Klimawandel als Sicherheitsproblem - Einleitung
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NR. 49 SEPTEMBER 2018 Einleitung Klimawandel als Sicherheitsproblem Prioritäten für Deutschlands Sicherheitsratssitz 2019–2020 Susanne Dröge Deutschland wird 2019 und 2020 einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) innehaben. Im Zuge der Bewerbung hat die Bundesregierung erklärt, sich erneut mit sicherheitspolitisch relevanten Folgen des Klimawandels befassen zu wollen. Das Interesse der Sicherheitsratsmitglieder an diesem Thema ist jedoch sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die Fortsetzung der zuletzt von Schweden im Juli 2018 initiierten Debatte stellt Deutschland vor drei Herausforderungen. Zunächst muss daraus ein Mehrwert für alle Beteiligten resultieren, sei es für die vom Klima- wandel besonders gefährdeten Entwicklungsländer oder die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat. Weiterhin müssen die Ambitionen der Bundesregierung mit den diplomatischen Ressourcen in Einklang gebracht werden. Ein wichtiges Pfund ist die Glaubwürdigkeit Deutschlands als klimapolitischer Vorreiter, ebenso das Engagement auf höchster politischer Ebene. Schließlich gilt es, in der Debatte zu nichttraditionel- len Sicherheitsfragen die Erwartungen an mögliche Fortschritte zu steuern. Bei den diplomatischen Bemühungen während Deutschlands Sitz im Sicherheitsrat sollte daher dargelegt werden, was durch dieses Gremium tatsächlich erreicht werden kann. In jedem Fall sollte Deutschland sich dafür stark machen, dass vom Klimawandel beeinträchtigte Länder besseren Zugang zu Daten und Informationen erhalten. Auch sollte es die Verbindungen zwischen Foren in und außerhalb der VN intensivieren, die sich mit Klimarisiken und präventiven Maßnahmen beschäftigen. Während seines Engagements im VN-Sicher- sowie für bessere Datenverfügbarkeit ge- heitsrat (VNSR) 2019 und 2020 möchte sorgt. So liegen mehr und detailliertere Deutschland sich ausdrücklich auch mit Fallstudien und datenbasierte Auswertun- sicherheitspolitisch relevanten Folgen des gen vor. Diese werden regelmäßig vom Klimawandels auseinandersetzen. Dabei gilt Intergovernmental Panel on Climate es, zwei wichtige Entwicklungen zu berück- Change (IPCC) zusammengestellt. Daher sichtigen. Erstens hat die Forschung der können politische Vorschläge inzwischen letzten Jahre mehr Wissen über die Aus- auf fundiertere Informationen über spezi- wirkungen des Klimawandels auf die natür- fische klimabedingte Sicherheitsrisiken liche Umwelt und auf die Bevölkerung in zurückgreifen als noch vor zehn Jahren. mehreren Weltregionen hervorgebracht
Zweitens hat die politische Aufmerk- Klimapolitik im VN-System –
samkeit für Sicherheitsrisiken infolge des Rahmenkonvention und Sicher-
Klimawandels stetig zugenommen. Den heitsrat
Auftakt bildeten 2006 eine Initiative Groß-
britanniens und 2007 eine erste Debatte im Das ab 2020 geltende Pariser Abkommen
VNSR. Im Jahr 2011 leitete Deutschland schafft ein internationales Klimaregime mit
dann während seines damaligen nichtstän- Regeln zum Klimaschutz, zur Anpassung
digen Sitzes eine Diskussion über klima- an den Klimawandel, zu irreversiblen Ver-
bedingte Sicherheitsrisiken, die in eine lusten und Schäden sowie zur finanziellen
Erklärung (presidential statement) des VNSR Unterstützung, zum Aufbau von Kapazitä-
mündete. Darin wird unterstrichen, dass ten und zum Technologietransfer. Es hat
die negativen Auswirkungen des Klima- viele Jahre gedauert, ein so umfassendes
wandels auf lange Sicht einzelne schon Regelwerk zu verabschieden. Die Verhand-
bestehende Bedrohungen für Frieden und lungen unter der VN-Klimarahmenkonven-
Sicherheit verschärfen können. Eine wei- tion (UNFCCC) starteten 1994 mit dem Ziel,
tere Debatte folgte 2013 während eines den Ausstoß von Treibhausgasen zu redu-
Treffens der Mitglieder des VNSR im Arria- zieren. Sie beruhten auf der Annahme, dass
Format, bei dem die Notwendigkeit rascher sich die Atmosphäre bis zum Ende des Jahr-
präventiver Maßnahmen hervorgehoben hunderts nicht so weit aufheizen werde,
wurde. Arria-Treffen werden auf Initiative dass der Klimawandel nicht mehr zu kon-
eines Mitglieds des VNSR einberufen, gehö- trollieren wäre. Mit dieser Klimaschutz-
ren aber nicht zum offiziellen Teil der agenda wollten die Politiker in den 1990er
Beratungen des Sicherheitsrats. Sie ermög- Jahren den Fatalismus vermeiden, der un-
lichen einen offenen und vertraulichen weigerlich entstände, wenn man sich mit
Austausch. der Anpassung an den Klimawandel und
Die G7-Außenminister haben 2013 eine mit irreversiblen Verlusten und Schäden
Arbeitsgruppe »Klimawandel und Fragilität« auseinandersetzen muss. Ambitionierter
eingesetzt. Im Rahmen der deutschen G7- Klimaschutz sollte einen Klimawandel, wie
Präsidentschaft 2015 wurden sowohl ein er mittlerweile zu beobachten ist, verhin-
Bericht in Auftrag gegeben als auch eine dern. Es zeigt sich jedoch deutlich, dass die
Plattform ins Leben gerufen, die sich mit bisherigen klimapolitischen Bemühungen
den Auswirkungen bestimmter Klimawan- nicht ausreichen. Der Klimawandel voll-
delrisiken befassen. Dazu zählen unter zieht sich schnell und hat heute schon
anderem lokaler Ressourcenwettbewerb, erhebliche Auswirkungen, vor allem in den
Existenzbedrohung und Migration, Extrem- Entwicklungsländern, aber nicht nur dort.
wetter und grenzüberschreitende Wasser- Das Pariser Abkommen trägt dieser Erkennt-
konflikte. Im Jahr 2017 nahmen die Nieder- nis Rechnung.
lande und daraufhin 2018 Schweden den Der VN-Sicherheitsrat befasst sich mit
Staffelstab im VNSR auf und initiierten akuten Sicherheitskrisen und kann be-
weitere Debatten über den Klimawandel schließen, auch mit militärischer Gewalt in
und seine sicherheitspolitisch relevanten Konflikte einzugreifen. Präventivmaßnah-
Risiken. men sind nicht im Mandat enthalten. Doch
Parallel dazu wurden Forderungen nach die Zusammenhänge zwischen Klimawan-
einer Reform der VN-Strukturen lauter, del und Sicherheitsrisiken werden immer
welche es ermöglichen, die politischen deutlicher erkennbar und einzelnen Regio-
Entscheidungsträger auch zu nichttraditio- nen zurechenbar. In mehrere jüngere Reso-
nellen Sicherheitsrisiken zu beraten. lutionen wurden daher Hinweise auf die
Rolle des Klimawandels aufgenommen,
ebenso wie Verweise auf die Notwendigkeit
von Risikobewertungen. Beispiele sind die
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2Tschadsee-Resolution 2017 und die 2018 Äthiopiens, Kasachstans, der Niederlande
erneuerte Resolution zur Darfur-Krise. und Schwedens.
Eine Reihe von Entwicklungsländern
aus der G77, allen voran die kleinen Insel-
staaten (Small Island Developing States, Um welche Risiken geht es?
SIDS), sieht sich seit Jahren gezwungen,
immer wieder auf die Folgen der Klima- Klimaforschung und Klimafolgenabschät-
veränderungen aufmerksam zu machen. zungen zeigen, dass Ausmaß und Häufig-
Ihre Territorien sind unmittelbar bedroht, keit extremer Wetterereignisse zunehmen
aber ihnen fehlen die finanziellen und werden und die globale Mitteltemperatur
institutionellen Kapazitäten, aus eigener ansteigen wird. Die Intensität der Extrem-
Kraft darauf zu reagieren. Seit 2007 bereits ereignisse wird unterschiedlich ausfallen,
fordern die SIDS daher ein Forum für den betrifft aber alle Mitgliedsländer des VN-
regelmäßigen Austausch über die Gefahren Sicherheitsrats durch Ereignisse erster,
des Klimawandels. Sie betrachten den VN- zweiter und dritter Ordnung.
Sicherheitsrat durchaus als geeigneten Ort, Ereignisse erster Ordnung sind messbare
an dem die entwickelten Länder, die am Einflüsse von Treibhausgasen, zum Beispiel
meisten zum Klimawandel beigetragen auf die globale Durchschnittstemperatur,
haben, die Verantwortung für seine Aus- und in der Folge die Veränderung von
wirkungen übernehmen könnten. Wassersystemen wie Gletscherreservoirs im
Das Interesse der ständigen Sicherheits- Himalaja, in den Alpen oder den Anden,
ratsmitglieder, sich mit nichttraditionellen Meeresspiegelanstiege in allen Ozeanen
Sicherheitsrisiken zu befassen, ist jedoch oder die verstärkte Intensität von Tornados
sehr unterschiedlich ausgeprägt. In den und Hurrikanen, welche die Küstenlinien
Debatten 2007 und 2011 zögerten einzelne rund um den Globus treffen können. Auch
G77-Staaten, dem VNSR in der Klimadebat- die Häufigkeit von Überschwemmungen
te überhaupt eine Rolle zuzugestehen. Bei und Dürren oder Veränderungen in Quali-
der letzten Debatte im Juli 2018 ließen tät und Verfügbarkeit von Land gehören
sich drei Gruppen im VNSR unterscheiden. dazu. Zu den extremsten unmittelbaren
Äquatorialguinea, Äthiopien, Côte d’Ivoire, Veränderungen zählt der Verlust von Teilen
Frankreich, die Niederlande, Polen, des Staatsgebiets, den einige tiefliegende
Schweden und das Vereinigte Königreich Inselstaaten im Falle eines ungebremsten
unterstützten die Auseinandersetzung des Klimawandels mittel- bis langfristig
VNSR mit den Folgen des Klimawandels. erwarten.
China, Kuwait, Peru, der Sudan und die Ereignisse zweiter Ordnung beeinträch-
Vereinigten Staaten waren an der Debatte tigen die Versorgungssicherheit, etwa der
interessiert; Bolivien und Russland standen Verlust landwirtschaftlicher Produktivität
ihr ausgesprochen kritisch gegenüber. und der Wegfall der Wasserressourcen wie
Die Hauptakteure sind jedoch die fünf zum Beispiel im Tschadseebecken. Solche
ständigen Mitglieder (Permanent Five, P5), Ereignisse werden voraussichtlich häufiger
nämlich USA, Russland, China, Großbritan- auftreten. Verschwinden die Einkommens-
nien und Frankreich. Da sie im Sicherheits- quellen und Lebensgrundlagen, führt dies
rat über ein Vetorecht verfügen, kann dort zu Ereignissen dritter Ordnung, vor allem
nicht ohne ihre Unterstützung über nicht- zu Migration. Aus temporärer Flucht kann
traditionelle Sicherheitsbedrohungen be- dauerhafte Vertreibung innerhalb von
raten werden. Ab 2019 werden neben Staaten und über nationale Grenzen hin-
Deutschland auch Belgien, die Dominikani- weg werden.
sche Republik, Indonesien und Südafrika Die menschliche Sicherheit kann auf
dem VNSR angehören. Enden wird dann allen drei Ebenen gefährdet sein, wobei
die zweijährige Mitgliedschaft Boliviens, das tatsächliche Ausmaß von zahlreichen
anderen Faktoren abhängt. Weiterhin gilt
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3zwar, dass ethnische, territoriale, politische Wie mit den Risiken umgehen?
oder sozioökonomische Konflikte Haupt-
ursachen für gewaltsame Auseinander- Um die Auswirkungen des Klimawandels
setzungen sind, die auch international rele- bewältigen zu können, müssen politische
vant werden können. Veränderungen in der Entscheidungen getroffen werden, die künf-
natürlichen Umgebung beeinflussen solche tige Ereignisse antizipieren. Deren Eintreten
Konflikte jedoch zusätzlich. Im Falle des ist allerdings unsicher. Die notwendige Vor-
Tschadsees, dem einst größten See Afrikas ausschau und die Unsicherheit stellen hohe
mit den Anrainern Kamerun, Tschad, Niger Anforderungen an die Regierungsführung
und Nigeria, begünstigen Umweltverände- und verlangen starke und effektive Institu-
rungen sogar den Terrorismus. Der drama- tionen. In vielen Ländern jedoch ist eine
tische Rückgang des Sees hat dazu geführt, solche Regierungsführung kaum oder gar
dass Landwirtschaft und Fischerei als Ein- nicht vorhanden. Um Bevölkerungen in
kommensquelle vielerorts weggefallen sind. vom Klimawandel stark betroffenen Gebie-
Das erleichterte es Milizen und terroristi- ten zu unterstützen, kommt oft nur inter-
schen Gruppen, junge Männer für ihre nationale und regionale Zusammenarbeit
Zwecke zu rekrutieren. für die Mobilisierung von Ressourcen in
Die konkreten Bedrohungen durch den Frage. Zwar gibt es im VN-System viele prä-
Klimawandel sind jedoch oft schwierig zu ventive Programme in der Entwicklungs-
identifizieren, denn die Reaktionen der zusammenarbeit, die helfen, auch die Resi-
natürlichen Systeme auf eine sich erwär- lienz gegen Klimawandelfolgen zu erhöhen.
mende Atmosphäre entwickeln sich über Doch nach wie vor ist für internationale
lange Zeiträume. Das erschwert eine geziel- Akteure eine im Nachhinein gewährte
te Vorsorge. Eine Studie über die Dürre humanitäre Hilfe leichter zu legitimieren
im Gebiet des fruchtbaren Halbmonds am als vorbeugende Interventionen.
nördlichen Rand der Syrischen Wüste von
2007 bis 2010 zeigt, welche Folgen der Prävention
Temperaturanstieg in der Region des öst-
lichen Mittelmeers hatte. Die lang anhal- Präventive Maßnahmen, welche die Wider-
tende Dürre kann nicht allein durch die standsfähigkeit gegenüber einer größeren
natürliche Variabilität des Wettersystems Häufigkeit und Schwere extremer Witte-
erklärt werden. Lokale Veränderungen der rungsbedingungen steigern, werden für die
Niederschläge sind auch mit der Erwär- deutsche Außenpolitik immer wichtiger.
mung des östlichen Mittelmeers verbunden. Auch das VN-System deckt Aspekte einer
Dieser langfristige Trend hat die Wahr- präventiven Klimaanpassungspolitik ab.
scheinlichkeit von Dürren in der Region Aber es besteht großer Bedarf, die Steue-
mehr als verdoppelt. In Syrien führten diese rung und Koordination im VN-System zu
zu Ernteeinbrüchen bei den Landwirten verbessern. Auf Grundlage der Ziele nach-
und zu großen Verlusten bei den Vieh- haltiger Entwicklung (SDGs) und des Pariser
züchtern. Viele zogen in die städtischen Abkommens wurden neue Initiativen
Zentren, wo bereits Flüchtlinge aus dem gestartet. Ein Bericht des Entwicklungs-
Irak für starken Zustrom gesorgt hatten. programms der Vereinten Nationen (UNDP)
Syriens städtische Bevölkerung wuchs von über Klimaschutzprojekte in arabischen
2002 bis 2010 um mehr als 50 Prozent. Staaten illustriert, wie verschiedene SDGs,
Soziale Spannungen und der Mangel an etwa Armuts- und Hungerbekämpfung,
lokalen Ressourcen für den Umgang mit der Gleichstellung der Geschlechter, sauberes
schwierigen Lage trugen dazu bei, dass Wasser und sanitäre Einrichtungen, mit
politische Unruhen auftraten. klimapolitischen Maßnahmen unterstützt
werden können. Zusammen mit dem
Umweltprogramm der Vereinten Nationen
(UNEP), dem Welternährungsprogramm
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4und anderen regionalen Institutionen plant ationen hervorgerufen haben. So ist es ver-
das UNDP, 2018 eine sogenannte SDG- ständlich, dass auch viele Entwicklungs-
Klima-Nexus-Fazilität einzurichten. Sie soll länder skeptisch sind, wenn die Rede davon
lokalen Akteuren Investitionshilfen ge- ist, dem VN-Sicherheitsrat ein Klimamandat
währen, damit diese möglichst viele SDGs zuzusprechen.
umsetzen. Solche Ansätze müssten die
wichtigsten VN-Mitglieder energischer
vorantreiben. Zwar dürften präventive Pro- Risikokulturen und das Klima-
jekte kaum in der Lage sein, Sicherheits- Sicherheits-Narrativ
bedrohungen in Regionen mit akuten
Spannungen wie Somalia oder Jemen zu Während der Obama-Administration hat
entschärfen. Sie tragen aber dazu bei, zu- das US-Verteidigungsministerium die Aus-
sätzliche Bedrohungen zu vermeiden, die wirkungen des Klimawandels als Frage der
aus dem Klimawandel erwachsen könnten. nationalen Sicherheit identifiziert und auf
Im Gegensatz zur entwicklungspoliti- Basis von Risikoanalysen neue Maßnahmen
schen Agenda der VN ist die direkte Befas- ergriffen, die der Vorsorge dienen sollten.
sung des Sicherheitsrats mit präventiver US-Militäroperationen inner- und außer-
Sicherheitspolitik ein heikles Thema, denn halb der Vereinigten Staaten sind unmittel-
viele Staaten fürchten, dass damit Eingriffe bar von den Auswirkungen des Klimawan-
in ihre Souveränität einhergehen werden. dels betroffen. So verschärfen extremere
Eine Stärkung präventiver Politik und eine Witterungsbedingungen die Versorgungs-
besser sichtbare Verbindung zwischen den lage in amerikanischen Militärstützpunkten
damit befassten VN-Institutionen könnten und auch das Abschmelzen des Permafrosts
dazu beitragen, einige Forderungen an den in der Arktis hat sicherheitsstrategische
Sicherheitsrat abzuschwächen. Für die Folgen. Auf der Grundlage eines eigenen
strategische Planung der Entwicklungshilfe Berichts von 2015 über klimabedingte Risi-
auf VN-Ebene soll zum Beispiel eine inno- ken kündigte das Pentagon an, die Klima-
vativere Vorausschau entwickelt und an- auswirkungen in seine Planungszyklen zu
gewandt werden. integrieren und Schwachstellen zu analy-
sieren. Hochrangige Verteidigungsexperten
Vorsorge in der derzeitigen Regierung setzen diesen
pragmatischen Ansatz fort. Der National
In der Debatte über die Rolle des Sicher- Defense Authorization Act (NDAA), der
heitsrats ist die Vorsorge (preparedness) 2017 vom Kongress verabschiedet und von
gegen klimabedingte Risiken zum Schlag- Präsident Trump unterzeichnet wurde,
wort geworden. beinhaltet Ausgaben für die Vorbereitung
Die Sicherheitsratsmitglieder China, des Militärs auf Klimafolgen. Im August
Russland und Vereinigte Staaten reagieren 2018 setzte Trump seine Unterschrift unter
auch hierauf vorsichtig oder abwehrend, das NDAA 2019. Dessen Schwerpunkt
denn dieser Ansatz, der nichttraditionelle liegt nun stärker auf Militäranlagen in der
Sicherheitsrisiken in den Blick nimmt, passt Arktis.
nicht zur ihrem Verständnis der Rolle des In Europa wird die Vorsorge gegen und
VNSR. Für diese Reaktionen gibt es auch Vorbereitung auf klimabedingte Risiken
gute Gründe. Die Versicherheitlichung anders eingeordnet. Der Solana/Ferrero-
klimabedingter Faktoren, welche bestehen- Waldner-Bericht von 2008 enthält kaum
de Konflikte weiter verschärfen, führt nicht Hinweise auf ein militärisches Interesse.
automatisch zu Lösungen, die im Interesse Stattdessen wird davon ausgegangen, dass
aller Beteiligten liegen. Kurzfristige Inter- die Risiken außerhalb Europas zunehmen
ventionen mit militärischen Mitteln besei- werden, was wiederum Außenbeziehungen
tigen zudem keine langfristigen strukturel- und Entwicklungspolitik der EU herausfor-
len Risiken, welche die gefährlichen Situ- dern werde. Deshalb hatte der Europäische
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5Rat der Zusammenarbeit mit Drittländern stärken. Dazu müssten die seit 2011 im VN-
und -regionen Vorrang eingeräumt, was Sicherheitsrat weiterentwickelten Debatten
den Umgang mit Auswirkungen des Klima- und Initiativen konsolidiert werden. Jeder
wandels und der internationalen Sicher- Vorstoß zum Umgang mit länderspezifi-
heitspolitik betraf. schen Klimarisiken müsste zudem mit den
Zehn Jahre später hat sich die Haltung divergierenden Interessen der P5 in den
der EU kaum verändert. Mit seiner Agenda konfliktträchtigen Regionen, zum Beispiel
verfolgt der EU-Außenministerrat einen Afrika, in Einklang gebracht werden. Auch
ganzheitlichen Ansatz und integriert das ist es notwendig, den Dialog mit kritischen
Thema Klimawandel und Sicherheit in das Ländern wie Russland und Bolivien zu
Mandat des Europäischen Auswärtigen suchen.
Dienstes (EAD). Im Juni 2018 legte die Hohe Deutschland hat zusammen mit dem
Vertreterin der EU für Außen- und Sicher- pazifischen Inselstaat Nauru bereits ein
heitspolitik, Federica Mogherini, drei poli- wichtiges Forum für einen offenen Dialog
tische Prioritäten der EU dar: Klimaschutz geschaffen. Am 1. August 2018 wurde die
als beste Möglichkeit, Konflikte zu vermei- Freundesgruppe (Group of Friends) für
den, Klimadiplomatie, um die Risiken Klima und Sicherheit eingerichtet. Diese
gemeinsam mit Partnern anzugehen, und setzt sich aus 27 VN-Mitgliedstaaten zusam-
Investitionen in Technologien wie Satelli- men, von denen die meisten gefährdete
tensysteme, um Länder besser über Wetter- Inselstaaten und andere Entwicklungs-
auswirkungen zu informieren. Zu den länder sind. Sie ist ein wichtiges diplomati-
größten Problemen der EU gehört, dass der sches Mittel, um die Debatte in New York
Klimawandel immer mehr Menschen zur zu intensivieren und zu fokussieren. In den
Migration zwingen könnte. Gesprächen kann ausgelotet werden, wie
Auch die Bundesregierung ist vorsichtig klimabezogene Themen in den VN-Sicher-
damit, Klimarisiken als Angelegenheit heitsrat eingebracht, kritische Mitglieder
nationaler Sicherheitspolitik zu definieren. einbezogen und das Verständnis der Klima-
Daher fehlt für einen Austausch mit den risiken vertieft und erweitert werden
USA zu dem Thema die gemeinsame poli- können.
tische Grundlage. Im Weißbuch zur deut-
schen Sicherheitspolitik 2016 wird der Glaubwürdigkeit erhöhen
Klimawandel als Phänomen anerkannt,
doch es fehlen tiefere Analysen oder Aus- Die Ausrichtung der deutschen Aktivitäten
sagen zur Rolle des Klimawandels für die in New York und die Gestaltung der Agenda
künftige deutsche Verteidigungspolitik. für den VNSR sollten mit anderen klima-
Zwar liegt ein Schwerpunkt des Weißbuchs politischen Aktivitäten Deutschlands Hand
auf der Frühwarnung vor bevorstehenden in Hand gehen. Viele Staaten erwarten von
Krisen. Zur Frage der Risikoanfälligkeit der Bundesregierung, dass sie als Vermittle-
enthält es allerdings nur den Vorschlag, rin im VN-System und in Foren wie den
internationale Foren und Organisationen G7 auftritt. Frankreich ist Gastgeber des G7-
wie die G7, die VN und die EU oder die Gipfels im Jahr 2019 und bietet sich so als
Entwicklungspolitik zu nutzen. verlässlicher Partner an, wenn es darum
geht, Klimafragen in diesem Umfeld und
in New York voranzutreiben. Auch die
Deutschland im VN-Sicherheitsrat deutsche Entwicklungspolitik, die Unter-
stützung für das UNDP und die Arbeit des
Der nichtständige Sitz im Sicherheitsrat in UNEP sowie die Verbindung mit der EU-
den Jahren 2019 und 2020 gibt der Bundes- Klimaaußenpolitik bieten Möglichkeiten
regierung die Möglichkeit, diese Priorität für eine breitere Einbettung des deutschen
weiterzuverfolgen und so auch die Glaub- Engagements. Besonderen Vermittlungs-
würdigkeit des VN-Prozesses insgesamt zu
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6bedarf gibt es derzeit bei den Klimaver- das im Pariser Abkommen verankerte 1,5-
handlungen der Klimarahmenkonvention. Grad-Ziel veröffentlicht. Darin wird der
Die Ergebnisse der 24. Vertragsstaaten- IPCC die neuesten wissenschaftlichen Er-
konferenz (Conference of the Parties, COP) kenntnisse präsentieren und auch für die
in Polen im Dezember 2018 werden den Klima- und Sicherheitsdebatte ein Zeichen
Ton für 2019 und auch für 2020 angeben, setzen. Die Konzeption von Frühwarnungen
das Startjahr des Pariser Abkommens. Für für politische Entscheidungsträger, die Kri-
die SIDS und andere anfällige arme Länder sen verhindern wollen, sowie Metastudien
sind die VN-Prozesse eng miteinander ver- über Risikokonstellationen in bestimmten
flochten. Konsistenz in der Klimapolitik ist Regionen können Einschätzungen darüber
für diese Länder unerlässlich. Denn je verbessern, wo massive Konflikte zu erwar-
weniger auf der COP24 erreicht wird, desto ten sind. Deutschland sollte diese Expertise
lauter werden Entwicklungsländer und weiter fördern und für die Debatten über
zivilgesellschaftliche Akteure fordern, das Klimafolgen zugänglich machen. Mit Blick
Engagement gegen negative Folgen des auf Deutschlands Sitz im Sicherheitsrat
Klimawandels über andere Foren und 2019 und 2020 können die Themen rund
Gremien zu erhöhen – darunter der VN- um den Informationszugang sowie weitere
Sicherheitsrat. Berichte zu Risikofaktoren des Klima-
Für Fortschritte in den Verhandlungen wandels auf die Tagesordnung der Freundes-
spielt der unter der VN-Klimarahmen- gruppe und der Arria-Treffen gesetzt
konvention eingerichtete Grüne Klimafonds werden.
(Green Climate Fund), in dem immer noch
um Finanzen und Projektvergaben gerun- Verbindungen herstellen
gen wird, eine bedeutende Rolle. Können
sich die Entwicklungsländer nicht darauf Das deutsche Engagement könnte auch
verlassen, dass der Fonds sie finanziell dazu beitragen, die klimabezogenen Maß-
unterstützt, wird das Misstrauen gegenüber nahmen innerhalb der Vereinten Nationen
den Geberländern zwangsläufig wachsen. enger zu verknüpfen, wie die humanitäre
Zudem bestände Deutschlands Rolle Hilfe und die Umsetzung der Ziele nach-
im Hinblick auf die COP24 darin, mit kon- haltiger Entwicklung (SDGs). Zudem könnte
struktiven Vorschlägen das Regelwerk zur Deutschland sich dafür einsetzen, Maß-
Umsetzung des Pariser Abkommens voran- nahmen der VN mit den Erfahrungen von
zutreiben. Ein solches Regelwerk soll bei Institutionen zu verbinden, die sich außer-
der COP24 verabschiedet werden. Überdies halb der VN mit den vom Klimawandel ver-
wäre ein nachdrücklicher klimapolitischer schärften Krisen befassen. Besonders die
Vorstoß der Bundesregierung hilfreich, um effektive Umsetzung der SDGs ist ein Bau-
ihre Glaubwürdigkeit zu untermauern. stein, mit dem sich die Krisenresilienz in
fragilen Staaten steigern ließe.
Wissen verbessern Die im Pariser Abkommen vorgesehene
regelmäßige Überprüfung der Umsetzung
Eine bessere Vorbereitung auf Klimarisiken nationaler klimapolitischer Maßnahmen
wird nur mit besserem Zugang zu Informa- wird derzeit vorbereitet. Für 2023 ist die
tionen und Risikoanalysen funktionieren. erste Bestandsaufnahme (stocktake) geplant.
Nach wie vor gibt es Bedarf, die Klimaaus- Sie wird auch ein Schlaglicht auf die großen
wirkungen auf das Erdsystem (zum Beispiel Emittenten, zu denen die P5 gehören, wer-
Ozeane, Wälder oder Wüsten) und seine fen und darauf, wie sie ihre eigenen Ver-
Dynamiken sowie die Klimafolgen in be- sprechen zur Begrenzung der globalen Er-
stimmten Regionen weiter zu erforschen. wärmung sowie zu Klimaanpassung, Kapa-
Dieses Wissen muss den Betroffenen zur zitätsbildung und Finanzierung einhalten.
Verfügung gestellt werden. Anfang Oktober Überdies sollten die klimapolitischen
2018 wird der Sonderbericht des IPCC über Kapazitäten auf EU-Ebene frühzeitig akti-
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7viert werden, einschließlich des Rates für interessen der USA in Bezug auf Klima-
Auswärtige Angelegenheiten, des Euro- risiken nutzen, um mit US-Vertretern im
päischen Parlaments und des EAD. Neben Sicherheitsrat zusammenzuarbeiten. Ein
einer Absprache mit Frankreich zu den Türöffner könnte sein, dass die P5 gemein-
gemeinsamen Akzenten in New York und same Interessen im Hinblick auf die Arktis
für den nächsten G7-Gipfel bietet sich eine formulieren. Das hinge aber von der
Zusammenarbeit mit der polnischen Regie- Haltung Russlands ab. Bisher hat es strikt
rung an. Polen wird bis Ende 2019 ebenfalls abgelehnt, dass sich der VNSR mit nicht-
im Sicherheitsrat vertreten sein und ist der- traditionellen Themen befasst.
zeit als Ausrichter der COP24 im Dezember Für 2019 und 2020 wird Deutschland
© Stiftung Wissenschaft 2018 auf Unterstützung angewiesen. also eine solide Bündnisbildung mit Ländern
und Politik, 2018 im VN-Sicherheitsrat (wie den Vereinigten
Alle Rechte vorbehalten Erwartungsmanagement Staaten, China, Peru und Südafrika) ebenso
benötigen wie ausreichende diplomatische
Das Aktuell gibt die
Das VN-System steht unter finanziellem Ressourcen, um alle VN-Institutionen ein-
Auffassung der Autorin
wieder. Druck und langjährige Reformbemühungen zubinden, die sich mit den Risiken für fra-
kommen kaum voran. Es besteht nur wenig gile Staaten auseinandersetzen. Unabding-
In der Online-Version dieser Interesse daran, neue Posten zu schaffen bar sind ferner flexible Konzepte sowie
Publikation sind Verweise und institutionelle Lösungen zu erarbeiten. hochrangiges nationales und europäisches
auf SWP-Schriften und
Sollte die Bundesregierung auf eine Reso- Regierungsengagement. Die Bundesregie-
wichtige Quellen anklickbar.
lution des Sicherheitsrats oder eine weitere rung kann von den jüngsten Bemühungen
SWP-Aktuells werden intern offizielle Erklärung zu Klimarisiken drän- und Erfahrungen der Niederlande und
einem Begutachtungsverfah- gen, dürfte der Gesamtzustand des VN- Schwedens profitieren, die in den vergange-
ren, einem Faktencheck und Systems dieses Unterfangen eher erschwe- nen zwei Jahren die Debatte vorangebracht
einem Lektorat unterzogen. ren. Aber Deutschland ist eines der wenigen und neue Ansätze erprobt haben. Sie haben
Weitere Informationen
Länder, die überhaupt etwas bewegen gezeigt, wie die außenpolitischen Infra-
zur Qualitätssicherung der
SWP finden Sie auf der SWP- können, und sollte sich daher – auch mit strukturen verbessert werden können, um
Website unter https://www. Blick auf das gesamte VN-System – um Wirkung zu erzielen. Außerdem kann
swp-berlin.org/ueber-uns/ eine präventive Sicherheitspolitik bemü- Deutschland in Zeiten des geschwächten
qualitaetssicherung/ hen. Auf diese Weise würde Berlin den Multilateralismus auf seinen guten Ruf
Druck auf die kritischen Mitglieder des VN- als verlässlicher Partner in verschiedenen
SWP
Stiftung Wissenschaft und
Sicherheitsrats aufrechterhalten, sich des Foren wie etwa G7 und G20 bauen.
Politik Themas anzunehmen. Ob Deutschland in
Deutsches Institut für seiner zweijährigen Amtszeit den selbst-
Internationale Politik und gesteckten Zielen nahekommt, wird von
Sicherheit der politischen Gesamtsituation im VN-
Sicherheitsrat zu dem Zeitpunkt abhängen,
Ludwigkirchplatz 3–4
10719 Berlin an dem eine Debatte zu Klimawandel und
Telefon +49 30 880 07-0 Sicherheit stattfindet. Dafür spielen auch
Fax +49 30 880 07-100 die im Vorfeld investierten diplomatischen
www.swp-berlin.org Mittel eine Rolle.
swp@swp-berlin.org
Die Diplomatinnen und Diplomaten
ISSN 1611-6364
müssen sich auf Flexibilität einstellen. Vor
allem die Zusammenarbeit mit den Ver-
(Deutsche Übersetzung von einigten Staaten steht unter diesem Vorzei-
SWP Comment 34/2018) chen. Mit ihrem Rückzug aus dem Multi-
lateralismus untergraben die USA nach
wie vor das VN-System. Dennoch könnte
Deutschland die nationalen Sicherheits-
Dr. Susanne Dröge ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Globale Fragen
SWP-Aktuell 49
September 2018
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