Wahlprogramm Sabine Hartmann-Müller - Ihre Kandidatin für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Waldshut-Rheinfelden
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Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
Ihre
Kandidatin
für
die
Landtagswahl
2021
im
Wahlkreis
Waldshut-‐Rheinfelden
Inhalt
I.
Bedarfsgerechte
Infrastrukturen
als
Voraussetzung
S.
4
II.
Breitband
und
Mobilfunk
als
Digitales
Rückgrat
für
den
Wohl-‐
stand
und
Erfolg
unserer
kleinen
und
mittelständischen
Betriebe
S.
8
III.
Sichere
Arbeitsplätze
und
starke
Wirtschaft
S.
10
IV.
Gesundheit
und
Soziales
auf
die
Zukunft
ausrichten
S.
12
V.
Starker
Ländlicher
Raum:
Landwirtschaft
und
Naturschutz
in
Einklang
bringen
S.
16
Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
Vorwort
Sehr
geehrte
Wählerinnen
und
Wähler,
liebe
Bürgerinnen
und
Bürger,
der
Hochrhein
ist
unsere
Heimat.
Eine
Heimat,
die
in
vielerlei
Hinsicht
einzigartig
ist
und
auf
die
ich
stolz
bin.
Ich
empfinde
es
als
großes
Privileg,
dass
ich
seit
mehr
als
drei
Jahren
den
Hochrhein
im
Landtag
von
Baden-‐Württemberg
vertreten
darf
und
an
vielen
Projekten
entscheidend
mitgewirkt
und
dabei
vieles
für
die
Menschen
im
Wahlkreis
erreicht
habe.
Meine
Arbeit
als
Landtagsabgeordnete
für
den
Wahlkreis
Waldshut-‐Rheinfelden
macht
mir
große
Freude.
Ich
weiß
aber
auch,
dass
die
Herausforderungen
durch
die
Digitalisierung,
den
demographischen
Wandel
und
die
Folgen
der
Corona-‐Pandemie
gerade
für
unsere
überwiegend
ländlich
geprägte
Region,
groß
sind.
Ich
möchte
deshalb
auch
in
Zukunft
Verantwortung
übernehmen
und
mich
für
die
Anliegen
der
Bürgerinnen
und
Bürger
am
Hochrhein
über
das
Jahr
2021
hinaus
im
Stuttgarter
Landtag
einsetzen.
Aus
diesem
Grund
bewerbe
ich
mich
bei
der
Landtagswahl
am
14.
März
2021
für
eine
zweite
Periode
als
Landtagsabgeordnete
für
den
Wahlkreis
Waldshut-‐Rheinfelden
und
bitte
Sie
um
Ihre
Stimme
und
Ihr
Vertrauen.
Ich
bin
überzeugt:
Gemeinsam
und
mit
Ihrer
Unterstützung
wird
es
uns
gelingen,
dass
der
Hochrhein
ein
wirtschaftlich
starker
Standort
mit
hoher
Lebensqualität
bleibt.
Ich
bin
bereit,
meinen
Beitrag
hierzu
zu
leisten
–
mit
all
meiner
Erfahrung,
mit
meiner
ganzen
Kraft
und
mit
meiner
Liebe
zu
unserer
Heimat.
Seite
3
von
19
Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
I. Bedarfsgerechte
Infrastrukturen
als
Voraussetzung
moderner
Mobilität
Die
Stärke
unserer
Heimat
liegt
im
harmonischen
Zusammenspiel
von
den
dicht
besiedelten
Unter-‐
und
Mittelzentren
entlang
des
Hochrheins
sowie
des
Wutachtals
und
den
ländlich
geprägten
und
dünner
besiedelten
Gemeinden
im
Südschwarzwald.
Unsere
Region
hat
aber
auch
mit
Schwächen
zu
kämpfen,
die
für
eine
überwiegend
ländliche
Region
nicht
untypisch
sind.
Das
trifft
allen
voran
auf
die
Verkehrsanbindung
zu.
Sie
ist
noch
immer
nicht
überall
leistungsfähig
genug.
Als
Landtagsabgeordnete
sehe
ich
daher
eine
meiner
Hauptaufgaben
darin,
dass
die
Menschen
in
unserer
Region
die
gleichen
Lebensbedingungen
vorfinden
wie
die
Bürger
in
den
großen
Ballungszentren
und
Universitätsstädten.
Um
die
Erreichbarkeit
in
allen
Teilen
des
Wahlkreises
sicher
zu
stellen,
brauchen
wir
daher
leistungsfähige
Verkehrswege
und
attraktive
flächendeckende
Angebote
im
öffentlichen
Verkehr
gleichermaßen.
Denn
dort,
wo
die
Menschen
wohnen
und
arbeiten,
bestimmt
die
Mobilitätsbedürfnisse
langfristig
und
grundlegend.
Wenn
dabei
das
Gefühl
entsteht,
dass
die
Bevölkerung
im
Ländlichen
Raum
sprichwörtlich
„abgehängt“
wird,
steht
die
Zukunft
unserer
Region
auf
keinem
guten
Fundament.
Ich
stehe
für
eine
ideologiefreie
Verkehrspolitik,
die
nicht
bevormundet,
die
nicht
einzelne
Verkehrsträger
gegeneinander
ausspielt
und
die
sich
ausschließlich
an
den
Bedürfnissen
der
Menschen
und
der
Wirtschaft
orientiert.
Wir
brauchen
alle
Verkehrsträger
–
vom
Fahrrad
über
das
Auto,
die
Schiene
bis
zum
Flugzeug.
Diese
müssen
sinnvoll
miteinander
verknüpft
und
digital
vernetzt
werden.
Ich
möchte
deshalb
auch
künftig
unsere
Region
in
dem
so
wichtigen
Verkehrsausschuss
vertreten
und
mich
dadurch
noch
stärker
für
eine
Verbesserung
der
Verkehrsinfrastruktur
einsetzen.
Straßen
bleiben
weiterhin
die
wichtigsten
Verkehrsträger
Hochrheinautobahn
Die
A
98
ist
die
derzeit
einzige
Autobahn
in
Baden-‐Württemberg,
die
neu
gebaut
wird.
Nach
Jahren
des
Stillstands
macht
unsere
Region
seit
2017
große
Fortschritte
bei
dem
Lückenschluss
der
noch
fehlenden
Abschnitte
einschließlich
der
Neugestaltung
der
Abfahrt
Hauenstein.
Die
Übergabe
der
weiteren
Planungszuständigkeit
des
Landes
Baden-‐
Seite
4
von
19
Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
Württemberg
an
die
Deutsche
Einheit
Fernstraßenplanungs-‐
und
-‐bau
GmbH
(DEGES)
Mitte
2018
hat
dazu
maßgeblich
beigetragen.
Hierfür
hatte
ich
mich
als
Abgeordnete
in
Stuttgart
stark
gemacht.
Mit
Erfolg.
Durch
die
Planungsübergabe
erfährt
der
Fortbau
eine
neue
Dynamik
und
garantiert,
dass
das
so
wichtige
Infrastrukturvorhaben
ohne
Unterbruch
weitergeht.
Sehr
wichtig
finde
ich
dabei
das
gestartete
öffentliche
Beteiligungsverfahren
„A98
im
Dialog“
für
die
Abschnitte
8
und
9
zwischen
Hauenstein
und
der
Anschlussstelle
Tiengen/West.
Es
bringt
Planer,
Einwohner
und
Beteiligten
aus
der
Verwaltung,
Politik,
Initiativen,
Wirtschaft
und
Verbänden
an
einen
gemeinsamen
Tisch
und
gibt
jedem
Bürger
die
Chance,
sich
einzubringen.
Ebenfalls
neue
Impulse
setzt
die
DEGES
für
die
Abschnitte
5
und
6
zwischen
Rheinfelden-‐
Karsau
und
Murg.
Auch
wenn
die
Machbarkeitsstudie
zum
Schutz
der
Heilquellen
in
Bad
Säckingen
erst
dieses
Frühjahr
vorgestellt
wird,
sind
die
Voraussetzungen
für
die
Realisierung
einer
leistungsfähigen
Ost-‐West-‐Verbindung
noch
nie
so
gut
gewesen.
Umso
bedenklicher
finde
ich
die
Äußerung
des
grünen
Landesverkehrsministers
Winfried
Hermann,
der
im
November
letzten
Jahres
den
Weiterbau
A
98
grundsätzlich
in
Frage
gestellt
hat.
Im
Gegensatz
zu
den
Grünen
orientiere
ich
mich
nicht
an
einer
gewissen
Wählerklientel,
sondern
am
Wunsch
der
Mehrheit
der
Bürger.
Dieser
möchte
den
Lückenschluss
und
ich
ebenso!
Ortsumfahrungen
Grimmelshofen
und
Jestetten
Als
Landtagsabgeordnete
für
den
Wahlkreis
Waldshut-‐Rheinfelden
fordere
ich
eine
hohe
Planungspriorität
für
die
Ortsumfahrungen
von
Grimmelshofen
(B
314).
Während
die
Ortsumfahrung
von
Oberlauchringen
(B
34)
im
Jahr
2021
ihren
Abschluss
findet
und
der
Planungsbeginn
für
die
Ortsumfahrung
von
Jestetten
(B
27)
bis
spätestens
2025
erfolgen
wird,
müssen
die
Bürger
im
Wutachtal
weiter
auf
einen
konkreten
Planungsbeginn
warten.
Zu
meinem
großen
Unverständnis
möchte
das
grün-‐geführte
Landesverkehrsministerium
von
der
extrem
hohen
Verkehrsbelastung
nichts
wissen
und
hatte
im
Jahr
2018
im
Rahmen
seiner
Straßenbaukonferenz
die
Ortsumfahrung
Grimmelshofen
eine
niedrige
Priorisierung
eingeräumt.
Unsere
Region
darf
das
nicht
hinnehmen.
Wir
müssen
weiter
mit
Nachdruck
auf
die
Realisierung
drängen.
Seite
5
von
19
Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
Albtal
Seit
Pfingsten
2015
ist
die
Albtalstraße
(L
154)
zwischen
Albbruck-‐Hohenfels
und
Görwihl-‐
Tiefenstein
wegen
Felssturzgefahr
gesperrt.
Seit
meiner
Amtszeit
habe
ich
wiederholt
Vertreter
der
Landesregierung
und
des
Regierungspräsidiums
Freiburg
in
das
Albtal
eingeladen,
um
vor
Ort
auf
die
Dringlichkeit
einer
Wiedereröffnung
hinzuweisen.
Dadurch
konnte
erreicht
werden,
dass
das
Landesverkehrsministerium
seine
Finanzierungszusage
für
Sanierungsmaßnahmen
zur
Wiedereröffnung
gegeben
hat.
Das
nächste
Ziel
muss
nun
sein,
im
Sommer
2021
die
Unterlagen
für
die
Planfeststellung
einzureichen.
Mit
dem
Abschluss
des
Scoping-‐Verfahrens
im
Mai
2020
wurden
hierfür
die
notwendigen
Voraussetzungen
gelegt.
Die
Finanzierungszusage
aus
Stuttgart
ist
ein
wichtiger
Erfolg
für
unsere
Region.
Sie
ist
aber
auch
das
Ergebnis
unserer
beharrlichen
politischen
Arbeit
seit
Sperrung
der
Albtalstraße
im
Mai
2015.
Die
Wiederöffnung
bleibt
das
Ziel.
Grenzverkehr
Die
Verbesserung
der
grenzüberschreitenden
Verkehrsverbindungen
entlang
des
Hochrheins
zählt
für
mich
zu
den
zentralen
Verkehrsthemen,
die
wir
als
Region
mit
Nachdruck
vorantreiben
müssen.
Denn
die
Verkehrssituation
auf
der
Straße
bedeutet
für
die
Bürger
beidseits
des
Rheins
eine
große
Belastung
und
stellt
die
gesamte
Grenzregion
vor
große
Herausforderungen.
Die
Unterzeichnung
des
Letter
of
Intents
zwischen
dem
Land
Baden-‐
Württemberg
und
dem
Kanton
Aargau
im
Herbst
2021
kann
jedoch
eine
wichtige
Wegmarke
genommen
werden.
Hier
setze
ich
mich
sowohl
für
eine
zweite
Rheinbrücke
zwischen
Waldshut
und
Koblenz
als
auch
für
einen
zusätzlichen
Grenzübergang
in
der
Raumschaft
Bad
Säckingen
und
Sisseln
ein.
Beide
würden
die
Verkehrssituation
langfristig
und
nachhaltig
entspannen.
Mit
Blick
auf
das
Nadelöhr
der
B
34
im
Bereich
des
Grenzübergangs
Waldshut-‐Koblenz
betrachte
ich
die
Schaffung
eines
zusätzlichen
Lkw-‐Vorstauraums
als
zusätzliches
Mittel,
das
kurzfristig
umsetzbar
ist
und
spürbar
Druck
herausnehmen
wird.
Die
vor
wenigen
Monaten
erfolgte
Unterstützungszusage
des
Bundesverkehrsministeriums
ist
vor
diesem
Hintergrund
eine
sehr
positive
Nachricht
und
stellt
eine
zeitnahe
Umsetzung
in
Aussicht.
Dass
ich
hierzu
beitragen
konnte,
nehme
ich
als
Ansporn
für
mein
weiteres
Engagement
in
diesem
so
wichtigen
Projekt.
Seite
6
von
19
Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
Schienenverkehr
Ausbau
und
Elektrifizierung
der
Hochrheinbahn
Seitdem
ich
den
Hochrhein
im
Stuttgarter
Landtag
vertreten
darf,
setze
ich
mich
für
eine
Verbesserung
der
Qualität
der
Hochrheinbahn
ein.
Hierbei
war
es
mir
von
Anfang
wichtig,
alle
Beteiligten
an
einen
Tisch
zu
holen.
Aus
dieser
Idee
ist
es
gelungen,
den
„Schienengipfel“
als
wiederkehrende
Plattform
zu
etablieren.
An
diesem
kommen
nicht
nur
Vertreter
des
Landes,
der
Bahn
und
der
Region
zu
Wort,
sondern
auch
Verbände
und
die
Bürger
bzw.
Pendler.
Dieser
Aspekt
ist
mir
sehr
wichtig,
denn
es
sind
die
Bürger,
die
tagtäglich
auf
der
Hochrheinstrecke
unterwegs
sind
und
mir
leider
nach
wie
vor
regelmäßig
über
Verspätungen
und
Zugausfälle
berichten.
Insgesamt
besteht
noch
großer
Bedarf,
aber
auch
großes
Potenzial,
den
Anteil
der
elektrifizierten
Schienenstrecken
zu
steigern
und
damit
zusätzliche
Verkehrsleistung
zu
erbringen.
Daher
freue
ich
mich
umso
mehr
über
den
Finanzierungsvertrag
für
den
Ausbau
und
die
Elektrifizierung
der
Hochrheinbahn.
Denn
beide
Maßnahmen
sind
die
Voraussetzung
ein
zuverlässiges
und
attraktives
Fahrplankonzept.
Dennoch
will
ich
weiter
das
Tempo
hochhalten
und
mit
Nachdruck
darauf
hinarbeiten,
dass
die
von
Land
und
Bahn
zugesagte
Fertigstellung
bis
spätestens
2027
erfolgen.
Reaktivierung
der
Wehratal-‐,
Wutachtal-‐
und
Kandertalbahn
Die
vollständige
Reaktivierung
der
Wutachtal-‐
und
Kandertalbahn,
aber
auch
die
Wiederinbetriebnahme
der
stillgelegten
Wehratalbahn
als
Ringbahn
von
Basel
über
Weil
am
Rhein,
Lörrach,
Schopfheim,
Hasel
und
Wehr
nach
Bad
Säckingen
und
zurück
über
Rheinfelden
nach
Basel
sind
für
mich
drei
zentrale
Bausteine,
um
der
steigenden
Schienennachfrage
langfristig
ein
attraktives
Bahnangebot
bereitzustellen.
Das
Land
hat
dies
im
Herbst
mit
seiner
vorgestellten
Potentialanalyse
zur
Reaktivierung
von
Schienenstrecken
bestätigt.
Insbesondere
der
Wehratalstrecke
wurde
dabei
ein
hohes
Nachfragepotential
bescheinigt,
sowie
der
Kandertal-‐
und
Wutachtalbahn
ein
mittleres
Nachfragepotential.
Somit
sind
alle
drei
Strecken
weiterhin
im
Rennen,
zu
den
15
landesweiten
Strecken
zu
gehören,
die
in
das
Förderprogramm
aufgenommen
werden.
Die
finale
Bekanntgabe
folgt
in
der
ersten
Jahreshälfte.
Jetzt
gilt
es
daher,
weiter
intensiv
für
die
Reaktivierung
zu
werben
und
diese
Chance
zu
nutzen.
Seite
7
von
19
Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
Radwege
Das
Auto
bleibt
vor
allem
im
ländlichen
Raum
unverzichtbar.
Dennoch
ist
es
unübersehbar,
dass
auch
bei
uns
die
Menschen
immer
häufiger
bereit
sind,
neben
dem
ÖPNV
auch
das
Rad
zu
nutzen.
Das
E-‐Bike
beschleunigt
diese
Entwicklung.
Leider
hat
sich
die
Radfahroffensive
des
grün-‐geführten
Verkehrsministeriums
bislang
größtenteils
nur
in
den
Ballungsgebieten
abgespielt.
Das
kann
so
nicht
weitergehen.
Beim
Radwegeausbau
möchte
ich,
dass
auch
der
ländlicher
Raum
und
damit
die
Hochrheinregion
stärker
profitiert.
Beispielsweise
gibt
es
bislang
keinen
durchgängigen
asphaltieren
Radweg
zwischen
den
beiden
großen
Kreisstädten
Waldshut-‐Tiengen
und
Rheinfelden.
Nicht
jeder
Arbeitnehmer
fährt
im
Herbst
und
Winter
gerne
auf
Waldwegen
zur
Arbeit.
Warum
kann
das
Land
nicht
einen
Schnellradweg
entlang
der
Schiene
bzw.
des
Hochrheins
fördern?
Von
dort
aus
könnten
peu
à
peu
auch
die
weitere
Raumschaft
angeschlossen
werden.
Die
Förderzusage
des
Landes
für
die
Installation
eines
Radwegs
zwischen
Lauchringen
und
Kadelburg
nehme
ich
daher
als
Ansporn,
die
Radinfrastruktur
in
unserer
Region
voranzutreiben
und
zu
stärken.
II.
Breitband
und
Mobilfunk
als
digitales
Rückgrat
für
den
Wohlstand
und
Erfolg
unserer
kleinen-‐
und
mittelständischen
Betriebe
Wir
befinden
uns
mitten
in
der
digitalen
Revolution.
Die
Digitalisierung
verändert
die
Welt,
und
das
in
einem
gewaltigen
Tempo.
Sie
verändert
grundlegend
die
Art
und
Weise,
wie
wir
produzieren
und
konsumieren,
wie
wir
arbeiten
und
leben.
Schon
heute
bleiben
kaum
eine
Wirtschaftsbranche
und
ein
Lebensbereich
vom
digitalen
Wandel
unberührt.
Damit
unsere
Region
mithalten
kann,
benötigt
sie
eine
leistungsfähige
Infrastruktur.
Gesundheitsversorgung,
Bildung,
Wirtschaft,
Verkehr
–
die
Vorteile
durch
Breitband
und
Mobilfunk
eröffnen
unseren
Kommunen,
Unternehmen
und
den
Bürgern
ganz
neue
Möglichkeiten,
die
wir
als
Chance
begreifen
und
nutzen
müssen.
Ich
bin
überzeugt:
Wir
müssen
heute
die
Voraussetzungen
für
die
Digitalisierung
legen,
um
langfristig
unseren
Wohlstand
und
den
Erfolg
unserer
Wirtschaft
zu
sichern.
Seite
8
von
19
Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
Schnelles
Internet
Die
Digitalisierung
ist
das
Thema
unserer
Zeit.
Das
ist
spätestens
durch
die
Corona-‐Pandemie
jedem
klar
geworden.
Jetzt
zahlt
es
sich
aus,
dass
unsere
Region
bereits
frühzeitig
erkannt
hatte,
dass
die
Grundlage
für
alles
digitale
Handeln
eine
flächendeckende
digitale
Infrastruktur
ist.
Der
Breitbandausbau
ist
das
Rückgrat
einer
digitalen
Gesellschaft
und
die
Voraussetzung
für
alle
digitalen
Anwendungen.
Wir
sind
bei
dem
flächendeckenden
Breitbandausbau
bedeutend
weiter
als
viele
andere
Regionen
in
Baden-‐Württemberg.
In
den
letzten
Jahren
haben
wir
dadurch
rund
100
Millionen
Euro
allein
an
Landes-‐Fördergeldern
an
den
Hochrhein
geholt.
Diese
Rekordsumme
unterstreicht,
dass
Landkreise,
Gemeinden
und
das
Land
an
einem
Strang
ziehen.
Ich
möchte
mich
weiterhin
dafür
einsetzen,
dass
das
Land
den
Kommunen
beim
Breitbandausbau
als
Partner
zur
Seite
steht
und
diese
bestmöglich
unterstützt.
Wir
möchte
ein
flächendeckendes
Gigabitnetz
in
Baden-‐Württemberg,
in
der
Stadt
wie
auf
dem
Land,
denn
schnelle
Internetanbindungen
entscheiden
über
die
Wahl
des
Wohnorts
oder
des
Unternehmensstandorts
–
und
damit
letztendlich
über
die
Entwicklung,
den
Wohlstand
und
das
Wachstum
einer
Gemeinde.
Leistungsfähiger
Mobilfunk
Neben
der
Versorgung
mit
schnellem
Internet
sehe
ich
die
flächendeckende
Verfügbarkeit
eines
leistungsfähigen
und
verlässlichen
Mobilfunks
als
zweite
tragende
Säule
der
digitalen
Infrastruktur.
Die
Mobilfunkabdeckung
darf
nicht
alleine
dem
Markt
überlassen
werden;
zumindest
solange
dieser
von
sich
aus
keine
ausreichende
Versorgung
sicherstellen
kann.
Die
Funklöcher
in
der
Region
müssen
geschlossen
werden.
Das
mittlerweile
beseitigte
Funkloch
im
Gebiet
der
Wutachschlucht,
das
lange
Zeit
eine
ernste
Gefahr
für
Wanderer
darstellte,
führt
uns
exemplarisch
vor
Augen,
wie
wichtig
eine
Mobilfunkabdeckung
gerade
für
unsere
ländlich
geprägte
Region,
mitsamt
ihren
topographischen
Besonderheiten,
ist.
Seite
9
von
19
Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
III. Sichere
Arbeitsplätze
und
starke
Wirtschaft
moderner
Mobilität
Im
Gegensatz
zu
anderen
Regionen
sind
bei
uns
keine
Global
Player
beheimatet.
Umso
mehr
können
wir
stolz
sein
auf
unsere
erfolgreichen
kleinen
und
mittelständischen
Familienunternehmen,
sowie
auf
unsere
zahlreichen
Hidden
Champions,
wie
etwa
im
Holzbau.
Durch
Corona
sind
sie
aber
stark
geschwächt.
Als
Diplom-‐Betriebsbetriebswirtin
weiß
ich
daher
sehr
gut,
wie
wichtig
es
ist,
in
dieser
schwierigen
Zeit
unseren
Betrieben
eine
Zukunftsperspektive
aufzuzeigen,
um
stark
aus
der
Krise
zu
kommen.
Nur
mit
einer
leistungsfähigen
Wirtschaft
können
wir
die
bestehenden
Arbeitsplätze
sichern
und
neue
in
unserer
Region
schaffen.
Wasserstoff
und
Ultraeffizienz
als
Zukunftschance
Bei
der
Suche
nach
Antworten,
wie
die
Wirtschaft
von
morgen
aussehen
kann,
betrachte
ich
die
Versöhnung
von
Ökonomie
und
Ökologie
sowie
die
Transformation
zu
einer
umweltfreundlichen
und
wirtschaftlichen
Industrie
als
zentrale
Frage,
die
nicht
ausgeklammert
werden
darf.
Wir
dürfen
dabei
nicht
nur
einseitig
in
Richtung
Ökologie
oder
Ökonomie
denken
und
lenken.
Vielmehr
brauchen
wir
einen
umweltverträglichen
Umbau.
Hierbei
sehe
ich
eine
große
Chance
für
unseren
Wirtschaftsstandort
in
dem
bundes-‐
und
landesweiten
Aufbau
einer
Wasserstoffinfrastruktur
liegen.
Deshalb
setze
ich
mich
seit
langem
für
Wasserstoff-‐Valley
Hochrhein
ein.
Schließlich
sind
entlang
des
Hochrheins
alle
Grundlagen
gegeben,
um
die
Region
zu
einem
bedeutenden
Standort
für
die
Herstellung
und
Verteilung
von
(grünem)
Wasserstoff-‐Valley
auszubauen.
Mit
der
Firma
Evonik
in
Rheinfelden
haben
wir
beispielsweise
bereits
einen
Experten
für
Wasserstoff
und
im
Bereich
Chemie
und
Pharma
mehrere
mögliche
Abnehmer
mit
grünem
Strom
sowie
die
Energieversorger
mit
einem
Gasnetz,
welches
sich
als
Transportweg
eignet.
Neben
Wasserstoff
sehe
das
Thema
„Ultraeffizienz“
als
weiteren
Impulsgeber.
Als
Stadträtin
von
Rheinfelden
unterstütze
ich
die
Bestrebungen
von
Stadt
und
Unternehmen,
ein
Ultraeffizienz-‐Forschungszentrum
nach
Rheinfelden
zu
holen
und
konnte
erfolgreich
daran
mitwirken,
dass
die
Rheinfelder
Industriegebiete
2018
als
Gewinner
aus
Landeswettbewerb
„Ultraeffizienzfabrik
im
urbanen
Umfeld"
hervorgegangen
sind.
Ich
will,
dass
dieser
Erfolg
kein
Einzelfall
bleibt,
sondern
Vorbild
wird
für
weitere
Kommunen
am
Hochrhein
ist.
Seite
10
von
19
Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
Tourismus
und
Gastronomie
Eine
zentrale
Säule
in
unserer
Region
sind
der
Tourismus
und
die
Hotel-‐
und
Gaststättenbetriebe.
Um
die
hohe
Freizeit-‐
und
Lebensqualität
weiter
zu
verbessern
und
als
Urlaubsdestination
attraktiv
zu
bleiben,
erachte
ich
den
konsequenten
Ausbau
der
bereits
vielfältigen
touristischen
Angebote
im
Schwarzwald
sowie
in
der
Nähe
zu
den
Nachbarregionen
als
wichtig.
Hierzu
bedarf
es
aber
die
Unterstützung
durch
das
Land.
Durch
Corona
ist
sie
noch
bedeutsamer
geworden.
Daher
ist
es
wichtig,
dass
die
künftige
Landesregierung
die
Tourismusförderung
weiter
einen
hohen
Stellwert
beimisst.
Als
besonders
positiv
für
unsere
Gemeinden
und
Betrieben
haben
sich
dabei
das
Tourismusinfrastrukturprogramm,
das
Entwicklungsprogramm
Ländlicher
Raum
und
das
von
der
EU
unterstützte
LEADER-‐Programm
erwiesen.
Wie
bislang
möchte
ich
auch
in
Zukunft
erfolgreich
für
unsere
Region
in
Stuttgart
werben
und
Fördergeld
zu
uns
holen.
Einzelhandel
Der
Einzelhandel
ist
Garant
für
Wachstum
und
Wohlstand
in
unserer
Region.
Er
schafft
ökonomischen
Mehrwert
und
trägt
entscheidend
zu
unserem
Zusammenleben
bei.
Er
ist
es,
der
unseren
Städten
und
Gemeinden
ein
unverwechselbares
Gesicht
gibt.
Doch
ist
der
Einzelhandel
erheblichen
Veränderungen
und
Herausforderungen
ausgesetzt.
Hierzu
zählen
das
wandelnde
Kundenverhalten,
globale
Wettbewerber
und
die
Digitalisierung.
Gerade
auch
mit
Blick
auf
die
Pandemie
und
ihre
Folgen
müssen
wir
die
lokalen
und
regionalen
Einzelhändler
stärken.
Die
Corona-‐Krise
führt
nicht
nur
zu
verheerenden
Negativ-‐Umsätzen.
Sie
zeigt
uns,
dass
weitere
Marktanteile
in
den
Online-‐Handel
abwandern.
Der
Niedergang
des
stationären
Einzelhandels
wäre
dramatisch.
Das
dürfen
wir
nicht
hinnehmen,
denn
trotz
struktureller
Veränderungen
ist
der
Einzelhandel
weiterhin
die
Leitbranche
für
die
Innenstädte
und
der
wesentliche
Frequenzbringer
für
die
ortsansässige
Gastronomie
und
Dienstleistungsbranche.
Deshalb
ist
es
mein
Ziel,
auch
in
der
nächsten
Wahlperiode
unsere
Region
im
Wirtschaftsausschuss
des
Landes
zu
vertreten,
um
so
unter
anderem
dem
Thema
Erhalt
des
Einzelhandels
noch
größere
politische
Beachtung
zu
geben
Seite
11
von
19
Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
IV. Gesundheit
und
Soziales
auf
die
Zukunft
ausrichten
moderner
Mobilität
Eine
gute
medizinische
und
pflegerische
Versorgung
gehört
zu
den
Kernaufgaben
der
staatlichen
Daseinsvorsorge.
Als
Mitglied
im
baden-‐württembergischen
Sozialausschuss
liegt
ein
besonderer
Schwerpunkt
meiner
politischen
Arbeit
in
der
Frage,
wie
wir
die
Gesundheits-‐
und
Pflegeversorgung
in
unserer
ländlich
geprägten
Region
zukunftsfest
machen
können.
Durch
die
Corona-‐Pandemie
hat
diese
Fragestellung
enorm
an
Bedeutung
gewonnen,
weshalb
ich
mich
in
der
neuen
Wahlperiode
noch
intensiver
damit
auseinandersetzen
will,
wie
wir
das
Gesundheitswesen
und
die
Pflege
bei
der
Bewältigung
der
vor
uns
liegenden
Herausforderungen
unterstützen
werden.
Hochwertige
medizinische
und
pflegerische
Versorgung
für
alle
Menschen
in
der
Region
Gesundheit
Die
Corona-‐Pandemie
hat
deutlich
gemacht,
dass
in
allen
Bereichen,
die
über
die
individuelle
Diagnostik
und
Therapie
hinausgehen,
ein
leistungsfähiger
öffentlicher
Gesundheitsdienst
von
zentraler
Bedeutung
ist.
Er
ist
nicht
nur
der
Schlüssel
für
einen
leistungsfähigen
Seuchen-‐
und
Infektionsschutz,
sondern
auch
für
eine
Stärkung
der
gesamtgesellschaftlichen
Prävention,
eine
bedarfsgerechte
lokale
Versorgungsplanung
sowie
die
Koordination
regionaler
Gesundheitsnetzwerke.
Mein
Anspruch
ist
es,
ein
Gesundheitswesen
zu
gestalten,
das
das
Wohl
der
Patienten
in
den
Mittelpunkt
stellt.
Jeder
im
Land
muss
genau
die
medizinische
und
pflegerische
Unterstützung
erhalten
können,
die
er
in
seiner
konkreten
Situation
benötigt.
Das
gilt
insbesondere
auch
in
struktur-‐
und
siedlungsschwächeren
Räumen
wie
den
Hochrhein.
Bei
uns
fehlen
bereits
jetzt
Hausärzte,
während
parallel
einzelne
Städte
überversorgt
sind.
Der
tendenziell
niedrige
ärztliche
Versorgungsgrad
wird
verstärkt
durch
das
hohe
durchschnittliche
Alter
der
Ärztinnen
und
Ärzte.
Zudem
dominieren
bei
uns
nach
wie
vor
das
Modell
der
Einzelpraxen.
Dieses
entspricht
allerdings
immer
weniger
den
Vorstellungen
und
Wünschen
junger
Medizinerinnen
und
Mediziner,
die
Gemeinschaftspraxen
vorziehen.
Hier
ist
die
Politik
in
der
Pflicht,
zukunftsfähige
Rahmenbedingungen
zu
schaffen.
Leider
hat
das
grün-‐geführte
Sozialministerium
der
medizinischen
Versorgung
im
Ländlichen
Raum
nur
wenig
Beachtung
geschenkt.
Erst
dank
vehementen
Drängens
der
CDU
ist
es
kurz
vor
Ende
Seite
12
von
19
Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
dieser
Wahlperiode
gelungen,
eine
sogenannte
Landarztquote
einzuführen.
Sie
stellt
sicher,
dass
von
den
150
zusätzlichen
Medizinstudienplätzen
50
Prozent
verbindlich
den
schlechter
versorgten
Regionen
im
Land
zu
Gute
kommen.
Eine
zukunftsfeste
Gesundheitsversorgung
setzt
darüber
hinaus
eine
umfassende
und
sektorenübergreifende
Betrachtung
unserer
Versorgungsstrukturen
voraus
–
beginnend
bei
Gesundheitsförderung
und
–prävention,
über
die
Gesundheitsdienstleister
vor
Ort,
die
Krankenhäuser
und
Rehaeinrichtungen
sowie
die
Pflegeanbieter
bis
hin
zur
Palliativversorgung
und
Hospizarbeit.
Wenn
ich
auf
die
letzten
drei
Jahre
zurückblicke,
dann
sehe
ich
unsere
Region
hierbei
auf
einem
sehr
guten
Weg.
So
haben
wir
mit
den
Beschlüssen
für
die
künftigen
Zentralkliniken
in
Albbruck
und
Lörrach
in
der
stationären
Versorgung
sowie
mit
dem
Gesundheitscampus
in
Bad
Säckingen
in
der
ambulanten
Versorgung,
drei
wichtige
Grundsatzentscheidungen
getroffen.
Denn
sie
sind
die
zentralen
Grundpfeiler
für
eine
moderne
und
zukunftsstabile
Gesundheitsarchitektur
am
Hochrhein.
Umso
wichtiger
ist
es
daher,
dass
wir
das
Land
für
alle
drei
Projekte
als
Unterstützer
gewinnen
konnten.
Ebenso
begrüße
ich
den
Beschluss
des
Landkreises
Waldshut
für
den
Bau
eines
stationären
Hospizes
in
Waldshut-‐Tiengen
ausdrücklich,
denn
medizinische
Versorgung
umfasst
nicht
nur
das
Heilen
von
Krankheiten,
sondern
auch
das
Begleiten
beim
Sterben.
Pflege
Der
demographische
und
gesellschaftliche
Wandel
hat
viele
Gesichter.
Im
Gesundheitswesen
zeigt
er
sich
unter
anderem
darin,
dass
auf
der
einen
Seite
die
Zahl
der
hochaltrigen
Patienten
steigt
und
auf
der
anderen
Seite
der
Fachkräftemangel
zunimmt.
Vor
diesem
Hintergrund
bleiben
Familien
der
größte
Pflegedienst
im
Land
und
daran
wird
sich
angesichts
der
Entwicklungen
kaum
etwas
ändern.
In
meiner
Funktion
als
Pflegepolitische
Sprecherin
der
CDU-‐Landtagsfraktion
hatte
ich
bereits
wenige
Monate
nach
meinem
Einzug
in
den
Landtag
ein
Positionspapier
Pflege
erarbeitet,
welches
sowohl
bei
der
Landtags-‐CDU
als
auch
bei
Bundesgesundheitsminister
Jens
Spahn
Zustimmung
gefunden
hat.
Als
Pflegepolitikerin
setze
ich
mich
dafür
ein,
pflegende
Angehörige
besser
als
bisher
zu
unterstützen.
Das
betrifft
vor
allem
die
Schaffung
einer
ausreichenden
Zahl
von
Kurzzeit-‐
und
Tagespflegeplätzen,
die
ein
Angebot
bieten,
das
auch
für
das
Entlassmanagement
von
Krankenhäusern
von
zentraler
Bedeutung
ist.
Nötig
sind
aber
auch
flexible
Arbeitszeitmodelle
zur
Stärkung
der
Vereinbarkeit
von
Pflege
und
Beruf
sowie
eine
bessere
gesellschaftliche
Anerkennung
der
familiären
Seite
13
von
19
Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
Pflegearbeit.
Darüber
hinaus
unterstütze
ich
die
Vorschläge
des
Bundesgesundheitsministers,
die
Eigenanteile
von
pflegebedürftigen
Menschen
in
Pflegeheimen
zu
begrenzen.
Daneben
benötigen
wir
auch
eine
bedarfsgerechte
Pflegeinfrastruktur,
die
dem
steigenden
Wunsch
von
Pflegebedürftigen,
möglichst
lange
und
selbstbestimmt
zu
Hause
in
ihrer
vertrauten
Umgebung
zu
leben,
miteinschließt.
Diesem
Wunsch
gilt
es
auch
künftig
Rechnung
zu
tragen.
Deshalb
muss
die
künftige
Landesregierung
die
eingeleitete
Quartiersstrategie
fortsetzen
und
ausbauen.
Das
Quartiersprojekt
Riedpark
in
Lauchringen
oder
Wohnen
im
Alter
in
Küssaberg
sind
nur
zwei
Beispiele
wie
durch
den
Quartiersgedanken
moderne,
gemeinschaftliche
Wohnformen
für
Menschen
mit
Unterstützungsbedarf
in
unserer
Region
vorangebracht
wurden.
Rettungsdienst
Bei
der
Weiterentwicklung
der
ambulanten
und
der
stationären
Versorgungsstrukturen
muss
auch
der
Rettungsdienst
mitgedacht
werden.
Die
Menschen
müssen
sich
auch
in
Zukunft
darauf
verlassen
können,
dass
im
Notfall
rechtzeitig
Hilfe
vor
Ort
ist.
Das
gilt
allen
voran
für
unsere
Region,
in
der
die
besondere
Topographie
die
Hilfe
über
die
Straße
häufig
ausschließt.
Vielmehr
können
die
gesetzlichen
Hilfsfristen
nur
durch
den
Einsatz
von
Rettungshubschraubern
eingehalten
werden.
Das
im
Herbst
2020
von
der
Landesregierung
vorgestellte
Rettungsdienstgutachten
stellt
zwar
Verbesserungen
in
Aussicht,
ändert
jedoch
nichts
an
meiner
Forderung
nach
einem
eigenen
lokalen
Luftrettungsstandort.
Es
ist
unerlässlich,
dass
auch
eine
hochwertige
Notfallversorgung
zuverlässig
gewährleistet
ist.
Familie
und
Bildung
Starke
Familien
sind
das
Fundament
einer
starken
Gesellschaft.
Die
Corona-‐Pandemie
führt
uns
besonders
vor
Augen,
wie
sehr
unsere
ganze
Gesellschaft
auf
starke
Familien
angewiesen
ist.
Als
Christdemokratin
sehe
ich
es
als
meine
Aufgabe
an,
Familien
zu
stärken,
zu
entlasten
und
ihnen
Raum
zur
Entfaltung
zu
geben.
Familienpolitik
aus
einer
Hand
muss
deswegen
Betreuung
und
Bildung,
Chancengerechtigkeit
und
die
Vereinbarkeit
von
Familie
und
Beruf
ebenso
im
Auge
haben
wie
die
tatkräftige
Bekämpfung
von
Kinder-‐
und
Familienarmut.
Ich
stehe
für
die
Einführung
eines
Familiengeldes
BaWü,
das
unabhängig
vom
Einkommen,
der
Erwerbstätigkeit
und
der
Art
der
Betreuung
bezahlt
wird.
Ebenso
stehe
ich
für
eine
Qualitätsoffensive
in
der
frühkindlichen
Bildung
und
den
Ausbau
von
KiTa-‐Plätzen.
In
diesem
Seite
14
von
19
Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
Zusammenhang
spielt
auch
die
Steigerung
der
Qualität
und
Leistungsfähigkeit
des
Schulsystems
für
mich
eine
zentrale
Rolle.
Hierfür
brauchen
wir
eine
Digitalisierungsoffensive
in
den
Schulen.
Ziel
ist
es
die
Leistungsfähigkeit
der
digitalen
Bildungsinfrastruktur
an
Schulen
zu
stärken
und
so
die
Grundlagen
zum
Erwerb
von
digitalen
Kompetenzen
nachhaltig
zu
verbessern.
Hierfür
brauchen
wir
die
digitale
Vernetzung
in
Schulgebäuden
und
auf
-‐geländen,
Anzeige-‐
und
Interaktionsgeräte
sowie
digitale
Arbeitsgeräte.
Den
Informatikunterricht
auszubauen
und
laufende
Tablet-‐Projekte
zu
unterstützen,
sind
in
diesem
Zusammenhang
weitere
Aspekte.
Außerdem
müssen
die
Rahmenbedingungen
des
Fernunterrichts
und
die
Voraussetzungen
für
das
digitale
Lernen
grundsätzlich
verbessert
werden.
Ehrenamtliches
Engagement
Das
ehrenamtliche
Engagement
nimmt
insbesondere
in
unserer
ländlichen
Region
einen
sehr
hohen
Stellenwert
ein.
Der
große
Umfang,
in
dem
sich
die
Menschen
ehrenamtlich
engagieren,
ist
ein
zentraler
Baustein
unserer
gesellschaftlichen
Stabilität.
Wir
wären
deshalb
falsch
beraten,
sie
als
selbstverständlich
anzusehen.
Der
Beitrag,
den
die
verschiedenen
Vereine
und
Organisationen
für
den
gesellschaftlichen
Zusammenhalt
und
die
Unterstützung
lokaler
Strukturen
leisten,
ist
von
unschätzbarem
Wert.
Dies
wurde
uns
durch
die
Folgen
der
Corona-‐Pandemie
nochmals
besonders
vor
Augen
geführt.
Wir
können
es
uns
nicht
leisten,
dass
die
Bereitschaft
der
Menschen,
sich
für
ihr
Gemeinwesen
zu
engagieren,
schwindet.
Ich
finde
es
deshalb
wichtig,
dass
Politik
und
Gesellschaft
das
Ehrenamt
angemessen
wertschätzen.
Die
Einführung
einer
Ehrenamtskarte
nach
dem
Vorbild
Bayerns
zum
Beispiel
trägt
nicht
nur
zu
mehr
Anerkennung
bei,
gibt
auch
zusätzliche
Anreize,
dass
sich
noch
mehr
Menschen
für
die
Übernahme
eines
Ehrenamts
entscheiden.
Dies
wohlwissend,
dass
die
Herausforderungen
für
die
Organisationen
und
Vereine
aufgrund
steigender
Anforderungen
wie
beispielsweise
im
Steuerecht,
der
bürokratischen
Anforderungen
oder
beim
Datenschutz
zunehmen
und
auch
die
Auswirkungen
der
Corona-‐
Pandemie
zu
extremen
Belastungen
führen.
Neben
mehr
Wertschätzung
braucht
es
daher
auch
mehr
Entlastungen.
Vor
diesem
Hintergrund
begrüße
ich
den
Vorstoß
der
CDU-‐
Landtagsfraktion
die
Freigrenze
für
Vereine
von
35.000
auf
45.000
Euro
anzuheben.
Leider
hat
dieser
bei
dem
grünen
Koalitionspartner
bislang
keine
Unterstützung
gefunden.
Das
ist
für
mich
nicht
verständlich.
In
der
kommenden
Wahlperiode
muss
diese
Blockadehaltung
Seite
15
von
19
Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
aufhören.
Darüber
hinaus
spreche
ich
mich
für
eine
Anhebung
der
Ehrenamtspauschale
auf
1.000
Euro
aus.
V. Starker
Ländlicher
Raum:
Landwirtschaft
und
Naturschutz
in
Einklang
bringen
moderner
Mobilität
Die
Landwirtschaft
in
unserer
Region
ist
geprägt
von
bäuerlichen
Familienbetrieben,
die
oftmals
schon
seit
Generationen
von
einer
Familie
bewirtschaftet
werden.
Dabei
wird
sehr
viel
Wert
daraufgelegt,
im
Einklang
mit
den
Tieren
und
der
Natur
zu
arbeiten.
Der
stetig
wachsende
Anteil
an
ökologisch
wirtschaftenden
Betrieben
macht
darüber
hinaus
deutlich,
welch
hoher
Stellenwert
dem
Umgang
mit
der
Tier-‐
und
Pflanzenwelt
zukommt.
Die
Devise
muss
lauten
„Schützen
durch
Nützen“.
Der
Mensch
ist
nicht
Fremdkörper,
sondern
Teil
der
Kulturlandschaft,
die
er
hegt
und
pflegt.
Vor
diesem
Hintergrund
ist
es
auch
für
die
Politik
wichtig
Landwirtschaft
und
Naturschutz
gemeinsam
zu
denken,
in
Einklang
zu
bringen.
Dies
darf
sich
allerdings
nicht
an
einer
Ideologie,
sondern
entlang
der
tatsächlichen
Bedürfnisse
der
Menschen
ausrichten.
Landwirtschaft
Die
Landwirtschaft
prägt
das
Landschaftsbild
des
Südschwarzwalds
und
die
einzigartige
Kultur-‐
und
Erholungslandschaft
durch
die
traditionelle
land-‐
und
forstwirtschaftliche
Nutzung
maßgeblich.
Sie
ist
ein
enorm
wichtiger
Wirtschaftsfaktor
in
unserer
Region.
Die
landwirtschaftlichen
Familienbetriebe
erhalten
die
Attraktivität
der
ländlichen
Regionen
und
produzieren
qualitativ
hochwertige
Lebensmittel.
Dies
gilt
sowohl
für
die
konventionell
als
auch
für
die
ökologisch
wirtschaftenden
Betriebe.
Um
die
wertvolle
Arbeit
der
landwirtschaftlichen
Betriebe
sicherstellen
und
unterstützen
zu
können,
müssen
die
Rahmenbedingungen
stimmen
und
notwendige
Förderungsmöglichkeiten
existieren.
Darüber
hinaus
müssen
auch
Lösungen
gefunden
werden,
um
die
Betriebe
im
Land
in
die
Lage
zu
versetzen,
sich
gegen
die
zunehmenden
klimatischen
und
marktwirtschaftlichen
Herausforderungen
angemessen
wappnen
zu
können.
Um
unsere
Familienbetriebe
in
Zukunft
zu
erhalten,
müssen
auch
Anreize
für
die
nachfolgenden
Generationen
gesetzt
und
das
Berufsbild
attraktiv
gehalten
werden.
Ich
will
unsere
typischen
Strukturen
bewahren,
denn
sie
Seite
16
von
19
Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
sind
zugleich
ein
Garant
für
nachhaltiges
Wirtschaften,
für
die
räumliche
Nähe
von
Produzenten,
Verarbeitern
und
Konsumenten
sowie
für
den
Erhalt
unserer
regionalen
Kreisläufe.
Dabei
muss
ich
feststellen,
dass
wir
kleine
familiengeführte,
bäuerliche
Betriebe
wollen.
Gleichzeitig
werden
sie
mit
immer
neuen
Vorschriften
in
die
Hofaufgabe
gedrängt.
Vor
diesem
Hintergrund
begrüße
ich
die
von
der
CDU-‐Landtagsfraktion
angestoßene
Zukunftswerkstatt
„Junglandwirtinnen
und
Junglandwirte“.
Sie
trägt
nicht
nur
dazu
bei,
die
Wettbewerbsfähigkeit
der
Familienbetriebe
zu
verbessern.
Sie
trägt
auch
dafür
Sorge,
dass
uns
auch
künftig
regionale
Lebensmittel
zur
Verfügung
gestellt
werden.
Das
würde
den
Nachhaltigkeitsaspekt
in
der
Wertschöpfungskette
weiter
fördern.
Die
vom
Land
geförderten
Geschäftsfelder,
wie
Direktvermarktung,
Erzeugung
erneuerbarer
Energien
oder
Ferien
auf
dem
Bauernhof,
müssen
fortgeführt
und
ausgebaut
werden.
Natur-‐
und
Umweltschutz
Wirksamer
Natur-‐
und
Umweltschutz
gelingt
nur
gemeinsam
mit
der
Landwirtschaft.
Das
Gesetz
für
mehr
Artenvielfalt
stellt
für
mich
hierbei
ein
Meilenstein
dar.
Baden-‐Württemberg
setzt
sich
damit
nicht
nur
an
die
Spitze
im
Bereich
Naturschutz.
Vor
allem
ist
es
ein
fairer
Kompromiss,
um
die
Interessen
von
Umweltschutz
und
Landwirtschaft
in
Einklang
zu
bringen.
Denn
beides
ist
schützenswert:
Die
biologische
Vielfalt
ebenso
wie
die
wirtschaftliche
Erzeugung
regionaler
und
gesunder
Lebensmittel.
Letztlich
wird
der
Erfolg
dieser
politischen
Maßnahmen
von
uns
allen
abhängen,
weil
der
Schutz
der
Natur
eine
Aufgabe
der
gesamten
Gesellschaft
ist.
Deshalb
finde
ich
es
wichtig,
dass
das
Land
den
Dialog
zwischen
Landwirtschaft
und
Naturschutz
weiter
fördert.
Darin
liegt
für
mich
der
Schlüssel,
um
beide
Interessen
gleichermaßen
dauerhaft
zu
befrieden.
Forst
Unsere
Region
ist
eine
Waldregion.
Der
Wald
ist
wegen
seines
wirtschaftlichen
Nutzens,
seiner
Bedeutung
für
die
Umwelt,
insbesondere
für
die
dauernde
Leistungsfähigkeit
des
Naturhaushalts,
das
Klima,
den
Wasserhaushalt,
die
Reinhaltung
der
Luft,
die
Bodenfruchtbarkeit,
die
Tier-‐
und
Pflanzenwelt,
das
Landschaftsbild,
die
Agrar-‐
und
Infrastruktur
und
die
Erholung
der
Bevölkerung
für
uns
alle
von
immenser
Bedeutung.
Vor
diesem
Hintergrund
hat
für
mich
der
Erhalt
und
Schutz
unserer
Wälder
oberste
Priorität.
Waldshut
und
Lörrach
sind
die
durch
den
Borkenkäfer
am
stärksten
betroffenen
Landkreise
in
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Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
Baden-‐Württemberg.
Nach
drei
Dürrejahren
und
wiederkehrenden
Winterstürmen
haben
die
Schäden
unvorstellbare
Dimensionen
angenommen.
Die
Waldbesitzer
allein
zulassen
wäre
fatal.
Deshalb
hatte
ich
wiederholt
Minister
und
Staatssekretäre
aus
der
Landesregierung
eingeladen,
um
bei
Vorort-‐Exkursionen
auf
die
Dringlichkeit
politischer
Maßnahmen
hinzuweisen.
Besonders
freue
mich,
dass
erreicht
worden
ist,
dass
das
Land
die
Region
Südschwarzwald
als
Modellregion
für
die
Forschung
und
Erprobung
zukunftsresistenter
Baumarten
bestimmt
hat.
Die
Modellregion
und
die
verschiedenen
Unterstützungsprogramme
auf
Landes-‐
und
Bundesebene
zur
kurzfristigen
Beseitigung
der
Schäden
sowie
zum
langfristigen
Erhalt
unserer
Wälder,
tragen
meinem
politischen
Einsatz
Rechnung
und
zeigen,
dass
unsere
Belange
in
Stuttgart
gehört
werden.
Um
unsere
Wälder
langfristig
stabil
zu
machen,
brauchen
wir
eine
ganzheitliche
Betrachtung,
die
Aspekte
wie
Klimastabilität
und
regionale
Holzbereitstellung
mit
in
den
Fokus
nimmt.
Daran
will
ich
in
meiner
zweiten
Periode
im
Landtag
anknüpfen,
um
einen
gesunden
und
nachhaltig
genutzten
Wald
sicherzustellen.
Holzbau
Die
Stärkung
des
Holzbaus
in
unserer
Region
spielt
für
mich
eine
wesentliche
Rolle.
Holz
ist
der
einzige
nachwachsende
Baustoff
und
der
Holzbau
erfüllt
als
Bauform
alle
Umweltauflagen
problemlos,
ist
schnell
und
effizient.
Wenn
wir
in
diesem
Zusammenhang
über
innovative
Unternehmen
in
unserer
Region
sprechen,
dann
führt
kein
Weg
am
Holzbau
vorbei.
Gerade
in
diesem
Bereich
zeichnen
sich
unsere
Betriebe
durch
eine
hohe
Innovationskraft
aus.
Gleichwohl
bedarf
es
weiterer
Anstrengungen,
den
Holzbau
weiter
nach
vorne
zu
bringen.
Deshalb
möchte
ich
mich
dafür
starkmachen,
dass
die
bereits
bestehende
Holzbau-‐Offensive
des
Landes
fortgesetzt
und
mit
zusätzlichen
Mitteln
ausgestattet
wird.
Dadurch
bleibt
die
regionale
Holzbe-‐
und
verarbeitung
produktiv
und
zukunftsfähig.
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Wahlprogramm
Sabine
Hartmann-‐Müller
für
die
Landtagswahl
2021
Abschluss
Sehr
geehrte
Wählerinnen
und
Wähler,
liebe
Bürgerinnen
und
Bürger,
mein
vorgestelltes
Wahlprogramm
ist
entstanden
als
Gemeinschaftswerk.
Es
ist
das
Ergebnis
von
vielen,
vielen
persönlichen
Gesprächen,
Besuchen
und
Eindrücken,
die
ich
in
den
vergangenen
Jahren
in
unserer
Region
erleben
und
erfahren
durfte.
Dieses
Programm
mag
zwar
durch
meine
Feder
geschrieben
worden
sein,
die
Autoren
sind
Sie
und
ich
gleichermaßen.
Es
ist
gemeinsam
entstanden
–
mit,
von
Ihnen
und
für
die
Bürgerinnen
und
Bürger
am
Hochrhein.
Direkt
oder
indirekt
jeder
hat
dazu
beigetragen.
Ich
möchte
Sie
einladen,
diesen
Weg
weiterzugehen
und
bitte
Sie
daher
bei
der
Landtagswahl
am
14.
März
2021
um
Ihr
Vertrauen
und
Ihre
Stimme.
Lassen
Sie
uns
gemeinsam
weiter
daran
arbeiten,
dass
unsere
Heimat
erfolgreich
und
l(i)ebenswert
bleibt.
Ich
bin
dazu
bereit.
Ihre
Sabine
Hartmann-‐Müller
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