Wahlprogramm der FDP Bayern - Bewertung der vbw - Position
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Position Wahlprogramm der FDP Bayern – Bewertung der vbw Stand: Juni 2018 www.vbw-bayern.de
vbw Position|Juni 2018 Vereinigung der Wahlprogramm der FDP Bayern - Bewertung der vbw Bayerischen Wirtschaft e. V. Vorwort Wahlprogramm der FDP geht in allen wichtigen Bereichen in die richtige Richtung Am 14. Oktober 2018 finden in Bayern Landtagswahlen statt. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat das Wahlprogramm der FDP Bayern zur Landtagswahl mit dem Titel „Eine neue Generation Bayern“ analysiert und bewertet. Grundsätzlich besteht zwischen dem Landtagwahlprogramm der FDP und den Positio- nen der vbw eine hohe Übereinstimmung. Das FDP-Programm geht in allen wesentli- chen Feldern in die richtige Richtung. Größere Differenzen sind kaum auszumachen. Unterschiedliche Auffassungen bestehen lediglich in Umsetzungsdetails und darin, dass Lösungsvorschläge der FDP aus unserer Sicht teilweise noch nicht konkret genug aus- gearbeitet sind. Bertram Brossardt 12. Juni 2018
vbw Position|Juni 2018
Vereinigung der Wahlprogramm der FDP Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Inhalt
1 Bildungspolitik ............................................................................................ 1
2 Digitalisierung ............................................................................................. 9
3 Forschung ................................................................................................. 13
4 Fachkräftesicherung ................................................................................. 15
5 Mobilität ..................................................................................................... 17
6 Energie und Klima .................................................................................... 21
7 Wohnraum / bürokratiearmes Bauen....................................................... 23
8 Zusammenarbeit von Behörden und Unternehmen verbessern –
Mittelstand und Gründer .......................................................................... 27
9 Tourismusförderung ................................................................................. 29
10 Lebensqualität / Umwelt, Verbraucherschutz und Flächenpolitik ......... 31
11 Finanzpolitik .............................................................................................. 35
12 Sicherheit .................................................................................................. 39
13 Flüchtlinge und Asylpolitik ...................................................................... 41
14 Sozialpolitik ............................................................................................... 43
Ansprechpartner / Impressum ..................................................................................... 47
Hinweis
Zitate aus dieser Publikation sind unter Angabe der Quelle zulässig.vbw Position|Juni 2018 1
Vereinigung der Wahlprogramm der FDP Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Bildungspolitik
1 Bildungspolitik
FDP-Forderungen decken sich in großen Teilen mit denen der vbw
Die FDP hat sich die „weltbeste Bildung für Bayern“ zum Ziel gesetzt. Das vorgelegte
Programm geht in die richtige Richtung und deckt sich in großen Teilen mit den Forde-
rungen und Empfehlungen der vbw. Insbesondere in den Bereichen „Vorschule und
Schule“ sowie bei den Ausführungen zu den hochschulpolitischen Vorhaben besteht
weitgehende Übereinstimmung mit unseren Positionen. Ein wesentlicher Unterschied
liegt in dem Punkt „Kooperationsverbot im Schulbereich“.
Auch die Vorhaben im Bereich der Digitalen Bildung entsprechen den Positionen der
vbw und sind positiv zu bewerten. Die besondere Rolle der Lehrkräfte wird thematisiert.
Die Notwendigkeit der weiteren Professionalisierung des pädagogischen Personals
könnte noch stärker hervorgehoben werden. Ziel muss hier die Entwicklung der eigenen
digitalen Souveränität und der auf das Lehren und Lernen bezogenen digitalen
Kompetenzen über die gesamte Qualifizierungskette sein – von der Ausbildung über das
Referendariat bis zur Weiterbildung.
Vorschule/Schule
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Öffnung der Kindertagesstätten auch sehr zu begrüßen; dies leistet einen
außerhalb der Kernzeiten. Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und
Beruf; Öffnungszeiten müssen sich an
den Arbeitszeiten der Eltern orientieren.
langfristig kostenfreier Besuch von Qualität geht vor kostenfreiem Besuch,
Kindertagesstätten für alle grundsätzliche Befreiung nicht unbedingt
zwingend nötig; vbw spricht sich für
verpflichtendes und dann auch
beitragsfreies letztes Kindergartenjahr
aus.
Erhöhung der Qualität von Betreuung und zu begrüßen; Kindertagesstätten müssen
individueller Förderung in konsequent zur ersten institutionellen
Kindertagesstätten Bildungsstufe weiterentwickelt werden.
Steigerung der Attraktivität des ist nötig, um mittel- und langfristig
Erzieherberufs qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, die
den Bildungsauftrag im Vorschulbereich
umsetzen können.2 Position|Juni 2018 vbw
Wahlprogramm der FDP Bayern - Bewertung der vbw Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Bildungspolitik
Einführung von Bildungsgutscheinen zur Erfolgsaussichten nur schwer
Finanzierung von Bidungseinrichtungen abschätzbar; würde zu mehr Transparenz
und Wettbewerb führen und
Verantwortung der
Erziehungsberechtigten stärken
Aufhebung des Kooperationsverbots im die vbw lehnt Aufhebung des
Schulbereich Kooperationsverbots ab; Kultushoheit der
Länder muss gewahrt bleiben
Stärkung der Eigenverantwortung von ist eine zentrale Forderung der vbw;
Schulen (Budget, Methoden, Lehr- und führt zu Stärkung von Wettbewerb und
Lernmittel, Personalentscheidungen und Bildungsqualität
Implementierung zielführender
Führungsstrukturen).
Eigenverantwortliche Schule: Staat setzt Zustimmung; Kultusverwaltung kann z. B.
Bildungsstandards und kontrolliert diese durch Zielvereinbarungen steuern und
im Rahmen der Rechtsaufsicht und zur soll sich mehr auf Service und Beratung
Qualitätssicherung für die Schulen konzentrieren.
Ganztagsschulen: am Bedarf vor Ort auch die vbw spricht sich für
orientieren; Recht auf Ganztagsschulplatz bedarfsorientiertes Angebot aus;
ab der ersten Klasse Staatsregierung hat
Ganztagsschulgarantie ausgesprochen –
wird von vbw begrüßt
Förderung besonders begabter Schüler ist zu begrüßen; aber: grundsätzlich muss
jedes Talent in den Fokus genommen
und individuell optimal gefördert werden
Befürwortung mehrgliedriges Schulsystem auch die vbw steht zum differenzierten
Schulsystem.
Steigerung der Durchlässigkeit des Schulsystem mit Übergangsmöglichkeiten
Schulsystems muss sich an den Talenten der Schüler
orientieren und passgenaue Angebote
vorhalten
G8-Option am neunjährigen Gymnasium wichtige vbw Forderung;
soll „ernsthaft aufgebaut und begleitet Zielmarke: 15 - 20 Prozent in acht Jahren
werden“ zum Abitur
gleiche Wettbewerbsbedingungen für entspricht vbw Forderung; private
öffentliche und private Schulen schaffen Schulen beleben den Wettbewerb und
(auch für Internationale Schulen) entlasten den Staat; private Angebotevbw Position|Juni 2018 3
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Bildungspolitik
sind z. T. besonders für mobile
Fachkräfte von Interesse
Lehrer noch gezielter aus- und neben fachlicher Kompetenz müssen
weiterbilden Lehrer auch erzieherische und
psychologische Kompetenzen sowie
digiale Kompetenzen für das Lehren und
Lernen entwickeln
Stärkung der Berufsorientierung in wichtige Forderung der vbw: frühzeitige
Schulen talent- und arbeitsmarktbezogene
Berufsorientierung in allen Schulformen;
duale Ausbildung und Studium dabei
nicht gegeneinander ausspielen
Hochschule
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Finanzierung der Hochschulen nach Stu- Das Bildungsgutschein-Konzept ist in
dierenden über Bildungsgutschein-Modell sich noch nicht konsistent (z. B. Wie ist
unter finanzieller Beteiligung des Bundes mit Studienwechslern in andere Länder
umzugehen? Wie sind die nachgelager-
ten Studiengebühren im Konzept be-
rücksichtigt?). Das Prinzip „Geld folgt
dem Studierenden“ ist zudem bereits
Teil der Hochschulfinanzierung für Studi-
enanfänger.
Ausbau der Eigenverantwortung von Dies wird von der vbw unterstützt.
Hochschulen (Personalauswahl, Budget,
Berufungsrecht)
Hochschulentwicklungsprogramm 2030 Vorhaben sind weitgehend positiv zu
sehen.
Internationale Ausrichtung stärken (z. B. Grundsätzlich decken sich die
Gast- und Stipendienprogramme, Ausbau Forderungen mit den Empfehlungen der
englischsprachige Studiengänge, Erasmus vbw, wobei manche Pläne nicht in
und Internationale Austauschprogramme Bayern entschieden werden, sondern
ausbauen) auf Europa- oder Bundesebene.
Mehr Freiheiten bei der Mehr Flexibilität bei der
Hochschulzulassung und Einführung eines Studierendenauswahl ist positiv zu
„Studium Generale“ zur Senkung der sehen, allerdings sehen wir in einem
Studienabbrüche einsemestrigen Studium Generale kein4 Position|Juni 2018 vbw
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Bildungspolitik
wirksames Instrument zur Senkung der
Studienabbrüche.
Nachgelagerte Studiengebühren (500 Entspricht ursprünglicher vbw
Euro) Empfehlung
Flexiblere Studienzeiten und Reduzierung Eine Reduzierung muss im Sinne der
der Regelstudienzeiten Eigenverantwortung der Hochschulen
bei deren Entscheidungskompetenz
verbleiben.
Verknüpfung der Hochschulen mit Grundsätzlich ist dieses Vorhaben
Gesellschaft positiv zu sehen, der Wissenstransfer
findet allerdings bereits statt.
Karriereperspektiven für Hochschullehrer Diese Vorhaben sind zu begrüßen.
ausbauen (Tenure Track, Perspektiven für
Mittelbau)
Studentisches Gründertum fördern Dieses Vorhaben ist zu begrüßen.
Berufliche Ausbildung
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Sanierung bestehender oder Bau neuer Berufs- ist zu begrüßen
schulen
Flexibilisierung der Ausbildungsinhalte, Modu- entspricht vbw Forderung
larisierung und Gliederung in Ausbildungsbau-
steine (standardisierte Kompetenzeinheiten)
Förderung der Sprachkompetenz von Auszubil- ist zu begrüßen
denden mit Migrationshintergrund durch zu-
sätzliches Deutschangebot und den Ausbau
der Schulsozialarbeit an Berufsschulen
Intensivere Fortbildung der Lehrkräfte an entspricht vbw Forderung
beruflichen Schulen
Erhöhung der Gleichwertigkeit von beruflicher entspricht vbw Forderung
und akademischer Bildung durch
wechselseitige Anrechung von Modulen und
beidseitige Erleichterung der Zugängevbw Position|Juni 2018 5
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Bayerischen Wirtschaft e. V.
Bildungspolitik
Duales Studium: verstärkte Kooperation von Förderung des dualen Studiums
Berufs- und Hochschulen für angewandte entspricht vbw Forderung; verstärkte
Wissenschaften, z. B. durch Synergien bei Kooperationen sind zu begrüßen.
personellen Ressourcen
Duales Studium: weitere Öffnung der ist zu begrüßen; bei weiterem
Hochschulen für berufliche Qualifizierte und Ausbau der dualen und berufsbe-
Ausbau der Dualen und berufsbegleitenden gleitenden Studiengänge ist auf
Studiengänge bedarfs- und marktgerechte
Gestaltung der Angebote zu achten.
Verbesserte Beratungsangebote für entspricht vbw Forderung
Studienabbrecher zur Erleichterung des
Übergang in Duale Ausbildung
Aus vbw Sicht fehlen:
– Bei der Verzahnung von akademischer und beruflicher Bildung gilt:
Zukunftsorientierte Berufsprofile sollten sich durch Möglichkeiten für
leistungsstärkere Jugendliche auszeichnen, z. B. Erwerb von Zusatzqualifikationen.
– Zu dualem Studium: Garantie von Politik und Hochschulen, dass jeder von einem
Unternehmen für ein duales Studium ausgewählte Studienanfänger einen Studien-
platz an einer Hochschule erhält.
– Weiterentwicklung des Prüfungswesens durch offene Prüfung möglicher
Modellvorhaben ohne Vorbehalte der beteiligten Akteure.
– Stärkung der Rolle des dualen Partners Berufsschule durch Einbeziehung der
Berufsschulnote in das Abschlusszeugnis.
– Entwicklung von Lösungen zum Erhalt einzelner Berufsschulstandorte, die aufgrund
der rückläufigen Schülerzahlen gefährdet erscheinen.
Berufliche Weiterbildung
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Aufstiegsqualifizierung: Weiterentwicklung ist zu begrüßen
des Meister- oder Aufstiegs-BAföG (sukzes-
sive Erhöhung des Zuschussanteils sowie
Verringerung des Darlehensanteils, zinslose
Förderung), Unterstützung für Lehrgangs-
gebühren durch öffentlich finanzierte Bil-
dungsgutscheine
Modernisierung des Vorgesehene Ausrichtung auf
Erwachsenenbildungsfördergesetzes bestehende und künftige
(EbFöG) Herausforderungen sowie Öffnung für
Inhalte der beruflichen Weiterbildung
sind zu begrüßen.6 Position|Juni 2018 vbw
Wahlprogramm der FDP Bayern - Bewertung der vbw Vereinigung der
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Bildungspolitik
Reformierung des bestehenden Systems Vorgesehene verstärkte Orientierung
der Umschulungen der Bundesagentur für an Anforderungen des Arbeitsmarktes
Arbeit, z. B. durch Forderung des Freistaats ist grundsätzlich positiv zu bewerten.
gegenüber der Bundesagentur nach Konsequente Etablierung der
verstärkten anwendungsorientierten Teilqualifizierung als zweiter Weg zum
Umschulungen und Teilqualifizierungen Facharbeiter entspricht der vbw
Forderung. Eine „Quote“ wäre jedoch
abzulehnen, da gezielte und
marktkonforme
Weiterbildungsaktivitäten dadurch nicht
erhöht werden können.
Umsetzung eines Fortbildungszeitsystems: Bayern nimmt im Bereich der Weiterbil-
steuerliche Förderung eines Modells für dungsaktivitäten einen Spitzenplatz im
„Bildungssparen“ Ländervergleich ein. Von regulierenden
Eingriffen ist seitens der Politik grund-
sätzlich abzusehen. Ob Bildungssparen
tatsächlich zum Erfolg führen würde,
bleibt sehr fraglich.
Digitale Bildung
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Schaffung digitaler Strukturen entlang der entspricht der vbw Position
gesamten Bildungskette: Ausstattung,
Methodik und Qualifikation des
pädagogischen Personals
Einsatz innovativer Lernsoftware, die entspricht der vbw Position
interaktive Möglichkeiten nutzt
Landesweites Förderprogramm für Grundsätzlich positiv zu sehen,
Ausbau der digitalen Infrastruktur an den wünschenswert wäre eine
bayerischen Hochschulen (finanziell, Konkretisierung hinsichtlich des Umfangs
fachlich, personell) und des zugrunde liegenden Konzepts.
Entwicklung digitaler Kompetenzen als vbw konkretisiert dieses Bildungsziel und
Bildungsziel spricht von der Notwendigkeit, digitale
Souveränität zu erwerben.
Auch Digitalisierung geht nicht ohne Allgemeinbildung und digitale Bildung
Allgemeinbildung stellen keinen Gegensatz dar; es geht um
die Bildung der gesamten Persönlichkeit
– dies umfasst digitale Bildung,
Fachwissen, methodische und sozialevbw Position|Juni 2018 7
Vereinigung der Wahlprogramm der FDP Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Bildungspolitik
Kompetenzen und auch
Charakterbildung.
Lehrmedien und Lerninhalte online zur vbw begrüßt diese Forderung; Lehrende
Verfügung stellen und Lernende können aus vielfältigen
Angeboten die benötigten Inhalte
auswählen; Zugriff auf bereits bewährte
Angebote wird erleichtert – ohne, dass
alles immer wieder neu erarbeitet bzw.
recherchiert werden muss.
Fortlaufende Investitionen in entspricht vbw Forderung
Berufsschulen und überbetriebliche
Ausbildungsstätten für technische
Ausstattung
Laufende Anpassung der Inhalte der Lehr- entspricht vbw Forderung; dabei gilt: je
und Ausbildungspläne basierend auf mehr ein Beruf von Industrie-4.0
Veränderungen durch digitale Entwicklungen tangiert wird, desto höher
Transformation ist der Veränderungsbedarf.
Förderung der datenrechtskonformen verstärkte methodische Nutzung digitaler
Bereitstellung von Online-Unterrichts- und Technologien entspricht vbw Forderung;
Lehrmaterialien nicht nur für Studierende verstärkte Nutzung bereits bestehender
sondern für alle interessierten Infrastruktur der vhb (Virtuelle
Bürgerinnen und Bürger: Streams und Hochschule Bayern) ist zu begrüßen.
Aufzeichnungen von Seminaren und
Vorlesungen, Online-Zugänge zu
Forschungsergebnissen
Aus vbw Sicht fehlt:
– Ausbau der thematischen Weiterbildungsangebote zur digitalen Transformationvbw Position|Juni 2018 9
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Digitalisierung
2 Digitalisierung
FDP setzt die richtigen Akzente, es fehlen aber auch wichtige Aspekte
Die geplanten Vorhaben gehen in die richtige Richtung. Es fehlen aber einige wichtige
Aspekte, daunter beispielsweise die Cybersicherheit. Beim Ausbau der digitalen Netze
bleiben die Ziele der FDP in zeitlicher Hinsicht zu ungenau, und der notwendige Ausbau
der nächsten Generation des Mobilfunknetzes auf 5G-Basis wird nicht adressiert.
Digitalisierung (außer Netzausbau)
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
E-Government: bis 2020 die Hälfte und Zu wenig ambitioniert, wenngleich ggf.
bis 2025 alle Verwaltungsvorgänge realistisch: Die Ziele der FDP bleiben
digitalisieren deutlich hinter denen der Staatsregierung
(laut Regierungserklärung) zurück, die
schon bis 2020 die Verwaltung komplett
digitalisieren will.
Open Data: Texte müssen in Zustimmung zu Open Data; die
maschinenlesbarer Form veröffentlicht Anforderungen gehen aber über
werden maschinenlesbare Texte deutlich hinaus.
Es müssen vor allem die von staatlicher
Seite erhobenen (Roh-)Daten zur
Verfügung gestellt werden.
Digitale Freiheitszonen: spezielle Zustimmung, soweit damit z.B.
Rahmenbedingungen zum Beispiel für Pilotprojekte (etwa im Bereich des
Finanzierung, Verwaltungsrecht, autonomen Fahrens) ermöglicht werden.
Arbeitsrecht Grundsätzlich brauchen wir aber
insgesamt innovationsfreundliche
Rahmenbedingungen, nicht nur in
Sonderwirtschaftszonen und nicht nur für
Digitalisierung.
Gut ist allerdings, dass die FDP – auch im
Sinne der Digitalisierung – die
Arbeitszeitgesetze allgemein anpassen
und damit flexibler ausgestalten möchte.
Innovationsstrategie, die Digitalisierung, Zustimmung
Mobilität, Smart Energy und
Gesundheitsvorsorge höchste Priorität10 Position|Juni 2018 vbw
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Digitalisierung
einräumt und mit regionalen Initiativen
verzahnt
Digitalisierung in der Landwirtschaft Zustimmung
fördern
Agentur für radikale Innovationen vgl. „Forschung“
Aus vbw Sicht fehlen:
– Das komplette Thema Cybersicherheit: intensivere Forschung, Information, konkrete
Unterstützung gerade für kleine und mittlere Unternehmen. das Thema wird lediglich
im Bereich „Innere Sicherheit“ behandelt, wo die Schaffung einer Cyber-Sicherheit-
Einheit bei der bayerischen Polizei gefordert wird.
– Ansätze für eine Förderung der Datenwirtschaft, z.B. Mustertexte für die Datennut-
zung als Blaupause für alle Branchen, die neue Regulierung ersetzen / konsequente
Umsetzung von Open Data / Förderung der Verbreitung von Big-Data-Methoden
– Messung / Erfassung digitaler Wertschöpfung, auch als Benchmark.
– Eine konsequente Bekanntmachung des Nutzens der einzelnen digitalen Tools,
auch branchenübergreifend, und die Unterstützung bei der Vernetzung der verschie-
denen Akteure.
Ausbau der digitalen Netze
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Glasfaserausbau umfassend, aber mit Zustimmung
kleinstmöglichem Maß an Subventionen
fördern
Lücken in mobiler Sprach- und Zustimmung
datenvorsorgung ebenso schließen wir
weiße Flecken im Breitbandnetz
Durchgängig freies WLAN im gesamten Zustimmung
ÖPNV (Bus, Tram, U-Bahn, S-Bahn,
Regionalbahn) bis 2019 in ganz Bayern
Glasfaserausbau bis zur Haustür mit dem Zustimmung
Ziel einer flächendeckenden Gigabit-
Leistung
Prioritärer Glasfaserausbau in den Prioritär sind Gewerbegebiete, Schulen,
Regionen Bayerns, in denen die Krankenhäuser und soziale
mangelhafte Glasfaser-Erschließung dasvbw Position|Juni 2018 11
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Digitalisierung
Wirtschafts- und Arbeitsplatzwachstum Einrichtungen der öffentlichen Hand, und
hemmt. im nächsten Schritt alle Unternehmen.
Aus vbw Sicht fehlen:
Die FDP geht jedoch nicht auf den Aufbau von 5G-Netzen ein und gibt zum Ausbau
der digitalen Netze keine zeitlichen Ziele vor. Notwendig ist folgender in der vbw
Agenda für Deutschland enthaltener Fahrplan:
– 2021 haben alle Schulen, Krankenhäuser, Gewerbegebiete und sozialen
Einrichtungen der öffentlichen Hand Zugang zu einem Glasfaseranschluss;
leistungsfähiger Mobilfunk steht flächendeckend zur Verfügung.
– 2023 ist jedes Unternehmen mit Glasfaser versorgt, und der Ausbau von 5G, unter
anderem an Verkehrswegen, weit fortgeschritten.
– 2025 müssen Glasfaser und 5G lückenlos verfügbar sein.vbw Position|Juni 2018 13
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Forschung
3 Forschung
Pläne könnten ambitionierter ausfallen
Forschung spielt im Wahlprogramm der FDP eher eine untergeordnete Rolle, wenn es
um konkrete Felder geht. Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf der Flexibilisierung und
Internationalisierung des Hochschulbetriebs. Angesichts der Bedeutung von
Innovationen für den Standort wäre eine ambitioniertere Forschungspolitik wichtig.
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Mehr Freiheit für Hochschulen bei der Zustimmung
Auswahl ihrer Forschungsschwerpunkte,
eigenverantwortliche Entscheidung über
Forschungskooperationen
Weltbeste Forscher gewinnen, u.a. mit Zustimmung
Gastprofessorenprogramm für
internationale
Spitzenkräfte aus Wirtschaft und
Wissenschaft
Online-Zugang zu aktueller Forschung Zustimmung, bleibt aber sehr vage
Forschung zu technischer CO2- Zustimmung, ist zentrales
Speicherung, Forschungsthema.
Forschungsinitiative Speicher und Netze
Gründung einer (Forschungs-) Agentur Wenn Agenturen disruptive Innovationen
für radikale Innovationen mit großem Marktpotenzial produzieren
könnten, wäre Innovationspolitik einfach.
Zielführender erscheint der ebenfalls
angesprochene Ansatz, beispielsweise
mit Wettbewerben zu bestimmten
Themen (angesprochen ist der
Hyperloop) kreative Beiträge aus der
hiesigen Forschungslandschaft
anzureizen.
Ergebnisoffenheit bei der Erforschung Die FDP will keine Schwerpunktsetzung
neuer Antriebstechnologien bei / Vorfestlegung auf Elektromobilität.
Aus unserer Sicht ist
Technologieoffenheit wichtig, aber es
müssen Prioritäten gesetzt werden, die14 Position|Juni 2018 vbw
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Forschung
zum tatsächlichen bzw. prognostizierten
Weltmarktgeschehen passen. Das gilt
u.a. auch für Forschung an Teilbereichen
der Elektromobilität (z. B. Batterie).
Gleichzeitig dürfen auch andere
Lösungen nicht vernachlässigt werden
(insoweit Zustimmung).
Vernetzung der Zukunftsfelder unter Zustimmung
Berücksichtigung regionaler Stärken /
Initiativen
Aus vbw Sicht fehlen:
– ein ambitioniertes (und messbares) Ziel für den bayerischen Forschungs- und Inno-
vationsstandort (z.B. im Hinblick auf die Forschungsausgaben)
– Anreize für stärkere unternehmerische Forschungsaktivitäten
– weitere Forschungsschwerpunkte wie z.B. Biotechnologie und Nanotechnologievbw Position|Juni 2018 15
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Fachkräftesicherung
4 Fachkräftesicherung
FDP hebt richtigerweise die Bedeutung des Fachkräftemangels hervor
Die FDP hebt die Bedeutung der Fachkräftesicherung für den Wirtschaftsstandort
Bayern klar hervor. Das ist zu begrüßen. Neben einer Aktivierung der inländischen
Potenziale wird die Notwendigkeit zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte betont,
diese Forderung entspricht unserer Linie. Allerings enthält das FDP-Programm es kaum
konkrete Ansatzpunkte zur Aktivierung inländischer Potenziale, wie etwa
Langzeitarbeitslose, Frauen und Ältere. Auch fehlt ein Vorschlag für ein
Gesamtkontzept.
Gesteuerte Zuwanderung
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
„Einwanderungsgesetz mit Punktesystem Auch die vbw setzt auf eine
nach kanadischem Vorbild“ arbeitsmarktorientierte Zuwanderung.
Engagement für die Bedürfnisse von Die Forderung, möglichst viele
ausländischen Auszubildenden und Absolventen im Freistaat zu halten und
Studierenden hier den Eintritt in den Beruf zu
ermöglichen ist zu unterstützen.
Gezielte Anwerbung von ausländischen Die Forderung kann geteilt werden, zur
Mitfachkräften durch bayerische gezielten Anwerbung von Fachkräften
Repräsentanzen. aus Drittstaaten ist eine verstärkte
Einbindung der Auslandsvertretungen klar
geboten.16 Position|Juni 2018 vbw
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Fachkräftesicherung
Inklusion
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Die von der Staatsregierung bisher ge-
unter Einbeziehung von Menschen mit plante landesrechtliche Umsetzung des
Behinderung und Wahlrecht / Wahlfreiheit Bundesteilhabgesetzes wird positiv be-
ohne Finanzierungsvorbehalt urteilt. Grundsätzlich gilt: Inklusion wird
am besten über Informationen und An-
reize gefördert, nicht über Regulierung
und Zwang.
Lebenslanges Lernen
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Umschulungen reformieren Die Forderung, gegenüber der Bunde-
sagentur für Arbeit stärker auf Teilqualifi-
zierungen und Umschulungen zu drän-
gen, ist zu begrüßen.
Fortbildungszeiten für Mitarbeiter und Un- Grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings
ternehmen attraktiv machen darf es zu keinem Zwang kommen, der
Unternehmen dazu verpflichtet, Mitarbei-
ter für Fortbildung freizustellen.vbw Position|Juni 2018 17
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Mobilität
5 Mobilität
Zustimmung, insbesondere die Absage an Fahrverbote ist positiv zu bewerten
Den Ausführungen der FDP zu Mobilität ist in den meisten Punkten zuzustimmen. Dies
gilt insbesondere für die klare Absage an Fahrverbote und die Forderung nach einer
leistungsfähigen, bedarfsgerechten und effizienten Infrastruktur in Bayern, wobei von
den erforderlichen Maßnahmen nur einzelne angesprochen werden. Das Thema auto-
nomes Fahren sollte angesichts seiner Bedeutung für den Standort ebenfalls in jedem
Konzept vorkommen.
Mobilität allgemein, Automobil
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Kein generelles Tempolimit Zustimmung
Kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge Zustimmung
Ergebnisoffenheit bei der Forschung und vgl. Kapitel „Forschung“
Entwicklung neuer Antriebstechnologien
Nicht von der Automobilindustrie abhän- Der aufgestellte Dualismus ist falsch: es
gig machen, sondern Innovationen för- müssen sowohl Innovationen innerhalb
dern der Automobilindustrie gefördert werden,
als auch Innovationen in weiteren
Bereichen – ohne dabei die
Automobilindustrie zu vernachlässigen.
(zu den digitalen „Freiheitszonen“ vgl.
„Digitalisierung“)
Im ländlichen Raum ÖPNV stärken mit Zustimmung
modernen bedarfsgesteuerte Systemen.
Förderung flexibler, auf die jeweilige Re-
gion abgestimmter Konzepte, Beispiele:
Anrufsammeltaxen, Carsharing und Bür-
gerbusse.
Intelligente Vernetzung zwischen den Zustimmung
Verkehrsteilnehmern sowie deren Ver-
netzung mit einer leistungsfähigen Infra-
struktur18 Position|Juni 2018 vbw
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Mobilität
Menschen müssen in eigener Verantwor- Zustimmung
tung wählen können, welches Verkehrs-
mittel für sie das geeignete ist
Umweltzonen abschaffen, statt dessen Zustimmung zum Maßnahmenbündel.
Maßnahmenbündel: moderne Kehrma- Wichtig sind Technologieoffenheit und Ge-
schinen, zusätzliche Pflanzen als natürli- währleistung von Wettbewerb.
che Staubfänger, Kaltluftschneisen; öf-
fentlicher Nahverkehr muss verstärkt auf
E-Mobilität setzen; Verkehr verflüssigen
und Staus vermeiden durch intelligente
Verkehrsleitsysteme und effektive grüne
Wellen; gesonderte Stellplätze zur aus-
schließlichen und kostenlosen Nutzung
für Autos mit Hybrid- oder Elektromotor;
flächendeckende Einrichtung leistungs-
starker Ladestationen (Bau und Betrieb
möglichst von privaten Anbietern, Kom-
munen sollten die Errichtung unterstüt-
zend begleiten); Carsharing voranbrin-
gen durch die flächendeckende Auswei-
sung reservierter Parkplätze; mehr Wett-
bewerb im Taximarkt.
Fahrradmobilität stärken. In den Bal- Zustimmung
lungszentren müssen Schnellstrecken
(z.B. am Rande von Staatsstraßen) und
Fahrradwege ausgebaut werden. Kno-
tenpunkte wie Bahnhöfe müssen mit Ab-
stellplätzen und Fahrradparkhäusern ver-
sehen werden,
Aus vbw Sicht fehlen:
– Das Thema autonomes Fahren kommt nicht vor, zählt aber zu den entscheidenden
Zukunftsprojekten für die bayerische Automobilindustrie
– Das Bekenntnis, die Automobilindustrie bei der Gestaltung der großen Verände-
rungsprozesse (Automatisierung / Vernetzung, Wandel bei Antriebstechnologien,
Veränderungen im Nutzerverhalten) zu unterstützen
– Bei den Mobilitätslösungen fehlen beispielsweise noch die Aspekte Parkraumma-
nagement und Plattformen zur verkehrsträgerübergreifenden Vernetzungvbw Position|Juni 2018 19
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Mobilität
Verkehrsinfrastruktur
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Leistungsfähige, bedarfsgerechte und ef- Zustimmung
fiziente Infrastruktur
Alle Straßen im Freistaat müssen in Zustimmung
Stand gehalten und bei Bedarf ausge-
baut werden.
Schnellstmögliche Realisierung der drit- Zustimmung
ten Start- und Landebahn am Münchner
Flughafen
Umwandlung der Flughafen GmbH in Liegt nicht alleine in der Hand der
eine AG oder Teil-Privatisierung des Staatsregierung; kann beides mitgetragen
Münchner Flughafens durch den Verkauf werden.
der Anteile der Landeshauptstadt Mün-
chen.
Verkehrsanbindung des Flughafens ver- Zustimmung
bessern
Bekenntnis zum Brenner-Basis-Tunnel, Zustimmung
der Hochgeschwindigkeitsstrecke von
Nürnberg nach Prag und dem Ausbau
der Verbindung zwischen Zürich und
München; Bahnknoten München und den
Zulauf zum zukünftigen Brennerbasistun-
nel ausbauen; Ausbau der transeuropäi-
schen Bestandsstrecke zwischen Frank-
furt und Nürnberg
Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken in Zustimmung
Bayern voranbringen.
Barrierefreie Mobilität ausbauen Zustimmung
Aus vbw Sicht fehlen:
– Fernverkehrsströme innerhalb Bayerns entzerren (Bundesstraßen aufwerten und als
Querverbindungen zu Autobahnen autobahnähnlich ausbauen, z.B. B15, B20 und
B85 als leistungsfähige Querverbindungen zwischen den Ost-West-Autobahnen
A94, A92, A3 bis zur A6).
– Bei Bauvorhaben darauf achten, dass vorhersehbare künftige Bedarfe mitberück-
sichtigt werden. Beispiele dazu sind die Glasfasererschließung von Verkehrsstre-
cken und die Aufrüstung von Strommasten zu Ladestationen für Elektrofahrzeuge.20 Position|Juni 2018 vbw
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Mobilität
– Bei der Anbindung des Flughafens an das Gesamtverkehrssystem fehlt der Ausbau
der Bahnstrecke ABS 38 München – Mühldorf – Chemiedreieck – Freilassing (zwei
Gleise und Elektrifizierung) sowie die Verbindung von ABS 38 und Erdinger Ring-
schluss über die Walpertskirchener Spange
– Wesentliche Bedeutung für das bayerische Schienennetz ferner u.a. die Elektrifizie-
rung Regensburg – Hof
– Es fehlt der Aspekt Wasserstraße: In Bayern bleibt die Donau bisher weit hinter der
möglichen Kapazität zurück. Mittelfristig muss Ausbauziel die Variante C280 seinvbw Position|Juni 2018 21
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Energie und Klima
6 Energie und Klima
Richtige Schwerpunktsetzung, es fehlen allerdings die Förderung der Energetischen
Gebäudesanierung
Die energie- und klimapolitischen Vorhaben der FDP sind insgesamt positiv zu bewerten.
Die technologieoffenen und auf eine Stärkung internationaler Zusammenarbeit
setzenden klimapolitischen Maßnahmen sind begrüßenswert. Positiv zu bewerten sind
auch die energiepolitischen Schwerpunktsetzungen auf Ausbau, Sicherung und
Stärkung der für eine sichere Energieversorung notwendigen Infrastruktur sowie auf
Energieforschung, insbesondere Speichertechnologien. Kritikwürdig aus vbw Sicht sind
das Fehlen von Forderungen zur energetischen Gebäudesanierung und besseren
Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen.
Energie
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Ausreichend konventionelle Positiv
Reserkraftwerke
Zubau 2 GW neuer Gaskraftwerke Positiv
Fortschritte im Stromnetzausbau mittels Positiv
Verschlankung und Beschleunigung
bürokratischer Prozesse
Forschungsinitiative Speichertechnologien Positiv
und „smarte“ Netze
Senkung Stromkosten mittels Ende Positiv
Einspeise-
Vergütung für Neuanlagen, Senkung oder
Abschaffung Stromsteuer, Streckungsfond
zur
Deckelung EEG-Umlage
Ende Steuern und Abgaben für Positiv
selbstprodu-
zierten und innerhalb selbstbetriebener
Netze
durchgeleiteten Strom22 Position|Juni 2018 vbw
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Bayerischen Wirtschaft e. V.
Energie und Klima
Aus vbw Sicht fehlen:
– Keinerlei Erwähnung energetischer Gebäudesanierung
– Keine Erwähnung der Potenziale der Sektorkopplung; keine Erwähnung Wärme
oder Mobilität im Zusammenhang mit Energie
– Keine Forderung zu mehr wirtschaftlicher Planungs- und Investitionssicherheit,
insbesondere in Bezug auf Energieeffizienzinvestionen und KWK-Anlagen
Klima
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Effizienz, Reduktion und Speicherung von Positiv
Energie um Zwei-Grad-Reduktionsziel zu
erreichen
CO2 als Ressource für Wirtschaft nutzbar Positiv
machen
Forschung und Umsetzung von Positiv
technischer CO2-Speicherung in Bayern
Stärkung des Europäischen Positiv; aus vbw Sicht zusätzlich
Emissionshandels europaweit Ausweitung auf G20-Staaten (kurzfristig)
und Staatengemeinschaft insgesamt
(langfrisitig)
Ausweitung Zertifikatehandel auf alle Vage (Verkehr und Gebäude werden
Verbrennungsprozesse in Verbindung mit nicht explizit genannt) aber grundsätzlich
Anspassung bestehender Steuersysteme positiv; aus vbw Sicht ist ein klares
Bekenntnis gegen Doppelbelastungen
aus EEG und EU-ETS und eine nationale
CO2-Steuer oder CO2-Mindestpreis
notwendigvbw Position|Juni 2018 23
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Bayerischen Wirtschaft e. V.
Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
7 Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
Marktorientierter Ansatz ist zu begrüßen
Mit ihrer Wohnraumpolitik verfolgt die FPD Bayern einen erfreulich marktorientierten
Ansatz, der darauf abstellt, Wohnraum im benötigten Maß zur Verfügung zu stellen,
statt den Mangel zu verwalten, und die Kosten sowohl durch die bessere Angebotslage
als auch durch effizienteres Bauen zu mildern. Das ist zielführend.
Wünschenswert wäre eine stärkere Konzentration auf Effizienzvorteile, die in der
Planungsphase gewonnen werden können, sowie auf die großen Potenziale, die die
Digitalisierung bietet, um Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse effizienter zu
gestalten.
Wohnraum
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Mietpreisbremse in Bayern außer Kraft Zustimmung – die Mietpreisbremse trägt
setzen zu dem knappen Angebot an
Mietwohnungen bei
Keine Zweckentfremdungsverbote Zustimmung –
Zweckentfremdungsverbote sind lediglich
ein Reflex auf eine Wohnraumpolitik, die
über zu knappe Ausweisung von
Baurecht und Eingriffe in den Mietmarkt
zu beengten Verhältnissen am
Wohnungsmarkt beigetragen hat.
Notwendig ist es, das Problem an der
Wurzel anzugehen.
Großzügige Ausweisung von Baugebieten Zustimmung, in Kombination mit
verträglicher Verdichtung
Reduktion von Planungs-, Bau- und Zustimmung
Lebenskostenzyklen mittels intelligenter
digitaler Systeme
Degressive Abschreibung für Aus Sicht der vbw reichen auf die
Wohnimmobilien tatsächliche technische Lebensdauer
heutiger Gebäude hin verkürzte
Abschreibungsfristen aus.24 Position|Juni 2018 vbw
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Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
Privatisierung aller Grundstücke und Wie Unternehmen sollte auch der Staat
Liegenschaften, die nicht für muss die Möglichkeit haben,
Staatszwecke benötigt werden Vorratsgrundstücke zu halten
In bestehenden Siedlungen Verdichtung wird in der Regel über
Nachverdichtung vor Neubau Neubau erfolgen. Die Möglichkeiten zur
Nachverdichtung müssen verbessert
werden, etwa durch Begrenzung von
Abstandsflächen auf allgemein 40
Prozent der Gebäudehöhe – was heute
nur im Ausnahmefall gestattet ist – bzw.
auf Mindestabstände zwischen baulichen
Anlagen von 2,5 statt heute drei Metern.
Anbindegebot nicht lockern Die im Februar 2018 in Kraft getretene
Lockerung des Anbindegebots ist im
Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung
ländlicher Räume sinnvoll. Weitere
Schritte in die gleiche Richtung sind nicht
geplant.
Aktuelle Definitionen im Umweltschutz Die derzeitigen Begriffswelten auf dem
(Beispiel: Zählung von Grünflächen als Feld Flächenverwendung sind verwirrend
versiegelt) auf den Prüfstand stellen und behindern die politische
Auseinandersetzung mit sinnvoller
Entwicklung von Flächen. Klarstellungen
wären hilfreich.vbw Position|Juni 2018 25
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Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
Bürokratiearmes Bauen
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Beschleunigung von Baugenehmigungen Schnellere Genehmigungsverfahren sind
durch Einführung verbindlicher Fristen – wichtig, die richtigen Schritte dahin sind
nach Ablauf Genehmigungsfiktion neben der Genehmigungs- und
Zustimmungsfiktion nach Ablauf
gesetzlicher Fristen auch Erleichterungen
für das Bauen im Außenbereich,
Lockerung der Obergrenzen für das Maß
der baulichen Nutzung, zeitlich befristete
Beschränkung baurechtlicher
Klagemöglichkeiten, Typgenehmigungen,
allgemeine baurechtliche Zulassungen,
und parallele Projektbearbeitung im
Sternverfahren bei Beteiligung mehrerer
Behörden.
Weitestmögliche Vereinheitlichung der Kritisch zu würdigen – Vereinheitlichung
Landesbauordnungen kann auch zur Übernahme unpraktikabler
Vorschriften in Bayern führen
Zeitgemäßes und einheitliches System Zustimmung; digitale Möglichkeiten zur
zur Einreichung von Bauanträgen in Vereinfachung und Beschleunigung von
digitaler Form Prozessen müssen aber noch breiter
genutzt werden: von der Umstellung
alltäglicher Prozesse wie der
Genehmigung der Gehwegnutzung für
Baustellen auf schnelle papierlose
Verfahren bis zum Building Information
Modeling (BIM) als umfassender Lösung
für den Bau.
Erleichterung modularen und seriellen Zustimmung
Bauens
Baukosten-TÜV als verpflichtende Zustimmung; der Abbau von
Folgenabschätzung für Kosten des Anforderungen in Verfahren und
Bauens und Wohnens für alle Entwürfe Standards sowie bei planerischen
von Gesetzen, Verordnungen, Normen Auflagen darf allerdings nicht auf
Neuregelungen beschränkt werden. Auch
bestehende und Vorgaben, Normen und
Modellverfahren müssen konsequent auf
Wirtschaftlichkeit überprüft und ggf.
daraufhin angepasst werden.26 Position|Juni 2018 vbw
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Wohnraum / bürokratiearmes Bauen
Kritische Überprüfung bestehender Zustimmung, siehe oben
Regelungen wie der Garagen- und
Stellplatzverordnung – insbesondere im
Hinblick auf neue Mobilitätsformen wie
CarSharing
Vereinfachung von Zustimmung, allerdings muss bei
Dachgeschossausbau, Lückenschluss Verdichtung auf die allgemeine
und Umnutzung Infrastruktur anforderungsgerecht
mitwachsen
Einfacher und günstiger in die Höhe Zustimmung
bauen
Aus vbw Sicht fehlen:
– Der Staat muss BIM zum Standard für alle eigenen Bauten machen und
Pilotprojekte für KMU auflegen.
– Auf Effizienz ausgerichtete Planungsverfahren, und zwar durch optimale Nutzung
von Verdichtungsmöglichkeiten, frühzeitige Berücksichtigung von Mobilitätsaspekten
und planerische Ermöglichung einfacher Bauweisen.
– Einsatz auf schnelles und kostengünstiges Bauen ausgerichteter Möglichkeiten von
Vergabeverfahren; zur Wahl stehen etwa die Zusammenfassung von
Einzelgewerken, die Generalunternehmer-Vergabe, die Zulässigkeit von Neben-
und Sonderangeboten, Design- und Build-Verträge sowie PPP-Projektevbw Position|Juni 2018 27
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Zusammenarbeit von Behörden und Unternehmen verbessern – Mittelstand
und Gründer
8 Zusammenarbeit von Behörden und Unternehmen
verbessern – Mittelstand und Gründer
Gute Pläne zur Verbesserung der Gründerbedingungen
Die geplanten Verbesserung der Gründerbedingungen sind zu begrüßen. Sie könnten
aber punktuell noch weiter ausgebaut werden. So fehlt insbesondere die dringend nötige
Stärkung der Förderprogramme im Bereich der Kreditfinanzierung. Es muss
sichergestellt sein, dass Gründer entlang der gesamten „Wertschöpfungskette“ der
Innovation – von der Idee bis zu deren marktlicher Verwertung – unterstützt werden.
Zudem fehlt die Forderung nach einer Einrichtung einer zentralen Plattform für Start-Ups
und junge Unternehmen (u.a. Erhöhung der Sichtbarkeit).
Mittelstand
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Einführung einer verbindlichen Mittel- Zustimmung, soweit damit eine insgesamt
standsklausel (Überprüfung von Geset- anwenderfreundlichere Gesetzgebung
zen und Verordnungen auf ihre Auswir- bezweckt wird (d.h. auch die
kungen) Auswirkungen auf große Unternehmen
nicht vernachlässigt werden)
Co-Working Spaces / Wohn- und Zustimmung, allerdings ist nicht ganz
Arbeitsstudios im Bereich von IT- und nachvollziehbar, wo hier der spezielle
MINT-Zentren im ländlichen Raum für Mittelstandsbezug liegt
temporäre, projektbezogene Einsätze
insbesondere von Mittelständlern
StartUps / Gründer
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Einführung eines Gründersemesters an Zustimmung, entspricht Empfehlung des
den Hochschulen Zukunftsrats
Ausbau der Gründerzentren und stärkere Zustimmung, aber zusätzlich zentrale
Vernetzung mit Forschung, Wissenschaft Plattform erforderlich
und Wirtschaft
Förderinstrumente im Bereich der Zustimmung
Beteiligungsfinanzierung stärken28 Position|Juni 2018 vbw
Wahlprogramm der FDP Bayern - Bewertung der vbw Vereinigung der
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Zusammenarbeit von Behörden und Unternehmen verbessern – Mittelstand
und Gründer
Einrichtung von tax credits oder Zustimmung
verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten
Einführung eines Gründer-Bafögs oder Zustimmung
Gründerstipendiums
Förderung privater Wagniskapital-Arme Zustimmungvbw Position|Juni 2018 29
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Bayerischen Wirtschaft e. V.
Tourismusförderung
9 Tourismusförderung
Richtung stimmt, Vorstellungen bleiben aber recht vage
Die von der FDP genannten Aspekte zur Toursimusförderung sind grundsätzlich positiv
zu bewerten, bleiben jedoch recht vage. Bei der Frage eines gezielten
regionalspezifischen Marketings wird nicht klar, wie eine regionalspezifische
Abgrenzung aussehen soll. Für das Sichtbarwerden einer Region sind eine gewisse
Größe und leistungsfähige Plattformen (z. B. der Tourismusverbände) notwendig.
Zu einer Stärkung des Tourismus ist eine Förderung aus einem Guß erforderlich, die
neben der finanziellen auch eine Beratungskomponente umfasst.
Tourismus
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Reduzierung des Bürokratieaufwands Zustimmung
Gezielteres, regionalspezifisches Teilweise Zustimmung
Marketing
Bessere Vernetzung vor Ort Zustimmung
Aus vbw Sicht fehlt:
Überlegungen zu einer adäquaten Förderpolitik (insbesondere finanzielle und
Beratungsleistungen) v. a. für kleinere touristische Unternehmen werden nicht
angestellt.vbw Position|Juni 2018 31
Vereinigung der Wahlprogramm der FDP Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Lebensqualität / Umwelt, Verbraucherschutz und Flächenpolitik
10 Lebensqualität / Umwelt, Verbraucherschutz und
Flächenpolitik
FDP-Vorschläge grundsätzlich sehr vernünftig
Die Ausführungen der FDP sind überwiegend zu begrüßen, da nicht einseitig
Umweltaspekte in den Vordergrund gestellt werden, sondern auch wirtschaftliche
Belange zum Tragen kommen. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist allerdings nicht immer
gewahrt. So ist freiwilligem, flexiblem und kooperativem Naturschutz Vorrang einzuräu-
men. Bei der Flächenpolitik ist zu wenig berücksichtigt, dass der Blick wirtschaftlichen,
ökologischen, sozialen und kulturlandschaftlichen Qualitäten gleichermaßen gelten
muss. Verbraucherschutzpolitik kommt kaum vor. Daher fehlt das Bekenntnis zu einer
freiheitlichen Verbraucherpolitik, die auf dem Leitbild des souveränen und mündigen
Konsumenten beruht.
Umweltschutz
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Weiterentwicklung von Green zu Blue Zustimmung
Economy: Grundprinzipien müssen Au-
genmaß und Verstand sein. Technologie,
Innovation und ganzheitliche Lösungen.
Abfallwirtschaft mit Ziel einer möglichst Zustimmung
hohen Recyclingquote
Artenschutz und Bestandsentwicklung Biologische Vielfalt zu schützen und zu
muss endogene (fremde) Arten stärker in fördern sowie ihre Bestandteile nachhaltig
den Blick nehmen, sie beobachten und zu nutzen, ist zwar sinnvoll. Doch dem
gegebenenfalls unter Kontrolle halten. freiwilligen, flexiblen und kooperativen Na-
Dieser Themenbereich muss ein wichti- turschutz ist dabei Vorrang einzuräumen.
ger Bestandteil des Artenschutzgesetzes Neue rechtlich verbindliche Vorgaben sind
werden. nicht notwendig. Mehr biologische Vielfalt
kann bereits im Rahmen des bestehen-
den Naturschutzrechts erfolgen.
Einsatz für die Vereinfachung von Migrati- Zustimmung
onsbewegungen der europäischen Tier-
welt. Gleichzeitig müssen sich damit aber
auch die Bedürfnisse der Menschen - wie
beispielsweise die Infrastruktur - verein-
baren lassen. Betroffene wie Jäger und
Förster wollen wir einbeziehen.32 Position|Juni 2018 vbw
Wahlprogramm der FDP Bayern - Bewertung der vbw Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Lebensqualität / Umwelt, Verbraucherschutz und Flächenpolitik
Verantwortungsvoller Umgang mit bayeri- Zustimmung
schen Gewässern: Bei Bewertung der
Qualität Bedürfnisse von Menschen und
von Flora und Fauna einbeziehen
Poldergebiete können den Aufwand für Zustimmung
kommunale Hochwasser-Schutzbauten
erheblich mindern. Hierfür sind vorrangig
geeignete öffentliche Flächen zu verwen-
den. Soweit land- oder forstwirtschaftliche
Nutzflächen beansprucht werden, müs-
sen Fragen wie Ausgleichszahlungen für
Ernteausfälle, die Wiederherstellung der
Bewirtschaftbarkeit oder Schadensersatz
vor einer Ausweisung geregelt werden.
Rechtlich gesicherten Biotopverbund Biologische Vielfalt ist zu schützen und zu
schaffen fördern. Dabei ist freiwilligem, flexiblem
und kooperativem Naturschutz Vorrang
einzuräumen.
Naturschutz muss immer in Einklang mit Zustimmung; innerhalb der vbw-Mitglieds-
der natürlichen und historisch gewachse- verbände bestand keine einheitliche Linie
nen Beziehung zwischen den Menschen bezüglich der Einrichtung bzw. des Stand-
vor Ort und ihrer Umwelt entstehen. Aus orts eines dritten Nationalparks
diesem Grund muss die Bevölkerung vor
Ort die Schaffung neuer Nationalparks
absegnen. Neue Naturparks schaffen.
Alle Landesgesetze im Bereich des Um- Es besteht die Gefahr, dass es keine 1:1-
weltrechts in einem einheitlichen Umwelt- Zusammenführung gibt, sondern Ver-
gesetzbuch zusammenfassen. schärfungen erfolgen.
Verbraucherschutz
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Einführung eines freiwilligen, staatlichen Freiwilligkeit zu begrüßen. Es kommt auf
Tierwohl-Labels die Ausgestaltung an.vbw Position|Juni 2018 33
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Bayerischen Wirtschaft e. V.
Lebensqualität / Umwelt, Verbraucherschutz und Flächenpolitik
Flächenpolitik
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
In bestehenden Siedlungsgebieten muss Neue Gebäude – ob für Wohnen, Ge-
die Nachverdichtung Vorrang vor Neube- werbe oder Handel – können durch kom-
bauung haben. pakte, mehrgeschossige und sorgfältig
verdichtete Strukturen einen innovativen
Beitrag zu qualitätsorientiertem flächen-
sparendem Bauen leisten. Entsprechende
Ansätze sollten durch Förderprogramme
unterstützt und nicht pauschal als nach-
rangig behandelt werden.
Keine Lockerung des Anbindegebots Planerisch verantwortungsvoll gehand-
habt, führt stärkere interkommunale und
regionale Zusammenarbeit zu mehr Effizi-
enz und Sparsamkeit im Umgang mit Flä-
chen.
Auch die mit der jüngsten Lockerung des
Anbindegebots verbundenen Möglichkei-
ten sollten in diesem Sinn genutzt wer-
den.vbw Position|Juni 2018 35
Vereinigung der Wahlprogramm der FDP Bayern - Bewertung der vbw
Bayerischen Wirtschaft e. V.
Finanzpolitik
11 Finanzpolitik
Effizienter Umgang mit öffentlichen Mitteln ist zu begrüßen, Investitionsorientierung
darf aber nicht zu kurz kommen
Die FDP verfolgt Bayerns Finanzpolitik einen insbesondere auf effizienten Umgang mit
öffentlichen Mitteln ausgerichteten Kurs und will hierfür eine breite Palette an
Instrumenten einsetzen. Das ist zielführend, denn auch bei guter Haushaltslage muss
besonders darauf geachtet werden, dass mit vorhandenen Mitteln sorgfältig
umgegangen wird.
Über die festgehaltenen Punkte hinaus, die in der Praxis teils weniger scharf
anzuwenden sind als im Programm formuliert, wären wünschenswert
– das Ziel einer stärkerer Investitions- und Innovationsorientierung auf der
Ausgabenseite,
– die Einbeziehung der impliziten Schulden des Freistaates in die
Konsolidierungspolitik,
– eine Absage an bayerische Möglichkeiten zur Steuererhöhungen.
Förderwesen
Vorhaben der FDP Bayern vbw Bewertung
Durch Forcierung länderübergreifender Zustimmung
Projekte Fördernachteile der grenznahen
bayerischen Regionen zu den jeweiligen
Nachbarn ausgleichen
Grundsätzliche Straffung und Kann nur in Verbindung mit mit klaren
Neuausrichtung der regionalen Zielvorstellungen beurteilt werden
Wirtschaftsförderung im Rahmen der
landespolitischen Kompetenz
Zu komplexen bayerischen kommunalen Nicht konsistent: Die Komplexität des
Finanzausgleich auf festen prozentualen Finanzausgleichs resultiert nicht aus dem
Anteil der Kommunen an den Anteil der Kommunen an den
Steuereinnahmen des Freistaats Steuereinnahmen, sondern an den
umstellen; Gemeinden durch zusätzliche Verteilungsmechanismen. Eine
Einkommensteuermittel des Bundes und Umstellung auf einen festen Anteil an den
des Freistaates fördern. Steuereinnahen des Freistaates verträgt
sich nicht mit dem Vorhaben Kommunen
aus der Einkommensteuer zusätzlich zu
fordern.Sie können auch lesen
