12|2021 - GVW GRAF VON WESTPHALEN
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12|2021
1.12.2021 | 67. Jg.
Betriebs-Berater International Seiten 777–852
DIE ERSTE SEITE
Professor Dr. Hans-Patrick Schroeder
Beratungsgeheimnis v. Dissenting Opinion – ein gefhrlicher Irrweg fr die Schiedsgerichtsbarkeit
AUFS¾TZE
Professor Dr. Rolf Wagner
Neue deutsche Arrestvollziehungsfrist und justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen | 777
Dr. Stephan v. Marschall
Vollstreckbarerklrung und Vollstreckung von ICSID-Schiedssprchen in Deutschland | 785
Michael Lorenz, Till Morstadt und Alexander Tsyganov
Zustellung deutscher Gerichtsdokumente und Vollstreckung deutscher Titel in Thailand | 794
L¾NDERREPORTE
Dr. Christina Griebeler und Philipp Uhl
Lnderreport Schweden | 801
Dr. Gke Uzar Schller
Lnderreport Trkei | 804
INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT
EuGH: Anwendungsbereich der EuGVVO – Zulssigkeit von einstweiligen Sicherungsmaßnahmen gegen
staatliche Einrichtungen | 808
EuGH: Unzulssigkeit auch von ad hoc-Schiedsverfahren in Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Investor
eines Mitgliedstaates und einem anderen Mitgliedstaat | 813
EuGH: Vorlagepflicht an den EuGH – rechtliche Voraussetzungen und Vorlageermessen der nationalen
Gerichte | 818
OLG Mnchen: Englische Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland – Verlust der Eigenschaft als
Kapitalgesellschaft nach vollzogenem Brexit | 839
RIW-Kommentar von Professor Dr. Rainer Haussmann | 841
INTERNATIONALES STEUERRECHT UND ZOLLRECHT
BFH: Aktienzuteilung durch EU-Kapitalgesellschaft – Nachweis einer Einlagenrckgewhr und
Vereinbarkeit mit EU-Recht | 849
Fachmedien Recht und Wirtschaft | dfv Mediengruppe | Frankfurt am Main804 RIW 12/2021 Länderreporte
kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten in Frage zum 1. 10. 2021 aufgehoben wurden. Viele Unternehmen ha-
kommen, wurde nun durch eine Änderung der Verordnung ben indes angekündigt, jedenfalls bis zum Jahresende 2021
über bestimmte Treibhausemmissionen (Förordningen verschiedene Arbeitsmodelle zu testen, um im neuen Jahr da-
(2020:1180) om vissa utsläpp av växthusgaser) eine klare raus Schlüsse zu ziehen und Strategien für die künftige Ar-
Grundlage für die Ablehnung von Anträgen auf kostenlose beitswelt festzulegen. In Umfragen äußerte sich die Mehrheit
Zuteilung von Emissionszertifikaten für die schwedische der Arbeitnehmer in Schweden, ähnlich wie in Deutschland,
Umweltschutzbehörde (Naturvårdsverket) geschaffen. mit dem Wunsch nach Hybridmodellen, also einer Kombina-
tion aus Remote-Arbeiten und Bürotagen, und die meisten
6. Justiz Unternehmen bereiten sich derzeit auf ein dauerhaft flexible-
res System vor. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit sich
Seit dem 1. 1. 2021 können Klageschriften, Anträge auf Er- diese Entwicklung auf die schwedische Wirtschaftskraft aus-
lass eines Mahnbescheids und auf Eröffnung eines Insol- wirkt. Experten gehen für das Gesamtjahr 2021 jedenfalls
venzverfahrens bei schwedischen Gerichten ebenso rein di- von einem Wirtschaftswachstum von etwa 4 % aus.
gital gestellt werden wie Anträge auf Adoption, Scheidung
oder Namensänderung oder auch Anträge betreffend be- Das aktuelle Hin-und-Her der Regierung und der damit ein-
stimmte markenrechtliche Vorgänge. Auch eine Prozess- hergehende Verlust an Wählervertrauen macht seriöse Prog-
vollmacht kann nunmehr digital erteilt werden. Im Zuge der nosen indes nahezu unmöglich, vor allem, da die Spitzen-
Nutzung dieses neuen digitalen Dienstes der schwedischen kandidatin oder der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten
Gerichte, der zu kürzeren Bearbeitungszeiten und einem und Nachfolgerin/Nachfolger Löfvens als Parteivorsitzende/
besseren Service für die Bürger sowie zu einer Arbeitser- Parteivorsitzender noch nicht feststeht, auch wenn die aktu-
leichterung für schwedische Anwälte (advokater) und ande- elle Finanzministerin Magdalena Andersson bei Redakti-
re Bevollmächtigte führen soll, sind mit dem Einreichen der onsschluss als Favoritin gilt. Fest steht allerdings, dass das
Unterlagen auch anfallende Gerichtsgebühren sofort zu ent- Jahr 2022 neben den weiteren Folgen der Pandemie vor al-
richten. Voraussetzung für die Nutzung dieses neuen digita- lem durch den anstehenden Wahlkampf und die Wahl im
len Dienstes ist eine sog. e-Legitimation, also ein digitaler Herbst geprägt werden dürfte.
Identitätsnachweis mit 2-Faktor-Authentifizierung, wie
bspw. die in Schweden weit verbreitete Bank-ID.
Dr. Christina Griebeler, M.I.C.L.
Rechtsanwältin und Advokat (Schweden);
7. Wettbewerbsrecht Partner der kallan Rechtsanwaltsgesellschaft
Zum 1. 3. 2021 wurden Bestimmungen in das Wettbewerbs- mbH in Frankfurt a. M., die 2016 die Tätigkeit
gesetz (Konkurrenslagen) eingeführt, die die Reihenfolge der der deutschen Niederlassung einer skandina-
Rechtsmittel bei wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzkla- vischen Großkanzlei übernommen hat und
gen ändern. Damit soll die Wirksamkeit der Durchsetzung seitdem eigenständig fortführt. Schwerpunkte
der Wettbewerbsregeln durch die Wettbewerbsbehörde ver- ihrer Beratungstätigkeit bilden neben dem Bank- und Finanzie-
rungsrecht das Insolvenzrecht sowie das allgemeine internatio-
bessert werden. Anstelle des Patent- und Marktgerichts wird
nale Wirtschaftsrecht, insbesondere im deutsch-schwedischen
nun die Wettbewerbsbehörde (Konkurrensverket) die erste In-
Rechtsverkehr.
stanz sein, die über Wettbewerbsschäden entscheidet. Gegen
die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde kann dann vor Philipp Uhl
den ordentlichen Gerichten Klage erhoben werden. Rechtsanwalt bei der kallan Rechtsanwaltsge-
sellschaft mbH mit Schwerpunkt im deutsch-
schwedischen Rechtsverkehr, insbesondere in
III. Wirtschaftliche Bewertung und Ausblick den Bereichen M&A sowie Bank- und Finan-
zierungsrecht.
Nach dem Sommer wurde die Corona-Pandemie für beendet
erklärt, als alle Restriktionen und offiziellen Empfehlungen
Dr. Gökçe Uzar Schüller, Avukat, Frankfurt a.M.
Länderreport Türkei
I. Rechtspolitischer Hintergrund sigkeit auf Rekordhoch. Die gestiegenen Preise für Grund-
nahrungsmittel sind für die Bevölkerung schon seit Langem
Während die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie an- eine große Belastung.
dauern, standen in dieser Zeit, in der man sich an die „neue
Normalität“ zu gewöhnen versucht hat, die Wirtschaftskrise, Nach der erneuten Machtübernahme der Taliban in Afghani-
das Flüchtlingsproblem und die Waldbrände im Vorder- stan ist eine neue „Flüchtlingskrise“ entstanden. In türki-
grund der türkischen Agenda 2021. schen Städten an der iranischen Grenze legt die Polizei ver-
Nach Angaben des türkischen Statistikinstituts (TÜİK) ist mehrt ihr Augenmerk auf das illegale Schleusen von Mi-
die türkische Wirtschaft im zweiten Quartal 2021 um 21,7 % granten. Die Türkei hat 3,7 Mio. syrische Flüchtlinge und
gewachsen – die höchste Wachstumsrate seit 1999. Die tür- rund 300 000 afghanische Flüchtlinge aufgenommen und ist
kische Lira befindet sich jedoch im Sinkflug, die Arbeitslo- damit das größte Aufnahmeland für Flüchtlinge der Welt.Länderreporte 12/2021 RIW 805
Ferner hat das türkische Parlament die Einsätze des Militärs 30. 6. 2021 verlängert. Seit dem 1. 7. 2021 gelten das Kündi-
in Syrien, im Irak und im Libanon erneut verlängert. Die gungsverbot und die unbezahlte Freistellung nicht mehr.
Abgeordneten stimmten für eine Fortsetzung bis Oktober
2023. c) Verordnung über die Heimarbeit (Home-office)
Im Sommer 2021 hat die Türkei die größte Waldbrand- Die Verordnung über die Heimarbeit wurde am 10. 3. 2021
saison ihrer Geschichte erlebt. Bei den Bränden in vielen im Amtsblatt Nr. 31419 veröffentlicht und ist damit in Kraft
Städten, insbesondere in Marmaris, Manavgat und Bo- treten. Da sich durch die COVID-19-Pandemie in der Türkei
drum, kamen 8 Menschen ums Leben, hunderttausende die Praxis der Heimarbeit weit verbreitet hat, sollten durch
Hektar Waldfläche wurden vernichtet und tausende Tiere diese Verordnung einige Unklarheiten zu den Grundsätzen
starben. Das türkische Ministerium für Forstwirtschaft der Heimarbeit beseitigt werden.
und die TEMA-Stiftung für den Naturschutz planen nach
Gemäß der Verordnung werden Arbeitsverträge über
den Löscharbeiten ein großangelegtes Aufforstungspro-
Heimarbeit schriftlich abgeschlossen. Der Vertrag um-
jekt. Die Behörden begannen schnell damit, die ver-
fasst die Definition der Arbeit, die Art und Weise, wie
brannten Flächen wieder zu begrünen und den Boden zu
sie ausgeführt wird, die Dauer und den Ort der Arbeit
verbessern. Viele Umwelt-Experten in der Türkei kritisie-
und das Gehalt. Daneben beinhaltet er die vom Arbeitge-
ren jedoch, dass die Aufforstung der Bäume keine end-
ber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel, die Ausrüs-
gültige Lösung darstelle.
tung und die Verpflichtungen zu ihrem Schutz, die Kom-
munikation des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer so-
II. Wesentliche Gesetzgebungsmaßnahmen und wie die allgemeinen und besonderen Arbeitsbedingungen.
rechtliche Entwicklungen Sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist,
werden die zur Herstellung von Waren und Dienstleistun-
1. Auswirkungen von Corona gen für den Heimarbeiter erforderlichen Materialien und
Hier sind die wichtigsten Gesetze und Änderungen: Arbeitsmittel vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt.
Die Grundsätze der Verwendung dieser Materialien und
a) Beschränkung der Gewinnausschüttung bei Arbeitsmittel sowie die Wartungs- und Reparaturbedin-
Kapitalgesellschaften beendet gungen werden dem Remote-Mitarbeiter klar und ver-
ständlich vermittelt.
Um die negativen Auswirkungen von Covid-19 auf die Li-
quidität von türkischen Unternehmen einzudämmen und Bei Arbeiten mit gefährlichen Chemikalien und radioakti-
eine mögliche, nicht vorhersehbare Zahlungsunfähigkeit der ven Stoffen, bei der Verarbeitung dieser Stoffe oder bei der
Unternehmen zu vermeiden, wurde mit dem Gesetz Arbeit mit den Abfällen dieser Stoffe und bei Arbeiten mit
Nr. 7244 dem türkischen Handelsgesetzbuch (türk. HGB) dem Risiko einer Exposition gegenüber biologischen Fakto-
ein Übergangs-Art. 13 hinzugefügt. Dieser sah in Bezug auf ren ist die Heimarbeit nicht möglich.
Kapitalgesellschaften vor, dass Gewinne aus vorherigen Jah-
ren und ungebundene Rücklagen nicht ausgeschüttet werden d) PCR-Testpflicht für bestimmte Aktivitäten für nicht
durften. Geimpfte
Da der Übergangs-Art. 13 die Befugnis des Präsidenten zur Mit einem Beschluss der Kabinettssitzung vom 19. 8. 2021
Verlängerung der Beschränkungen um nur drei Monate er- hat das Innenministerium im Rahmen der Bekämpfung der
weiterte, war eine erneute Verlängerung nach dem 31. 12. COVID-19–Pandemie die Verordnung mit dem Titel „PCR-
2020 ohne eine Änderung dieses Art. durch das Parlament Testpflicht für einige Aktivitäten“ gebilligt und an die 81
nicht möglich. Bezirksregierungen geschickt. Im Zirkular wurden die Stel-
len angegeben, an denen der PCR-Test obligatorisch sein
Eine solche Änderung ist nicht erfolgt. Die Beschränkungen
wird.
der Gewinnausschüttung bei Kapitelgesellschaften wurden
daher zum 1. 1. 2021 aufgehoben. Ab dem 1. 1. 2021 ist es Demnach sind ab dem 6. 9. 2021 Personen, die nicht
nun Kapitalgesellschaften möglich, Gewinne aus vorherigen vollständig geimpft sind, verpflichtet, einen negativen
Jahren und ungebundene Rücklagen auszuschütten und den PCR-Test für die Teilnahme an gemeinsamen Aktivitäten
Vorstand zur Ausschüttung von Gewinnvorschüssen zu er- wie Konzerten, Kinos und Theatern vorzulegen. Betreiber
mächtigen. und Veranstalter werden in diesem Zusammenhang ver-
pflichtet, am Eingang der Veranstaltungen eine negative
b) Kündigungsverbot und unbezahlte Freistellung PCR-Testabfrage zu stellen. Laut Zirkular dürfen nur Ge-
zum 1. 7. 2021 beendet impfte, Genesene oder Negativgetestete an den Veranstal-
tungen teilnehmen.
Im Rahmen der aufgrund von COVID-19 ergriffenen Maß-
nahmen wurde den Arbeitgebern mit Wirkung vom 17. 4.
2020 eine einseitige Kündigung untersagt. Mit dem gleichen 2. Kündigung des Istanbuler Übereinkommens
Gesetz hat man den Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben, Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Be-
ihre Arbeitnehmer bis zu drei Monate vollständig oder teil- kämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
weise zu beurlauben und keinen Lohn zu zahlen. Mit einem war am 1. 8. 2014 (somit in der Regierungszeit der Partei
weiteren Gesetz im Jahr 2020 (Gesetz Nr. 7252 v. 29. 8. AKP) im Anschluss an eine in Istanbul abgehaltene Konfe-
2020) wurde der Präsident ermächtigt, das Kündigungsver- renz in Kraft getreten. Am 21. 3. 2021 erklärte Präsident Re-
bot und die unbezahlte Freistellung bis zum 30. 6. 2021 zu cep Tayyip Erdoǧan den Austritt. Dieser Schritt ist von hi-
verlängern. storischer Bedeutung, da damit zum ersten Mal ein Mit-
Tatsächlich wurden das Kündigungsverbot und die unbe- gliedsland des Europarats aus einer internationalen Men-
zahlten Urlaubszeiten per Präsidialdekret Nr. 3930 bis zum schenrechtskonvention ausgetreten ist.806 RIW 12/2021 Länderreporte
Während die Entscheidung zum Austritt weltweit offen ver- Einmalpassworts an die Handynummer des Kunden zur
urteilt wurde, löste sie weit verbreitete Proteste – auch in der Identitätsüberprüfung.
Türkei – aus. Häusliche Gewalt grassiert, und allein im letz-
ten Jahr wurden mindestens 300 Frauen in diesem Kontext b) Kryptowährungen als Zahlungsmittel untersagt
getötet. Die vier Prinzipien des Übereinkommens zur Prä- Die Zentralbank hat am 16. 4. 2021 eine Verordnung erlas-
vention, zum Schutz, zur Strafjustiz und zur politischen Ko- sen, welche die Verwendung von Kryptowährungen als Zah-
ordinierung zielen darauf ab, einen umfassenden Rahmen lungsmittel ausschließt und Zahlungsdienstleistern eine ent-
für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zu sprechende Verwendung solcher virtuellen Währungen un-
schaffen. tersagt. Wichtig ist, dass direkte Krypto-Geld-Aktivitäten
Die türkische Regierung und ihre Unterstützer argumentie- nicht verboten sind. Es wurde jedoch vorgesehen, dass
ren, dass die Konvention dazu verwendet werde, „Homose- Krypto-Assets weder direkt noch indirekt im Zahlungsver-
xualität zu normalisieren, was mit den sozialen und familiä- kehr verwendet werden können. Auch werden Zahlungs-
ren Werten der Türkei nicht vereinbar ist“. Die gleichen Be- dienstleister laut der Verordnung keine Geschäftsmodelle
hauptungen werden von anderen Regierungen wie Polen und schaffen können, in denen Kryptowährungen als Zahlungs-
Ungarn aufgestellt, die versuchen, ihre Bemühungen zur mittel dienen.
Untergrabung von Rechten so zu rechtfertigen. Recep „Kryptowährung“ ist eine digitale und virtuelle Währung,
Tayyip Erdoǧan stützte seine Austrittserklärung auf ein die als Mittel des zwischenmenschlichen Austauschs ver-
2018 selbst erlassenes Dekret, das den Präsidenten dazu er- wendet wird. Kryptowährungen werden nicht von einer
mächtigt, internationale Abkommen eigenständig zu been- zentralen Behörde kontrolliert. Sie werden ohne Zwischen-
den. händler direkt zwischen den Benutzern getauscht. Die be-
Führende Juristen in der Türkei halten dieses Vorgehen kannteste Kryptowährung sind Bitcoins.
nach türkischem Recht für verfassungswidrig, da es ge- In ihrer Stellungnahme betonte die Zentralbank der Repub-
gen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoße. Auch lik Türkei, dass Krypto-Assets erhebliche Risiken für die be-
dürfe der Präsident nach der türkischen Verfassung die troffenen Parteien darstellen, da sie keinem Regulierungs-
dort geschützten Grund- und Individualrechte nicht per und Aufsichtsmechanismus unterliegen, keinen zentralen
Dekret regeln. Die Istanbul-Konvention betrifft aber sol- Ansprechpartner vorhalten, ihre Marktwerte übermäßig
che Rechte, insbesondere das Recht auf Leben und kör- schwanken, aufgrund ihrer Anonymität für illegale Aktivitä-
perliche Unversehrtheit. Mehrere türkische Oppositions- ten verwendet werden können und Transaktionen irreversi-
parteien und Verbände hatten das Dekret vor dem obers- bel sind.
ten Verwaltungsgericht der Türkei (Staatsrat/„Danıştay“)
angefochten. Dieses Gericht wies jedoch am 29. 6. 2021 Eine Entscheidung zu Kryptowährungen kam auch von den
den Antrag auf Annullierung des Austritts zurück. Die Gerichten erster Instanz. In einer Klage über das Pfandrecht
Türkei hat am 1. 7. 2021 trotz scharfer internationaler auf einem Krypto-Asset-Konto entschied das Vollstre-
Kritik den Austritt aus dem Istanbuler Übereinkommen ckungsgericht, dass das Pfandrecht rechtmäßig war, weil
vollzogen. „Krypto-Assets auch als Waren und Wertpapiere angesehen
werden können“.
3. Weitere Änderungen c) Wesentliche Änderungen des Vollstreckungs-
und Konkursgesetzes
a) Regelung über filiallose Bankgeschäfte Das Gesetz zur Änderung des Vollstreckungs- und Konkurs-
gesetzes und bestimmter Gesetze Nr. 7327 wurde am 19. 6.
Am 1. 5. 2021 ist eine neue Verordnung über die Remote-
2021 im Amtsblatt veröffentlicht. Durch das Gesetz wurden
Identitätsprüfung und Remote-Vertragsabwicklung von wesentliche Änderungen des Vollstreckungs- und Konkurs-
Banken in Kraft getreten. Die Verordnung ist ein wichtiger
gesetzes vorgenommen, die insbesondere Regelungen zum
Schritt, um den Kunden die Möglichkeit zu geben, Bank- Konkursverfahren enthalten. Die wichtigsten Änderungen
dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, ohne zu einer
des Gesetzes zum Vollstreckungs- und Konkursgesetz lauten
Bankfiliale zu gehen und einen noch größeren Teil ihrer wie folgt:
Bankgeschäfte aus der Ferne zu erledigen. Diese Entwick-
lungen, zusammen mit dem Rückgang der Filialaktivitäten, (1) Unternehmen, die über eine kaufmännische und wirtschaft-
deuten darauf hin, dass die technologischen Entwicklungen liche Integrität verfügen oder bei deren Verkauf als Ganzes
höhere Einnahmen erzielt werden sollen, werden als Ganzes
im Bereich Datenschutz und Verifizierung den Bankensek-
verkauft.
tor zunehmend beeinflussen.
(2) Der Verkauf des verpfändeten Vermögens ist zulässig, wenn
Der Identifizierungsprozess wird eingeleitet, indem der es im Rahmen des Insolvenzverfahrens („Konkordato“)
Kunde ein elektronisches Formular über die mobile nicht genutzt werden soll oder sein Wert sinkt oder seine Er-
Banking-App ausfüllt. Vor dem Anruf wird die ausdrück- haltung kostspielig ist.
liche Zustimmung des Kunden gemäß dem Gesetz (3) Es ist klar geregelt, dass die Vertragsparteien ihre Verpflich-
Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten ein- tungen aus den Verträgen während der Insolvenzfristen wei-
geholt, und es werden keine personenbezogenen Daten, terhin erfüllen müssen.
außer biometrische Daten verarbeitet. Die Fernidentifizie-
(4) Es ist geregelt, dass der Schuldner seine Rechte an bewegli-
rung über Videoanrufe erfolgt gleichzeitig und unterbre- chen Sachen, die für den Fortbestand des Unternehmens
chungsfrei. Der Anruf wird über eine sichere „Ende-zu- von Bedeutung sind, ab der gerichtlichen Entscheidung
Ende-Kommunikation“ durchgeführt. Hinzu kommen über die vorübergehende Laufzeit des Konkursverfahrens
weitere Sicherheitsmaßnahmen wie eine Überprüfung der ohne Zustimmung des Gerichts nicht übertragen oder ein-
Authentizität von Dokumenten und das Versenden eines schränken kann.Länderreporte 12/2021 RIW 807
d) Aktionsplan für Menschenrechte besser funktionierendes und gerechteres System unter Be-
Ein Präsidialdekret Nr. 2021/9, das die Umsetzung des rücksichtigung der EU-Vorschriften zu entwickeln.
Aktionsplans für Menschenrechte bis 2023 detailliert be- Es ist geplant, bis Ende 2022 eine neue und unabhängige
schreibt, wurde am 30. 4. 2021 im Amtsblatt veröffent- Marktüberwachungsbehörde zu etablieren, die die be-
licht. Im Rahmen des Aktionsplans sollen der Bereich stehende zerstreute Struktur vereinheitlicht und Rechtssi-
der Rechte und Freiheiten erweitert und die Standards cherheit in der Praxis sicherstellt. Die neue Institution
für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen auf wird befugt sein, in ihrem Bereich Vorschriften zu erlas-
zugängliche, rechenschaftspflichtige, gleichberechtigte, sen und Prüfungen durchzuführen, um ein faires und
transparente und faire Weise erhöht werden. Mit dem wettbewerbsfähiges Umfeld auf dem Markt zu gewähr-
Aktionsplan soll ein starkes Menschenrechtsschutzsystem leisten.
geschaffen werden, um die Probleme bei der Umsetzung
der Menschenrechte zu lösen. Der Umsetzungszeitraum f) Änderungen im öffentlichen Finanzwesen
des Aktionsplans ist auf zwei Jahre festgelegt, und die Mit Gesetz Nr. 7016 vom 15. 4. 2021 wurden im Re-
Verantwortung für die Aktionspunkte des Plans liegt bei gime der öffentlichen Forderungen verschiedene Vor-
den zuständigen Ministerien und öffentlichen Einrichtun- schriften geändert. Zum Beispiel müssen Versteigerungen
gen und Organisationen. im Zuge der Beitreibung öffentlicher Forderungen elek-
Im Rahmen des Aktionsplans sollen die Menschenrechts- tronisch durchgeführt werden. Außerdem sollen Teilneh-
standards im Sinne der Vision „Freier Mensch, starke mer, die sich ohne triftigen Grund von Ausschreibungen
Gesellschaft, eine demokratischere Türkei“ angehoben zurückziehen und dadurch für das Scheitern der Aus-
werden. Gerade in den letzten Jahren haben sich die zu- schreibung sorgen, für dadurch entstehende Schäden auf-
nehmenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kommen.
sehr negativ auf das Image des Landes diesbezüglich Eine der wichtigsten Änderungen ist die Anhebung der
ausgewirkt. In diesem Zusammenhang erklärte der Plan Körperschaftsteuer für das Jahr 2021 auf 25 %, gültig ab
ferner, dass der Beitrittsprozess zur Europäischen Union 1. 4. 2021. Im Jahr 2022 soll die Körperschaftssteuer
entschlossen wiederaufgenommen werden soll und die dann wieder auf 23 % sinken. Das Gesetz beinhaltet auch
Bemühungen beschleunigt werden sollen, um die im Regelungen zu Corona-Hilfen, insbesondere für Arbeits-
Rahmen des Dialogs über die Visafreiheit festgelegten lose aus dem Bereich Gastronomie und Nahrungsmittel-
Zielvorgaben zu erreichen. Diese Ziele wurden auch industrie.
schon in dem im Jahr 2019 veröffentlichten „Strategiedo-
kument zur Justizreform“ benannt. Der Aktionsplan er-
klärte außerdem, dass zusätzliche Schritte unternommen III. Wirtschaftliche Bewertung und
werden sollen, um die Unabhängigkeit und Unparteilich-
keit der Justiz zu verbessern, damit der bestehende
Ausblick
schlechte Ruf in Bezug auf die Menschenrechte korri- Im Jahr 2020 haben viele Staaten wichtige wirtschaftliche
giert werden kann. Schritte gegen die harten Auswirkungen der Pandemie un-
Zu diesem Zweck wurde der Monitoring- und Evaluierungs- ternommen.
ausschuss des Menschenrechtsplans eingerichtet, um den In der Türkei zählten hierzu vor allem die Erhöhung der
Aktionsplan umzusetzen, seine Umsetzung zu überwachen Geldmenge („Gelddrucken“) durch die Zentralbanken
und öffentliche Institutionen zu koordinieren. Öffentliche und die massive Unterstützung der Fiskalpolitik. Da die
Einrichtungen und Organisationen, die für die Aktivitäten türkische Wirtschaft mit Schwächen wie Dollarisierung
des Aktionsplans verantwortlich sind, legen vierteljährli- und hoher Inflation in diesen Prozess eintrat, waren die
chen Berichte über die Umsetzung dem Justizministerium Schritte, die sie unternehmen konnte, recht begrenzt. In
und dem Monitoring- und Evaluierungsausschuss zur Ge- dieser Zeit, als die Kaufkraft der türkischen Lira deutlich
nehmigung vor. zurückging, während die Weltwirtschaft um 3,5 %
schrumpfte, erzielte die Türkei ein positives Jahreswachs-
e) Aktionsplan für Wirtschaftsreformen wurde tum von 1,8 %. Laut Ökonomen spiegelt sich dieses
veröffentlicht Wirtschaftswachstum jedoch nicht im täglichen Leben
Da die Pandemie auf der ganzen Welt viele Geschäftsbe- wider. Im letzten Jahr, als die Pandemie ausbrach, er-
reiche und das Wirtschaftsleben beeinträchtigt hat, unter- reichten Arbeitslosigkeit und Armut Rekordhöhen, wäh-
nehmen die Volkswirtschaften mit verschiedenen neuen rend die Kaufkraft der Bürger aufgrund der hohen Infla-
Plänen Schritte, um ihre aktuelle wirtschaftliche Situation tion allmählich abnimmt.
zu verbessern. Dementsprechend hat die Türkei einen Während im November 2020 der Vorsitzende der Zentral-
Wirtschaftsplan erstellt, um das Wirtschaftswachstum auf bank wieder ausgewechselt wurde, rückte das Problem der
der Grundlage von Investitionen, Produktion, Beschäfti- Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik erneut in den Vor-
gung und Exporten zu steigern. Das Handelsministerium dergrund. Die hochfrequente Änderung der Geldpolitik
hat am 23. 3. 2021 den Aktionsplan für Wirtschaftsrefor- führte zu einer Abwertung der türkischen Lira und einem er-
men veröffentlicht. Der Plan umfasst Aktionspunkte zu neuten Anstieg der Länderrisikoprämie.
verschiedenen Themen, darunter Binnenhandel und Aktuelle Entwicklungen bei Impfstoffen und kollektiver Im-
Marktüberwachung, die bis Ende März 2023 umgesetzt munität, die starke Unterstützung aus der Volksrepublik Chi-
werden sollen. na und den USA deuten auf eine stärkere Erholung der Welt-
Im Rahmen des Plans wird das Handelsministerium bis En- wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte hin. In der Türkei er-
de 2021 neue gesetzliche Regelungen treffen, um unlautere höht sich parallel die Inflation weiter. Hierdurch und durch
Geschäftspraktiken im Einzelhandel zu beseitigen und ein das hohe Leistungsbilanzdefizit steigen die Risikoprämie808 RIW 12/2021 Internationales Wirtschaftsrecht
und die externen Kreditkosten und erschweren den Zugang
Dr. Gökçe Uzar Schüller
zu Fremdwährungen.
Studium der Rechtswissenschaften an der
Die steigende Inflation im letzten Jahr führte zu Einkom- Universität Ankara. Nach ihrem Magisterstu-
mensverlusten in weiten Teilen der Gesellschaft. Nach offi- dium promovierte sie an der Universität Re-
ziellen Angaben hat die Verbraucherinflation 17 % erreicht, gensburg im Bereich internationales Schieds-
gegenüber 11 % im letzten Jahr. verfahrensrecht. Sie ist türkische Rechtsan-
wältin mit Anwaltszulassungen in Istanbul
Die türkische Zentralbank hat am 21. 10. 2021 den Leitzins und in München. Sie war von 2006 bis 2012 in Kanzleien tätig,
deutlich gesenkt. Trotz der anhaltend hohen Inflation und ei- die auf das Türkeigeschäft spezialisiert sind. Seit 2012 ist sie
ner schwachen Lira senkte die Notenbank den Zins um zwei Leiterin des Türkei-Desk und Local Partner in der Sozietät GvW
Punkte von 18 % auf 16 %. Schon im September war der Graf von Westphalen. In dieser Funktion berät sie deutsche Un-
Leitzins nach einigen Monaten der Stabilität um einen Punkt ternehmen bei ihrem Markteintritt und ihren Geschäften in der
gesenkt worden. Die Ankündigung der Zentralbank über- Türkei sowie türkische Unternehmen bei ihren Geschäftsbezie-
raschte die Märkte, und die türkische Währung verlor an hungen in Deutschland. Sie ist darüber hinaus Lehrbeauftrage
demselben Tag deutlich an Wert, nämlich fast 2,3 % gegen- der LMU München für türkisches Recht.
über dem Dollar und 2,2 % zum Euro.
Internationales Wirtschaftsrecht
& Anwendungsbereich der EuGVVO – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 Art. 1, 25, 35; VerfOEuGH
Art. 53, 105
Zulässigkeit von einstweiligen Siche-
rungsmaßnahmen gegen staatliche Aus den Gründen
Einrichtungen 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von
Art. 1 Abs. 1 und Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 6. 10. 2021 – Rs. C-581/20; des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012
Skarb Państwa Rzeczypospolitej Polskiej reprezentowany przez über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Generalnego Dyrektora Dróg Krajowych i Autostrad gegen TO- Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
TO SpA – Costruzioni Generali u. a. (ABl. 2012, L 351, S. 1).
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Skarb
Państwa Rzeczypospolitej Polskiej reprezentowany przez Gene-
Tenor ralnego Dyrektora Dróg Krajowych i Autostrad (Staatskasse
1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 des Europä- der Republik Polen, vertreten durch ihren Generaldirektor für
ischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die Nationale Straßen und Autobahnen) (im Folgenden: Generaldi-
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll- rektor für Nationale Straßen) auf der einen sowie der TOTO
streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen SpA – Costruzioni Generali und der Vianini Lavori SpA (im
ist dahin auszulegen, dass ein nach den allgemeinen Rechts- Folgenden: Bauunternehmen), zwei Gesellschaften italieni-
vorschriften beim Gericht eines Mitgliedstaats anhängig ge- schen Rechts, auf der anderen Seite, wegen eines Vertrags über
machter und betriebener Antrag auf vorläufigen Rechts- den Bau einer Schnellstraße in Polen.
schutz betreffend Vertragsstrafen wegen der Erfüllung eines Rechtlicher Rahmen
Vertrags über den Bau einer öffentlichen Schnellstraße, der
auf eine Ausschreibung, deren Auftraggeber eine öffentliche Unionsrecht
Einrichtung ist, geschlossen wurde, unter den Begriff „Zivil- 3 Die Erwägungsgründe 10, 33 und 34 der Verordnung
und Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung fällt. Nr. 1215/2012 lauten:
2. Art. 35 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszule- „(10) Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung
gen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem An- sollte sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten ab-
trag auf einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungs- gesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts
maßnahmen nach dieser Vorschrift befasst ist, sich nicht für erstrecken; …
unzuständig zu erklären hat, wenn das in der Hauptsache (33) Werden einstweilige Maßnahmen, einschließlich Siche-
zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats bereits rungsmaßnahmen, von einem Gericht angeordnet, das in der
über einen Antrag entschieden hat, der denselben Gegen- Hauptsache zuständig ist, so sollte ihr freier Verkehr nach dieser
stand hat, aus demselben Grund gestellt wurde und diesel- Verordnung gewährleistet sein. Allerdings sollten einstweilige
ben Parteien betrifft. Maßnahmen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, die ange-
3. Art. 35 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszule- ordnet wurden, ohne dass der Beklagte vorgeladen wurde, nicht
gen, dass ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen ein- gemäß dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt werden, es
schließlich Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht des sei denn, die die Maßnahme enthaltende Entscheidung ist dem
Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts zu prüfen ist und Beklagten vor der Vollstreckung zugestellt worden. Dies sollte
dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Antrag auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Maßnahmen ge-
vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Kla- mäß einzelstaatlichem Recht nicht ausschließen. Werden einst-
ge betreffend Geldforderungen gegen den Staat oder eine öf- weilige Maßnahmen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen,
fentliche Einrichtung unzulässig ist, nicht entgegensteht. von einem Gericht eines Mitgliedstaats angeordnet, das für die
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