Spaniens innere Blockaden - Einleitung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
NR. 26 APRIL 2019 Einleitung Spaniens innere Blockaden Die Parlamentswahlen lassen nicht erwarten, dass sie überwunden werden Günther Maihold / Xavier Servitja Roca Am 28. April 2019 finden in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Sie sind Ergebnis von drei Blockaden, mit denen das Land seit mehr als zehn Jahren konfron- tiert ist und die es unmöglich machen, stabile Regierungen zu bilden. Als Blockaden wirken eine politische Polarisierung, die zu einem Lagerdenken geführt hat, das keine übergreifenden Koalitionen zulässt; die Auswirkungen der Katalonien-Krise, die diese politischen Lager weiter verfestigt, und die innere Konfrontation als Folge des Migra- tionsdrucks aus Afrika, der massive innenpolitische Verwerfungen verursacht hat. Nach bisherigen Umfragen ist nicht zu erwarten, dass das Wählervotum dazu beitragen wird, die innere Spaltung zu überwinden und klare Mehrheitsverhältnisse zu schaf- fen. Den Regionalparteien könnte erneut eine Schlüsselrolle zufallen, womit Einzel- interessen wieder die Oberhand behielten. Als Folge würde die (nach einem möglichen Brexit) viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union (EU) auch in der kom- menden Legislaturperiode durch innere Konflikte in ihrer Handlungsfähigkeit ein- geschränkt sein. Außerdem würde das Vorhaben, im europäischen Konzert eine grö- ßere Gestaltungsrolle zu spielen, an den politisch und regionalistisch geprägten Blockaden scheitern. Die Hoffnung des spanischen Minister- Spanien stehen einander unvereinbar ge- präsidenten Pedro Sánchez, mit vorgezoge- genüber. Die wichtigsten politischen Kräfte nen Neuwahlen eine Lösung für die schwie- reproduzieren in ihren Wahlprogrammen rige innenpolitische Lage Spaniens herbei- diese Konflikte und Divergenzen. Dabei zuführen, dürfte laut jüngsten Umfragen lassen sie nicht das Bestreben erkennen, enttäuscht werden. Die Wählerinnen und im Interesse eines nationalen Konsenses Wähler sind fest in ihren Lagern verankert, Brücken zu bauen. Verschiebungen finden nur innerhalb der jeweiligen Lager statt, ohne dass sich klare Mehrheiten bilden würden. Die neue Legis- Prognosen: Instabilität und laturperiode steht insofern erneut unter unklare Mehrheitsverhältnisse dem Vorzeichen prekärer Stabilität einer Regierung. Die verschiedenen, teils wider- Das schwierige Regieren ohne klare Mehr- sprüchlichen Visionen und Projekte für heiten könnte sich fortsetzen. Das gilt
jedenfalls, wenn sich die Prognosen der jüng- Bedeutung hat auch die Wahl der Mitglie-
sten Umfragen der wichtigsten spanischen der des Senats, der zweiten Kammer des
Medien und des Centro de Investigaciones spanischen Parlaments. Denn der Senat
Sociológicas (CIS) bewahrheiten. Sie deuten muss, nach einem entsprechenden Antrag
darauf hin, dass die spanische Sozialistische der Regierung, über eine erneute An-
Arbeiterpartei (PSOE) unter Führung des wendung von Artikel 155 der Verfassung
amtierenden Ministerpräsidenten Pedro abstimmen, der die Auflösung einer Regio-
Sánchez die Wahlen mit großem Abstand nalregierung ermöglicht. Dazu ist eine
als stärkste Partei gewinnen wird. Demnach absolute Mehrheit nötig. Wie die heutigen
würde sie zwischen 130 und 140 Abgeord- Oppositionsparteien das bereits fordern,
nete stellen, aber die absolute Mehrheit von könnte somit erneut in das Autonomie-
176 der insgesamt 350 Abgeordneten ver- statut Kataloniens eingegriffen werden, wie
fehlen, die nötig wäre, um allein regieren schon am 27. Oktober 2017 nach der Unab-
zu können. Die PSOE könnte auch keine hängigkeitserklärung. In der letzten Legis-
solide und stabile Mehrheit erlangen, wenn laturperiode hatte der Senat 208 gewählte
sie zusammen mit der Unidos Podemos und 58 von den Regionalparlamenten
(dem Zusammenschluss der von Podemos benannte Mitglieder.
geführten linken politischen Parteien)
einen linken Block bildet. Denn Podemos
dürfte mehr als die Hälfte der 71 Parla- Polarisierung im Parteiensystem
mentssitze verlieren, die sie bei den letzten
Wahlen am 26. Juni 2016 gewonnen hatte. Spaniens Parteiensystem hat sich in der
Andererseits deuten dieselben Umfragen letzten Dekade stark verändert. Die Zeiten,
darauf hin, dass auch das rechte Lager – als Spanien von zwei Parteien, der PP und
das sich aus der Volkspartei (PP), der libe- der PSOE, dominiert wurde, sind vorüber,
ralen Bürgerbewegung (Ciudadanos – Cs) das Regieren mit absoluten Mehrheiten
und der aufstrebenden extremen Rechten einer der beiden Großparteien gehört der
von Vox zusammensetzt – nicht in der Vergangenheit an. Dabei gibt es keine Tra-
Lage sein wird, die absolute Mehrheit zu dition von Koalitionsregierungen, vielmehr
erreichen. Die drei Parteien könnten zu- wird meist auf der Grundlage von Dul-
sammen auf 155 bis 165 Parlamentsmanda- dungsvereinbarungen regiert, zudem wer-
te kommen, wobei ein deutlicher Rückgang den punktuelle Unterstützungspakte aus-
der Unterstützung für Cs und ein starkes gehandelt.
Mandat für Vox erwartet wird, die erstmals Dass Ministerpräsident Pedro Sánchez
bei nationalen Parlamentswahlen antritt. noch vor Ablauf seiner Amtszeit Parla-
Der Schlüssel zur Regierungsbildung mentswahlen ansetzte, ist eine direkte
liegt folglich erneut in den Händen von Folge der Blockade, in der sich die Minder-
Regionalparteien wie der baskischen natio- heitsregierung der PSOE befand, insbeson-
nalistischen PNV oder der baskischen dere aber ihrer Abhängigkeit von den Stim-
Unabhängigkeitsallianz Bildu, den kata- men der Regionalparteien. So konnte Sán-
lanischen politischen Kräften der Esquerra chez den Gesamthaushaltsplan im Februar
Republicana de Catalunya (ERC) sowie der 2019 nicht durchsetzen, da die katalani-
Wahlkoalition von Junts per Catalunya schen Parteien, die sich für die Unabhän-
(JxCat). Nach aktuellen Projektionen könnte gigkeit Kataloniens einsetzen, ihre Zustim-
jede von ihnen die Zahl ihrer Abgeordneten mung verweigerten. Hintergrund dafür war
(mit Ausnahme von JxCat) erhöhen. Im die Tatsache, dass die sozialistische Regie-
Ergebnis deutet sich die Fortsetzung eines rung die Forderung der katalanischen
Szenarios an, das die politische Blockade Parteien zurückwies, das Recht auf Selbst-
in Spanien verlängern könnte. bestimmung auf die Tagesordnung ihrer
Doch es geht nicht nur um die Mehr- Verhandlungen mit der Regionalregierung
heiten im Abgeordnetenhaus: Besondere von Katalonien zu setzen. Maßgeblich für
SWP-Aktuell 26
April 2019
2die Entscheidung der Regierung Sánchez, spricht sich gegen Abtreibung und den
vorzeitig Neuwahlen herbeizuführen, war sogenannten »linken Feminismus« aus.
zum einen die Unmöglichkeit, den Haus- Darüber hinaus hat sie in der Öffentlichkeit
halt zu verabschieden, und zum anderen einen gegen die muslimische Einwande-
der Druck, den PP, Cs und Vox bei einer rung gerichteten Diskurs geprägt. Obwohl
Massendemonstration für die Einheit Spa- sie ungeregelte Einwanderung ablehnt und
niens und gegen die sozialistische Regie- traditionelle christliche Werte Europas ver-
rung ausgeübt haben, die am 10. Februar teidigt, ist Vox keine euroskeptische Partei;
2019 in Madrid stattfand. sie steht zum Projekt der Europäischen
Damit endete die Regierungszeit der Union und tritt in Wirtschaftsfragen für
PSOE schneller als gedacht, nachdem sie die liberale Positionen ein, etwa für die Redu-
Regierung von Mariano Rajoy (PP), gestützt zierung der Rolle des Staates und die Priva-
von Unidos Podemos und Regionalparteien, tisierung von Unternehmen und öffent-
wegen eines Korruptionsskandals mit ins- lichen Dienstleistungen.
gesamt 180 Stimmen durch einen Misstrau-
ensantrag zu Fall gebracht hatte. Am 2. Juni Die »Andalusische Allianz«
2018 wurde die sozialistische Regierung
von Pedro Sánchez mit den Stimmen einer Welche politische Bedeutung Vox hat,
parlamentarischen Minderheit zum neuen zeigte sich im Ergebnis der Regionalwahlen
spanischen Ministerpräsidenten gewählt. in Andalusien am 2. Dezember 2018, das zu
Einige Tage nach seiner Abwahl trat Mariano einer Ablösung der PSOE führte, die dort 37
Rajoy von seinem Amt als PP-Vorsitzender Jahre regiert hatte. Dazu formierte sich erst-
zurück, sein Nachfolger wurde Pablo mals die sogenannte »Andalusische Allianz«
Casado. Unter seiner Führung bezieht die aus PP, Cs und Vox. Aufgrund einer formel-
Partei stärker konservative Positionen, len Koalition von PP und Cs und der Dul-
wobei die Einheit Spaniens und eine aggres- dung durch Vox wurde der PP-Kandidat
sivere Rhetorik zur Verteidigung traditio- Juan Manuel Moreno Bonilla am 18. Januar
neller Werte die relevanten Achsen sind. 2019 als Präsident der Junta de Andalucía
Diese Wende hat den gemäßigteren Kräften eingesetzt. Vox war es aus dem Stand ge-
in der PP nicht gefallen. Sie beschuldigen lungen, zwölf Sitze im Regionalparlament
Casado, das politische Zentrum den Kon- zu erringen und damit zu einer politischen
kurrenten Cs und PSOE zu überlassen. Kraft zu werden, die entscheidend ist für
Der Moment, von dem ein Aufbruch und die Regierungsbildung. Darüber hinaus
eine Verjüngung der Parteiführung aus- wird mit Vox das Parteiensystem Spaniens
gehen sollten, erwies sich jedoch als Wen- erneut erweitert, das sich bereits im Dezem-
depunkt für die PP. Denn mit der rechts- ber 2015 mit dem Auftreten von Cs und
extremen Partei Vox trat ein neuer Konkur- Unidos Podemos im spanischen Parlament
rent auf dem rechten Flügel des Parteien- grundlegend verändert hatte. Indem nun
spektrums auf, der massiv in das Reservoir fünf statt wie zuvor zwei große Parteien zur
der PP-Wähler eindringen konnte. Die im Wahl stehen, kann es zu einer Aufsplitte-
Dezember 2013 von ehemaligen PP-Mitglie- rung der Stimmen in den jeweiligen Lagern
dern gegründete Partei hat zu einer schär- kommen (etwa zwischen PP, Cs und Vox).
feren Polarisierung der politischen Debatte Das würde die Optionen der PSOE begünsti-
beigetragen, insbesondere in Bezug auf die gen, mehr Abgeordnete zu stellen, weil bei
territoriale Einheit Spaniens, die Vergan- der Verteilung der Sitze die Mehrheitspartei
genheitsbewältigung und die katalanische bevorzugt wird.
Frage. Vox ist eine Partei »sui generis«,
die von der ideologischen Grundlage der Der Kampf um »España Vaciada«
Franco-Diktatur lebt. Sie schließt an kon-
servative Werte des Katholizismus an, ver- Die PSOE muss sich jedoch darum bemü-
tritt ein traditionelles Familienbild und hen, ihre Wähler zu mobilisieren, da eine
SWP-Aktuell 26
April 2019
3geringe Wahlbeteiligung traditionell den lanischen Unabhängigkeitsbewegung wur-
Sozialisten schadet. Die zahlreichen noch den inhaftiert, andere flohen aus Spanien.
unentschlossenen Wähler könnten ent- Im Ergebnis der Regionalwahlen vom
scheidend für die Verteilung der Abgeord- 21. Dezember 2017 wurde die Selbstverwal-
netenmandate sein, insbesondere in jenen tung Kataloniens weitgehend wiederher-
Landesteilen, die sich jüngst als »entleertes gestellt, die Anwendung des Artikels 155
Spanien« (España Vaciada) zu Wort gemel- aufgehoben. Am 2. Juni 2018 wurde eine
det haben. Diese entvölkerten spanischen neue Regionalregierung vereidigt, unter der
Provinzen, die sich bei Dienstleistungen jedoch die vorherigen Mehrheitsverhältnisse
und Infrastruktur vernachlässigt fühlen, herrschten. Nach wie vor dominierte eine
versuchen ihr Stimmengewicht in poli- Koalition das Regionalparlament und die
tische Forderungen umzumünzen. Vertre- Regionalregierung, die für die Unabhängig-
ter von 23 Provinzen und 90 Gemeinden keit eintrat.
der »España Vaciada« organisierten am Bei den bevorstehenden Parlaments-
31. März 2019 in Madrid eine Demonstra- wahlen wird den für die Unabhängigkeit
tion, bei der sie Verbesserungen ihrer eintretenden Parteien der Regierungs-
Situation forderten. Damit gelang es ihnen, koalition in Katalonien aus drei Gründen
die großen politischen Parteien zu bewegen, besondere Aufmerksamkeit zukommen:
das Anliegen der »España Vaciada« in ihre Erstens stehen das Autonomie-Modell, die
Wahlprogramme aufzunehmen – nicht katalanische Krise und ihre Lösung im
nur die traditionellen Konfrontationen, die Mittelpunkt der Wahldebatte. Zweitens
sich an der Frage der politischen Autono- finden die Wahlen während des laufenden
mieregelungen entzünden, sondern auch »Prozesses gegen Procés« statt, einige der
die Themen der anderen Landesteile, die angeklagten Anführer sind auf Kandidaten-
von der Regierungspolitik vernachlässigt listen verzeichnet. Drittens werden die
werden, etwa die Entwicklung des länd- Wahlen auch als Votum für oder gegen die
lichen Raums. Unabhängigkeitsparteien verstanden; sie
könnten Auskunft darüber geben, ob diese
Parteien weiterhin in der Lage sind, Wähler
Die Folgen der Katalonien-Krise zu mobilisieren und in Madrid ihren Ein-
fluss geltend zu machen. Ob die Unterstüt-
Die Parlamentswahlen finden während des zung für die Unabhängigkeit Kataloniens
sogenannten »Prozesses gegen Procés« statt. weiter zunimmt oder wie im Falle des Bas-
der am 12. Februar 2019 am Obersten kenlandes stagniert oder gar abnimmt,
Gerichtshof begann. Zwölf katalanische dürfte Signalwirkung für den weiteren Um-
Unabhängigkeitsführer sind wegen Rebel- gang mit der Frage der Unabhängigkeit
lion, Aufruhr, Unterschlagung und Un- haben.
gehorsam angeklagt. Insofern stehen Politik Nachdem der einseitig beschrittene Weg
und Wahlkampf erneut im Zeichen der zur Unabhängigkeit gescheitert ist, schei-
Katalonien-Krise, die das Land spaltet, seit- nen sich sowohl ERC als auch JxCat darauf
dem am 1. Oktober 2017 ein Referendum zu konzentrieren, die Freilassung der An-
abgehalten wurde und das regionale Par- geklagten und die Rückkehr derjenigen
lament am 27. Oktober 2017 symbolisch Politiker zu erwirken, die sich außerhalb
Katalonien für unabhängig erklärt hat. des Landes aufhalten. Zudem fordern sie
Die damalige PP-Regierung unter Minis- das Recht auf Selbstbestimmung für Kata-
terpräsident Mariano Rajoy wandte darauf- lonien und Verhandlungen mit der Regie-
hin Verfassungsartikel 155 an, griff in die rung in Madrid über ein rechtlich verbind-
Autonomie Kataloniens ein und löste seine liches Unabhängigkeitsreferendum, mit dem
Regierung am 21. Oktober 2017 ab – eine die katalanische Frage gelöst werden soll.
Entscheidung, die der Senat am 27. Oktober Dabei zeigen sich in jeder der wichtig-
2017 billigte. Führende Mitglieder der kata- sten katalanischen politischen Parteien in-
SWP-Aktuell 26
April 2019
4terne Spannungen, die strategischer, aber Rückübertragung von Befugnissen und
auch politischer Natur sind: Dissens gibt es einiger autonomer Kompetenzen an die
zum einen darüber, ob der Prozess der ein- Zentralregierung in Madrid. Doch in Bezug
seitig zu vollziehenden Unabhängigkeit auf die Autonomieregime weichen die Vor-
auf Grundlage des Votums vom 1. Oktober schläge der einzelnen Parteien dieses Lagers
2017 fortgeführt oder ob angestrebt werden voneinander ab: Die PP stellt bestehende
soll, das Selbstbestimmungsrecht Katalo- Autonomieregelungen nicht in Frage. Cs
niens auszuüben, indem man ein legales, fordert eine Überprüfung der Steuerprivile-
mit einer möglichen Mitte-Links-Regierung gien, die dem Baskenland und Navarra
unter Führung der PSOE vereinbartes Refe- gewährt werden. Ziel soll es sein, Statute
rendum durchführt. mit den verschiedenen autonomen Regie-
Der zweite Dissens besteht zwischen dem rungen nicht wie bisher einzeln auszuhan-
ehemaligen Präsidenten Kataloniens Carles deln, sondern für alle Regionen geltende
Puigdemont und einer Reihe prominenter einheitliche Regelungen zu schaffen. Vox
Mitglieder der wichtigsten Partei der Ko- spricht sich für die kurzfristige Überarbei-
alition, der Partit Demòcrata Europeu tung des privilegierten Finanzierungssys-
Català (PDeCAT). Ein gemäßigterer Teil des tems für Navarra und das Baskenland aus,
PDeCAT, der eine Position des Dialogs und strebt aber die grundsätzliche Abschaffung
der Verhandlung favorisiert, ist gegen Puig- der Autonomiestatute an. Die Parteien der
demonts Strategie der Konfrontation mit »Andalusischen Allianz« wollen die terri-
der Regierung in Madrid und stellt seine toriale Integrität Spaniens verteidigen und
Führung offen in Frage. Diese Gruppe lieb- eine härtere Gangart gegenüber der amtie-
äugelt mit der Gründung einer neuen Mitte- renden Regionalregierung Kataloniens
Rechts-Partei im Stil der baskischen PNV. durchsetzen. Sollten die entsprechenden
rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein,
Kontroverse Modelle für die wird die erneute Anwendung von Artikel
Lösung des Konflikts 155 gefordert, da die katalanische Regie-
rung weiterhin Schritte unternehme, die
Die katalanische Frage treibt auch weiter- auf die Erreichung der Unabhängigkeit
hin die Polarisierung in den Positionen der abzielten.
großen Parteien voran. Dabei wird die Ein- Angesichts dieser Gemengelage ist er-
heit Spaniens gegen das Modell einer Auto- kennbar, dass die katalanische Frage nicht
nomie Kataloniens in Stellung gebracht. nur den Wahlkampf, sondern auch die
Tatsächlich sind die Positionen differenzier- Koalitionsbildung bestimmen und darüber
ter: So strebt die PSOE einen Verhandlungs- entscheiden wird, ob eine Minderheitsregie-
weg an und setzt auf den Dialog mit der rung damit rechnen kann, geduldet zu
Regionalregierung Kataloniens, der sich im werden (möglicherweise auch von katala-
Rahmen der Bestimmungen der spanischen nischen Abgeordneten).
Verfassung bewegt. Dem dient der Vor-
schlag, Katalonien durch ein optimiertes
Finanzierungssystem und ein neues Auto- Migration, finanzielle Grenzen
nomiestatut besser in Spanien zu integrie- der Sozialpolitik und die Frage
ren. Podemos wiederum schlägt vor, die von Steuererhöhungen
katalanische Frage zu lösen, indem im
Rahmen seines Projekts des »plurinatio- Trotz aller Bemühungen konnte Minister-
nalen Spaniens« ein mit der Regierung präsident Pedro Sánchez im Wahlkampf
Kataloniens vereinbartes Referendum bisher nichts dagegen tun, dass der Urnen-
abgehalten wird. gang am 28. April 2019 von der katala-
Auf der anderen Seite des politischen nischen Frage dominiert wird. Seine Ver-
Spektrums will man einen entgegengesetz- suche, wirtschafts- und sozialpolitischen
ten Weg einschlagen und verteidigt die Ideen mehr Gewicht zu geben, sind auch
SWP-Aktuell 26
April 2019
5durch die Präsenz von Vox und den von ihr prognostiziert. Damit läge Spanien über
ausgeübten Druck zur Regelung der Migra- dem mit 1,3 Prozent angesetzten Durch-
tion konterkariert worden. Dabei werden schnitt der Eurozone. Die Staatsverschul-
die Kosten hervorgehoben, die die Zuwan- dung wird jedoch bis zum Ende des Jahres
derung für die ohnedies schwächelnden 95,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Sozialsysteme verursacht. Auf diese Weise erreichen, die Arbeitslosenquote bezifferte
wird die Migrationsfrage mit der Zukunft sich im Februar 2019 weiterhin auf hohe
der Sozialsysteme politisch verwoben, um 14 Prozent, bei Jugendlichen unter 25
daraus nachhaltige Wähler-Unterstützung Jahren sogar auf 32,4 Prozent. Die Arbeits-
zu gewinnen. losigkeit ist laut Umfragen eine der Haupt-
Vox hat mit seiner »islamfeindlichen« sorgen der Bürger. Da die hohe Arbeits-
Rhetorik und dem Eintreten gegen irre- losenquote die Sozialversicherungsbeiträge
guläre Einwanderung Erfolg. Als Reaktion nach oben treibt und das spanische Renten-
darauf haben sowohl PP als auch Cs ihre system bei einer alternden Bevölkerung
Migrationspolitik verschärft und verlangen finanziell auszubluten droht, dürfte die
die Rückführung aller irregulären Einwan- Schließung der Finanzierungslücke ganz
derer ebenso wie die Stärkung der Grenz- oben auf der Tagesordnung einer neuen
kontrollen. Diese Parteien wollen nur legale Regierung rangieren.
und kontrollierte Einwanderung aus den Vor diesem Hintergrund steht die Frage
Herkunftsstaaten akzeptieren, die den im Raum, ob es zu Steuererhöhungen
Bedürfnissen Spaniens entspricht. Diese kommt. PSOE und Podemos setzen sich
Position wird durch den »Salvini-Effekt« für eine Anhebung der Steuern auf höhere
und die italienische Migrationspolitik ver- Einkommen und Unternehmen ein, um
stärkt, die zur Folge haben, dass immer die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren.
mehr irreguläre Migranten den Weg nach Gleichzeitig plädieren sie für eine Beibehal-
Europa über Spanien suchen. tung des Mindestlohns (salario mínimo
In Anbetracht dessen schlägt die PSOE interprofesional, SMI) von monatlich 900
vor, trotz aller Schwierigkeiten weiter an Euro, eine im Dezember 2018 beschlossene
einer europäischen Migrationspolitik zu Maßnahme der Regierung Sánchez. Sowohl
arbeiten, die geordnete Ströme von Ein- PP als auch Cs schlagen dagegen vor, die
wanderern im Rahmen der Europäischen Steuern zu senken. Sie wollen den Arbeits-
Union ermöglichen soll. Die Regierungs- markt flexibilisieren, damit Unternehmen
partei möchte damit einen Monat vor der mehr Personal einstellen und ihre Produk-
Wahl zum Europäischen Parlament ihre tivität steigern können. Insofern stellen sie
Verankerung in der europäischen Familie die Wirksamkeit des Mindestlohns in Frage,
unterstreichen. Podemos wiederum tritt für da sie der Ansicht sind, dass er die Beschäf-
offene und legale Wege der Migration nach tigungsförderung erschwert. Ihrer Auffas-
Spanien ein. Wie in anderen Ländern der sung nach sollte er an das Wirtschafts-
EU besitzt das Migrationsthema auch in wachstum gekoppelt werden.
Spanien ein großes Mobilisierungspotential, Auch Vox schlägt eine Steuersenkung
das für den Wahlausgang entscheidend sein vor, will sie aber im Gegensatz zum Rest
kann. des rechten Lagers mit einer drastischen
Nach einem möglichen Brexit wird Spa- Senkung der öffentlichen Ausgaben und
nien die viertgrößte Volkswirtschaft der der Privatisierung öffentlicher Unterneh-
Europäischen Union sein, Madrids Gewicht men verbinden. Für Vox ist neben einer
im europäischen Konzert dürfte dann deut- Reform des Rentensystems von zentraler
lich wachsen. Gegenwärtig befindet sich Bedeutung, die Sozialversicherungsbeiträge
die Wirtschaft des Landes noch auf einem zu senken, um sowohl die Wettbewerbs-
expansiven Kurs, nach der schweren Krise fähigkeit der Unternehmen wie auch
in den Jahren 2008–2014. Für das Jahr die Kaufkraft zu stärken und die Binnen-
2019 wird ein Wachstum von 2,1 Prozent nachfrage zu beleben.
SWP-Aktuell 26
April 2019
6In der Frage der Steuer- und der Wirt- (3) Angesichts der verhärteten Fronten
schaftspolitik wird jedoch alles davon zwischen den Lagern als sehr unwahr-
abhängen, ob sich der wirtschaftliche Ab- scheinlich muss ein drittes Szenario gelten,
schwung in Europa fortsetzt und die das auf einer Verständigung zwischen PSOE
Wachstumsprognosen weiter nach unten und Cs beruhen würde. Gleichwohl könnte
korrigiert werden müssen. Eine solche Ten- damit eine klare absolute Mehrheit erreicht
denz könnte die Entwicklung der spani- werden. Seit Beginn des Wahlkampfes
schen Wirtschaft erheblich beeinträchtigen. erklärte Cs immer wieder, nicht die Absicht
zu hegen, eine neuerliche Amtseinführung
von Sánchez zu unterstützen oder ein Re-
Szenarien für die Bildung einer gierungsabkommen mit der PSOE zu schlie-
handlungsfähigen Regierung ßen. Denn man sei nicht bereit, die Position
in der Katalonien-Frage zu ändern. Tatsäch-
Zwei Optionen einer Regierungsbildung lich scheinen die unterschiedlichen Haltun-
unter Führung der PSOE sind denkbar: gen zur katalanischen Frage und die Person
(1) Für eine stabile absolute Mehrheit von von Pedro Sánchez zwei unüberwindliche
PSOE und Unidas Podemos im Verbund mit Hindernisse zu sein, die einem Regierungs-
der baskischen nationalistischen Regional- pakt der beiden Parteien entgegenstehen.
partei PNV könnte es knapp werden. Diese (4) Nicht auszuschließen ist auch eine
Koalition wäre zusätzlich auf die Stimmen Fortsetzung der aktuellen Konstellation:
der Abgeordneten der katalanischen Natio- eine Minderheitsregierung ohne stabile
nalisten angewiesen, um eine Mehrheit im Mehrheit im Parlament, die sich die not-
Parlament zu erreichen. In einer solchen wendige Unterstützung fallweise einholen
Konstellation würde eine Regierung aus muss. Damit würden die inneren Blockaden
PSOE und Podemos zum Spielball der kata- erneut voll auf die Handlungsfähigkeit der
lanischen Interessen, ihr Handlungs- Regierung durchschlagen. Instabilität und
spielraum wäre eingeschränkt. Zwar hat politische Frontstellungen würden recht
der Vorsitzende des ERC, Oriol Junqueras, bald jene Lage wiederherstellen, die zur An-
seine Absicht bekundet, eine linke Regie- setzung der Wahlen am 28. April geführt
rung zu unterstützen und ihre Stabilität hat. Der Wahlgang hätte das Land damit
zu gewährleisten. Wie hoch aber der Preis keiner Lösung näher gebracht, sondern
dafür sein würde, lässt sich derzeit kaum lediglich eine Zementierung bestehender
beantworten. Angesichts der verfahrenen Positionen befördert.
Interessenlage in der Katalonien-Frage wäre Bislang opfern die Parteien und die Ver-
in jedem Fall mit sehr schwierigen Koali- treter regionaler Interessen die Bereitschaft
tionsverhandlungen zu rechnen. Eine neue zum ausgleichenden Regieren und zum
Regierung könnte schnell zum Opfer der Kompromiss der Maxime, ihre eigene Iden-
regionalen Interessen und der politischen tität zu bewahren und »mit klarer Kante«
Dynamiken in Barcelona werden. für die eigene Klientel zu verhandeln. Dies
(2) Denkbar ist auch ein Wahlerfolg der mag wahltaktisch kurzfristig ertragreich
»Andalusischen Allianz«, die mit den Abge- sein, beeinträchtigt aber die Regierbarkeit
ordneten von PP, Cs und Vox eine absolute und mindert Spaniens außenpolitischen
Mehrheit erringen könnte. Für eine Regie- Handlungsspielraum und sein politisches
rungsbildung käme entweder eine Koalition Gewicht.
zwischen PP und der liberalen Cs in Frage
oder die Beteiligung auch von Vox; das hängt
jeweils von den Stimmen ab, die die Par- Spanien und die EU:
teien dieses Lagers erzielen. Der Cs-Vorsit- Priorität für die Innenpolitik?
zende Albert Rivera hat der PP bereits seine
Bereitschaft signalisiert, bei einem Wahl- Im Vorfeld der anstehenden Wahlen ist die
erfolg eine gemeinsame Regierung zu bilden. spanische Außen-, Sicherheits- und Vertei-
SWP-Aktuell 26
April 2019
7digungspolitik kein zentrales Thema. Sieht Gemeinsamen Agrarpolitik widerspiegeln,
man von Ausnahmen in der Vergangen- bei denen Spanien den ländlichen Raum
heit ab, wie zuletzt bei den Wahlen vom und die Forderungen der »España Vaciada«
14. März 2004 nach den Terroranschlägen vertreten wird. Dabei wird es interessant
in Madrid drei Tage zuvor, wird die Rolle sein zu beobachten, inwieweit sich Spanien
Spaniens in der EU und über sie hinaus in der Linie der Nettoempfänger der euro-
den Wahlkämpfen kaum diskutiert. Dies päischen »Südschiene« anschließt oder
überrascht insofern, als sich die Regierung eigene Positionen entwickelt.
Sánchez im Zeichen des Brexit in Berlin Nach wie vor leidet Spaniens Rang in
und Paris um eine tragende Rolle im euro- Europa an den Defiziten seiner Außen-
© Stiftung Wissenschaft päischen Konzert beworben und sich als politik, seiner begrenzten Präsenz in Mittel-
und Politik, 2019 Partner der »deutsch-französischen Achse« und Osteuropa sowie seinem Abweichen
Alle Rechte vorbehalten angeboten hat. Indes hat die komplizierte von mehrheitlichen Positionen in der
innenpolitische Situation die eigenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheits-
Das Aktuell gibt die Auf-
Ansprüche an außenpolitische Relevanz politik (GASP), die etwa die Anerkennung
fassung der Autoren wieder.
schnell sinken lassen. Der Versuch der des Kosovo als Staat betrifft. In der Kosovo-
In der Online-Version dieser katalanischen Nationalisten, ihr Unabhän- Frage kommen innenpolitische Befürch-
Publikation sind Verweise gigkeitsbegehren auf die europäische und tungen zur Geltung, dass dessen Anerken-
auf SWP-Schriften und internationale Bühne zu bringen, schlug nung Auswirkungen auf die katalanische
wichtige Quellen anklickbar.
fehl, band aber erhebliche diplomatische Frage haben könnte.
SWP-Aktuells werden intern
Kräfte in Madrid. Allerdings gibt es nicht nur ein Ost-West-
einem Begutachtungsverfah- Die fünf großen Parteien des Landes Gefälle in der spanischen Außenpolitik
ren, einem Faktencheck und verteidigen das europäische Projekt. Das gilt innerhalb der EU, sondern auch eine Nord-
einem Lektorat unterzogen. auch für die wichtigsten Regionalparteien, Süd-Divergenz, beispielsweise was die
Weitere Informationen wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen. Wahrnehmung Russlands als Bedrohung,
zur Qualitätssicherung der
Keine dieser Parteien ist als euroskeptisch die Sanktionspolitik gegenüber dem Kreml
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. zu qualifizieren, ein Austritt aus der EU ist oder die Migrations- und Asylpolitik be-
swp-berlin.org/ueber-uns/ für sie kein Thema. Parteien wie PSOE, PP trifft, ein grundlegendes Thema im spa-
qualitaetssicherung/ und Cs befürworten eine Stärkung der Rolle nischen Wahlkampf. Spanien steht einer
und des Engagements Spaniens innerhalb Agenda nahe, die speziell Mitgliedstaaten
SWP
der EU. Sie sind bereit, mehr Verantwor- aus Südeuropa teilen und im Rahmen der
Stiftung Wissenschaft und
Politik
tung zu übernehmen und eine europäische EU verteidigen. Ob eine neue spanische
Deutsches Institut für militärische Zusammenarbeit zu stützen. Regierung mehr politische Verantwortung
Internationale Politik und Für die Partner Spaniens in Europa ist im Rahmen des europäischen Projekts über-
Sicherheit mit den bevorstehenden Wahlen neben der nehmen kann und will und ob sie bereit ist,
Unsicherheit über stabile Mehrheitsverhält- umfassendere Verpflichtungen für die Ver-
Ludwigkirchplatz 3–4
nisse einer neuen Regierung auch die Un- tiefung der EU einzugehen, wird maßgeb-
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 gewissheit über die europapolitische Rolle lich von der innenpolitischen Lage be-
Fax +49 30 880 07-100 verbunden, die Spanien künftig spielen stimmt sein.
www.swp-berlin.org wird. Zwar dürften sich die grundsätzlichen
swp@swp-berlin.org außenpolitischen Positionen Spaniens
kaum verändern, allerdings sind Reichweite
ISSN 1611-6364
doi: 10.18449/2019A26
und Tiefe des spanischen Engagements wei-
terhin stark an die innenpolitische Agenda
geknüpft. Das wird sich beispielsweise in
den künftigen Verhandlungen über den
Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU
für den Zeitraum 2021–2027, in dem Um-
fang der Strukturfonds und der Reform der
Prof. Dr. Günther Maihold ist Stellvertretender Direktor der SWP. Xavier Servitja Roca ist Gastwissenschaftler der SWP.
SWP-Aktuell 26
April 2019
8Sie können auch lesen
