Wichtige Richtungsentscheidung - AK-Wahl 20. März bis 2. April 2019 - FCG-ÖAAB
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AK-Wahl 20. März bis 2. April 2019
FCG ÖAAB Presseunterlage zur PK am 24.1.2019, 10 Uhr, Café Landtmann
Wichtige Richtungsentscheidung
Fritz Pöltl: „Welches Gewicht haben die Stimmen der Beschäftigten in Zukunft?“
Die Zusammensetzung der gesetzlichen Interessensvertretung der österreichischen ArbeitnehmerInnen wird in den
kommenden Wochen neu gewählt; vom 20. März bis 2. April auch in Wien. Die Kammern für Arbeiter und Angestellte in
den Bundesländern sowie die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte sind berufen, die sozialen, wirtschaftlichen,
beruflichen und kulturellen Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten und zu fördern. Auf diese Errungenschaft
darf man in der kommenden Wahlperiode sogar besonders stolz sein, denn im Jahr 2021 wird die AK stolze 100 Jahre alt
werden. Ein Jubiläum, das gefeiert gehört, das aber auch zum Nachdenken anregen soll. Denn manche Aussagen, die
zuletzt politisch rund um die Arbeiterkammer ins Gespräch gebracht wurden, können eine echte Bedrohung für die AK
und ihre Mitglieder darstellen: Da sollen etwa die demokratische Mitbestimmung b eschnitten und Einflüsse auf die
Gesetzgebung im Begutachtungsverfahren minimiert werden. Gleichzeitig wird mit massiven Umlagekürzungen ge-
droht. Wenn aber weniger Geld fließt, dann heißt das auch weniger Leistungen für die arbeitenden Menschen …
Aber es gibt auch noch eine andere Bedrohung: Etwa die abgehobene Selbstzufriedenheit mit dem Erreichten. Dass es
höchste Zeit ist, die AK nach fast 100 Jahren grundlegend zu reformieren und über eine nachhaltige Modernisierung
nachzudenken, davon sind die KammerrätInnen der FCG ÖAAB-Fraktion überzeugt. Diese Reformen müssen freilich von
innen kommen und dürfen nicht von außen aufgezwungen werden, wie dies offenbar der Plan der Freiheitlichen in der
Bundesregierung vorsieht. Dagegen wehrt sich die FCG ÖAAB AK-Fraktion energisch.
Dennoch; der Reformbedarf ist groß: Beginnend beim bisweilen sehr intransparenten und zum Teil sogar undemokra
tischen AK-Wahlrecht über das penetrante Verschweigen jeglicher Aktivitäten sowie der zahlreichen Anträge der poli
tischen Opposition in den sündteuren AK-Medien – wie etwa die Mitgliederzeitung „AK FÜR SIE“ – bis hin zur völlig
übertriebenen und fast ausschließlich medialen Präsenz der Wiener FSG-Fraktion.
So etwa ganz aktuell auch, wenn es um „leistbares Wohnen“ geht. Doch halt!
„Wohnen sofort billiger machen!“, lautete doch das wichtigste FSG-Versprechen vor der AK-Wahl 2014. „So kann es nicht
weitergehen!“, hat man damals vollmundig aber wählertäuschend kundgetan. „Die Regierung und die Stadt Wien
müssen handeln!“ Wir schreiben jetzt das Jahr 2019 und das Wohnen ist sogar um 20 bis 40 Prozent teurer geworden
und schon lange nicht mehr für alle ArbeitnehmerInnen leistbar. Die SPÖ lanciert derzeit unbrauchbare Vorschläge,
während die Lagezuschläge – obwohl versprochen – nicht wirklich verändert wurden, und die Maklergebühr immer
noch die Mieter bezahlen müssen.
2014 war freilich ein Sozialdemokrat Bundeskanzler und der Wiener Bürgermeister ist bis heute ein Roter geblieben.
Vielleicht wurden bei der AK-Wahl 2014 doch dem falschen Bewerber die Stimmen gegeben.
Aber nun zur Wahl 2019: Es steht viel auf dem Spiel. Nämlich nicht nur, dass jetzt der hart erarbeitete Wohlstand der
Menschen gefährdet ist, es ist auch das friedliche Miteinander in der Sozialpartnerschaft gehörig ins Wanken gekom-
men. Dass in Österreich die Streiks bisher nur in Sekunden gezählt wurden, war kein Zufall. Ausgewogenheit bei den
Tarifverhandlungen, Verständnis für die Partner auf der anderen Seite und Respekt vor einander haben jahrelang das
Klima beherrscht. Jetzt drohen Misstrauen, Neid und Falschmeldungen die ehemaligen Partner zu erbitterten „ Gegnern“
zu machen und auseinander zu bringen. Diesen Trend wollen die FCG ÖAAB-KammerrätInnen stoppen und bieten an:
Versuchen wir es doch noch einmal miteinander! In diesem Sinne legt die FCG ÖAAB-Fraktion ihr Wahlprogramm vor
und hofft, dass es bei den WählerInnen auch ankommt!
1
Wahlprogramm mit 5 Hauptthemen
1 Leistbares Wohnen und Bauen
ist eine der Grundvoraussetzungen für Lebensqualität. Daher dürfen Mieten nicht stärker steigen wie Löhne.
Allerdings fordern wir realistische und wirkungsvolle Maßnahmen. Der von der SPÖ aktuell geforderten Abschaffung
der Mehrwertsteuer kann man in der FCG ÖAAB-Fraktion daher nichts abgewinnen. Das Problem: Es würde dann
auch der Vorsteuerabzug für Vermieter wegfallen, wodurch die Mieten weiter steigen würden.
Die öffentlichen Förderungen für Miete und Wohnbau müssen stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Mehrheit
der Menschen in Österreich ausgerichtet werden – sie werden schließlich durch Beiträge der ArbeitnehmerInnen
finanziert. Es soll auch vermehrt leistbares Eigentum gefördert werden. Defizite am Markt müssen unter Berück-
sichtigung von sozialen und umweltbezogenen Gesichtspunkten e ntschlossen ausgeglichen werden. Es müssen
auch endlich die Betriebskosten wieder sinken. Die FCG ÖAAB-Fraktion will auch mehr Ambitionen beim sozialen
Wohnbau verwirklicht wissen und fordert Pilotprojekte als Vorbilder für leistbares und nachhaltiges Wohnen.
2 Spürbare Entlastung der Pendler
263.000 ArbeitnehmerInnen pendeln aus anderen Bundesländern nach Wien zur Arbeit. 61 Prozent davon wegen
fehlender oder schlechter Öffi-Verbindungen notgedrungen mit dem Auto. Die Ausweitungen der Kurzparkzonen
– zuletzt in Simmering und im Sommer auch in Döbling – werden die Fahrt nach Wien drastisch verteuern. Dass die
Wochen- und Monatskarten der ÖBB schon jetzt extrem teuer sind, wissen die PendlerInnen ohnehin nur zu genau.
So schlägt z.B. die Fahrt von Wiener Neustadt nach Wien inkl. Kernzone mit jährlich etwa 2.160 € zu Buche (Urlaubs-
wochen bereits abgezogen), die Monatskarten jährlich mit 1.944 €. Den Autofahrern, welche das Auto berufsbe-
dingt brauchen, wurden von der Wiener Stadtkasse im heurigen Jahr bereits mehr als 110 Millionen Euro über Park-
scheine abgeknöpft. Dazu kommt noch die schonungslose Anzeigenwillkür der 400 Parksheriffs. Wo waren die
Proteste der AK-Führung? Wo waren die Vertreter der ArbeitnehmerInnen? Es ist höchste Zeit, dass sich in der AK
etwas ändert! Die FCG ÖAAB-Fraktion der AK-Wien fordert deshalb:
Eine drastische Senkung der VOR-Tarife, U-Bahnbau über die Stadtgrenzen hinaus und mehr Park&Ride-
Anlagen am Stadtrand. Und – nicht zu vergessen auch wegen des neuen Arbeitszeitgesetzes – eine Kinder
betreuung mit besseren Öffnungszeiten.
3 Gesundheit am Arbeitsplatz
soll durch den Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung und vermehrten Einsatz von Arbeitsmediziner-
Innen, BetriebsärztInnen und PsychologInnen erreicht werden. Ebenso ist der Ausbau von alternsgerechten
Arbeitsplätzen zu forcieren. Ein Wiedereingliederungsmanagement auf Zeit (z.B. nach längeren Krankenständen) ist
zu etablieren. Die Gesundheitsvorsorge ist ein Menschenrecht, das nicht durch Profitmaximierung geschmälert
werden darf.
4 Digitale Zukunft
Ein deutliches Ja zu einer Digitalisierung mit sozialer Verantwortung kommt aus den Reihen der FCG-ÖAAB-
Fraktion. Digitalisierung ist der Rohstoff der Zukunft, der die heimische Lebensqualität sichern soll. Besonders wich-
tig ist dabei aber die soziale Absicherung der atypisch Beschäftigen. Ebenso ist für ArbeitnehmerInnen in d iesem
Bereich ein Recht auf digitale Weiterbildung zu etablieren.
2
5 Pensionen sichern für die Zukunft
Die Sicherung der Pensionen hat auch für die künftigen Generationen höchste Priorität. Pensionen müssen auch in
Zukunft den im Berufsleben erreichten Lebensstandard annähernd sicherstellen. Außerdem soll die Möglichkeit
eines gleitenden Überganges in den Ruhestand, sowie eines Rechtsanspruches auf Teilpension und Altersteil-
zeit geschaffen werden. Die Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten von vier Jahren für jedes Kind ist
gesetzlich sicherzustellen und darf nicht nur einzelnen Kollektivverträgen vorbehalten werden. Negative Auswir-
kungen des neuen Pensionskontos müssen durch geeignete Maßnahmen kompensiert werden.
Die Fraktion des FCG ÖAAB in der Wiener Arbeiterkammer hat sich auch sonst viel vorgenommen. Sie will für die
über 900.000 wahlberechtigten ArbeitnehmerInnen, die in Wien tätig sind und zum Teil viele Kilometer aus dem
Umland in unsere Stadt pendeln, eine wirklich schlagkräftige Vertretung sein, wie dies Spitzenkandidat Fritz Pöltl
zum Wahlkampfauftakt erklärt.
Die vorrangigen Ziele sind:
1 Stärker werden
2 Kontrolle in der AK verstärken
3 Die Freiheitlichen in Schach halten, die Vorherrschaft der FSG einschränken
4 Wieder einen Vizepräsidenten stellen (zuletzt am unklaren Wahlrecht gescheitert)
5 Reformen
Um aus der Arbeiterkammer eine wirklich schlagkräftige Vertretung für die ArbeitnehmerInnen zu machen, sind
rasche Reformen notwendig. Erreichen will FCG und ÖAAB dies auch, indem die Kontrolle in der AK verstärkt und
weiter in der FCG ÖAAB-Fraktion belassen wird, um Freunderlwirtschaften und andere Unzulänglichkeiten auf
decken zu können. Auch das Wahlrecht zur AK-Wahl soll demokratischer und einfacher werden. Beschäftigte sollen
sich in Zukunft nicht mehr selbst darum kümmern müssen, ob sie in der AK-Wählerevidenz überhaupt eingetragen
sind.
6 Faire Arbeitsbedingungen
Einführung der Mitarbeitererfolgsbeteiligung über steuerliche Anreizmodelle, Angleichung und Gleichstellung
der freien MitarbeiterInnen mit echten DienstnehmerInnen, alternsgerechtes Arbeiten, mehr Wahlmöglichkeiten
für Altersteilzeitmodelle, Abschaffung der All-In-Verträge, gerechte Überstundenabgeltung – alternativ Zeitwert-
konto.
7 Hochwertige und flexible Kinderbetreuungseinrichtungen
Nur qualitätsvolle und vielfältige Kinderbetreuung gibt den Eltern Sicherheit, dass ihre Kinder gut versorgt sind.
Notwendig sind sowohl der Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen, als auch eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten
und Angebote während der Schulferien.
8 Abschaffung der Kalten Progression – jetzt!
Fazit: Bei den AK-Wahlen wird es darum gehen, welches Gewicht die Stimmen der Beschäftigten in Österreich in
Zukunft haben werden. Es geht darum, wie deutlich die AK die Interessen der ArbeitnehmerInnen gegenüber der
Regierung, gegenüber den ArbeitgeberInnen und gegenüber der Gesellschaft zum Ausdruck bringen kann. Daher
kommt es auch auf Deine/Ihre Stimme an!
3
Gewählt wird die Vollversammlung
der Arbeiterkammer Wien
Die Vollversammlung ist das höchste Gremium der Arbeiterkammer. Dieses „Arbeitnehmerparlament“ besteht aus
180 KammerrätInnen . Aus dem Kreis der Vollversammlung werden die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsiden-
tInnen und der Vorstand der Arbeiterkammer gewählt. Die Vollversammlung beschließt und kontrolliert das Budget der
Arbeiterkammer. Die KammerrätInnen können in den Ausschüssen der AK Einfluss auf Gesetzgebung nehmen. Gewählt
werden Fraktionen/wahlwerbende Gruppen. Diese stellen ihre KandidatInnen auf.
Für die Wahlplattform FCG ÖAAB treten an:
Spitzenkandidat: Kammerrat FRITZ PÖLTL und sein Team
Kammerrat Friedrich Pöltl
n FCG ÖAAB AK-Fraktionsvorsitzender
n FCG vida Bundesgeschäftsführer und Sekretär im ÖGB
n AUVA 2. Obmannstellvertreter
Fritz Pöltl - FCG
4Eckdaten der Wiener AK-Wahl 2014:
Wahlberechtigt: 680.356 Personen
Abgegebene Stimmen: 262.500
Wahlbeteiligung: 38,58 Prozent
Wahlergebnis:
n Rudi Kaske – Sozialdemokratische GewerkschafterInnen (FSG):
150.349 Stimmen, das sind 58,73 Prozent oder 110 Mandate.
n ÖAAB-Christliche Gewerkschafter (ÖAAB-FCG):
26.473 Stimmen, das sind 10,34 Prozent oder 19 Mandate.
n Freiheitliche Arbeitnehmer (FA):
23.126 Stimmen, das sind 9,03 Prozent oder 17 Mandate.
n Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG):
20.290 Stimmen, das sind 7,93 Prozent oder 14 Mandate.
n GRÜNE ARBEITNEHMER (GA):
12.002 Stimmen, das sind 4,69 Prozent oder 8 Mandate.
n Liste Perspektive – Mag. Ümit Vural (LP):
6.129 Stimmen, das sind 2,39 Prozent oder 4 Mandate.
n Bündnis Mosaik (BM):
1.209 Stimmen, das sind 0,47 Prozent oder 0 Mandate.
n Gewerkschaftlicher Linksblock (Parteilose, KommunistInnen, SozialistInnen – linke GewerkschafterInnen) (GLB):
3.851 Stimmen, das sind 1,51 Prozent oder 2 Mandate.
n TÜRK-IS Union der österreichisch-türkischen ArbeitnehmerInnen in Wien (TÜRK-IS):
2.683 Stimmen, das sind 1,05 Prozent oder 1 Mandat.
n Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern):
2.495 Stimmen, das sind 0,98 Prozent oder 1 Mandat.
n BDFA – Bunte Demokratie Für Alle (BDFA):
2.058 Stimmen, das sind 0,80 Prozent oder 1 Mandat.
n ARGE Arbeitsgemeinschaft unabhängiger ArbeitnehmerInnen (ARGE):
5.325 Stimmen, das sind 2,08 Prozent oder 3 Mandate.
Ihr Ansprechpartner
BR Lazhar Nafati
FCG ÖAAB AK Fraktionssekretär
Wahlleiter der AK Wahl 2019
Laudongasse 16 | 1080 Wien
lazhar.nafati@gmx.at
Mobil: 0660 49 10 155
Tel.: + 43 1 401 43 – 273
www.fcg-öaab.at
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