Werten Mit den - Wieder München werden
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Mit den
Werten
unserer Stadt
die Zukunft
gestalten
Das
Wahlprogramm
2020–2026 der
CSU München
Wieder München werden
Wieder
München
werden
Das
Wahlprogramm
2020–26 der
CSU München
Mit den
Werten
unserer Stadt
die Zukunft
gestalten
4
Wir wollen mit moderner und zukunfts-
weisender Politik die Charaktereigen-
schaften zurückgewinnen, die München
gerade zu verlieren droht.
Dafür wollen wir alte Münchner Stärken
in neue Chancen übersetzen – und moderne
politische Konzepte für die Menschen
in unserer Stadt entwickeln. Damit wir den
Herzschlag Münchens wieder hören.
»Wieder München werden« ist ein
mutiger Blick in die Zukunft. Ein politisches
Angebot für alle Münchnerinnen und
Münchner, die ihre Stadt lieben und
sie gemeinsam mit uns fit für das neue
Jahrzehnt machen wollen.
5
INHALT
Präambel
Seite 9
Unsere Mobilität für alle
Wie wir München wieder
mobil machen
Themen für ein Seite 10
lebenswertes
München Wohnen in München
Wie wir München wieder
lebenswert machen
Seite 18
Umwelt-, Klima- und Tierschutz:
Nachhaltigkeit für alle
Wie wir wieder achtsamer
mit der Schöpfung umgehen
Seite 26
Schule, Studium und lebenslanges
Lernen: Bildung für alle
Wie wir wieder fit
für die Zukunft werden
Seite 32
6
Wieder München werden
Soziale Gemeinschaft:
Familie, Jugend, Kinder und
Alleinstehende
Wie wir wieder Zeit für
Familie haben
Seite 38
Sicherheit
Wie wir uns wieder
ganz sicher fühlen
Seite 62
Seniorinnen und
Senioren
Wie wir wieder in Würde altern
Seite 44
Kultur
Wie wir wieder
kulturelle Weltstadt
werden
Seite 68
Digitalisierung
Wie wir wieder Zukunft gestalten
Seite 50
Gesundheit
Wie wir wieder gesünder leben
Seite 74
Arbeit und Wirtschaft
Wie wir wieder mutig vorausschauende
Wirtschaftsstadt werden
Seite 56
Sport
Wie wir wieder Platz
zum Tore schießen finden
Seite 80
7
PRÄAMBEL 8
Wieder München werden
Präambel
Die Landeshauptstadt München stand aber
2014 hat die CSU in der Stadtregierung als auch immer für die Spitze des Fortschritts
Kooperationspartnerin Verantwortung und der Innovation in Bayern, mit intelli-
übernommen. Seitdem sind viele Defizite gentem Wachstum und zukunftsbejahender
der früheren, jahrzehntelangen rot-grünen Neugier. Für Laptop und Lederhose.
Rathausmehrheit aufgearbeitet. Ein kurzer Für Dirndl und Digitalisierung.
Blick verrät, was gelang:
Dieser Münchner Grundkonsens ist bedroht.
Millionen-Schulsanierungsprogramm Viele Münchnerinnen und Münchner
haben Angst, aus ihrer Stadt hinauskatapul-
Intensivierung des Wohnungsbaus
tiert zu werden: Sie können sich das Leben
Stärkung des Umwelt- und Klimaschutzes in München schlicht und einfach nicht
mehr leisten. Doch eine Stadt, in der die
Planung neuer Straßentunnel
Krankenschwester oder der Polizist keinen
Verfünffachung der Mittel für den Platz mehr haben, ist keine lebenswerte
Radverkehr Stadt.
Ankurbelung eines massiven
Ausbaus des ÖPNV Zum anderen erleben wir eine ideologische
Spaltung der Stadtgesellschaft:
Wiederaufnahme des Baus von U-Bahnen Autofahrer gegen Radfahrer, Mieter gegen
Sanierung der städtischen Kliniken Vermieter, Urbanität gegen Gartenstadt,
Alteingesessene gegen Neuankömmlinge.
Wir lieben unsere Stadt. Aber München Die moderne Münchner Großstadt-CSU steht
droht in vielen Bereichen seinen ganz speziel- für Gemeinsamkeit und Zusammenhalt.
len, liebenswerten Charakter und Charme Wir bringen die Stärken und Erfolge der Ver-
zu verlieren. Seit Jahrzehnten können hier gangenheit in mutige Kombination mit
alle ihren Platz finden: Familien und Allein- modernen Zukunftsideen. Wir wollen die
stehende, sämtliche Religionsgemeinschaf- Bewahrung des herzlichen Charakters
ten und Bevölkerungsgruppen – unabhängig unserer Stadt. Und nicht zuletzt: weniger
von Herkunft, Einkommensklasse, Weltan- Bedenken, mehr Chancen.
schauung, Alter oder sexueller Orientierung.
München war auf Basis des jüdisch-christ- Die CSU steht für ein München, n dem alle
lichen Menschenbildes immer eine liberale ihren Platz haben. Für ein München des
und weltoffene Stadt. Die Münchner Ausgleichs und des fairen Miteinanders der
LGBTI*-Gemeinschaft (Lesben, Schwule, Interessen. Gegen jeglichen Extremismus von
bisexuelle und trans- und intersexuelle links und von rechts sowie gegen Antise-
Menschen) ist fester Bestandteil unserer mitismus. Für ein München der Innovation
Stadtgesellschaft und eine der aktivsten in und des Muts. Für »leben und leben lassen«.
Europa – und das ist gut so. Menschen aus
den unterschiedlichsten Ländern, Kurz, für:
Glaubensrichtungen und Kulturkreisen leben
hier in Toleranz miteinander. Wieder München werden
9Mobilität
für alle
Münchens Verkehrsinfrastruktur steht kurz
vor dem Kollaps. Daher brauchen wir
intelligente, ineinandergreifende Lösungen.
Und zwar zügig. Moderne Verkehrspolitik,
wie wir sie verstehen, muss sich an alle
Bürgerinnen und Bürger richten und alle
Bedürfnisse im Auge haben. Wir wollen keine
ideologische Umverteilung zugunsten nur
des einen Verkehrsträgers Rad. Es geht um
ein Miteinander in der Mobilität, nicht um
ein Gegeneinander.
Zu diesem Miteinander gehört auch ein
gemeinschaftliches Agieren von Politik und
Bürgerschaft, insbesondere bei größeren
Verkehrsplanungen. Daher befürworten wir
eine transparente Bürgerbeteiligung.
Insbesondere betroffene Anliegerinnen und
Anlieger müssen vor der Umsetzung von
Maßnahmen gut informiert und eingebunden
werden.
Wir wollen ehrlich zu den Bürgerinnen und
Bürgern sein und mit einer transparenten
Planung für Verlässlichkeit sorgen: Daher
brauchen wir eine Verständigung,
welche Projekte kurzfristig (bis 2 Jahre),
mittelfristig (2 bis 6 Jahre) oder nur
langfristig umgesetzt werden können.
Daraus folgt eine ehrliche Kommunikation.
10Wieder München werden
Zur Ehrlichkeit gehören auch die korrekten Verknüpfung aller Sharing-Angebote (Rad,
Fakten und die Berichtigung von fehler- Auto, Sammeltaxis, Scooter, E-Roller) mit
haften Planungen: Nach Zahlen des BMVI dem ÖPNV in einer App sollte in unserer
(Bundesministerium für Verkehr und Stadt eine Selbstverständlichkeit sein.
Infrastruktur) wurden 2017 bundesweit
lediglich 3 % der zurückgelegten Personen- Für einen stadtweit fließenden Verkehr,
kilometer mit dem Rad bewältigt. Für der diesen Namen auch verdient, benötigen
München liegt dieser Anteil 2019 je nach wir die eine vernetzte, digitale Verkehrs-
Quelle bei 3–5 %, während auf den ÖPNV steuerung und – im ersten Schritt – die
37–39 % und auf das Auto fast 55–58 % Einführung der »Grünen Welle«. Dazu
entfallen. Erfreulicherweise nimmt die müssen zunächst die betroffenen Straßen
Nutzung des Radls zu, aber selbst bei einer und Kreuzungen identifiziert werden. Wir
Verdoppelung des Radverkehrs würde dieser befürworten zudem die weitestmögliche
Verkehrsträger nach wie vor nur einen Einführung des »Grünen Ampelpfeils«, der
kleinen Teil der tatsächlichen Verkehrswege ebenfalls zu einem besseren Verkehrsfluss
abdecken. Gleichzeitig wird die Umsetzung beitragen kann.
der Beschlüsse des Stadtrates zum
des Altstadt-Radlring und zum Radbegehren Die Münchner City ist nicht nur Stadt des
zwischen 1,2 und 1,6 Mrd. Euro kosten. Auf fließenden Verkehrs, sondern eine
dieser Basis wollen wir deshalb eine Fußgängerstadt. Shoppen, flanieren oder
Korrektur dieser Beschlüsse mit Augenmaß nur spazieren, die Menschen sollen unsere
und in Abstimmung mit den Betroffenen. schöne Stadt ohne Gefahr genießen können.
Auch dies ist Teil unseres integrativen,
Wir wollen keine Zwänge und Verbote, gesamtheitlichen Verkehrskonzeptes, bei
sondern Anreize schaffen. Wir stehen für dem Fußgänger endlich nicht mehr zu
eine Verkehrspolitik für junge Menschen, kurz kommen.
aber auch für Familien mit Kindern,
Berufspendler und für die vielen älteren Technikoffen und emissionsarm lautet die
Menschen. ÖPNV-Fahrer innen und Fahrer Devise für den unvermeidbaren Verkehr
in München kommen Stunden zu spät in die (Bus, Taxi, Kfz, Lieferverkehr etc.). Deshalb
Arbeit. Bis zu eine Million Staustunden pro fördern wir unter anderem weiterhin
Tag – das nehmen wir nicht hin. München Elektromobilität, Wasserstoff und E-Fuels
braucht endlich eine Verkehrsplanung aus sowie Bio-Kraftstoffe für den Stadtverkehr.
einem Guss.
Zu guter Letzt wollen wir uns trauen, bei der
In dieser ganzheitlich gedachten Verkehrs- Entlastung des Gesamtnetzes auch neue
politik greifen der Individualverkehr, der Wege zu gehen: Wir streben die Prüfung von
notwendige Wirtschaftsverkehr, der öffent- Seilbahnen und Schwebebahnen sowie von
liche Nahverkehr, das Rad und der Fußgän- Flugtaxis und autonomen Bussen als
gerverkehr ineinander und sind aufeinander Ergänzung zum bisherigen Netzangebot an
abgestimmt. Natürlich auch digital: Die und sind offen für weitere innovative Ideen.
11MOBILITÄT
WIE WIR
MÜNCHEN
WIEDER MOBIL
MACHEN
Ein Gesamtverkehrskonzept Digitalisierung – faktenbasierte
für unsere Stadt im neuen Mobili- Erhebung verkehrsrelevanter Daten
tätsreferat Für das Gesamtverkehrskonzept benötigen
München braucht endlich ein Gesamtver- wir eine valide Datengrundlage. Sie muss
kehrskonzept, in dem alle Verkehrsträger von Fachleuten, Wissenschaftlern und den
ineinandergreifen und kombiniert werden, zuständigen Referaten erhoben und dafür
um die Leistungsfähigkeit des Gesamtsys- genutzt werden, bestehende tatsächliche
tems zu optimieren, den Verkehr zu und zukünftige Verkehrssysteme neu zu
verflüssigen und damit zur Luftreinhaltung managen: für die Gesamtstadt, aber auch für
beizutragen. Das bisherige Vorgehen, einzelne Stadtviertel und das Umland. Der
willkürlich Strecken für ideologisch geprägte Verkehr in und für München endet nicht an
Verkehrsversuche auszuwählen, ohne den Stadtgrenzen. Das gilt für den
die betroffenen Anwohner und Anlieger zu fließenden wie den ruhenden Verkehr,
beteiligen, ist gescheitert. Konflikte ebenso für den Parksuchverkehr, der jedes
zwischen den Verkehrsteilnehmern, Staus Jahr in München massiv zunimmt.
und Schleichverkehr sind nicht geeignet, Entscheidend sind auch hier die richtigen
die Herausforderungen einer schnell Fakten und deren Bewertung, z. B.: Nach
wachsenden Stadt zu lösen. Wir wollen auch Zahlen des BMVI (Bundesministerium für
in Ringen denken und den Verkehr um Verkehr und Infrastruktur) wurden 2017
München herumleiten, in der City tangential lediglich 3 % der zurückgelegten Personen-
und um die Innenstadt führen sowie Pendler kilometer mit dem Rad bewältigt. Für
außerhalb der Stadt, am Stadtrand und München liegt dieser Anteil 2019 je nach
innerhalb der Stadt zum Umstieg auf den Quelle bei 3–5 %, während auf den ÖPNV
ÖPNV motivieren. Daher brauchen wir Ringe 37–39 % und auf das Auto fast 55–58 %
für den ÖPNV, den Autoverkehr und entfallen. Erfreulicherweise nimmt die
Park & Ride (P & R) sowie Bike & Ride (B & R). Nutzung des Radls zu, aber selbst bei einer
Um dieses Gesamtkonzept umzusetzen, Verdoppelung des Radverkehrs würde dieser
haben wir die Bündelung der Verantwortung Verkehrsträger nach wie vor nur einen
und Kompetenzen in dem neu zu schaffen- kleinen Teil der tatsächlichen Verkehrswege
den Mobilitätsreferat auf den Weg gebracht. abdecken.
12Wieder München werden
Massiver Ausbau des ÖPNV Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Klimaanlagen
Der ÖPNV muss massiv und schnell und WLAN sollten im gesamten ÖPNV
ausgebaut werden. Die CSU war immer die selbstverständlich sein. Die Pünktlichkeit
Partei der U-Bahn und hat die und die gesicherte Information über
U-Bahn-Planung seit 2014 wieder Ankunftszeiten und Abfahrtszeiten sowie
angestoßen. Wir fordern die mögliche Verspätungen, Ausfälle und
Ersatzverkehr müssen dringend optimiert
Fertigstellung der U5 nach Pasing werden. Wir benötigen Taktverbesserungen
und Weiterführung über Freiham nach und eine Erhöhung der Frequenz: Ziel ist
Germering. ein 24-Stunden-Angebot bei der U-Bahn von
Donnerstag bis Sonntag. Gleichzeitig
konsequente Weiterführung der müssen wir auch im Bereich der Straßen-
wieder aufgenommenen U-Bahn-Planung bahnen einzelne Ergänzungen im Netz
mit den Linien U9, U4, U26. durchführen. Mit einer Bus-Offensive sollen
Kapazitäten schnell erhöht und Busspuren
Verbindung von Moosach in den ausgebaut werden. Diese Spuren sollen
Münchner Westen. neben Bussen auch von Taxis, mit mehreren
Personen besetzten und Carsharing-Fahr-
U5-Verlängerung von Neuperlach zeugen sowie emissionsarm angetriebenen
nach Ottobrunn und ggf. darüber Fahrzeugen genutzt werden können. Mit
hinaus sowie die U4-Verlängerung weiteren Express-Bussen, gerade auch in die
nach Englschalking. Stadtrandgebiete, können wir schnell zusätz-
liche ÖPNV-Angebote schaffen. Besonderes
U6-Verlängerung nach Augenmerk muss auf die Anschlusssiche-
Martinsried/Planegg. rung von weiterführenden Busverbindungen
an S- und U-Bahnstationen gelegt werden.
Gleichzeitig wollen wir offen sein für
Steigerung der Zuverlässigkeit und innovative Lösungen wie Personen- und
Qualität des ÖPNV Lastenseilbahnen, autonome Busse, Lasten-
Nur ein zuverlässiger ÖPNV ist ein guter drohnen und Flugtaxis. Klimaanlagen
ÖPNV. Das Rückgrat unseres Konzeptes sind und WLAN sollten flächendeckend
U- und S-Bahn. Sie haben die höchste vorhanden und selbstverständlich sein.
Transportkapazität, ergänzt um tangentiale
Verbindungen bzw. Ringe. Durch kurzfris-
tige Maßnahmen wie Bahnsteigtüren Ausweitung der Betriebszeiten im
und Verbesserungen an der Steuerungs- und ÖPNV – Einführung 365-Euro-Ticket
Weichentechnik wollen wir schnell die Wir wollen eine massive Ausweitung der
Zuverlässigkeit, Sicherheit und Kapazität Betriebszeiten und eine deutliche Takt-
erhöhen. Ein wichtiges Thema ist für uns verdichtung. Hierfür werden Bahnsteigtüren
auch die Inklusion im öffentlichen Verkehr: und zusätzliche Fahrzeuge sowie Fahrer
Barrierefreiheit und angemessene benötigt. Das 365-Euro-Ticket für alle
Wegweisung ist ein Muss. Im ÖPNV Kundinnen und Kunden muss so schnell wie
brauchen wir zudem eine Qualitätsoffensive: möglich eingeführt werden.
13MOBILITÄT
Ausbau, Umbau und Digitalisierung gente Steuerung zu denken (z.B. Bike
der Hauptverkehrsadern Highline wie in Kopenhagen). Wir fordern
Ein funktionierendes Netz von Haupt- aber auch den Ausbau von ausreichend
verkehrsstraßen bündelt den nicht vermeid- sicheren Radabstellplätzen.
baren Verkehr und entlastet damit die
Nebenstraßen und Wohnviertel. Der Mittlere
Ring ist dabei mit 28 km die wichtigste Fußgängerzonen und
Verkehrsader in München, besitzt derzeit Fußgängerverkehr
sieben Ringtunnel (ab 200 m) – ist aber München und seine Innenstadt sind beliebt
immer noch nicht kreuzungsfrei und macht wie nie. Fußgängerverkehr in der Innenstadt,
den Autofahrern gerade bei Einfädelungen aber auch auf attraktiven Straßen oder
bzw. Einmündungen Schwierigkeiten. Der Plätzen nimmt zu. Fußwege, Fußgänger-
Mittlere Ring muss unbedingt verkehrlich zonen und Plätze müssen bedarfsgerecht
beschleunigt und ertüchtigt werden - mittels erweitert werden und zugleich effizient und
Ausbau, Umbau, Untertunnelung und Digi- attraktiv gestaltet sein. Ein besonderer
talisierung. Wir fordern auch eine Korrektur Schwerpunkt ist dabei auf die Sicherheit
der Beschlüsse des Stadtrates zur gerade auch älterer Menschen zu legen.
Umsetzung des Altstadt-Radlrings. Zudem
braucht München die Vollendung des ganzjährig nutzbare und
Autobahnrings. Mit dem Autobahnring- aufgeräumte Bürgersteige
schluss A99 Südwest als umweltfreundlicher
Tunnellösung kann die Stadt um 25.000 keine Stolperschwellen
Autos am Tag entlastet werden – also auch
von Lärm, Feinstaub, NOx und CO2. Hierzu
fordern wir eine neue Machbarkeitsstudie. Mehr fließender Verkehr
unter die Erde
Eine flächenmäßig begrenzte Stadt wie
Gesamtradnetz München muss ihren Verkehr so weit wie
Wir brauchen Radwege und Radschnellwege. möglich unter die Erde legen. Auch hier keine
Um die Konkurrenz im engen öffentlichen Denkverbote: Wir wollen zusätzliche Prüfun-
Straßenraum aufzuheben, muss ein attrak- gen, ob bestimmte Straßen oder Verkehrs-
tives, sicheres und möglichst kreuzungs- führungen unter die Erde gelegt werden
freies Radwegenetz nicht über bereits können. Auch über einen teilweise unterir-
überfüllten Straßenzügen, sondern vorrangig dischen Altstadtring sollte man nachdenken.
auf verkehrsarmen Nebenästen geführt Benchmark kann hier Madrid mit seinen
werden. Sollten Radwege an Hauptverkehrs- unterirdischen Verkehren sein (48 km Tunnel
straßen nötig sein, ist insbesondere auch an alleine für die Autobahn M-30).
innovative bauliche Lösungen und intelli-
14Wieder München werden
Ruhende Verkehre unter die Erde Beispiele sind zweispurige Ein- und Ausfall-
Wo immer möglich, forcieren wir daher straßen: Dachauer Straße, Grünwalder
Anwohnertiefgaragen und Parkhäuser – Straße, Landsberger Straße, Wasserburger
inklusive Lade-Infrastruktur für die Landstraße, Lindwurmstraße u.v.m. Sollte
E-Mobilität. Damit erreichen wir oberirdisch das im Konflikt mit einer bereits bestehen-
die Kapazitäten, um den ÖPNV zu verbes- den ÖPNV-bevorrechtigten Schaltung
sern, Rad- und Fußwege sowie Grün- von Signalanlagen stehen, dann muss genau
und Erholungsflächen zu schaffen – und abgewogen werden. Ideologie darf hier
reduzieren den unnötigen Parksuchverkehr. keine Rolle spielen. Darüber hinaus muss
Um die Nahmobilität zu erhöhen, werden mittelfristig eine übergreifende, digitale
diese Garagen mit Mobilitätsstationen und Verkehrssteuerung eingeführt werden, die
einem breiten sonstigen Angebot an nicht nur den straßengebundenen Verkehr
Mobilitätsformen ausgestattet. Die Erreich- vernetzt optimiert, sondern auch verschie-
barkeit der eigenen Wohnung oder des dene Verkehrsträger verbindet sowie den
eigenen Hauses auch mit dem Auto ist für Parksuchverkehr über eine digitale Park-
viele Münchnerinnen und Münchner raumerfassung und Zuweisung minimiert.
unerlässlich und für uns eine Selbstver- Auch der Lieferverkehr muss mit Packsta-
ständlichkeit. tionen, Verteilzentren (von dort z. B. Umstel-
lung auf Fahrradlieferverkehr) und Bünde-
lung von Lieferfahrten optimiert werden.
Ausbau der P & R-Angebote
zu einem Park-Ring um München
Unser Verkehrskonzept beginnt bereits Sicherheit im Straßenverkehr
im Umland und am Stadtrand: Durch den Besonderes Augenmerk wollen wir auf die
massiven Ausbau von P&R- und B&R-Ange- Verkehrssicherheit richten: gerade für
boten zu einem Park-Ring um München Fußgänger und Radfahrer, vor allem aber für
wollen wir v.a. Pendlern bereits dort den unsere Kleinsten auf dem Schulweg:
Umstieg auf den ÖPNV oder aufs Fahrrad mit der konsequenten Umsetzung und dem
möglich machen. Die MVV-Karte beinhaltet Ausbau des Konzeptes »Vision Zero«, mit
bereits die Parkgebühr. Der MVV wird weiter Abbiegeassistenten bei LKWs und Bussen,
ins Umland ausgedehnt. So entlasten wir Trixi-Spiegeln an Ampeln, mehr Schulweg-
Straßen bereits ab dem Stadtrand effektiv. helfern, einer an die Gegebenheiten der
Großstadt angepassten Verkehrsbildung,
der besseren Sicherung von Baustellen und
Grüne Welle und flächendeckend weiteren Maßnahmen.
digitale Verkehrssteuerung,
Minimierung des Parksuchverkehrs
und Optimierung des Lieferverkehrs
Morgens stadteinwärts, abends stadtaus-
wärts: Es gibt rund 150 Straßen, in denen
eine Grüne Welle grundsätzlich machbar ist.
Das KVR wird angewiesen, die Grüne Welle
in der Stadt zeitnah umzusetzen. Gute
15Mobilität
für alle
Gesamtverkehrskonzept und Bündelung der Kompetenzen
durch Gründung eines Mobilitätsreferates
Denken in Ringen: S-Bahn-Ring, U-Bahn-Ring, P & R-Ring,
Altstadtring, Mittlerer Ring, unterirdischer Autobahnring
Intelligente, ineinandergreifende Lösungen statt
Zwängen und Verboten
Technikoffene und emissionsarme Mobilität
Förderung von Elektromobilität, Wasserstoff und E-Fuels
Ausbau und Fertigstellung der U 5, Planung der U 9, U 4,
U 26 und der U 6, neue Tangential- und Ring-Verbindungen
Erhöhung der Zuverlässigkeit, Sicherheit und Kapazität
im ÖPNV
Ausweitung der Betriebszeiten im ÖPNV
Einführung des 365-Euro-Tickets für alle
16Ausbau von Home-Office-Nutzungen
zur Verkehrsreduktion
Ausbau und Digitalisierung der Hauptverkehrs-
adern zur Entlastung von Nebenstraßen
(Digitale) Erhebung der tatsächlichen
Verkehrsdaten in und um München
Ausbau des Radwegnetzes
Ausbau der Fußgängerwege und Fußgängerzonen
Prüfung neuer Denkansätze zu unterirdischer
Verkehrsplanung für den fließenden Verkehr
Unterirdische Parkmöglichkeiten für mehr überirdischen Platz
Ausbau der P&R Angebote zur Reduzierung des
Innenstadtverkehrs
Grüne Welle: Fließender Verkehr auf 150 Straßen
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr
(z. B. Ausbau des Konzeptes »Vision Zero«)
17Wohnen Der Fokus liegt auf dem Wohnungsbau:
in
Seit 2014 hat die Regierung aus CSU und
SPD die Rekordsumme von 870 Millionen
Euro auf 5 Jahre für den geförderten
München
Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die
städtischen Wohnungsbaugesellschaften
wurden mit 200 Millionen Euro gestärkt.
Mehrere Hundert neue städtische Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter sorgen für die
schnellere Ausbringung von Baugenehmi-
gungen und Bebauungsplänen. Wir stehen
für eine Konzeption der Mitte, für eine
ausgeglichene Wohnbauentwicklung mit
Augenmaß – mit einer klaren Ausrichtung an
Sozialer Marktwirtschaft und Eigentum.
Denn wir wollen nicht London oder Paris
werden. Wir setzen auf Anreize und
auf Investitionen in die Zukunft: Kein Mieten-
deckel, kein Klassenkampf zwischen
Vermietern und Mietern, keine Vergesell-
schaftung privater Unternehmen, keine
Enteignungen. Die CSU lehnt beide Extreme
ab, den Wohnungsbau um jeden Preis
ebenso wie einen generellen Wachstums-
stopp. Dieser würde für den Mittelstand in
der Stadt das Ende bedeuten, Arbeitsplätze
vernichten und den Wohlstand verringern.
Der erste Ansatz zur Bekämpfung der Woh-
nungskrise muss immer ein marktwirt-
schaftlicher Ansatz sein, also mehr Ent-
wicklungsflächen für Wohnen und Gewerbe,
mehr Wohnungsbau – immer mit Blick auf
ein hohen architektonischen Anspruch, um
den Charakter unserer Stadt zu bewahren.
18Wieder München werden
WIE WIR
MÜNCHEN
WIEDER
LEBENSWERT
MACHEN
Qualitative Stadtentwicklung Mut zur Höhe – da, wo es passt
Wir wollen keinen »Wohnungsbau um jeden Im Jahre 2004 wurde mit knapper Mehrheit
Preis«, sondern Bauen und Gestalten mit von nur 52 % der Münchnerinnen und
Sinn und Verstand. Einen Wohnungsbau, der Münchner eine Höhenbegrenzung von Häu-
nicht die letzte Grünfläche zubetoniert, sern auf 100 m beschlossen. Dies muss
der auch für Gewerbe noch Raum lässt und im Jahr 2020 unbedingt auf den Prüfstand.
der vor allem mit dem Ausbau der notwendi- Wir befürworten die Hochhausstudie zu
gen Infrastruktur einhergeht. Soweit möglich, architektonisch anspruchsvollen Hochhäu-
soll dabei energieeffizient, fassadenbegrünt sern an geeigneten Stellen, bei der wir
und nachhaltig gebaut werden. in Dialog mit den Münchnerinnen und Münch-
nern treten wollen. Wir wollen mit hohen
Häusern zugleich öffentliche Grünflächen
Nachverdichtung bewahren oder sogar schaffen, öffentlichen
nach dem Modell München +2 Raum generieren und für die Anlieger-
Wir schaffen innerstädtisches Potenzial für innen und Anlieger Vorteile (z.B. kulturelle
neuen Wohnraum für weit über 100.000 Nahversorgung) sichern. Dies gilt ausdrück-
Menschen. Dabei wollen wir keine weiteren lich aber nicht innerhalb des Mittleren
schmucklosen – nur unter dem Gesichts- Rings, wo der bestehende Höhencharakter
punkt der Kosteneffizienz und ohne architek- der Stadt gewahrt werden muss.
tonische Qualität erfolgenden – Riegelbauten
in die Grünflächen setzen. Wir wollen in Mehr architektonische
urbanen Gebieten bereits vorhandene Block- Leuchtturmprojekte
randbebauung (wo statisch möglich) München braucht neue architektonische
um bis zu zwei Geschosse aufstocken und Highlights, wie sie in der Vergangenheit durch
Lücken in der Bebauung (auch zu Lärm- die BMW-Welt, den BMW-Vierzylinder,
schutzzwecken) schließen. Dazu müssen das Hypo-Hochhaus und die architektonisch
Genehmigungsprozesse beschleunigt, einmalige Dachstruktur des Olympiastadions
Abstandsflächen in Innenstadtlagen verklei- im von der CSU unterstützten Weltkulturerbe
nert und Hauseigentümer durch finanzielle Olympiapark entstanden sind. Wir brauchen
Anreize zum Ausbau animiert werden. mehr Mut bei der Genehmigung und eine
breite Akzeptanzschaffung bei der Bevölke-
rung für ein einmaliges Stadtbild.
19WOHNEN
Kreativität und Mut Kooperative statt konfrontative
bei der Baulandgewinnung Stadtentwicklung
Gewinnung von Bauland im beengten Wir lehnen Städtebauliche Entwicklungs-
städtischen Raum braucht kreatives und maßnahmen (SEM) ab: Noch vorhandene
mutiges Denken: Straßen, Schienen große Flächenreserven wie in Feldmoching
und Parkplätze bieten sich an, z.B. die Auto- und Johanneskirchen/Daglfing können
bahneinfahrt A 96. Diese Einfahrt erstreckt nicht zwangsenteignet oder ohne die dort
sich auf 4,2 km Länge bei einer Breite Lebenden mitzunehmen entwickelt werden.
zwischen 50 und 100 m. Hier sind verschie- Stattdessen setzen wir auf eine kooperative
denste Nutzungen denkbar. Bei kosten- Stadtentwicklung. Sie beinhaltet die Planung
günstiger Überlassung der Flächen durch einer verträglichen Anzahl an Wohnungen,
den Bund wären die höheren Baukosten von Sozial-, Verkehrs- und sonstiger
durch eine Überbauung immer noch niedriger Infrastruktur, öffentlichen Plätzen sowie
als die hohen Baulandpreise in München. kulturellen und sportlichen Einrichtungen
Leider hat eine Stadtratsmehrheit dies aus einem Guss. Dabei sind die Grundei-
abgelehnt. Wir wollen an solchen Projekten gentümer und Bauträger mit höheren Beiträ-
festhalten und auch die Stammstrecke in gen als bisher an den öffentlichen Lasten
den Blick nehmen. der baurechtlichen Aufwertung zu beteiligen.
Dies kann nur gemeinschaftlich geschehen.
Um den Anstieg der Bodenpreise für günsti-
ge Wohnungen zu dämpfen, sollen Anreize
Stadt und Land: Hand in Hand für Grundstückseigentümer geschaffen
Interkommunale Zusammenarbeit ist werden, Grundstücke mit höherem Baurecht
sinnvoll und zeitgemäß: München braucht für preisgedämpfte Wohnungen ohne
als Kernstadt, die ohne ihr Umland nicht Aufpreis zu verkaufen. So wollen wir ein
mehr zu denken ist, neue Ansätze. Koopera- Modell entwickeln, wie Bauherren und
tionen mit dem Umland, insbesondere Bauträger bei Verkauf der Grundstücke
im Wohnungsbau und beim Nahverkehr, durch kürzere Verfahrenszeiten und auch
müssen ausgebaut und finanziell gefördert durch Optimierung des Baurechts motiviert
werden. Gemeinsam und zügig müssen werden, sich an Wertgrenzen und die
wir den strategischen Ausbau des regionalen Erreichung von Gemeinwohlzielen zu halten.
ÖPNV vorantreiben. Dabei soll kooperativ
und kollaborativ vorgegangen werden, um
und die kommunalen Planungshoheiten nicht Erhalt der Gartenstädte
zu beschneiden. Daher wollen wir beim Die Gartenstädte leisten einen wichtigen
Wohnungsbau ein anreizorientiertes System Beitrag zur Identitätsstiftung und
entwickeln und gemeinsam mit Umlandge- Grünausstattung in München. Im Gegenzug
meinden angehen. Gleichzeitig ist das durch schafft eine Nachverdichtung hier keinen
uns initiierte städtische Ankaufprogramm günstigen Wohnraum in nennenswertem
von potenziellen Wohnungsbauflächen in der Maße, sondern aufgrund der fehlenden
Metropolregion auszuweiten. Infrastruktur nur Probleme. Daher wendet
sich die CSU München klar gegen die
fortschreitende Zerstörung von Fauna und
20Wieder München werden
Flora in privaten Gärten und fordert auch Eigentum ermöglichen
für die Zukunft den Siedlungstypus Wohneigentum muss wieder stärker geför-
einer ökologisch-nachhaltigen Gartenstadt. dert werden: sowohl im Sinne der Be-
kämpfung der Vermögensungleichheit wie
auchfür den Vermögensaufbau für das
Mieterschutz mit Verstand Alter (Schutz vor Altersarmut) und gegen
Ausgewogener Mieterschutz: Wir wollen den Mietpreisanstieg. Dabei müssen neue
den Menschen direkt und schnell helfen und Wege gegangen werden. Neben einer
wieder ein kommunales Wohngeld für steuerlichen Förderung sollten folgende
individuell nicht leistbare Mieten im Rahmen Maßnahmen geprüft werden:
des Mietspiegels einführen. Gleichzeitig
muss die bisherige Praxis überprüft werden, Einführung von Mietkaufmodellen
nach der die Bedürftigkeit eines Mieters bei städtischen Wohnungsbau-
einer geförderten Wohnung nur einmal bei gesellschaften.
Einzug kontrolliert wird – ungeachtet der
möglichen beruflichen Entwicklung vom Einrichtung von städtischen Immobilien-
Azubi zum Manager. So können Fehlbelegun- fonds, die in günstigen Wohnraum
gen abgestellt werden. Zusätzlich setzen wir investieren, als Anlage für Bürgerinnen
weiterhin auf den Ausbau des städtischen und Bürger und als Ersatz für das
Wohnungsbaus und wollen – zur Beschleu- Sparbuch sowie als Maßnahme gegen
nigung – hierbei verstärkt Public-Private- die Nullzinssituation.
Partnership-Modelle (PPP) zur Anwendung
bringen, bei denen die Stadt und ihre Groß angelegte Wohnungsbaugenossen-
Wohnungsbaugesellschaften als Bauherrin schaften mit vielen Objekten in Koopera-
und Vermieterin die private Wohnungs- tion mit dem Umland, in denen die
wirtschaft als Dienstleister einsetzen. Wir Genossen keine konkrete Wohnung
möchten die Bildung von Mietergenossen- haben, sondern – staatlich gefördert
schaften fördern und das Beratungsangebot – eine gewisse Anzahl an Quadratmetern
der Mitbauzentrale dahingehend erweitern. besitzen. Dabei sollen sich die Genossen
Dafür sind Verhandlungen mit Bund eine für die jeweilige Lebenssituation
und Land nötig, wie über steuerliche Anreize angemessene Wohnung aussuchen kön-
und Sonderförderprogramme für Metro- nen. Der Rest des jeweiligen Quadratme-
polregionen der preisgünstige Wohnungsbau terkontingents kann vermietet oder, bei
angekurbelt werden kann. Gleichzeitig Unterdeckung, hinzu gemietet werden.
setzen wir auf eine bessere Kontrolle und
konsequentes Vorgehen gegen Zweckent- Steuerliche Motivation von
fremdung von Wohnraum. Nur ein ausrei- institutionellen und privaten
chendes Angebot wird die Mieten nachhaltig Wohnungsbaugesellschaften, z.B. durch
dämpfen und Mieterschutz gewährleisten. die degressive Abschreibung, günstige
Wohnungen als Eigentumswohnungen zu
errichten, sowie geförderte Kredite für
die Käuferinnen und Käufer.
21WOHNEN
Erhalt von Grünflächen
Mehr urbanes Grün und grüne Infrastruktur
(z.B. Frischluftschneisen): Wir möchten
solche Freiräume als Orte der Begegnung,
des sozialen Zusammenhalts, der Nach-
haltigkeit sowie der kulturellen und bauhis-
torischen Identität erhalten und ausweiten.
Gleichzeitig soll in Neubaugebieten verstärkt
auf natürliche Raumangebote Wert gelegt
werden (z.B. Badesee in Freiham).
Gewerbe und Wohnen: Hand in Hand
Die 2017 deutschlandweit eingeführte neue
Baugebietskategorie »Urbane Gebiete«
greift zu kurz, gerade im Hinblick auf den
Immissionsschutz. Die CSU München
setzt sich daher einerseits dafür ein, dass
Urbane Gebiete künftig, wo möglich
und sinnvoll, als Planungsziel für Wohnen in
Aufstellungsbeschlüssen festgeschrieben
werden und dass andererseits auf Bundes-
ebene die Rahmenbedingungen des
Urbanen Gebietes sinnvoll weiterentwickelt
werden. Damit möchten wir die hochver-
dichtete Nutzung mit Ganztagesbelebung
und Schaffung einer »Stadt an sich« aufgrei-
fen, denn das Urbane Gebiet führt nicht nur
zu einer größeren Nutzungsmischung,
sondern trägt auch zu einer Stadt der kurzen
Wege bei. Auch würde sich in diesen
Gebieten die Schaffung von Mitarbeiter-
wohnungen in verstärktem Maße anbieten.
22Wieder München werden
Wohnen für Mitarbeiter – zwischen Stadt, Wirtschaft und Bürger-
in Kooperation mit der Wirtschaft verbänden etablieren und moderieren, um
Der Fachkräftemangel hat viele Gründe: Bürgerbeteiligung als Instrument zur
Insbesondere leiden Mitarbeiterinnen Befriedung und zu Beschleunigung nutzen.
und Mitarbeiter (und damit die Unterneh- Um Bürgerbeteiligung zu fördern, wollen
men) unter der mangelnden Verfügbarkeit wir dafür sorgen, dass die Stadt ein Konzept
von bezahlbarem Wohnraum. Ansässige und entwickelt, wie in der Bearbeitung von
zuziehende Unternehmen sollen stärker Planungen/Bauanträgen eine »Überholspur«
darin unterstützt werden, Werkswohnungen eingeführt werden kann, auf der Projekte
und Mitarbeiterwohnheime zu schaffen. beschleunigt bearbeitet werden und an
Dazu wollen wir sowohl Fördergelder einset- denen der zuständige Träger freiwillig die
zen als auch die Regularien so anpassen, Bürgerinnen und Bürger qualifiziert beteiligt.
dass unternehmenseigener Wohnraum Dem auf Initiative der CSU entwickelten
schnell und günstig bereitzustellen ist Münchner Bürgerstandard für Beteiligung
(z. B. liberale Genehmigungswege für Woh- planen wir eine höhere Verbindlichkeit bei
nungen oder Wohnheime mit Firmenbezug der Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung zu
in Gewerbegebieten, Aussetzung der verleihen. Um frühzeitige Beteiligung
Beschränkung der maximalen Wohndauer in zu fördern, wollen wir dafür sorgen, dass der
gewerblichen, firmeneigenen Wohnheimen). Zeitpunkt von Bürgerbeteiligungsmaßnah-
Gefördert werden auch Zusammenschlüsse men so gewählt wird, dass diese im Rahmen
mittelständischer Firmen, die gemeinsam der Planung (auf der jeweiligen Stufe) noch
Werkswohnungen und Wohnheime schaffen. berücksichtigt werden können. Es muss
noch ausreichend Zeit bleiben, in der das
Entscheidungsorgan (Stadtrat/Verwaltung)
Bürgerbeteiligung sich mit den Ergebnissen der Bürgerbetei-
im Planungsprozess ligung auseinandersetzen kann. Für eine
Gerade angesichts der notwendigen gelingende Bürgerbeteiligung wollen wir über
Stadtentwicklung ist es sinnvoll, einen quali- die Neuen eine möglichst große Anzahl von
fizierten und sachlichen Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern direkt erreichen.
Bürgerinnen und Bürgern und Stadt Dafür soll die Stadt ein elektronisches
zu führen – kontinuierlich und nicht nur alle Bürgerinformationssystem – BIS (analog zum
4 bis 6 Jahre anlässlich von Wahlen. Die Ratsinformationssystem – RIS) einführen,
gesetzlichen Mechanismen, wie z. B. die »Be- das auf anstehende Bürgerbeteiligungsmaß-
teiligung der Öffentlichkeit« nach § 3 Bau- nahmen hinweist und online Unterlagen und
gesetzbuch, reichen hierfür nicht aus. weitere Funktionen bereitstellt.
Die Bezirksausschüsse wiederum sind zwar
wichtige Gremien der Orts- und Bürgernähe.
Eine Bezirksausschussbeteiligung ist jedoch
nicht mit Bürgerbeteiligung gleichzusetzen
und kann eine solche auch nicht ersetzen.
Wir wollen daher – auch aufgrund zahlreicher
praktischer positiver Anwendungsfälle –
ein freiwilliges Beteiligungsnetzwerk
23WOHNEN
Wohnen
in München
Qualitative Stadtentwicklung, die sinnvoll Wohnraum schafft
Kein Klassenkampf zwischen Mietern und Vermietern
Erhaltung von Münchens Gartenstadtcharakter
Schaffung weiteren Wohnraumes durch Nachverdichtung
Verkleinerung von Abstandsflächen in Innenstadtlagen
München +2: Aufstocken bestehender Gebäude und höhere
Bauten zur Wohnraumgewinnung – da, wo es passt
Beschleunigung von städtischen Genehmigungsprozessen
Finanzielle Anreize für Hauseigentümer bei Ausbauten
Herausragende und ästhetisch ansprechende architektonische
Leuchtturmprojekte für ein besonderes München
Kreativität und Mut bei Lösungen für Baulandgewinnung
Keine Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM)
24Wieder München werden
Stadtentwicklung mit dem Umland zugunsten
besserer Wohn-, Sozial- und Infrastruktur
Erhaltung und Schaffung von Grünflächen und
grüner Infrastruktur
Energieeffiziente, fassadenbegrünte und nachhaltige
Neubauten
Kooperation mit Unternehmen bei Schaffung von
Betriebswohnungen
Einführung eines kommunalen Wohngelds für individuell
nicht leistbare Mieten
Weiterer konsequenter Ausbau des städtischen Wohnungsbaus
Förderung bei Bildung von Mietergenossenschaften
Stärkere Förderung von Wohneigentum: Mietkaufmodelle,
steuerliche Motivation, städtische Immobilienfonds
Bessere Bürgerbeteiligung im Planungsprozess
25Umwelt-,
Klima- und wir den städtischen Tierbeirat eingeführt.
Tierschutz: München hat mit seinen Grünachsen und
Parkanlagen einen hohen Grünanteil
Nach- und damit eine besondere Lebensqualität.
Mit mindestens 9.000 Tier- und Pflan-
haltigkeit
zenarten ist München überdies ein ganz be-
sonderer »Hotspot« der Artenvielfalt. Die
zunehmende Einwohnerzahl Münchens
für alle und der damit verbundene Wohnungsbau bzw.
die anhaltende Nachverdichtung sind hier
ebenso wie der Klimawandel große Heraus-
forderungen. Sie erfordern eine kluge und
nachhaltige Stadtplanung, bei der Mensch
und Natur im Einklang leben können.
Der im Glauben wurzelnde Schöpfungsgedan-
ke und damit das Ringen um Nachhaltig-
keit in allen Lebensbereichen ist von jeher
grundlegende Triebfeder der Politik der CSU.
Seit 2015 verantwortet die CSU die Leitung Die CSU München ist sich der Herausforde-
des Referats für Gesundheit und Umwelt rungen des Stadtwachstums und des
und gestaltet aktiv die Umwelt- und Klima- Klimawandels bewusst und nimmt diese mit
politik der Landeshauptstadt. So hat einer vorausschauenden, nachhaltigen
München sich als eine der ersten Städte Stadtpolitik an. Den Einklang von Ökonomie
schon 2017 zum Ziel der Klimaneutralität und Ökologie haben wir dabei genauso
bekannt, eine Biodiversitätsstrategie und im Blick wie die Balance und den sozialen
eine Klimaanpassungsstrategie erarbeitet, Frieden unserer Stadtgesellschaft. Wir wollen
ein bundesweit einzigartiges Förderpro- schnellstmöglich die Klimaneutralität
gramm zum Markthochlauf der Elektro- in unserem Stadtgebiet erreichen. Die
mobilität aufgelegt, die Luftreinhaltung Stadtverwaltung geht mit gutem Beispiel
aktiv verbessert sowie Maßnahmen zum voran und soll bereits 2030 klimaneutral
Klimaschutz im dreistelligen Millionenbe- sein. Auch hier gilt das Motto »Anreize statt
reich auf den Weg gebracht. Insbesondere Verbote«, etwa durch Förderung der E-Mo-
Tierschutz ist uns wichtig, daher haben bilität oder energetische Gebäudesanierung.
26Wieder München werden
WIE WIR WIEDER
ACHTSAMER MIT
DER SCHÖPFUNG
UMGEHEN
Erhöhung der finanziellen Mittel
für den Klimaschutz
Umwelt- und Klimaschutz, Klimaanpassung Klimaschutz – Energieversorgung
sowie der Erhalt der Artenvielfalt und Wir wollen den Ausbau der Tiefengeothermie
Biodiversität sind nachhaltige Investitionen zur regenerativen Versorgung des Münchner
in die Lebensgrundlagen zukünftiger Ge- Fernwärmenetzes bis 2035. Der Ausbau
nerationen. Das kostet Geld. Die Wirtschaft- des Fernwärmenetzes und die Schaffung
lichkeitsberechnungen einzelner Maßnah- von Anreizen zum Anschluss an dieses Netz
men müssen nach dieser Logik neu gedacht sind die logische Konsequenz. Ergänzend,
und die Finanzierung der notwendigen insbesondere außerhalb des Fernwärme-
Schritte muss entsprechend priorisiert wer- netzes, setzen wir auf dezentrale Energiever-
den. Die Haushaltsregularien der Landes- sorgung mittels regenerativer Energien (z.B.
haupt-stadt München und vorallem der oberflächennahe Geothermie oder Photovol-
städtische Haushalt sollen entsprechend taik). Wir wollen die Ausweitung des Förder-
angepasst werden. programms Energieeinsparung (FES), um die
Sanierungsquote bei privaten Gebäuden zu
erhöhen und dabei dezentrale regenerative
Bündelung durch Klima- und Energiequellen – insbesondere die Photo-
Umweltschutzreferat voltaik (PV) – im gesamten Stadtgebiet zu
Um Klima- und Umweltschutz den notwen- forcieren und zu fördern. PV-Anlagen sollen
digen Stellenwert und die erforderliche zudem auf allen städtischen Neubauten rea-
Durchschlagskraft zu geben, wollen wir ein lisiert und, soweit möglich, auf allen städti-
eigenes Klima- und Umweltschutzreferat schen Bestandsbauten nachgerüstet werden.
gründen, in dem alle bisher stadtweit vertei-
lten Kompetenzen gebündelt werden.
In das neue Referat wird auch die Untere Klimaschutz – energetisches Bauen
Naturschutzbehörde eingegliedert. Wir und Sanieren
brauchen eine handlungsstarke Einheit in der Die CSU München steht beim Neubau und
Stadtverwaltung. bei der Sanierung von städtischen Gebäuden
für die Einhaltung eines Niedrigstenergie-
standards (z. B. Passivhausstandard
bzw. EH-40-Standard). Beim Neubau von
Verwaltungsgebäuden soll auf die Verwen-
27UMWELT-, KLIMA- UND TIERSCHUTZ
dung nachhaltiger Rohstoffe, insbesondere auch zur Stärkung der regionalen Erzeugung.
Holz, besonderer Fokus gelegt werden Die Die Ausweitung des Anteils von bio-regio-
Sanierungsquote von städtischen Gebäuden nalen Produkten bei städtischen Veranstal-
soll auf 3 % jährlich erhöht und das städti- tungen, in städtischen Betreuungsein-
sche Förderprogramm zur Energieeinspa- richtungen und in den Kantinen der Stadtver-
rung (FES) ausgeweitet werden, um nieder- waltung hat dabei Vorbildfunktion und
schwellig Haus- und Gebäudesanierungen muss ausgeweitet werden. Ein zusätzliches
zu forcieren und damit den energtisch opti- Angebot von Wochen- und Bauernmärkten
mierten Gebäudebestand im gesamten im Stadtgebiet spielt ebenso eine Rolle
Stadtgebiet zu erhöhen. wie die Umrüstung auf ökologische Landwirt-
schaft bei den Städtischen Gütern München
(SgM). Für den bewussten und nachhaltigen
Klimaschutz – Mobilität Umgang mit Lebensmitteln wollen wir
Grundlage für gelingenden Klimaschutz im ein Informations- und Ausprobierangebot in
Stadtgebiet ist der massive Ausbau des Form eines Pop-up-Stores im Zentrum (im
öffentlichen Nahverkehrs (vgl. Kapitel »Mobi- Idealfall am Viktualienmarkt) mit attraktiven
lität«). Die Busflotte der MVG soll – wie von Informationsveranstaltungen und einer
der CSU auf den Weg gebracht – weiter auf Show-Küche für alle Generationen einrichten.
E-Fahrzeuge und emissionsarme Fahrzeug-
typen umgerüstet werden, ebenso der städti-
sche Fuhrpark auf rein emissionsfreie Fahr- Klimaschutz gemeinsam mit der
zeuge. Die lärmarme und abgasfreie Elektro- Stadtgesellschaft
mobilität soll durch Bezuschussung beim Der Klimapakt mit der Münchner Wirtschaft
Austausch von Fahrzeugen und der privaten ist gut, aber nicht ausreichend: Wir wollen
Ladeinfrastruktur gefördert werden, ebenso weitere Umweltpakte schließen, z.B. mit der
durch eine Ausweitung des Förderprogra- Immobilienwirtschaft zur energetischen
mms für Fahrzeuge mit Brennstoffzellen. Die Gebäudesanierung. Auch mit der Transport-
öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für wirtschaft zur Umstellung auf emissions-
emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeu- arme Fahrzeuge, mit dem Einzelhandel zur
ge (Strom, Wasserstoff, synthetische Kraft- Vermeidung von Verpackungsmüll und
stoffe) muss ausgeweitet werden. Wir mit der Tourismuswirtschaft zur Förderung
stehen für die Entwicklung eines stadtwei- von nachhaltigem Tourismus sollen koope-
ten Logistikkonzepts, das die Versorgung der rative Ansätze gefunden werden. Zur
Stadt im Großen, aber auch die Verteilung Stärkung der Bewusstseinsbildung für klima-
im Kleinen – insbesondere auf der »letzten schonendes und klimabewusstes Leben
Meile« – emissionsarm organisiert. wollen wir die bestehende Kampagne
»München Cool City« ausbauen. Wir werden
zudem das städtische Informationsangebot
Klimaschutz – Ernährung zum Klimaschutz erweitern und einen Ort
Wir brauchen mehr Bewusstseinsbildung schaffen, an dem sich alle Generationen
für gesunde Ernährung. Daher wollen wir die zielgruppengerecht und ansprechend über
Forcierung von bio-regionalen Produkten, Klimaschutz umfassend informieren können.
28Wieder München werden
Gleichzeit soll ein Begegnungsort mit ent- der Gartenstädte erhalten und insgesamt der
sprechenden Informations-, Diskussions- Anteil an Grünflächen, u. a. mit Dach- und
und Veranstaltungsformaten entstehen. Fassadenbegrünungen, ausgebaut wird. Auf
die Qualität der Begrünung wollen wir
besonders achten. Der öffentliche Raum soll
Klimaanpassung mittels eines Sonderprogramms mit
Dem Klimawandel muss präventiv, aber auch klimaresilienten Bäumen bepflanzt werden.
infrastrukturell entgegengewirkt werden.
Dazu gehört der Ausbau der Kanalisation
mit Rückhaltebecken für Starkregenereig- Abfallvermeidung
nisse. Das Fernkältenetz muss zum Schutz Im Sinne der Nachhaltigkeit wollen
gegen Hitzeperioden ertüchtigt werden. wir die ressourcenschonende Kreislaufwirt-
Versiegelungen des öffentlichen Raums sind schaft (Circular Economy) in München
aufzubrechen, wo immer sinnvoll möglich. ausbauen. Dabei stehen die verstärkte För-
Die Verschattung durch massive Begrünung derung der Abfallvermeidung und die
des öffentlichen Raums soll ebenso Wiederverwendung sowie die Steigerung
vorangebracht werden wie die Freilegung der hochwertigen Recyclings im Mittelpunkt.
Stadtbäche, soweit umsetzbar. Durch
Aufforstungsprogramme auch auf neu
angekauften Flächen, insbesondere durch Tierfreundliche Stadt – Bündelung
Pflanzung resistenter Baumarten, soll das der Kompetenzen
Stadtklima verbessert werden. Die Wir fordern die Hundesteuerfreiheit
Sicherung von Frischluftschneisen muss zur für Tierheimhunde und für Menschen mit
Saubere-Luft-Strategie beitragen. Hundeführerschein. Durch die Errichtung
einer Wildtierauffangstation soll verletzten
Tieren schnelle Hilfe zukommen. Verloren
Artenvielfalt und Biodiversität gegangene Vierbeiner sollen durch den
Die einzigarte Biodiversität und die Aufbau eines kommunalen Tiersuchregisters
Artenvielfalt im Münchner Stadtgebiet und gemeinsam mit Polizei, Tierheim und Tasso
auf den städtischen Flächen außerhalb schneller wieder in ihr Zuhause finden. Der
müssen aktiv erhalten werden. Dazu wollen Tierschutz wird bisher verteilt auf mehrere
wir Grünflächen und Biotope sichern und Referate von der Stadtverwaltung bearbeitet.
ausbauen, Moore renaturieren, Versiegelung Um diesem Thema die notwendige
unterbinden (und aufbrechen) sowie Aufmerksamkeit und Durchschlagskraft zu
einen hohen Grünanteil erhalten und im geben, sollen die verschiedenen Aufgaben
öffentlichen Raum ausbauen. künftig in einem Referat gebündelt werden.
Hier gehen wir bereits mit gutem Beispiel
voran: Wir sind die erste Partei mit einer
Stadtplanung und Begrünung tierpolitischen Sprecherin. Auf Initiative der
Umwelt- und Naturschutz müssen einen CSU-Stadtratsfraktion wurde außerdem
deutlich höheren Stellenwert in der Stadt- der städtische Tierbeirat eingeführt.
planung bekommen, so dass der Charakter
29UMWELT-, KLIMA- UND TIERSCHUTZ
Umwelt-, Klima- und
Tierschutz:
Nachhaltigkeit für alle
Kluge und nachhaltige Stadtplanung, damit Menschen
und Natur im Einklang leben können
Gestaltung von Ökonomie und Ökologie Hand in Hand
Klimaschutz gemeinsam mit der Münchner Wirtschaft, u. a.
durch Vermeidung von Verpackungsmüll
Förderung von nachhaltigem Tourismus
Schnellstmögliches Erreichen der Klimaneutralität
im Stadtgebiet
Klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030
Verbesserung des städtischen Informationsangebotes zum
Klimaschutz
Massive Begrünung des öffentlichen Raums
Mehr Grün durch vorausdenkende Stadtplanung
Massiver Ausbau des ÖPNV mit emissionsfreien Fahrzeugen,
insbesonders Vergrößerung der MVG-Busflotte mit
E-Fahrzeugen und emissionsarmen Fahrzeugtypen
Erhöhung des Finanzhaushaltes für Schutzmaßnahmen
für Umwelt, Klima und Tiere
30Wieder München werden
Schaffung eines eigenen Referates für
Umwelt und Klima in der Stadtverwaltung
Gebündelte Kompetenzen und
Ansprechpartner für Tierschutz
in der Verwaltung
Ausbau der regenerativen Energiequellen,
Anreize für Anschluss an städtische Netze
Niedrigstenergiestandards bei
Sanierung und Bau städtischer Gebäude
Forcierung von bio-regionalen Produkten,
Ausbau regionaler Bio-Lebensmittel
Umrüstung auf ökologische Landwirtschaft bei den
Städtischen Gütern München (SgM)
Schutz von Münchens Pflanzen- und Artenvielfalt
Effizienter Einsatz von Ressourcen und Schaffung
wirksamer Recyclingkreisläufe
Ausbau der Kanalisation mit Rückhaltebecken für
Starkregen-Ereignisse
Ertüchtigung des Fernkältenetzes zum Schutz gegen
Hitzeperioden
Hundesteuerfreiheit für Tierheimhunde und für Menschen mit
Hundeführerschein
Aufbau eines kommunalen Tiersuchregisters gemeinsam mit
Polizei, Tierheim und Tasso
31Schule,
Studium und
lebenslanges
München ist Bildungs- und Wissenschafts-
standort No. 1 in Bayern. Das Wissen
und die Bildung seiner Menschen sind
Lernen: Münchens wichtigster Rohstoff. Grund-
voraussetzung dafür ist die organisierte
Bildung
Durchlässigkeit unseres Bildungswesens.
Die vergangenen sechs Jahre lag der
Schwerpunkt unserer Bildungspolitik auf
für alle
den Sanierungen der über Jahrzehnte
vernachlässigten, maroden Schulgebäude.
Unter der Regierungsmitverantwortung
der CSU hat München das deutschlandweit
größte Schulbau- und Sanierungspro-
gramm aufgesetzt. Dies wird mit großem
Nachdruck fortgeführt. Bildungspolitik
darf aber nicht allein auf Steine, sondern
muss auf Köpfe setzen: Wir als CSU
München wollen alle Schülerinnen und
Schüler entsprechend ihrer Begabungen im
differenzierten Bildungssystem bestmög-
lich fördern und ihnen, aber auch den
Lehrerinnen und Lehrern, beste Chancen
und Rahmenbedingungen bieten. Der gesell-
schaftliche Wandel führt zu einer hetero-
genen sozialen Schichtung und ganz neuen
Herausforderungen – Stichwort Digitali-
sierung und Globalisierung. Die digitale
Bildung muss einen ganz neuen Stellenwert
erhalten. Ziele sind die flächendeckende
Versorgung mit einer technisch aktuellen
Ausstattung, Bildung im Umgang mit Neuen
Medien und die Förderung des Bewusstseins,
das lebenslanges Lernen notwendig ist.
32Wieder München werden
WIE WIR
WIEDER FIT FÜR
DIE ZUKUNFT
WERDEN
Städtisches Voranbringen Politische Bildung
der Digitalisierung und Medienerziehung
Privat benutzen wir Handy, Tablets und Die aktuellen gesellschaftlichen Entwick-
Highspeed-WLAN – in der Schule noch Tafel lungen machen deutlich, dass politische
und Overheadprojektor. Diese Diskrepanz Bildung Grundlage für unser Demokratiever-
zwischen schulischer und außerschulischer ständnis ist und schon und gerade an
Realität gilt es aufzulösen. Wir wollen der Schule stattfinden muss. Wir wollen
eine funktionierende und moderne Ausstat- das Grundgesetz und die Bayerische
tung in allen Schulen und für alle Schüler- Verfassung als Verpflichtung und Schutz
innen und Schüler schnelle Unterstützung unserer Freiheit ins Zentrum der Bildungs-
bei auftretenden Fehlern, klare Ansprech- arbeit stellen, ergänzt um das Prinzip
partner, ausreichende WLAN-Versorgung, der Nachhaltigkeit, Klimabildung, respekt-
kompatible Systeme sowie eine App für vollen Umgang miteinander in Schule
Eltern (Krankmeldungen, Hausaufgabenheft und Gesellschaft, Aufklärung über politische
etc.). Wir werden die auch auf unser Strömungen, Kampf gegen Antisemitismus
Betreiben neugegründete städtische GmbH und Förderung der Integration. Wir wollen
eng begleiten, um unseren Kindern und Angebote im Bereich der Medienerziehung
Jugendlichen einen zeitgemäßen Unterricht sowie die Stärkung sozialer Kompetenzen.
bieten zu können. Insbesondere die Aufklärung darüber,
wie Neue Medien richtig genutzt und deren
Inhalte verifiziert werden können, sind
Inklusion unerlässliche Faktoren der Bildung junger
Wir verstehen Inklusion im umfassenden Menschen. Die neu ausgerichtete Landes-
Sinn und wollen nicht nur bei körperlichen zentrale für politische Bildungsarbeit
und geistigen Beeinträchtigungen, sondern soll hierbei hilfreich mit einbezogen werden.
auch bei sprachlich-emotionalen Defiziten
ein städtisches Angebot zusätzlich zu
den Förderzentren bieten. Gleichzeitig muss
die Stadt private Initiativen zur Inklusion
begleiten und fördern.
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