Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimarer Land
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Wahlprogramm Weimarer Land zur Kreistagswahl 2014
Wahlprogramm von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimarer Land
Inhalte
1. Umwelt und Energie im Weimarer Land
2. Wirtschaft und Finanzen im Weimarer Land
3. Kultur im Weimarer Land
4. Bildung im Weimarer Land
5. Verkehr und Infrastruktur im Weimarer Land
6. Landwirtschaft im Weimarer Land
7. Einwanderung, Gleichberechtigung und Vielfalt im Weimarer Land
8. Demokratie und Mitbestimmung im Weimarer Land
Präambel
Unser außergewöhnliches Weimarer Land steckt voller beachtenswerter Besonderheiten. Als Toskana
des Ostens bezeichnet, sind wir das Bindeglied zwischen Erfurt, dem wirtschaftlichen und politischen
Zentrum des Freistaates, Weimar, der Wiege von Hochkultur und Klassik, Jena, einem führenden
Wissenschafts- und Technologiestandort sowie den prosperierenden Städten Saalfeld/Rudolstadt im
Süden. Unser Landkreis ist damit Bestandteil der „Impulsregion“ in der Mitte der Bundesrepublik.
Das Weimarer Land ist durch seine geographischen und lagebezogenen Gegebenheiten wie auch
naturräumlichen Qualitäten sowohl Ruhe- und Ausgleichspunkt, harmonisierende Kontrastfläche und
Refugium zum besinnenden Innehalten, zum erquickenden Luftholen inmitten bodenständiger
Traditionalität, aber auch lebendiger Prosperität.
All das bietet mannigfaltige Chancen für eine nachhaltige Gestaltung des Lebensalltags in kollektiver
Verantwortung und individueller Freiheit. Es braucht neue Akzente und gemeinsame Lust am
Gestalten statt Angst vor Veränderung und Scheu, Bestehendes in Frage zu stellen. Wir von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN machen uns stark, diese Chancen und Potenziale zu erkennen und zu nutzen.
Unsere Region ruft vor diesem Hintergrund geradezu nach der Implementierung von Modellprojekten
für eine zukunftsfähige, das heißt sozial-ökologische Gesellschaftsentwicklung. Solche böten sich an
beispielsweise in den Bereichen von nachhaltigem Tourismus und öffentlicher Mobilität, natur- und
menschenverträglicher Land- und Forstwirtschaft, des Aufbaus regionaler Wirtschaftskreisläufe und
sozialer Infrastruktur. Das Weimarer Land verfügt vor dem Hintergrund seiner dargestellten
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geographischen und soziokulturellen Lagebedingungen nach unserer festen Überzeugung über
hervorragende Voraussetzungen, ZUKUNFT zu gestalten, um aufzuzeigen, dass Tradition und
Modernität, Weltoffenheit und kollektives Bewusstsein, Verantwortungsgefühl und kreatives
Potenzial der Menschen vor Ort eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklungsperspektive zu
eröffnen in der Lage sind, die beispielgebend werden kann.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen frischen Wind für unser Weimarer Land, indem wir für
Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Transparenz impulsgebend, zukunftsweisend und
engagiert eintreten - für nachhaltiges Wachstum und mehr Lebensqualität.
1. Umwelt und Energie im Weimarer Land
Der Schutz der Umwelt und der Natur ist ein
Grundanliegen der Politik von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN. Das Weimarer Land, wie wir es heute
kennen, ist geprägt von vielfältigen Naturlandschaften.
Es gibt bedeutende Schutzgebiete, über 30 Prozent der
Gesamtfläche ist Waldfläche. Unser Anliegen als
Bündnisgrüne ist es, diese Vielfalt auch für kommende
Generationen erlebenswert zu erhalten und zu
schützen.
Deshalb setzen wir uns für einen aktiven und
konsequenten Umwelt- und Naturschutz ein. Dies soll
in enger Zusammenarbeit mit den
Naturschutzverbänden, der Verwaltung sowie der
Land- und Forstwirtschaft erreicht werden.
Den Ausbau der Erneuerbaren Energien sehen wir nicht als Widerspruch zu Umwelt- und
Naturschutz. Im Gegenteil, auf diese Weise erübrigt sich an anderer Stelle der Abbau von Kohle und
die Förderung von Erdgas und Erdöl. Außerdem wird ein zu starker Zubau an Übertragungsnetzen
verhindert. Das größte Potential sehen wir im Ausbau der Windenergie, der sowohl verträglich für die
Natur als auch für die Bevölkerung sein muss. Solarflächen gehören für uns auf Dachflächen, die
reichlich vorhanden sind. Landwirtschaftliche Nutzfläche darf dagegen nicht weiter mit Solarmodulen
versiegelt werden. Bei der Erzeugung von Biomasse-Energie hat die Verwendung von Rest- und
Abfallstoffen absolute Priorität. Aber wir verschließen uns auch nicht dem umweltschonenden Anbau
von Bioenergiepflanzen, die ihren Beitrag zur Biodiversität, für die Verbesserung der
Bodenfruchtbarkeit und als Einkommensalternative für die Landwirtschaft leisten können.
Im Einzelnen setzen wir uns ein für
• den Erhalt der NATURA2000-Flächen als naturschutzfachlich besonders schutzwürdige
Biotope,
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• Maßnahmen zum Ausbau der Imkerei im Landkreis sowie zum Schutz von Wildinsekten, die
zur Bestäubung in der Landwirtschaft und im Gartenbau dringend benötigt werden,
• den Schutz der Gewässer und des Grundwassers durch geeignetes Management der
Uferrandstreifen zur Vermeidung von Einträgen,
• vorbeugenden Hochwasserschutz durch das Bereitstellen von Überflutungsflächen,
• die konsequente Umsetzung der EU-Bioabfall-Verordnung ab dem 01.01.2015, um möglichst
viel Bioabfall der energetischen und stofflichen Verwertung zuzuführen,
• die Neustrukturierung der Abfallentsorgung mit dem Ziel der Erhöhung der Vermeidungs-
und Recyclingquoten bei gleichzeitig möglichst geringer Belastung der Bevölkerung,
• ein absolutes Verbot der Erkundung und Gewinnung von unkonventionellen
Erdgaslagerstätten mittels der umstrittenen Fracking-Technologie,
• den Verzicht der Land- und Ernährungswirtschaft auf die Nutzung gentechnisch veränderter
Organismen, den Beschluss des Kreistages zur gentechnikfreien Bewirtschaftung der
kreiseigenen Flächen sowie dem Beitritt des Kreises zu den gentechnikfreien Regionen der
EU,
• die Entwicklung einer Klimaschutzstrategie des Kreises in der kommenden Legislaturperiode.
2. Wirtschaft und Finanzen im Weimarer Land
Das Weimarer Land verfügt über Potenziale, um die uns viele zu Recht beneiden. Eingebettet
zwischen den prosperierenden Städten Erfurt, Weimar, Jena und Saalfeld/Rudolstadt bietet die
Region Lebensqualität, wirtschaftliche Vielfalt, eine gut aufgestellte Bildungs- und
Forschungslandschaft, kulturellen Reichtum und eine gute Verkehrsanbindung. Aus Sicht von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden diese Potenziale in der Vergangenheit allerdings vernachlässigt,
wie das leidenschaftslose Umsetzen der Idee der Impulsregion eindrücklich zeigt.
Wir sehen gute Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft im Weimarer Land. Allerdings bedarf es
dazu in einigen Bereichen einer Neuorientierung, die sich nicht mit der Verwaltung des aktuellen
Standes begnügt, sondern die besonderen Potenziale unserer Region für eine zukunftsfähige
Gestaltung nutzt.
Im Einzelnen sind das:
• Erneuerbare Energien nicht als Bedrohung, sondern als große Chance gerade für die klein-
und mittelständischen Handwerksbetriebe anerkennen, um vor allem jungen, gut
ausgebildeten Menschen Arbeitsplätze anbieten zu können,
• die gute wirtschaftliche Struktur dazu nutzen, um die anwendungsorientierten
Forschungsprojekte der Universitäten, Hochschulen und Institute in die Praxis umzusetzen,
• die Potenziale der Ernährungswirtschaft als wichtiges Wertschöpfungsglied zur Verarbeitung
unserer landwirtschaftlichen Urprodukte zu hochwertigen Qualitätsprodukten nutzen,
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• die gute Lebensqualität im Umfeld der größeren Städte ausbauen durch attraktive preiswerte
Wohnangebote sowohl für junge Familien als auch für SeniorInnen, die ihre Wohnungen in
den Städten nicht mehr finanzieren können oder die Vorzüge des ländlichen Raumes nutzen
möchten,
• den Landwirtschaftsbetrieben die Möglichkeit eröffnen, sich durch die Erzeugung von
Erneuerbaren Energien nicht nur ein wichtiges Standbein aufzubauen, sondern der
Bevölkerung auf dem Land auch preiswert Strom, Biogas, Wärme und Biokraftstoff anbieten
zu können,
• die Attraktivität des ländlichen Raumes durch zukunftsfähige Mobilitätskonzepte, gute Löhne,
einem leistungsfähigem Internet und hohe Sozialstandards so zu steigern, dass
Arbeitskräftemangel für das Weimarer Land kein Thema ist,
• die kulturellen Potenziale der umliegenden Städte mit den naturräumlichen Highlights und
den vielfältigen Angeboten der Traditions- und Brauchtumspflege des Landkreises zu
verknüpfen, um den Tourismus in der Region zu einem starken Wirtschaftszweig auszubauen.
Auch das vorhandene soziale Netz ist und wird immer stärker zu einem für die wirtschaftliche
Entwicklung wichtigen Standortfaktor. Die Bevölkerung im Weimarer Land und vor allem auch
zuzugs- und rückkehrwillige Menschen müssen sich auf eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur
verlassen können. Von einem qualitativ hohen wohnortnahen Betreuungsangebot im Kleinkind- und
Vorschulalter über umfassende ärztliche Betreuung auch im ländlichen Raum bis zu gewährleisteter
Pflege im Alter soll der Landkreis sein soziales und menschliches Antlitz bewahren und
fortentwickeln. Wir sind dafür, Dorfladeninitiativen u.ä. zu stärken und zu fördern wie bspw. auch die
Fahrbibliothek Weimarer Land weiter aufzuwerten, auch durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, Modellprojekte wie „Alt werden im Heimatdorf“ weiter
voranzubringen und Hilfen zu gewähren, um diese vor Ort umsetzungstauglich zu machen. Damit
kann ein generationsübergreifendes Leben unter Nutzung der gewachsenen Gebäudesubstanz auch
abseits der räumlichen Zentren erhalten und ein Impuls für den Erhalt lebendiger und füreinander
eintretender Dorfgemeinschaften gesetzt werden.
Wir Bündnisgrüne im Weimarer Land stehen für eine solide Haushaltspolitik. Wir fühlen uns dem
Prinzip der doppelten Rendite verpflichtet. Das heißt, Geld, das heute ausgegeben wird, muss morgen
Kosten sparen oder mehr Geld einbringen. Investitionen in Erneuerbare Energien und
Energieeinsparmaßnahmen sind dafür gute Beispiele. Wir treten für eine „atmende Schuldenbremse“
ein, weil wir im Grundsatz auf allen Ebenen Haushalte ohne Neuverschuldungen fordern. Allerdings
fordern wir von Land und Bund die finanzielle Absicherung von an den Landkreis bzw. die Kommunen
übertragene Aufgaben.
Wo es um die Verwendung öffentlicher Gelder geht, ist ein hohes Maß an Transparenz und
Finanzkontrolle unerlässlich. Es ist die Aufgabe der Kreisverwaltung, die in transparenten
demokratischen Verfahren getroffenen Entscheidungen effizient umzusetzen, wobei der Kreistag eine
entsprechende Kontrolle des Verwaltungsvollzugs vorzunehmen hat. Diese Kontrollfunktion werden
wir stärken. Wir stehen daher für eine Fortentwicklung des kommunalen Haushalts- und
Rechnungswesens unter Einbeziehung von Elementen des doppischen Finanzwesens. Nur auf derWahlprogramm Weimarer Land zur Kreistagswahl 2014
Grundlage von realistischen und nachvollziehbaren Haushaltsdaten kann der Kreistag
verantwortungsvolle und zukunftsfähige Entscheidungen treffen.
Bei Investitionen ist der Grundsatz der Generationengerechtigkeit zu beachten. Die Finanzmittel des
Kreises sollten in erster Linie für die Erhaltung der Substanz verwendet werden, bevor neue Projekte
realisiert werden. Sanierungsmaßnahmen, die zu Einsparungen bei den Unterhaltungs- und
Betriebskosten der Gebäude führen und sich dadurch refinanzieren, sind so schnell wie möglich zu
umzusetzen.
Für die Verwaltungsausgaben des Kreises gilt: So wenig wie möglich aber so viel wie nötig. Wir
werden einfordern, dass die Verwaltung ihren Personalbedarf konkret nachweist.
3. Kultur im Weimarer Land
Kunst und Kultur lassen uns die Welt mit anderen Augen sehen und neu denken. Oft geben sie
Impulse für Veränderungen und für die Weiterentwicklung unseres Wertesystems. BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Weimarer Land bekennen sich daher klar zur Kulturförderung als Pflichtaufgabe der
Landkreise und Kommunen. Wir unterstützen das bürgerschaftliche Engagement in der Kultur und
setzen uns ein, dafür ausreichend Räume und Darstellungsmöglichkeiten zu schaffen. Schließlich ist
das kulturelle Angebot nicht zuletzt auch ein wichtiger Standortfaktor, der zur Wertschöpfung
beiträgt und für den Tourismus von großer Bedeutung ist.
Dafür machen wir uns stark:
• Kultur als freiwillige Leistung darf nicht primär dem Rotstift zum Opfer fallen. Wir wollen in
Kommunen auch bei knappen Mitteln Rahmenbedingungen schaffen für ein Mindestmaß an
vielfältigen Kulturangeboten. Musikschulen, Jugendkunstschulen, Volkshochschulen oder
Bibliotheken bilden ein Grundangebot an kultureller Bildung, das wir erhalten wollen.
• Interkommunale Kulturarbeit wollen wir ausbauen und damit die vielfältigen Möglichkeiten
von Kooperationen der verschiedenen Anbieter von Laien bis professionellen
Kunstschaffenden gezielt befördern. Dabei sollen Kombitickets und Tage mit freiem Eintritt
verstärkt genutzt werden.
• Es sollte immer die Möglichkeit für freie Kulturförderung geben. Die vermeidet auch,
„Erbhöfe“ zu schaffen, von denen immer die gleichen Angebote profitieren. Wir unterstützen
die Schaffung von Kulturförderstiftungen.
• Denkmalschutz fördern - Baukultur und regionale Identität wird zunehmend zu einem
wirtschaftlichen Faktor (Tourismus). Deshalb ist ein Denkmalschutz zu fördern, der eine
zeitgemäße Nutzung der geschützten Bauwerke ermöglicht. Kommunalpolitik muss die
Geduld aufbringen, schützenswerte und geschützte aber verfallene Bauwerke über längere
Zeiträume vor Abriss und weiterem Verfall zu schützen. Zwischennutzungen könnten eine
Möglichkeit zur Erhaltung der Bauwerke sein. Auch darf Denkmalschutz in Zeiten der
Energiewende die Nutzung der Erneuerbaren Energien und die energetische Sanierung nicht
ausschließen. Im Gegenteil: Die damit verbundenen Kosteneinsparungen undWahlprogramm Weimarer Land zur Kreistagswahl 2014
Einnahmemöglichkeiten bieten Chancen für die langfristige finanzielle Absicherung vieler
Denkmäler.
• Die Unterstützung von Initiativen zur Orts- und Regionalgeschichte durch Unterstützung von
Heimat- und anderen Vereinen stärkt die regionale Identität und fördert den Zusammenhalt
der Gemeinschaft vor Ort.
4. Bildung im Weimarer Land
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen allen Kindern und
Jugendlichen gute Entwicklungschancen bieten, wobei
wir uns insbesondere für gute Schulangebote in
erreichbarer Nähe einsetzen. Die Zahl der
SchülerInnen sinkt und wird weiter sinken, darauf
muss adäquat reagiert werden, allerdings mit
Schulschließungen nur im äußersten Notfall.
Gleichzeitig gilt es für die Notwendigkeit lebenslangen
Lernens entsprechende Möglichkeiten zu schaffen.
Investitionen in Bildung und Wissensaustausch dürfen
weder dem Sparzwang noch einer falschen
Prioritätensetzung in den Haushalten zum Opfer fallen.
Dafür machen wir uns stark:
• Gute Kitas in Stadt und Land: Wir wollen
Dorfkitas erhalten und Kitas zu Bildungsorten weiterentwickeln, indem wir mit
pädagogischen Konzepten, guter räumlicher und finanzieller Ausstattung und regelmäßiger
Zertifizierung für mehr Qualität sorgen.
• Gute Schulen und ihr Erhalt auch im ländlichen Raum: Dies wollen wir erreichen durch Druck
auf die Landespolitik, eine bessere finanzielle Ausstattung und kreative Ansätze aus der
Kommune.
• Schulen an pädagogischen, ökologischen und barrierefreien Erfordernissen ausrichten:
Schulsanierung hat hohe Priorität für uns. Dabei sollte der Umbau nach ökologischen
Kriterien und energieeffizient durchgeführt werden. Zudem darf kein Neu- bzw. Umbau
erfolgen, der Inklusion ausklammert, beispielsweise durch fehlende Barrierefreiheit.
• Zusammenarbeit mit freien Trägern verbessern durch gemeinsame Nutzung von Gebäuden
und Ressourcen.
• Kommunale Bildungslandschaften stärken: Wir wollen auf kommunaler Ebene Netzwerke
fördern, die möglichst alle mit Kindern und Jugendlichen befassten Einrichtungen und
Institutionen einbeziehen wie Kitas, Schulen, Sport- und Jugendhilfen, Aus- und
Weiterbildungsinstitutionen, KinderärztInnen, Jugendverbände, Wohlfahrtsverbände, Eltern-
Kind-Zentren, Tagesmütter/-väter und viele andere, die Eltern in ihrem Erziehungsauftrag
unterstützen können.Wahlprogramm Weimarer Land zur Kreistagswahl 2014
• Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen: Wir Bündnisgrüne erstreben EINE SCHULE FÜR
ALLE, in der gemeinsames Lernen bis zum individuell gewünschten und den Fähigkeiten
entsprechenden Abschluss möglich ist. Nur so erhalten SchülerInnen von Anfang an die
bestmögliche Bildung und Förderung – frühzeitiges Aussortieren vergibt vorschnell
Bildungschancen.
• Inklusion und weitere Konzepte vor Ort unterstützen, die gemeinsamen Unterricht und
individuelle Förderung voranbringen.
• Qualitätsoffensive beim Kita- und Schulessen: Gesundes Essen und ausreichendes
regelmäßiges Trinken (Wasserspender) sind nicht nur Voraussetzung für eine gesunde
Entwicklung der Kinder, sondern auch für ihren Lernerfolg. Wichtig sind dafür u.a. auch
stärkere Mitspracherechte von Eltern. Kommunale Caterer in Verbindung mit lokalen
Erzeugern könnten dafür ein Baustein sein.
• Bedarfsgerechter und sicherer Schülerverkehr, der auch Nachmittagsangebote berücksichtigt.
• Lebenslanges Lernen ermöglichen: Wir Bündnisgrüne wollen eine aktive
Weiterbildungspolitik, die Menschen in allen Lebensphasen den Zugang zu Bildungs- und
Kultureinrichtungen offen hält. Deshalb unterstützen wir u.a. Volkshochschulen sowie Stadt-
und Fahrbibliotheken, die sich als Teil der öffentlichen Infrastruktur den Herausforderungen
der Arbeitswelt und der durch den demografischen Wandel geprägten Situation im ländlichen
Raum stellen und Wege in die Zukunft weisen.
5. Verkehr und Infrastruktur im Weimarer Land
Wir Bündnisgrüne verlangen ausdrücklich eine
Offensive für ein vernetztes Mobilitätssystem im
Rahmen des Umweltverbundes aus Bahn-, Bus-,
Fahrrad- und Fußverkehr. Als Basis hierfür braucht es
ein integriertes öffentliches Nahverkehrssystem, wobei
die betriebenen, das Kreisgebiet erschließenden
Schienenstrecken eine gute Ausgangslage liefern.
Haltepunkte der Bahn müssen Verknüpfungspunkte zu
Buslinien werden – damit Gebiete, die keinen direkten
Schienenanschluss haben, an eine flächendeckende
Infrastruktur des öffentlichen (Nah-)Verkehrs
angebunden werden können. Das betrifft vor allem die
Haltepunkte der Bahn, an denen sich zeitgleich bzw. in
kurzem Abstand Züge aus mehreren Richtungen
treffen bzw. begegnen. Aus heutiger Sicht sind dies z.B.
Apolda /Oßmannstedt, Mellingen, Olbersleben-
Ellersleben sowie in unmittelbarer Nähe zum Kreisgebiet Kahla, Holzdorf und Camburg. Wenn es
allein dort zu intelligenten Anschlussbeziehungen kommt, könnte sich bereits für weite Teile des
Kreisgebietes die Verbindungs- und Erschließungsqualität deutlich verbessern.Wahlprogramm Weimarer Land zur Kreistagswahl 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimarer Land machen sich stark für eine Reform des Regionalbusliniensystems, welches mit der geplanten Neuordnung des Thüringer Schienenpersonennahverkehrs mit der Inbetriebnahme der ICE-Neubaustrecken erwartet wird. Ziel ist es, ein durch alle Verantwortungsträger entwickeltes und abgestimmtes Nahverkehrsnetz zu schaffen. Perspektivisch setzen wir uns für eine Thüringer Regio-S-Bahn ein, welche in enger Abstimmung mit den benachbarten Kreisen und Städten neue Haltepunkte erschließen soll wie etwa in Kromsdorf, Oberrossla, Darnstedt, Kleinschwabhausen und Lehnstedt. Ergänzend sind durchgehende Regionalbuslinien zu schaffen, so zum Beispiel (Suhl – Ilmenau – Stadtilm -) Kranichfeld – Blankenhain – Großschwabhausen – Apolda oder (Eisleben – Querfurt -) Eckartsberga – Apolda – Jena – (Eisenberg – Crossen an der Elster). Dabei befürworten wir auch ÖPNV-Sonderformen wie etwa Rufbusse als bedarfsorientierte Angebote. Parallelverkehr zwischen Bus und Bahn ist abzuschaffen, etwa im Verlaufe der Ilmtalbahn. Stattdessen sind die Busverbindungen zwischen Bad Berka und Rudolstadt sowie zum Freizeitzentrum Hohenfelden deutlich auszubauen. Die sehr gut ausgebauten Stadtverkehrsnetze von Erfurt, Weimar und Jena sind in Abstimmung mit den Städten zu nutzen, um von dort aus weiter in die umliegenden Gemeinden des Landkreises fortgeführt zu werden. Dies betrifft z.B. die Anbindung von Mönchenholzhausen und Klettbach von und nach Erfurt, Kromsdorf und Wohlsborn an Weimar sowie die verkehrsmäßige Heranführung von Apolda an Jena (siehe weiter unten). Bestehende Stadt- und Kreisgrenzen dürfen keine ÖPNV-Barrieren mehr sein! Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimarer Land ist eine Anbindung von Apolda an das Jenaer Staßenbahnnetz ernsthaft zu prüfen und ggf. umzusetzen. Unsere Kreisstadt verfügt über weit reichende Entwicklungsperspektiven, gerade im Hinblick auf die unter Wohnraummangel leidende Universitäts- und Wissenschaftsstadt Jena. Mit dem vorhandenen naturräumlichen, kulturellen und Kreativitätspotenzial könnte diese Straßenbahnanbindung zu einem nachhaltigen Entwicklungsmotor für die gesamte Region werden. Weiterhin liegt uns Bündnisgrünen der Ilmtalradweg sehr am Herzen. Mit ihm verläuft eine Schlagader des Radverkehrs quer durch unseren schönen Landkreis. Wir sind für den konsequenten Ausbau eines daran anschließenden Wegesystem mit Anbindung an die Bahnhaltepunkte – damit unser gesamter Kreis ein Musterprojekt für Fahrradnutzung werden kann. 6. Landwirtschaft im Weimarer Land Mehr als die Hälfte unserer Fläche ist Ackerland. Damit wird klar, dass die Landwirtschaft in unserem Kreis nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber ist, sondern Natur-, Umwelt- und Tierschutz nur gemeinsam mit den Agrarbetrieben umgesetzt werden kann. Wir Bündnisgrüne wollen die Sicherung der gewachsenen, guten Betriebsstrukturen und Produktionsbedingungen. Wir lehnen die Errichtung von weiteren industriemäßig geführten
Wahlprogramm Weimarer Land zur Kreistagswahl 2014 Intensivtierhaltungsanlagen im Schweine- und Geflügelbereich kategorisch ab. Diese Anlagen – wie zum Beispiel in Neumark geplant – verringern erheblich die Lebensqualität der in der Umgebung wohnenden BürgerInnen und führen weiterhin zur Aufgabe kleinerer Tierhaltungsbetriebe in den landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten Thüringens. Die Produktion gesunder Lebensmittel hat für uns Vorrang. Die Erzeugung von Erneuerbaren Energien stellt für Landwirtschaftsbetriebe eine echte Einkommensalternative dar, die es zu nutzen gilt. Das gilt für die Windkraft genauso wie für Solaranlagen auf Dachflächen oder Industriebrachen. Auch dem Ausbau der Biomassenutzung stehen wir positiv gegenüber, wenn das Betreiben der Biogasanlagen vorrangig mit Gülle und Mist, Abfall- und Reststoffen sowie mit Bioenergiepflanzen bewerkstelligt wird, die die Biodiversität auf dem Acker und die Bodenfruchtbarkeit verbessern. Optimierungsmöglichkeiten im Energiebereich gibt es auch in der Landwirtschaft, wobei die sich ergebenden Chancen effektiv genutzt werden müssen. Gemeinsam mit der Möglichkeit der Erzeugung von Energie, Biogas und Wärme können so Wertschöpfungsketten für den ländlichen Raum erschlossen und die Bevölkerung preiswert versorgt werden. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimarer Land sprechen uns in aller Deutlichkeit gegen die Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft aus, denn die daraus resultierenden Folgen für Mensch und Natur sind nicht kalkulierbar. Wir fordern ebenso die konsequente Umsetzung aller Anstrengungen zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung – zum Wohl von Mensch und Tier. Weiterhin engagieren wir uns für unsere Imker, die wertvolle und regionale Produkte erzeugen. So unterstützen wir alle Aktivitäten in der Landwirtschaft, die die Verbesserung der Situation für die Imker zur Folge haben, wie ein sachgemäßer Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder der Anbau attraktiver Futterpflanzen über die gesamte Vegetationsperiode. 7. Einwanderung, Gleichberechtigung und Vielfalt im Weimarer Land Kulturelle Vielfalt und Integration Kulturelle Vielfalt ist ein hohes Gut. Mit dem Zusammenwachsen Europas entsteht eine multikulturelle Gesellschaft von der jeder Einzelne profitieren wird. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedeutet Migration in erster Linie eine Bereicherung für unsere Region. Der Kreis Weimarer Land soll für Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen attraktiver werden. Dafür ist die Schaffung eines integrationsfreundlichen Umfeldes nötig. Wir sind für eine lebendige Willkommenskultur, die ihrem Namen gerecht wird. Menschen, die aufgrund von Krieg und Vertreibung in unserem Landkreis Schutz suchen, sollen hier, insofern sie es wünschen, langfristig eine neue Heimat finden. Bildung und interkultureller Austausch
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bilden das Fundament für eine tolerante Gesellschaft. Generelle Chancengleichheit in der Teilhabe
muss auch für Menschen unterschiedlicher sozialer und regionaler Herkunft gegeben sein.
Dafür machen wir uns stark:
• die sofortige Abschaffung der menschenunwürdigen Praxis der Vergabe von
Wertgutscheinen. Diese bevormundet und stigmatisiert die AsylbewerberInnen. Wir fordern
stattdessen Bargeld. Das Weimarer Land ist neben dem Landkreis Greiz die einzige Region in
Thüringen, die Sozialleistungen für Flüchtlinge als Gutscheine vergibt. Damit wird den
AsylbewerberInnen unterstellt, ihr Geld falsch auszugeben. Die Auszahlung der den
Flüchtlingen zustehenden Leistungen in Form von Bargeld ist eine wesentliche
antidiskriminierende Maßnahme und lebendige Willkommenskultur.
• die Einstellung eines hauptamtlichen Integrationsbeauftragten auf Kreisebene, um für
Menschen mit Migrationshintergrund einen langfristigen Integrationserfolg zu gewährleisten.
Dazu gehören insbesondere die Unterstützung migrationsspezifischer Beratung und
Begleitung von ZuwanderInnen. In den unterschiedlichen Behörden sollen die Angestellten in
ihrer Sprachkompetenz gefördert werden. In der Region sollen Sprachkurse angeboten
werden und ggf. die Menschen mit Migrationshintergrund durch DolmetscherInnen bei den
ersten Behördengängen gestärkt werden.
• Hohe Priorität hat dabei die aktive und begleitende Unterstützung der Kinder im
Vorschulalter bei der Integration in Kindertagesstätten.
• die Teilnahme der Ausländerbehörde des Weimarer Landes am Modellversuch
„Willkommensbehörde“, um eine gelingende Willkommenskultur in allen gesellschaftlichen
Schichten zu erzielen. Dadurch können bspw. Arbeitskräfte aus dem Ausland nachhaltig
gewonnen und die Lücke des Fachkräftemangels gefüllt werden.
• die Beteiligung von Flüchtlingen und MigrantInnen an allen Bereichen des sozialen,
kulturellen und politischen Lebens. Im Hinblick auf die Unterbringung von AsylbewerberInnen
und Flüchtlingen sehen wir Wohnungen und Heime als gleichberechtigte
Unterbringungsmöglichkeiten an, wobei die Entscheidung der Unterbringungsart den
AsylbewerberInnen obliegen sollte. Insgesamt fordern wir eine Qualitätsverbesserung in der
Heimunterbringung.
Weltoffenes Weimarer Land
Totalitäre, nationalistische und rassistische Ideologien dürfen im Weimarer Land keine Chance haben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auch zukünftig Rechtsextremismus in jeglicher Form eindeutig
entgegenstehen und entschieden für Freiheitsrechte und Akzeptanz vielfältiger Lebensentwürfe
eintreten.
Mit zivilem Widerstand wehren wir uns gegen jegliche Form von Nazipropaganda. Dazu gehört auch,
dass die Kreisverwaltung ihre rechtsstaatlichen Mittel ausschöpft, um Aufmärsche rechtsradikaler
Gruppierungen sowie Vereinigungen zu verhindern, die sich verbal, mit Symbolen oder mit so
genannten Nazicodes in die Tradition des deutschen Faschismus und seines verbrecherischen
Naziregimes stellen. Gerade ein Landkreis, in deren unmittelbarer Nähe ´zigtausende Menschen ausWahlprogramm Weimarer Land zur Kreistagswahl 2014
rassischen und politischen Gründen von den Nazis im Konzentrationslager Buchenwald interniert,
gefoltert und brutal ermordet wurden, darf keine Plattform für neonazistische Aktivitäten bieten.
Gleichberechtigung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein weltoffenes und akzeptierendes Zusammenleben im
Weimarer Land. Um dies zu ermöglichen, müssen jedoch alle in dieser Region lebenden Menschen
gleichberechtigt am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können. BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN im Weimar Land setzten und setzen sich nachhaltig für die Gleichberechtigung aller
Geschlechter ein.
Auch wenn schon viel erreicht wurde, gibt es noch mehr zu bewegen: So werden Frauen für gleiche
Arbeit immer noch deutlich schlechter entlohnt als ihre männlichen Kollegen. Von ihnen wird das
Gros unbezahlter Arbeit im Haushalt, der Kindererziehung und der Pflege Angehöriger geschultert.
Außerdem sind Frauen stärker von Armut betroffen als Männer.
In wirtschaftlichen und politischen Führungspositionen sind sie nach wie vor unterrepräsentiert.
Darüber hinaus führen die in vielen Köpfen verankerten traditionellen Vorstellungen von
Geschlechterrollen zu einer diskriminierenden Praxis.
Wir wollen das grundlegende Verständnis für Gleichbehandlung und Diskriminierungsanzeichen
fördern. Hierzu verlangen wir für alle behördlichen MitarbeiterInnen innerhalb der nächsten
Legislaturperiode eine Weiterbildung zur Anwendung geschlechtsneutraler und
diskriminierungsfreier Sprache, sodass z.B. Personalstellen der Kreisverwaltung zukünftig konsequent
geschlechtsneutral ausgeschrieben werden.
Dafür machen wir uns stark:
• die schrittweise Einführung des Gender Budgeting. Das heißt, der öffentliche Haushalt wird
auf seine Wirkung auf das Geschlechterverhältnis hin überprüft und entsprechend angepasst.
Die Verteilung der Gelder wird am Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet. Dies
führt auch zu einer besseren Überprüfbarkeit des Einsatzes von Steuergeldern.
8. Demokratie und Mitbestimmung im Weimarer Land
Demokratie ist ein wertvolles Gut, das den BürgerInnen Möglichkeiten zur politischen
Mitbestimmung bietet. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine aktive
BürgerInnenbeteiligung, echte Mitbestimmung und Partizipation. Dies bspw. durch eine Reform von
BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheiden, in einer transparent gestalteten Politik.
Wir werden uns im Kreistag für die Initiierung eines BürgerInnenbeteiligungshaushalts einsetzen. Wir
wollen, dass der BürgerInnenhaushalt nachhaltig Akzeptanz in der Bevölkerung findet und deren
machtpolitisches Instrument zum Mitentscheiden wird. Deswegen soll für den BürgerInnenhaushalt
eine konkrete Summe zur Verfügung stehen, damit die BürgerInnen tatsächlich entscheiden können,Wahlprogramm Weimarer Land zur Kreistagswahl 2014
wo sie Prioritäten setzen. Inhalte politischer Aktivitäten sollten allen BürgerInnen über das Internet
zugänglich gemacht werden, damit die Beschlüsse besser nachvollzogen werden können.
Weiterhin plädieren wir für die Herabsetzung des
Wahlalters auf 16 Jahre – denn Wählen ab 16 ist eine
Chance für mehr Demokratie und Mitbestimmung.
Momentan treffen Thüringer Abgeordnete politische
Entscheidungen über Themen, die Jugendliche und
deren Zukunft direkt beeinflussen – und dies über
deren Köpfe hinweg. Wir Bündnisgrüne wollen junge
Menschen stärker in politische Entscheidungsprozesse
einbinden.
Alle Rechte lt. ThürKO, Hauptsatzung und
Geschäftsordnung müssen alle Kreistagsmitglieder
uneingeschränkt wahrnehmen können. Die Besetzung
der Ausschüsse, Werkausschüsse und Aufsichtsräte
muss so erfolgen, dass die kleineren Fraktionen nicht
benachteiligt werden.
Sachkundige BürgerInnen sollen in die Ausschüsse berufen werden.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimarer Land wollen, dass Sie mitreden,
mitentscheiden und mitgestalten können.
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