Wasserstoff in den Wahlprogrammen zur Deutschen Bundestagswahl 2021 - Katharina Prehn, Frank Schiller - Schriftenreihe Interdisziplinäre ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Wasserstoff in den Wahlprogrammen zur Deutschen Bundestagswahl 2021 Katharina Prehn, Frank Schiller Schriftenreihe Interdisziplinäre Energieforschung des ITE Heft Nr. 5
Wasserstoff in den Wahlprogrammen zur Deutschen Bundestagswahl 2021 Abstract Climate change mitigation is a key topic in the election campaign for the German Bundestag in 2021. The parties disagree on the role of hydrogen in the future energy system. Perfoming a qualitative con‐ tent analysis, we worked out the main categories in which the party programmes of the parties differ regarding the use of hydrogen. While the far right rejects all efforts in developing a hydrogen econo‐ my, the left party and the green party restrict the use of hydrogen to certain use cases, color codes or origins. They regard hydrogen as a means toward climate neutrality. The green party stresses the rele‐ vance of hydrogen for Germany as an industry location. The social democrats are less precise than the before‐mentioned. The Union parties and the Free Democratic Party do not pose comparable limits to the use of hydrogen. They consider hydrogen primarily as a means toward strengthening the national economy. Impressum Fachhochschule Westküste Institut für die Transformation des Energiesystems (ITE) Markt 18 | 25746 Heide | + 49 481 123769‐0 | ite@fh‐westkueste.de Schriftenreihe Interdisziplinäre Energieforschung des ITE ISSN 2748‐0070 (Online) | ISSN 2748‐0062 (Print) Heft Nr. 5 | 09 ‐ 2021 | DOI https://doi.org//10.48591/zcba‐en60 Verfasst von: Katharina Prehn (prehn@fh‐westkueste.de), Dr. Frank Schiller Gestaltung: Karsten Neumann, Marlies Wiegand Korrektorat: Marlies Wiegand Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind über http://dnb.dnb.de abrufbar. Im Rahmen des Projekts: www.westkueste100.de/
Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 1 2 Methoden 1 3 Themenfelder 2 3.1 Allgemeine Klimaziele 3 3.2 Wasserstoff im Framing von Technologie (‐führerschaft) 3 3.3 Anwendungsfelder von Wasserstoff und Folgeprodukten 4 3.4 Akzeptierte Farbkennzeichnungen beim Wasserstoff aus Sicht der Parteien 4 3.5 Wasserstoffinfrastruktur 5 3.6 Wasserstoffimport und Importkooperationen 6 3.7 Internationaler Wettbewerb, Konjunktur und Arbeitsmarkt 7 3.8 Politikinstrumente für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft 8 4 Fazit 10
ITE Schriftenreihe Nr. 5 Wasserstoff im Wahlkampf 2021
1 | Einleitung 2 | Methoden
Zur Umsetzung der Energiewende wird dem Um die Wahlprogramme zu untersuchen,
Energieträger Wasserstoff eine Schlüssel‐ wurde eine qualitative Inhaltsanalyse
rolle zugeschrieben. Neben dem Ausbau durchgeführt. Dazu wurden aus den Par‐
der erneuerbaren Energien, der Elektrifi‐ teiprogrammen Kategorien entwickelt, die
zierung und dem Thema Energieeffizienz deren Inhalte zum Thema Wasserstoff zu‐
gilt Wasserstoff als eine elementare Säule sammenfassen. Diese Inhaltsanalyse wurde
der Energiewende, ohne welche deren software‐gestützt durchgeführt (MaxQDA®
Umsetzung nicht gelingen wird (Agora En‐ Software). Die Inhaltsanalyse zielt auf die
ergiewende, 2021). Wasserstoff lässt sich Erschließung subjektiver Sinndimensionen.
vielseitig einsetzen, darunter als Energie‐ Es gibt zahlreiche Methoden, die durch
speicher, für die Sektorenkopplung, als intersubjektive Übereinkünfte sowohl die
Grundstoff zum Beispiel für die Herstellung Bedeutung des Inhalts als auch dessen
von Ammoniak oder, um bestimmte indus‐ Relevanz zu bestimmen versuchen. Dies ist
trielle CO2 ‐Quellen, zum Beispiel geogene insbesondere bei Methoden der Fall, die
Emissionen aus der Zementherstellung, direkt aus dem Sample induktiv qualitative
zu dekarbonisieren (Carbon Capture and Theorie ableiten wie etwa die Grounded
Utilization, CCU) (BMWi, 2020). Theory (Strübing, 2004). In der praktischen
Anwendung stößt dies jedoch auf vielfältige
Wie die Energiewende generell umgesetzt Herausforderungen (Feng, 2014). In der Tat
werden und welche Rolle Wasserstoff da‐ kann die Objektivität der Analyse darunter
bei zuteilwerden soll, wird auf politischer leiden, dass auf ihrer Basis Theorien postu‐
Ebene entschieden. Die (24.) Deutsche liert werden. Deshalb wurde dies in dieser
Bundesregierung hat mit der Nationalen Arbeit dezidiert vermieden.
Wasserstoffstrategie (NWS) im Juni 2020
einen möglichen Aktionsplan für die Nutzung Zur praktischen Durchführung der Inhalts‐
von Wasserstoff im zukünftigen Energie‐ analyse wird heute zunehmend Software
system vorgelegt (BMWi, 2020). Zum Teil angewandt, die Texte auch automatisiert
abweichende Vorstellungen finden sich in zu codieren erlaubt. Dies kann allerdings zu
den Wahlprogrammen der Oppositionspar‐ Lasten der Objektivität gehen. Hier wurde
teien (AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90 deshalb nur auf eine automatisierte Codie‐
/ DIE GRÜNEN). In dieser Arbeit werden die rung zurückgegriffen, um die Reliabilität der
Positionen aller im Bundestag vertretenen hermeneutischen (bedeutungserschließen‐
Parteien einer qualitativen Inhaltsanalyse den) Codierung zu erhöhen. Das heißt, es
unterzogen. Ziel dieser Analyse ist dabei wurde nur mittels Schlagwörtern automati‐
nicht, eine exakte Positionierung der Par‐ siert codiert, um gegebenenfalls übersehene
teien vorzunehmen, sondern die zentralen Textstellen zu erfassen.
Annahmen und Sichtweisen herauszuar‐
beiten, da diese die Grundlage für spätere Die Inhaltsanalyse verlief in zwei aufeinander
Entscheidungen darstellen. aufbauenden, sequenziell durchgeführten
Phasen (Abb. 1). Die erste Phase bildete
zunächst eine sinnerschließende Codie‐
1ITE Schriftenreihe Nr. 5 Wasserstoff im Wahlkampf 2021
rung der Parteiprogramme, in der alle 3 | Themenfelder
Inhalte zum Thema Wasserstoff spezifisch
codiert wurden. Dies resultierte in einem Insgesamt wurden acht Kategorien rund
Codesystem, das Ausgangspunkt für die um das Thema Wasserstoff gebildet. Die
deduktive Codierung durch einen zweiten Kategorien beantworten zunächst die Fragen
Codierer war. Diese Zweitcodierung brachte warum (3.1) und zu welchem Zweck die
neben einer unabhängigen Codierung des Parteien Wasserstoff einsetzen wollen (3.2).
Textes zusätzliche Codes hervor, welche Zudem wurde herausgearbeitet, an welcher
nach Absprache der Codierer wiederum Stelle Wasserstoff zukünftig Anwendung
von der Erstcodiererin in einer weiteren finden soll (3.3). Welche Wasserstoff‐Farben
Runde auf alle Parteiprogramme angewandt die Parteien zum Einsatz bringen wollen, wird
wurden. Sodann wurden beide Codierungen in Abschnitt 3.4 aufgezeigt. Die Aussagen der
zusammengeführt und die Interkoderie‐ Parteien zu den Themen Wasserstoffinfra‐
rungszuverlässigkeit ermittelt. Durch das struktur und Wasserstoffimport wurden in
iterative Verfahren und die Erweiterung des den Abschnitten 3.5 und 3.6 zusammenge‐
Codesystems wurde eine hohe intersubjek‐ fasst. Welche wirtschaftlichen Aspekte die
tive Übereinkunft erzielt. Die zweite Phase Parteien im Zusammenhang mit Wasserstoff
wurde dadurch abgeschlossen, dass zudem nennen, zeigt Abschnitt 3.7. Abschließend
noch automatisiert codiert wurde. wurde herausgearbeitet, mit welchen po‐
litischen Instrumenten die Parteien ihre
jeweiligen Strategien umsetzen wollen (3.8).
Voller Energie für den Norden
Einladen der Wahlpro-
gramme in MAXQDA,
Einleitende erste Sichtung des
Textarbeit Materials
1.Allgem. Klimaziele
2.Technologie
Einfache Analyse des Einfache Kategoriebild-
Analyse des ung & Mate- 3.Anwendungsfelder
Materials mithilfe von 4.Farbkennzeichnungen
Materials rialcodierung
Visualisierungen Welche Rolle 5.Infrastruktur
schreiben die 6.Import
Parteien des BT 7.Konjunktur
Wasserstoff zu? Induktive 8.Politikinstrumente
Recodierung des Mate- Codierung des
Bildung von
rials durch zweite Materials
Subkategorien
Person (551 codierte
Segmente)
Recodierung
des gesamten Bildung von 113 Codes,
Materials Recodierung des ge-
samten Materials (564
codierte Segmente)
Kuckartz (2018) Qualitative Inhaltsanalyse. Methoden, Praxis, Computerunterstützung 4. Auflage. 3
Abb. 1: Methodisches Vorgehen bei der Analyse. In Anlehnung an Kuckartz (2018).
2ITE Schriftenreihe Nr. 5 Wasserstoff im Wahlkampf 2021
3.1 | Allgemeine Klimaziele 3.2 | Technologieverständnis
Die ersten Unterschiede zwischen den Wasserstoff kann im politischen Diskurs im
Parteien zeigen sich bereits bei der überge‐ Frame einer „Energiewendetechnologie”
ordneten Zielsetzung. Während die CDU/CSU behandelt werden. Das geschieht in den
und die SPD laut ihren Wahlprogrammen Wahlprogrammen unterschiedlich deutlich.
Klimaneutralität im Jahr 2045 erreichen wol‐ Zentrale Aspekte in den Wahlprogrammen
len, setzt sich die FDP das Jahr 2050 zum Ziel von CDU/CSU und FDP sind vor allem die pos‐
(CDU/CSU, 2021, S. 40f.; SPD, 2021, S. 4; FDP, tulierte Notwendigkeit von Innovationen und
2021, S. 45). DIE LINKE will Klimaneutralität die Wahrung einer „Technologieoffenheit”,
bereits bis 2035 erreichen (DIE LINKE, 2021, deren Gegenteil ein Vorrang der direkten
S. 67) und DIE GRÜNEN im Jahr 2041 (BÜND‐ Elektrifizierung gegenüber Wasserstoff wäre:
NIS 90 / DIE GRÜNEN, 2021, S. 19). Erste
Hinweise darauf, wie dieses Ziel erreicht „Wir werden Deutschlands Position mit
werden soll, zeigen sich beispielsweise an Forschung zur Serienfertigung von Elektroly‐
der Verwendung des Begriffs Transformati‐ seuren, Brennstoffzellen und durch die Ein‐
on. In den Wahlprogrammen von CDU/CSU richtung von Wasserstoff‐Technologie‐ und
und FDP taucht der Begriff selten und zu‐ Innovationszentren ausbauen.“ (CDU/CSU,
meist in einem technischen Kontext auf. 2021, S. 44).
Oftmals findet der Begriff auch im Kontext
der digitalen Transformation Verwendung. „Wir Freie Demokraten wollen die Energie‐
DIE LINKE und DIE GRÜNEN sprechen von wende stärker innovativ, technologieoffen,
einer sozial‐ökologischen Transformation, international und als Gesamtsystem denken.
wobei sie den Begriff nicht allein im Kontext Denn es geht nicht nur um Strom, sondern
der Energiewende verwenden. Beide Partei‐ auch um Wärme und Kälte für Gebäude,
en gehen in ihren Programmen zudem auf Industrieprozesse sowie Kraftstoffe für den
die Notwendigkeit der sozialverträglichen Verkehr. Wir werden die Klimaschutzziele
Gestaltung der Nachhaltigkeitsübergänge nicht erreichen, indem wir in Deutschland
ein (DIE LINKE, 2021, S. 57; BÜNDNIS 90 / nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis
DIE GRÜNEN, 2021, S. 3). Die SPD verwendet erneuerbaren Stroms setzen.“ (FDP, 2021,
den Begriff in beiden Kontexten (SPD, 2021, S. 79).
S. 20). Allein die AfD betrachtet den Klima‐
wandel nicht als Gefahr für die Gesellschaft. Die CDU/CSU sieht Deutschland als Techno‐
Die Partei lehnt Maßnahmen, die gegen logieführer und Exporteur für Power‐to‐X
den Klimawandel getroffen werden ab und (PtX) Technologien. Auch die SPD und DIE
betrachtet diese Maßnahmen als Gefahr für GRÜNEN sehen Deutschland zukünftig in der
den Wohlstand (AfD, 2021, S. 88). Rolle eines Technologieführers im Bereich
der Wasserstofftechnologien, wobei DIE
Die allgemeinen Klimaziele der Partei rei‐ GRÜNEN die Möglichkeit betonen, techno‐
chen somit von keinen bis wenigen Maßnah‐ logische Standards zu setzen (SPD, 2021,
men gegen die Klimakrise (AfD) bis hin zur S. 10; BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2021,
angestrebten Klimaneutralität im Jahr 2035 S. 8). Im Wahlprogramm von DIE LINKE findet
(DIE LINKE). sich keine vergleichbare Formulierung der
3ITE Schriftenreihe Nr. 5 Wasserstoff im Wahlkampf 2021
strategischen Absichten in Bezug auf eine unterstützt zudem den Einsatz in Bussen
Wasserstofftechnologie. und lehnt die Nutzung von Wasserstoff in
der PKW‐Mobilität und im Bereich Wärme
Es zeigt sich, dass die Kategorie Technolo‐ ab (DIE LINKE, 2021, S. 71f.). DIE GRÜNEN
gie vor allem von CDU/CSU, FDP und SPD betonen den systemdienlichen Einsatz von
sowie den GRÜNEN bespielt wird, wobei Wasserstoff:
der internationale Wettbewerb bzw. die
Standardisierung unterschiedlich beur‐ „Unser Ziel ist, dass erneuerbare Energien
teilt werden. Auch wird der Aspekt der effizient und wirtschaftlich genutzt und Elek‐
Technologieführerschaft unterschiedlich trolyseure systemdienlich eingesetzt werden.
stark als (Alleinstellungs‐) Merkmal der Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe
deutsch‐nationalen Identität betrachtet. dürfen nicht Teil einer Verzögerungstaktik
sein, sondern sollen aktiv zu Klimaneutralität
3.3 | Anwendungsfelder beitragen. Die direkte Nutzung von Strom
über Batterien oder Wärmepumpen ist in
Bei der entscheidenden Frage, wo Wasser‐ der Regel viel effizienter. Es gilt daher, Was‐
stoff in der klimaneutralen Zukunft benötigt serstoff und synthetische Kraftstoffe gerade
wird bzw. eingesetzt werden soll, plädieren dort zum Einsatz zu bringen, wo sie wirklich
CDU/CSU, SPD und FDP für einen Einsatz von gebraucht werden: etwa in der Industrie,
Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen in der Schifffahrt oder beim Flugverkehr.“
in der Stahl‐ und Zementindustrie sowie im (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2021, S. 8f.).
PKW‐, LKW‐, Flug‐, Schienen‐ und Schiffsver‐
kehr (CDU/CSU, 2021, S. 44, 49). So heißt es Die von den Parteien vorgeschlagenen
im Wahlprogramm der SPD: Anwendungsbereiche für Wasserstoff liegen
insgesamt also zwischen ’keinerlei Anwen‐
„Wir werden Schlüsselindustrien auf ihrem dung’ wie im Fall der AfD und dem Einsatz in
Weg zur Klimaneutralität unterstützen und den Bereichen ’Industrie, Flug‐, Schwerlast‐
konkrete Transformationsziele entwickeln und Individualverkehr’ (CDU/CSU und SPD)
und fördern. Wir werden Deutschland bis sowie im Bereich ’Gebäudeheizung’ (FDP).
2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftech‐ DIE LINKE und DIE GRÜNEN sprechen sich
nologien machen – für die klimaneutrale für den systemdienlichen Einsatz von Was‐
Erzeugung von Stahl, für CO2 ‐arme PKWs, serstoff aus und sehen ihn deshalb vor allem
LKWs und den Schiffs‐ und Flugverkehr.“ in Bereichen, in denen keine effizientere
(SPD, 2021, S. 10). Alternative, wie die Elektrifizierung, möglich
ist bzw. dort, wo sich ein sozialer Nutzen
Die FDP möchte Wasserstoff auch zum daraus ergibt, wie im öffentlichen Personen‐
Heizen von Gebäuden einsetzen (FDP, 2021, nahverkehr (DIE LINKE).
S. 80). DIE LINKE und DIE GRÜNEN sehen
den Einsatz von Wasserstoff nur für Anwen‐
3.4 | Farbkennzeichnungen
dungen, bei denen es keine Alternative zur
Dekarbonisierung gebe, wie in der Stahl‐ und CDU/CSU will neben grünem Wasserstoff,
Chemieindustrie, in der Luft‐ und Schifffahrt der mittels Elektrolyse auf der Grundlage von
und bei der Energiespeicherung. DIE LINKE Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt
4ITE Schriftenreihe Nr. 5 Wasserstoff im Wahlkampf 2021
wird, auch auf sogenannten blauen Wasser‐ grüner Wasserstoff’ (DIE LINKE; BÜNDNIS 90
stoff setzen (CDU/CSU, 2021, S. 44f.). Blauer / DIE GRÜNEN) und ’sowohl grüner als auch
Wasserstoff wird aus Erdgas gewonnen. Das blauer Wasserstoff’ zu ’grüner, blauer und
Erdgas wird bei der sogenannten Dampfre‐ türkiser Wasserstoff’ (FDP).
formierung in Wasserstoff und Kohlenstoff
aufgespalten und das Kohlendioxid wird 3.5 | Wasserstoffinfrastruktur
anschließend gespeichert. Die FDP möchte
sowohl grünen, türkisen, als auch blauen Auch zum Aufbau einer Wasserstoffinfra‐
Wasserstoff einsetzen (FDP, 2021, S. 80). struktur äußern sich die Parteien in ihren
Türkiser Wasserstoff wird mittels Methan‐ Wahlprogrammen. Die CDU/CSU ist für
pyrolyse gewonnen. Dabei wird Methan den Ausbau der bestehenden Erdgasnetze,
(Erdgas oder Biogas) bei über 1000 Grad in welches sie auch für Wasserstoff ertüchtigen
einem Reaktor in gasförmigen Wasserstoff möchten (CDU/CSU, 2021, S. 45). Zudem
und festen Kohlenstoff (Granulat) aufgespal‐ ist die CDU/CSU für den Aufbau einer
ten. Die SPD spricht in ihrem Wahlprogramm CO2 ‐Infrastruktur (CDU/CSU, 2021, S. 42).
lediglich vom Einsatz klimaneutralen Was‐ Darüber hinaus möchte die CDU/CSU als
serstoffs was sowohl auf den Einsatz von einzige Partei in Infrastrukturprojekte für
grünem, blauen sowie türkisen Wasserstoff verflüssigtes, aufbereitetes Erdgas ‐ Liquefied
schließen lässt (SPD, 2021, S. 12). DIE LIN‐ Natural Gas (LNG) ‐ investieren:
KE und DIE GRÜNEN lehnen die Nutzung
von türkisem und blauem Wasserstoff ab „Zudem werden wir die LNG‐Technik ausbau‐
und setzen allein auf grünen Wasserstoff en und ein Importterminal für verflüssigte
(DIE LINKE, 2021, S. 71f.). Im Wahlprogramm Gase realisieren.“ (CDU/CSU, 2021, S. 50).
von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN heißt es dazu:
SPD und FDP sprechen sich ebenfalls für den
„Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, Ausbau von (Wasserstoff‐)Infrastruktur aus,
sogenannter grüner Wasserstoff, ist zen‐ detaillieren diese Pläne jedoch nicht (SPD,
tral für die Versorgungssicherheit in einer 2021, S. 9; FDP, 2021, S. 81). DIE LINKE ist
klimaneutralen Welt.“ (BÜNDNIS 90 / DIE für den kompletten Ausstieg aus der fossilen
GRÜNEN, 2021, S. 8f.). Infrastruktur (DIE LINKE, 2021, S. 150). DIE
GRÜNEN sprechen sich für die Umnutzung
Die AfD lehnt die Nutzung von Wasserstoff bestehender Infrastruktur zum Aufbau einer
als Energieträger ab und verweist stattdes‐ Wasserstoffinfrastruktur aus:
sen auf die Verfügbarkeit von Erdgas. Erdgas
sei günstig und in ausreichenden Mengen „[…] eine fossile Infrastruktur nicht einfach
vorhanden und solle zukünftig über die durch eine andere fossile Infrastruktur
Pipeline Nord Stream 2 sowie als Flüssiggas ersetzt werden darf. […] Die Planung un‐
importiert werden (AfD, 2021, S. 88). serer Infrastruktur für Strom, Wärme und
Wasserstoff braucht ein Update und muss
Die Parteivorschläge zu den Farbkennzeich‐ Klimaneutralität in den Mittelpunkt stellen.
nungen des Wasserstoffs reichen demnach Neue Gaskraftwerke oder Infrastrukturen,
von ’gar kein Wasserstoff’ (AfD) über ’nur die wir für den Kohleausstieg brauchen, darf
es deshalb überhaupt nur geben, wenn sie
5ITE Schriftenreihe Nr. 5 Wasserstoff im Wahlkampf 2021
aktuell zwingend notwendig sind und be‐ erneuerbare Energien, Wasserstoff und
reits Wasserstoff‐ready geplant und gebaut synthetische Kraftstoffe liegen. Um eine
werden.“ (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2021, kontinuierliche Versorgungssicherheit zu
S. 8f.). garantieren, sind die EU‐Mitgliedstaaten
auch weiterhin auf Energieimporte ange‐
Zusammengefasst reichen die Vorschläge wiesen. Angesichts dieser Abhängigkeit
zum Thema Wasserstoffinfrastruktur von ist Energiepolitik immer auch Außen‐ und
dem Aufbau neuer fossiler Infrastruktur Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Haltung
bei gleichzeitiger schrittweiser Umnutzung der EU‐Mitglieder hinsichtlich externer Be‐
(CDU/CSU) und der Beibehaltung der fossi‐ zugsquellen ist daher unverzichtbar.“ (FDP,
len Infrastruktur bei weiterer Nutzung von 2021, S. 64).
Erdgas (AfD) über die Forderung, dass ein
Infrastrukturausbau nur bei Sicherstellung Sowohl CDU/CSU als auch FDP sprechen sich
der Wasserstoff‐readiness erfolgen darf (DIE für den Aufbau von Energiepartnerschaften
GRÜNEN) und der allgemeinen Forderung aus, die sie jedoch nicht näher erläutern.
nach einem Ausbau der Wasserstoffinfra‐ DIE LINKE und DIE GRÜNEN lehnen die Im‐
struktur (SPD und FDP) bis hin zur Forderung portpläne entsprechend der NWS ab, da sie
eines kategorischen Verbots neuer fossiler darin eine Gefährdung der Energiewende in
Infrastruktur (DIE LINKE). den Exportländern sehen. DIE LINKE schreibt:
3.6 | Wasserstoffimporte „Solange die Länder im Globalen Süden ihren
Eigenbedarf nicht aus Ökostrom decken kön‐
Ein weiteres Thema, zu dem sich die Parteien nen, lehnen wir deshalb Wasserstoffimporte
in ihren Wahlprogrammen äußern, sind die aus diesen Ländern ab.“ (DIE LINKE, 2021,
Themen Wasserstoffimport und damit ver‐ S. 143).
bunden Importkooperationen. Die CDU/CSU
fordert eine engere Zusammenarbeit mit Darüber hinaus äußert sich DIE LINKE nicht
den Maghreb‐Staaten: zu Importplänen, spricht sich jedoch für ein
Importverbot von grauem, blauem, türkisem
„Gerade mit den Anrainerstaaten im Mittel‐ und pinkem Wasserstoff aus (DIE LINKE,
meerraum bieten sich auch neue Chancen 2021, S. 72).
der Zusammenarbeit – etwa auf dem Feld
des grünen Wasserstoffs – die der europäi‐ DIE GRÜNEN betonen im Hinblick auf den
schen Nachbarschaftspolitik neue Impulse Import von Wasserstoff die Notwendigkeit
verleihen und unsere Nachbarn enger an einer engeren europäischen Kooperation.
unsere Wertegemeinschaft binden können.“ Sie sehen Deutschland als Importland dabei
(CDU/CSU, 2021, S. 10). in der Verantwortung diese Kooperationen
fair zu gestalten und die Energiewende vor
Die FDP sieht eine engere Zusammenarbeit Ort zu begleiten:
mit Russland:
„Auch wenn grüner Wasserstoff prioritär bei
„Auch mit Russland sollte der Schwerpunkt uns produziert werden sollte, werden wir
unserer Zusammenarbeit in den Bereichen
6ITE Schriftenreihe Nr. 5 Wasserstoff im Wahlkampf 2021
zur Bedarfsdeckung Wasserstoff importieren dazu bei, für Wasserstofftechnologien inter‐
müssen. Die Infrastruktur für Wasserstoff‐ national große Anwendungsmöglichkeiten
importe müssen wir jetzt etablieren. Für zu schaffen, sodass ein globaler Wasserstoff‐
die Importe werden wir faire Kooperatio‐ markt entstehen kann.“ (CDU/CSU, 2021,
nen mit wind‐ und sonnenreichen Ländern S. 44f.)
anstoßen und ausbauen und die Export‐
länder bei der Energiewende unterstützen. „Wir werden unsere Industrien sichern
Für den Erfolg dieser Kooperationen ist es und die Verlagerung von Produktion und
unabdingbar, die lokale Bevölkerung ein‐ Emissionen ins Ausland durch maßgeschnei‐
zubeziehen, Menschenrechte zu schützen, derte Instrumente unattraktiver machen.
sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen Außerdem werden wir dafür sorgen, dass für
zu orientieren und dafür auch verbindliche Unternehmen, die im internationalen Wett‐
Standards einzuführen. Damit Wasser‐ bewerb stehen, auch der Industriestrompreis
stoff zur Klimaneutralität beiträgt, muss wettbewerbsfähig ist.“ (SPD, 2021, S. 10).
er aus erneuerbaren Energien hergestellt
werden. Das gilt auch für Wasserstoffimpor‐ DIE LINKE unterscheidet sich in ihren Forde‐
te.“ (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2021, S. 8f.). rungen von den anderen Parteien. Sie fordert
eine Energiewende, die von öffentlicher und
In dieser Kategorie zeigt sich eine Trennlinie genossenschaftlicher Hand getragen wird.
zwischen den Parteien. Diese Trennlinie Die Förderung von Industrieunternehmen
ist vor allem daran erkennbar, inwieweit wird dabei mit einer Demokratisierung der
die Parteien die Energiewende als globales Unternehmen verknüpft:
Projekt betrachten und welche Rolle und
Verantwortung sie Deutschland bei der „Ein Investitionsprogramm für einen zu‐
weiteren Umsetzung zuschreiben. kunftssicheren Umbau hin zu einer klima‐
neutralen Stahl‐ und Grundstoffindustrie,
3.7 | Konjunktur unter anderem mit Einsatz von grünem
Wasserstoff. Staatliche Hilfsgelder darf es
CDU/CSU, SPD und DIE GRÜNEN betonen nur mit demokratischer Kontrolle und im
die Relevanz grüner Investitionen für die Gegenzug zu öffentlichen Eigentumsanteilen
Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutsch‐ an den Stahlkonzernen und einer stärkeren
land. CDU/CSU, SPD und FDP gehen in ihren Mitbestimmung der Belegschaften geben.”
Programmen mehrfach auf den Markt‐ (DIE LINKE, 2021, S. 61)
hochlauf und die Marktgestaltung ein und
verweisen auf die Herstellung und Sicherung Darüber hinaus erklären CDU/CSU, SPD,
der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen DIE LINKE und DIE GRÜNEN in ihren Wahlpro‐
Industrie. So heißt es beispielsweise in den grammen, dass mit der weiteren Umsetzung
Wahlprogrammen der CDU/CSU und der SPD: der Energiewende zukünftig eine Vielzahl
neuer Arbeitsplätze entlang der gesamten
„Mit dem Aufbau eines starken europäischen Wertschöpfungskette entsteht. So schreibt
Heimatmarktes für nachhaltige Wasserstoff‐ die CDU/CSU:
technologien fördern wir Deutschland nicht
nur als Industriestandort. Wir tragen auch
7ITE Schriftenreihe Nr. 5 Wasserstoff im Wahlkampf 2021
„[…] Nur wenn Investitionen in die Dekar‐ zurückgeben. Als erstes schaffen wir die
bonisierung zu mehr Wettbewerbsfähigkeit EEG‐Umlage ab. Klimaneutralität wird ein
führen, werden neue Arbeitsplätze und Wert‐ Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft wer‐
schöpfungsketten entstehen.“ (CDU/CSU, den. Investitionen in Klimatechnologien und
2021, S. 40). Energieeffizienz zur CO2 ‐Reduktion sollen
künftig steuerlich besser abgesetzt werden
DIE LINKE schreibt hierzu: können. Im Rahmen einer Klimaeffizienzre‐
form wollen wir auf das Klimapaket aufbauen
„Durch die Energiewende in öffentlicher und und energiebezogene Steuern, Umlagen und
genossenschaftlicher Hand können bis 2030 Entgelte stärker auf CO2 ‐Ausstoß ausrichten.“
über 100.000 hochwertige und gut bezahlte (CDU/CSU, 2021, S. 41)
Arbeitsplätze in der Produktion, Installation
und Wartung dieser Anlagen geschaffen Die FDP äußert sich zum europäischen
werden. Investitionen in die Energiewende Emissionshandel und zur CO2 ‐Bepreisung
stärken insbesondere die regionale Wirt‐ wie folgt:
schaft.“ (DIE LINKE, 2021, S. 58).
„Wir Freie Demokraten wollen den EU‐
In dieser Kategorie zeigen sich unterschied‐ Emissionshandel (EU‐ETS) schnellstmöglich
liche Schwerpunkte der Parteien in Bezug auf alle Sektoren und geographisch auswei‐
auf Wachstum und Gemeinwohl. Es werden ten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr
grundlegende, strukturelle Unterscheide ausgestoßen werden darf. […] So schaffen wir
zwischen den Parteien bei der Umsetzung Anreize für Investitionen in klimafreundliche
der Energiewende deutlich. Technologien. […] So können wir Klimaschutz
marktwirtschaftlich und wissenschaftlich
3.8 | Politikinstrumente sicher erreichen. Der Weg kann und muss in
Deutschland und Europa starten, er ist aber
Um Investitionen in grüne Technologien erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit
anzureizen, setzen CDU/CSU, SPD, FDP und einen einheitlichen marktwirtschaftlichen
DIE GRÜNEN auf das marktswirtschaftliche CO2 ‐Preis haben.“ (FDP, 2021, S. 58)
Instrument der CO2 ‐Bepreisung. CDU/CSU
und FDP betonen die Bedeutung des europäi‐ DIE GRÜNEN fordern eine Erhöhung des
schen Emissionshandels. Laut der CDU/CSU CO2 ‐Preises sowie die Einführung eines
sollen Investitionen in neue Technologien Bürgergeldes:
zukünftig steuerlich besser geltend gemacht
werden können: „Wollte man die Klimaziele allein über
die Bepreisung von CO2 erreichen, wür‐
„Davon ausgehend streben wir einen um‐ de das unweigerlich zu erheblichen so‐
fassenden europäischen Emissionshandel zialen Unwuchten führen. […] Das EU‐
mit einheitlichem Preis und globaler An‐ Emissionshandelssystem (ETS) ist im Lichte
schlussfähigkeit an. […] Die Einnahmen aus des neuen EU‐Klimaziels für 2030 zu refor‐
dem Emissionshandel werden wir in vollem mieren, um seine Lenkungswirkung endlich
Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und voll und ganz zu erfüllen. Mit einer deutlichen
an die Betriebe durch Stromverbilligung
8ITE Schriftenreihe Nr. 5 Wasserstoff im Wahlkampf 2021
Reduktion von Emissionszertifikaten und der besser abgesetzt werden können. Im Rahmen
Löschung überschüssiger Zertifikate vom einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das
Markt erreichen wir einen CO2 ‐Preis im Klimapaket aufbauen und energiebezogene
Bereich Strom, Industrie und europäischem Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf
Luftverkehr, der dafür sorgt, dass erneuer‐ CO2 ‐Ausstoß ausrichten.“ (CDU/CSU, 2021,
bare Energien statt Kohle und Kerosin zum S. 41)
Einsatz kommen, die Industrie Planungs‐
sicherheit bekommt und einen Anreiz hat, „Der massive Ausbau der erneuerbaren En‐
in Dekarbonisierung und Technologiefüh‐ ergien und die Beteiligung der Bürger*innen
rerschaft zu investieren. Für die Bereiche vor Ort, beispielsweise durch Energiegenos‐
Verkehr und Wärme wurde in Deutschland senschaften, werden das Herzstück unserer
auf Druck der Klimabewegung und von uns Klimaschutz‐ und Energiepolitik.“ (SPD, 2021,
Grünen zudem ein CO2 ‐Preis eingeführt, S. 9)
dessen Lenkungswirkung aber weiter sozial
gerecht verbessert werden muss. Wir wollen „DIE LINKE unterstützt eine regional ausge‐
die Erhöhung des CO2 ‐Preises auf 60 Euro auf richtete und in der Bevölkerung verankerte
das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2 Energiewende, zum Beispiel Energiege‐
‐Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit nossenschaften und Bioenergiedörfer.
den Fördermaßnahmen und ordnungsrecht‐ Institutionen, Einrichtungen, Betriebe, Städte
lichen Vorgaben die Erreichung des neuen und Kommunen sollen das gesetzliche Recht
Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen zum Kauf der von ihnen für die Energieerzeu‐
aus dem nationalen CO2 ‐Preis geben wir gung und ‐eigenversorgung genutzten Netze
als Energiegeld pro Kopf an die Menschen erhalten. In kommunalen Stadtwerken unter
zurück.“ (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2021, direkter demokratischer Mitgestaltung der
S. 6.) Bevölkerung können ökologische Energiege‐
winnung und bezahlbare Energiepreise am
Neben den GRÜNEN wollen auch CDU/CSU, besten erreicht werden. Gleichzeitig werden
SPD und DIE LINKE eine Beteiligung der damit Grundlagen zur Förderung regionaler
Bürger*innen an der Energiewende. Die Wirtschaftsstrukturen geschaffen. Investoren
Vorstellungen diesbezüglich weichen jedoch müssen verpflichtet werden, den Stand‐
stark voneinander ab, wie die nachfolgenden ortgemeinden eine Beteiligung an neuen
Zitate erkennen lassen. Windkraftanlagen, Fotovoltaikkraftwerken
und Energiespeichern anzubieten. Die Kom‐
„Die Einnahmen aus dem Emissionshandel munen werden dadurch Mitbesitzerinnen. Sie
werden wir in vollem Umfang an die Bür‐ müssen so oder durch Betreiberabgaben an
gerinnen und Bürger und an die Betriebe Standortkommunen an finanziellen Erträgen
durch Stromverbilligung zurückgeben. Als der Ökostrombetreiber beteiligt werden.“
erstes schaffen wir die EEG‐Umlage ab. Kli‐ (DIE LINKE, 2021, S. 70).
maneutralität wird ein Wettbewerbsvorteil
unserer Wirtschaft werden. Investitionen Bei der Steuerung der Energiewende weisen
in Klimatechnologien und Energieeffizienz die Parteien allgemein große Unterschiede
zur CO2 ‐Reduktion sollen künftig steuerlich bei den bevorzugten Instrumenten auf.
9ITE Schriftenreihe Nr. 5 Wasserstoff im Wahlkampf 2021
Die Union und die FDP setzen auf markt‐ Es bleibt darauf hinzuweisen, dass einigen
wirtschaftliche Instrumente, wobei sie Begriffen wie Technologieoffenheit, Klima‐
betonen, dass diese stets auf globaler Ebene neutralität oder auch Dekarbonisierung
greifen müssen. Außerdem wollen beide eine Ambivalenz innewohnt, die im Rahmen
Parteien staatlich festgesetzte Vergütungen dieser Arbeit nicht herausgearbeitet werden
abbauen. DIE GRÜNEN befürworten markt‐ konnte. Die parteilichen Ziele wurden nur
wirtschaftliche Instrumente bei gleichzeitiger anhand der vorliegenden Texte besprochen
Einführung eines Energiegeldes, das einen (hermeneutische Textanalyse). Eine kritische
sozialen Ausgleich schaffen soll. DIE LINKE Einordnung, was etwa Technologieoffenheit
fordert massive ordnungsrechtliche Vorga‐ und Dekarbonisierung konkreter meinen,
ben für private Investoren und eine teilweise kann nur mit Modellen und Szenarien her‐
(Re‐) Kommunalisierung der Energieerzeu‐ ausgearbeitet werden.
gung. Dabei verknüpft DIE LINKE staatliche
Fördermaßnahmen mit einer Demokratisie‐ Insgesamt präsentiert sich die AfD als dieje‐
rung von Wirtschaftsunternehmen. nige Partei, die Wasserstoff am wenigsten be‐
fürwortet. DIE LINKE und DIE GRÜNEN treffen
4 | Fazit jeweils bestimmte Einschränkungen für die
Nutzung von Wasserstoff, die Farbkennzeich‐
In dieser Arbeit wurden die Wahlprogram‐ nung oder den Import und betrachten Was‐
me der im (19.) Deutschen Bundestag ver‐ serstoff als ein Mittel zum Zweck der Klima‐
tretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, neutralität. DIE GRÜNEN betonen zudem die
DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) in Relevanz der Wasserstofftechnologie für den
Bezug auf das Thema Wasserstoff analysiert. Wirtschaftsstandort Deutschland. Die SPD ist
Im Kern wurden die zentralen Annahmen in ihren Ausführungen weniger präzise als DIE
und Sichtweisen in Form von acht Kategorien LINKE und DIE GRÜNEN. Die Union und die
herausgearbeitet. Eine Besonderheit dieser FDP treffen keine vergleichbaren Einschrän‐
Arbeit (und wichtiger Unterschied etwa zur kungen und sehen Wasserstoff in erster Linie
DIW‐Studie (DIW Econ, 2021)) liegt in der als ein Mittel zur Stärkung der Wettbewerbs‐
wörtlichen Zitationsweise. Dies soll die Trans‐ fähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
parenz der Untersuchung erhöhen und dient
dem besseren Verständnis der Parteipositio‐
nen. Diese Arbeit liefert somit eine übersicht‐
liche Einordnung für alle Akteure, die von
den Entscheidungen der neuen Gesetzgeber
abhängen (wie zum Beispiel die Zivilgesell‐
schaft, Verbände, verschiedene Industriesek‐
toren, Forschungsprojekte uvm.).
10ITE Schriftenreihe Nr. 5 Wasserstoff im Wahlkampf 2021
Literatur
AfD (2021). Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20.
Deutschen Bundestag. Alternative für Deutschland, Berlin. https://www.afd.de/wp-content/
uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf, abgerufen am 22.09.2021.
Agora Energiewende, Stiftung 2◦ , Roland Berger (2021). Klimaneutralität 2050. Was die Industrie jetzt
von der Politik braucht. Ergebnis eines Dialogs mit Industrieunternehmen. https://static.agora
-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2020/2020-09_DE-Call_for_Action_Industr
y/A-EW_204_Klimaneutralitaet-2050_Was-Industrie-von-Politik-braucht_WEB.pdf,
Abgerufen am 22.09.2021.
BMWi (2020). Die Nationale Wasserstoffstrategie. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Ber‐
lin. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/die-nationale-wasse
rstoffstrategie.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen am 22.09.2021.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (2021). Deutschland. Alles ist drin. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Berlin.
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagsw
ahl-2021_barrierefrei.pdf, abgerufen am 22.09.2021.
CDU/CSU (2021). Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutsch‐
land. Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU, Christlich‐Soziale Union in Bayern e.V. CSU,
Berlin / München. https://online.fliphtml5.com/kxyi/eyjg/#p=1, abgerufen am
22.09.2021.
DIE LINKE (2021). Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Partei DIE
LINKE, Berlin. https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogram
m/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf, abgerufen am 22.09.2021.
DIW Econ (2021). Wie viel Klimaneutralität steckt in den Wahlprogrammen? Eine Studie für die Stiftung
Klimaneutralität. DIW Econ GmbH, Berlin. https://diw-econ.de/wp-content/uploads/DIWEc
on_Wahlprogramme_Plausibilitaetsanalyse_v2.0.pdf, abgerufen am 22.09.2021.
FDP (2021). Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten. Freie Demokratische Partei
e.V., Berlin. https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundest
agswahl2021_1.pdf, abgerufen am 22.09.2021.
Feng, G. C. (2014). Intercoder reliability indices. Disuse, misuse, and abuse. Quality & Quantity,
48(3):1803–1815.
Kuckartz, U. (2018). Qualitative Inhaltsanalyse. Methoden, Praxis, Computerunterstützung. Beltz Juven‐
ta, Weinheim / Basel, 7th edition.
SPD (2021). Das Zukunftsprogramm der SPD. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Berlin. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente
/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf, abgerufen am 22.09.2021.
Strübing, J. (2004). Grounded Theory. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden.
11FH Westküste | Wirtschaft und Technik Fritz‐Thiedemann‐Ring 20 | 25746 Heide | www.fh‐westkueste.de
Sie können auch lesen
