Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 - Synopse - Bundesverband e.V.
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Bundesverband e.V. Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 Synopse
Einleitung
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes
zur Bundestagswahl 2013
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gehört zu den sechs Spitzenverbänden
der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Sie ist aufgrund ihrer
Geschichte und ihres gesellschaftspolitischen Selbstverständnisses ein
Wohlfahrtsverband mit besonderer Prägung. Auf der Grundlage ihrer
unverrückbaren Grundwerte von Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleich-
heit und Gerechtigkeit hat sie seit ihrer Gründung 1919 jene Menschen
im Blick, die aus unterschiedlichen Gründen zu den sozial Schwachen
der Gesellschaft gehören.
In der Arbeiterwohlfahrt arbeiten rund 382.000 Mitglieder, 70.000
Ehrenamtliche und 173.000 hauptamtlich Beschäftigte zusammen, um
bei der Bewältigung sozialer Aufgaben und Probleme mitzuwirken und
um den demokratischen, sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen.
Die Arbeiterwohlfahrt engagiert sich mit ihren über 3.700 Unternehmen
und mehr als 14.000 Einrichtungen und Diensten in allen Bereichen
der sozialen Arbeit. Darüber hinaus ist die AWO seit vielen Jahrzehnten
ein wichtiger Träger von Freiwilligendiensten und ein Förderer des
Bürgerschaftlichen Engagements.
Die Politik steht vor großen Herausforderungen – angesichts des demo-
grafischen Wandels steht einer stetig wachsenden Zahl von Pflege
bedürftigen eine immer geringer werdende Zahl von Kindern gegen-
über. Der Fachkräftemangel wird zu einer ernsthaften Belastungsprobe
für die Entwicklung des Landes. Die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf wird dadurch zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, deren
Rahmenbedingungen aber von der Politik zu setzen sind. Diese Folgen
des demografischen Wandels aber auch viele weitere gesellschaftspoli-
tische Herausforderungen gilt es zu bewältigen.
Die Arbeiterwohlfahrt möchte die Politik - Ihre Politik - auf den Prüf-
stand stellen. Dafür haben wir die für uns relevantesten Fragen zu
den dringendsten sozialen Problemen als so genannte Wahlprüfsteine
zusammengetragen und möchten Sie hiermit bitten, diese Fragen zu
beantworten.
Wilhelm Schmidt Wolfgang Stadler
Vorsitzender des Präsidiums Vorsitzender des Vorstandes
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 2Synopse Wahlprüfsteine
1. Bedeutung der DIE LINKE.
Wir begrüßen die Angebote der Freien Wohlfahrts-
Freien Wohlfahrtspflege pflege als Teil einer pluralen Angebotsstruktur für
soziale Dienstleistungen. Entscheidend ist für uns,
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bilden
dass ein den Bedarfen entsprechendes Angebot
in Deutschland – historisch gewachsen – eine
bereitgestellt wird, alle Nutzer/-innen Zugang zu
wichtige Säule der Daseinsvorsorge. Über innova
den sozialen Dienstleistungen haben und die Ar-
tive Lösungen für soziale Probleme setzen sie
beitsbedingungen in der Freien Wohlfahrtspflege
sich vor Ort mit viel Engagement für Benachteilig
allgemeinen Standards entsprechen. Notwendig ist
te und Schwache in der Gesellschaft ein. Gesell
hierfür, dass das System der Freien und der Öffent-
schaftliche Probleme und deren Folgen wie zum
lichen Wohlfahrtspflege ausreichend finanziert
Beispiel zunehmende Armut können nicht ohne
wird. Wir setzen uns mit einem Programm der so-
die Freie Wohlfahrtspflege gelöst werden.
zialen Umverteilung ein. Dem Trend zu einer zu-
Wohlfahrtsverbände erbringen ihre sozialen nehmenden Privatisierung von sozialen Diensten
Dienstleistungen, die nach unserer festen Über stellt sich DIE LINKE ebenso entschieden entgegen
zeugung weder über den Staat, noch über den wie der Ausweitung von Marktprinzipien in diesem
Markt erbracht werden sollten, flächendeckend Bereich.
und niedrigschwellig. Dabei stellt sich die AWO
offen gegen Überlegungen in Richtung einer Markt FDP
forcierung im Bereich des Sozialen. Ideen, nach Wohlfahrtsverbände werden von bürgerschaftli-
denen Lösungen sozialer Probleme von gewinno chem und ehrenamtlichem Engagement getragen.
rientierten Unternehmen gefunden werden kön Dieses Engagement unterstützen wir ausdrücklich.
nen, sind fatal. Denn, wenn ein Sozialstaat nur Wohlfahrtsverbände haben durch ihr vielfältiges
noch dort existiert, wo Gewinne möglich erschei Angebot zudem andere Wirkungsmöglichkeiten als
nen, wird er obsolet. staatliche Sozialpolitik. Die im Gesetz angelegte
partnerschaftliche Zusammenarbeit hat sich daher
unseres Erachtens bewährt.
Frage: Wie steht Ihre Partei zum
System der Leistungserbringung Piratenpartei Deutschland
Leider ist es auch bei diesen Leistungen so, dass
durch die Freie Wohlfahrtspflege? ihre Qualität manchmal unter dem Kostendruck zu
leiden hat. Konkurrenzsituationen dürfen nicht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
weiter zu Lasten der Leistungsempfänger geschaf-
Den zentralen Beitrag, den die Verbände der Freien
fen werden. Gerade bei unserer Forderung nach
Wohlfahrtspflege in der öffentlichen Daseinsvorsor-
einem bedingungslosen Grundeinkommen wird es
ge erbringen, erkennen wir ausdrücklich an. Die
besonders wichtig sein, hilfsbedürftige Menschen
Verbände und ihre Beschäftigten leisten Tag für Tag
weiterhin so zu unterstützen, wie es das System der
einen wertvollen Beitrag in der sozialen Arbeit und
freien Wohlfahrtspflege bereits heute tut.
bilden einen unentbehrlichen Baustein in den so-
zialen Sicherungssystemen Deutschlands. Wir un-
SPD
terstützen die Verbände in ihrer Aufgabe und stel-
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege zählen
len die Grundzüge der Leistungserbringung durch
zum Kernbestand unserer sozialstaatlichen Ord-
die Freie Wohlfahrtspflege nicht in Frage.
nung. Im Mittelpunkt sozialer Dienstleitungen
müssen die betroffenen Menschen stehen. Die freie
CDU/CSU
Wohlfahrtspflege hat seit jeher den besonderen
Die Träger der Wohlfahrtspflege erbringen wichtige
Auftrag, diese soziale und gesellschaftliche Teilhabe
Leistungen für die Gesellschaft auf der verfas-
in unserem Land in der Breite mit zu gestalten.
sungsrechtlich legitimierten Basis der Subsidiarität.
Wegen ihres besonderen Charakters ist sie daher
Wir schätzen das verdienstvolle Wirken der Wohl-
ein unverzichtbarer Bestandteil unserer sozialen
fahrtsverbände für die Daseinsvorsorge in unserem
Daseinsvorsorge.
Land und werden ihre wichtige Arbeit für die Men-
schen weiterhin unterstützen.
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 3Synopse Wahlprüfsteine
2. Attraktivität sozialer Berufe Wenn diese sich auf einen Entgelttarifvertrag
Soziales verständigen, begrüßen wir das. Ebenso
Um soziale Dienstleistungen von hoher Qualität setzen wir uns für eine Stärkung der Tarifpartner
erbringen zu können, werden gut ausgebildete ein. Überall dort, wo Tariflohne gezahlt werden,
Fachkräfte benötigt. Um die Attraktivität sozialer haben die Menschen ein höheres Einkommensni-
Berufe zu verbessern und auch zukünftig Fach veau als in tariflosen Bereichen.
kräfte in ausreichender Anzahl gewinnen zu kön
nen, engagiert sich die AWO für einen Entgelt DIE LINKE.
tarifvertrag Soziales, der die gesamten Tätigkeits Wir wollen durch die Erleichterung von Allgemein-
felder der sozialen Arbeit umfasst. verbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen das
Tarifsystem und die Gewerkschaften stärken. Die
Darüber hinaus beschloss die AWO auf ihrer Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Bran-
Bundeskonferenz im November 2012 eine Selbst chen und die Einbeziehung von kompletten Ent-
verpflichtung für die Wertebindung ihrer Unter gelttabellen sichert vielen Menschen in den sozia-
nehmen. Diese beinhaltet u.a. die vollständige len Berufen ein Arbeitsverhältnis mit Tarifbindung
Tarifgebundenheit aller Beschäftigten, die Einhal und eine deutliche Verbesserung ihrer wirtschaft
tung von Mindestlöhnen als Lohnuntergrenze und lichen Lage. Außerdem fordern wir als unterste
einen streng reglementierten Einsatz von Leihar Haltelinie die Einführung eines flächendeckenden
beitenden, die nur nach dem Grundsatz »gleicher Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde und gleiches
Lohn für gleiche Arbeit« beschäftigt werden dürfen. Geld für gleiche Arbeit in Ost und West.
Frage: Wie positioniert sich FDP
Wir bekennen uns zur Tarifautonomie. Pauschale
Ihre Partei bzgl. eines Entgelt Lohnfestsetzung durch die Politik wird der diffe-
tarifvertrags Soziales, der die renzierten Arbeitsmarktlage und den unterschiedli-
chen Lebenshaltungskosten in Deutschland nicht
gesamten Tätigkeitsfelder der gerecht. Es ist allein die Aufgabe der jeweiligen So-
sozialen Arbeit umfasst? zialpartner, über den Abschluss von Tarifverträgen
und ihre Ausgestaltung im Rahmen des geltenden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechts zu entscheiden, auch im Bereich der sozia-
Wir setzen uns dafür ein, Berufe im Bildungs-, len Berufe. Dies gilt es mit Blick auf die Tarifauto-
Betreuungs- und Pflegesektor gesellschaftlich und nomie zu respektieren.
finanziell aufzuwerten. Den Tarifpartnern wollen
wir ermöglichen, branchenspezifische Entgelttarife Piratenpartei Deutschland
einfacher allgemeinverbindlich zu erklären. Wir Da wir uns für gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit
setzen uns ein für einen allgemeinen gesetzlichen unabhängig vom Geschlecht einsetzen, ist es nur
Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Die Anreize folgerichtig, dass wir uns auch für gleiche Bezah-
zum Lohndumping und zur Substitution von Stamm lung unabhängig vom Träger oder Veranstalter ein-
belegschaften durch Leiharbeit wollen wir durch setzen.
Equal-Pay ab dem ersten Tag und einen Flexibili-
tätsbonus abschaffen. SPD
Wir wollen, dass die Arbeitsbedingungen und die
CDU/CSU Bezahlung der Sozialberufe verbessert werden.
Unser Land braucht einen starken Sozialstaat Soziale Arbeit muss aufgewertet werden. Wir
mit fairen Löhnen und sicheren Renten. Ein starker unterstützen daher die Bemühungen für einen
Sozialstaat kann nur nach den Grundsätzen der Branchentarif Soziale Arbeit, den wir für allgemein
Sozialen Marktwirtschaft funktionieren. Soziale verbindlich erklären wollen. Damit kann dem
Schieflagen und unfaire Löhne sind mit diesen Lohndumping effektiv begegnet und die Arbeit
Grundsätzen nicht vereinbar. Faire Löhne sind der Beschäftigten im Sozial- und Pflegebereich
zudem eine wichtige Basis, um im Alter eine aus- gewürdigt werden.
kömmliche Renten zu haben und nicht der Gefahr
von Altersarmut ausgesetzt zu sein. Löhne sind
und bleiben aber eine Sache der Tarifpartner.
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 42. Attraktivität sozialer Berufe
Frage: Was plant Ihre Partei, FDP
Soziale Berufe wie etwa Alten- und Krankenpflege,
um mehr Menschen für soziale Erzieher oder Tagespflege, nehmen nicht nur eine
Berufe gewinnen und sie dort wichtige Funktion in der Gesellschaft ein, es han-
langfristig binden zu können? delt sich angesichts des Fachkräftemangels auch
um Berufsfelder mit großen Chancen. Um die At-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN traktivität dieser Berufe gerade unter den jungen
Wir wollen die inhaltliche wie auch strukturelle Menschen zu steigern, setzen wir auf Qualität der
Weiterentwicklung des Berufsfelds Soziale Arbeit Ausbildungswege, bessere Aufstiegschancen und
befördern und die Attraktivität insbesondere der vor allem mehr Wertschätzung in der Gesellschaft
Pflegeberufe steigern. Pflegekräfte müssen mehr z. B. durch Imagekampagnen wie www.ich-pflege-
Anerkennung erfahren, angemessen bezahlt und weil.de.
ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wir
wollen gezielt in die Schaffung von Ausbildungs- Piratenpartei Deutschland
plätzen investieren. In den Ländern sollte eine Um soziale Berufe zu fördern, muss Ihre Attraktivi-
Ausbildungsumlage für die Altenpflege eingeführt tät und gesellschaftliche Anerkennung verbessert
werden. Das Aus- und Weiterbildungssystem wol- werden. Wenn Menschen sich um ihr Überleben
len wir durchlässiger gestalten. und ihr Recht an der gesellschaftlichen Teilhabe
weniger Gedanken machen müssen, können ide
CDU/CSU elle Aufgaben, wie sie im Ehrenamt zu finden sind,
Für die Versorgung der Bevölkerung, etwa im Ge- den Menschen auch wieder Erfüllung bringen.
sundheits- und Pflegebereich und im Bildungswe- Deshalb fordern wir ein bedingungsloses Grund-
sen, sind Fachkräfte unverzichtbar. Das betrifft in einkommen und möchten eine Enquete-Kommis
gleicher Weise alle Fachkräfte, die über eine ab sion ins Leben rufen, die Konzepte zur Umsetzung
geschlossene Berufsausbildung verfügen. Die An- des BGE erarbeiten soll.
strengungen zur Sicherung der Fachkräftebasis
nicht nur bei den sozialen Berufen müssen alle SPD
Zielgruppen des Arbeitsmarktes umfassen. Sie müs- Im Sozial- und Gesundheitswesen müssen Arbeits-
sen die Ausbildung junger Menschen genauso be- bedingungen der Beschäftigten, Leistungs- und
inhalten wie die Intensivierung von Qualifizierungs- Grundrechte der Bürger, Qualitätsstandards, Wirt-
und Weiterbildungsanstrengungen für alle Alters- schaftlichkeitsprinzipien, sozialrechtliche Grundsätze,
und Qualifikationsgruppen. Insbesondere die gesellschaftliche Finanzressourcen und faire Wett-
Potenziale von Frauen und Älteren, aber auch die bewerbsregeln stärker ins Gleichgewicht gebracht
von Menschen mit Migrationshintergrund und werden. Die gesellschaftliche Bedeutung der Berufe
Menschen mit Behinderungen sind für den Arbeits- im Dienst am Menschen und mit Menschen muss
markt besser als bisher zu erschließen. sich stärker auch in der Entlohnung der dort Beschäf-
tigten ausdrücken.
DIE LINKE.
DIE LINKE fordert eine bessere gesellschaftliche An-
erkennung der sozialen Berufe. Um die Arbeitsbe-
dingungen attraktiver zu gestalten, sind die
Arbeitsgestaltung, das Maß an Selbstbestimmung
und die soziale Absicherung zu verbessern sowie
Belastungen abzubauen. Unerlässlich sind eine
angemessene Bezahlung und deutlich höhere Löh-
ne. In den sozialen Berufen arbeiten vorwiegend
Frauen. Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf zu erreichen, bedarf es neben dem Aus-
bau einer bedarfsgerechten, flächendeckenden,
gebührenfreien und qualitativ hochwertigen Kin-
dertagesbetreuung und der Ganztagsschulen, einer
familienfreundlichen Umgestaltung der Arbeitswelt.
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 5Synopse Wahlprüfsteine
3. Arbeitsmarktpolitik Zeit keiner Beschäftigung nachgehen konnten, eine
sinnvolle, gesellschaftlich notwendige Tätigkeit an-
Die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt ge geboten wird. Die Arbeitsplätze müssen im Gegen-
hen an Menschen mit mangelnder oder schlechter satz zur bisherigen Praxis sozialversicherungspflich-
Qualifikation, gesundheitlichen Einschränkungen tig, freiwillig und längerfristig sein. Die Entlohnung
und geringen Sprachkenntnissen vorbei. Die AWO darf nicht unterhalb eines Mindestlohns liegen.
fordert deshalb die Schaffung eines sozialen Ar Öffentlich geförderte Beschäftigung soll vor Ort von
beitsmarktes, der in einem ersten Schritt vor allem regionalen Beiräten organisiert werden. Sie muss
der Förderung sozialer Teilhabe dient, und die zusätzlich und gemeinnützig sein, damit reguläre
Entwicklung von Strategien zur Integration von Beschäftigung nicht verdrängt wird.
Langzeitarbeitslosen. Darüber hinaus sieht die
AWO eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe FDP
darin, Menschen mit Behinderung am Arbeits Für die FDP hat Priorität, möglichst allen Menschen
markt zu integrieren. Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ver-
mitteln. Niemand soll ausgegrenzt werden. Durch
Frage: Welche Vorstellungen hat unsere Politik haben wir hier schon viel erreicht.
Für Personen, die eine intensivere Unterstützung
Ihre Partei von der Schaffung brauchen, wollen wir wirksame Instrumente ent-
eines sozialen Arbeitsmarktes? wickeln, die Teilhabe an Arbeit und Qualifizierung
gleichermaßen und sinnvoll ermöglichen. Dafür
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen künftig »passive« Leistungen des SGB II in
Wir wollen einen Sozialen Arbeitsmarkt fest in das »aktive« Arbeitsmarktmaßnahmen umgewandelt
arbeitsmarktpolitische Instrumentarium aufnehmen. werden können.
Als Leitlinie gilt, Arbeit zu finanzieren statt Arbeits-
losigkeit. Dafür sollen die passiven Leistungen in Piratenpartei Deutschland
aktive umgewandelt werden können, also das Ar- Zu dieser Fragestellung haben wir noch keine
beitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft in Konzepte erarbeitet. Prinzipiell sind wir aber gerne
ein Arbeitsentgelt für ein sozialversicherungspflich- bereit, uns mit dieser Thematik zu beschäftigen.
tiges Beschäftigungsverhältnis. 200.000 Menschen Gerne können Sie uns Ihre Vorstellungen dazu
in Deutschland könnten davon profitieren. übermitteln. Unsere entsprechenden Fachgruppen
werden sich dann damit auseinandersetzen.
CDU/CSU
Langzeitarbeitslose müssen als Fachkräfte für den SPD
ersten Arbeitsmarkt qualifiziert werden. An ihnen Wir wollen mittelfristig einen öffentlich geförderten
ist vielfach der Aufschwung am Arbeitsmarkt vor- Beschäftigungssektor mit Angeboten sozialversi-
beigegangen, obschon die Zahl der Langzeitarbeits- cherungspflichtiger Beschäftigung schaffen, der
losen seit 2008 nahezu halbiert wurde. Auch diese auch durch den Transfer von passiven in aktive
Menschen brauchen Chancen. Gerade in Zeiten der Leistungen finanziert wird. Dabei wollen wir, dass
abnehmenden Arbeitslosigkeit stoßen wir auf den eine adäquate sozialpädagogische Begleitung so-
Kern der schwer Vermittelbaren. Auch wenn wir die wie Qualifizierungsmaßnahmen Bestandteil dieses
Instrumente zur Wiedereingliederung in den Arbeits- Angebots sind.
markt gestrafft und effizienter gestaltet haben, be-
darf es weiterhin der Unterstützung für diese Men-
schen. Wir wollen daher die Instrumente für die
Langzeitarbeitslosen weiterentwickeln und erfolg-
reiche Maßnahmen wie Betriebliche Trainingsmaß-
nahmen für einen sozialen und integrativen Ar-
beitsmarkt ausbauen.
DIE LINKE.
DIE LINKE will einen öffentlich geförderten Beschäf-
tigungssektor schaffen, in dem vor allem Erwerbs-
losen, die aus den verschiedensten Gründen lange
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 63. Arbeitsmarktpolitik
Frage: Welche konkreten Konzepte und –abteilungen; Verbesserung von Beratung und
Vermittlung von Menschen mit Behinderungen
hat Ihre Partei entwickelt, damit durch die Bundesagentur für Arbeit, das Recht auf
insbesondere Menschen mit reguläre Arbeitsverhältnisse und eine tarifliche Ent-
lohnung für Beschäftigte in den Werkstätten für
Behinderungen gleichberechtig behinderte Menschen sowie Mitwirkungsrechte für
ten und uneingeschränkten deren Werkstatträte und Stärkung der Schwerbe-
Zugang zu allen Möglichkeiten hindertenvertretungen.
des Arbeitsmarktes haben? FDP
Die Möglichkeit zu arbeiten und sich den Lebens-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterhalt selbst zu verdienen gehört für die FDP
Zunächst sind wir der Ansicht, dass die vorhande- zu den Kernbereichen gesellschaftlicher Teilhabe.
nen Instrumente stärker als bisher eingesetzt Bereits bestehende Leistungen müssen auch für
werden müssen. Darüber hinaus ist es unser Ziel, Arbeitgeber noch bekannter und für alle Beteiligten
dass viele Menschen, die heute noch in Werkstätten handhabbarer gemacht werden. Um Menschen mit
für behinderte Menschen arbeiten, auch auf dem Behinderung mehr Beschäftigung auf dem ersten
allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Hierzu Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wollen wir das Persön-
bedarf es der Ausweitung der Unterstützten Beschäf- liche Budget für Arbeit personenbezogen ausge-
tigung, dauerhafter Lohnkostenzuschüsse und der stalten und flexiblere Sachleistungen bei hohem
Verzahnung der Leistungen des SGB III und der Ein- Unterstützungsbedarf anbieten.
gliederungshilfe (Budget für Arbeit).
Piratenpartei Deutschland
CDU/CSU keine Angabe
Uns liegt die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung
von Menschen mit Behinderung auf dem ersten SPD
Arbeitsmarkt besonders am Herzen. Wir haben das Wir wollen die Ausgleichsabgabe und die Pflicht-
Arbeitsmarktprogramm »Initiative Inklusion« ver quote wieder erhöhen, weil die freiwillige Selbst-
abschiedet: Der Bund fördert mit 100 Mio. Euro verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitge-
künftige Aktivitäten zur Eingliederung von Men- ber nicht funktioniert hat. Die Einnahmen verwenden
schen mit Behinderung entsprechend ihren indivi- wir für die Integration von Menschen mit Behinde-
duellen Bedarfen. Weiterhin wird ein wichtiger rungen. Wir wollen insbesondere die Beschäftigung
Beitrag zur Verbesserung der Berufsorientierung in Integrationsprojekten und Integrationsunter-
geleistet und die Schaffung neuer betrieblicher nehmen fördern. Dabei muss in Arbeitsagenturen
Ausbildungsplätze für schwerbehinderte junge und Jobcentern gut ausgebildetes Personal zur
Menschen gefördert. Zudem eröffnet das Projekt Verfügung stehen.
»TrialNet« durch die Entwicklung und Erprobung
von Ausbildungsbausteinen individuelle Lernwege
für behinderte Jugendliche, die (noch) keine kom-
plette Ausbildung absolvieren können.
DIE LINKE.
Im Antrag »Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung«
(BT-Drs.17/9758) fordert DIE LINKE: Die Schaffung
von Rahmenbedingungen für einen inklusiven
Arbeitsmarkt – so wenig Sonderarbeitswelten wie
möglich; langfristige und bedarfsgerechte Förder-
programme zur Beschäftigung von Menschen mit
Behinderungen; die Erhöhung der Beschäftigungs-
quote auf sechs Prozent sowie die Anhebung der
Ausgleichsabgabe; die Änderung der Arbeitsstät-
tenverordnung zur Schaffung einer barrierefreien
Arbeitsumwelt; den Ausbau von Integrationsfirmen
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 7Synopse Wahlprüfsteine
4. SGB II verbessern FDP
Die Regelbedarfe haben wir nach verfassungsrecht-
Die AWO setzt sich dafür ein, dass die Regelbedar lichen Vorgaben transparent und sachgerecht be-
fe in einem transparenten Verfahren neu berech rechnet, was mittlerweile durch mehrere Gerichts-
net werden, weil sie überzeugt ist, dass der der entscheide bestätigt wurde. Langfristig strebt die
zeitige angesetzte Bedarf nicht ausreicht, um den FDP die Vereinheitlichung aller Sozialleistungen in
Lebensunterhalt zu bestreiten. einem Budget an, das als »Liberales Bürgergeld«
die Menschen über das Finanzamt wie eine umge-
kehrte (negative) Einkommenssteuer unkompliziert
Frage: Wie steht Ihre Partei zur und bürokratiearm erreicht, den Menschen ein
Höhe der SGB-II-Regelbedarfe? selbstbestimmtes Leben ermöglicht und sie nicht
stigmatisiert.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Piratenpartei Deutschland
Euro erhöhen. Die Berechnung muss verfassungs- Wir halten die aktuellen Regelsätze für nicht aus-
konform gestaltet werden. Die systematischen und reichend. Die sozialen Sicherungssysteme sollen Ar-
inhaltlichen Mängel der schwarz-gelben Regel- mut verhindern und gesellschaftliche Teilhabe er-
satzermittlung müssen zügig geheilt werden. Ver- möglichen. Daher müssen sie stets sicherstellen,
deckt Arme und kleine Aufstocker müssen bei der dass allen Bezugsberechtigten mindestens ein Ein-
Regelsatzberechnung korrekt berücksichtigt wer- kommen in Höhe der Armutsrisikogrenze zur Verfü-
den. Die wichtigsten Ausgabenpositionen für Teil- gung steht. Diese Schwelle lag nach Definition der
habe und die Pflege zwischenmenschlicher Bezie- EU (60 Prozent des Nettoäquivalenzeinkommens)
hungen müssen einbezogen werden. Eine genaue im Jahr 2010 für Alleinstehende bei 826 Euro.
Berechnung der Erhöhung muss 2014 auf Basis der
neuen statistischen Daten erfolgen. SPD
Die SPD hat eindeutig die Anforderungen an eine
CDU/CSU transparente Ermittlung und Bemessung der Regel-
Die verfassungskonforme transparente und sachge- bedarfe definiert: Die Höhe der Regelbedarfe muss
rechte Neuberechnung sowie Fortschreibung der methodisch korrekt ermittelt werden. Dazu müssen
Regelbedarfe ist erfolgt. Maßstab der Berechnung die Regelbedarfe auf den statistisch erfassten Ver-
sind die Ausgaben von Geringverdienern in brauchsausgaben der Personen mit niedrigem Ein-
Deutschland. Wir haben zugleich das erfolgreiche kommen basieren, willkürliche Abschläge sind nicht
Bildungspaket zugunsten benachteiligter Kinder zulässig. Um die Transparenz bei der Auswertung der
und Jugendlicher geschnürt. Eine Steigerung der statistischen Datengrundlage zu gewährleisten, sind
Regelsätze würde das Lohnabstandsgebot verlet- Vertreter der Wissenschaft und der Sozial- und Wohl
zen, den Bezieherkreis erweitern und nicht zuletzt fahrtsverbände an diesem Verfahren zu beteiligen.
auch die Kommunen erheblich belasten. Zielge-
naue Förderung sowie eine gute Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik hilft Arbeitslosen besser. Sie
eröffnet neue Lebensperspektiven.
DIE LINKE.
DIE LINKE ist überzeugt, dass das verfassungsrecht-
lich garantierte menschenwürdige Existenzmini-
mum nach wie vor nicht gewährleistet ist und die
Bedarfe nicht geckt werden. Die Bundesregierung
hat die Leistungen durch bewusste Tricks kleinge-
rechnet. DIE LINKE fordert eine konsequente Um-
setzung des sogenannten Statistikmodells, woraus
sich kurzfristig ein Regelbedarf von 500 Euro ergibt.
Die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen sind ei-
genständig neu zu ermitteln und perspektivisch mit
einer Kindergrundsicherung zu decken.
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 8Synopse Wahlprüfsteine
5. Soziale Strompreisgestaltung an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontin-
gent an Strom. Zweitens wird der über diesen
Gratis-Sockel hinausgehende Stromverbrauch teurer
Die steigenden Strompreise sind für einkommens
als heute, weil die Kosten des Grundkontingents
schwache Haushalte kaum noch bezahlbar. Der
auf den Mehrverbrauch umgelegt werden.
Zugang zu Strom ist jedoch eine Grundlage für die
Teilhabe an unserer Gesellschaft. Die AWO fordert
FDP
daher, die Grundversorgung über einen Sozialtarif
Für die FDP ist die Bezahlbarkeit von Energie ent-
sicherzustellen und durch progressive Preissteige
scheidend. Wir setzen uns daher - auch bei den
rungen bei zunehmendem Verbrauch einen Anreiz
Erneuerbaren - für eine marktkonforme Preisbil-
zum Sparen zu schaffen.
dung auf den Energiemärkten ein. Um die Grund-
versorgung über einen Sozialtarif sicherzustellen,
Frage: Unterstützen Sie die Ein müssten die übrigen Haushaltskunden stärker be-
führung eines Strom-Sozialtarifs? lastet werden. Eine generelle Subventionierung
der Stromlieferungen für alle einkommensschwa-
Wie sollte ein entsprechender chen Haushalte erscheint daher weder energie-
Tarif ausgestaltet werden bzw. noch sozialpolitisch gerechtfertigt.
welche Konzepte zur Entlastung
einkommensschwacher Haus Piratenpartei Deutschland
Die immer weitgreifendere Segmentierung von
halte präferieren Sie? Angeboten, zum Beispiel durch einen »Strom-
Sozialtarif«, halten wir für keinen guten Weg.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stattdessen stellen wir den hohen Strompreis und
Wir wollen Stromversorgungsunternehmen dazu seine Notwendigkeit in Frage. Dezentrale Strukturen,
verpflichten mindestens einen Stromspartarif an- regenerative Energien und Bewusstsein für den
zubieten, der stromsparenden Verbrauch durch Energieverbrauch gilt es zu etablieren, zu fördern
progressiven Tarifverlauf und entfallende Grundge- und auszubauen.
bühr belohnt. So werden einkommensschwache
Haushalte entlastet. Zudem wollen wir einen SPD
3 Mrd. Euro Energiesparfonds zur Förderung von Die SPD tritt für eine Entlastung bei der Stromsteuer ein.
Energieberatung, Energiesparchecks und sparsa- In einem ersten Schritt soll die Steuer um 25 Prozent
men Geräten auflegen, von dem vor allem ein- gesenkt werden. Dies bedeutet eine unmittelbare
kommensschwache Haushalte profitieren. Strom- Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher
sperren sollen gesetzlich eingeschränkt werden. in Höhe von etwa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Dieser Betrag soll außerdem mit dem wachsenden
CDU/CSU Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromver-
Sozialtarife sind der falsche Weg. Diese gibt es nicht sorgung regelmäßig nach oben angepasst werden.
bei Lebensmitteln, Kleidern oder an Tankstellen.
Sozialtarife setzen auch keinen Anreiz zum Strom-
sparen. Es darf bei der Energiewende keine soziale
Schieflage geben. CDU und CSU begrüßen daher die
vom Bundesumweltminister zusammen mit den
Sozial- und Verbraucherverbänden im Rahmen des
»Stromspargipfels« verabredete kostenlose Ener-
gieberatung. Wir wollen, dass dieses Angebot rasch
und flächendeckend für die Verbraucher zur Verfü-
gung steht.
DIE LINKE.
DIE LINKE will mit einem Sockeltarif die Grundver-
sorgung sicherstellen und Verschwendung ein
dämmen. Dieses Tarifmodell hat zwei Elemente.
Erstens erhält jeder Privathaushalt ein kostenloses,
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 9Synopse Wahlprüfsteine
6. Kinderarmut Kinder deckt. Dazu muss in einem ersten Schritt
das Kindergeld auf 200 Euro für das 1. Kind und
Armut ist der größte Risikofaktor für die Entwick der Kinderzuschlag auf 220 Euro für unter sechs-
lung von Kindern und Jugendlichen, das hat die jährige, 260 Euro für sechsjährige bis unter 14-jährige
AWO in ihrer Langzeitstudie: »Von alleine wächst und 300 Euro für 14- jährige und ältere Kinder
sich nichts aus…«1 nachgewiesen. Die AWO fordert erhöht werden sowie das Wohngeld erweitert, der
die Einführung einer Kindergrundsicherung, die gestrichene Heizkostenzuschuss wieder eingeführt
alle Kinder mit 536 Euro monatlich absichert. Die und der Kinderzuschlag mit einem Mehrbedarf
se Leistung, deren Höhe stets an die Inflationsrate analog des SGB II-Mehrbedarfes für Alleinerziehende
angepasst werden soll, würde alle bisherigen versehen werden. In einem weiteren Schritt sind
Leistungen, wie das Kindergeld, den steuerlichen diese Leistungen zusammenzufassen und zu einer
Kinderfreibetrag, den Kinderzuschlag und das So Kindergrundsicherung auszubauen.
zialgeld im SGB II ersetzen und den grundlegen
den Bedarf, den das Bundesverfassungsgericht für FDP
Kinder festgestellt hat, decken. Darüber hinaus Die FDP ist der Ansicht, dass die über 150 familien-
fordert die AWO eine Verfahrensvereinfachung und bezogenen Leistungen gebündelt und effizienter
die Neugestaltung des Bildungs- und Teilhabepakets, gestaltet werden müssen. Welche familienpoliti-
um die Bildungs- und Teilhabechancen junger schen Leistungen wie zusammengeführt werden
Menschen zu erhöhen. können, kann erst eingeschätzt werden, wenn die
Evaluation der familien-politischen Leistungen
Frage: Wie positioniert sich Ihre komplett vorliegt. Dabei liegt es durchaus nahe,
Leistungen für Kinder zusammenzuführen.
Partei zur AWO-Forderung nach
einer Kindergrundsicherung? Piratenpartei Deutschland
Die Piratenpartei setzt sich für ein BGE ein, welches
selbstverständlich auch Kindern ausgezahlt werden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll. Als Übergangslösung unterstützen wir eine
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich Kindergrundsicherung. Falls die Piratenpartei in
viel wert ist. Wir wollen das unsinnige Bildungs- den Bundestag einzieht, würden wir uns freuen,
und Teilhabepaket abschaffen. Stattdessen wollen zusammen mit engagierten Organisationen einen
wir als ersten Schritt zur Kindergrundsicherung Gesetzentwurf zu erarbeiten und in das Parlament
die Kinderregelsätze erhöhen sowie in die Bildungs- einzubringen.
und Teilhabeinfrastruktur investieren. Die Kinder-
grundsicherung muss sich der Höhe nach so SPD
bemessen, dass die Kinderfreibeträge verfassungs Die SPD schlägt vor, den Familienleistungsausgleich
konform abgeschafft werden können. Das Kinder- vom Kopf auf die Füße zu stellen. Mit unserem »sozial
geld und die Kinderregelsätze gehen in der Kinder- gestaffelten Kindergeld« werden wir ein einkom-
grundsicherung auf. mensabhängiges Kindergeld für geringe und untere
mittlere Einkommen einführen, in das wir den bis-
CDU/CSU herigen Kinderzuschlag integrieren. Beispielsweise
Wir wollen die Kinderfreibeträge auf dasselbe sollen berufstätige Familien mit zwei Kindern und
Niveau des Freibetrags für Erwachsene anheben. einem Einkommen von unter 3.000 Euro monatlich
Zugleich werden wir das Kindergeld erhöhen. künftig ein um bis zu 140 Euro pro Kind und Monat
CDU und CSU befürworten daher nicht die Einfüh- erhöhtes Kindergeld erhalten. Alle anderen Familien
rung einer Kindergrundsicherung. erhalten je Kind einheitlich wie bisher ein Kinder-
geld von 184 Euro im Monat. Der darüber hinaus
DIE LINKE. gehende bisherige Steuervorteil für Familien mit
DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Einführung hohen Einkommen entfällt. Für dritte und weitere
einer Kindergrundsicherung ein, die den Bedarf der Kinder bleibt es bei den erhöhten Kindergeldsätzen.
1 Langzeitstudie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) »Von alleine wächst sich nichts
aus ...«, Lebenslagen von (armen) Kindern und Jugendlichen und gesellschaftliches Handeln bis zum Ende der Sekundarstufe I.
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 106. Kinderarmut
Frage: Welche Zukunft gibt FDP
Das BuT-Paket ermöglicht 2,5 Mio. Kindern aus
Ihre Partei dem Bildungs- und Familien mit geringem Haushaltseinkommen den
Teilhabepaket? Zugang zu außerschulischen Bildungsmöglichkeiten
wie beispielsweise Nachhilfe, Musik- oder Sportun-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN terricht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die
In seiner aktuellen Ausgestaltung verfehlt das BuT- bestehenden Umsetzungsprobleme gemeinsam von
Paket seinen Zweck. Die Zahlen, die die Länder an Bund, Ländern und Kommunen gelöst werden. Grund-
den Bund übermittelt haben, bestätigen unsere sätzlich wollen wir die Bündelung aller kindbezo-
Kritik: Das Paket ist ein bürokratisches Ungetüm, genen Leistungen mit einer Kinderkarte in einem
bei dem gut ein Fünftel auf Verwaltungskosten Modellversuch erproben. Diese elektronische Karte
entfällt. Statt Kitas und Schulen zu stärken, finan- ist eine unbürokratische und diskriminierungsfreie
ziert das BuT-Paket neue bürokratische Strukturen Möglichkeit, Kindern direkt Förderleistungen zu-
und private Nachhilfe. Das Ganze hat zur Folge, kommen zu lassen.
dass viele Kinder ihren verfassungsrechtlich garan-
tierten Anspruch auf Bildung und Teilhabe nicht Piratenpartei Deutschland
wahrnehmen können. Wir wollen das unsinnige Da das BuT-Paket nur zu rund 60 Prozent ausge-
BuT-Paket abschaffen und stattdessen den Kinder- schöpft wird, gehen wir nicht davon aus, dass es
regelsatz erhöhen sowie in die Bildungs- und Teil- sich um ein tragfähiges Modell handelt, das unter
habeinfrastruktur investieren. den gegebenen Bedingungen zu verstärkter Nut-
zung führen wird. Hier müssen die Anreizsysteme
CDU/CSU verbessert werden, um tatsächlich Bedürftigen die
Die aktuellen Zahlen belegen: Das Bildungs- und Mittel effizient zukommen zu lassen.
Teilhabepaket kommt an – und es kommt gut an.
73 Prozent der berechtigten Kinder und Jugendli- SPD
chen erhalten tatsächlich Leistungen aus dem Bil- Alle Kinder haben ein Recht auf Teilhabe. Dieses
dungspaket. Am häufigsten genutzt werden dabei Recht gilt es sicherzustellen. Das Bildungs- und
das Mittagessen und mehrtägige Klassenfahrten. Teilhabepaket erfüllt diesen Anspruch nicht in zu-
Weiter hinten auf der Liste stehen Schülerbeförde- friedenstellender Weise. Wir werden es deshalb re-
rung und Lernförderung. Unser Ziel ist es, dass formieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen
noch mehr Kinder die Teilhabeangebote nutzen, entsprechenden Antrag eingebracht und wird die
insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund darin formulierten Ziele und Forderungen auch in
und Kinder, deren Eltern das Bildungspaket noch der kommenden Legislaturperiode weiterverfolgen.
nicht kennen.
DIE LINKE.
Die Einführung des BuT-Pakets in seiner spezifi-
schen Form war ein Fehler. Eltern im Leistungsbe-
zug wurde fälschlicherweise unterstellt, sie würden
zusätzliche Gelder nicht für die Bedarfe ihrer Kinder
verwenden. Statt den Regelsatz zu erhöhen wurde
ein bürokratisches Monster geschaffen, dessen
Leistungen bei den meisten bedürftigen Kindern
nicht ankommen. Wir wollen Teile des BuT-Paket
in einen erhöhten Regelsatz integrieren und die
soziale Infrastruktur – z. B. für Mittagessen in
Schulen und Kitas, die Lernförderung an Schulen,
sportliche und kulturelle Angebote – stärken und
gebührenfrei machen.
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 116. Kinderarmut
Frage: Welche Konzepte verfolgt parent ist und erhebliche Bürokratieverluste mit
sich bringt. Es macht keinen Sinn, einzelne Leis-
Ihre Partei, um das gegenwärtige tungen herauszugreifen, sondern es bedarf einer
System Familienbezogener Gesamtstrategie, wie wir Familien besser, effizien-
ter und bedarfsgerechter unterstützen können.
Leistungen bedarfsgerechter zu
gestalten? Piratenpartei Deutschland
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sorgt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine progressive Verteilung zugunsten der Fa-
Die familienbezogenen Leistungen müssen so ver- milien. Das bestehende Ehegattensplitting lehnen
ändert werden, dass Familien profitieren und wir ab. Familienförderung soll dort stattfinden, wo
Männer und Frauen frei wählen können, in wel- Kinder sind. Betreuungs- und Bildungsangebote
chen Konstellationen sie leben wollen. Wir werden des Staates sind den Kindern kostenfrei zur Verfü-
aufhören über staatliche Mittel ein traditionelles gung zu stellen.
Familienmodell einseitig zu fördern und stattdessen
Frauen und Männer unterstützen, sich die Sorge-
SPD
Aufgaben gerechter zu teilen. Deshalb wollen wir
siehe Frage: Welche Zukunft gibt Ihre Partei dem
das Ehegattensplitting in eine Individualbesteue-
Bildungs- und Teilhabepaket?
rung umwandeln und die freiwerden Mittel zur Fi-
nanzierung von guten Kitas und zum Aufbau einer
Kindergrundsicherung nutzen. Aus diesem Grund
werden wir auch das unsinnige und falsche Anreize
setzende Betreuungsgeld wieder abschaffen und
die dafür eingeplanten Mittel in die Qualität von
Kinderbetreuungsangeboten investieren.
CDU/CSU
Wir erwarten das vollständige Ergebnis der Evalua-
tion familienbezogener Leistungen im Laufe der
kommenden Wochen. Auf dieser Grundlage werden
wir prüfen, ob und ggf. wo Veränderungen und
Verbesserungen notwendig sind.
DIE LINKE.
Wir wollen das Ehegattensplitting, das auch kin-
derlose Ehen steuerlich privilegiert, zugunsten ei-
ner individuellen Besteuerung und einer stärkeren
Förderung von Kindern und Jugendlichen abschaf-
fen. Kinder wollen wir mit einer Kindergrundsiche-
rung eigenständig absichern. Auch die Regelsätze
für Erwachsene sind zu erhöhen. Ein wesentlicher
Ansatzpunkt für eine zielgenaue und bedarfsge-
rechte Familienförderung liegt außerdem im Aus-
bau der Betreuungsinfrastruktur sowie gebühren-
freier sozialer und kultureller Angebote.
FDP
Die Evaluation der familienbezogenen Leistungen
ist noch nicht abgeschlossen. Die vorliegenden Be-
richte zeigen, dass wir eine grundlegende Diskussi-
on über Ziele von Familienpolitik brauchen. Auch
der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen,
dass die gegenwärtige Ausgestaltung nicht trans-
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 12Synopse Wahlprüfsteine
7. Rechtsanspruch sicherstellen, tativ und quantitativ bedarfsgerechten Ausbau
der Betreuungsinfrastruktur wollen wir durch eine
Qualität gewährleisten sozial gerechte Steuerpolitik aufbringen.
Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf
FDP
einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem ers
Der Ausbau der Betreuungskapazitäten für Kinder
ten Lebensjahr in Kraft. Dieser wird vielerorts
unter drei Jahren ist gut vorangekommen. Zukünf-
nicht eingehalten werden können bzw. zu Lasten
tig wird es schwerpunktmäßig um eine Verbesse-
der Qualität der Kinderbetreuung gehen. Die AWO
rung der Qualität der Betreuung gehen, um die
engagiert sich für mehr Kita-Plätze bei hoher Be
Qualifizierung von Erzieherinnen, aber auch wei-
treuungsqualität.
terhin um den quantitativen Ausbau, vor allem in
den »Randzeiten«. Wir wollen dabei auch Tages-
Frage: Welche Maßnahmen wird pflegepersonen stärken, die Einrichtung von Betriebs-
Ihre Partei ergreifen, um sicher kitas weiter unterstützen und private Anbieter von
Kinderbetreuungseinrichtungen stärker einbeziehen.
zustellen, dass der quantitative
Ausbau von Kinderbetreuungs Piratenpartei Deutschland
Das Defizit an Organisation, Kommunikation und
plätzen zum einen sichergestellt
Vernetzung durch moderne Methoden und Techni-
und zum anderen nicht mit einem ken zu beseitigen stellt für uns eine notwendige
Qualitätsabbau »erkauft« wird? Bedingung dar. Auch die Firmen sollten noch stär-
ker einbezogen werden. Wir würden dafür sorgen,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dass mehr Erzieher bedarfsgerecht ausgebildet
Um Kinder schon früh fördern zu können, brau- werden. Schlussendlich müssen wir dafür sorgen,
chen wir mehr und auch bessere Kita-Plätze und dass Last von den Familien genommen wird. Dazu
besser qualifizierte Tagesmütter und -väter. Wir zählt auch eine Vereinfachung und Entbürokrati-
wollen den ab August 2013 geltenden Rechtsan- sierung des gesamten Prozesses.
spruch angemessen finanzieren, einen Rechtsan-
spruch auf einen Ganztagsplatz einführen, bun- SPD
desweit Mindeststandards für die Qualität der Die SPD wird sich auch in der kommenden Legisla-
Betreuungsangebote gesetzlich festlegen und die turperiode für die Umsetzung eines gemeinsamen
Ausbildung von mehr Erzieherinnen und Erziehern Aktionsplans einsetzen, der alle politischen Ebenen
unterstützen. 1 Mrd. Euro an Bundesmitteln. in die Pflicht nimmt, den Rechtsanspruch auf einen
Platz in der Kita oder in Tagespflege ab Eins zu si-
CDU/CSU chern. Dies gelingt nicht ohne eine ausreichende
CDU und CSU haben in dieser Legislaturperiode den finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das bil-
Ausbau der U3-Betreuung mit 4.5 Mrd. Euro sei- dungsfeindliche Betreuungsgeld wird abgeschafft
tens des Bundes durchgesetzt. Für die laufenden und die entsprechenden Gelder werden komplett
Betriebskosten haben wir für die kommenden Jah- in den Ausbau und die qualitative Weiterentwick-
re jeweils 75 Mio. Euro jährlich vorgesehen. Wir lung von Kitas und Kindertagespflege investiert.
wollen weiter offensiv für die Gewinnung von
Fachkräften im Bereich Kinderbetreuung werben.
DIE LINKE.
Wir wollen qualitative Mindeststandards für die
Kinderbetreuung im SGB VIII verankern, mehr Er-
zieherinnen und Erzieher ausbilden, diese besser
qualifizieren und ihre Arbeitsbedingungen verbes-
sern. Das Betreuungsgeld wollen wir streichen und
für den Kitaausbau einsetzen. Wir setzen uns au
ßerdem dafür ein, dass der Bund sich stärker und
dauerhaft an der Finanzierung der Kindertagesbe-
treuung beteiligt. Zusätzliche Gelder für den quali-
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 13Synopse Wahlprüfsteine
8. Kinder- und Jugendplan des Wir fordern eine Weiterentwicklung des KJP und
Bundes eine Aufstockung der Mittel insbesondere für die
Jugendverbandsarbeit, damit die Verbände ihrer
Sehr viele junge Menschen sind in Jugendverbän wichtigen Aufgabe, Demokratie erlebbar zu ma-
den organisiert. Jugendverbände leisten wichtige chen und Jugendliche gegen Rechtsextremismus
und gute Arbeit in Feldern wie Persönlichkeitsbil und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu
dung und Demokratieerziehung. Die Verbände or stärken, gerecht werden können. Dass der DBJR seit
ganisieren sich in der Arbeitsgemeinschaft des 2004 keinen effektiven Aufwuchs der Förderung
Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) gemeinsam mehr erhalten hat, ist ein Skandal und zugleich
mit den Landesjugendringen. Um Kinder und Ju Sinnbild für eine auf weiten Gebieten unterfinan-
gendliche auf das Leben und die Gesellschaft vor zierten Jugendpolitik auf allen gesellschaftlichen
zubereiten, ist eine Finanzierung der Jugendver Ebenen. Hier ist ein grundlegendes politisches Um-
bandsarbeit notwendig. Der DBJR hat seit 2004 steuern notwendig. Jugendverbände brauchen Si-
keinen effektiven Aufwuchs der Förderung mehr cherheit und Kontinuität, um ihre Aufgaben in der
erhalten. Kinder- und Jugendarbeit verwirklichen zu kön-
nen. Der KJP des Bundes ist zudem eines der wich-
tigsten jugendpolitischen Instrumente. Hierbei ist
Frage: Wie wird Ihre Partei die
der Blickwinkel auf die bestmögliche Entwicklung
notwendigen Rahmenbedin und Förderung von Kindern und Jugendlichen zu
gungen für die Jugendverbands legen und es darf nicht nach aktueller Kassenlage
gehandelt werden. Eine Aneinanderreihung von
arbeit (z. B. Höhe der Zu immer wieder neuen Projekten darf nicht die
wendungen) sicherstellen? Grundausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit
durch die Bundesregierung sein. Daher müssen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestehende Sonderprogramme, wie etwa die Pro-
Wir wollen die strukturellen und finanziellen Rah- gramme für Demokratie und Toleranz, verstetigt
menbedingungen von Jugendarbeit, Jugendver- und im KJP verankert werden.
bandsarbeit, Jugendsozialarbeit und Beratungs-
stellen für junge Menschen sichern. Dazu werden FDP
wir den KJP des Bundes weiterentwickeln und aus- Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, im Kin-
bauen. So hat die Grüne Bundestagsfraktion in der- und Jugendplan ein vereinfachtes und unbü-
dieser Wahlperiode bei den Haushaltsberatungen rokratisches Antragsverfahren zu verankern, das
gefordert, dass die vorgenommenen Kürzungen zu- auch kleineren Initiativen in der bundesweiten Ju-
rückgenommen werden und dass sichergestellt gendarbeit einen Zugang zum KJP ermöglicht. Ju-
wird, dass alle Programmteile des Kinder und Ju- gendliche sollen im Nachgang von Projekten besser
gendplans angemessen ausgestattet werden. einbezogen werden. Die Reform des KJP wird im
Jahr 2014 beginnen. Über die Höhe der Zuwen-
CDU/CSU dungen für den KJP wird im Rahmen des Haus-
Die Mittel zur bundesweiten Infrastrukturförderung haltsverfahrens 2014 zu entscheiden sein.
der Jugendverbandsarbeit sind in den letzten Jah-
ren auf hohem Niveau gleich geblieben. Zudem ist Piratenpartei Deutschland
es CDU und CSU zu verdanken, dass die bundeswei- Es sollten immer Einzelfallentscheidungen sein.
te Jugendverbandsarbeit im Rahmen der globalen Wie in der Wirtschaft lehnen wir auch in sonstigen
Minderausgaben nicht von Einsparungen betroffen Bereichen Zuwendungen nach dem »Gießkannen-
ist. Angesichts der wichtigen Arbeit der Jugendver- prinzip« ab.
bände werden wir an diesem Kurs festhalten.
SPD
DIE LINKE. Ein zentrales Instrument sind die Strukturen der
Die Jugendverbände sind ein zentrales Rückgrat der Jugendverbandsarbeit. Wir wollen Vereine, Jugend-
Jugendarbeit. Ihre vielfältigen Angebote tragen zu verbände, Jugendinitiativen und Jugendzentren in
demokratischem Lernen und gesellschaftlicher Teil- ihren Strukturen fördern und stärken. Deshalb setzen
habe bei. Ihre Arbeit muss sichergestellt werden. wir uns u.a. für eine ausreichende Förderung bun-
Dem KJP kommt dabei eine zentrale Rolle zu. deszentraler Infrastruktur der Jugendverbände ein.
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 148. Kinder- und Jugendplan des Bundes
In der 17. Legislaturperiode hat die SPD-Bundes-
tagsfraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlun-
gen wiederholt entsprechende Anträge eingebracht.
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 15Synopse Wahlprüfsteine
9. UN-Kinderrechtskonvention Rechte der Kinder auch verwirklicht werden kön-
nen. Dazu bedarf es neben zahlreichen Gesetzes-
änderungen in den Bundes- und Landesgesetzge-
2010 hat Deutschland die UN-Kinderrechtskon
bungen vor allem einer Neuregelung der Bund-
vention für Flüchtlingskinder anerkannt. Bei jeder
Länder-Finanzen, um die zusätzlichen Aufgaben
behördlichen Maßnahme muss nun das Wohl des
von Ländern und Kommunen strukturell zu ge-
Kindes vorrangiges Kriterium sein.
währleisten. Nur mit einem umfassenden Gesamt-
paket können die Kinderrechte hierzulande ihre
Frage: Wird sich Ihre Partei da volle Wirksamkeit entfalten.
für einsetzen, dass die Rechte
FDP
von Kindern in das Grundgesetz Die Rechte von Kindern sind bereits Bestandteil des
aufgenommen werden? Gibt es Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat
klargestellt, dass sie Träger der Grundrechte aus
dazu konkrete Planungen?
Art. 1, Art. 2 usw. sind. Auch die UN-Kinderechts-
konvention, die die Bundesregierung ratifiziert hat,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ist bereits geltendes deutsches Recht.
Im Fokus unserer Politik steht das Wohl jedes ein-
zelnen Kindes und jedes einzelnen Jugendlichen.
Wir räumen Kindern und Jugendlichen eigenstän-
Piratenpartei Deutschland
Generell sind wir für die Stärkung von Grundrech-
dige Rechte ein, wir wollen sie gezielt fördern
ten, und diese schließen die Kinderrechte explizit
und schützen sie, wo Familien dies nicht leisten.
mit ein. Der Aufnahme von Kinderrechten in das
Dazu wollen wir die Kinderrechte ausdrücklich ins
Grundgesetz seht unseres Erachtens nur eine 2/3
Grundgesetz aufnehmen. Die Grüne Bundestags-
Mehrheit im Wege, die die Piraten leider nicht al-
fraktion hat dazu in dieser Wahlperiode einen
leine werden stellen können.
Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Der
Gesetzentwurf sieht vor, im Art. 6 des GG einen
neuen Abs. 5 mit folgender Formulierung einzufü-
SPD
Die SPD befürwortet seit Langem die Aufnahme
gen: »Jedes Kind hat das Recht auf Förderung sei-
von Kinderrechten in das Grundgesetz. Der 14. Kin-
ner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen
der- und Jugendbericht unterstreicht unsere Forde-
und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit sowie auf
rung. Die UN-Kinderrechtskonvention gilt für alle
den Schutz vor Gefährdungen für sein Wohl. Bei
hier lebenden Kinder, auch für Flüchtlingskinder.
allem staatlichen Handeln ist das Wohl des Kindes
Um die Situation minderjähriger Flüchtlinge in
besonders zu berücksichtigen. Sein Wille ist ent-
Deutschland zu verbessern, hat die SPD-Bundes-
sprechend seinem Alter und seinem Reifegrad in
tagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der
allen es betreffenden Angelegenheiten zu beachten.«
insbesondere Veränderungen im Aufenthalts- und
Asylverfahrensrecht vorsieht.
CDU/CSU
Aus dem Wortlaut von Artikel 6 Absatz 2 Grundge-
setz ergibt sich bereits ein besonderes Recht von
Kindern auf Fürsorge, Erziehung und Bildung durch
beide Eltern. Wir erörtern derzeit, ob darüber hin-
aus die Rechte von Kindern stärker berücksichtigt
werden sollten.
DIE LINKE.
Wir setzen uns schon seit langem für die Aufnahme
von Kinderrechten ins Grundgesetz ein. Wir haben
als erste in dieser Wahlperiode dazu einen Gesetz-
entwurf vorgelegt (BT-Drs.17/10118). Mit dem An-
trag »Kinderrechte umfassend stärken und ins
Grundgesetz aufnehmen« (BT-Drs.17/7644) hat die
Fraktion die Schritte benannt, die nach einer
Grundgesetzänderung folgen müssen, damit die
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 169. UN-Kinderrechtskonvention
Frage: Was wird Ihre Partei für rechtskonvention immer vorrangig berücksichtigt
Kinder tun, die sich auf der werden. Eine Verankerung in Spezialgesetzen, wie
dem Ausländer- und Aufenthaltsrecht beispiels-
Flucht befinden? Wie stehen Sie weise, ist daher nicht erforderlich.
zu den Forderungen der Kampa
Piratenpartei Deutschland
gne »Jetzt erst Recht(e) für Die Grundrechte gelten für alle Menschen und sind
Flüchtlingskinder«? nicht verhandelbar. Leider kommt es immer wieder
zu gravierenden Überschreitungen der Rechten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Flüchtlingen und deren Kindern. Insbesondere
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bedürfen Abschiebehaft für Minderjährige lehnen wir ab.
eines besonderen Schutzes. Nach der Rücknahme Zudem muss die ärztliche Schweigepflicht auch für
des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskon- Flüchtlinge gelten, um eine medizinische Versor-
vention müssen nun endlich die gesetzlichen Kon- gung sicherzustellen. Da wir auch z .B. das Refugee
sequenzen gezogen werden: vor allem die Herauf- Camp in Berlin unterstützt haben, gilt das für Kinder
setzung der Handlungsfähigkeit von Minderjährigen wenigstens genauso, wie für erwachsene Flüchtlinge.
auf 18 Jahre. Damit dürfen zukünftig minderjährige
Flüchtlinge nicht mehr ins sog. Flughafenverfahren SPD
nach § 18 a Asylverfahrensgesetz genommen werden siehe Frage: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass
- außerdem ist die Unterbringung in einer Gemein- die Rechte von Kindern in das Grundgesetz aufgenom-
schaftsunterkunft während der Dauer des Asylver- men werden? Gibt es dazu konkrete Planungen?
fahrens nicht mehr zu rechtfertigen.
CDU/CSU
CDU und CSU treten für den Schutz politisch Ver-
folgter ein, für Kinder genauso wie für Erwachsene.
Wer tatsächlich politisch verfolgt wird, und schutz-
bedürftig ist, findet in Deutschland Aufnahme und
Schutz. CDU und CSU haben ein gesetzliches Bleibe-
recht für gut integrierte Jugendliche geschaffen, die
nun – unabhängig von ihren Eltern – eine dauer-
hafte Aufenthaltsperspektive haben.
DIE LINKE.
Die Rechte der UN-Kinderrechtskonvention müssen
uneingeschränkt und in besonderer Weise für Kin-
der auf der Flucht gelten. DIE LINKE fordert bereits
seit langem, dass die vorrangige Berücksichtigung
des Kindeswohls als Prinzip sowohl im Aufenthalts-
als auch im Asylrecht festgeschrieben wird. Hiermit
unvereinbar sind die Unterbringung in Sammella-
gern, eine nur eingeschränkte soziale und medizi-
nische Versorgung nach dem Asylbewerberleis-
tungsgesetz, die Inhaftierung von Minderjährigen
im Rahmen des Asyl- bzw. Abschiebungsverfahrens
und die gesetzliche Annahme einer Verfahrens-
mündigkeit bereits ab 16 Jahren.
FDP
Kinder, die auf der Flucht sind, sind besonders
schutzbedürftig. Sie müssen entsprechend ihrer
Schutzbedürftigkeit behandelt werden. Das Kin-
deswohl muss wegen der Gültigkeit der Kinder-
Wahlprüfsteine des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2013 17Sie können auch lesen
