auf einen möglichst langen Keine 19 % Mehrwertsteuer auf Schafbeweidung Zeitraum verteilen zu können, damit der progressive Steuersatz möglichst sanft Dienstleistungen des Betriebsinhabers an Dienst für einen Nichtlandwirt. Die Pau- zum Einsatz kommt. Darüber hinaus be- andere Landwirte unterliegen regelmäßig schalierung könne somit nicht Anwendung wirkt eine Verteilung von Einkünften einen der Pauschalierung. Werden die gleichen finden und der Umsatz sei der Regelbe- „kostenlosen“ Stundungseffekt, der darü- Leistungen jedoch an zum Beispiel Gewer- steuerung von 19% zu unterwerfen. ber hinaus beim Steuerpflichtigen beliebt bebetriebe erbracht, lösen sie eine Um- Die Richter des Bundesfinanzhofs aber ist. Im Streitfall versuchte der Grundstücks- satzsteuerzahlung von 19 % ans Finanz- gaben letztlich dem Schäfer recht. Zwar eigentümer die einmalige Nutzungsent- amt aus. In einem aktuellen Fall haben die habe das Finanzamt damit recht, dass die schädigung aus einem Vertrag über die obersten Finanzrichter hier eine Ausnahme Weideleistung mit der Erzeugung von land- Überlassung seines Grundstückes für Aus- gefunden. Es ging um einen Landwirt und wirtschaftlichen Produkten nichts zu tun gleichsmaßnahmen auf eine möglichst lan- Schäfer, der für eine Immobilienmanagem- habe, dies spielt jedoch keine Rolle, weil ge Laufzeit zu verteilen. Vertraglich war je- entgesellschaft Grünflächen mit seinen das Umsatzsteuergesetz für Wanderschä- doch keine Laufzeit vereinbart. Die Parteien Schafen beweidete und hierfür ein Entgelt fereien explizit die Pauschalierung zulässt, vereinbarten lediglich ein Ende der Laufzeit für die Landschaftspflege erhielt. Der Schä- unabhängig davon, ob der Empfänger der bei Eintritt bestimmter Bedingungen bzw. fer berechnete der Immobiliengesellschaft Leistung damit landwirtschaftliche Erzeug- bis zur Kündigung. die Weideleistung mit dem pauschalen nisse schafft oder nicht. Es ist unerheblich, Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass Steuersatz von 10,7 %. Das Finanzamt war wer der Empfänger der Leistung ist, solan- eine Verteilung solcher Nutzungsentschä- anderer Auffassung und sah darin einen ge der Umsatz der Wanderschäferei dient. 9
Alle Zugänge an Futtermitteln oder Abgänge beim Vieh fließen in die Stoffstrombilanz ein. Foto. Landpixel.de Die Details zur Stoffstrombilanz Welche Nährstoffgehalte und Mengenangaben sind zu verwenden? Seit nunmehr über einem Jahr ist die Stoff- haltung. Das bedeutet, dass Betriebe mit Betrieben Wirtschaftsdünger/Gärreste strombilanzverordnung (StoffBilV) in Kraft. Ackerbau und Teichwirtschaft nicht durch aufgenommen oder/und abgegeben wer- Der anfänglichen Verunsicherung bei be- die Aufnahme von Wirtschaftsdünger unter den.“. troffenen landwirtschaftlichen Betrieben die StoffBilV fallen. Betreiber von Biogasanlagen sind auf oder auch Biogasanlagen konnte durch Kompost und Klärschlamm sind keine Informationen durch ihre Lieferanten ange- landesweite Informationsveranstaltungen Wirtschaftsdünger. Daher kann die Aufnah- wiesen, ob diese selbst stoffstrombilanz- seitens der BBV Steuerberatung entgegnet me dieser Stoffe keine Stoffstromstrom- pflichtig sind. Nur in diesen Fällen kann es werden. Seit Verkündigung der Verordnung pflicht auslösen. Kartoffelfruchtwasser hin- zu einer Stoffstrombilanzpflicht der Biogas- haben sich nunmehr weitere Auslegungs- gegen ist ein Wirtschaftsdünger und wird anlage selbst kommen. Hierzu äußert sich probleme ergeben, denen sich der vorlie- – für die Frage ob ein Betrieb stoffstrom- die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) gende Beitrag widmet. pflichtig ist – analog zu Gülle und Gärest dahingehend, dass diese Information zwi- Die Grundsätze der Stoffstrombilanz- behandelt. Reine Bioabfall-Biogasanlagen schen den Betrieben ausgetauscht werden verordnung (vgl. Ablaufschema der LfL werden nur dann stoffstrombilanzpflichtig, muss, auch wenn es hierfür laut Verord- auf www.lfl.bayern.de/naehrstoffbilanz) wenn sie zusätzlich Wirtschaftsdünger auf- nung keine Informationspflicht gibt. gelten weiterhin unverändert. Es gilt wei- nehmen. Handeln Biogasanlagen und Sub- terhin, dass Betriebe ohne Fläche und mit stratlieferanten auf Basis von Gehaltsliefe- Welche Angaben verwenden, wie einer Nährstoffausscheidung unter 750 kg rungen stellt dies keinen Befreiungsgrund sind die Belege zu behandeln? Gesamt-N je Betrieb (z. B. Metzgereien) für die Stoffstrombilanzpflicht dar, weil die nicht stoffstrombilanzpflichtig sind. Das be- im Substrat gebundenen Nährstoffe zwar Es gilt der Grundsatz, dass die Angaben deutet auch, dass nun klargestellt ist, dass nicht das zivilrechtliche Eigentum des Lie- der Deklaration verwendet werden müssen. zum Beispiel eine Schweinemast KG, die feranten verlassen, jedoch über das Hoftor Für die Jahre 2018 und 2019 können auch regelmäßig mehr als 750 kg Gesamt-N je transportiert werden. Angaben aus den Basisdaten (LfL Gelbes Betrieb aufweist, eine Stoffstrombilanz er- Weitere Voraussetzung für eine Stoff- Heft) genutzt werden. Bei unbekannten stellen muss, obwohl sie keine Fläche bi- strombilanzpflicht einer Biogasanlage ist Mengen oder Gewichtsschätzungen kön- lanziert. Die GV für die Berechnung der 2,5 der funktionale Zusammenhang zu einem nen für 2018 und 2019 plausible Schät- GV-Grenze erfolgt anhand des Bezugszeit- stoffstrombilanzpflichtigen Betrieb. Dieser zungen herangezogen werden. Dies trifft raums (in der Regel das Wirtschafts- oder wird nun wie folgt definiert: „Ein funktionaler insbesondere dann zu, wenn stoffstromre- Kalenderjahr). Fische gelten nicht als Tier- Zusammenhang besteht, wenn zwischen levante Mengen nicht über Wiegeeinrich- 10
tungen veräußert/abgegeben werden (z. B. von der Biogasanlage zurück nimmt, wird Baiuvariorum“). In anderen Bundesländern Zuchttiere oder Tierkörperbeseitigung). der LuF Betrieb stoffstrompflichtig. Gleich- kann es zu Abweichungen kommen. Laut LfL gilt für 2018/2019, dass die zeitig muss für die Biogasanlage separat Sammlung der Belege ausreicht. Belege die Stoffstrompflicht geprüft werden. Hinweise zur Erstellung müssen nicht doppelt geführt werden. Zum Nimmt sie Wirtschaftsdünger aus dem der Stoffstrombilanz Zeitpunkt der Kontrolle müssen die Belege LuF EU auf, steht sie gleichzeitig in einem jedoch geordnet vorliegen. Es ist zu emp- funktionalen Zusammenhang mit diesem Der Bilanzierungszeitraum (Bezugszeit- fehlen, die Belege zu kopieren und in einem und wird selbst stoffstrompflichtig. Die im raum) ist nur festgelegt, wenn der Betrieb separaten Ordner aufzubewahren. Wird Sinne der Stoffstrombilanz vorliegenden 2 einen Nährstoffvergleich nach DüV rechnen die Stoffstrombilanz anhand bzw. mit der Betriebe infizieren sich also gegenseitig. muss. In diesen Fällen muss der Bezugs- Buchführung erstellt, ist das Auffinden der zeitraum übereinstimmen. Da z. B. Biogas- Belege via Belegnummer und Datum im Fall 2: Landwirt A: Einzelunternehmen anlagen keinen Nährstoffvergleich nach Buchführungsordner ohne größeren Zeit- Biogas Landwirt A: LuF Einzelunter- DüV rechnen müssen, gilt für diese Betrie- verzug möglich. Eine doppelte Belegvorhal- nehmen: Es liegt lediglich 1 Betrieb vor, weil be die StoffBilV ab Verkündigung, das heißt tung ist daher in diesen Fällen entbehrlich. jeweils Landwirt A Verfügungsberechtigter ab 1. 1. 2018. Die erstmalige Abgabe einer Die Buchführungsunterlagen umfassen in ist. Es kann daher innerhalb eines Betriebes Stoffstrombilanz (grundsätzlich 6 Monate diesen Fällen auch z. B. Lieferscheine oder nicht zu einer Aufnahme von Wirtschafts- nach Ende des Bezugszeitraums) ergibt sonstige Deklarationsunterlagen, die hinter dünger kommen. Eine Infizierung von land- sich damit in Abhängigkeit des Bezugszeit- dem Beleg im Sinne des Rechnungswe- wirtschaftlichem Betrieb und Biogasanlage raums wie folgt: sens geheftet werden sollten. Als maßgeb- innerhalb eines Betriebes ist nicht möglich, Wirtschaftsjahr 2017/2018: Keine Abga- liches Datum für den Zu- oder Abfuhrzeit- soweit kein Wirtschaftsdünger von z.B. ei- be erforderlich punkt gilt entweder das Liefer- oder das nem dritten zugeführt wird. Wird in diesen Kalenderjahr 2018: 30.06.2019 Rechnungsdatum. Konstellationen das LuF Einzelunterneh- Wirtschaftsjahr 2018/2019: 31. 12. 2019 men Landwirtschaft für sich betrachtet Bitte beachten Sie, dass der Bezugs- Handelt es sich um einen Betrieb stoffstrombilanzpflichtig (z. B. durch die zeitraum für den Nährstoffvergleich nach oder zwei getrennte? Überschreitung der 2,5 GV/ha-Grenze bei § 8 DüV (Plausibilisierte Feld-Stallbilanz) mit Vorliegen auch der übrigen Tatbestands- dem Bezugszeitraum für die Stoffstrombi- Die Betriebsdefinition der Verordnung voraussetzungen) sollte der Betriebsleiter lanz identisch sein muss. Betriebe, die so- ist relevant, wenn die Frage beantwortet auch die Aktivitäten der Biogasanlage in wohl unter die StoffBilV als auch unter die werden soll, ob z. B. ein landwirtschaftli- die Stoffstrombilanz einbeziehen. Da die DüV fallen, müssen beide Nährstoffbilanzie- cher Betrieb (inkl. Biogasanlage) oder zwei Zusammenfassung LuF Betrieb und Bio- rungen erstellen. Betriebe in Form eines landwirtschaftlicher gasanlage zu einem Betrieb ein grundsätz- Fazit: Die Erstellung von Stoffstrombilan- Betriebs und zusätzlich einer Biogasanlage liches Wahlrecht ist, kann der Betriebsleiter zen ist weiterhin mit vielen Unsicherheiten vorliegt. Insbesondere bei Personengesell- auch entscheiden, die Biogasanlage als behaftet und es bedarf weiterer einheitli- schaften, die häufig aufgrund steuer- oder separaten Betrieb zu definieren. Dies hat cher und vor allem zeitnaher Konkretisie- zivilrechtlicher Umstände eine weite VerVer- allerdings zur Folge, dass für den Biogas- rungen seitens der Vollzugsbehörden. Die breitung im landwirtschaftlichen Kontext anlagen Betrieb auch eine Stoffstrombi- BBV Steuerberatung hilft bei der Erstellung finden, ist eine trennscharfe Abgrenzung lanzpflicht zu prüfen ist. der Stoffstrombilanz und mininimiert den des Betriebs oder der Betriebe essentiell, Die beschriebene Betriebsdefinition gilt Aufwand für Sie. Dr. Sebastian Auburger um anschließend in einem zweiten Schritt lediglich für das Bundesland Bayern („Lex Treukontax , München die Frage zu klären ob und wenn ja, wel- cher Betrieb eine Stoffstrombilanz erstel- len muss. Es gilt weiterhin der nicht in der EEG-Umlage sinkt zum zweiten Mal in Folge Verordnung beschriebene Grundsatz: „Ein Betrieb ist ein Betrieb, wenn die gleichen Die Umstellung der Stromerzeugung auf die Höhe des Stromverbrauchs und der Verfügungsberechtigen beteiligt sind.“ Da- die Nutzung erneuerbarer Energie ist eine Zubau an EEG-geförderten Anlagen mit bei stellt die LfL auf den Gesellschaftsver Gesellschaftsver- kostspielige Angelegenheit. Um diese zu ein. Zur Höhe der EEG-Umlage für 2019 trag ab. Beispiele: finanzieren, wird die EEG-Umlage von den haben die Übertragungsnetzbetreiber nun Stromverbrauchern erhoben. Der techni- bekanntgegeben, dass die EEG-Umlage Fall 1: Vater: LuF Einzelunternehmen sche Fortschritt wirkt sich hier aber positiv für dieses Jahr 6,405 Cent/kWh beträgt. Vater/Sohn GbR in der Biogasanlage: Es aus. So kann die EEG-Umlage nach dem Damit liegt sie 0,387 Cent/kWh niedriger liegen 2 Betriebe vor. Für beide Betriebe starken Anstieg in 2017 zum wiederholten als im Vorjahr. Die Endverbraucher dürfen ist eine Stoffstrombilanzpflicht zu prüfen. Male gesenkt werden. Einmal jährlich wird sich aber leider trotzdem nicht über niedri- Das Beteiligungsverhältnis ist irrelevant. die Höhe der EEG-Umlage für das folgende gere Strompreise freuen, da diese aufgrund Das heißt, wenn das LuF Einzelunterneh- Jahr neu festgelegt. In die Berechnung flie- höherer Kosten in der Stromproduktion men (Vater) tierhaltend ist und Gärreste ßen unter anderem der Börsen-Strompreis, trotzdem leicht ansteigen werden. 11
Überweisung von Geld in Sekundenschnelle SEPA-Echtzeitübeweisung: So geht das schnelle Zahlen Bei Überweisungen dauert es heute bis Foto: rüdiger wölk/imago zu einem Tag, bis der Zahlungsempfänger über das Geld verfügen kann. Mit der Echt- zeitüberweisung ist der Betrag hingegen in- nerhalb weniger Sekunden auf dem Konto des Zahlungsempfängers. Darauf weist der Bundesverband deutscher Banken hin. Wer eine E-Mail verschickt, kann davon ausgehen, dass die Nachricht in der Regel innerhalb von Sekunden beim Empfänger ankommt. Mit der SEPA-Echtzeitüberwei- sung ist das Geld so schnell auf dem Konto wie eine E-Mail im Postfach. Ein Beispiel ist der Kauf von Gebraucht- maschinen in der Landwirtschaft: Der Käu- fer muss den Kaufpreis nicht mehr vor der Übergabe überweisen oder bündelweise Mit dem Handy Geld überweisen und an der Kasse bezahlen. Bargeld mitbringen, sondern kann auch vor Ort mit dem Smartphone und der Mo- Euro pro Überweisung. Ob und zu welchen Per Smartphone an der Kasse zahlen bile Banking App seiner Bank eine Echt- Konditionen Ihre Bank das Verfahren anbie- zeitüberweisung auslösen. Der Verkäufer tet, erkennen Sie im Online Banking. Eine neuer Weg des bargeldlosen Ein- sieht innerhalb weniger Sekunden, dass Das Verfahren wird seit November 2017 kaufens ist auch das Bezahlen mit dem das Geld unwiderruflich auf seinem Konto schrittweise in dem einheitlichen Euro-Zah- Smartphone an der Ladenkasse. Es gibt angekommen ist. Der Traktor, das Auto, lungsverkehrsraum SEPA (Single Euro Pay- eine Vielzahl von Angeboten mit verschie- Fahrzeugpapiere und Schlüssel können ments Area) eingeführt. Dazu gehören die denen Ausgestaltungen. Banken bieten übergeben werden. 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor allem die kartengestützte Variante an. Die Echtzeitüberweisung steht immer sowie Island, Liechtenstein, Monaco, Nor- Hierbei wird eine „virtuelle Geldbörse“ (eng- mehr Bankkunden mit einem Girokonto wegen, San Marino und die Schweiz. Die lisch: Wallet) für das Smartphone geschaf- rund um die Uhr an allen Tag im Jahr zur hohe Anzahl an Zahlungsdienstleistern, fen, in der Ihre Debitkarte (zum Beispiel die Verfügung, für Überweisungen im Inland die die neue SEPA-Echtzeitüberweisung girocard) oder Ihre Kreditkarte hinterlegt und in weitern 33 europäischen Staaten. bereits unterstützen, wächst kontinuierlich wird. Je nach Ausgestaltung kann diese Derzeit gilt eine Betragsgrenze von 15 000 weiter. Geldbörse eine eigene App der Bank sein. Alternativ kann die Bank auch Geldbörsen von anderen Anbietern unterstützen – zu Kuhfoto auch ohne Zustimmung den bekanntesten zählen beispielsweise Google Pay für das Android-System und Wird eine Kuh ohne Zustimmung der Ei- sich durch die auf dem Foto abgebildeten Apple Pay für das iOS-System von iPho- gentümerin fotografiert und werden die Sachen Rückschlüsse auf die Persönlich- nes. Fotos anschließend veröffentlicht, wird da- keit des Rechtsgutsinhabers, hier der Klä- Ob Sie mit Ihrem Smartphone bezah- mit weder das Eigentum noch das Persön- gerin, schließen lassen. Dies ist etwa ange- len können, erkennen Sie am Wellensym- lichkeitsrecht der Eigentümerin verletzt. Ein nommen worden, bei dem ungenehmigten bol am Kassenterminal. Das Bezahlen mit Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Fotografieren eines fremden Hauses und dem Smartphone an der Ladenkasse er er- Abs. 1 BGB besteht daher nicht. Dies hat der ungenehmigten Verbreitung dieser Fo- folgt kontaktlos über eine Funkverbindung das Amtsgericht Köln (Az.: 111 C 33/10) tos. Vorliegend ist der Fall jedoch anders, (NFC). Aktiviert wird diese Verbindung für entschieden. da durch die Fotos des Rinderkalbs „Anita“ eine einzige Transaktion, die vom Händler Zwar kann in der unzulässigen Fertigung keine Rückschlüsse auf die Persönlichkeit angestoßen wird. Ihr Smartphone kann mit und Verbreitung von Fotos grundsätzlich der Klägerin erfolgen können. Denn anders dem Terminal über eine Distanz von bis zu eine Verletzung des allgemeinen Persön- als bei Häusern bzw. Wohnungen, wo de- vier Zentimetern kommunizieren. Beträge lichkeitsrechts liegen. Erforderlich ist inso- ren Eigentümer bzw. Besitzer gestaltend ab einer bestimmten Höhe, zumeist 25 €, fern jedoch stets ein Bezug zur menschli- tätig wird, ist dies bei der Fertigung von Fo- müssen aus Sicherheitsgründen immer von chen Persönlichkeit, z. B. dadurch, dass tos eines Rinderkalbs nicht der Fall. autorisiert werden, etwa durch die PIN. 12
Trübt das Wetter die Sicht auf andere Risiken? Neue Studie beleuchtet die Ertrags-, Preis- und Einkommensrisiken Viele Landwirte standen in diesem Sommer aber um über 60 %. Auch zeigen die Analy- Foto: Essmann/Agrar-press wohl kopfschüttelnd vor ihren vertrockne- sen, dass niedrige Preise für die Erntepro- ten Feldern und werden sich gefragt haben, dukte oft mit niedrigen Kosten für Betriebs- wie sie angesichts der Dauerdürre über die mittel wie z. B. Dünger oder Futtermittel Runden kommen. Der größte Feind des einhergingen. Dies milderte insbesondere Bauern ist das Wetter, heißt es häufig. Aber in den Schweine- und Geflügelbetrieben ist das wirklich so? Das Thünen-Institut hat die Auswirkungen von Preisschwankun- in einer aktuellen Studie Antworten gege- gen. ben. Also alles halb so schlimm? Mitnichten! Risiken werden individuell sehr unter- Auch unabhängig von Extremwetter-Situ- schiedlich und oft verzerrt wahrgenommen. ationen ist das Einkommensrisiko in vielen Daher haben Wissenschaftler des Thünen- landwirtschaftlichen Betrieben in den ver- Instituts für Betriebswirtschaft Daten von gangenen 20 Jahren deutlich angestiegen. mehr als 3000 landwirtschaftlichen Betrie- Im Vergleich zwischen den Betriebsformen ben in Deutschland über einen Zeitraum weisen Milchviehbetriebe immer noch die von 20 Jahren ausgewertet. Dabei konnten niedrigsten Einkommensschwankungen sie bei vielen Anbaukulturen tatsächlich auf, während sie in Schweine- und Geflü- einen leichten Anstieg der Ertragsschwan- gelbetrieben und Ackerbaubetrieben am kungen beobachten. „Aber der Ertrag ist stärksten ausgeprägt sind. nur einer von vielen Faktoren, die das Ein- Das Preisrisiko hat stärker zugenommen Für die Landwirte heißt das: Nicht immer kommen eines landwirtschaftlichen Betrie- als das Ertragsrisiko. ist das Wetter schuld. Ein effizientes Risi- bes bestimmen“, sagt Agrarökonom Dr. komanagement muss sich an der Situa- Frank Offermann vom Thünen-Institut, der trieb kann der Ertragsausfall einer einzelnen tion des einzelnen Betriebes orientieren. gemeinsam mit seinem Kollegen Christoph Kultur oft aufgefangen werden. Auch fallen „Dabei sollte das Augenmerk weniger auf Duden die Studie durchgeführt hat. „Unse- Schwankungen unterschiedlicher Einkom- einzelnen Einflussfaktoren liegen, sondern re Auswertungen zeigen zum Beispiel, dass menskomponenten teilweise gegenläufig vielmehr auf den gesamtbetrieblichen, exis- die Preise mehr schwanken als die Erträge. aus. So kann eine schlechte Ernte mit hö- tenzgefährdenden Risiken“, gibt Frank Of- Zudem hat das Preisrisiko für pflanzliche heren Preisen einhergehen, ein Effekt, der fermann zu bedenken. Produkte viel stärker zugenommen als das je nach Kultur die Erlösschwankungen um Manche Landwirte, zum Beispiel in der Ertragsrisiko.“ 20 bis 40 % reduzierte. Ein Beispiel aus Heide, sind in diesem Jahr übrigens mit Die Ergebnisse zeigen auch, wie wichtig dem letzten Jahr: Durch die weitverbreiten einem blauen Auge davon gekommen. Sie es ist, Einzelrisiken vor dem Hintergrund Spätfröste fiel die Apfelernte zwar um 52 % konnten zumindest ihre Kartoffelfelder be- des gesamten landwirtschaftlichen Betrie- gegenüber dem Vorjahr, gleichzeitig stiegen wässern, und Kartoffeln haben dieses Jahr bes einzuordnen. In einem vielfältigen Be- die Preise wegen des knappen Angebots richtig gute Preise erzielt 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte bleibt Verwaltungsaufwand bei der Einstellung von Arbeitskräften hielt sich in Grenzen. In den letzten Monaten sorgten sich vie- raum, in dem sich Angestellte „kurzfristig Die Ausweitung von 50 auf 70 Tage sollte le Landwirte über das geplante Ende der beschäftigen“ lassen konnten, von 50 auf ursprünglich nur übergangsweise gelten. 70-Tage-Regelung beim Einsatz von Sai- 70 Tage. So kam man Saisonbetrieben Ab 2019 war die Rückkehr zur 50-Tage- sonarbeitskräften. Innerhalb dieser Frist entgegen, die zu bestimmten Jahreszeiten Regelung geplant. Der neue Beschluss bleiben saisonale Beschäftigungen frei von plötzlich eine große Anzahl an Arbeitskräf- des Koalitionsausschusses sieht vor, die Sozialabgaben. Ende letzten Jahres hat ten für einen begrenzten Zeitraum benö- 70-Tage-Regelung unbefristet zu verlän- der Koalitionsausschuss von Union und tigen. Arbeitgeber können Saisonarbeits- gern. Vor allem für Arbeitgeber, die Stu- SPD über die Regelung entschieden und kräfte hierdurch günstig beschäftigen. Sie denten oder Saisonarbeitskräfte kurzfristig diese nun unbefristet verlängert. müssen keine Kranken-, Pflege-, Arbeits- beschäftigen, ist das günstig. In der Land- 2015 trat das Mindestlohngesetz in losen- und Rentenversicherungsbeiträge wirtschaft sind es insbesondere die Son- Deutschland in Kraft. Damit stieg der Zeit- zahlen. Auch der sonst übliche erhebliche derkulturbetriebe, die davon profitieren. 13
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