Werte & Traditionen erhalten - Brauchtum: FPÖ OÖ

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           Nr. 4, 2017                                                  Österreichische Post AG SP 17Z041006S, 4040 Linz

            Soziales:                     Brauchtum:                     Familien:                      Finanzen:

           Land OÖ                       Werte & Traditionen            OÖ ist kinder-                 Schulden-
           betrogen                      erhalten                       freundlich                     stopp in OÖ
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        2 INTERVIEW                                                                                    OÖ-Informiert | Dezember 2017

      Ja zum traditionellen Familienbild
      Die SPÖ hat sich vom traditionellen Familienbild längst entfernt. Die ÖVP gibt zwar vor, für das traditionelle Familienbild einzutreten, aber
      es mangelte bisher an konkreten Maßnahmen. Für die FPÖ besteht eine Familie aus Eltern und Kindern. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred
      Haimbuchner zur Familie, aber auch zur „Ehe für alle“ im Gespräch.
           Was kritisieren                                 Was ist das freiheitliche                       Leben Muslime nicht nach dem
           Sie konkret?                                    Familienmodell?                                 FPÖ-traditionellen Familienbild
      Haimbuchner: Für die SPÖ ist alles Fa-          Haimbuchner: Familie ist für uns Eltern              Mann, Frau und Kinder?
      milie, was zusammen in einer Wohnung            und Kinder. Wir wollen den Menschen             Haimbuchner: Nicht wirklich. Denn ins-
      wohnt und sich einen Kühlschrank teilt.         nicht vorschreiben, wie sie leben sollen.       besondere der politische Islam hat eine
      Die Genossen treten für alle möglichen          Natürlich gibt es andere Lebensmodelle.         Einstellung zur Frau, die man nicht ein-
      Partnerschaftsmodelle ein. Und die ÖVP          Auch mit gleichgeschlechtlichen Part-           mal im Ansatz akzeptieren kann.
      fördert die traditionelle Familie bisher zu     nerschaften habe ich kein Problem. Aber
      wenig.                                          wir müssen aus demografischer Sicht             Demografisch gesehen resultiert ein Vor-
                                                      Familien mit Kindern fördern – nicht nur        sprung des Islam daraus, dass eine posi-
                                                      finanziell und in punkto Alltag. Es ist eine    tive Einstellung zu Kindern gegeben ist.
                                                      Frage der Einstellung zur Familie.              Auch bei uns gab es in Familien früher
                                                                                                      mehrere Kinder. Der Wohlstand und die
                                                                      Was muss sich                   Medizin sind Gründe dafür, dass es nun
                                                                      verändern?                      weniger Kinder gibt. Die Österreicher
                                                                  Haimbuchner: Für mich ist           stellen sich als Idealbild der Familie
                                                                   das Familienbild Mann, Frau        Mann, Frau und zwei Kinder vor. Das ist
                                                                   und Kinder. Ich würde mir das      das eindeutige Ergebnis aus Umfragen.
                                                                   wünschen und lebe das auch
                                                                   persönlich. Es gibt seitens des         Welche Auswirkungen hat es, dass
                                                                   Landes – ich bin für die Fami-          weniger Kinder geboren werden?
                                                                  lien zuständig – auch Förder-       Haimbuchner: In Zukunft werden weni-
                                                                  programme. Für mich geht es         ger in das soziale System einzahlen. Das
                                                                 in der Familienpolitik aber auch     ist dadurch gefährdet. Bestimmend für
                                                                um Wertigkeiten. Mit dem Geld         ein Ja zu Kindern ist mitunter das Geld,
                                                               muss zudem eine enkelgerechte          aber sicherlich nicht allein entscheidend.
                                                               Politik gemacht werden. Wir            Für die meisten Menschen gehört eine
                                                               können nicht weiterhin Schul-          Familie mit Kindern zu einem erfüllten
                                                                den zu Lasten zukünftiger Ge-         Leben dazu. Auch das bestätigen uns
                                                                 nerationen machen – der              Umfragen. Aber generell hat sich die po-
                                                                  Schuldenberg Österreichs ist        sitive Einstellung zum Leben in Europa
                                                                    mittlerweile 500 Milliarden       verändert. Es geht hier um die Einstel-
                                                                      Euro hoch.                      lung der Gesellschaft im Ganzen.

                                                                                                      Wir müssen uns überlegen, wie man Fa-
                                                                                                      milien unterstützen kann und müssen
                                                                                                      umdenken – wie die Gesellschaft mit
                                                                                                      Müttern umgeht. Wie wird einer Frau be-
                                                                                                      gegnet, die mit einem Kinderwagen in
                                                                                                      den Bus steigt? Wie ist es, wenn eine Fa-
                                                                                                      milie mit einigen Kindern einkauft? Wie
                                                                                                       ist es im Urlaub? Für mich ist es die
                                                                                                         völlig falsche Einstellung, wenn sogar
                                                                                                           Hotels damit werben, dass sie keine
                                                                  LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
                                                                  Landesparteiobmann                         Familien mit Kindern nehmen.

      Die Freiheitlichen Oberösterreich
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        OÖ-Informiert | Dezember 2017                                                                              INTERVIEW            3

             Die „Ehe für alle“ soll nun doch
             2019 kommen. Das hat der VfGH
             nun entschieden. Was meinen Sie
             dazu?
        Haimbuchner: Mit diesem Urteil
        des Verfassungsgerichtshofes wird
        Ungleiches gleich behandelt. Noch im
        Jahr 2009 beim Beschluss der eingetra-
        genen Partnerschaft wurde in Abrede
        gestellt, dass es weitere Konsequenzen
        in Richtung Gleichstellung geben wird.
        Offenbar will man besonders modern
        und fortschrittlich wirken. Es geht
        hier nicht um eine moralische Wertung.
        Es geht um Prinzipielles. Der besondere
        Schutz der Ehe von Mann und Frau
        verdankt sich der Tatsache, dass nur in
        dieser Verbindung neues Leben entste-
        hen kann. Und es wird zum Ausdruck
        gebracht, Verantwortung füreinander
        und die Kinder zu übernehmen.

                 Gefahrenquelle „Toter Winkel“
           Förderungen für Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

            K
                  raftfahrzeuglenker fürchten ihn,    cherheit kontinuierlich verbessert.      Winkels“ befasst, wird nun seitens des
                 Verkehrsexperten warnen vor          Dennoch gilt es, auf Gefahren auf-       Infrastrukturressorts gefördert. Dabei
                 ihm und Angehörige von Unfall-       merksam zu machen und besonders          handelt es sich um Workshops, welche
            opfern klagen über ihn. Die Rede ist      schwächere Verkehrsteilnehmer hier-      an oberösterreichischen Schulen für
            vom „Toten Winkel“. Obwohl diese Ge-      für zu sensibilisieren", unterstreicht   Schüler ab der fünften Schulstufe
            fahrenquelle bekannt ist, kommt es        Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther     abgehalten werden. Im Zuge einer
            doch immer wieder zu Unfällen.            Steinkellner.                            vierstündigen Schulung wird sowohl in
            „Durch die technischen Entwicklungen                                               einem theoretischen, als auch
            wie beispielsweise elektronische Ab-      Ein neues Verkehrssicherheitskonzept,    praktischen Teil auf die Gefahren rund
            biegeassistenten wird die Verkehrssi-     das sich mit den Gefahren des „Toten     um den „Toten Winkel“ aufmerksam
                                                                                               gemacht. Besonders in der praktischen
                                                                                               Anwendung wird das Verständnis
                                                                                               für dieses Sicherheitsproblem ge-
                                                                                               schärft. Die Schüler erhalten dabei
                                                                                               wichtige Sicherheitstipps für das zu-
                                                                                               künftige Umgehen mit dem „Toten
                                                                                               Winkel“. An rund 30 Schulen sind diese
                                                                                               Veranstaltungen geplant. Gefördert
                                                                                               wird dieses Projekt mit rund 16.400
                                                                                               Euro. „Mit diesem Pilotprojekt wollen
                                                                                               wir die Verkehrssicherheit im Zusam-
                                                                                               menhang mit dem wichtigen Thema
                                                                                               'Toter Winkel' nachhaltig verbessern",
                                                                                               so Steinkellner abschließend.

                               LR Elmar                                                                        www.FPOE-OOE.at
                               Podgorschek
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         4 AKTUELLES                                                                                 OÖ-Informiert | Dezember 2017

             Erste Aberkennungen
             von Doppelstaats-
             bürgerschaften
        Nach der Debatte vom Frühjahr – der
        türkische Präsident Recep Tayyip Erdo-
        gan warb um Zustimmung unter den in
        Österreich lebenden Türken für sein Re-
        ferendum – tauchten in Folge Listen auf,
        wonach auch Personen mit österreichi-          Klubobmann Ing. Herwig Mahr unterwegs auf
        scher Staatsbürgerschaft mitstimmten,          beliebten Tourismuspfaden Oberösterreichs.
                                                                                                                           Foto: FPÖ Landtagsklub

        die eigentlich keine türkische Staatsbür-
        gerschaft mehr haben dürften.
                                                              Neustrukturierung des
                                                              Tourismus in Oberösterreich
                                                    Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung wurde im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen
                                                    eine Neuaufstellung der oberösterreichischen Tourismusstrukturen vereinbart.

                                                    R
                                                           und zwei Jahre, zahlreiche Fachbe-       Anteil kommt direkt dem Tourismus zu
                                                           ratungen und Planungssitzungen           Gute.
                                                           später, wurde das neue Gesetz nun
                                                    beschlossen. Anfang März 2018 werden            „Das neue Gesetz ist ein innovativer Mei-
                                                    erste Teile in Kraft treten. Spätestens 2020    lenstein für unser Tourismusland. Da-
         Landesrat Elmar Podgorschek mit            sollen die Neuerungen ihre volle Wirk-          durch erhöhen wir die Werbewirksamkeit
         Bundesparteiobmann HC Strache
                                                    samkeit entfaltet haben. Die Änderungen         sowie die Schlagkraft und vermindern
                                                    führen zur Effizienzsteigerung und              gleichzeitig die Verwaltungskosten", un-
        In Österreich gilt, dass bei Erlangen       gleichzeitiger Verschlankung der Verwal-        terstreicht FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig
        der österreichischen Staatsbürger-          tungsstrukturen.                                Mahr.
        schaft der türkische Reisepass abge-
        geben werden muss. Allein aus               Von insgesamt 103 oberösterreichischen              ÖVP und SPÖ beschließen
        Oberösterreich waren rund 2.000             Tourismusverbänden werden am Ende                   neue Abgabe – FPÖ strikt
        Fälle auf dieser Liste etwaiger Dop-        maximal 19 übrig bleiben. Gelingen
        pelstaatsbürgerschaften. Insgesamt          wird das durch gezielte Fusionen. Auch
                                                                                                        dagegen
        waren in ganz Österreich mehr als           länderübergreifende Kooperationen sind          Gemeinden haben künftig die Ermächti-
        100.000 Personen auch in der Türkei         angedacht. Dadurch wird der Verwal-             gung, in ihrem eigenen Wirkungsbereich
        wahlberechtigt.                             tungsapparat wesentlich verschlankt. Frei       eine Freizeitwohnungspauschale einzu-
                                                    werdende Geldmittel setzt man für die           heben. Scharf kritisiert wurde diese Än-
        Der zuständige FPÖ-Landesrat Elmar          Entwicklung des Tourismusbereichs ein.          derung von der FPÖ. Die Freiheitlichen
        Podgorschek hat in Folge eine Über-         Die Tourismusabgabe wird im Jänner              lehnen die neue Abgabe strikt ab. Sie
        prüfung veranlasst. In fünfzig Fällen       2019 durch die Ortstaxe abgelöst. Der           sehen darin eine unter dem Deckmantel
        wurden Musterverfahren eingeleitet.         zentrale Unterschied ist, dass sie einheit-     des Tourismus versteckte Zweitwohn-
        Nunmehr gibt es erste Negativbe-            lich in allen Gemeinden gelten wird – also      sitzabgabe. Denn deren Erträge fließen
        scheide bei österreichisch-türki-           auch in den Nicht-Tourismusgemeinden            ausschließlich ins Gemeindebudget.
        schen Doppelstaatsbürgerschaften.           („D-Gemeinden"). Die Höhe wurde mit
        „In zehn Fällen wurde die Staatsbür-        zwei Euro pro Nächtigung in Gästeunter-         „Diese Art der Budgetsanierung zu La-
        gerschaft aberkannt“, informiert            künften oberösterreichweit vereinheit-          sten unserer Bürger lehnen wir strikt ab.
        Podgorschek, dass die entsprechen-          licht.                                          Der Tourismus sieht von den Geldmitteln
        den Bescheide verschickt wurden.                                                            nichts. Die Abgabe ist somit in diesem
        Die Aberkennung erfolgt bei diesen          Von den Abgaben fließen fünf Prozent            Gesetz völlig deplatziert", spricht sich
        zehn Fällen in erster Instanz.              direkt an die Gemeinden. Der restliche          Mahr gegen diese neue Abgabe aus.

      Die Freiheitlichen Oberösterreich                                                Herwig Mahr
                                                                                       FPÖ-Klubobmann
Werte & Traditionen erhalten - Brauchtum: FPÖ OÖ
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         OÖ-Informiert | Dezember 2017                                                                                     AKTUELLES 5

        Verein betrügt das rote Sozialressort
        Offenbar gibt es laut zahlreicher Medienberichte einen Betrug in Höhe von mind. 1,5 Mio. Euro gegenüber dem von SPÖ-Soziallandesrätin
        Birgit Gerstorfer geführten Sozialressort. Die Obfrau eines Vereins, der Behinderte betreut und ihr Lebensgefährte sollen das Land und ihre
        Klienten mittels gefälschter Rechnungen über drei Jahre lang betrogen haben, indem sie Fördergelder durch gefälschte Rechnungen und
        direkte Subventionen unterschlagen haben.
                                                                                                      lenden Bürger und im konkreten Fall
                                                                                                      der betrogenen Beeinträchtigten – statt-
                                                                                                      findet. Ich begrüße daher explizit die
                                                                                                      Maßnahmen von Landeshauptmann
                                                                                                      Mag. Thomas Stelzer und unterstütze die
                                                                                                      Maßnahmen der kommenden internen
                                                                                                      Revision des Landes für das Sozialressort
                                                                                                      vollinhaltlich.“

                                                                                                           Sozialressort offenbar
                                                                                                           völlig überfordert
                                                                                                      Für FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr

        D
              ie Staatsanwaltschaft hat bereits        keine externe Überprüfung des Sozialres-       „ist das Maß gestrichen voll. Ziehen
              ein Ermittlungsverfahren gegen die       sorts geben würde. „Von einer transpa-         Sie unverzüglich Konsequenzen, Frau
              beiden Beschuldigten eingeleitet.        renten Offenlegung der Missstände sind         Landesrat Gerstorfer.“ Dieser Dilettantis-
        Aber auch politisch gehen seit Bekannt-        wir offensichtlich noch immer weiter           mus sei wie ein Schlag ins Gesicht für
        werden des Falles die Wogen hoch. ÖVP          entfernt.“                                     alle anderen Verantwortungsträger, die
        und FPÖ werfen der SPÖ „Geheimhal-                                                            täglich mit dem auskommen müssen,
        tung“ vor. Immerhin gab es im September        Es zeige sich deutlich, so der FPÖ-Landes-     was ihnen zur Verfügung steht.
        einen Erstverdacht. Es stelle sich die         parteiobmann, „dass die SPÖ zwar Lip-
        Frage, so FPÖ und ÖVP, warum Landes-           penbekenntnisse ablegt, wenn sie davon         Es dränge sich die Frage auf, wie über 1,5
        rätin Gerstorfer diesen Kriminalfall „ver-     spricht, zielgerichtet Steuermittel einzu-     Millionen Euro zu viel an einen einzigen
        schwiegen hat.“ Mittlerweile hat               setzen und Missbrauch zu bekämpfen.               Verein ausbezahlt werden, „ohne dass
        ÖVP-Landeshauptmann Dr. Thomas Stel-           Der vorliegende Fall beweist                               das irgendwem auffällt.
        zer der SPÖ-Landesrätin einen Sonderbe-        aber genau das Gegen-                                          Ohne dass wer misstrau-
        auftragten zur Seite gestellt, der ihm         teil.“ Steuergeld werde                                             isch wird und ohne
        gegenüber berichtspflichtig ist.               mit beiden Händen                                                     dass es dann bei ir-
                                                       verteilt „und mit der                                                 gendeiner Voran-
        Für FPÖ-Landesparteiobmann, LH-Stv. Dr.        Kontrolle nimmt man                                                  schlagstelle fehlt. Es
        Manfred Haimbuchner ist der groß ange-         es in der SPÖ offenbar                                             ist geradezu sympto-
        legte systematische Sozialbetrug „Beweis       nicht so genau.“                                                   matisch, dass dieser
        dafür, dass im SPÖ-geführten Ressort of-                                                                       Fall in der Sozialabtei-
        fenbar die linke Hand nicht weiß, was die      Der freiheitliche Landeshaupt-                  lung aufschlägt. Und es drängt sich die
        rechte tut. Es ist traurig, dass erst etwas    mann-Stellvertreter zeigt auf, „dass es        Frage auf: Ist das nur die Spitze des Eis-
        passieren muss, bis man bei der SPÖ auf-       auch anders geht: Wir haben im Wohn-           bergs?", sagt Mahr, der eine lückenlose
        wacht. Die vielen Hinweise von unserer         bauressort ohne zusätzlichen Aufwand -         Überprüfung sämtlicher Vereine durch
        Seite, dass offensichtlich im Sozialressort    nur durch genaue Kontrolle durch die Be-       die Interne Revision fordert.
        vieles im Argen liegt, wurden stets abge-      amten - gezeigt, wie es geht. Allein
        tan.“ Für Haimbuchner liegt nunmehr ein        durch das Abstellen von Missbrauch bei         „Setzen Sie diesem Spuk unverzüglich ein
        weiterer Beweis auf dem Tisch, dass die        der Wohnbeihilfe konnten zwei Millionen        Ende“, richtet Mahr einen Appell an
        Überforderung der handelnden Personen          Euro an Steuergeldern gerettet werden.         die SPÖ-Landesrätin. „Fangen Sie endlich
        eine Tatsache ist. Haimbuchner erinnerte       Bei der SPÖ ist das genaue Gegenteil der       mit Ihrer Regierungsarbeit an und stop-
        daran, dass es ohne das massive Drängen        Fall. Es wird Zeit, dass hier eine Besach-     pen Sie Ihre parteipolitische Effektha-
        seitens der Freiheitlichen bis heute noch      walterung – im Interesse der steuerzah-        scherei!“

                                                                                                      LR Günther      www.FPOE-OOE.at
                                                                                                      Steinkellner
Werte & Traditionen erhalten - Brauchtum: FPÖ OÖ
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        6 AKTUELLES                                                                                   OÖ-Informiert | Dezember 2017

            Bürgerrechte
            stärken – politische
            Blockaden lösen
      Ein klares Bekenntnis zur direkten Demo-
      kratie kommt von DI Dr. Adalbert Cramer,
      zweiter Präsident des OÖ. Landtages. „Es
      ist an der Zeit, dass die Rechte unserer Bür-
      ger endlich gestärkt werden. Wir fordern
      seit Jahren eine stärkere Einbindung der
      Bevölkerung in demokratische Entschei-           Mystery Shopping:
      dungen. Das Volk ist verantwortungsbe-
      wusst und reif genug für Volksab-
      stimmungen nach Schweizer Vorbild.“             Jugendschutz klappt
      Direkte Demokratie sei der beste Weg,           Seit dem Jahr 2013 führt das Land Oberösterreich Testkäufe durch, um die Einhaltung der
      um das Vertrauern der Bevölkerung in
                                                      Jugendschutzbestimmungen zu kontrollieren. „Konkret geht es um die Bestimmungen des
      die Politik zurückzugewinnen. „Direkt-
      demokratische Elemente können dazu
                                                      Oö. Jugendschutzgesetzes in punkto Alkohol- und Tabakverkauf an Jugendliche“, so Landesrat
      beitragen, politische Blockaden zu              Elmar Podgorschek.
      lösen", ist Cramer überzeugt. „Ein großer       „Wir wollen mit diesen Mystery Shop-          der Verkaufsmitarbeiter und Service-
      Vorteil der direkten Demokratie ist die         ping-Aktionen auch die Verkaufsstellen        kräfte für den Jugendschutz im Laufe der
      Tatsache, dass die Bevölkerung über we-         sensibilisieren, die gesetzlichen Bestim-     Jahre deutlich zugenommen hat. Die
      sentliche Themen und Forderungen mit-           mungen beim Verkauf von Alkohol und           Zahlen bei der Abgabe sind rückläufig
      entscheiden kann. Weiters erhält der            Tabakwaren einzuhalten. Es soll ein           und hat sich sowohl im Einzelhandel, bei
      Bürger die Möglichkeit, bei wichtigen           neues Bewusstsein geschaffen werden,          den Tankstellen-Shops und in der Ga-
      Entscheidungen gehört zu werden“, be-           dass die Frage nach dem Alter und die         stronomie verbessert. Es zeigt sich je-
      tont Cramer die Wichtigkeit dieser Maß-         Kontrolle des Ausweises durch das Ver-        doch, dass vor allem im Bereich der
      nahme.                                          kaufspersonal zur Norm werden“, will          Gastronomie weiterhin Aufklärungs- und
                                                      Podgorschek dadurch die Verfügbarkeit         Schulungsbedarf besteht“, ist für Pod-
      Konkret fordert die FPÖ, die Einstiegs-         von Alkohol und Tabak reduziert wissen.       gorschek das Ziel, den Jugendschutz zu
      hürden für Volksbefragungen herabzu-            Weiters sollen aber auch Jugendliche und      verbessern. „Dennoch kommt es immer
      setzen. Gibt es eine Unterstützung für          Eltern sowie die Öffentlichkeit auf den       noch zu Fällen, wo ohne Ausweiskon-
      ein Volksbegehren von mehr als vier             Jugendschutz zum Thema Alkohol sensi-         trolle oder Frage nach dem Alter ge-
      Prozent der Zeichnungsberechtigten,             bilisiert werden.                             brannter Alkohol oder Tabakwaren an
      soll es eine rechtlich bindende Volksab-                                                      unter 16-Jährige ausgehändigt werden.“
      stimmung geben. „Die FPÖ wird sich das          Im ersten Halbjahr 2017 wurden in ganz
      Schweizer Modell als Vorbild nehmen             Oberösterreich 621 Testkäufe im Lebens-
      und sich weiter für die direkte Demokra-        mittel-Einzelhandel, in Tankstellenshops
      tie im Sinne des österreichischen Volkes        und Gastronomiebetrieben durchgeführt.
                                  einsetzen.“         Bei 99,7 Prozent der Testkäufe – durch-
                                                      geführt mit Minderjährigen – wurde ver-
                                                      sucht, gebrannten Alkohol als 0,7
                                                      Liter-Flasche bzw. als Mix-Getränk zu er-
                                                      werben, andernfalls ein Päckchen Ziga-
                                                      retten.

                                                      „Ganz klar erkennbar ist, dass
                                                      durch die konsequente
                                                      Kontrolle mittels Test-
                                                      käufen das Bewusstsein        Landesrat Elmar Podgorschek

      Die Freiheitlichen Oberösterreich
Werte & Traditionen erhalten - Brauchtum: FPÖ OÖ
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        OÖ-Informiert | Dezember 2017                                                                               AKTUELLES           7

        Brauchtum wieder „in“
        Brauchtum und Traditionspflege geben uns Halt und Orientierung in einer zunehmend hek-
        tischeren und globalisierten Welt. Der Alpenraum ist hier noch in einer glücklichen Lage,
        denn unsere bäuerlichen, ländlichen und christlichen Bräuche und Feste werden noch immer
        generationsübergreifend gepflegt.

                                                                                                        „Landflucht“
                                                                                                        verhindern
                                                                                                    Im Landtag wurden die Weichen für
                                                                                                    zukunftsfitte Gemeinden gestellt. Ge-
                                                                                                    meinden, insbesondere jene in den
                                                                                                    ländlichen Regionen, sind mit großen
                                                                                                    Herausforderungen konfrontiert.
                                                                                                    „Infrastruktur ging über Jahre verloren
                                                                                                    – Greißler sperrten zu, Postämter
                                                                                                    haben schon lange geschlossen und es
                                                                                                    wird immer schwerer, Ärzte zur medi-

        D
              ie Schnelligkeit der digitalen Ge-      von zehn Österreichern die Wahrung und        zinischen Versorgung der Bevölkerung
              sellschaft und die zunehmende           Pflege der heimischen Bräuche für zu-         zu finden. Das hat zur Folge, dass
              Entwurzelung sorgen dafür, dass         mindest einigermaßen wichtig halten.          immer mehr Menschen in die Stadt
        immer mehr Menschen verbindliche Zu-                                                        ziehen. Diesem negativen Trend – der
        gehörigkeit, verlässliche Gemeinschaft        Doch diese Traditionen und Bräuche sind       ,Landflucht’ – gilt es gegenzusteuern",
        und ein echtes Heimatgefühl suchen.           auch in Gefahr. Massenhafte Zuwande-          zeigt LAbg. Peter Bahn auf.
                                                      rung aus dem Islam gefährdet unsere
        Diesen Trend beobachten Brauch-               oftmals christlich geprägten Bräuche.         Für die FPÖ wird mit der Neuregelung
        tumsforscher im gesam-                        Das zeigen etwa die regelmäßigen Dis-         der Finanzierung der Gemeinden ein
        ten Alpenraum. In                               kussionen um Nikolausfeste an Kinder-       Schritt in die richtige Richtung ge-
        diversen Studien er-                             gärten oder Kruzifixen in Schulen und      macht. „Die ,Gemeindefinanzierung
        weisen sich gerade                                im öffentlichen Raum. Unsere Tradi-       Neu' bringt mehr Autonomie, aber
        Menschen zwischen                                 tionen und unser Brauchtum sind           auch mehr Verantwortung für die Ge-
        14-29 Jahren als er-                              daher nicht nur etwas Selbstver-          meinden", erklärt Bahn. Dafür nötig sei
        staunlich konservativ                             ständliches, sondern müssen auch          nötig, Kooperationen und Fusionen
        in ihren Wertvorstellun-                             selbstbewusst verteidigt und ge-       voranzutreiben. Auf die veränderten
        gen, auch wenn ihr                                            lebt werden. Wer in un-       Lebensbedingungen in Gemeinden
        Lebensstil das                                                    sere Heimat kommt,        müsse reagiert werden. Mit dem Bud-
        nicht auf den                                                       der muss unsere         get für das Jahr 2018 und den gesetz-
        ersten Blick                                                          Bräuche akzeptie-     ten Maßnahmen habe Oberösterreich
        verrät. Befra-                                                         ren, oder er hat     die entsprechenden Weichen gestellt.
        gungen zei-                                                             in Österreich       „Es gilt, Stadt und Ortskerne zu attrak-
        gen,      dass                                                           nichts verlo-      tivieren.“
        beinahe neun                                                              ren!

                                                 LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
                                                 Landesparteiobmann                                             www.FPOE-OOE.at
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        8 AKTUELLES                                                                               OÖ-Informiert | Dezember 2017

                                                     Notwendiges tun,
                                                     Möglichkeiten schaffen
                                                     In den Budgetverhandlungen für das Jahr 2018 haben sich ÖVP und FPÖ auf ein Maßnah-
                                                     menpaket geeinigt, um ein Nulldefizit zu erreichen und Schulden abzubauen. Im Umgang
                                                     mit dem schwer verdienten Steuergeld der Bürger zeigt die oberösterreichische Landes-
                                                     regierung Verantwortung und wird die Landesfinanzen sanieren. Damit werden Zukunfts-
                                                     investitionen möglich, neue Schulden vermieden und nachfolgende Generationen entlastet.
                                                      Foto: FPÖ Landtagsklub

           Umfassendes Pflege-
                                                         LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
           paket gefordert                               Landesparteiobmann

      Im Rahmen des Nationalratswahlkampfes

                                                     I
      kam es zur Abschaffung des Pflegere-              nsgesamt wird Oberösterreich min-         „Wir wissen, dass wir für den neuen
                                                        destens 147 Millionen Euro einspa-        Haushalt nicht nur Applaus ernten wer-
      gresses.
                                                        ren. Trotzdem werden wichtige             den. Aber wir wissen auch, wenn wir
      Ab 1. Jänner 2018 darf somit nicht             Zukunftsprojekte, wie etwa die neue          über die Legislaturperiode hinaus den-
      mehr auf das Vermögen von Personen             Donaubrücke oder die Westringumfah-          ken, dann müssen wir jetzt das Richtige
      zurückgegriffen werden, die in Alten-          rung sichergestellt. Neue Schulden wer-      für unser Land tun“, kommentiert
      und Pflegeheimen untergebracht sind.           den nicht gemacht, denn das Land             FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Dr.
      Der vom Bund vorgesehene Kostener-             Oberösterreich, die Verwaltung und die       Manfred Haimbuchner das Budget für
      satz für ganz Österreich in Höhe von           Politik sollen zuallererst bei sich selbst   das kommende Jahr.
      100 Millionen Euro ist dabei zu niedrig        zu sparen beginnen.
      angesetzt. Alleine in Oberösterreich                                                        Eine generationengerechte Finanzpolitik
      rechnet man mit 70 Millionen Euro an           So werden die Höhe der Politikergehäl-       soll Sparen und Investieren ermögli-
      Mehrkosten.                                    ter eingefroren, die Parteien- und Klub-     chen. Erstmals seit 2010 wird sich Ober-
                                                     förderung um zehn Prozent gekürzt und        österreich nicht neu verschulden,
      „Mit der Abschaffung des Pflegere-             in der Verwaltung Einsparungen und           sondern sogar Schulden abbauen. Vor
      gresses wurde eine langjährige frei-           Verschlankungen vorgenommen. Des-            allem soll in der Verwaltung und bei der
      heitliche Forderung umgesetzt. Der             halb muss auch jedes Regierungsmit-          Politik gespart werden.
      Beschluss wurde jedoch zu wenig mit            glied zehn Prozent einsparen. Das gilt
      den Ländern koordiniert. Die Gemein-           für alle Parteien und alle Ressorts.                Die wichtigsten Maß-
      den als Hauptfinanzierer der Pflege
                                                                                                         nahmen für die Zukunft:
      dürfen nicht auf den Kosten sitzen             Zusätzlich stehen Förderungskürzungen
      bleiben. Damit auch in Zukunft ein             für Ausländervereine und die Durchfor-         • Nulllohnrunde für Politiker, zehn
      qualitativ hochwertiges Pflegesystem           stung des Subventionsdschungels auf              Prozent weniger Förderung für
      sichergestellt werden kann, braucht es         dem Sparplan. Natürlich sind diese               Parteien und Landtagsklubs.
      neben nachhaltigen Systemverbesser-            Maßnahmen beim politischen Mitbe-              • Investitionen in Sicherheit und
      ungen im Pflegebereich eine vollstän-          werber vor allem links der Mitte nicht           Öffentlichen Verkehr.
      dige Abgeltung der Mehrkosten durch            beliebt. Man hat jahrzehntelang die            • Förderungskürzungen bei Aus-
      die Abschaffung des Pflegeregresses            eigenen Randgruppenthemen und skur-              ländervereinen.
      durch den Bund", so die freiheitliche          rile Vereine finanziell gefüttert und ist      • 45 Millionen Euro alte SPÖ-
      Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall.           überaus verantwortungslos mit Steuer-            Schulden im Sozialressort wer-
                                                     geld umgegangen.                                 den bis 2021 abgebaut.

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        OÖ-Informiert | Dezember 2017                                                                                         AKTUELLES             9

                                                                                                                       LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
                                                                                                                       mit Kindern auf der Skipiste
         Foto: Hörmandinger

        Oberösterreich bringt Kinder auf die Skipisten
        Skifahren erfreut sich großer Beliebtheit, ist aber gerade für Familien meist auch eine Kostenfrage. Deshalb versuchen das Land Oberösterreich
        und seine Partner, den Pistenspaß leistbarer zu machen.

        M
                it Erfolg: Im vergangenen Jahr fan-
                den die Aktionen über die Famili-
                enkarte großen Anklang. 1.000                      Aktionen im Überblick
        Teilnehmer beim Kinderskikurs „Pistenfloh“,
        über 4.600 verkaufte Tickets an den Fami-           Familienskitage mit der OÖ Familienkarte
        lienskitagen und ein Rekordergebnis von             Besonders familienfreundliche Tarife in 26 Skigebieten in Oberösterreich:
        35.000 Tickets für Skikurse an Volksschulen         · Familienskitage „Happy Family“ am 13. und 14. Jänner 2018
        und Kindergärten. Und bei der Winter-               · Familienskitage „Snow & Fun“ am 20. und 21. Jänner 2018
        sportwoche nahmen 9.200 Schüler eine
        kostenlose Liftkarte in Anspruch.                   Förderaktion „Gratis Liftkarte“ – Wintersportwoche/-tage
                                                            Das Land Oberösterreich fördert Schulskikurse, die im Bundesland Oberöster-
        Auch diese Saison profitieren Familien wie-         reich abgehalten werden, mit einer Gratis-Liftkarte.
        der von den Angeboten der Familienkarte,
        die das Skifahren erschwinglicher machen.           Oma-Opa-Enkel-Skitag in der Karwoche vom 26. bis 29. März 2018
        In den Snow & Fun Skigebieten finden am             Enkelkinder bis 15 Jahre (Jahrgang 2003) erhalten in Begleitung der Großeltern
        20. und 21. Jänner die Familienskitage              eine Gratis-Tagesskikarte.
        statt, in der Karwoche folgt der Oma-Opa-
        Enkel-Skitag. Kostenlose Langlauf-                  Kostenlose Langlauf-Schnupperkurse für die ganze Familie
        Schnupperkurse gibt es mit der                      · Schöneben: 20. Jänner sowie 24. und 25. Februar 2018
        Familienkarte in Schöneben und Liebenau.            · Liebenau: 20. und 21. Jänner 2018

        „Der Wintersport hat neben dem gemein-              Günstige Familienurlaubs-Angebote in Oberösterreich
        samen Familienerlebnis mehrere positive             Das Austrian Sports Resorts BSFZ Obertraun bietet für Familienkarten-
        Effekte: Fitness und Gesundheit werden              Inhaber eine günstige Möglichkeit für einen Winterurlaub. Verschiedene
        gefördert, aber auch für unsere Wirtschaft          Termine stehen von Dezember 2017 bis März 2018 zur Auswahl. Kinder bis 10
        ist der Skisport eine wichtige Sache. Umso          Jahre sind frei.
        wichtiger ist es, unsere Kinder für den Win-
        tersport zu begeistern“, erklärt Landes-
        hauptmann-Stellvertreter und Familien-
                                                            Weitere Informationen auf www.familienkarte.at
        referent Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ).

                                                                                                        LR Günther        www.FPOE-OOE.at
                                                                                                        Steinkellner
Werte & Traditionen erhalten - Brauchtum: FPÖ OÖ
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         10 AKTUELLES                                                                                     OÖ-Informiert | Dezember 2017

                                                               Kein Sparstift bei Feuerwehren
                                                     Das Land OÖ will ab 2018 keine neuen Schulden mehr machen und startet im kommenden
                                                     Jahr mit dem Abbau der Schulden. Alle Ressorts der Landesregierung werden ihren Teil
                                                     dazu beitragen, es gibt bei den Ermessensausgaben Kürzungen von bis zu zehn Prozent.
                                                     „Trotz der Sparpläne wird es bei den Feuerwehren, dem Katastrophen- und Wasserschutz
                                                     keine Einschränkungen geben“, betont FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek.

                                                     F
                                                          ür das kommende Jahr habe das                der Sicherheit noch im Hochwasserschutz
                                                          Ressort gut 54 Millionen Euro für            zu Einsparungen kommt“, verweist der
                                                          diese drei Bereiche zur Verfügung.           FPÖ-Sicherheitslandesrat darauf, dass be-
                                                     Aber auch der Ausbau des digitalen Be-            reits zugesagte Projekte in anderen Berei-
                                                     hördenfunks und die Umsetzung der                 chen durchgeführt werden konnten.
                                                     Hochwasserschutzmaßnahmen im Efer-
                                                     dinger Becken werden aus                          Allein für den Kauf von Einsatzfahrzeu-
                                                     diesem Budget finanziert                                  gen und Geräten für die Feuer-
                                                     werden. Nötige Einsparun-                                    wehr sind 6,5 Millionen Euro
                                                     gen sollen durch die Zu-                                      geplant, weitere 350.000
                                                     sammenlegung von                                               Euro werden für Spezialge-
         Oö. Abfallwirtschaftsplan:                  zwei Abteilungen und                                            räte zum Einsatz in Tunnels
                                                     im Bereich der Wasserentsor-                                    benötigt. Insgesamt wird es
                                                     gung erfolgen. Es konnten, so Podgor-             im Jahr 2018 für die Feuerwehren und
             Es gibt noch einiges                    schek, interne Abläufe teilweise optimiert        den Katastrophenschutz 21 Millionen
             zu tun, Herr Landes-                    werden. Und Projekte mit weniger Bedeu-           Euro an Geldern geben, gut 31 Millionen
             rat Anschober                           tung werden hinausgeschoben. „Vorrang             Euro machen die Bereiche Wasserwirt-
                                                     hat für mich, dass es weder im Bereich            schaft und Wasserschutz aus.
        Der Zustand unserer Umwelt steht in di-
        rekter Wechselwirkung zu unserer Le-
        bensqualität.
        Deshalb bemüht sich das Land Ober-
        österreich um den bestmöglichen
        Schutz von Boden, Wasser, Luft und
        Natur. Der Oö. Abfallwirtschaftsplan
        2011 gibt einen Überblick über den
        Zeitraum 2011 bis 2015, wie viele Ab-
        fälle hinterlassen bzw. vermieden wur-            LAbg. Dr. Walter Ratt mit neu bzw. wiedergewähltem Vorstand
        den und in welchen Bereichen noch
        Handlungsbedarf besteht.
                                                               Walter Ratt einstimmig bestätigt
        „Wenn auch die im Bericht angeführ-
        ten Ziele großteils als erledigt beurteilt      Beim Landestag des Oö. Seniorenringes wurde LAbg. Dr. Walter Ratt einstimmig von
        werden, wäre es der falsche Ansatz,             den Delegierten in seinem Amt als Landesobmann bestätigt.
        diese als abgeschlossen zu betrachten.          Zahlreiche Ehrengäste gratulierten Ratt zu seiner Wiederwahl. Unter anderem
        Umwelt-Landesrat Anschober muss                 anwesend waren LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, LR Mag. Günther Steinkell-
        dafür sorgen, dass in Zukunft keine             ner, LR KommR Elmar Podgorschek, die Nationalräte Hermann Brückl und Mag.
        der Handlungsfelder vernachlässigt              Roman Haider, aus Salzburg LAbg. Marlies Steiner-Wieser, sowie zahlreiche wei-
        werden, etwa im Ressourcen- und                 tere Landtagsabgeordnete.
        Stoffmanagement sowie beim Thema
        Baurechtsmassen", so der freiheitliche          Ratt verwies in seinem Bericht auf die konstruktive, erfolgreiche und sehr wert-
        Umweltsprecher, LAbg. Ing. Michael Fi-          schätzende Zusammenarbeit mit dem Bundesobmann und neugewählten Vi-
        scher.                                          zepräsidenten des Österreichischen Seniorenrates NAbg. Werner Neubauer.

      Die Freiheitlichen Oberösterreich
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        OÖ-Informiert | Dezember 2017                                                                                 AKTUELLES           11

                                                                                                            Oberösterreich
                                                                                                            ist ein kinder-
                                                                                                            freundliches Land
                                                                                                       Alle zwei Jahre gibt es im Auftrag des
                                                                                                       Familienreferates eine Familien-Um-
                                                                                                       frage.
                                                                                                       Dabei wurden auch heuer wieder tau-

        Der Winter kann kommen                                                                         send Frauen und fünfhundert Männer
                                                                                                       in Oberösterreich über die aktuelle Si-
                                                                                                       tuation von Familien befragt. „Wir
        Die Oö. Straßenverwaltung ist für den Winter bestens gerüstet und modernst ausgestattet.       wollen wissen: Wie geht es den Fami-

        D
              ie Nächte werden länger und            nicht nur alle Befüllungen und Entnah-            lien in Oberösterreich? Mit welchen
              die Tage kürzer. Eines der vielen      men überwacht und richtig verbucht,               Leistungen des Landes sind sie sehr
              Anzeichen für den Winter. Die 550      sondern auch automatisch Salz nachbe-             oder wenig zufrieden? Was wünschen
        Winterdienstmitarbeiter in Oberöster-        stellt. Sobald der Füllstand eines Silos um       sich Familien von der Politik“, so der
        reich sind bereits in den Startlöchern,      30 Tonnen abgesunken ist, wird automa-            für Familien zuständige FPÖ-LH-Stv.
        denn in den 31 Straßenmeistereien hat        tisch eine entsprechende Nachbestellung           Dr. Manfred Haimbuchner.
        man sich schon während des Sommers           generiert und elektronisch an den jewei-
        auf den Winterdienst vorbereitet. „Der       ligen Streusalzlieferanten übermittelt. In-       Insgesamt 92 Prozent der Befragten
        Winter auf den oberösterreichischen          nerhalb von 72 Stunden wird diese                 stimmen der Aussage zu, dass „Ober-
        Straßen geht weit über die Salzstreuung      Bestellung angeliefert und der Silo wie-          österreich ein kinderfreundliches
        hinaus. Winterdienst bedeutet mit den        der voll befüllt. Der Winter war bisher nur       Land“ ist und 98 Prozent würden sich
        modernsten Techniken in die Zukunft zu       in höheren Lagen spürbar.                         wieder für Kinder und Familie ent-
        schauen, um auf alles vorbereitet zu sein.                                                     scheiden. „Für mich ist genau das der
        Nur so kann auch bei schlechter Witte-       Seit Ende Oktober wurden bisher ledig-            Kern der Befragung: Das Familie zum
        rung die Verkehrssicherheit auf unserer      lich 120 Tonnen Streusalz verbraucht. „In         Glücklichsein dazugehört“, so Haim-
        Straßeninfrastruktur aufrechterhalten        den kommenden Monaten ist wieder mit              buchner. Sämtliche Leistungen des
        werden", betont FPÖ-Infrastruktur-           winterlichen Fahrverhältnissen zu rech-           Landes, wie zum Beispiel die Gratis-
        Landesrat Mag. Günther Steinkellner.         nen. Die Winterreifenpflicht gilt bereits         Skikarten für Schüler, die OÖ Familien-
                                                     seit 1. November und ich möchte an alle           karte und Familienbeihilfen wurden
             Die Streusalzlager sind                 Autofahrer appellieren, rechtzeitig die           positiv beurteilt.
             aufgefüllt                              entsprechenden Vorkehrungen für die
                                                     kalte Jahreszeit                                  Gemäß dem Ergebnis der Studie wün-
        Das Auftausalz zur Bekämpfung von            zu treffen", so                                   schen sich Familien eine geringere Be-
        winterlicher Straßenglätte wurde bereits     Steinkellner.                                     steuerung der Familien. Noch davor ist
        in den Sommermonaten eingelagert. In                                                           den Befragten eine „bessere Anrech-
        105 Silos bzw. sechs Lagerhallen befinden                                                      nung der Familienarbeit für die Pen-
        sich rund 45.000 Tonnen Streusalz. Eng-                                                        sion“ ein Anliegen. Das Kinderbe-
        pässe sind durch automatische Nachbe-                                                          treuungsangebot sei vor allem am
        stellungen nahezu ausgeschlossen. Diese                                                        Land noch nicht ausreichend vorhan-
        Silos sind in den Straßenmeistereien oder                                                      den. Und die Bundesförderung „Ka-
        außerhalb an neuralgischen Stellen ver-                                                        renzgeld neu“ werde von vielen
        kehrsgünstig positioniert. Durch die Po-                                                       kritisch gesehen. „Diese Karenzgeldre-
        sitionierung der Silos und eine optimale                                                       gelung ist für die Menschen schwer zu
        Planung der Winterdienstrouten ist si-                                                         durchschauen“, betont Haimbuchner,
        chergestellt, dass die Streufahrzeuge                                                          dass insgesamt nahezu alle befragten
        ohne größere Anfahrtswege schnell wie-                                                         Eltern mit ihrer Lebenssituation zufrie-
        der Streusalz nachfüllen können. Alle                                                          den sind. „Familie macht glücklich,
        Silos werden über ein hochentwickeltes                                                         auch wenn Kinder teuer kommen“, so
        Silomanagementsystem gesteuert, dass            Landesrat Mag. Günther Steinkellner            der freiheitliche Familienreferent.

                                                                                                   LR Günther      www.FPOE-OOE.at
                                                                                                   Steinkellner
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          Infrastruktur: Mehr Geld für Öffis
          Die Geldmittel für die Infrastruktur bleiben im Jahr 2018, im Vergleich zu Vorjahr auf konstantem Niveau. Insgesamt sind rund
          307 Mio. Euro im künftigen Infrastrukturbudget vorgesehen.
                                                                                               es für Bus und Zug mehr Geld als für
                                                                                               den Straßenbau. „Alle essentiell wich-
                                                                                               tigen Projekte sind abgesichert. Hierzu
                                                                                               zählt auch die Mitfinanzierung der
                                                                                               neuen Linzer Eisenbahnbrücke", un-
                                                                                               terstreicht Steinkellner. Hierfür sind
                                                                                               im Budget von 2018 bereits sieben
                                                                                               Mio. Euro reserviert. Wichtige Zu-
                                                                                               kunftsprojekte wie die Weiterplanung
                                                                                               der Straßenbahn Richtung Ansfelden
                                                                                               aber auch eine Vorstudie für die Re-
                                                                                               gioTram Pregarten-Gallneukirchen
                                                                                               werden durch die Umverteilung des
                                                                                               Budgets - hin zu mehr ÖV-Geldern -
                                                                                               gewährleistet.

          E
               rstmals wird es zudem mehr           Mittel werden in den öffentlichen Ver-     „Für die lang und mittelfristige Pla-
               Geld für den öffentlichen Ver-       kehr investiert“, so FPÖ-Infrastruktur-    nung ist es wichtig, zusätzliche Gelder
               kehr geben. „Durch finanzielle       Landesrat Mag. Günther Steinkellner.       für den Infrastrukturbereich zu Verfü-
          Straffungen und Effizienzmaßnah-                                                     gung zu stellen. Die Grundlage hierfür
          men werden im Straßenbau und in           Mit dieser Umverteilung findet auch        stellt ein sparsamer und verantwor-
          der Straßenerhaltung Einsparungen         gleichzeitig ein historischer Paradig-     tungsvoller Haushalt dar, für den wir
          vorgenommen. Die dadurch gesparten        menwechsel statt. Denn erstmals gibt       das Fundament legen", so Steinkellner.

      Hochwasserschutz entlang der Krems kommt
      Beim Hochwasser im Jahr 2002 war das gesamte Gebiet entlang der Krems – vom Oberlauf im Alpenvorland bis zur Traunmündung
      – von verheerenden Überflutungen mit einem Schaden in Höhe von 51 Mio. Euro betroffen.

      U
             m derartige Schäden in Zukunft
             zu verhindern, wurde in Folge
             ein Hochwasserschutzverband
      gegründet. Gemeinsam wurde für das
      Einzugsgebiet eine schutzwasserwirt-
      schaftliche Planung erarbeitet. „Kern-
      stück dieser Maßnahmen ist die
      Errichtung eines Rückhaltebeckens in
      der Krems Au in den Gemeinden Wart-
      berg und Nußbach“, berichtet Landesrat
      Elmar Podgorschek. Für die Planung und
      Errichtung dieser Hochwasserschutzan-
      lage - es können rund drei Millionen Ku-     wasserschutzverband Kremstal die rest-       Krems-Unterlauf zu verbessern“, ver-
      bikmeter Wasser zurückgehalten               lichen 10,3 Prozent. „Erreicht wird mit      weist Podgorschek darauf, dass es in
      werden – sind 30 Millionen Euro erfor-       diesem Rückhaltebecken den Hochwas-          Kombination noch lineare Maßnahmen
      derlich. 49,7 % der Kosten übernimmt         serschutz von Wartberg bis zur Krems-        und weitere Rückhaltebecken geben
      der Bund, 40 % das Land und der Hoch-        mündung in die Traun für den                 wird.

      Die Freiheitlichen Oberösterreich
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        OÖ-Informiert | Dezember 2017                                                                                       AKTUELLES           13

                                                                                     Foto: FPÖ Landtagsklub
                                                                                                                   Schulnote ist
                                                                                                                   wichtiges
                                                                                                                   Leistungsinstrument
                                                                                                              Für FPÖ-Bildungssprecherin, LAbg. Mag.
                                                                                                              Silke Lackner „ist Bildung eines der
                                                                                                              wichtigsten Dinge im Leben.“
                                                                                                              Ohne Bildung können Menschen ihre
                                                                                                              Potentiale nicht entfalten. Für die Si-
                                                                                                              cherung einer guten Ausbildung brau-
                                                                                                              chen wir ein durchlässiges und
                                                                                                              differenziertes Schulsystem. „Der
            FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr: „Wir arbeiten für die näch-                                      Mangel an grundlegenden Fähigkeiten
            sten Generationen und machen Oberösterreich zukunftsfit."                                         wie Lesen, Schreiben und Rechnen
                                                                                                              macht es unmöglich, ein selbstbe-
                                                                                                              stimmtes Leben zu führen. Darauf
                Schuldenstopp in Oberösterreich                                                               muss besondere Aufmerksamkeit ge-
                                                                                                              legt werden. Rücken wir die Leistung
        FPÖ stellt Finanzen auf neue Beine: 5,7 Milliarden Euro im Landesbudget 2018                          wieder mehr in der Vordergrund und
                                                                                                              belohnen wir sie“, so Lackner.

        E
             rstmals seit 2010 werden in Ober-                punkt für das Landesbudget 2018. „Durch
             österreich keine neuen Schulden ge-              unsere effiziente Finanzwirtschaft haben
             macht.      Möglich     wird      das            wir über Jahre Rücklagen gebildet, die
        insbesondere durch ausgabenseitige                    nun für den Breitbandausbau und die
        Maßnahmen. Bei den Parteien und Klubs                 Weiterentwicklung des Sicherheitsfunks
        werden beispielsweise ab dem kommen-                  verwendet werden können. Außerdem
        den Jahr zehn Prozent aller öffentlichen              bereinigen wir dadurch die jahrelange
        Geldmittel gekürzt, die Höhe der Politiker-           Misswirtschaft der SPÖ. Bis 2021 wird der
        gehälter eingefroren. Außerdem wird das               Schuldenrucksack des Rot-geführten So-
        Land Oberösterreich zum ersten Mal nach               zialbereichs abgebaut."                         „Für die Leistungsbeurteilung eines
        15 Jahren wieder Schulden abbauen –                                                                   jeden Schülers sind Schulnoten un-
        konkret 21 Millionen Euro.                            „Der Voranschlag für das Landesbudget           umgänglich. Noten haben viel mehr
                                                              2018 ist das Ergebnis verantwortungs-           Aussagekraft als andere Beurteilungs-
        Während andere Bundesländer weiter tief               bewusster, nachhaltiger und schulden-           formen. Wir stehen zum Ziffernoten-
        in die Schuldentasche greifen, geht die               freier Politik. Diesen Weg werden wir           system, wo einem Schüler sowohl
        FPÖ in Oberösterreich mit gutem Beispiel              konsequent weiterverfolgen", ist sich           Stärken als auch Schwächen aufge-
        voran. Mit der neuen Finanzpolitik wer-               Mahr sicher.                                    zeigt werden“, sagt Lackner. „Um einen
        den finanzielle Spielräume geschaffen,                                                                guten Bildungserfolg für unsere Kin-
        wodurch auch in Zeiten des Sparens in                      Wirbel beim Nachtrags-                     der zu erreichen, ist es auch notwen-
        wesentliche Zukunftsprojekte investiert                    budget 2017                                dig, dass Schüler vor Schuleintritt
        werden kann. Alleine der Geldtopf des So-                                                             soweit der deutschen Sprache mäch-
        zialbereichs wird nächstes Jahr um 23                 Dem Sozialbereich müssen heuer noch             tig sind, dass sie dem Schulunterricht
        Millionen Euro größer. Für den Ausbau                 zusätzlich rund 15 Millionen Euro zuge-         problemlos folgen können. Die mei-
        des öffentlichen Verkehrs sind kommen-                schossen werden. Für die FPÖ ist                sten außerordentlichen Schüler sind in
        des Jahr 25,5 Millionen Euro mehr als                 diese Millionenlücke unvertretbar. Mahr         Volks- und Neuen Mittelschulen zu
        2017 eingeplant.                                      sieht diesen Umstand bezeichnend                finden. Im Bundesländervergleich liegt
                                                              für die politische Arbeit der SPÖ:              Oberösterreich auf dem besorgniser-
        „Die FPÖ hat ein millionenschweres Inve-              „Dadurch zeigen die Genossen einmal             regenden zweiten Platz hinter der
        stitionspaket geschnürt. Die geplanten                mehr, dass sie nicht in der Lage sind,          Bundeshauptstadt. Diese Zahlen zei-
        Maßnahmen sind sorgsam überlegt,                      dieses wichtige Ressort mit der gebote-         gen auf, dass die Schulsprache
        maßvoll und vertretbar", nennt FPÖ-Klub-              nen finanzpolitischen Verantwortung zu          Deutsch so immens wichtig ist“, for-
        obmann Ing. Herwig Mahr einen Schwer-                 führen."                                        dert Lackner.

                                                                                                                         www.FPOE-OOE.at
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       14 AKTUELLES

                Wohnbauförderung
                Oberösterreich
         Wohnbauförderung gibt es für
         Neubauten (Eigenheime und
         mehrgeschossiger Wohnbau), Sa-
         nierung, Mietkauf- und Eigen-
         tumswohnungen. 2016 wurden im
         Rahmen dieser Förderung 283
         Millionen Euro ausgegeben.

         Ein Teil davon ist die Wohnbeihilfe,
         ein Zuschuss für den Mietauf-
         wand. 2016 machte dieser 65 Mil-
         lionen Euro aus. Für das Budget
         2018 werden 70 Millionen Euro
         veranschlagt.

         32.000 Personen beziehen Wohn-

                                                         Wohnbauförderung
         beihilfe, davon waren zuletzt
         3.200 Nicht-EU-Ausländer. Die Ab-
         teilung Wohnbauförderung for-
         ciert die Missbrauchsbekämpfung.
         2016 wurden zwei Millionen Euro,                wird neu geregelt
         die ungerechtfertigt bezogen wur-         Eine Novelle gibt es im Wohnbauförderungsgesetz, die mit 1. Jänner 2018 in Kraft treten
         den, zurückgefordert.                     soll. Laut FPÖ-Landesparteiobmann, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner „müssen Nicht-EU-
                                                   Ausländer ab 2018 ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen.

      Z
           udem müssen sie mindestens fünf         Es wurde, so der FPÖ-Landesparteiob-        Auch die Obergrenzen werden verändert.
           Jahre in Österreich gewesen sein        mann, „das Leistungsprinzip in den Vor-     Bislang gab es bei geförderten Wohnun-
           und davon mindestens 54                 dergrund gestellt.“ Auch Kinderbe-          gen bei der Wohnbeihilfe eine Deckelung
      Monate statt der bisher                      treuungszeiten und Pflegezeiten werden      von 300 Euro. Bei nicht-geförderten
      verlangten 36 Monate                                      für die 54 Monate ange-        Wohnungen gab es höchstens 200 Euro
      gearbeitet haben, um                                             rechnet, damit wird     an Auszahlung.
      Wohnbeihilfe, Wohn-                                               auch auf Alleiner-
      bauförderungen zu be-                                             zieherinnen aus                  „Vor allem im ländlichen Raum
      kommen, oder um in                                               Drittstaaten                          gibt es weniger geförderte
      eine mit Wohnbauför-                                           Rücksicht ge-                             Wohnungen, daher war
      dermittel     errichtete                     nommen. „Wir haben die Zu-                                    diese Ungleichbehand-
      Wohnung einziehen zu können. Zeiten, in      gangsvoraussetzungen zur                                      lung nicht mehr zu ar-
      denen Notstandshilfe bezogen wurde,          Wohnbeihilfe für Personen                                     gumentieren. Hinkünftig
      werden nicht mehr angerechnet, der           mit dauerhaft schlechtem Ge-                                  gibt es eine einheitliche
      Bezug von Arbeitslosengeld schon.            sundheitszustand und hohem                                    Obergrenze von 300
                                                   Alter durch Ausnahmebestim-                                   Euro.“ Die erwarteten
      Haimbuchner, in der Landesregierung zu-      mungen erleichtert. Damit wird                                 Mehrkosten von zwei
      ständig für den Wohnbau, betont: „Lei-       der Zumutbarkeit hinsichtlich                                   Millionen Euro wur-
      stungen aus den Wohnbaufördermitteln         Erwerbstätigkeit und Kin-                                           den in den Bud-
      sind keine Sozialleistungen.“ Deutsch-       dererziehung, sowie                                                    getplanungen
      kenntnisse sollen etwa in Form eines         Pflege und Arbeitsfä-                                                     bereits be-
      Sprachzertifikates, dem erfolgreichen        higkeit im Sinne der                                                        rücksich-
      Schulabschluss, aber auch mittels Nach-      Gerechtigkeit Rech-                                                          tigt.
      weis eines Integrationskurses belegt wer-    nung getragen“, betont                      LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
                                                                                               Landesparteiobmann
      den können.                                  Haimbuchner.

      Die Freiheitlichen Oberösterreich
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        OÖ-Informiert | Dezember 2017                                                                                                                                       AKTUELLES          15

        Dank an Haupt- und Ehrenamtliche
         54 Polizisten gibt es in der neuen oberösterreichischen Bereitschaftseinheit. Für FPÖ-Sicherheitssprecher, LAbg. Alexander Nerat „kann
         die erfolgreiche neue mobile Einheit nicht über das drohende Personalloch durch die anstehenden Pensionierungen bei der Exekutive
         hinwegtrösten.“

         D
               ie FPÖ fordert daher „zum Stopfen
               der Löcher eine Ausbildungsoffen-                                                      FPÖ dankt für unermüdlichen Einsatz von Feuer-
                                                                                                      wehr, Rettung, Polizei, Bundesheer und Zivilschutz
               sive.“ Für Nerat habe die Politik die
         Verantwortung, Voraussetzungen zu
         schaffen und Mittel für die Sicherheit zur
         Verfügung zu stellen. „Wir haben Verant-
         wortung gegenüber den Beamten und
         der Bevölkerung.“

         Auf Bundesebene seien unkontrollierte
         Masseneinwanderung,        zu    spätes
         Reagieren auf die Pensionswellen bei un-                                              der Zivilschutz, wie unerlässlich sie                       Aufklärungs- und Vorbeugungsarbeit für
         serer Polizeibeamtenschaft in Oberöster-                                              sind. „Unsere ehrenamtlichen Feuer-                         jegliche Katastrophenszenarien", hebt
         reich sowie das finanzielle Ausbluten                                                 wehrleute opfern ihre Freizeit für unzäh-                   Nerat hervor, dass sich FPÖ-Sicherheits-
         unseres österreichischen Bundesheeres                                                 lige Übungen, Vereinstätigkeiten und                        landesrat Podgorschek ständig für die
         schwere Versäumnisse der vergangenen                                                  über 50.000 Einsätze pro Jahr. Bei diesen                   Helfer einsetzt. „Wir müssen unsere
         Bundesregierung.                                                                      riskieren sie oft sogar ihr Leben, um an-                   Exekutive, die Feuerwehren sowie den Zi-
                                                                                               deren zu helfen. Rettungssanitäter retten                   vilschutz weiterhin bestmöglich unter-
         Auf Landes- und Gemeindeebene zeigen                                                  tagtäglich Leben. Auch der OÖ. Zivil-                       stützen. Ihnen allen gilt der Dank für
         unsere Feuerwehren, Rettungen und                                                     schutzverband macht hervorragende                           ihren Einsatz.“

                  Werde aktiv.
                 Deine Heimat
                 braucht Dich!
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                  Ausgefüllte Karte bitte an: FPÖ-Oberösterreich, Blütenstraße 21/1, 4041 Linz - oder bei einem FPÖ-Lokalpolitiker abgeben.

                                                                                                                                                       LR Günther        www.FPOE-OOE.at
                                                                                                                                                       Steinkellner
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         16 AKTUELLES                                                                         OÖ-Informiert | Dezember 2017

                                       IH: Freiheitliches Bildungswerk in Oberösterreich,
                                       Blütenstraße 21/1, 4040 Linz Titel: „ OÖ Informiert“
                                       Redaktion: B. Thurner
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