Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2022 - Arbeitskammer des ...
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Februar
2022
Wahlprüfsteine zur
Landtagswahl 2022
Fakten-Service der Arbeitskammer des Saarlandes
arbeitskammer.de Nummer 1|2022
Das saarländische Landesparlament hat 51 Abgeordnete. 41 davon bilden derzeit die Große Koalition aus CDU und SPD. Die
Opposition besteht aus den Fraktionen der Linken, der Saar-Linken, der AfD sowie einem fraktionslosen Abgeordneten.
WAHLPRÜFSTEINE DER ARBEITSKAMMER
Acht kritische Fragen zur Zukunft
des Saarlandes an die Parteien
Das Saarland steckt mitten in der Transformation. Diese bringt große Herausforderungen mit sich, die bewältigt
werden müssen. Bei der Wahl zum 17. Landtag am 27. März entscheiden die Saarländerinnen und Saarländer mit
ihrer Stimmabgabe darüber, wer diese Verantwortung übernehmen soll. Um „abzuklopfen“, inwieweit die Parteien
arbeitnehmerfreundliche Positionen vertreten, wie sie für eine sozial gerechte, nachhaltige und lebenswerte
Zukunft sorgen wollen und welche Lösungen/Maßnahmen sie zu aktuellen Problemen planen, haben wir acht
kritische Fragen an die Parteien – sogenannte Wahlprüfsteine – formuliert.
1. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch zwischen Wis-
senschaft und Gesellschaft unterstützen, um Strukturwandel und Transformation im Saarland voranzubringen?
Wir werden die Hochschulen und For- als Impulsgeber und Vordenker. Um stein für zusätzlichen Schwung hierfür
schungseinrichtungen bei ihrer Aufgabe den Austausch zwischen Wissenschaft haben wir mit dem Innovation Center
der Verflechtung der Wissenschaft in und Wirtschaft zu stärken, starten wir gelegt, mit dem auf dem Campus der
und mit der Gesellschaft weiterhin un- als CDU Saar eine Gründeroffensive für Uni eine einzigartige Plattform entsteht,
terstützen. Wir sehen die Universität hier unsere saarländischen Hochschulen, die neue Möglichkeiten der Vernetzung
als einen wichtigen Faktor zur gesamt- um deren bisherige Leistungen in die- von Wissenschaft, Gründerteams und
gesellschaftlichen Weiterentwicklung, sem Bereich zu verbessern. Den Grund- Wirtschaft bietet.
Wir investieren 20 Million Euro in den auch im Saarland in Serie gehen. Unter- tungskompetenz der Unternehmen und
CISPA Innovation Campus. Durch koordi- nehmen und Hochschulen werden da- ihrer Beschäftigten zu fördern, stärken
nierte Förderung branchenspezifischer bei durch das Transformationsnetzwerk wir. Wir fördern Ansätze von Open
Cluster zwischen Wirtschaft und Wis- unterstützt, sich zu vernetzen und ge- Science, Bürger:innenwissenschaften,
senschaft als Orte von Vernetzung, Be- meinsam Förderanträge zu stellen. An- Public Outreach und die Zusammenar-
ratung und Ideenaustausch werden wir wendungsorientierte Forschungsein- beit der Hochschulen mit außeruniversi-
dafür sorgen, dass saarländische Ideen richtungen und -projekte, um die Gestal- tären Partner:innen.
1|2022 Wahlprüfsteine zur Landtagswahl • 1
AK-Wahlprüfsteine
Transformation gelingt nur mit den Be- zahlt, zu guten Bedingungen und mit Medizintechnik als Schwerpunkt an,
schäftigten und nicht gegen sie. Zigtau- öffentlichen Investitionen in neue, zu- wenn mit gezielten Investitionen Spit-
sende Arbeitsplätze hängen davon ab. kunftsorientierte Produktionsbereiche. zenplätze in ausgewählten Bereichen
Die Sorgen sind groß und es braucht Dazu sind mehr Aktivitäten, neue Indus- erlangt werden sollen. Ein Industrie-
Stahl, Automobil- und Zuliefererindust- trieprojekte und neue Produkte not- fonds könnte den Ausbau dieser Bran-
rie mit neuen, nachhaltigen und zu- wendig, um den Beschäftigten Sicher- che vorantreiben.
kunftsfähigen Arbeitsplätzen – fair be- heit zu bieten. Daneben bietet sich die
Wir Freie Demokraten wollen eine en- profitieren die Unternehmen von Inno- IT-Schwerpunkt machen, ohne die an-
gere Vernetzung von Wissenschaft und vationen, die durch die Forschung an deren Fächer zu vernachlässigen.
Wirtschaft. Die Hochschulen sind für den Hochschulen generiert werden
ihre Finanzierung auch auf externe Gel- und es können Fachleute direkt akqui-
der angewiesen, die sie zum Beispiel riert werden, die dann auch im Saarland
durch die Kooperation mit Unterneh- bleiben. Deswegen wollen wir das
men generieren können. Gleichzeitig Saarland auch zum Ingenieurs- und
Förderungen für junge Unternehmen Technologien, bei Energiegewinnung, nikation zwischen Wissenschaft, Kunst,
und Gründer*innen müssen ausgebaut -transport und -speicherung, bei fairen Politik und Gesellschaft fördern. Hierzu
werden. Die Hochschulen sollen ihre Verkehrskonzepten für Stadt und Land, werden wir Reallabore zur Kooperation
Expertisen, zum Beispiel aus Ingenieur- der ressourcenschonenden Landwirt- zwischen Wissenschaft und Gesell-
wissenschaften, Biomedizin oder Infor- schaft und der flächenorientierten Te- schaft etablieren.
matik heraus, in die Startup-Szene brin- lekommunikation. Wir wollen die offene
gen, für neue Projekte klimafreundlicher Wissenschaft stärken und die Kommu-
2. Mit welchen Mitteln/Instrumenten des Landes wollen Sie ernsthaften Klimaschutz und beschleunigten Ausbau Erneuerba-
rer Energien und deren Infrastrukturen mit dem Erhalt bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsplätze verbinden und
zugleich soziale Schieflagen (Arbeitslosigkeit, Energiearmut, …) vermeiden?
Eine grundlegende Wende in der Kli- bäude ökologisch energetisch sanie- taik auf öffentlichen und nicht öffentli-
mapolitik lässt sich nur mit einer star- ren, die aktuelle Strompreissystematik chen Gebäuden und setzen uns für
ken und leistungsfähigen Volkswirt- modernisieren und eine neue Novelle Maßnahmen zur merklichen Reduzie-
schaft umsetzen. Um die vor uns des Gesetzes zum Ausbau Erneuerba- rung des CO2-Ausstoßes ein.
liegenden Herausforderungen im Zuge rer Energien umsetzen. Auch die
der Energiewende zu meistern, haben EEG-Umlage beim Strom muss schnel-
wir unser Klima-Bonus-Programm vor- ler als vorgesehen abgeschafft werden.
gestellt und wollen unter anderem Ge- Wir fördern den Ausbau der Photovol-
Wahl-O-Mat kann bei der Entscheidung helfen Titelthema AK-Konkret
mit zentralen AK-Positionen
Wem die Entscheidung für eine der bei der Landtagswahl antretenden Parteien
schwer fällt, dem kann unter Umständen der Wahl-O-Mat helfen. Die Bundes- Das Titelthema der aktuellen
zentrale für Politische Bildung bietet die „internetbasierte Wahlentscheidungs- AK-Konkret widmet sich ebenfalls
hilfe”, wie es auf Wikipedia heißt, seit 2002 an, und zwar für anstehende Landes-, den anstehenden Landtagswahlen.
Bundestags-, und Europawahlen. Das interaktive Online-Tool bietet die Möglich- Dort formulieren die AK-Expertin-
keit, durch die Bewertung vorausgewählter politischer Thesen die eigene Mei- nen und Experten die zentralen po-
nung mit den Meinungen der zur Wahl stehenden Parteien zu vergleichen. litischen Forderungen der Arbeits-
Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl am Sonntag, 27. März, wird voraussicht- kammer an eine neue Landesregie-
lich am 23. Februar freigeschaltet. Informationen: www.bpb.de/politik/wahlen/ rung: www.arbeitskammer.de/pub-
wahl-o-mat likationen/
2 • Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 1|2022AK-Wahlprüfsteine Wir setzen uns für den konsequenten den den Anteil der Erneuerbaren Ener- brauchen wir die Pflicht zur Photovaltaik Ausbau Erneuerbarer Energien, die Ab- gien bis 2030 mindestens verdoppeln (PV) und zur klimafreundlichen Däm- schaffung der EEG-Umlage und strom- und den Treibhausgasausstoß halbieren. mung. Bei privaten Gebäuden setzen wir preisdämpfende Maßnahmen ein. Das PV-Anlagen auf öffentlich genutzten auf Anreize für mehr Energieeffizienz und Nachhaltigkeitsgebot schreiben wir in die Dachflächen machen wir zur Pflicht, legen ein Förderprogramm zur Anschaf- Landesverfassung und bringen ein Kli- wenn neu gebaut oder grundlegend sa- fung von Stromspeichern auf. PV auf Ag- maschutzgesetz auf den Weg. Wir wer- niert wird. Auf gewerblichen Neubauten rarflächen werden wir weiter fördern. Für mehr Klimagerechtigkeit dürfen mit Zuständigkeit der Länder wieder fügbar sein. Wir wollen den Ausbau von nicht die einfachen Leute mit höheren einführen, eine kostenlose, aufsuchende Photovoltaik auf öffentlichen und priva- Mieten und steigenden Heiz- und Beratungsarbeit für Haushalte, die von ten Gebäuden, den Ausbau der Winde- Stromkosten zur Kasse gebeten werden. Energiesperren betroffen sind und die nergie, wo möglich und mit Beteiligung Wir wollen eine Energieversorgung in Mehrwertsteuer für Strom auf sieben der Bürgerinnen und Bürger, sowie ein öffentlicher Hand, die im Jahr 2007 ab- Prozent absenken. Strom, Gas und Was- saarländisches Klimaschutzgesetz mit geschaffte staatliche Strompreisaufsicht ser müssen für alle bezahlbar und ver- machbaren Zielen. Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, das reize. Das Saarland soll aber verhindern. Das Saarland kann bei ein sinkendes CO2-Limit im Emissions- Wasserstoff-Modellregion werden und Photovoltaik spitze werden. Diese wol- handel in den Mittelpunkt stellt. Wir „Green Tech“ fördern. Die FDP steht zu len wir bei öffentlichen Gebäuden zur wollen bei emissionsfreier Logistik und den beschlossenen Klimazielen, die wir Norm machen. Die Förderung von grü- ÖPNV grenzüberschreitende Modellre- durch Innovationen und Anreize errei- nem Wasserstoff hat Priorität. Neben gion werden. Deshalb setzen wir auf In- chen wollen. Wir wollen das Klima der Industrie wollen wir Logistik und novation, Technologieoffenheit und An- schützen, eine De-Industrialisierung ÖPNV schrittweise dekarbonisieren. Wir brauchen eine tragfähige Ökologi- hohe Automotive- und Energiekompe- bei den Produktionsprozessen und Pro- sierungs- und Digitalisierungsstrategie tenz des Landes muss endlich zielge- dukten zu erreichen. Wir brauchen zu- für unsere Wirtschaft. Insbesondere gilt richtet für die Transformation des Wirt- gleich mehr Ausbildungs- und Studien- es, die saarländische Automobil- und schaftstandortes genutzt werden. angebote in Zukunftsbereiche, damit Stahlindustrie klimafreundlich und wett- Zugleich müssen kleine und mittlere ausreichend Fachkräfte zur Verfügung bewerbsfähig aufzustellen, beispiels- Unternehmen besser unterstützt wer- stehen und wollen dazu Universität, weise durch grünen Wasserstoff. Die den, um einen ökologischen Durchbruch HTW und berufliche Schulen fit machen. 3. Am Arbeitsmarkt fehlen qualifizierte Fachkräfte. Wie wollen Sie die Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration von Zugewan- derten, Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen stärker fördern? Um das vorhandene Fachkräftepoten- Einrichtung der Deutschen Fachkräf- weitere Bereiche finden, in denen Fach- zial zu sichern und um qualifiziertes teagentur für Gesundheits- und Pflege- kräfte gesucht werden, zum Beispiel Fachpersonal aus dem Ausland für das berufe (DeFa) bereits Erfolge bei der die Informationstechnologie oder die Saarland zu begeistern, werden wir die Anwerbung von medizinischem Fach- Gastronomie. Hierzu ist aus Sicht der Anwerbung von Fachkräften aus dem personal erzielen können. Dieses Mo- CDU Saar auch die Einrichtung einer Ausland weiter verstärken. In der Ver- dell soll daher nicht nur fortgesetzt Anwerbe- und Halteagentur ein geeig- gangenheit hat das Saarland mit der werden, sondern auch Anwendung auf netes Mittel. Unser Ziel sind 400.000 sozialversi- ßerhalb eine Umzugsprämie auf. Beim den Partner:innen im „Saarländischen cherungspflichtig Beschäftigte. Die Programm ASaar legen wir den Fokus Beschäftigungspakt“ eng zusammen- Strukturwandelinitiative Saar und das auf alle Arbeitslosen. Arbeitslose bera- arbeiten. Wir wollen gemeinsame Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar ent- ten wir stärker und motivieren sie zu grenzüberschreitende Aus- und Wei- wickeln wir weiter. Die Rückhol- und Qualifizierungsmöglichkeiten. Zur Un- terbildungsmaßnahmen und eine Initi- Halteagentur behalten wir bei und le- terstützung der Arbeit der Jobcenter ative der Großregion für gesteuerte Zu- gen als Anreiz für Fachkräfte von au- werden wir Mittel bereitstellen und mit wanderung. 1|2022 Wahlprüfsteine zur Landtagswahl• 3
AK-Wahlprüfsteine Fachkräftemangel ist oft die Folge tierte und tariflich bezahlte Arbeits- stützen das Bemühen, von der Wirt- schlechter Arbeitsbedingungen. Gute plätze entstehen. Das Saarland soll sich schaft dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt Arbeit muss jedoch für alle gelten – für ein solches Modellprojekt einset- ausgegrenzten Arbeitnehmerinnen egal welcher Herkunft. Wir wollen ei- zen, das vom Bund und der Bundes- und Arbeitnehmern eine neue, vor al- nen dauerhaft finanzierten öffentlichen agentur für Arbeit mit unterstützt wird. lem dauerhafte Perspektive zu bieten. Arbeitsmarkt, in dem existenzsichern- Wir greifen damit die Initiativen des de, dauerhafte, am Gemeinwohl orien- Saarland Sozialgipfels auf und unter- Wir setzen auf Bildung. Jede Person soll für Kinder oder zu pflegende Verwandte unterstützen wir Freien Demokraten, möglichst in die Lage versetzt werden, verbessert werden. Menschen mit Be- dass sich jeder junge Mensch mit Behin- für den ersten Arbeitsmarkt zur Verfü- hinderung, die keinen besonderen schu- derung in seinen Fähigkeiten und Ent- gung stehen zu können. Dazu gehören lischen Förderbedarf haben, muss Zu- wicklungsmöglichkeiten voll entfalten Sprachkurse ebenso wie Aus- und Wei- gang zu jeder Schulform ermöglicht kann und durch pädagogische Integrati- terbildungsmaßnahmen. Auch muss sein, die selbst gewählt ist und die best- onshilfen die Schulform besuchen kann, beispielsweise die Betreuungssituation mögliche Perspektive bietet. Ebenfalls die er besuchen möchte. Im Saarland nehmen insgesamt trotz wie zum Beispiel das Qualifizierungs- sigkeit zu verfestigen. Das Budget der aller Bemühungen unterdurchschnitt- chancengesetz müssen noch intensiver Arbeitslosenversicherung gehört des- lich viele Beschäftigte an Aus- und Wei- angewendet werden. Außerdem ist die halb an dieser Stelle deutlich aufge- terbildungsmaßnahmen teil. Die natio- Weiterbildungsförderung erheblich stockt. Um die Integration von nale Weiterbildungsstrategie von 2019 auszubauen, um soziale Ungleichheiten Migrant*innen zu erleichtern, ist eine ist daher nach Kräften zu unterstützen. im Zugang zu Bildung auszugleichen. schnellere Anerkennung ausländischer Die bereits bestehenden Instrumente Aktuell droht sich die Langzeitarbeitslo- Bildungsabschlüsse anzustreben. 4. Welche Sofortmaßnahmen werden Sie ergreifen, um die Personalausstattung in allen Pflegebereichen (Krankenhaus, am- bulante und stationäre Altenpflege) zu verbessern? Als wesentlich zur Verbesserung der dungsvergütungen in allen pflegeri- Angebote für Aus-, Weiter- und Fortbil- Personalausstattung in Pflegebereichen schen und therapeutischen dung sogenannter Quer- aber auch Wie- sieht die CDU Saar die weitere Erhöhung Ausbildungsberufen. Mit der generalisti- dereinsteiger. Unverzichtbar sind zudem der Zahl der Ausbildungsplätze und gute schen Pflegeausbildung wurden bereits Bürokratieabbau, die Nutzung digitaler Ausbildungsbedingungen in der Pflege Qualität, Durchlässigkeit bis hin zum Prozesse und der ergänzende Einsatz mit Abschaffung von Ausbildungsge- Pflegestudium und internationale Aner- von qualifizierten Pflegehilfskräften zur bühren und angemessenen Ausbil- kennung gestärkt. Ebenso wichtig sind Entlastung des Fachpersonals. Wir wollen den Pflegenotstand mit grenzenregelungen durch den Bund um den Ausbildungsberuf attraktiver 4.000 weiteren Pflegekräften bis 2030 werden wir vorantreiben. Für Berufs- zu machen. begleitet von einer konzertierten Ak- rückkehrer:innen und Rückkehrer:in- tion Pflege beheben. Beschäftigte ins- nen von Teilzeit in Vollzeit wollen wir besondere in der ambulanten Alten- Anreize setzen und Ausbildungs- und hilfe müssen besser bezahlt werden. Umschulungsplätze aufstocken. Wir Die Einführung von Personalunter- verbessern die Ausbildungsqualität, Wir wollen dauerhaft höhere Löhne für unter Einbezug von Jahresspitzen, Kata- entscheiden. Es braucht eine Aufwer- die Beschäftigten im Gesundheitswe- strophen und Pandemien zu planen – tung der Pflegeberufe im Zuge der Er- sen. Das Personal muss aufgestockt und anstelle der bisherigen Auslegung nach höhung des Pflegeschlüssels, einer die Bezahlung verbessert werden, um jahresdurchschnittlicher Auslastung. Die besseren Bezahlung, von mehr Urlaub Überlastung zu verhindern und Abwan- Ausbildung muss attraktiver werden, und unbefristeten Arbeitsverhältnissen derung zu reduzieren. Die Betten- und damit sich wieder mehr Menschen für – ebenso im Hinblick auf ein früheres Personalausstattung der Kliniken sind diesen Beruf mit hoher Verantwortung Renteneintrittsalter. 4 • Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 1|2022
AK-Wahlprüfsteine Kurzfristig können wir Personal nur über rung soll unterstützen, ohne die einzelne nügend Zeit für eine Praxisanleitung Anwerbung aus anderen Ländern bzw. Pflegekraft zu ersetzen. Mittel- bis lang- durch qualifizierte Ausbilderinnen sein. über die Rückwerbung von gelerntem fristig müssen Wege gefunden werden, Digitalisierung soll helfen, Dokumentati- Pflegepersonal aus anderen Berufen re- damit mehr junge Menschen in der onsprozesse zu erleichtern. Ein guter krutieren. Dafür muss der Beruf finanzi- Pflege tätig werden und bleiben. Auszu- Personalschlüssel soll die Vereinbarkeit ell und von den Rahmenbedingungen bildende wollen wir aus dem Pflege- von Familie und Beruf sowie ausrei- attraktiver gestaltet werden. Digitalisie- schlüssel herausrechnen. Es muss ge- chende Erholungszeiten gewährleisten. Wir wollen durch eine wissenschaftli- zeitmodelle, etwa der 35-Stunden-Wo- schränken, um Überlastung vorzubeu- che Personalbemessung in Kranken- che mit Lohnausgleich, Arbeitsbedin- gen und den Personalverlust im medizi- häusern und Pflegeeinrichtungen, die gungen schaffen, unter denen viele nischen und pflegerischen Bereich bessere Vereinbarkeit von Beruf und Menschen – ganz neu, weiter oder wie- einzudämmen. Wertschätzung braucht Familie, mehr eigenverantwortliche Ar- der – gerne in der Pflege arbeiten. Die auch Löhne, die sie bezeugen – am beit, den Abbau unnötiger Bürokratie Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für besten über gute Tarifverträge. und die Ermöglichung neuer Arbeits- den Gesundheitsbereich wollen wir be- 5. Wie wollen Sie die Verbreitung von Tarifverträgen in Branchen mit niedriger Tarifbindung (wie im Einzelhandel, Gastge- werbe, IT-Bereich, Start-ups, studentische Beschäftigte) stärken? Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Stärkung von Betriebs- und Personalräten (zum Beispiel auf gesetzlicher Ebene oder bei der Wirtschaftsförderung)? Das Prinzip der Mitbestimmung und die liegt dem originären Handlungsfeld der setz das Recht der Sozialpartner, in ei- Möglichkeit, unabhängige Verhandlun- jeweiligen Vertragspartei. Gerade für gener Verantwortung Arbeitsbedin- gen zu führen sind Grundfeste inner- die CDU Saar gehört die Stärkung der gungen auszuhandeln. Diese halb der sozialen Markwirtschaft. Ge- Tarifautonomie zu den Grundfesten un- Eigenverantwortung muss erhalten nau diese Vertragsverhandlungen seres erfolgreichen Wirtschaftssys- bleiben. Die Tarifautonomie trägt maß- sehen wir als essenzielle Aufgabe der tems und hat sich auch in Krisenzeiten geblich zur Verwirklichung des Ziels jeweiligen Tarifparteien an und sie ob- bewährt. Mit ihr schützt das Grundge- „Wohlstand für alle“ bei. Die Beratungsinitiative Arbeitsschutz gründen wollen. Zudem schaffen wir ein ren. Beim Fairer-Lohn-Gesetz senken wir Saar (BASaar) führen wir fort. Beteili- echtes saarländisches Personalvertre- den Schwellenwert ab und entwickeln gungs- und Mitbestimmungsrechte pas- tungsgesetz 2.0 und führen zum Be- die Wirtschaftsförderung in diesem sen wir durch ein Betriebsrätestärkungs- triebsverfassungsgesetz analoge Stan- Sinne weiter. Die Prüfbehörde wird per- gesetz an und setzen uns für einen dards ein und werden es insbesondere sonell gestärkt und eine Erleichterung umfassenden Kündigungsschutz für Be- mit Blick auf die Einigungsstelle und den der Allgemeinverbindlicherklärung von schäftigte ein, die einen Betriebsrat Wandel in der Arbeitswelt modernisie- Tarifverträgen unterstützt. „Gute Arbeit“ und „Besser statt billiger“ chenunabhängiges Mindest-Kurzarbei- schulen arbeiten, müssen besser muss gelten. Die Wahl von Betriebs- tergeld von 1.200 Euro als Nothilfe wäre abgesichert sein und mehr Rechte ha- räten in Hotellerie und Gaststättenge- im saarländischen Gastgewerbe, wo ben. Deshalb müssen Tarifvertrag und werbe muss stärker unterstützt werden. tausende Beschäftigte die Branche Personalvertretungen für studentische Deshalb wollen wir eine landesweite verlassen haben, ein wichtiges Instru- Beschäftigte eingeführt werden. Dazu Kampagne zur Wahl von Betriebsräten ment für mehr Planungssicherheit. Stu- haben wir Initiativen gestartet. in allen Wirtschaftsbereichen. Ein bran- dierende, die an saarländischen Hoch- Tarifautonomie ist für uns ein hohes Gut. Auch die betriebliche Mitbestim- mung ist wichtig. Gleichwohl wollen wir als Politik hier nicht verstärkt eingreifen. 1|2022 Wahlprüfsteine zur Landtagswahl• 5
AK-Wahlprüfsteine Grundsätzlich ist es Aufgabe der Tarif- licher Normen geknüpft wird. Wir verhindert werden, stehen wir offen ge- parteien, die Vorteilhaftigkeit der jewei- wollen mehr Schutz für Betriebs- und genüber. ligen Mitgliedschaft in Arbeitgeberver- PersonalrätPersonalrät*innen und ins- band und Gewerkschaft zu vermitteln. besondere für deren Gründer*innen. Ei- Wir begrüßen es aber, wenn über Ta- ner Verschärfung bzw. Konkretisierung riftreuegesetze die Vergabe von öffent- des Strafrechts in Fällen, in denen Grün- lichen Aufträgen an die Einhaltung tarif- dungen von Seiten der Unternehmen 6. Haben Sie Ideen für eine Gleichstellungsstrategie im Saarland? Und wie wollen Sie quantitativ und qualitativ die Erwerbs- beteiligung der saarländischen Frauen steigern? Unser ausgelobtes Ziel ist es, dass von Erwerbs- und Sorgearbeit oft daran großer Schritt zu mehr Gleichberechti- Frauen und Männer ihren Lebensent- gescheitert ist, dass Frauen weniger gung und zur Senkung der Lohnlücke. wurf verwirklichen können und Fami- verdienen als ihre Partner und daher Ebenfalls wichtige Instrumente zur lien- und Erwerbsarbeit partnerschaft- den größeren Anteil an Familienarbeit Gleichstellung sind der Ausbau der lich und gleichberechtigt geteilt werden übernommen haben. Auch Führen in Kitaplätze sowie der Ausbau der Ganz- kann. In der Corona-Krise haben wir er- Teilzeit muss stärker möglich sein und tagsbetreuungsplätze an Grundschulen lebt, dass partnerschaftliche Aufteilung gelebte Praxis werden. Das wäre ein sowie an weiterführenden Schulen. Wir wollen die Repräsentanz von enquote für Aufsichtsräte und Vor- aktive Frauenförderung betreiben und Frauen in allen gesellschaftlichen Be- stände der Unternehmen mit Frauennetzwerke stärken. Wir werden reichen stärken und setzen uns weiter- Mehrheitsbeteiligung des Landes ein. die Gleichstellungsbeauftragten, die hin für ein Paritätsgesetz ein. Kitabei- Für diese Unternehmen soll eine Min- Frauenverbände, die Familienbera- träge schaffen wir ab. Auf dem destbeteiligung von einer Frau in Vor- tungsstellen und die vielen ehrenamt- Arbeitsmarkt wollen wir Benachteili- ständen mit mehr als zwei Mitgliedern lich Tätigen in ihrer wichtigen Arbeit gungen abbauen und führen eine Frau- eingeführt werden. Wir werden eine auch in Zukunft unterstützen. Strategien und Sofortmaßnahmen: Erwerbstätigen weiterentwickeln, in die beitsbedingungen und gerechte Ent- Grundgehalt in der Pflege dauerhaft er- alle einzahlen; Anreize für eine gerech- lohnung; mit Wirtschaftsförderungs- höhen; Kurzarbeitsgeld anheben, bran- tere Verteilung von unbezahlter Sorge- gesellschaften, Kammern und Gleich- chenunabhängiges Mindestkurzar- arbeit, berufliches Rückkehrrecht von stellungsbeauftragten Konzepte entwi- beitsgeld einführen; Mindestlohn von Teilzeit auf Vollzeit ausbauen; für eine ckeln, um Arbeitsbedingungen famili- 13 Euro schaffen; gesetzliche Renten- Aufwertung der sozialen Dienstleis- enfreundlicher auszugestalten. versicherung zu Versicherung für alle tungsberufe eintreten; für bessere Ar- Quoten lehnen wir ab. Für uns zählt die che Leistung angeglichen werden. Eignung der Person, unabhängig vom Geschlecht. Frauen sollen dieselben Chancen wie Männer bekommen. Un- ter anderem wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Ebenso soll die Bezahlung für die glei- Wir werden Entscheidungen aller Res- ein, den Anteil an Frauen auf allen Ent- existierende Netzwerkstelle Frauen im sorts auf ihre Geschlechtergerechtig- scheidungsebenen zu erhöhen; Parität Beruf mit den dazu gehörigen Bera- keit im Rahmen einer Gleichstellungs- ist das Ziel, mit der öffentlichen Verwal- tungsstellen in den Landkreisen müs- strategie für das Saarland überprüfen. tung als Vorbild. Wir wollen Programme sen dazu verstetigt werden. Um die Diese muss zentral gesteuert und re- erarbeiten und weiterentwickeln, die Frauenerwerbstätigkeit zu erhöhen gelmäßigem Monitoring unterzogen gezielt Frauen den Wiedereinstieg ins müssen auch die Betriebe und Unter- werden. Zudem setzen wir uns dafür Berufsleben ermöglichen. Die bereits nehmen einbezogen werden. 6 • Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 1|2022
AK-Wahlprüfsteine 7. Tritt Ihre Partei für die Novellierung des Bildungsfreistellungsgesetzes ein, welches eine deutliche Verbesserung der Inan- spruchnahme für Beschäftigte zum Inhalt hat? Bildungsfreistellung wird im Saarland schäftigten im Saarland der Besuch können. Insoweit dient eine solche für Maßnahmen der beruflichen oder von Weiterbildungsmaßnahmen er- Maßnahme auch zur Sicherung des je- politischen Weiterbildung gewährt. Au- leichtert, wodurch die beruflichen weiligen Arbeitsplatzes. Eine Novellie- ßerdem ist die Freistellung für den Be- Kenntnisse und Fertigkeiten erhalten, rung des derzeit gültigen Bildungs- such von Weiterbildungsmaßnahmen erweitert und an die zukünftigen beruf- freistellungsgesetzes wird nicht zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tä- lichen und arbeitsplatztechnischen angestrebt. tigkeit möglich. Hierdurch wird Be- Herausforderungen angepasst werden Das sozialdemokratische Versprechen gemeinsam mit Kammern, Unterneh- Beschäftigten betragen. vom Aufstieg durch Bildung ist untrenn- men und Betrieben besser über Wei- bar mit der Weiterbildung und dem le- terbildungsmöglichkeiten informieren benslangen Lernen verbunden, das gilt – für eine echte Weiterbildungskultur umso mehr im Strukturwandel. Wir im Saarland. Das Recht auf Bildungs- wollen, dass alle Arbeitnehmer:innen freistellung soll wieder fünf Tage ohne ein Recht auf Weiterbildung haben und Einbringen arbeitsfreier Zeit durch die Ja. Wir wollen die Änderung und Angleichung des saarländischen Bil- dungsfreistellungsgesetzes mit einer Anhebung auf fünf Tage Bildungsur- laub ohne Einbringung von Freizeit durch die Beschäftigten. Neben dem bereits bestehenden Recht auf Bildungsurlaub sehen wir keine weitere Notwendigkeit für ein solches Gesetz. Ja, wir setzen uns für eine Novelle des freistellen lassen können. Für uns ist es wie Urlaub einbringen müssen. Es ist saarländischen Bildungsfreistellungs- nicht nachvollziehbar, warum es im unverzichtbar, dass die schuliche und gesetzes nach dem Vorbild von Ba- Saarland lediglich zwei bezahlte Wei- berufliche Erstausbildung im Erwach- den-Württemberg ein. Auch saarländi- terbildungstage gibt und Arbeitneh- senenalter fortgesetzt wird. sche Arbeitnehmerinnen und merinnen und Arbeitnehmer ab dem Arbeitnehmer sollten sich zukünftig für dritten Weiterbildungstag für die Hälfte fünf Weiterbildungstage entgeltlich der Zeit immer noch arbeitsfreie Zeit 8. Durch welche Maßnahmen werden Sie die politische Partizipation von Kindern als auch von Jugendlichen im Land stärken? Beteiligungsformate für junge Men- gewählten Schülervertreterinnen und die saarländischen Kommunen ermun- schen auf allen Ebenen sind ein wichti- Schülervertretern besetzt ist und das tern, Beteiligungsformate auch unter ges Instrument einer aktiven Bürgerbe- zu kinder- und jugendpolitisch relevan- Nutzung moderner digitaler Möglich- teiligung. Auf Landesebene regen wir ten Fragestellungen Empfehlungen an keiten über die bisherigen Gremien- daher die Einrichtung eines Landesju- den Landtag des Saarlandes und seine strukturen wie Jugendbeiräte hinaus gendparlaments an, das zum Beispiel Ausschüsse richten kann. Auf kommu- entsprechend ihrer Möglichkeiten ein- mit den an den jeweiligen Schulformen naler Ebene werden wir darüber hinaus zurichten. 1|2022 Wahlprüfsteine zur Landtagswahl • 7
AK-Wahlprüfsteine
Mit einer eigenständigen Kinder- und bene und für das passive Wahlrecht ab ment auf Landesebene, welches über
Jugendpolitik werden wir die Weichen 16 Jahren auf Kommunalebene ein. Wir eigene finanzielle Mittel verfügt. Im Zu-
für die Zukunft der Kinder und Jugend- stärken die Jugendbeteiligung in der sammenhang mit einem Jugendparla-
lichen stellen und sie aktiv daran betei- Stadt, der Gemeinde und dem Land, ment soll auch ein „Fonds für junge
ligen und mitgestalten lassen. Wir set- führen eine „Muss-Regelung“ für die Ideen“ eingerichtet werden.
zen uns für das aktive Wahlrecht ab 16 Schaffung von Jugendbeiräten ein und
Jahren auf Landes- und Kommunale- gründen gleichzeitig ein Jugendparla-
Die Chance für mehr Partizipation von den des Saarlandes sein und sie bei schen Kommunalparlamenten, den Er-
jungen Menschen wurde bisher vertan. Entscheidungen, die sie betreffen, zur halt und den Ausbau von Jugendzent-
Jugendliche müssen die Möglichkeit Beratung hinzuziehen. Wir wollen: mehr ren, keine Kriminalisierung von
zur Mitgestaltung haben. Politische Ent- Mitbestimmung in Schulen, die direkte Jugendkulturen, dass Jugendliche und
scheidungsträgerinnen und -träger Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Menschen ohne deutsche Staatsbür-
müssen im ständigen Austausch mit Jahre, die Stärkung und Ausweitung gerschaft nicht von der demokratischen
den vielen engagierten Jugendverbän- von Jugendbeiräten in den saarländi- Teilhabe ausgeschlossen werden.
Wir wollen das Wahlrecht ab 16. Zudem
unterstützen wir die Einrichtung von
Kinderortsbeiräten und Jugendparla-
menten.
Ihre Meinungen, Interessen und Vor- und gelernt und Vielfalt wertgeschätzt wollen wir mehr politische Bildung in
stellungen können Kinder und Jugend- wird. Wer früh ernst genommen wird den Schulen und der Jugendhilfe an-
liche nur äußern, wenn sie mitbestim- und spürt, dass man Dinge selbst ver- bieten und dabei einen Fokus auf die
men dürfen. Kinder- und ändern kann, lernt Demokratie und geht internationale und europäische Ju-
Jugendbeteiligung soll deshalb an al- als Erwachsener sicherer durchs Le- gendarbeit legen.
len Orten möglich sein. Wir brauchen ben. Wir wollen deshalb u. a. das Wahl-
Schulen, an denen Beteiligung gelebt alter auf 16 Jahre absenken. Zudem
Das sind die Aufgaben des Landtags
Der saarländische Landtag besteht aus 51 Abgeordneten. Sie bilden das Parla-
ment und sind die gewählte Vertretung des Volkes. Zu den wichtigsten Aufga-
ben des Parlaments gehören die Gesetzgebung und der Beschluss des Haus-
haltes. Außerdem wählen die Abgeordneten die Ministerpräsidentin oder den
Ministerpräsidenten und kontrollieren die Landesregierung. Das geschieht unter
anderem durch Kleine und Große Anfragen. Das Parlament kann zudem Unter-
suchungsausschüsse einsetzen und dem Ministerpräsidenten das Vertrauen
entziehen.
Bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2017 erhielt die CDU 24 Sitze, die
SPD 17 Sitze, die Linke sieben Sitze und die AfD drei Sitze. Mehr Informationen
über den Landtag gibt es auf www.landtag-saar.de.
IMPRESSUM |
Verleger: Arbeitskammer des Saarlandes, Fritz-Dobisch-Straße 6-8, 66111 Saarbrücken; Kontakt: Telefon 0681 4005-430, E-Mail:
redaktion@arbeitskammer.de; Herausgeber: Jörg Caspar, Thomas Otto; Redaktion: Peter Jacob (Chefredakteur), Simone Hien,
Alexander Stallmann.
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