Werte & Traditionen erhalten - Brauchtum: FPÖ OÖ
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
OOE_informiert_Dezember2017:Layout 1 11.12.17 11:41 Seite 1
Nr. 4, 2017 Österreichische Post AG SP 17Z041006S, 4040 Linz
Soziales: Brauchtum: Familien: Finanzen:
Land OÖ Werte & Traditionen OÖ ist kinder- Schulden-
betrogen erhalten freundlich stopp in OÖ
Seite 5 Seite 7 Seite 11 Seite 13
OOE_informiert_Dezember2017:Layout 1 11.12.17 11:42 Seite 2
2 INTERVIEW OÖ-Informiert | Dezember 2017
Ja zum traditionellen Familienbild
Die SPÖ hat sich vom traditionellen Familienbild längst entfernt. Die ÖVP gibt zwar vor, für das traditionelle Familienbild einzutreten, aber
es mangelte bisher an konkreten Maßnahmen. Für die FPÖ besteht eine Familie aus Eltern und Kindern. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred
Haimbuchner zur Familie, aber auch zur „Ehe für alle“ im Gespräch.
Was kritisieren Was ist das freiheitliche Leben Muslime nicht nach dem
Sie konkret? Familienmodell? FPÖ-traditionellen Familienbild
Haimbuchner: Für die SPÖ ist alles Fa- Haimbuchner: Familie ist für uns Eltern Mann, Frau und Kinder?
milie, was zusammen in einer Wohnung und Kinder. Wir wollen den Menschen Haimbuchner: Nicht wirklich. Denn ins-
wohnt und sich einen Kühlschrank teilt. nicht vorschreiben, wie sie leben sollen. besondere der politische Islam hat eine
Die Genossen treten für alle möglichen Natürlich gibt es andere Lebensmodelle. Einstellung zur Frau, die man nicht ein-
Partnerschaftsmodelle ein. Und die ÖVP Auch mit gleichgeschlechtlichen Part- mal im Ansatz akzeptieren kann.
fördert die traditionelle Familie bisher zu nerschaften habe ich kein Problem. Aber
wenig. wir müssen aus demografischer Sicht Demografisch gesehen resultiert ein Vor-
Familien mit Kindern fördern – nicht nur sprung des Islam daraus, dass eine posi-
finanziell und in punkto Alltag. Es ist eine tive Einstellung zu Kindern gegeben ist.
Frage der Einstellung zur Familie. Auch bei uns gab es in Familien früher
mehrere Kinder. Der Wohlstand und die
Was muss sich Medizin sind Gründe dafür, dass es nun
verändern? weniger Kinder gibt. Die Österreicher
Haimbuchner: Für mich ist stellen sich als Idealbild der Familie
das Familienbild Mann, Frau Mann, Frau und zwei Kinder vor. Das ist
und Kinder. Ich würde mir das das eindeutige Ergebnis aus Umfragen.
wünschen und lebe das auch
persönlich. Es gibt seitens des Welche Auswirkungen hat es, dass
Landes – ich bin für die Fami- weniger Kinder geboren werden?
lien zuständig – auch Förder- Haimbuchner: In Zukunft werden weni-
programme. Für mich geht es ger in das soziale System einzahlen. Das
in der Familienpolitik aber auch ist dadurch gefährdet. Bestimmend für
um Wertigkeiten. Mit dem Geld ein Ja zu Kindern ist mitunter das Geld,
muss zudem eine enkelgerechte aber sicherlich nicht allein entscheidend.
Politik gemacht werden. Wir Für die meisten Menschen gehört eine
können nicht weiterhin Schul- Familie mit Kindern zu einem erfüllten
den zu Lasten zukünftiger Ge- Leben dazu. Auch das bestätigen uns
nerationen machen – der Umfragen. Aber generell hat sich die po-
Schuldenberg Österreichs ist sitive Einstellung zum Leben in Europa
mittlerweile 500 Milliarden verändert. Es geht hier um die Einstel-
Euro hoch. lung der Gesellschaft im Ganzen.
Wir müssen uns überlegen, wie man Fa-
milien unterstützen kann und müssen
umdenken – wie die Gesellschaft mit
Müttern umgeht. Wie wird einer Frau be-
gegnet, die mit einem Kinderwagen in
den Bus steigt? Wie ist es, wenn eine Fa-
milie mit einigen Kindern einkauft? Wie
ist es im Urlaub? Für mich ist es die
völlig falsche Einstellung, wenn sogar
Hotels damit werben, dass sie keine
LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
Landesparteiobmann Familien mit Kindern nehmen.
Die Freiheitlichen Oberösterreich
OOE_informiert_Dezember2017:Layout 1 11.12.17 11:42 Seite 3
OÖ-Informiert | Dezember 2017 INTERVIEW 3
Die „Ehe für alle“ soll nun doch
2019 kommen. Das hat der VfGH
nun entschieden. Was meinen Sie
dazu?
Haimbuchner: Mit diesem Urteil
des Verfassungsgerichtshofes wird
Ungleiches gleich behandelt. Noch im
Jahr 2009 beim Beschluss der eingetra-
genen Partnerschaft wurde in Abrede
gestellt, dass es weitere Konsequenzen
in Richtung Gleichstellung geben wird.
Offenbar will man besonders modern
und fortschrittlich wirken. Es geht
hier nicht um eine moralische Wertung.
Es geht um Prinzipielles. Der besondere
Schutz der Ehe von Mann und Frau
verdankt sich der Tatsache, dass nur in
dieser Verbindung neues Leben entste-
hen kann. Und es wird zum Ausdruck
gebracht, Verantwortung füreinander
und die Kinder zu übernehmen.
Gefahrenquelle „Toter Winkel“
Förderungen für Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
K
raftfahrzeuglenker fürchten ihn, cherheit kontinuierlich verbessert. Winkels“ befasst, wird nun seitens des
Verkehrsexperten warnen vor Dennoch gilt es, auf Gefahren auf- Infrastrukturressorts gefördert. Dabei
ihm und Angehörige von Unfall- merksam zu machen und besonders handelt es sich um Workshops, welche
opfern klagen über ihn. Die Rede ist schwächere Verkehrsteilnehmer hier- an oberösterreichischen Schulen für
vom „Toten Winkel“. Obwohl diese Ge- für zu sensibilisieren", unterstreicht Schüler ab der fünften Schulstufe
fahrenquelle bekannt ist, kommt es Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther abgehalten werden. Im Zuge einer
doch immer wieder zu Unfällen. Steinkellner. vierstündigen Schulung wird sowohl in
„Durch die technischen Entwicklungen einem theoretischen, als auch
wie beispielsweise elektronische Ab- Ein neues Verkehrssicherheitskonzept, praktischen Teil auf die Gefahren rund
biegeassistenten wird die Verkehrssi- das sich mit den Gefahren des „Toten um den „Toten Winkel“ aufmerksam
gemacht. Besonders in der praktischen
Anwendung wird das Verständnis
für dieses Sicherheitsproblem ge-
schärft. Die Schüler erhalten dabei
wichtige Sicherheitstipps für das zu-
künftige Umgehen mit dem „Toten
Winkel“. An rund 30 Schulen sind diese
Veranstaltungen geplant. Gefördert
wird dieses Projekt mit rund 16.400
Euro. „Mit diesem Pilotprojekt wollen
wir die Verkehrssicherheit im Zusam-
menhang mit dem wichtigen Thema
'Toter Winkel' nachhaltig verbessern",
so Steinkellner abschließend.
LR Elmar www.FPOE-OOE.at
Podgorschek
OOE_informiert_Dezember2017:Layout 1 11.12.17 11:42 Seite 4
4 AKTUELLES OÖ-Informiert | Dezember 2017
Erste Aberkennungen
von Doppelstaats-
bürgerschaften
Nach der Debatte vom Frühjahr – der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdo-
gan warb um Zustimmung unter den in
Österreich lebenden Türken für sein Re-
ferendum – tauchten in Folge Listen auf,
wonach auch Personen mit österreichi- Klubobmann Ing. Herwig Mahr unterwegs auf
scher Staatsbürgerschaft mitstimmten, beliebten Tourismuspfaden Oberösterreichs.
Foto: FPÖ Landtagsklub
die eigentlich keine türkische Staatsbür-
gerschaft mehr haben dürften.
Neustrukturierung des
Tourismus in Oberösterreich
Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung wurde im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen
eine Neuaufstellung der oberösterreichischen Tourismusstrukturen vereinbart.
R
und zwei Jahre, zahlreiche Fachbe- Anteil kommt direkt dem Tourismus zu
ratungen und Planungssitzungen Gute.
später, wurde das neue Gesetz nun
beschlossen. Anfang März 2018 werden „Das neue Gesetz ist ein innovativer Mei-
erste Teile in Kraft treten. Spätestens 2020 lenstein für unser Tourismusland. Da-
Landesrat Elmar Podgorschek mit sollen die Neuerungen ihre volle Wirk- durch erhöhen wir die Werbewirksamkeit
Bundesparteiobmann HC Strache
samkeit entfaltet haben. Die Änderungen sowie die Schlagkraft und vermindern
führen zur Effizienzsteigerung und gleichzeitig die Verwaltungskosten", un-
In Österreich gilt, dass bei Erlangen gleichzeitiger Verschlankung der Verwal- terstreicht FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig
der österreichischen Staatsbürger- tungsstrukturen. Mahr.
schaft der türkische Reisepass abge-
geben werden muss. Allein aus Von insgesamt 103 oberösterreichischen ÖVP und SPÖ beschließen
Oberösterreich waren rund 2.000 Tourismusverbänden werden am Ende neue Abgabe – FPÖ strikt
Fälle auf dieser Liste etwaiger Dop- maximal 19 übrig bleiben. Gelingen
pelstaatsbürgerschaften. Insgesamt wird das durch gezielte Fusionen. Auch
dagegen
waren in ganz Österreich mehr als länderübergreifende Kooperationen sind Gemeinden haben künftig die Ermächti-
100.000 Personen auch in der Türkei angedacht. Dadurch wird der Verwal- gung, in ihrem eigenen Wirkungsbereich
wahlberechtigt. tungsapparat wesentlich verschlankt. Frei eine Freizeitwohnungspauschale einzu-
werdende Geldmittel setzt man für die heben. Scharf kritisiert wurde diese Än-
Der zuständige FPÖ-Landesrat Elmar Entwicklung des Tourismusbereichs ein. derung von der FPÖ. Die Freiheitlichen
Podgorschek hat in Folge eine Über- Die Tourismusabgabe wird im Jänner lehnen die neue Abgabe strikt ab. Sie
prüfung veranlasst. In fünfzig Fällen 2019 durch die Ortstaxe abgelöst. Der sehen darin eine unter dem Deckmantel
wurden Musterverfahren eingeleitet. zentrale Unterschied ist, dass sie einheit- des Tourismus versteckte Zweitwohn-
Nunmehr gibt es erste Negativbe- lich in allen Gemeinden gelten wird – also sitzabgabe. Denn deren Erträge fließen
scheide bei österreichisch-türki- auch in den Nicht-Tourismusgemeinden ausschließlich ins Gemeindebudget.
schen Doppelstaatsbürgerschaften. („D-Gemeinden"). Die Höhe wurde mit
„In zehn Fällen wurde die Staatsbür- zwei Euro pro Nächtigung in Gästeunter- „Diese Art der Budgetsanierung zu La-
gerschaft aberkannt“, informiert künften oberösterreichweit vereinheit- sten unserer Bürger lehnen wir strikt ab.
Podgorschek, dass die entsprechen- licht. Der Tourismus sieht von den Geldmitteln
den Bescheide verschickt wurden. nichts. Die Abgabe ist somit in diesem
Die Aberkennung erfolgt bei diesen Von den Abgaben fließen fünf Prozent Gesetz völlig deplatziert", spricht sich
zehn Fällen in erster Instanz. direkt an die Gemeinden. Der restliche Mahr gegen diese neue Abgabe aus.
Die Freiheitlichen Oberösterreich Herwig Mahr
FPÖ-Klubobmann
OOE_informiert_Dezember2017:Layout 1 11.12.17 11:42 Seite 5
OÖ-Informiert | Dezember 2017 AKTUELLES 5
Verein betrügt das rote Sozialressort
Offenbar gibt es laut zahlreicher Medienberichte einen Betrug in Höhe von mind. 1,5 Mio. Euro gegenüber dem von SPÖ-Soziallandesrätin
Birgit Gerstorfer geführten Sozialressort. Die Obfrau eines Vereins, der Behinderte betreut und ihr Lebensgefährte sollen das Land und ihre
Klienten mittels gefälschter Rechnungen über drei Jahre lang betrogen haben, indem sie Fördergelder durch gefälschte Rechnungen und
direkte Subventionen unterschlagen haben.
lenden Bürger und im konkreten Fall
der betrogenen Beeinträchtigten – statt-
findet. Ich begrüße daher explizit die
Maßnahmen von Landeshauptmann
Mag. Thomas Stelzer und unterstütze die
Maßnahmen der kommenden internen
Revision des Landes für das Sozialressort
vollinhaltlich.“
Sozialressort offenbar
völlig überfordert
Für FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr
D
ie Staatsanwaltschaft hat bereits keine externe Überprüfung des Sozialres- „ist das Maß gestrichen voll. Ziehen
ein Ermittlungsverfahren gegen die sorts geben würde. „Von einer transpa- Sie unverzüglich Konsequenzen, Frau
beiden Beschuldigten eingeleitet. renten Offenlegung der Missstände sind Landesrat Gerstorfer.“ Dieser Dilettantis-
Aber auch politisch gehen seit Bekannt- wir offensichtlich noch immer weiter mus sei wie ein Schlag ins Gesicht für
werden des Falles die Wogen hoch. ÖVP entfernt.“ alle anderen Verantwortungsträger, die
und FPÖ werfen der SPÖ „Geheimhal- täglich mit dem auskommen müssen,
tung“ vor. Immerhin gab es im September Es zeige sich deutlich, so der FPÖ-Landes- was ihnen zur Verfügung steht.
einen Erstverdacht. Es stelle sich die parteiobmann, „dass die SPÖ zwar Lip-
Frage, so FPÖ und ÖVP, warum Landes- penbekenntnisse ablegt, wenn sie davon Es dränge sich die Frage auf, wie über 1,5
rätin Gerstorfer diesen Kriminalfall „ver- spricht, zielgerichtet Steuermittel einzu- Millionen Euro zu viel an einen einzigen
schwiegen hat.“ Mittlerweile hat setzen und Missbrauch zu bekämpfen. Verein ausbezahlt werden, „ohne dass
ÖVP-Landeshauptmann Dr. Thomas Stel- Der vorliegende Fall beweist das irgendwem auffällt.
zer der SPÖ-Landesrätin einen Sonderbe- aber genau das Gegen- Ohne dass wer misstrau-
auftragten zur Seite gestellt, der ihm teil.“ Steuergeld werde isch wird und ohne
gegenüber berichtspflichtig ist. mit beiden Händen dass es dann bei ir-
verteilt „und mit der gendeiner Voran-
Für FPÖ-Landesparteiobmann, LH-Stv. Dr. Kontrolle nimmt man schlagstelle fehlt. Es
Manfred Haimbuchner ist der groß ange- es in der SPÖ offenbar ist geradezu sympto-
legte systematische Sozialbetrug „Beweis nicht so genau.“ matisch, dass dieser
dafür, dass im SPÖ-geführten Ressort of- Fall in der Sozialabtei-
fenbar die linke Hand nicht weiß, was die Der freiheitliche Landeshaupt- lung aufschlägt. Und es drängt sich die
rechte tut. Es ist traurig, dass erst etwas mann-Stellvertreter zeigt auf, „dass es Frage auf: Ist das nur die Spitze des Eis-
passieren muss, bis man bei der SPÖ auf- auch anders geht: Wir haben im Wohn- bergs?", sagt Mahr, der eine lückenlose
wacht. Die vielen Hinweise von unserer bauressort ohne zusätzlichen Aufwand - Überprüfung sämtlicher Vereine durch
Seite, dass offensichtlich im Sozialressort nur durch genaue Kontrolle durch die Be- die Interne Revision fordert.
vieles im Argen liegt, wurden stets abge- amten - gezeigt, wie es geht. Allein
tan.“ Für Haimbuchner liegt nunmehr ein durch das Abstellen von Missbrauch bei „Setzen Sie diesem Spuk unverzüglich ein
weiterer Beweis auf dem Tisch, dass die der Wohnbeihilfe konnten zwei Millionen Ende“, richtet Mahr einen Appell an
Überforderung der handelnden Personen Euro an Steuergeldern gerettet werden. die SPÖ-Landesrätin. „Fangen Sie endlich
eine Tatsache ist. Haimbuchner erinnerte Bei der SPÖ ist das genaue Gegenteil der mit Ihrer Regierungsarbeit an und stop-
daran, dass es ohne das massive Drängen Fall. Es wird Zeit, dass hier eine Besach- pen Sie Ihre parteipolitische Effektha-
seitens der Freiheitlichen bis heute noch walterung – im Interesse der steuerzah- scherei!“
LR Günther www.FPOE-OOE.at
Steinkellner
OOE_informiert_Dezember2017:Layout 1 11.12.17 11:42 Seite 6
6 AKTUELLES OÖ-Informiert | Dezember 2017
Bürgerrechte
stärken – politische
Blockaden lösen
Ein klares Bekenntnis zur direkten Demo-
kratie kommt von DI Dr. Adalbert Cramer,
zweiter Präsident des OÖ. Landtages. „Es
ist an der Zeit, dass die Rechte unserer Bür-
ger endlich gestärkt werden. Wir fordern
seit Jahren eine stärkere Einbindung der
Bevölkerung in demokratische Entschei- Mystery Shopping:
dungen. Das Volk ist verantwortungsbe-
wusst und reif genug für Volksab-
stimmungen nach Schweizer Vorbild.“ Jugendschutz klappt
Direkte Demokratie sei der beste Weg, Seit dem Jahr 2013 führt das Land Oberösterreich Testkäufe durch, um die Einhaltung der
um das Vertrauern der Bevölkerung in
Jugendschutzbestimmungen zu kontrollieren. „Konkret geht es um die Bestimmungen des
die Politik zurückzugewinnen. „Direkt-
demokratische Elemente können dazu
Oö. Jugendschutzgesetzes in punkto Alkohol- und Tabakverkauf an Jugendliche“, so Landesrat
beitragen, politische Blockaden zu Elmar Podgorschek.
lösen", ist Cramer überzeugt. „Ein großer „Wir wollen mit diesen Mystery Shop- der Verkaufsmitarbeiter und Service-
Vorteil der direkten Demokratie ist die ping-Aktionen auch die Verkaufsstellen kräfte für den Jugendschutz im Laufe der
Tatsache, dass die Bevölkerung über we- sensibilisieren, die gesetzlichen Bestim- Jahre deutlich zugenommen hat. Die
sentliche Themen und Forderungen mit- mungen beim Verkauf von Alkohol und Zahlen bei der Abgabe sind rückläufig
entscheiden kann. Weiters erhält der Tabakwaren einzuhalten. Es soll ein und hat sich sowohl im Einzelhandel, bei
Bürger die Möglichkeit, bei wichtigen neues Bewusstsein geschaffen werden, den Tankstellen-Shops und in der Ga-
Entscheidungen gehört zu werden“, be- dass die Frage nach dem Alter und die stronomie verbessert. Es zeigt sich je-
tont Cramer die Wichtigkeit dieser Maß- Kontrolle des Ausweises durch das Ver- doch, dass vor allem im Bereich der
nahme. kaufspersonal zur Norm werden“, will Gastronomie weiterhin Aufklärungs- und
Podgorschek dadurch die Verfügbarkeit Schulungsbedarf besteht“, ist für Pod-
Konkret fordert die FPÖ, die Einstiegs- von Alkohol und Tabak reduziert wissen. gorschek das Ziel, den Jugendschutz zu
hürden für Volksbefragungen herabzu- Weiters sollen aber auch Jugendliche und verbessern. „Dennoch kommt es immer
setzen. Gibt es eine Unterstützung für Eltern sowie die Öffentlichkeit auf den noch zu Fällen, wo ohne Ausweiskon-
ein Volksbegehren von mehr als vier Jugendschutz zum Thema Alkohol sensi- trolle oder Frage nach dem Alter ge-
Prozent der Zeichnungsberechtigten, bilisiert werden. brannter Alkohol oder Tabakwaren an
soll es eine rechtlich bindende Volksab- unter 16-Jährige ausgehändigt werden.“
stimmung geben. „Die FPÖ wird sich das Im ersten Halbjahr 2017 wurden in ganz
Schweizer Modell als Vorbild nehmen Oberösterreich 621 Testkäufe im Lebens-
und sich weiter für die direkte Demokra- mittel-Einzelhandel, in Tankstellenshops
tie im Sinne des österreichischen Volkes und Gastronomiebetrieben durchgeführt.
einsetzen.“ Bei 99,7 Prozent der Testkäufe – durch-
geführt mit Minderjährigen – wurde ver-
sucht, gebrannten Alkohol als 0,7
Liter-Flasche bzw. als Mix-Getränk zu er-
werben, andernfalls ein Päckchen Ziga-
retten.
„Ganz klar erkennbar ist, dass
durch die konsequente
Kontrolle mittels Test-
käufen das Bewusstsein Landesrat Elmar Podgorschek
Die Freiheitlichen Oberösterreich
OOE_informiert_Dezember2017:Layout 1 11.12.17 11:42 Seite 7
OÖ-Informiert | Dezember 2017 AKTUELLES 7
Brauchtum wieder „in“
Brauchtum und Traditionspflege geben uns Halt und Orientierung in einer zunehmend hek-
tischeren und globalisierten Welt. Der Alpenraum ist hier noch in einer glücklichen Lage,
denn unsere bäuerlichen, ländlichen und christlichen Bräuche und Feste werden noch immer
generationsübergreifend gepflegt.
„Landflucht“
verhindern
Im Landtag wurden die Weichen für
zukunftsfitte Gemeinden gestellt. Ge-
meinden, insbesondere jene in den
ländlichen Regionen, sind mit großen
Herausforderungen konfrontiert.
„Infrastruktur ging über Jahre verloren
– Greißler sperrten zu, Postämter
haben schon lange geschlossen und es
wird immer schwerer, Ärzte zur medi-
D
ie Schnelligkeit der digitalen Ge- von zehn Österreichern die Wahrung und zinischen Versorgung der Bevölkerung
sellschaft und die zunehmende Pflege der heimischen Bräuche für zu- zu finden. Das hat zur Folge, dass
Entwurzelung sorgen dafür, dass mindest einigermaßen wichtig halten. immer mehr Menschen in die Stadt
immer mehr Menschen verbindliche Zu- ziehen. Diesem negativen Trend – der
gehörigkeit, verlässliche Gemeinschaft Doch diese Traditionen und Bräuche sind ,Landflucht’ – gilt es gegenzusteuern",
und ein echtes Heimatgefühl suchen. auch in Gefahr. Massenhafte Zuwande- zeigt LAbg. Peter Bahn auf.
rung aus dem Islam gefährdet unsere
Diesen Trend beobachten Brauch- oftmals christlich geprägten Bräuche. Für die FPÖ wird mit der Neuregelung
tumsforscher im gesam- Das zeigen etwa die regelmäßigen Dis- der Finanzierung der Gemeinden ein
ten Alpenraum. In kussionen um Nikolausfeste an Kinder- Schritt in die richtige Richtung ge-
diversen Studien er- gärten oder Kruzifixen in Schulen und macht. „Die ,Gemeindefinanzierung
weisen sich gerade im öffentlichen Raum. Unsere Tradi- Neu' bringt mehr Autonomie, aber
Menschen zwischen tionen und unser Brauchtum sind auch mehr Verantwortung für die Ge-
14-29 Jahren als er- daher nicht nur etwas Selbstver- meinden", erklärt Bahn. Dafür nötig sei
staunlich konservativ ständliches, sondern müssen auch nötig, Kooperationen und Fusionen
in ihren Wertvorstellun- selbstbewusst verteidigt und ge- voranzutreiben. Auf die veränderten
gen, auch wenn ihr lebt werden. Wer in un- Lebensbedingungen in Gemeinden
Lebensstil das sere Heimat kommt, müsse reagiert werden. Mit dem Bud-
nicht auf den der muss unsere get für das Jahr 2018 und den gesetz-
ersten Blick Bräuche akzeptie- ten Maßnahmen habe Oberösterreich
verrät. Befra- ren, oder er hat die entsprechenden Weichen gestellt.
gungen zei- in Österreich „Es gilt, Stadt und Ortskerne zu attrak-
gen, dass nichts verlo- tivieren.“
beinahe neun ren!
LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
Landesparteiobmann www.FPOE-OOE.at
OOE_informiert_Dezember2017:Layout 1 11.12.17 11:42 Seite 8
8 AKTUELLES OÖ-Informiert | Dezember 2017
Notwendiges tun,
Möglichkeiten schaffen
In den Budgetverhandlungen für das Jahr 2018 haben sich ÖVP und FPÖ auf ein Maßnah-
menpaket geeinigt, um ein Nulldefizit zu erreichen und Schulden abzubauen. Im Umgang
mit dem schwer verdienten Steuergeld der Bürger zeigt die oberösterreichische Landes-
regierung Verantwortung und wird die Landesfinanzen sanieren. Damit werden Zukunfts-
investitionen möglich, neue Schulden vermieden und nachfolgende Generationen entlastet.
Foto: FPÖ Landtagsklub
Umfassendes Pflege-
LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
paket gefordert Landesparteiobmann
Im Rahmen des Nationalratswahlkampfes
I
kam es zur Abschaffung des Pflegere- nsgesamt wird Oberösterreich min- „Wir wissen, dass wir für den neuen
destens 147 Millionen Euro einspa- Haushalt nicht nur Applaus ernten wer-
gresses.
ren. Trotzdem werden wichtige den. Aber wir wissen auch, wenn wir
Ab 1. Jänner 2018 darf somit nicht Zukunftsprojekte, wie etwa die neue über die Legislaturperiode hinaus den-
mehr auf das Vermögen von Personen Donaubrücke oder die Westringumfah- ken, dann müssen wir jetzt das Richtige
zurückgegriffen werden, die in Alten- rung sichergestellt. Neue Schulden wer- für unser Land tun“, kommentiert
und Pflegeheimen untergebracht sind. den nicht gemacht, denn das Land FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Dr.
Der vom Bund vorgesehene Kostener- Oberösterreich, die Verwaltung und die Manfred Haimbuchner das Budget für
satz für ganz Österreich in Höhe von Politik sollen zuallererst bei sich selbst das kommende Jahr.
100 Millionen Euro ist dabei zu niedrig zu sparen beginnen.
angesetzt. Alleine in Oberösterreich Eine generationengerechte Finanzpolitik
rechnet man mit 70 Millionen Euro an So werden die Höhe der Politikergehäl- soll Sparen und Investieren ermögli-
Mehrkosten. ter eingefroren, die Parteien- und Klub- chen. Erstmals seit 2010 wird sich Ober-
förderung um zehn Prozent gekürzt und österreich nicht neu verschulden,
„Mit der Abschaffung des Pflegere- in der Verwaltung Einsparungen und sondern sogar Schulden abbauen. Vor
gresses wurde eine langjährige frei- Verschlankungen vorgenommen. Des- allem soll in der Verwaltung und bei der
heitliche Forderung umgesetzt. Der halb muss auch jedes Regierungsmit- Politik gespart werden.
Beschluss wurde jedoch zu wenig mit glied zehn Prozent einsparen. Das gilt
den Ländern koordiniert. Die Gemein- für alle Parteien und alle Ressorts. Die wichtigsten Maß-
den als Hauptfinanzierer der Pflege
nahmen für die Zukunft:
dürfen nicht auf den Kosten sitzen Zusätzlich stehen Förderungskürzungen
bleiben. Damit auch in Zukunft ein für Ausländervereine und die Durchfor- • Nulllohnrunde für Politiker, zehn
qualitativ hochwertiges Pflegesystem stung des Subventionsdschungels auf Prozent weniger Förderung für
sichergestellt werden kann, braucht es dem Sparplan. Natürlich sind diese Parteien und Landtagsklubs.
neben nachhaltigen Systemverbesser- Maßnahmen beim politischen Mitbe- • Investitionen in Sicherheit und
ungen im Pflegebereich eine vollstän- werber vor allem links der Mitte nicht Öffentlichen Verkehr.
dige Abgeltung der Mehrkosten durch beliebt. Man hat jahrzehntelang die • Förderungskürzungen bei Aus-
die Abschaffung des Pflegeregresses eigenen Randgruppenthemen und skur- ländervereinen.
durch den Bund", so die freiheitliche rile Vereine finanziell gefüttert und ist • 45 Millionen Euro alte SPÖ-
Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall. überaus verantwortungslos mit Steuer- Schulden im Sozialressort wer-
geld umgegangen. den bis 2021 abgebaut.
Die Freiheitlichen Oberösterreich
OOE_informiert_Dezember2017:Layout 1 11.12.17 11:43 Seite 9
OÖ-Informiert | Dezember 2017 AKTUELLES 9
LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
mit Kindern auf der Skipiste
Foto: Hörmandinger
Oberösterreich bringt Kinder auf die Skipisten
Skifahren erfreut sich großer Beliebtheit, ist aber gerade für Familien meist auch eine Kostenfrage. Deshalb versuchen das Land Oberösterreich
und seine Partner, den Pistenspaß leistbarer zu machen.
M
it Erfolg: Im vergangenen Jahr fan-
den die Aktionen über die Famili-
enkarte großen Anklang. 1.000 Aktionen im Überblick
Teilnehmer beim Kinderskikurs „Pistenfloh“,
über 4.600 verkaufte Tickets an den Fami- Familienskitage mit der OÖ Familienkarte
lienskitagen und ein Rekordergebnis von Besonders familienfreundliche Tarife in 26 Skigebieten in Oberösterreich:
35.000 Tickets für Skikurse an Volksschulen · Familienskitage „Happy Family“ am 13. und 14. Jänner 2018
und Kindergärten. Und bei der Winter- · Familienskitage „Snow & Fun“ am 20. und 21. Jänner 2018
sportwoche nahmen 9.200 Schüler eine
kostenlose Liftkarte in Anspruch. Förderaktion „Gratis Liftkarte“ – Wintersportwoche/-tage
Das Land Oberösterreich fördert Schulskikurse, die im Bundesland Oberöster-
Auch diese Saison profitieren Familien wie- reich abgehalten werden, mit einer Gratis-Liftkarte.
der von den Angeboten der Familienkarte,
die das Skifahren erschwinglicher machen. Oma-Opa-Enkel-Skitag in der Karwoche vom 26. bis 29. März 2018
In den Snow & Fun Skigebieten finden am Enkelkinder bis 15 Jahre (Jahrgang 2003) erhalten in Begleitung der Großeltern
20. und 21. Jänner die Familienskitage eine Gratis-Tagesskikarte.
statt, in der Karwoche folgt der Oma-Opa-
Enkel-Skitag. Kostenlose Langlauf- Kostenlose Langlauf-Schnupperkurse für die ganze Familie
Schnupperkurse gibt es mit der · Schöneben: 20. Jänner sowie 24. und 25. Februar 2018
Familienkarte in Schöneben und Liebenau. · Liebenau: 20. und 21. Jänner 2018
„Der Wintersport hat neben dem gemein- Günstige Familienurlaubs-Angebote in Oberösterreich
samen Familienerlebnis mehrere positive Das Austrian Sports Resorts BSFZ Obertraun bietet für Familienkarten-
Effekte: Fitness und Gesundheit werden Inhaber eine günstige Möglichkeit für einen Winterurlaub. Verschiedene
gefördert, aber auch für unsere Wirtschaft Termine stehen von Dezember 2017 bis März 2018 zur Auswahl. Kinder bis 10
ist der Skisport eine wichtige Sache. Umso Jahre sind frei.
wichtiger ist es, unsere Kinder für den Win-
tersport zu begeistern“, erklärt Landes-
hauptmann-Stellvertreter und Familien-
Weitere Informationen auf www.familienkarte.at
referent Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ).
LR Günther www.FPOE-OOE.at
Steinkellner
OOE_informiert_Dezember2017:Layout 1 11.12.17 11:43 Seite 10
10 AKTUELLES OÖ-Informiert | Dezember 2017
Kein Sparstift bei Feuerwehren
Das Land OÖ will ab 2018 keine neuen Schulden mehr machen und startet im kommenden
Jahr mit dem Abbau der Schulden. Alle Ressorts der Landesregierung werden ihren Teil
dazu beitragen, es gibt bei den Ermessensausgaben Kürzungen von bis zu zehn Prozent.
„Trotz der Sparpläne wird es bei den Feuerwehren, dem Katastrophen- und Wasserschutz
keine Einschränkungen geben“, betont FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek.
F
ür das kommende Jahr habe das der Sicherheit noch im Hochwasserschutz
Ressort gut 54 Millionen Euro für zu Einsparungen kommt“, verweist der
diese drei Bereiche zur Verfügung. FPÖ-Sicherheitslandesrat darauf, dass be-
Aber auch der Ausbau des digitalen Be- reits zugesagte Projekte in anderen Berei-
hördenfunks und die Umsetzung der chen durchgeführt werden konnten.
Hochwasserschutzmaßnahmen im Efer-
dinger Becken werden aus Allein für den Kauf von Einsatzfahrzeu-
diesem Budget finanziert gen und Geräten für die Feuer-
werden. Nötige Einsparun- wehr sind 6,5 Millionen Euro
gen sollen durch die Zu- geplant, weitere 350.000
sammenlegung von Euro werden für Spezialge-
Oö. Abfallwirtschaftsplan: zwei Abteilungen und räte zum Einsatz in Tunnels
im Bereich der Wasserentsor- benötigt. Insgesamt wird es
gung erfolgen. Es konnten, so Podgor- im Jahr 2018 für die Feuerwehren und
Es gibt noch einiges schek, interne Abläufe teilweise optimiert den Katastrophenschutz 21 Millionen
zu tun, Herr Landes- werden. Und Projekte mit weniger Bedeu- Euro an Geldern geben, gut 31 Millionen
rat Anschober tung werden hinausgeschoben. „Vorrang Euro machen die Bereiche Wasserwirt-
hat für mich, dass es weder im Bereich schaft und Wasserschutz aus.
Der Zustand unserer Umwelt steht in di-
rekter Wechselwirkung zu unserer Le-
bensqualität.
Deshalb bemüht sich das Land Ober-
österreich um den bestmöglichen
Schutz von Boden, Wasser, Luft und
Natur. Der Oö. Abfallwirtschaftsplan
2011 gibt einen Überblick über den
Zeitraum 2011 bis 2015, wie viele Ab-
fälle hinterlassen bzw. vermieden wur- LAbg. Dr. Walter Ratt mit neu bzw. wiedergewähltem Vorstand
den und in welchen Bereichen noch
Handlungsbedarf besteht.
Walter Ratt einstimmig bestätigt
„Wenn auch die im Bericht angeführ-
ten Ziele großteils als erledigt beurteilt Beim Landestag des Oö. Seniorenringes wurde LAbg. Dr. Walter Ratt einstimmig von
werden, wäre es der falsche Ansatz, den Delegierten in seinem Amt als Landesobmann bestätigt.
diese als abgeschlossen zu betrachten. Zahlreiche Ehrengäste gratulierten Ratt zu seiner Wiederwahl. Unter anderem
Umwelt-Landesrat Anschober muss anwesend waren LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, LR Mag. Günther Steinkell-
dafür sorgen, dass in Zukunft keine ner, LR KommR Elmar Podgorschek, die Nationalräte Hermann Brückl und Mag.
der Handlungsfelder vernachlässigt Roman Haider, aus Salzburg LAbg. Marlies Steiner-Wieser, sowie zahlreiche wei-
werden, etwa im Ressourcen- und tere Landtagsabgeordnete.
Stoffmanagement sowie beim Thema
Baurechtsmassen", so der freiheitliche Ratt verwies in seinem Bericht auf die konstruktive, erfolgreiche und sehr wert-
Umweltsprecher, LAbg. Ing. Michael Fi- schätzende Zusammenarbeit mit dem Bundesobmann und neugewählten Vi-
scher. zepräsidenten des Österreichischen Seniorenrates NAbg. Werner Neubauer.
Die Freiheitlichen OberösterreichOOE_informiert_Dezember2017:Layout 1 11.12.17 11:43 Seite 11
OÖ-Informiert | Dezember 2017 AKTUELLES 11
Oberösterreich
ist ein kinder-
freundliches Land
Alle zwei Jahre gibt es im Auftrag des
Familienreferates eine Familien-Um-
frage.
Dabei wurden auch heuer wieder tau-
Der Winter kann kommen send Frauen und fünfhundert Männer
in Oberösterreich über die aktuelle Si-
tuation von Familien befragt. „Wir
Die Oö. Straßenverwaltung ist für den Winter bestens gerüstet und modernst ausgestattet. wollen wissen: Wie geht es den Fami-
D
ie Nächte werden länger und nicht nur alle Befüllungen und Entnah- lien in Oberösterreich? Mit welchen
die Tage kürzer. Eines der vielen men überwacht und richtig verbucht, Leistungen des Landes sind sie sehr
Anzeichen für den Winter. Die 550 sondern auch automatisch Salz nachbe- oder wenig zufrieden? Was wünschen
Winterdienstmitarbeiter in Oberöster- stellt. Sobald der Füllstand eines Silos um sich Familien von der Politik“, so der
reich sind bereits in den Startlöchern, 30 Tonnen abgesunken ist, wird automa- für Familien zuständige FPÖ-LH-Stv.
denn in den 31 Straßenmeistereien hat tisch eine entsprechende Nachbestellung Dr. Manfred Haimbuchner.
man sich schon während des Sommers generiert und elektronisch an den jewei-
auf den Winterdienst vorbereitet. „Der ligen Streusalzlieferanten übermittelt. In- Insgesamt 92 Prozent der Befragten
Winter auf den oberösterreichischen nerhalb von 72 Stunden wird diese stimmen der Aussage zu, dass „Ober-
Straßen geht weit über die Salzstreuung Bestellung angeliefert und der Silo wie- österreich ein kinderfreundliches
hinaus. Winterdienst bedeutet mit den der voll befüllt. Der Winter war bisher nur Land“ ist und 98 Prozent würden sich
modernsten Techniken in die Zukunft zu in höheren Lagen spürbar. wieder für Kinder und Familie ent-
schauen, um auf alles vorbereitet zu sein. scheiden. „Für mich ist genau das der
Nur so kann auch bei schlechter Witte- Seit Ende Oktober wurden bisher ledig- Kern der Befragung: Das Familie zum
rung die Verkehrssicherheit auf unserer lich 120 Tonnen Streusalz verbraucht. „In Glücklichsein dazugehört“, so Haim-
Straßeninfrastruktur aufrechterhalten den kommenden Monaten ist wieder mit buchner. Sämtliche Leistungen des
werden", betont FPÖ-Infrastruktur- winterlichen Fahrverhältnissen zu rech- Landes, wie zum Beispiel die Gratis-
Landesrat Mag. Günther Steinkellner. nen. Die Winterreifenpflicht gilt bereits Skikarten für Schüler, die OÖ Familien-
seit 1. November und ich möchte an alle karte und Familienbeihilfen wurden
Die Streusalzlager sind Autofahrer appellieren, rechtzeitig die positiv beurteilt.
aufgefüllt entsprechenden Vorkehrungen für die
kalte Jahreszeit Gemäß dem Ergebnis der Studie wün-
Das Auftausalz zur Bekämpfung von zu treffen", so schen sich Familien eine geringere Be-
winterlicher Straßenglätte wurde bereits Steinkellner. steuerung der Familien. Noch davor ist
in den Sommermonaten eingelagert. In den Befragten eine „bessere Anrech-
105 Silos bzw. sechs Lagerhallen befinden nung der Familienarbeit für die Pen-
sich rund 45.000 Tonnen Streusalz. Eng- sion“ ein Anliegen. Das Kinderbe-
pässe sind durch automatische Nachbe- treuungsangebot sei vor allem am
stellungen nahezu ausgeschlossen. Diese Land noch nicht ausreichend vorhan-
Silos sind in den Straßenmeistereien oder den. Und die Bundesförderung „Ka-
außerhalb an neuralgischen Stellen ver- renzgeld neu“ werde von vielen
kehrsgünstig positioniert. Durch die Po- kritisch gesehen. „Diese Karenzgeldre-
sitionierung der Silos und eine optimale gelung ist für die Menschen schwer zu
Planung der Winterdienstrouten ist si- durchschauen“, betont Haimbuchner,
chergestellt, dass die Streufahrzeuge dass insgesamt nahezu alle befragten
ohne größere Anfahrtswege schnell wie- Eltern mit ihrer Lebenssituation zufrie-
der Streusalz nachfüllen können. Alle den sind. „Familie macht glücklich,
Silos werden über ein hochentwickeltes auch wenn Kinder teuer kommen“, so
Silomanagementsystem gesteuert, dass Landesrat Mag. Günther Steinkellner der freiheitliche Familienreferent.
LR Günther www.FPOE-OOE.at
SteinkellnerOOE_informiert_Dezember2017:Layout 1 11.12.17 11:43 Seite 12
12 AKTUELLES OÖ-Informiert | Dezember 2017
Infrastruktur: Mehr Geld für Öffis
Die Geldmittel für die Infrastruktur bleiben im Jahr 2018, im Vergleich zu Vorjahr auf konstantem Niveau. Insgesamt sind rund
307 Mio. Euro im künftigen Infrastrukturbudget vorgesehen.
es für Bus und Zug mehr Geld als für
den Straßenbau. „Alle essentiell wich-
tigen Projekte sind abgesichert. Hierzu
zählt auch die Mitfinanzierung der
neuen Linzer Eisenbahnbrücke", un-
terstreicht Steinkellner. Hierfür sind
im Budget von 2018 bereits sieben
Mio. Euro reserviert. Wichtige Zu-
kunftsprojekte wie die Weiterplanung
der Straßenbahn Richtung Ansfelden
aber auch eine Vorstudie für die Re-
gioTram Pregarten-Gallneukirchen
werden durch die Umverteilung des
Budgets - hin zu mehr ÖV-Geldern -
gewährleistet.
E
rstmals wird es zudem mehr Mittel werden in den öffentlichen Ver- „Für die lang und mittelfristige Pla-
Geld für den öffentlichen Ver- kehr investiert“, so FPÖ-Infrastruktur- nung ist es wichtig, zusätzliche Gelder
kehr geben. „Durch finanzielle Landesrat Mag. Günther Steinkellner. für den Infrastrukturbereich zu Verfü-
Straffungen und Effizienzmaßnah- gung zu stellen. Die Grundlage hierfür
men werden im Straßenbau und in Mit dieser Umverteilung findet auch stellt ein sparsamer und verantwor-
der Straßenerhaltung Einsparungen gleichzeitig ein historischer Paradig- tungsvoller Haushalt dar, für den wir
vorgenommen. Die dadurch gesparten menwechsel statt. Denn erstmals gibt das Fundament legen", so Steinkellner.
Hochwasserschutz entlang der Krems kommt
Beim Hochwasser im Jahr 2002 war das gesamte Gebiet entlang der Krems – vom Oberlauf im Alpenvorland bis zur Traunmündung
– von verheerenden Überflutungen mit einem Schaden in Höhe von 51 Mio. Euro betroffen.
U
m derartige Schäden in Zukunft
zu verhindern, wurde in Folge
ein Hochwasserschutzverband
gegründet. Gemeinsam wurde für das
Einzugsgebiet eine schutzwasserwirt-
schaftliche Planung erarbeitet. „Kern-
stück dieser Maßnahmen ist die
Errichtung eines Rückhaltebeckens in
der Krems Au in den Gemeinden Wart-
berg und Nußbach“, berichtet Landesrat
Elmar Podgorschek. Für die Planung und
Errichtung dieser Hochwasserschutzan-
lage - es können rund drei Millionen Ku- wasserschutzverband Kremstal die rest- Krems-Unterlauf zu verbessern“, ver-
bikmeter Wasser zurückgehalten lichen 10,3 Prozent. „Erreicht wird mit weist Podgorschek darauf, dass es in
werden – sind 30 Millionen Euro erfor- diesem Rückhaltebecken den Hochwas- Kombination noch lineare Maßnahmen
derlich. 49,7 % der Kosten übernimmt serschutz von Wartberg bis zur Krems- und weitere Rückhaltebecken geben
der Bund, 40 % das Land und der Hoch- mündung in die Traun für den wird.
Die Freiheitlichen OberösterreichOOE_informiert_Dezember2017:Layout 1 11.12.17 11:43 Seite 13
OÖ-Informiert | Dezember 2017 AKTUELLES 13
Foto: FPÖ Landtagsklub
Schulnote ist
wichtiges
Leistungsinstrument
Für FPÖ-Bildungssprecherin, LAbg. Mag.
Silke Lackner „ist Bildung eines der
wichtigsten Dinge im Leben.“
Ohne Bildung können Menschen ihre
Potentiale nicht entfalten. Für die Si-
cherung einer guten Ausbildung brau-
chen wir ein durchlässiges und
differenziertes Schulsystem. „Der
FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr: „Wir arbeiten für die näch- Mangel an grundlegenden Fähigkeiten
sten Generationen und machen Oberösterreich zukunftsfit." wie Lesen, Schreiben und Rechnen
macht es unmöglich, ein selbstbe-
stimmtes Leben zu führen. Darauf
Schuldenstopp in Oberösterreich muss besondere Aufmerksamkeit ge-
legt werden. Rücken wir die Leistung
FPÖ stellt Finanzen auf neue Beine: 5,7 Milliarden Euro im Landesbudget 2018 wieder mehr in der Vordergrund und
belohnen wir sie“, so Lackner.
E
rstmals seit 2010 werden in Ober- punkt für das Landesbudget 2018. „Durch
österreich keine neuen Schulden ge- unsere effiziente Finanzwirtschaft haben
macht. Möglich wird das wir über Jahre Rücklagen gebildet, die
insbesondere durch ausgabenseitige nun für den Breitbandausbau und die
Maßnahmen. Bei den Parteien und Klubs Weiterentwicklung des Sicherheitsfunks
werden beispielsweise ab dem kommen- verwendet werden können. Außerdem
den Jahr zehn Prozent aller öffentlichen bereinigen wir dadurch die jahrelange
Geldmittel gekürzt, die Höhe der Politiker- Misswirtschaft der SPÖ. Bis 2021 wird der
gehälter eingefroren. Außerdem wird das Schuldenrucksack des Rot-geführten So-
Land Oberösterreich zum ersten Mal nach zialbereichs abgebaut." „Für die Leistungsbeurteilung eines
15 Jahren wieder Schulden abbauen – jeden Schülers sind Schulnoten un-
konkret 21 Millionen Euro. „Der Voranschlag für das Landesbudget umgänglich. Noten haben viel mehr
2018 ist das Ergebnis verantwortungs- Aussagekraft als andere Beurteilungs-
Während andere Bundesländer weiter tief bewusster, nachhaltiger und schulden- formen. Wir stehen zum Ziffernoten-
in die Schuldentasche greifen, geht die freier Politik. Diesen Weg werden wir system, wo einem Schüler sowohl
FPÖ in Oberösterreich mit gutem Beispiel konsequent weiterverfolgen", ist sich Stärken als auch Schwächen aufge-
voran. Mit der neuen Finanzpolitik wer- Mahr sicher. zeigt werden“, sagt Lackner. „Um einen
den finanzielle Spielräume geschaffen, guten Bildungserfolg für unsere Kin-
wodurch auch in Zeiten des Sparens in Wirbel beim Nachtrags- der zu erreichen, ist es auch notwen-
wesentliche Zukunftsprojekte investiert budget 2017 dig, dass Schüler vor Schuleintritt
werden kann. Alleine der Geldtopf des So- soweit der deutschen Sprache mäch-
zialbereichs wird nächstes Jahr um 23 Dem Sozialbereich müssen heuer noch tig sind, dass sie dem Schulunterricht
Millionen Euro größer. Für den Ausbau zusätzlich rund 15 Millionen Euro zuge- problemlos folgen können. Die mei-
des öffentlichen Verkehrs sind kommen- schossen werden. Für die FPÖ ist sten außerordentlichen Schüler sind in
des Jahr 25,5 Millionen Euro mehr als diese Millionenlücke unvertretbar. Mahr Volks- und Neuen Mittelschulen zu
2017 eingeplant. sieht diesen Umstand bezeichnend finden. Im Bundesländervergleich liegt
für die politische Arbeit der SPÖ: Oberösterreich auf dem besorgniser-
„Die FPÖ hat ein millionenschweres Inve- „Dadurch zeigen die Genossen einmal regenden zweiten Platz hinter der
stitionspaket geschnürt. Die geplanten mehr, dass sie nicht in der Lage sind, Bundeshauptstadt. Diese Zahlen zei-
Maßnahmen sind sorgsam überlegt, dieses wichtige Ressort mit der gebote- gen auf, dass die Schulsprache
maßvoll und vertretbar", nennt FPÖ-Klub- nen finanzpolitischen Verantwortung zu Deutsch so immens wichtig ist“, for-
obmann Ing. Herwig Mahr einen Schwer- führen." dert Lackner.
www.FPOE-OOE.atOOE_informiert_Dezember2017:Layout 1 11.12.17 11:43 Seite 14
14 AKTUELLES
Wohnbauförderung
Oberösterreich
Wohnbauförderung gibt es für
Neubauten (Eigenheime und
mehrgeschossiger Wohnbau), Sa-
nierung, Mietkauf- und Eigen-
tumswohnungen. 2016 wurden im
Rahmen dieser Förderung 283
Millionen Euro ausgegeben.
Ein Teil davon ist die Wohnbeihilfe,
ein Zuschuss für den Mietauf-
wand. 2016 machte dieser 65 Mil-
lionen Euro aus. Für das Budget
2018 werden 70 Millionen Euro
veranschlagt.
32.000 Personen beziehen Wohn-
Wohnbauförderung
beihilfe, davon waren zuletzt
3.200 Nicht-EU-Ausländer. Die Ab-
teilung Wohnbauförderung for-
ciert die Missbrauchsbekämpfung.
2016 wurden zwei Millionen Euro, wird neu geregelt
die ungerechtfertigt bezogen wur- Eine Novelle gibt es im Wohnbauförderungsgesetz, die mit 1. Jänner 2018 in Kraft treten
den, zurückgefordert. soll. Laut FPÖ-Landesparteiobmann, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner „müssen Nicht-EU-
Ausländer ab 2018 ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen.
Z
udem müssen sie mindestens fünf Es wurde, so der FPÖ-Landesparteiob- Auch die Obergrenzen werden verändert.
Jahre in Österreich gewesen sein mann, „das Leistungsprinzip in den Vor- Bislang gab es bei geförderten Wohnun-
und davon mindestens 54 dergrund gestellt.“ Auch Kinderbe- gen bei der Wohnbeihilfe eine Deckelung
Monate statt der bisher treuungszeiten und Pflegezeiten werden von 300 Euro. Bei nicht-geförderten
verlangten 36 Monate für die 54 Monate ange- Wohnungen gab es höchstens 200 Euro
gearbeitet haben, um rechnet, damit wird an Auszahlung.
Wohnbeihilfe, Wohn- auch auf Alleiner-
bauförderungen zu be- zieherinnen aus „Vor allem im ländlichen Raum
kommen, oder um in Drittstaaten gibt es weniger geförderte
eine mit Wohnbauför- Rücksicht ge- Wohnungen, daher war
dermittel errichtete nommen. „Wir haben die Zu- diese Ungleichbehand-
Wohnung einziehen zu können. Zeiten, in gangsvoraussetzungen zur lung nicht mehr zu ar-
denen Notstandshilfe bezogen wurde, Wohnbeihilfe für Personen gumentieren. Hinkünftig
werden nicht mehr angerechnet, der mit dauerhaft schlechtem Ge- gibt es eine einheitliche
Bezug von Arbeitslosengeld schon. sundheitszustand und hohem Obergrenze von 300
Alter durch Ausnahmebestim- Euro.“ Die erwarteten
Haimbuchner, in der Landesregierung zu- mungen erleichtert. Damit wird Mehrkosten von zwei
ständig für den Wohnbau, betont: „Lei- der Zumutbarkeit hinsichtlich Millionen Euro wur-
stungen aus den Wohnbaufördermitteln Erwerbstätigkeit und Kin- den in den Bud-
sind keine Sozialleistungen.“ Deutsch- dererziehung, sowie getplanungen
kenntnisse sollen etwa in Form eines Pflege und Arbeitsfä- bereits be-
Sprachzertifikates, dem erfolgreichen higkeit im Sinne der rücksich-
Schulabschluss, aber auch mittels Nach- Gerechtigkeit Rech- tigt.
weis eines Integrationskurses belegt wer- nung getragen“, betont LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
Landesparteiobmann
den können. Haimbuchner.
Die Freiheitlichen OberösterreichOOE_informiert_Dezember2017:Layout 1 11.12.17 11:44 Seite 15
OÖ-Informiert | Dezember 2017 AKTUELLES 15
Dank an Haupt- und Ehrenamtliche
54 Polizisten gibt es in der neuen oberösterreichischen Bereitschaftseinheit. Für FPÖ-Sicherheitssprecher, LAbg. Alexander Nerat „kann
die erfolgreiche neue mobile Einheit nicht über das drohende Personalloch durch die anstehenden Pensionierungen bei der Exekutive
hinwegtrösten.“
D
ie FPÖ fordert daher „zum Stopfen
der Löcher eine Ausbildungsoffen- FPÖ dankt für unermüdlichen Einsatz von Feuer-
wehr, Rettung, Polizei, Bundesheer und Zivilschutz
sive.“ Für Nerat habe die Politik die
Verantwortung, Voraussetzungen zu
schaffen und Mittel für die Sicherheit zur
Verfügung zu stellen. „Wir haben Verant-
wortung gegenüber den Beamten und
der Bevölkerung.“
Auf Bundesebene seien unkontrollierte
Masseneinwanderung, zu spätes
Reagieren auf die Pensionswellen bei un- der Zivilschutz, wie unerlässlich sie Aufklärungs- und Vorbeugungsarbeit für
serer Polizeibeamtenschaft in Oberöster- sind. „Unsere ehrenamtlichen Feuer- jegliche Katastrophenszenarien", hebt
reich sowie das finanzielle Ausbluten wehrleute opfern ihre Freizeit für unzäh- Nerat hervor, dass sich FPÖ-Sicherheits-
unseres österreichischen Bundesheeres lige Übungen, Vereinstätigkeiten und landesrat Podgorschek ständig für die
schwere Versäumnisse der vergangenen über 50.000 Einsätze pro Jahr. Bei diesen Helfer einsetzt. „Wir müssen unsere
Bundesregierung. riskieren sie oft sogar ihr Leben, um an- Exekutive, die Feuerwehren sowie den Zi-
deren zu helfen. Rettungssanitäter retten vilschutz weiterhin bestmöglich unter-
Auf Landes- und Gemeindeebene zeigen tagtäglich Leben. Auch der OÖ. Zivil- stützen. Ihnen allen gilt der Dank für
unsere Feuerwehren, Rettungen und schutzverband macht hervorragende ihren Einsatz.“
Werde aktiv.
Deine Heimat
braucht Dich!
Bitte leserlich und in Blockbuchstaben ausfüllen.
Jetzt.
Vorname www.fpoe-ooe.at
Nachname
Adresse
Telefon E-Mail
Ausgefüllte Karte bitte an: FPÖ-Oberösterreich, Blütenstraße 21/1, 4041 Linz - oder bei einem FPÖ-Lokalpolitiker abgeben.
LR Günther www.FPOE-OOE.at
SteinkellnerOOE_informiert_Dezember2017:Layout 1 11.12.17 11:44 Seite 16
16 AKTUELLES OÖ-Informiert | Dezember 2017
IH: Freiheitliches Bildungswerk in Oberösterreich,
Blütenstraße 21/1, 4040 Linz Titel: „ OÖ Informiert“
Redaktion: B. ThurnerSie können auch lesen
