Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1 - vedec
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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1
Am 06.06.2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wir haben im Vorfeld die
Parteien (CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE) zu klima- und
energiepolitischen Themen befragt. Dabei wurde deutlich, dass die Effizienzdienstleistung
Contracting von den Parteien als wichtig angesehen wird, um das Klima zu schützen und die
Energiewende in Deutschland weiter voranzutreiben. Neben den Einsatz von Erneuerbaren
Energien sehen die Parteien auch die Kombination mit Effizienzmaßnahmen als eine wichtige
Säule für den Klimaschutz. Außerdem wird die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand als
elementar angesehen. Contracting ist dabei eine wichtige Maßnahme zur erfolgreichen
Umsetzung.
1. Diskriminierung von Effizienzdienstleistern
Das Land Sachsen-Anhalt setzt sich intensiv für die Steigerung der Energieeffizienz ein. Wir
begrüßen dies sehr, allerdings gibt es in der Praxis einige Hemmnisse für die Umsetzer von
Effizienzmaßnahmen, also insbesondere Energiedienstleister/Contractoren.
Zum einen können Unternehmen, Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften, die KWK-
Anlagen in Eigenregie betreiben, nach aktuellem EEG durch das Eigenstromprivileg in Teilen
von einer Reduzierung der EEG-Umlage profitieren. Dieser Vorteil gilt nicht für Dienstleister,
wenn diese Strom erzeugen und ortsidentisch an ihre Kunden liefern.
Zum anderen gibt es seit knapp 8 Jahren mit § 556c BGB und der Wärmelieferverordnung
(WärmeLV) zwar erstmalig eine einheitliche Regelung für die Umstellung auf Wärmelieferung.
Der erhoffte Effekt, nämlich eine deutliche Steigerung der Sanierungsraten an
Energiezentralen im Wohngebäudebestand, ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Die WärmeLV stellt
heute ein wesentliches Hemmnis bei der Umsetzung von Effizienzmaßnahmen durch einen
professionellen Energiedienstleister dar.
Gemäß WärmeLV ist die Umlage der Wärmelieferungskosten nur möglich, wenn diese unterhalb
oder gleichauf mit den bisherigen Kosten der Wärmeversorgung liegen. Bei einer
Modernisierung durch den Vermieter mit Eigenversorgung können jedoch auch höhere Kosten
umgelegt werden. Das heißt konkret: Durch die eingesparte Energie soll die neue
Heizungsanlage bezahlt werden. Das funktioniert in der Praxis in vielen Fällen nicht. Dadurch
gibt es einen Modernisierungsstau im Wohngebäudebestand
Ein weiteres Hemmnis im Zuge der WärmeLV besteht darin, dass die Effekte zusätzlicher
Investitionen in Effizienzmaßnahmen (z.B. hydraulischer Abgleich, Steuerungstechnik), nicht
bei dem Kostenvergleich angerechnet werden dürfen. Erlaubt ist nur die Anrechnung von
Maßnahmen an der Energieversorgungsanlage selbst. Maßnahmen, die „hinter dem
Wärmemengenzähler“ durchgeführt werden, bleiben bei der Berechnung der Kostenneutralität
außen vor.
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Von der CDU haben wir bisher noch keine Antworten erhalten, sie werden ergänzt, sobald es eine Rückmeldung gibt.Frage dazu an die Parteien: „Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um diese
Hemmnisse zu beseitigen?
Partei Antwort
Die Antworten der SPD in Sachsen-Anhalt zusammengefasst:
• eine Umlage der Contracting-Entgelte darf nicht zu einer Mehrbelastung
der Mieter/innen führen
Die vollständige Antwort der SPD:
Zu dieser Thematik gibt es noch keine abschließende Positionierung unserer Partei.
Generell steht für uns aber fest: Verbraucher*innenschutz und Mieter*innenschutz haben
einen hohen Stellenwert, weshalb eine Umlage der Contracting-Entgelte nicht zu einer
Mehrbelastung der Mieter*innen führen dürfte.
Die Antworten der Grünen in Sachsen-Anhalt zusammengefasst:
• Wollen Förderprogramme der KfW und BaFa kombinierbar machen und
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Erhöhung der (Tilgungs-)
Zuschüsse verwenden
• Setzen sich für Minderung der Entgelte und Umlagen auf Strom für
Wärmepumpen und Mobilitätsanwendungen ein
• Sie begrüßen die Vorschläge außerordentlich, insbesondere zur
Eigenstromnutzung und zur WärmeLV
Die vollständige Antwort der Grünen:
Unser Ziel ist Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral zu machen. Dafür braucht es eine
ambitionierte Wärmewende. Die Mitglieder Ihres Verbandes sind für uns in diesem
Anliegen wichtige Mitstreiter. Volkswirtschaftlich ist Klimaschutz unschlagbar deswegen
müssen wir die Folgekosten der fossilen Energien endlich konsequent einpreisen. Die
kann durch einen angemessenen CO2-Preis geschehen, der bisherige ist zu niedrig.
Wir wollen auf Bundesebene bestehende Förderprogramm der KfW und BaFa
kombinierbar machen und Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Erhöhung der (Tilgungs-
)Zuschüsse verwenden.
Wir setzen uns außerdem für die Minderung der Entgelte und Umlagen auf Strom für
Wärmepumpen und Mobilitätsanwendungen auf Bundesebene ein.
Wir begrüßen Ihre konstruktiven Vorschläge außerordentlich, insbesondere zur
Eigenstromnutzung und zur WärmeLV. Wir werden diese für unsere weitere Arbeit nutzen
und an weitere relevante Stellen (bspw. Bundestagsfraktion) weiterleiten.
Die Antworten der FDP in Sachsen-Anhalt zusammengefasst:
• Wollen einen Ausstieg aus der EEG-Förderung: u.a. eine Reform der
Netzentgelte sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch
vorgegebene Mindestmaß
• Möchte Technologieoffenheit (höchst-möglicher Wirkungsgrad bei
gleichzeitig geringst-möglichen Kosten unter der Berücksichtigung
vergleichbarer Umweltstandards)
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Von der CDU haben wir bisher noch keine Antworten erhalten, sie werden ergänzt, sobald es eine Rückmeldung gibt.• Sie fordern die Vereinfachung des Genehmigungsprozesses von
Kundenanlagen
• Sie bemessen den Effizienzdienstleistern eine besondere Rolle bei der
Erreichung der klimapolitischen Ziele bei – sie sollten daher auch politisch
berücksichtigt werden
Die vollständige Antwort der FDP:
Der Schlüssel für eine sichere und preiswerte Energieversorgung liegt in der
Technologieoffenheit bei der Energiegewinnung und Energienutzung. Hierbei setzen wir
Freie Demokraten auf Ergebnisoffenheit in Wissenschaft und Forschung und versteifen
uns nicht auf einzelne, teilweise ideologisch geprägte Energieformen.
Die von Ihrem Verband aufgeführten Hemmnisse haben ihre Grundlage in zwei
Bundesgesetzen, dem Erneuerbaren Energien Gesetz und dem Bürgerlichen Gesetzbuch
in Verbindung mit der Wärmelieferverordnung. Hier hat die Landesregierung nur
Möglichkeiten zur Einflussnahme im Bundesrat. Sollte die FDP bei einer zukünftigen
Regierung in Sachsen-Anhalt beteiligt sein, werden wir uns dafür stark machen, die in
unserem Wahlprogramm eingebrachten Forderungen auch auf Bundesebene
voranzubringen. Dazu zählen insbesondere Ihre Anfrage betreffend:
- Ein Ausstieg aus der EEG-Förderung. 20 Jahre nach der Einführung des EEG ist es Zeit
für einen Paradigmenwechsel und einen Ausstieg aus der Dauersubvention und den damit
einhergehenden Einschränkungen der Möglichkeiten am Energiemarkt. Auf der nächsten
Stufe der Energiewende benötigen wir systemische Lösungen, wie Quartierslösungen und
dezentrale Versorgungsstrukturen, die neben Klimaschutz auch Bezahlbarkeit und
Versorgungssicherheit der Energieversorgung garantieren. Hierzu zählt auch eine Reform
der Netzentgelte sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch vorgegebene
Mindestmaß.
- Technologieoffenheit. Jeder Projektstandort ist spezifisch und bieten unterschiedliche
Möglichkeiten eine angestrebte Zielsetzung zu erreichen. Die FDP möchte in allen
Bereichen der Energiepolitik erreichen, dass sich immer die beste Technologie für die
aktuelle Problemstellung durchsetzt. Das bedeutet, wir möchten, dass sich je nach
Begebenheit immer der höchst-mögliche Wirkungsgrad bei gleichzeitig geringst-
möglichen Kosten unter der Berücksichtigung vergleichbarer Umweltstandards
durchsetzt. Ob dies nun durch eine Kraft- bzw. Strom-Wärmekopplung, (CO2-neutrale)
Gasverbrennung oder Nachrüstungen/Zusatzinvestitionen erreicht wird, lassen wir die
Marktakteure entscheiden.
- Entbürokratisierung. Das wichtigste Ziel neben der Einhaltung der zugesagten
Klimaschutzziele ist, dass Energie für alle bezahlbar bleiben muss. Als Preistreiber sehen
wir dabei den immer weiter anwachsenden Verwaltungsaufwand. Die Freien Demokraten
fordern die Vereinfachung des Genehmigungsprozesses von Kundenanlagen – ein Projekt,
ein Antrag, eine Genehmigung, eine Anmeldung für alle relevanten und beteiligten
Genehmigungs- und Meldestellen. Die Alternative wäre die Einrichtung einer zentralen
Koordinierungsstelle für alle gesetzlichen Meldepflichten.
Als Dienstleister im Energiesektor mit dem direkten Kundenkontakt bemessen wir Ihren
Verbandsmitgliedern eine besondere Rolle bei der Erreichung der klimapolitischen Ziele
bei. Sie haben Kenntnis und Zugriff auf die neuesten Technologien am Markt und können je
nach Gegebenheit Ihren Kunden eine fachkompetente Beratung und Projektierung
zukommen lassen. Damit tragen Sie Ihren Teil als gleichberechtigter Marktteilnehmer zur
Energiewende bei und sollten so auch politisch berücksichtigt werden.
Wir haben mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Sachsen-Anhalt,
MdL Kerstin Eisenreich im Rahmen unseres Podcast ein Interview geführt. Folgende
Kernaussagen haben wir dabei erhalten:
• sprechen sich für die dezentrale Energie- und auch Wärmeversorgung aus
• es sollen zusätzlich auch Landesfördermittel z.B. für die energetische
Sanierung von Wohngebäuden eingesetzt werden
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Von der CDU haben wir bisher noch keine Antworten erhalten, sie werden ergänzt, sobald es eine Rückmeldung gibt.• als Berechnungsgrundlage beim Kostenvergleich sollten nicht die Kosten
der Vergangenheit, sondern ausgehend vom entsprechenden Bedarf die
aktuellen Kosten herangezogen werden
• die Mieten sollten auch nach der Modernisierung sozial verträglich bleiben
• auch Energiedienstleister sollten profitieren
Im Nachgang haben wir auch noch eine schriftliche Rückmeldung von den LINKEN in
Sachsen-Anhalt erhalten:
Zur Erreichung der Klimaziele sind Energieeffizienz und Wärmewende wesentliche
Bausteine und zugleich gerade in der Quartiersversorgung sinnvoll. DIE LINKE Sachsen-
Anhalt spricht sich für die dezentrale Energie- und auch Wärmeversorgung aus. Dabei
sollen aus unserer Sicht zusätzlich auch Landesfördermittel z.B. für die energetische
Sanierung von Wohngebäuden, über den alleinigen Austausch von Heizungsanlagen hinaus
eingesetzt werden. Denn weitere Investitionen in Effizienzmaßnahmen befördern die
Grundmaßnahme. Allerdings sehen wir gleichzeitig das Problem der Umlagen aus sozialer
Perspektive. Mieterschutz und sozial verträgliche Mieten auch nach Modernisierung sind
uns wichtig! Damit dies jedoch nicht zum Ausbremsen der dringend notwendigen
Modernisierung führt, wären Landesfördermittel aber auch eine andere
Berechnungsgrundlage beim Kostenvergleich sinnvoll. So sollten nicht die Kosten der
Vergangenheit, sondern ausgehend vom entsprechenden Bedarf die aktuellen Kosten
herangezogen werden.
Insgesamt sollten auch Energiedienstleister profitieren. Dies eröffnet die Chancen für
mehr Nutzung von Energieeffizienzmaßnahmen, weil Eigentümer auf professionelle
Dienstleistungen zurückgreifen könnten, zumal die Gesetzgebung, Richtlinien etc. immer
komplexer werden.
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Von der CDU haben wir bisher noch keine Antworten erhalten, sie werden ergänzt, sobald es eine Rückmeldung gibt.2. Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
Das Land Sachsen-Anhalt wird derzeit seiner Vorbildfunktion nicht gerecht und sollte daher
sichtbar machen, wie Energieeffizienzprojekte erfolgreich implementiert werden und dazu
diese Projekte vermehrt initiieren. Zwar wurden bereits einige Kommunen und öffentliche
Liegenschaften energetisch optimiert, allerdings war das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Um spürbare Effekte erzielen zu können, sind weitaus umfangreichere Maßnahmen
erforderlich.
Die Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27 betont in Artikel 5 ebenfalls den Vorbildcharakter
öffentlicher Einrichtungen. Die Richtline 2018/844 sieht hierzu unter anderem vor, dass, um die
Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung zu unterstützen, die Mitgliedstaaten den
Zugang zu geeigneten Mechanismen erleichtern, um Leitlinien für Investitionen in einen
energieeffizienten öffentlichen Gebäudebestand entsprechend den Leitlinien von Eurostat
vorzugeben.
Frage dazu an die Parteien: „Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um hier
spürbare Erfolge zu erzielen?“
Partei Antwort
Die Antworten der SPD in Sachsen-Anhalt zusammengefasst:
• Energiewende und Energieeffizienz müssen von der öffentlichen
Hand vorgelebt werden
• Wollen ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, in dem geregelt
ist, welche vordringlichen Aufgaben die Kommunen zum Schutz des
Klimas erfüllen sollen
• die Landesverwaltungen in Sachsen-Anhalt sollen bis 2035
klimaneutral werden
Die vollständige Antwort der SPD:
Klimaschutz ist für viele Kommunen zwangsläufig leider immer noch ein
Randthema, da es eine freiwillige Aufgabe ist. Wir werden ein Klimaschutzgesetz
auf den Weg bringen, in dem insbesondere zu regeln ist, welche vordringlichen
Aufgaben die Kommunen zum Schutz des Klimas erfüllen sollen. So werden wir
wichtige Investitionen und Weichenstellungen in Energieeffizienz,
Ressourcenschonung und erneuerbare Energien vor Ort voranbringen, aktiven
Klimaschutz in den Kommunen betreiben und Betriebskosten in den kommunalen
Gebietskörperschaften einsparen. Energiewende und Energieeffizienz müssen
zuallererst von der öffentlichen Hand vorgelebt werden. Energiewende geht nur
durch Vorbildwirkungen und mit Anreizsystemen. Das Klima- und Energiekonzept
(KEK) des Landes Sachsen-Anhalt ist dabei ein wichtiger erster Schritt gewesen.
Nun müssen weitere Schritte und Konkretisierungen folgen. Unter anderem
benötigen wir einen Fahrplan für eine sinnvolle energetische Sanierung der
Landesliegenschaften. Wir streben an, dass die Landesverwaltungen in Sachsen-
Anhalt bis 2035 klimaneutral werden.
Die Antworten der Grünen in Sachsen-Anhalt zusammengefasst:
• wollen die jährliche energetische Sanierungsquote landeseigener
Immobilien von 0,8% auf mindestens 2,5% angeben
• haben ein Energiespar-Contracting in den landeseigenen Gebäuden
initiiert
• stehen dem Contracting sehr aufgeschlossen gegenüber
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Von der CDU haben wir bisher noch keine Antworten erhalten, sie werden ergänzt, sobald es eine Rückmeldung gibt.• klimaschädliche Subventionen sollen gestrichen und für die
Investitionen in die sozial-ökologische Transformation genutzt
werden
Die vollständige Antwort der Grünen:
Für Klimaneutralität bis 2035 müssen wir auch unsere Wärmeversorgung auf 100%
Erneuerbare Energien umbauen. Dies ist nur durch den Dreiklang Einsparen,
Effizienzsteigerung, Erneuerbare zu schaffen. Bestehende Infrastruktur wie bspw.
Wärmenetze und Gasnetze wollen wir nutzen. Diese sind ein Infrastrukturschatz,
dessen Potential ausgeschöpft werden muss. Wärmenetze können mit Abwärme
aus Klärwerken, über große mit erneuerbarem Strom betriebene Wärmepumpen
und Solarthermie gespeist werden. Gasnetze und Gasspeicher können für „grüne“
Gase genutzt werden. Solche Entwicklungen wollen wir fördern.
Wir wollen die jährliche energetische Sanierungsquote landeseigener Immobilien
von 0,8% auf mindestens 2,5% angeben. Mittelfristig wird das den Landeshaushalt
entlasten. Bereits kurzfristig lassen sich durch die optimierte Einstellung der
Heizungsregelung Wärmekosten einsparen. Dies geschieht aktuell bereits durch ein
von uns initiiertes Energieeinsparcontracting in den landeseigenen Gebäuden, was
Geld und CO2 spart. Wir stehen dem Mittel des Contracting sehr aufgeschlossen
gegenüber. Sie und ihre Mitglieder ermöglichen dadurch viele Projekte, die
Ökonomie und Ökologie verbinden, aber sich sonst durch Investitionshemmnisse
verzögern würden.
Grundsätzlich sehen wir im Streichen klimaschädlicher Subventionen eine weitere
Finanzierungsquelle für die Investitionen in die sozial-ökologische Transformation.
Die Antworten der FDP in Sachsen-Anhalt zusammengefasst:
• Energieeffizienzmaßnahmen an Liegenschaften der öffentlichen
Hand sollten dort durchgeführt werden, wo die Umsetzung einfach
und das Kosten-Nutzen-Verhältnis positiv ist
• Sie wollen neue Regelungen, um auch denkmalgeschützte Gebäude
an der Energiewende zu beteiligen
• Sie wollen, dass Denkmalschutzauflagen in Teilen auf
Verhandlungsbasis reduziert werden dürfen
Die vollständige Antwort der FDP:
Wie Sie bei Ihrer Anfrage bereits richtig eingeleitet haben, wurden bereits
Energieeffizienzprojekte in Kommunen und öffentlichen Einrichtungen initiiert. Wir
Freien Demokraten sehen hier durchaus noch ungenutzte Potenziale. Die
öffentliche Hand hat jedoch auch eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft mit
den ihr zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln sorgsam umzugehen. Dort wo
es einfach umzusetzen und nach einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis
möglich ist, sollten weitere Energieeffizienzmaßnahmen an Liegenschaften der
öffentlichen Hand durchgeführt werden. In diesem Zuge muss auch erwähnt
werden, dass viele Gebäude der Landesverwaltung im historischen Kontext stehen.
Damit diese genauso wie viele andere Gebäude im privaten Besitz Teil der
Energiewende sein können, müssen hier neue Regelungen getroffen werden. Die
FDP Sachsen-Anhalt fordert daher, die Substanz zu erhalten und nicht der Verfall zu
fördern. Für uns ist der nachhaltigste Schutz für Baudenkmäler eine intelligente
Nutzung. Für ortsbildprägende Objekte müssen Denkmalschutzauflagen in Teilen
auf Verhandlungsbasis reduziert werden dürfen. Im privaten Bereich insbesondere
dann, wenn ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat oder es sich in persönlichem
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Von der CDU haben wir bisher noch keine Antworten erhalten, sie werden ergänzt, sobald es eine Rückmeldung gibt.Eigentum des Nutzers befindet, und dieser den Erhalt andernfalls nicht finanzieren
kann. Zusammen mit der Verschlankung von Genehmigungsprozessen für
Energieprojekte und der Reform der Energiekostenbestandteile sehen wir so eine
deutlich verbesserte Möglichkeit neue Energieeffizienzprojekte in
Bestandsgebäuden umsetzen zu können. Dort wo jedoch ein zu hoher Aufwand
verbunden mit hohen Kosten nur einer minimalen Wirkung gegenüber steht, sollten
diese öffentlichen Gelder besser in andere Projekte fließen, die dem
übergeordneten Ziel weit mehr dienlich sind.
Wir haben mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Sachsen-
Anhalt, MdL Kerstin Eisenreich im Rahmen unseres Podcast ein Interview geführt.
Folgende Kernaussagen haben wir dabei erhalten:
• Sehen hinsichtlich des Vorbildcharakters der öffentlichen Hand sehr
viel Luft nach oben – das Land wird seiner Vorbildrolle nicht gerecht
• Im verabschiedeten Klima- und Energiekonzept fehlen ihnen an
vielen Stellen die Verbindlichkeit von Vorgaben zur CO2-Reduzierung
und die Bezifferung von Einsparpotenzialen
• Wollten mit mehreren Initiativen der Vorbildrolle gerecht werden,
aber diese sind nur minimal umgesetzt
• sie möchten, dass Gesetze konkret auf ihre Klimaauswirkungen
überprüft werden
• sie fordern, dass Öffentliche Ausschreibungen auch die Aspekte
Lebenszykluskosten, Ökobilanz, Recyclingfähigkeit sowie
nachhaltige Flächennutzung/-schonung beinhalten
• die Umstellung des Fuhrparkes sollte generell auf weniger und
kleinere Fahrzeuge mit emissionsarmen Antrieben erfolgen (nicht
nur Ersatz durch E-Antriebe)
• Fahrräder – auch Dienstfahrräder – und Jobtickets sollten befördert
werden
• Sie fordern den verbindlichen Einsatz nachhaltiger Baustoffe beim
Neubau und der Sanierung von Landesliegenschaften
• Sie wollen klimafreundliche, regionale und gesunde
Speisenangebote für die Kantinen der Landesverwaltung
• Sie wollen Kommunen bei der Vorbildfunktion unterstützen – konkret
durch den Einsatz von Klimaschutzbeauftragten und der
Entwicklung von Klimaschutzkonzepten
Im Nachgang haben wir auch noch eine schriftliche Rückmeldung von den LINKEN in
Sachsen-Anhalt erhalten:
Hinsichtlich des Vorbildcharakters der öffentlichen Hand sieht DIE LINKE Sachsen-
Anhalt sehr viel Luft nach oben. Wir teilen die Einschätzung, dass das Land seiner
Vorbildrolle nicht gerecht wird. Zwar wurde in der vergangenen Legislatur ein Klima-
und Energiekonzept verabschiedet, leider fehlen uns an vielen Stellen die
Verbindlichkeit von Vorgaben zur CO2-Reduzierung sowie eine ganze Reihe von
Teilbereichen, deren Einsparpotenzial angeblich nicht zu beziffern ist. Auch die
bisherigen im Wesentlichen nichtinvestiven Maßnahmen bei der Energieeffizienz
sind nicht ausreichend. Mit mehreren Initiativen wollten wir in den vergangenen fünf
Jahren der Vorbildrolle besser gerecht werden. So sollten alle geeigneten
Dachflächen von Landesliegenschaften mit PV und/oder Solarthermie sowie
gekoppelt mit weiterer Nutzung, z.B. Ladesäulen, Gebäudeklimatisierung u.ä.
erfasst und schnellst möglich bestückt werden. Doch bis heute gibt es nur ca. ein
Dutzend Anlagen und ein Kataster ist immer noch nicht erstellt. Ebenso haben wir
die Landesregierung aufgefordert, alle Gesetze konkret auf ihre Klimaauswirkungen
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Von der CDU haben wir bisher noch keine Antworten erhalten, sie werden ergänzt, sobald es eine Rückmeldung gibt.zu überprüfen, so wie diese auch mit den finanziellen Auswirkungen geschieht.
Öffentliche Ausschreibungen sollen auch die Aspekte Lebenszykluskosten,
Ökobilanz, Recyclingfähigkeit sowie nachhaltige Flächennutzung/-schonung
beinhalten. Es geht damit um die Einhaltung sozial-ökologischer Kriterien bei der
Beschaffung durch das Land. Eine Umstellung des Fuhrparkes sollte generell auf
weniger und kleinere Fahrzeuge mit emissionsarmen Antrieben und nicht allein auf
einen Ersatz der vorhanden durch E-Antriebe erfolgen. Gleichzeitig sind Fahrräder –
auch Dienstfahrräder – und Jobtickets zu befördern. Auch beim Neubau und der
Sanierung von Landesliegenschaften fordern wir den verbindlichen Einsatz
nachhaltiger Baustoffe, z.B. regionales und möglichst zertifiziertes Holz u.a. im
Hochschulbau. Eine weitere Vorbildfunktion sehen wir in den Kantinen der
Landesverwaltung, für die wir klimafreundliche, regionale und gesunde
Speisenangebote wollen.
Gleichzeitig wollen wir die Kommunen unterstützen, ebenfalls ihrer Vorbildfunktion
gerecht zu werden, indem sie Klimaschutzbeauftragte einsetzen und
Klimaschutzkonzepte entwickeln.
Auch in diesem Zusammenhang sehen wir Modelle der Bürgerbeteiligung und
Bürgerenergiegenossenschaften als entscheidend für die Akzeptanz. Dazu könnten
auch Kooperationen mit Energiedienstleistern sinnvoll sein.
vedec – Verband für Energiedienstleistungen,
Effizienz und Contracting e.V.
Lister Meile 27
30161 Hannover
Tel.: 0511 36590-0
Mail: info@vedec.org
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