Stellungnahme - Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der ...
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Stellungnahme Zu den Referentenentwürfen für ein Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung und für ein Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen ver minderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze Berlin, Januar 2017 Abteilung Soziale Sicherung
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Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für ein Gesetz über den
Abschluss der Rentenüberleitung und für ein Gesetz zur Verbes
serung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbs
fähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze
1. Referentenentwurf für ein Euro 2021 und schließlich 3,9 Mrd. Euro
Gesetz über den Abschluss der 2025. Die Mehrausgaben im Umfang von
insgesamt 6,1 Mrd. Euro bis zum Jahr 2022
Rentenüberleitung (Rentenüber
werden ausschließlich durch die Beitrags
leitungs-Abschlussgesetz)
zahler der Rentenversicherung finanziert.
Im Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz Ab 2022 beteiligt sich dann der Bund mit
wird die schrittweise Angleichung des Ost- einem Zuschuss von zunächst 200 Mio.
Rentenrechts an das West-Rentenrecht in Euro, jährlich um 600 Mio. Euro ansteigend
einem Zeitraum von 2018 bis 2025 geregelt. auf 2 Mrd. Euro pro Jahr ab 2025. Von den
Hierbei werden neben dem Rentenwert Gesamtkosten in Höhe von 3,9 Mrd. Euro
auch die Bezugsgröße und die Beitragsbe ab 2025 müssen somit die Beitragszahler
messungsgrenze an das West-Niveau an jährlich 1,9 Mrd. Euro finanzieren. Nach den
gehoben, während die Höherwertung der Berechnungen des Bundesministeriums für
Ost-Entgelte entfällt. Arbeit und Soziales (BMAS) betragen somit
die Kosten für die Beitragszahler bis ein
Beginnend zum 1. Juli 2018 mit einer Anhe schließlich 2025 15,2 Mrd. Euro.
bung des Rentenwertes Ost auf 95,8 Pro
zent des Westwertes (2016 lag er bei 94,1 Vereinheitlichung des Rentenrechts
Prozent) erfolgt danach eine jährliche An grundsätzlich wünschenswert
näherung an den West-Wert um weitere 0,7
Prozentpunkte, so dass zum 1. Juli 2024 Grundsätzlich ist eine Angleichung des Ren
der Rentenwert Ost den West-Wert erreicht tenrechts in Ost und West knapp 30 Jahre
hat und nur noch ein einheitlicher Renten nach der deutschen Einheit wünschenswert.
wert gilt. Beginnend zum 1. Januar 2019 Bei der Diskussion um die "Renteneinheit"
werden in analogen Schritten die Bezugs ist allerdings immer zu differenzieren zwi
größe und der Rentenwert im Osten an die schen dem Rentenwert auf der einen Seite,
West-Werte jeweils zum 1. Januar ange der bei der Berechnung zusammen mit der
passt. Im Gegenzug wird schrittweise die Zahl der Entgeltpunkte die Höhe der Rente
Höherwertung der Ost-Entgelte bestimmt, und den Faktoren, die den im
reduziert. jeweiligen Jahr auf Basis der Beiträge er
worbenen Rentenanspruch begründen.
Die Mehrausgaben für die Anpassungen1 Hierbei handelt es sich um die Bezugsgrö
belaufen sich auf 600 Mio. Euro im Jahr ße, die Beitragsbemessungsgrenze und die
2018 und steigen jährlich an – auf 2,3 Mrd. Höherwertung der Ost-Entgelte, wobei die
drei Größen in einem gemeinsamen Kontext
1
Die im Referentenentwurf ausgewiesenen Mehrausgaben zu betrachten sind.
sind Schätzungen auf Basis einer Vergleichsentwicklung
ohne weitere Angleichung der Entgelte im Osten an die im
Westen.3
Gegenwärtige Ungleichbehandlung der Diese im Referentenentwurf ausgewiesenen
Beiträge problematisch Mehrausgaben sind allerdings keine Schät
zungen der effektiven Kosten. Sie ergeben
Gegenwärtig führt die Höherwertung der sich rein rechnerisch gegenüber einer Ent
durchschnittlich niedrigeren Ost-Entgelte um wicklung ohne jegliche weitere künftige An
14,79 Prozent (2016) zu relativ höheren gleichung der Entgelte Ost an West. Diesen
Rentenansprüchen. Ein Ost-Beitragseuro Mehrausgaben stehen zusätzliche im Refe
brachte bezogen auf den Ost-Rentenwert rentenentwurf nicht bezifferte Einnahmen
2016 effektiv 8 Prozent höhere Rentenan durch die Angleichungen auf der Beitrags
sprüche als ein West-Beitragseuro. Zwar seite – Anstieg der Bezugsgröße und der
sind die durchschnittlichen Entgelte im Os Beitragsbemessungsgrenze Ost und Ab
ten noch immer niedriger als im Westen schmelzen der Höherwertung – gegenüber.
(Ost-Löhne erreichten 2016 durchschnittlich
87 Prozent des Westniveaus). Allerdings Ost-Versicherte zahlen doppelt für die
gibt es aber auch im Osten Empfänger hö Angleichung
herer Entgelte sowie im Westen struktur
schwache Regionen und Arbeitnehmer mit Jedoch zeigen diese Effekte der Rentenan
niedrigen Löhnen. gleichung, dass die ca. 6 Mio. Versicherten
im Osten in doppelter Hinsicht bezahlen
Die Ungleichbehandlung der Beiträge in Ost müssen: zum einen mit niedrigeren eigenen
und West ist umso problematischer, je mehr Ansprüchen ab 2025 und zum anderen mit
bundesweit einheitliche Löhne existieren. ihren Beiträgen für höhere Ost-Renten.
So werden neben dem gesetzlichen Min Nutznießer der Reform sind hingegen die 4
destlohn in vielen Branchen und Bereichen Mio. Ost-Rentner. Diese werden zusätzlich
mittlerweile bundesweit einheitlich hohe zu den regulären Rentenanpassungen im
(Stunden-) Löhne gezahlt. Insofern stellt die Westen in sieben Schritten eine Rentener
gegenwärtige effektive Höherwertung der höhung im Umfang von fast 6 Prozent2 er
Ost-Entgelte bei der Rente auch eine Be fahren. Das entspricht bei einem Renten
nachteiligung der West-Beschäftigten mit zahlbetrag von 1.000 Euro ca. 60 Euro zu
gleichen Löhnen dar. sätzlich, bei einem Rentenzahlbetrag von
1.500 Euro immerhin ca. 90 Euro zusätzlich.
Beitragszahler sollen Hauptlast der Ren
teneinheit tragen Auch ist zu bedenken, dass die resultieren
den Kosten die Beitragszahler ab dem Jahr
Hoch problematisch aus Sicht aller – Arbeit 2018 und dann dauerhaft – auch in den de
geber wie Arbeitnehmer, im Osten wie im mographisch bedingt finanziell problemati
Westen – ist allerdings die Finanzierung schen Jahren – zusätzlich belasten werden.
eines erheblichen Teils der Kosten der Ren Insofern stellt sich vor allem die Frage nach
tenangleichung durch die Beitragszahler der der Finanzierung der Anhebung des Ren
Rentenversicherung. Allein bis einschließ tenwerts auf West-Niveau.
lich zum Jahr 2025 liegen die zusätzlichen
Kosten für die Beitragszahler bei insgesamt
15,2 Mrd. Euro. 2
Tatsächlich lässt sich die Höhe erst nach der Rentenan
passung zum 1. Juli 2017 feststellen. Am 1. Juli 2016 lag
der Ost-Rentenwert bei 94,1 Prozent des West-
Rentenwertes und entsprechend knapp 6 Prozent niedriger.4
Finanzierung muss aus Steuermitteln Der Anteil der Empfänger von ergänzenden
erfolgen! Grundsicherungsleistungen unter Erwerbs
minderungsrentnern liegt derzeit bei 15 Pro
Die Angleichung des Ost-Rentenrechts an zent und damit deutlich über dem der Alters
das West-Rentenrecht ist zweifellos eine rentner insgesamt (laut Begründung des
gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte Referentenentwurfs 2014 in Höhe von 2,5
daher dringend, wie vom BMAS ursprüng Prozent), wenngleich er in anderen Bevölke
lich vorgesehen, über das allgemeine Steu rungsgruppen durchaus höher liegt (Kinder
eraufkommen und nicht, auch nicht zu ei ca. 15 Prozent, Alleinerziehende ca. 39
nem Teil, über Beitragsmittel finanziert wer Prozent).
den. Zusätzliche Belastungen der Beitrags
zahler müssen unbedingt verhindert wer Im vorliegenden Entwurf ist vorgesehen, die
den. Schon in dieser Legislaturperiode hat so genannte Zurechnungszeit schrittweise
die Koalition Kosten für die abschlagfreie ab 2018 bis 2024 von 62 Jahre auf 65 Jahre
Rente mit 63 und die Mütterrente in Höhe – zunächst um zwei Mal drei Monate pro
von rund 10 Milliarden Euro jährlich den Jahr und dann fünf Mal um je sechs Monate
Beitragszahlern aufgebürdet. – zu erhöhen. Dies bedeutet, dass ab 2025
bei der Berechnung des Rentenanspruchs
auf eine Erwerbsminderungsrente so getan
wird, als hätte der Betroffene den Durch
2. Referentenentwurf für ein schnitt seiner Versicherungsjahre bis zum
Gesetz zur Verbesserung der 65. Lebensjahr, statt derzeit dem 62.
Lebensjahr, weiter verdient.
Leistungen bei Renten wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit
Durchschnittsverdiener bekäme ca. 80
und zur Änderung anderer Ge
Euro mehr
setze (EM-Leistungsverbesse
rungsgesetz) Damit würden einem Durchschnittsverdiener
aktuell drei Entgeltpunkte mehr gutge
Als Grund für die vom BMAS vorgelegten schrieben, auf die aber die auf Erwerbsmin
weiteren Leistungsverbesserungen bei den derungsrenten anfallenden Abschläge von
Renten wegen verminderter Erwerbsfähig 10,8 Prozent bei Inanspruchnahme vor dem
keit nach den bereits 2014 beschlossenen 62. Lebensjahr anfallen. Dies würde aktuell
Verbesserungen – Anhebung der Zurech gut 82 Euro (West - Bruttorente)3 entspre
nungszeit von 60 auf 62 Jahre und der Ver chen. Zusätzlich wären dann noch Beiträge
besserung bei der Vergleichsbewertung bei zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie
vorangegangener Krankheit – wird der hohe Steuern zu entrichten.
Anteil an Erwerbsminderungsrentnern, die
zusätzlich Leistungen der Grundsicherung Damit würden zweifellos die künftigen Er
beziehen, angeführt. Ziel der Leistungsver werbsminderungsrenten höher ausfallen als
besserungen ist also die Verringerung von nach aktuellem Recht. Hierbei profitieren –
Bedürftigkeit unter den Erwerbsminderungs analog zur Anhebung des Rentenwerts im
rentnern. 3
Im Jahr 2025 wird der zusätzliche Betrag für einen Durch
schnittsverdiener aufgrund der Rentenanpassungen selbst
verständlich höher liegen.5
Osten auf Westniveau – aber natürlich Emp und auf eine bessere Prävention gesund
fänger höherer Erwerbsminderungsrenten heitlicher Risiken gelegt werden.
aufgrund des Äquivalenzprinzips absolut
gesehen in größerem Umfang als Empfän Vor diesem Hintergrund sollte die dauerhaf
ger niedriger Erwerbsminderungsrenten. te und volle Erwerbsminderungsrente nur
Dies ist innerhalb des Systems der gesetzli der letzte Ausweg sein.
chen Rentenversicherung auch richtig und
sinnvoll. Die noch viel konsequentere Umsetzung
des gesetzlich vorgeschriebenen Prinzips
ZDH hält längere Zurechnungszeit für "Reha vor Rente" ist insbesondere dann
nachvollziehbar wichtig, wenn durch Leistungsverbesserun
gen die Erwerbsminderungsrente im Ver
Aus Sicht des Handwerks ist die Verlänge gleich zur regulären Altersrente an "Attrakti
rung der Zurechnungszeit trotz der hohen vität" gewinnt.
Kosten für die Gemeinschaft der Beitrags
zahler im Umfang von ab 2018 ansteigend Weitere Besserstellungen würde zu Ver
auf 700.000 Mio. Euro 2025 und 3,2 Mrd. werfungen führen
Euro 2045 vor allem deshalb nachvollzieh
bar, weil parallel die Regelaltersgrenze an Tatsächlich liegen die durchschnittlichen
steigt. Sie wird 2029 bei 67 Jahren liegen. Zahlbeträge im Bestand bei Altersrenten im
Somit kann ein gesunder Arbeitnehmer, der Vergleich zu vollen Erwerbsminderungsren
bis zur Regelaltersgrenze arbeitet, auch ten nur geringfügig höher. Der durchschnitt
weitere Entgeltpunkte und damit höhere liche Zahlbetrag einer vollen Erwerbsminde
Rentenansprüche erwerben. Erwerbsge rungsrente lag 2015 für den Bestand in den
minderten steht diese Möglichkeit aber nicht alten Bundesländern bei 745 Euro, der
offen. Daher ist für den ZDH die vorgesehe durchschnittliche Zahlbetrag der Altersrente
ne Anhebung der Zurechnungszeit und die hingegen bei 787 Euro. In den neuen Bun
Finanzierung durch das Beitragsaufkommen desländern lag er bei 756 Euro bzw. 964
der Rentenversicherung nachvollziehbar, Euro4. Es ist allerdings zu bedenken, dass
zumal die zusätzlichen Ausgaben renten es sich hierbei nur um Durchschnittswerte
systematisch und ordnungspolitisch dem handelt und die dahinter liegende Bandbrei
Bereich der gesetzlichen Rentenversiche te der Zahlbeträge erheblich ist.
rung zuzuordnen sind.
Durch die Anhebung der Zurechnungszeit
Grundsatz Reha vor Rente muss aber könnte sich der durchschnittliche Zahlbetrag
gestärkt werden bei (vollen) Erwerbsminderungsrenten nicht
nur dem der Altersrente annähern, rein
Die geplante Besserstellung von Beziehern rechnerisch dürfte er auf Basis der heutigen
von Erwerbsminderungsrenten ist dann ge Werte diesen sogar übersteigen. Das ist
rechtfertigt, wenn eine missbräuchliche In zwar im Grundsatz im Einzelfall unproble
anspruchnahme grundsätzlich ausgeschlos matisch, da die Versicherungsverläufe äu
sen wird. Daher muss stärker als bisher der
Fokus auf eine systematische Rehabilitation 4
Der deutlich höhere Zahlbetrag durchschnittlicher Alters
renten in den neuen Bundesländern ist auf die wesentlich
höheren durchschnittlichen Ansprüche von Frauen aufgrund
ihrer höheren Erwerbsbeteiligung zurückzuführen.6
ßerst vielfältig sind, sendet dennoch aus sozialversicherungspflichtiger Beschäf
möglicherweise ein fatales Signal. tigung hinaus in Anspruch nehmen deutlich
gesunken ist (bei Männer von 58,2 Prozent
Auf jeden Fall wird deutlich, dass entgegen 1996 auf 40,5 Prozent 2011).
der teilweise vorgebrachten Forderungen an
den Abschlägen von maximal 10,8 Prozent Ziel der Verringerung der Bedürftigkeit
festgehalten werden muss. Denn insbeson wird kaum erreicht
dere die Tatsache der hypothetischen lü
ckenlosen Weiterbeschäftigung bis 65 Jahre Die Betrachtung dieser Faktoren zeigt da
(ab 2025) dürfte in vielen Fällen bereits eine her, dass die gesunkenen Zahlbeträge bei
Besserstellung im Vergleich zum dem Fall Erwerbsminderungsrenten eben nicht auf
darstellen, dass keine Erwerbsminderung ein "schlechteres" Leistungsrecht zurückzu
eingetreten wäre. Es zeigt sich nämlich, führen sind, sondern auf die "schlechteren"
dass Erwerbsgeminderte heute mehr rentenrechtlichen Voraussetzungen, die die
Arbeitslosigkeitszeiten aufweisen als dies Erwerbsgeminderten individuell mit sich
früher der Fall war. bringen. Daher dürfte auch die Anhebung
der Zurechnungszeit nur wenig an dem An
Ursachen für niedrigere Erwerbsminde teil der Bedürftigen unter den Erwerbsmin
rungsrenten liegen nicht am Rentenrecht derungsrentnern ändern.
Es zeigt sich, dass sich die Versicherungs Änderungen der § 190a und § 196 SGB VI
verläufe bei den Zugängen zu Erwerbsmin (Ziffer 8 und 9 EM-Leistungsverbesser
derungsrenten in den vergangenen Jahr ungsgesetzes)
zehnten stark verändert haben. Die gesun
kenen Rentenzahlbeträge, z. B. im Ver Aufgrund eines Berichts des Bundesrech
gleich zu Mitte der 90er Jahre, sind dem nungshofes ist eine Anpassung der Melde
nach vor allem auf ein niedrigeres Zu tatbestände (§ 190a Abs. 1 Satz 1 und
gangsalter, vermehrte Inanspruchnahme § 196 Abs. 3 SGB IV) zur "Handwerkerren
durch "sozial Schwächere", deutlich niedri tenversicherungspflicht" nach § 2 Satz 1
gere Zahl an Entgeltpunkten aus Beitrags Nummer 8 SGB VI notwendig. Diese An
zeiten und weniger Versicherungsjahre passungsregelungen sind grundsätzlich mit
zurückzuführen.5 Zudem nimmt ein hoher dem ZDH abgestimmt.
Anteil der Erwerbsgeminderten die Rente
unmittelbar aus dem Leistungsbezug nach
dem SGB II in Anspruch (2011: 31,9 Pro
zent der Männer und 27,3 Prozent der
Frauen), während der Anteil derjenigen, die
eine Erwerbsminderungsrente unmittelbar
5
Hierzu ausführlich: K. Kaldybajewski, E. Kruse: Erwerbs
minderungsrenten im Spiegel der Statistik der gesetzlichen
Rentenversicherung, in RVaktuell 8/2012, S. 206-216. Auch
die Einführung der Erwerbsminderungsrente wegen teilwei
ser Erwerbsminderungsrente mit halben Zahlbeträgen und
der höhere Anteil von Frauen in der Erwerbsminderungs
rente mit lebenslaufbedingten durchschnittlich niedrigeren
Anwartschaften tragen zu den gesunkenen Zahlbeträgen
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