Heimat. Brauchtum. Tradition - FPÖ Oberösterreich
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Nr. 2, 2018 Österreichische Post AG SP 17Z041006S, 4040 Linz
Heimat.
Brauchtum.
Tradition. Mehr dazu auf Seite 3
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
FPÖ-Landesparteiobmann
Integrationsleitbild: 1. Mai: Politischer Islam:
Neue Haus- Arbeiter FPÖ macht ernst,
ordnung für OÖ. wählen FPÖ auch in OÖ
Seite 2 Seite 6-7 Seite 11
2 AKTUELLES OÖ-Informiert Juni 2018
Bild: FPÖ-Landtagsklub
Klubobmann Ing. Herwig Mahr: „Es ist
unmissverständlich klargestellt, dass
unsere Heimat an erster Stelle steht.“
Integrationsleitbild:
Neue „Hausordnung“ für Oberösterreich
Das Land Oberösterreich hat sich eine neue „Hausordnung“ in Sachen Integration verpasst. Nö- kenntnis zu oberösterreichischen christ-
tig war die Überarbeitung des alten Leitbildes aus dem Jahr 2009 auch wegen der geänderten lichen Werten und Traditionen. Dazu gab
Situation durch die Fluchtwelle. es einen einstimmigen Beschluss in der
oberösterreichischen Landesregierung.
„Integration hat in Oberösterreich ein
neues Gesicht. Nun ist unmissverständ- Für FPÖ-Landesparteiobmann und Lan-
lich klargestellt, dass unsere Heimat an deshauptmann-Stellvertreter Manfred
erster Stelle steht. Unsere Regeln müssen Haimbuchner ist das Integrationsleitbild
befolgt und unsere christlich-abendlän- eine Hausordnung in Sachen Integration.
dische Leitkultur akzeptiert werden. Inte- „Erfreulich ist, dass es nun einen reali-
gration ist nun vielmehr Bringschuld der tätsbezogenen Perspektivenwechsel gibt.
Zugewanderten. Auch der respektvolle Unsere grundlegenden Werte müssen als
Umgang untereinander bekommt wie- Basis ebenso akzeptiert werden.“
der mehr Bedeutung“, sagt Klubobmann
Herwig Mahr. Es sei Aufgabe der Mehrheits-
gesellschaft, das dafür not-
Für den FPÖ-Klubchef ist das neue Leit- wendige Integrationsangebot
bild eine deutliche Verschärfung ge- zu stellen. Für den FPÖ-Lan-
genüber dem bisherigen. Die Regeln Zuwanderer gibt, die eine Bleibepers- deschef sind zudem die Zei-
seien klarer und eindeutiger als bisher. pektive haben. Wesentliche Grundlagen ten des Schönredens vorbei:
Konkret sei das Leitbild auch Grundlage und Schlüsselfaktoren für ein gelunge- „Bei fehlender Bereitschaft
für die Vergabe von Förderungen von nes Zusammenleben sind das Bekenntnis und Verweigerung muss
Integrationsprojekten, zum Beispiel für zur gemeinsamen Sprache Deutsch, das es auch zu Konsequenzen
Deutschkurse. Eingearbeitet wurde der Bemühen um Selbsterhaltung und die und spürbaren Sanktio-
Grundsatz, dass es mehr Geld für jene Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie das Be- nen kommen.“
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert Juni 2018 AKTUELLES 3
In Landesverfassung verankern:
Heimat. Brauchtum. Tradition.
Bild: Andreas Praefcke/wikipedia.org
Der Begriff „Heimat“ soll in der Landesverfassung verankert werden. Den damit in Verbindung
stehenden Begriffen „Tradition“ und „Brauchtum“ soll der entsprechende Stellenwert verliehen
Elternbildung im Mutter-
werden. Der langfristige Erhalt der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei vor allem
in Zeiten mit hoher Zuwanderung von Bedeutung. Kind-Pass verankern
„Das Land OÖ bekennt sich zur Heimat- tegration sprechen. Es sollen sich alle Die Elternbildung soll künftig im Mutter-Kind-
pflege durch das Bewahren der landes- Maßnahmen daran orientieren“, so der Pass verankert werden. Ein entsprechender
typischen Brauchtümer und Traditio- FP-Landesparteiobmann. „Wer in un- Antrag von LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner bei
nen", soll in die Verfassung eingefügt serem Land bleiben will, dem muss klar der Konferenz der Landesfamilienreferenten in
werden. sein, dass wir diese Heimat als ein hohes St. Pölten wurde einstimmig angenommen.
Gut sehen, an dem man sich orientieren
Für FPÖ-Landesparteiob- kann und muss. An unseren Traditionen „Elternbildung dient dem Wohle der
mann, LH-Stv. Dr. Man- und unserem Brauchtum wird nicht ge- gesamten Familie. Mir ist es ein großes
fred Haimbuchner ist rüttelt“, nennt Haimbuchner als Beispie- Anliegen, noch mehr Eltern so früh wie
dies eine weiterfüh- le das Händeschütteln, aber auch, dass möglich zu erreichen und ihnen Tipps
rende Maßnahme aus vorauseilendem Gehorsam etwa und Informationen zu den Themen Erzie-
zum neuen Inte- kein Schweinefleisch mehr angeboten hung, Familienkultur und Partnerschaft
grationsleitbild. werde. bieten zu können. Integriert man die An-
„Wir müssen un- gebote der Elternbildung in den Mutter-
zweifelhaft klar Für FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr Kind-Pass können so früh wie möglich
machen, dass es soll sich Oberösterreich damit unmiss- und nahezu alle werdenden Eltern er-
um unsere Hei- verständlich zu seinen gewachsenen Tra- reicht werden“, erklärt Haimbuchner.
mat geht, wenn ditionen und Brauchtümern bekennen.
wir von In- „Auf unserer Heimat baut alles auf. Sie Mit dem flächendeckenden Instrument
muss Grundlage allen politischen Han- des Mutter-Kind-Passes könnten alle
delns sein. Dazu gehören auch die Integ- Eltern bereits vor Geburt des Kindes
rationsmaßnahmen“, so Mahr. – also in einem Zeitfenster, indem sie
ein besonderes Bedürfnis nach Infor-
Ein entsprechender Antrag dazu mation haben – erreicht werden. Mit
wurde von der FPÖ im Landtag ein- Hilfe der Familienberatungsstellen, El-
gebracht und wird nunmehr bis tern-Kind-Zentren und vielen weiteren
zum Herbst in den zuständigen Einrichtungen kann ein niederschwel-
Gremien für eine Beschlussfas- liges und attraktives Elternbildungsan-
sung ausgearbeitet. Die ÖVP gebot verstärkt angeboten werden, das
habe bereits Zustimmung sig- durch den Mutter-Kind-Pass (z.B. Gut-
nalisiert, die FPÖ wünscht sich scheine) eine entsprechende Nachfrage
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner:
„Wer in Oberösterreich Integration verweigert, eine Einigung mit allen Par- erfährt.
wird Konsequenzen spüren.“ teien.
DIE Heimatpartei
4 AKTUELLES OÖ-Informiert Juni 2018
Doppelstaatsbürger:
Türken vor Gericht abgeblitzt
S
eit Anfang Mai liegt erstmals eine
Entscheidung des Landesverwal-
tungsgerichts punkto türkischer
Doppelstaatsbürgerschaften vor. Kon-
kret sind zwei Türken, die ihre doppel-
te Staatsbürgerschaft (Anm: türkische
und österreichische) behalten wollten,
vor Gericht abgeblitzt und den Betrof-
fenen wird nunmehr die österreichische
Staatsbürgerschaft aberkannt. Ihre Be-
schwerde wurde abgewiesen, es besteht
jedoch noch die Möglichkeit einer au-
ßerordentlichen Revision beim Verwal-
tungsgerichtshof sowie eine Beschwer-
de beim Verfassungsgerichtshof.
Konkret hatten die beiden aus der Tür-
kei stammenden Personen 1999 die
Landesrat Elmar Podgorschek: „Bei 70 Fällen wurde
österreichische Staatsbürgerschaft er- exemplarisch ein Verfahren eingeleitet“.
halten und mussten somit die türkische
zurücklegen. Nach Überprüfung einer
möglichen illegalen türkisch-öster- waren und nur einen österreichischen geleitet. Bei einigen Personen wurde
reichischen Doppelstaatsbürgerschaft Pass hätten. Laut Erkenntnis des Lan- bereits ein Aberkennungsbescheid aus-
hatte die Landesregierung den beiden desverwaltungsgerichtes wird eine gestellt, diese wurden zum Teil rechts-
Betroffenen einen Aberkennungsbe- fremde Staatsbürgerschaft schon allein kräftig. Derzeit sind zehn Verfahren
scheid zugestellt. Denn beide hätten, durch eine entsprechende Willenserklä- beim Landesverwaltungsgericht anhän-
so der Vorwurf, einen Antrag auf Wie- rung erlangt. Selbst wenn unverschul- gig.
deraufnahme in den türkischen det ein Irrtum über die Auswirkungen
Staatsverband gestellt. Damit einer anderen Staatsbürger-
wurden sie erneut zu tür- schaft vorliege, ändere Zur Vorgeschichte:
kischen Staatsbürgern, sich daran nichts. Beide
Betroffenen gaben zu- Aufgeflogen waren die illega-
was jedoch mit dem
dem an, ihnen sei auch len Doppelstaatsbürgerschaften
Verlust der österrei-
ein türkischer Perso- während des letzten Verfas-
chischen Staatsbür-
nalausweis ausgestellt sungsreferendums in der Türkei
gerschaft verbun-
worden. im Vorjahr, weil Türken mit ös-
den gewesen ist.
terreichischem Pass plötzlich in
Laut dem in Oberöster- türkischen Wählerverzeichnissen
Das Landesverwal-
reich zuständigen Lan- aufschienen, wonach sie für das
tungsgericht ließ die
desrat Elmar Podgor- Verfassungsreferendum stimm-
Argumente nicht gelten,
schek wurden auf einer berechtigt seien.
wonach sie zwar im türki-
schen Generalkonsulat in Salzburg übermittelten Liste von
möglichen illegalen Dop- Danach wurden von den heimi-
ein Schreiben unterzeichnet hät-
pelstaatsbürgerschaften schen Behörden die Wählerver-
ten, aber Inhalt und Auswirkungen
4.000 Verdachtsfälle her- zeichnisse durchforstet.
nicht vollständig erfassten. Weiterer
Inhalt der Beschwerde war zudem, dass ausgefiltert. Exemplarisch wurde nun-
sie stets als Österreicher aufgetreten mehr bei 70 Fällen ein Verfahren ein-
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert Juni 2018
Bild: Andreas Ruttinger AKTUELLES 5
Gemeindeprüfung
neu aufgestellt
Die Gemeindeprüfung wird in Oberösterreich
neu aufgestellt. Zehn Vollzeit-Prüfer werden
dezentral in vier Zentren Gemeinden unter die
Lupe nehmen, kündigt der zuständige Landes-
rat Elmar Podgorschek an.
Diese Prüfer sollen mindestens zehn
Prozent der 442 Kommunen kontrollie-
ren – also rund 40 Gemeinden pro Jahr
V.l.n.r: LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Außenministerin Dr. Karin Kneissl, - und werden sich um nichts anderes
Diskussionsleiterin Mag. Hanna Kordik und IV-Vize-Generalsekretär Ing. Mag. Peter Koren mehr kümmern müssen. „Ziel ist es, Fälle
wie in St. Wolfgang, wo vieles im Argen
lag, zu vermeiden“, so Podgorschek.
Podiumsdiskussion Staatsziel
Wirtschaftswachstum
Auf Einladung von FPÖ-Landesparteiob- te Haimbuchner den daraus resultierenden
mann, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Er, Haim-
fand kürzlich im Wiener Ringturm eine buchner, sehe dabei keinen Widerspruch in
hochkarätige Podiumsdiskussion vor Mul- Ökonomie und Ökologie, „da die Finanzie-
tiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und rung umfangreicher Umwelt- und Natur-
Industrie statt. Außenministerin Dr. Karin schutzmaßnahmen direkt und indirekt aus
Kneissl sowie der Vize-Generalsekretär der der Wirtschaft mitgetragen wird.“ Darüber
Industriellenvereinigung, Ing. Mag. Peter hinaus könnten nur einer intakten Umwelt
Koren diskutierten gemeinsam mit Haim- von Unternehmen Standortvorteile gene-
buchner unter der Leitung der Wirtschafts- riert und effizient genutzt werden.
redakteurin Mag. Hanna Kordik das ‚Thema
Staatsziel Wirtschaftswachstum‘. Erörtert „Wir schaffen mit dieser Reform und
wurde an diesem Abend das geplante Be- Außenministerin Kneissl schloss von den
Erfahrungen ihrer Auslandsreisen - vor al- dem neuen unabhängigen Prüftrupp für
kenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Gemeindefinanzen Effizienz und Trans-
Wirtschaftsstandort in der österreichischen lem nach China und in den Iran - auf die
österreichischen Spezifika und nationale parenz, Doppelgleisigkeiten werden ab-
Bundesverfassung. geschafft. Die vier Kompetenzzentren
sowie internationale Entwicklungen. Sie
Im Zentrum der Überlegungen stand da- hob dabei vor allem die Bedeutung inter- im Innviertel, Traunviertel, Mühlviertel
bei die Frage, welche Chancen sich für den nationaler politischer Kooperationen für die und Hausruckviertel sind der ‚Direktion
Standort Österreich mit solch einem Be- heimische Wirtschaft hervor und zeichnete Inneres und Kommunales‘ unterstellt“,
kenntnis bieten. Themen waren neben der ein Bild Österreichs als verlässlichen Partner kündigt Podgorschek an, „dass alle
Entwicklung der österreichischen Stand- in der Welt. Gerade Rechtssicherheit und Rohberichte auch weiterhin mir vorge-
ortpolitik und Wettbewerbsfähigkeit auch Berechenbarkeit zeichneten den österrei- legt werden müssen. Eine Mauschelei
die Digitalisierung, die Abwanderung in- chischen Standort aus. IV-Vizegeneral Ko- unter der Decke wird es nicht geben.“
ländischer Unternehmen, der Umwelt- und ren ging es um die Bedeutung des Standor- Der FP-Landesrat betont, dass die Neu-
Naturschutz im Kontext mit der Wirtschaft, tentwicklungsgesetzes und der Klima- und aufstellung der Gemeindeprüfung eine
sowie die Möglichkeiten und Grenzen der Energiestrategie für Österreich. Ebenso sei Serviceleistung und Hilfestellung für die
internationalen Wirtschaftspolitik. eine Erleichterung und Beschleunigung bei Gemeinde sei. Keinesfalls sollen dadurch
der Genehmigung von wesentlichen Inves- Gemeinden bzw. Bürgermeister an den
„Eine florierende Wirtschaft ist die Grund- titionsvorhaben – Stichwort 3. Piste Flug- Pranger gestellt werden.
lage für Wohlstand und Sicherheit“, beton- hafen Wien - unumgänglich.
DIE Heimatpartei
6 AKTUELLES OÖ-Informiert Juni 2018
1. Mai: Die FPÖ ist
A
uch Oberösterreichs FPÖ-Landes-
parteiobmann, LH-Stv. Dr. Man-
fred Haimbuchner teilte gegen
die SPÖ, als auch gegen die Grünen aus.
Der FP-Landesparteiobmann kritisierte
anlässlich des „Tags der Arbeit“, dass die
Wertschätzung für das Handwerk von den
Linken verdorben wurde. Es fehle an Fach-
arbeitern. Dazu zählen Schweißer, Fliesen-
leger oder Schlosser.
In Oberösterreich hätten die Freiheitlichen
dafür gesorgt, dass die Mindestsicherung
kein „Migrantenunterstützungsfonds“ sei.
Und Haimbuchner betonte: „Wir Freiheit-
>
FPÖ-Landesparteiobmann, liche machen eine Politik für die Bürger,
Landeshauptmann-Stv. die unser Land prägen. Es geht um die
Dr. Manfred Haimbuchner Normalität – aber das ist für
die Linken etwas Verwerfli-
>
Hervorragende
Stimmung wie
jedes Jahr bei
der 1. Mai-
Veranstaltung
in Linz.
3. NR-Präsidentin Anneliese Kitzmüller mit
>
Landesrat Elmar Podgorschek.
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert Juni 2018 AKTUELLES 7
Partei der Arbeitnehmer!
Erstmals als Vizekanzler hielt FPÖ-Obmann HC Strache seine traditionelle Rede am 1. Mai im Europazelt am Linzer Urfahranermarkt. Strache unter-
strich die Leistungen der FPÖ in der Bundesregierung und übte zeitgleich massive Kritik an der SPÖ.
ches, die meinen das Leben sei eine bekiff- „Wir haben jetzt auch die Änderung des terinnen und Arbeiter die Freiheitlichen
te Endlosparty. Wir aber sind für jene da, Fremdenrechts in Angriff genommen. gewählt. „Das zeigt, wie sich die Zeiten
die täglich zur Arbeit gehen, ihre Familien Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen geändert haben. Gerade heute, am Tag der
ernähren und dort leben, wo sie geboren nach der Strafhaft umgehend in Schub- Arbeit, muss man das auch besonders be-
sind. Denn das ist die Mehrheit in diesem haft genommen werden. Gegen straffäl- tonen“, resümierte der FPÖ-Chef.
Land.“ Und das wusste HC Strache aus- lige Drittstaatsangehörige kann ein un-
führlich zu berichten. „Ich stehe zu mei- befristetes Einreiseverbot künftig ab einer „Wir fühlen uns den Menschen verpflich-
nem Wort. Wir entlasten die Familien mit unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als tet“, sagte Strache, der sich abschließend
1,5 Milliarden Euro und auch die kleinen drei (bisher fünf) Jahren erlassen wer- überzeugt zeigte, dass die FPÖ mindestens
Einkommensbezieher durch die Senkung den. Sollte ein Asylberechtigter Urlaub zwei Legislaturperioden in einer Regie-
der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. in seinem Heimatland machen oder sich rung sein werde, um die Missstände der
Weiters gibt es mehr Geld für Polizei, Bun- freiwillig dort wieder niederlassen, soll Vergangenheit zu reparieren.
desheer, Soziales, Pflege, Bildung und For- der Asylstatus aberkannt werden. Neu ist
schung. Und trotzdem geben wir erstmals zudem, dass das Aberkennungsverfahren
seit 64 Jahren weniger aus, als wir einneh- deutlich schneller als bisher durchgeführt
men. Wir sparen 2,5 Milliarden Euro pro werden soll.“
Jahr im System“, betonte der Vizekanzler.
Arbeiter wählen FPÖ
Schärfere Bei der SPÖ herrsche Katzenjammer und
Asylpolitik umgesetzt ihr würden auch die Arbeiter in Scharen
Die freiheitliche Handschrift sei, so Stra- davonlaufen. Bei der Landtagswahl in
che, auch in der Asylpolitik klar sichtbar: Salzburg hätten 41 Prozent der Arbei-
>
DIE Heimatpartei
> Bundesparteiobmann,
Vizekanzler HC Strache
8 AKTUELLES OÖ-Informiert Juni 2018
Kriminalstatistik 2017:
Jeder dritte Tatverdächtige ist Ausländer
Die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres zeigt: Noch nie konnte die Polizei in Oberösterreich so viele Straftaten aufklären. Fast 59 Prozent
der Fälle und damit die bundesweit zweithöchste Aufklärungsquote gibt es in unserem Bundesland. Konkret heißt das, dass die Identität der
Verdächtigen feststeht. Im Vergleich dazu liegt österreichweit die Aufklärungsquote bei 50,1 Prozent.
„Dieses historisch höchste Ergebnis ist dass bei dieser Personengruppe auch Abschiebestopp nach Afghanistan zu
dem vorbildlichen Einsatz der Exeku- ein Import von Kriminalität und Ge- fordern“, kritisiert Haimbuchner.
tivbeamten im Land zu verdanken. Wir setzesbruch stattgefunden hat. Dieser
danken den Polizistinnen und Polizisten, Asylantenkriminalität will Innenminis- Die Delikte, die Ausländern am häufigs-
die mit großem Engagement ihre Arbeit ter Herbert Kickl zu Recht konsequent ten zur Last gelegt werden, sind Dieb-
tagtäglich leisten und zu Recht stolz auf etwa durch verstärkte Abschiebungen, stähle, Suchtmitteldelikte und (leich-
die hohe Aufklärungsquote sein dürfen“, Ausbau der Schubhaftmöglichkeiten, te bzw. schwere) Körperverletzungen.
heben FPÖ-Landeshauptmann-Stellver- stärkerer Suche nach Illegalen an be- Stark rückgängig waren laut vorliegen-
treter Manfred Haimbuchner und Si- kannten Hot-Spots begegnen. Und es den Zahlen die Autodiebstähle, auch
cherheitslandesrat Elmar Podgorschek ist absolut nicht verständlich, dass die Einbrüche in Wohnungen und Häuser
hervor. linke Opposition damit auffällt, einen gingen zurück – was auch an der immer
besseren Eigenheimsicherung liegt. Mit
Die Exekutive konnte im Jahr 2017 14,8 Prozent ist die Aufklärungsquote
28.426 Tatverdächtige ausforschen. Da- bei Einbrüchen jedoch sehr beschei-
von waren 13.196 ausländische Staats- den, knapp 30 Prozent der Kfz-Dieb-
bürger. Die häufigsten Anzeigen kassier- stähle können gelöst werden. Weite-
ten Rumänen, gefolgt von Deutschen res Detail: Stark im Kommen ist laut
und Türken. Besonders markant und Bericht die Internetkriminalität, kon-
auffallend ist der Umstand, dass bei den kret etwa das Erpressen von Lösegeld,
Straftaten im letzten Jahr es die Afg- wenn ein Computer mit Verschlüsse-
hanen von Null auf Platz vier in die lungsprogrammen infiziert wurde.
Gesamtstatistik geschafft haben. Im Steigen waren auch die
„Mehr als deutlich zeigt sich, LH-Stv. Dr. Manfred Landesrat Elmar
Wirtschaftsstraftaten.
Haimbuchner Podgorschek
Leitbild: OÖ als Vorbild in Sachen Integration für den Bund
FPÖ-Landesparteiobmann, LH-Stv. Dr. Manfred Traditionen und christlichen Werten als der Mehrheitsgesellschaft, das dafür
Haimbuchner betonte bei der Übergabe des Gradmesser angelegt. notwendige Integrationsangebot zu
neuen Integrationsleitbildes an Integrationsmi- stellen. Für Haimbuchner sind zudem
nisterin Dr. Karin Kneissl die praxisorientierte „Erfreulich ist, dass es nun einen realitäts- die Zeiten des Schönredens vorbei: „Bei
Neuausrichtung der Hausordnung in Sachen bezogenen Perspektivenwechsel gibt. Un- fehlender Bereitschaft und Verweige-
Integration für Oberösterreich. sere grundlegenden Werte müssen als Basis rung muss es auch zu Konsequenzen
ebenso akzeptiert werden.“ Es sei Aufgabe und spürbaren Sanktionen kommen.
Im einstimmig in der Oö. Landesre-
gierung beschlossenen Leitbild sind Schon öfter wurde Oö als ‚role model‘
Bild: Andreas Ruttinger
die wesentlichen Grundlagen und herangezogen, siehe Mindestsiche-
Schlüsselfaktoren für ein gelungenes rung. So sollte es auch in diesem Falle
Zusammenleben, wie das Bekenntnis sein“, bekräftigte Haimbuchner gegen-
zur gemeinsamen Sprache Deutsch, über der Ministerin.
das Bemühen um Selbsterhaltung und < LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner übergibt das
die Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie das neue OÖ Integrationsleitbild an Integrations-
Bekenntnis zu oberösterreichischen minsterin Dr. Karin Kneissl.
Die Freiheitlichen
Oberösterreich
OÖ-Informiert Juni 2018 AKTUELLES 9
Landesrat Mag. Günther Steinkellner: „Ostumfahrung
hat große Bedeutung für den Zentralraum.
Ost-Umfahrung ist eines der wichtigsten
Infrastrukturprojekte der Zukunft
„Die Linzer Ostumfahrung ist ein wesentliches Straßeninfrastrukturprojekt mit großer Bedeutung für den Zentralraum. Potentielle Trassen wur-
den ausgiebig nach diversen Kriterien untersucht und analysiert. Dabei einigte man sich auf eine Vorzugsvariante, welche unter anderem nach
den Gesichtspunkten Verlagerungseffekt, Verkehrswirksamkeit und Erschließungswirkung die effizienteste Lösung darstellt“, so Landesrat für
Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.
Die Ostumfahrung gewinnt durch den die Anbindungen in den
bevorstehenden Ausbau der Autobahn Westen und den Südosten
in Tschechien an Bedeutung. Hier wird von Linz. Die effizientesten
voraussichtlich 2024 der Autobahnab- Verlagerungseffekte er-
schnitt von Budweis bis an die oberös- geben sich deshalb durch
terreichische Landesgrenze fertiggestellt. die Vorzugsvariante von
Mit dem weiteren Ausbau von Prag nach Treffling über Steyregg bis
Budweis, weist die europäische Landkar- zur Anschlussstelle Ebels-
te in Zukunft eine strategisch wichtige berg. „Man darf nicht außer
und hoch frequentierte Transitstrecke Acht lassen, dass der Groß-
über Berlin–Dresden–Prag–Linz auf. „Die teil des Transitverkehrs von
Ostumfahrung stellt eines der wichtigs- Prag in den Süden auf die
ten Zukunftsprojekte für den Zentral- Pyhrnautobahn oder nach
raum dar. Essentielle Aufgabe ist dabei, Westen Richtung München
bestmögliche Umlenkeffekte zu erzielen, führt. Jene, die in den Groß-
um den Verkehr nicht durch den Linzer raum Wien fahren, wählen
Stadtkern zu leiten. Eine Veränderung bereits zuvor die Autobahn
der Trasse würde das Straßenprojekt um Richtung Brünn. Jede Ver-
mehrere Jahre verzögern und ist daher lagerung donauabwärts ist
nicht realistisch. Mit jeder Verzögerung deshalb eine geringere Ent-
des Projekts erhöht sich das Risiko eines lastung für die Stadt Linz, da
Transitkollapses für Linz", so Steinkellner. die Bereitschaft, Umwege in
Kauf zu nehmen, sinkt“, un-
Von großer Bedeutung sind besonders terstreicht Steinkellner.
DIE Heimatpartei
10 AKTUELLES OÖ-Informiert Juni 2018
Jugendschutz:
Die schönsten
Spielplätze im OÖ-Modell bei Ausgehzeiten
Internet finden soll Vorbild sein
Ab sofort sind Oberösterreichs schönste
Spielplätze im Internet auf www.fami- In Österreich gibt es kein bundesweites Ju-
lienkarte.at zu finden. Konkret sind die gendschutzgesetz, jedoch neun Landesge-
100 besten Spielplätze abrufbar. Da- setze. Die Vereinheitlichung dieser Jugend-
mit wird Eltern eine neue Möglichkeit schutzgesetze in Österreich war in den letzten
geboten, mit ihren Kindern spannen- Wochen ein großes Thema. Rauchen ab 18,
de Spielplätze zu finden. Neben einer Aufenthaltsregelungen beispielsweise in Shis-
detaillierten Beschreibung eines jeden ha-Bars, Verschärfung der Alkoholabgaben
Spielplatzes, sind auch Informationen für unter 18-Jährige und Ausgehzeiten waren
zu Ausflugzielen, Wanderwegen in der
zentrale Themen der Landesjugendreferenten-
Umgebung und Vergünstigungen mit
konferenz im April 2018. Grundsätzlich ist LH
der OÖ Familienkarte zu finden.
Stelzer Jugendreferent in Oberösterreich. Für
„Manchmal wissen Eltern gar nicht, das Jugendschutzgesetz in Oberösterreich und
LR Podgorschek: „Oberösterreich bleibt beim
welche schönen Spielplätze es in der dessen Umsetzung ist jedoch FPÖ-Landesrat
Thema Ausgehzeiten für Jugendliche hart“.
Umgebung, der eigenen Gemeinde oder Elmar Podgorschek zuständig.
im eigenen Wohnumfeld gibt“, verweist
I
Landeshauptmann-Stellvertreter Man- m Rahmen dieser Jugendreferen- unbegleitet bis ein Uhr Nachts ausge-
fred Haimbuchner darauf, dass diese tenkonferenz konnten sich die Bun- hen zu lassen.“
Online-Plattform den bisher gedruckten desländer in den meisten Bereichen
Spielplatzführer ersetzt und laufend er- auf einheitliche Vorgehensweisen bzw. „Wir sehen in Oberösterreich die bishe-
weitert wird. Bestimmungen einigen. Einzig bei den rige Regelung (Anm. 22:00 bzw. 24:00
Ausgehzeiten konnte keine österreich- Uhr) als vollkommen ausreichend. Man
weite Einigung erzielt werden. „Grund muss bedenken, dass Kinder in diesem
dafür ist, dass wir in Oberösterreich Alter teilweise noch schulpflichtig sind
mit dem aus unserer Sicht zu liberalen und am nächsten Tag ihre Leistung in
Umgang der Ausgehzeiten eine falsche der Schule oder der Lehre erbringen sol-
Jugendschutzpolitik und ein falsches len. Obwohl einige Kritiker ver-
Signal sehen und daher diesen suchten, sich auf Oberöster-
Weg nicht mitgehen werden. reich als ‚Verhinderer der
Hintergrund der Debatte ist Vereinheitlichung‘ ein-
der, dass die Ausgehzeiten für zuschießen, haben wir
unter 14-Jährige von 22:00 in den letzten Wochen
Uhr auf 23:00 Uhr und bei von vielen Seiten großen
14 bis 16-Jährigen von Zuspruch erhalten. Nicht
24:00 Uhr auf 01:00 Uhr nur Eltern oder Großeltern
ausgedehnt werden sollen. geben uns Recht, auch etliche
Es wäre mit der neuen Re- Jugendschutz- und Familienex-
gelung also für ein 14-jäh- perten sind unserer Meinung. Auch
riges Kind gesetzlich erlaubt, bis zwei Onlineumfragen auf der Home-
01:00 Uhr ohne Begleitung unterwegs page und Facebook-Seite der Familien-
zu sein“, zeigt Podgorschek auf. Und karte des Landes OÖ befürworten unse-
FPÖ-Landesparteiobmann, LH-Stv. Dr. re Entscheidung. Jeweils rund 95% der
Zu finden sind Oberösterreichs schönste Manfred Haimbuchner betont: „Es geht Teilnehmer finden, dass Oberösterreich
Spielplätze im Internet auf um einen vernünftigen Jugendschutz. mit der Beibehaltung der Ausgehzeiten
www.familienkarte.at. Verantwortungsbewusste Eltern kämen auf dem richtigen Weg ist“, so Podgor-
nie auf die Idee, ihr 14-jähriges Kind schek.
Die Freiheitlichen
OberösterreichOÖ-Informiert Juni 2018 AKTUELLES 11
Bedürftige fördern,
Strukturen straffen
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: "Das Steuergeld
darf nicht in der Verwaltung hängen bleiben,
sondern muss bei den Bedürftigen ankommen."
Das Sozialbudget Oberösterreichs ist in den
vergangenen 30 Jahren um das Sieben-
fache angestiegen, während die übrigen
Ausgaben nicht einmal verdoppelt wurden.
Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen.
Kampf gegen den politischen Islam Deshalb fordert die FPÖ seit Jahren eine
umfassende Reform des Sozialbereichs.
Die Bundesregierung macht ernst: Es werden in Österreich sieben Moscheen – davon zwei in Ober-
„Unter der Bezeichnung „Sozialprojekt
österreich - geschlossen und zudem bis zu 40 Imame ausgewiesen, die arabische Kultusgemeinde
2021+“ haben wir 2016 eine detaillierte
wegen Verstößen gegen das Islamgesetz aufgelöst. Konkret geht es dabei auch um eine Moschee Überprüfung wesentlicher Teile des Sozial-
in der Linzer Goethestraße und die andere ist im Welser Traunpark. Grund für die Schließung der bereichs in die Wege geleitet“, so Klubob-
sieben Moscheen sind illegale Finanzierung und salafistische Hintergründe. Bei den Imamen be- mann Ing. Herwig Mahr. Das Land habe
steht der Verdacht des Verstoßes gegen die laut Islamgesetz verbotene Auslandsfinanzierung. dafür unter anderem die Wirtschaftsuni-
FPÖ-Landesparteiobmann, LH-Stv. Dr. kämpft werden und Gläubige und deren versität Wien mit einer externen Überprü-
Manfred Haimbuchner findet klare Worte: Religion gleichzeitig vor dem Missbrauch fung beauftragt. Die Ergebnisse dieser Stu-
„Ich unterstütze die entschlossene Vor- durch Extremismus geschützt werden“, die wurden kürzlich präsentiert.
gehensweise der Bundesregierung gegen betont Haimbuchner.
Bild: FPÖ-Landtagsklub
den radikalen politischen Islam. Weder der
politische noch der fundamentale Islam Auch der Welser FPÖ-Bürgermeister Dr.
dürfen toleriert werden. Diese radikalisier- Andreas Rabl hat sich zu dieser Causa zu
te Art von Religion hat in unserem Land Wort gemeldet: „Es ist dies ein klares Zei-
nichts verloren“. Ein klares Bekenntnis chen gegen den Islamismus. Der islami-
gäbe es seitens der FPÖ zur Religionsfrei- sche Fundamentalismus hat in Wels nichts
heit anerkannter Glaubensgemeinschaf- verloren.“ Laut Recherchen der Welser FPÖ
ten. „Es kann aber nicht toleriert werden, wurde das islamische Gebetshaus für die Klubobmann Ing. Herwig Mahr.
dass eine Werteorientierung zur politi- überwiegend arabischen Vereinsmitglie-
schen Indoktrinierung missbraucht wird. der mittels Spendengelder in Höhe von Die externen Experten und die zuständige
Der radikale politische Islam muss be- rund 200.000 Euro finanziert. Abteilung haben den Sozialbereich vor al-
lem im Hinblick auf das Leistungsangebot
durchforstet. Die vorliegenden Berichte
Fest der Natur Naturschutzreferent, LH-Stv. Dr. bieten einen guten Überblick über die So-
Manfred Haimbuchner war vor Ort zialleistungen und den künftigen Bedarf
beim größten Naturfest. Rund 40 insbesondere im Pflege- und Behinderten-
Aussteller bieten Informationen zum bereich. Sie sind eine wichtige Basis für die
Thema Natur, präsentieren dem Pu- nächsten Schritte.
blikum ihre Projekte und Aktionen.
Bild: Land OÖ / Sabrina Liedl
Spielerisch wird Kindern das The- „Jetzt ist die zuständige Soziallandesrätin in
ma Naturschutz näher gebracht. Es der Pflicht, unter Einhaltung der Nullschul-
LHStv. Dr. Haimbuchner konnten Nistkästen gebaut werden, denpolitik die Maßnahmen zu konkretisie-
an fünf Stationen gab es Infos zu ren und umzusetzen. Wir werden jedenfalls
Bei bestem Wetter fand im Linzer Volks- den aktiven Mitbewohnern im Gar- nicht locker lassen. Der Sozialbereich muss
garten wieder das Fest der Natur statt. ten – Bienen, Wespen und Ameisen. zukunftsfit gemacht werden“, betont Mahr.
DIE Heimatpartei12 AKTUELLES OÖ-Informiert Juni 2018
Das Brückenbaujahr
2018 beginnt
Seit Anfang des Jahres laufen an beiden Donauufern die Vorarbeitungen für die neuen Zusatz-
brücken der Linzer Voestbrücke auf Hochtouren. Bald werden die beiden „Bypässe“ für die A 7
Donauquerung auch Stück für Stück sichtbarer. Mit einer Grundsteinlegung erfolgt der Auftakt
für den Bau der Brückenpfeiler im Fluss.
A
b Frühjahr 2020 stehen täglich Die Zusatzbrücken sind mit einer In-
100.000 Lenkerinnen und Len- vestitionssumme von rund 170 Millio-
ker zusätzlich vier Fahrspuren nen Euro das derzeit größte laufende
zur Verfügung – jeweils zwei links und Bauvorhaben der ASFINAG.
rechts der Hauptbrücke. Letztere bleibt
Verkehrsministerium mit Fertigstellung der Bypässe dem „Das Jahr 2018 wird als das Linz-Brü-
genehmigt Anschluss- Durchzugsverkehr in Richtung Mühl-
viertel bzw. A 1 West Autobahn vorbe-
ckenjahr in die Geschichtsbücher
eingehen. Gleich 3 überaus wichti-
stelle A 7 Linz-Auhof halten. Lenkerinnen und Lenker, die im ge Brücken-Projekte werden heuer in
Bereich der Donau auf- oder abfahren, Umsetzung gebracht. Daraus resultiert
Seit Ende Mai 2018 liegt die Genehmi- tun das künftig über die beiden neu- eine Entlastung der Pendler, die Stär-
gung der A7-Anschlussstelle Linz-Au- en Zusatzbrücken. Die aktuell größte kung unseres Wirtschaftsstandortes
hof seitens des Bundesministeriums Stauursache, das mühsame Einordnen sowie eine Steigerung der Verkehrssi-
für Verkehr, Innovation und Technolo- und Spurwechseln, fällt dann auf der cherheit“, so Landesrat für Infrastruk-
gie (BMVIT) vor. „Die infrastrukturelle Hauptbrücke weg. tur Mag. Günther Steinkellner.
Vernetzung der A7 wird mit der An-
schlussstelle Auhof effizient gestärkt.
Besonders die Anbindung des Stadtteils
Dornach-Auhof an die Autobahn ver-
bessert die Erreichbarkeit der expandie-
renden Johannes-Kepler-Universität so-
wie des Science Parks“, betont Landesrat
für Infrastruktur
Mag. Günther
Steinkellner.
Die Investitionen
von 16 Millio-
nen Euro für die
neue Anschluss-
stelle der Mühlkreis Autobahn werden
sich ASFINAG, Land Oberösterreich und
Stadt Linz zu je einem Drittel teilen. Mit
Vorliegen der Genehmigung kann die
ASFINAG die Grundeinlöse einleiten,
ein Abschluss der sogenannten Mate-
rienrechts-Verfahren (Naturschutz und
Wasserrecht) durch das Magistrat Linz
ist im Sommer 2018 vorgesehen. Mit
der Fertigstellung im Jahr 2020 werden
täglich rund 7.000 Fahrzeuge die An-
schlussstelle benützen. Landesrat Mag. Günther Steinkellner und Infrastrukturminister Ing. Norbert Hofer:
„Bau der VOEST-BYPASS-BRÜCKEN gestartet“.
Die Freiheitlichen
OberösterreichOÖ-Informiert Juni 2018 AKTUELLES 13
HC Strache zu Gast in Oberösterreich
Vizekanzler Strache: „Die FPÖ ist der
Impulsgeber in der Regierung
Großes Interesse – der Saal war bis auf den „Wir Freiheitlichen sind der Motor der ches Regierungsprogramm umge-
letzten Platz gefüllt– gab es im April bei der Erneuerung. Der Impulsgeber. Die FPÖ setzt wird. „Wir bewegen viele Inhal-
erweiterten Landesparteileitung in Hörsching ist der Schrittmacher“, zeigte Strache vor te, die bisher von Rot und Schwarz
mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache: den Mandataren auf, dass ein freiheitli- abgelehnt wurden.“
Abenteuer beginnen im Kopf und beim
Ferienprogramm von Abenteuer Familie!
Die Sommerferien für Schüler so abwechslungs- und erlebnisreich wie möglich zu gestalten, ist wichtig ist es, ihnen neue Aktivitäten
das Ziel von Abenteuer-Familie-Obfrau Sandra Wohlschlager. aufzuzeigen und soziale Fähigkeiten
weiterzuentwickeln“, so Wohlschlager.
Das Ferienprogramm 2018 ist vielfäl-
tig. In der Region Wels decken sieben
Betreuungswochen einen Großteil der
gesamten Ferienzeit ab. Doch auch das
Angebot für Oberösterreich wurde aus-
gebaut. So gibt es beispielsweise einen
Blick hinter die Kulissen beim Linzer
Flughafen, Fischen in Rohr/Kremstal, ei-
nen Besuch bei Radio B138 in Kirchdorf
oder das Abenteuer Zeltlager, das mit
Mini-Farb-Festival, Piratentag, Jonglage
und Abschlussdisco in Redleiten (Bezirk
Abenteuer-Familie-Obfrau Sandra Wohlschlager: „ Wir bieten Vöcklabruck) stattfindet.
für die Ferien 2018 ein abwechslungsreiches Programm“.
Alle Informationen zum Ferienpro-
„Gelegentliche Langeweile in den Ferien sie der Kinder anzuregen und sie Ideen gramm gibt es unter:
ist unbedingt notwendig, um die Fanta- ausprobieren zu lassen. Doch genau so www.abenteuerfamilie.info
DIE Heimatpartei14 AKTUELLES OÖ-Informiert Juni 2018
Der Wolf ist streng geschützt.
Mythen und Fakten:
Der W lf in Oberösterreich
Immer öfter stellt man fest, dass oftmals großes Unwissen herrscht, wenn es um die Rückkehr ben werden. Die Agrarlandesräte ver-
des Wolfes nach Österreich geht. Dabei scheint es manchmal auch so, als ob sogar jagdliche suchen also, die Verantwortung für das
Funktionäre und Menschen, die es eigentlich besser wissen müssten, vor allem in Oberösterreich heikle Thema eines Wolfsmanagements
Fakten rund um den Wolf vermischen, oder nicht kennen. auf den Naturschutz „abzuschieben“.
Sicher keine hilfreiche Strategie, um
Fakt ist: Der Wolf ist eine streng geschütz- oftmals vernommene Argument, als Na- ein vernünftiges Wolfsmanagement zu
te Tierart nach der Fauna-Flora-Hab- turschutzreferent sei LH-Stv. Dr. Manfred erreichen. Die Entscheidung über eine
itatrichtlinie der EU (FFH-Richtlinie). Es Haimbuchner für den Wolf zuständig, allfällige Änderung der FFH-Richtlinie
erfolgten aber keine Wiederansiedlungs- ist unrichtig. So eine Zuständigkeit gäbe muss jedenfalls auf europäischer Ebene
projekte und keine Nachzucht. Der Wolf es nur, wenn der Wolf in einem Natu- erarbeitet werden.
ist aus Osteuropa auf natürlichem Wege ra-2000-Gebiet im Standarddatenbo-
wieder nach Mitteleuropa zurückgekehrt, gen mit dem Erhaltungsgrad A, B oder Dennoch gibt es auch in Oberösterreich
wo er seit dem 18. Jahrhundert nahezu C eingestuft wird. Eine Reproduktion in Handlungsbedarf. Im Gegensatz zu Öster-
ausgestorben war. Es ist daher eine Be- einem Natura-2000-Gebiet wurde aber reich gibt es etwa in Deutschland bereits in
wusstseinsbildung und Aufklärung in bislang noch nicht nachgewiesen. Für 13 von 16 Bundesländern Wolfsmanage-
der Bevölkerung notwendig, ebenso wie alle Wolfsvorkommen außerhalb von mentpläne, die unter bestimmten Voraus-
eine klare Regelung bei Schäden durch Natura-2000-Gebieten gilt: setzungen auch die Entnahme des Wolfes
den Wolf etwa bei Weidetieren in der Hier ist die Jagdbehörde und damit zulassen. Es ist also dringend an der Zeit
Almwirtschaft. Statt Aufklärung konzen- Landesrat Hiegelsberger zuständig. für alle österreichischen Agrarreferenten
trieren sich die meisten Medienberichte – und in Oberösterreich also Landesrat
eher auf reißerische Berichterstattung. Die österreichischen Agrarlandesräte Hiegelsberger -, in deren Zuständigkeit
Ein Wolfsmanagementplan für Oberös- haben bei ihrer letzten Konferenz am der Wolf eindeutig fällt, tragfähige
terreich ist daher unbedingt erforderlich. 18. Jänner 2018 zum Thema Herden- Managementpläne für den Wolf
schutz in Form eines Beschlusses die zu entwickeln, anstatt
Die politischen Zuständigkeiten in Ober- Empfehlung ausgesprochen, dass auf allen Ebenen da-
österreich sind ebenfalls klar: Der Wolf die FFH-Richtlinie geändert wer- ran zu arbeiten,
ist im Jagdgesetz erfasst und fällt da- den soll. Konkret soll der Wolf die Verant-
her in den Zuständigkeitsbereich von aus dem Anhang 4 in den An- wortung ab-
Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP). Das hang 5 der Richtlinie verscho- zuschieben.
Die Freiheitlichen
OberösterreichOÖ-Informiert Juni 2018 AKTUELLES 15
Billigstwohnungen für Geringverdiener
Stark verteuert hat sich in den vergangenen Jahren der Wohnbau auf Grund von überbordenden Vorschriften und hohen Qualitätsansprüchen. FPÖ-Landes-
parteiobmann LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner kündigt deshalb ein neues Fördermodell an, um in Zukunft Billigstwohnungen zu forcieren. Konkret soll es
neben der normalen Wohnbauförderung und dem Projekt „Junges Wohnen“ für unter 35-jährige noch Billigstwohnungen geben. „Dabei könnte man etwa
auf einen Lift und umfassende barrierefreie Maßnahmen verzichten, weil diese den sozialen Wohnbau immer mehr verteuern“, sagt Wohnbaureferent Haim-
buchner, dass derzeit die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Bauträger erarbeitet werden. Zusätzlich ist geplant, so Haimbuchner, die
Wohnbauförderung an das Baurecht anzugleichen. „Diese Wohnungen sollen Geringverdienern zur Verfügung gestellt werden.“
L
aut Statistik Austria sind die Wohn- „Wir wollen in Oberösterreich vor allem
Foto: Wolfgang Kunasz
kosten für Mieter in Genossen- Härtefälle bei den Geringverdienern ab-
schaftswohnungen in Österreich mildern. Daher sollen weiterhin über
zwischen 2008 und 2015 um 17 Prozent den sozialen Wohnbau die Wohn- und
gestiegen, auf dem freien Markt sogar Mietpreise auf einem gesunden Niveau
um 31 Prozent. Die Inflation lag bei 13 gehalten werden“, hat laut Haimbuchner
Prozent und die stagnierenden Realein- das Land im Jahr 270 Mio. Euro zur Ver-
kommen verschärfen die Situation. Noch fügung und schafft pro Jahr damit rund
unklar ist, wie viel diese Wohnungen 2.500 neue Wohneinheiten im mehrge-
kosten werden. Das neue Modell dürfte schossigen Wohnbau. „Günstiges Woh-
jedoch unter den Preisen von „Junges nen für die Menschen, nicht unnütze
FP-Wohnbaureferent LH-Stv. Dr. Manfred
Wohnen“ liegen, wo die Kaltmiete Ausstattungen, muss das Ziel sein“, kün-
Haimbuchner kündigt neues Fördermodell
für Billigstwohnungen an. inkl. Betriebskosten höchstens 270 digt der FP-Wohnbaureferent an, die ge-
Euro für 45 m2 beträgt. setzlichen Vorgaben zeitnah zu lockern.
Regierung packt Themen an
Innenminister Herbert Kickl:
Trendwende in Asylpolitik gestartet.
Bei der Sitzung der erweiterten FPÖ-Landesparteileitung in Hörsching vor der Sommerpause war Innenminister Herbert Kickl zu Gast. Das Interesse der
Mitglieder, Informationen aus erster Hand zu bekommen, war enorm.
„Wir packen mit einem enormen geschaut wurde und nichts passiert ist nicht anziehend in unseren Sozial-
Tempo die nötigen Reformen in der – in Angriff nehmen“, betonte Herbert staat. Das Gegenteil vom bisherigen
Regierung an. Es wird von der Be- Kickl. In der Asylpolitik sei eine Trend- Anreizmodell, nach Österreich zu
völkerung wertgeschätzt, dass wir wende eingeläutet worden: „Die Devi- kommen, war längst überfällig“, so
die Dinge – wo früher lange weg- se lautet nun: So streng wie nötig und der FPÖ-Innenminister.
DIE Heimatpartei16 AKTUELLES OÖ-Informiert Juni 2018
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· Verschärfung der Asylpolitik · Steuerliche Entlastung · Deutsch vor Schule
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· Stopp der illegalen Nicht
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verdient. Darauf gebe verdient. Ihr
ich Ihnen mein Darauf gebe ich Ihnen mein Wort!
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Vizekanzler Heinz-Christian Strache
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