Wind am Horizont Fachaustausch zu Landschaftsbildfragen an Mittelgebirgsstandorten - Fachagentur Windenergie an Land
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DOKUMENTATION Wind am Horizont Fachaustausch zu Landschaftsbildfragen an Mittelgebirgsstandorten
Genderhinweis Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird überwiegend die männliche Schreibweise verwendet. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die ausschließliche Verwendung einer Form explizit geschlechterunabhängig verstanden werden soll.
Inhalt
Vorwort..................................................................................................................................2
Landschaftsbildbewertung in Deutschland – Prof. Dr. Michael Roth................................3
Rechtsrahmen zu Landschaftsbildbelangen
in Rheinland-Pfalz – Gundolf Schrenk...............................................................................14
Rechtsgrundlagen und Probleme der
Landschaftsbildbewertung in Hessen – Klaus-Ulrich Battefeld .......................................19
Berücksichtigung des Landschaftsbildes
im Teilregionalplan Energie Mittelhessen – Dr. Ivo Gerhards .........................................23
Realkompensation – Ja oder Nein ? – Günther Wessel .....................................................26
Mit Stakeholdern in den Dialog gehen – Tedde Langhout .............................................29
Visualisierung von Windenergieanlagen
in Mittelgebirgslandschaften – Jochen Mülder ................................................................30
Frühzeitige Visualisierung in Planungsprozessen
für die Windenergie – Stefan W. Kauling .........................................................................32
Das Spannungsverhältnis zwischen
Denkmalschutz und Windenergienutzung – Katharina Luther ......................................37
Umgang mit Denkmalschutzkonflikten
aus Sicht von Kommunen – Dr. Felix Pauli ........................................................................52
Umgang mit Denkmalschutzanforderungen
im Genehmigungsverfahren – Dr. Roswitha Kaiser .........................................................56
Wohin geht’s mit Landschaftsbildbelangen
und Denkmalschutz? – Günther Wessel ...........................................................................60
Fazit und Ausblick...............................................................................................................63
Bildergalerie........................................................................................................................64
Programm............................................................................................................................68
Impressum............................................................................................................................69
2 | Wind am Horizont – Fachaustausch zu Landschaftsbildfragen an Mittelgebirgsstandorten
Vorwort
Ein breiter gesellschaftlicher Diskurs zu Land im Nachgang verschriftlicht und sind in die
schaftsbild und Denkmalschutz ist wichtig. ser Broschüre präsentiert. Ein besonderes
Bei der Planung von Windenergieanlagen Augenmerk liegt sowohl auf dem rechtlichen
(WEA) ist das Landschaftsbild sowohl in der Regelungsrahmen zum Denkmalschutz, den
Flächenausweisung als auch bei der Geneh Rechtsanwältin K atharina Luther, Noerr LLP,
migung als öffentlicher Belang zu beachten. in seinen Grundzügen aufzeigt, als auch auf
Gleichzeitig ist die mögliche landschaftsbild den Diskussionsrunden der Veranstaltung,
beeinträchtigende Wirkung von WEA eines die der Journalist Günther Wessel kompakt
der am häufigsten vorgetragenen Argumente zusammenfasst.
von Windenergiegegnern. Es gilt, neue Pers
pektiven und Klarheit in grundlegenden Fra Mein besonderer Dank gilt vor allem
gen wie der Landschaftsbildbewertung, der hristiane Donnerstag und Iris Otto aus den
C
angemessenen Kompensation von Eingriffen Landesministerien, Dr. Thomas Treiling (ABO
und zu aktuellen Anforderungen des Denk Wind ) und Markus Pauly ( juwi ), die mit ih
malschutzes zu gewinnen. rer fachlichen Expertise wichtige Unterstüt
zung in der Konzeptionsphase gegeben
Dr. Antje Wagenknecht Mit den Umweltministerien Rheinland-Pfalz haben. Ich danke ebenfalls den Referen
ist Geschäftsführerin und Hessen haben sich für den Fachaus ten für ihr Engagement, allen Diskutanten
der Fachagentur Wind
energie an Land.
tausch zu Landschaftsbildfragen an Mittelge sowie den Praxis partnern, Jochen Mülder
birgsstandorten »Wind am Horizont«, der von L enné3D, Stefan W. Kauling von Land
am 13. November 2018 in Mainz stattfand, PlanOS, Henk Brekhof und Tedde Langhout
zwei Kooperationspartner gefunden, die ein von Windplanner, welche in den Pausen für
ausgewiesenes Interesse am Thema haben. Kurzweil und anregende Gespräche zum
Rheinland-Pfalz und Hessen zählen zu den Thema
Visualisierung gesorgt h aben. Sie
waldreichsten Bundesländern; dieser hohe haben maßgeblich zum Gelingen dieses
Forstanteil schärft den Blick auf Fragen des Fachaustausches beigetragen.
Landschaftsbildes besonders.
Eine interessante Lektüre wünscht
Die FA Wind möchte die Themen Windener
gie und Landschaftsbild bzw. Denkmalschutz Ihre
für ihre Mitglieder und andere Interessierte
fachlich aufbereiten. Deshalb haben sich
Akteure aus Wissenschaft, Verwaltung,
Politik und Windenergiewirtschaft dazu aus
getauscht, verschiedene Aspekte beleuchtet Dr. Antje Wagenknecht
und aktuelle Herausforderungen disku Geschäftsführerin
tiert. Die Beiträge der Referenten wurden Fachagentur Windenergie an Land
Landschaftsbildbewertung in Deutschland | 3
Landschaftsbildbewertung in Deutschland
Eine Einführung
PROF. DR. MICHAEL ROTH
1 EINLEITUNG sche Landschaft) und der Subjektebene (Be
trachter) bildet. Die Objektebene schließt
Im folgenden Beitrag soll ein komprimier dabei sämtliche bildauslösenden Landschafts
ter Überblick über die Landschaftsbild bildkomponenten und Landschaftselemente
bewertung in Deutschland gegeben werden. (z. B. Relief, V
egetation, Wasser, Landnut
Dieser beginnt mit einer kurzen theoreti zung) ein. Die Subjektebene des Betrachters
schen Einführung zum Thema Landschafts berücksichtigt auch dessen individuelle (Vor-)
bildbewertung. Anschließend wird der Stand Erfahrungen, Erwartungen, Werte, etc.
der Landschaftsbildbewertung in der Land
schaftsplanung schlaglichtartig und auf Nun könnte sich der Eindruck erwecken, dass
grund des begrenzten Rahmens für den aufgrund der Beteiligung der Subjektebene
Gesamtbeitrag unter Verweis auf umfangrei an der Formierung des Landschaftsbildes die
chere weitere Literatur dargestellt. Dass eine resultierenden Landschaftsbildbewertungen
valide, empirisch basierte und nachvollzieh und Landschaftspräferenzen vollkommen
bare Landschaftsbildbewertung auf allen P la- subjektiv sind, und sich nicht planerisch be Michael Roth ist
nungsebenen von bundesweiten über lan werten lassen. Dem muss jedoch entgegnet Professor für Land
schaftsplanung an
desweite und regionale bis hin zu örtlichen werden, dass eine Vielzahl theoretischer und der Hochschule für
Planungen möglich ist, wird beispielhaft an empirischer Studien nachgewiesen haben, Wirtschaft und Umwelt
eigenen angewandten Forschungsprojek dass es eine breite intersubjektive Basis für (HfWU) Nürtingen-
Geislingen.
ten demonstriert. Zuletzt wird auf der Ba Landschaftspräferenzen gibt, die auf (evolu
sis der getroffenen Ausführungen ein Fazit tions-) biologischen Grundlagen fußen (vgl.
gezogen. dazu z. B. die Prospect-Refuge- Theorie von
Appleton 1975, die Savanna-Theorie von Ori
ans 1980, die Information-Processing-Theo
2 THEORIE ZUM LANDSCHAFTSBILD rie von Kaplan & Kaplan 1989 oder die Was-
ser-Präferenz-Theorie von B ourassa 1991).
Als operationalisierbarer theoretischer Hinter Weiterhin ist auch ein Großteil der die Sub
grund für praktische Landschaftsbildbewer jektebene kennzeichnenden W erte gesell
tungen hat sich der sogenannte »psycho- schaftlich bzw. kulturell geprägt und damit
logisch-phänomenologische Ansatz« nach innerhalb homogener Kulturkreise auch zum
Nohl (2001: 44) erwiesen. Dieser geht davon Großteil überindividuell determiniert (vgl.
aus, dass sich das Landschaftsbild, definiert dazu z. B. Nohl 1981 und 1990, Shafer &
als Ȋsthetisch-symbolisch interpretiertes Er Tooby 1973, Buhyoff et al. 1983 und Yang &
scheinungsbild der Landschaft« (Nohl, 2001: Kaplan 1990).
44), basierend auf der Objektebene (physi
4 | Wind am Horizont – Fachaustausch zu Landschaftsbildfragen an Mittelgebirgsstandorten
Die zum Großteil intersubjektiv übereinstimmende Bestim schutz auch eine landschaftsästhetisch positive Wirkung
mung der Landschaftspräferenzen und Landschaftsbildbe haben werden. Dass z. B. eine Hecke ganz unterschiedlich
wertung ist auch Grundlage der Rechtsprechung, die bei lokalisiert, ausgerichtet und hinsichtlich der Artenzusam
der Frage, ob es sich um einen Eingriff in das Landschafts mensetzung aufgebaut werden kann, je nachdem ob sie
bild handelt, den Maßstab des »gebildeten, gegenüber primär dem Biotopverbund, dem Erosionsschutz oder der
der Schönheit von Natur- und Landschaft aufgeschlos Landschaftsästhetik dient, wird dabei nicht thematisiert.
senen Durchschnittsbetrachters« anlegt (Fischer-Hüftle Wende et al. (2009) wiesen jedoch in einer empirischen
1997: 240). Somit ist es bei der Beurteilung von Eingrif Studie nach, dass die Chancen der Maßnahmen-Umset
fen das Ziel, keine zu stark subjektiv geprägte Bewertung zung für dezidiert landschaftsästhetisch ausgerichtete und
im Sinne extrem unsensibler oder extrem empfindlicher begründete Maßnahmen in kommunalen Landschaftsplä
Personen anzulegen. Dieser »aufgeschlossene Durch
nen überdurchschnittlich hoch sind, was sicherlich auch in
schnittsbetrachter« kann im Rahmen empirisch basierter der positiven Öffentlichkeitswirksamkeit solcher Maßnah
Landschaftsbildbewertungen statistisch auf der Basis von men begründet liegen dürfte.
Befragungsergebnissen modelliert werden.
»Es ist wichtig, das Landschaftsbild zu bewerten,
weil man so eine größere Akzeptanz bei der P
lanung
3 S TAND DER LANDSCHAFTSBILDBEWER und dem Ausbau erneuerbarer Energien schaffen
TUNG IN DER LANDSCHAFTSPLANUNG kann.«
Ausführlich mit dem Stand der Landschaftsbildbewertung In Bezug auf die Eingriffsregelung, die hier als Teil der
in Forschung und Praxis der Landschaftsplanung befas vorhabensbezogenen Landschaftsplanung mit betrach
sen sich Roth (2012) und Roth & Bruns (2016). So hat tet werden soll, stellen Roth & Bruns (2016: 59 ff.) fest,
Roth (2012: 78 ff.) z. B. gezeigt, dass nur für einen Bruch dass bei der Ermittlung von Kompensationsumfängen ver
teil der publizierten Landschaftsbildbewertungsverfahren mehrt auf einfache monetarisierende Verfahren zurückge
der Nachweis der Einhaltung der wissenschaftlichen Gü griffen wird, und mit diesem Trend zur Monetarisierung
tekriterien (Signifikanz, Objektivität, Reliabilität und Va eine »sachinhaltliche Auseinandersetzung mit dem Land
lidität) erbracht wurde. Eine repräsentative Stichprobe schaftsbild […] in den Hintergrund« tritt. Dass die Ersatz
von 116 Landschaftsplänen e rgab zudem, dass das Land gelder dann auch noch nicht zwingend für Maßnahmen
schaftsbild in der kommunalen Landschaftsplanung nach zur Aufwertung des Landschaftsbildes im betroffenen
rangig gegenüber den anderen Schutzgütern behandelt Planungsraum eingesetzt werden, wobei oft Zielkonzep
wird ( Roth 2006a ). Dies gilt nicht nur für die Bestandser te aus der vorsorgenden Landschaftsplanung fehlen (s. o.)
fassung und Bewertung des Landschaftsbildes, sondern bedingt eine weitere inhaltliche Loslösung von »vorsor
auch für die Ziel- und Maßnahmenplanung, wobei oft auf gender, raumbezogener Landschaftsbildbewertung und
den sogenannten »Trittbrettfahrer-Effekt« gesetzt wird, einer derartigen vorhabensbezogenen Bewertung des
d. h. es wird d
avon ausgegangen, dass Maßnahmen zum Eingriffs« (Roth & Bruns 2016: 59).
Artenschutz, Biotopverbund oder Boden- und Gewässer
Landschaftsbildbewertung in Deutschland | 5
4 LANDSCHAFTSBILDBEWERTUNG Auf der Basis der Umfrageergebnisse (Subjektseite des
AUF UNTERSCHIEDLICHEN PLA Landschaftsbildes) und umfangreicher Analysen bundes
NUNGSEBENEN – ERLÄUTERT AN weiter Landschaftsdaten in geographischen Informati
BEISPIELPROJEKTEN onssystemen (Objektseite des Landschaftsbildes) wurde
anschließend ein statistisches Modell über den Zusammen
4.1 Bundesweite hang von Objektseite (Landschaftselemente, Landnut
Landschaftsbildbewertung zungen, Landschaftsstrukturmaße) und Landschaftsbild-
Für den länderübergreifenden Netzausbau bewertungen des über die Umfrage modellierten »Durch
und die dazu zu erstellenden strategischen schnittsbetrachters« erstellt. Dieses Modell konnte an
Umweltprüfungen zum Bundesbedarfsplan schließend bundesweit angewandt werden und so eine
und zur Bundesfachplanung wird eine me empirisch basierte Landschaftsbildbewertung erzeugen.
thodisch, empirisch und inhaltlich belastbare Die folgende Abbildung zeigt exemplarisch einen Arbeits
Inwertsetzung des Landschaftsbildes aus stand der Karte der Schönheit des Landschaftsbildes.
Bundessicht benötigt. Diese muss unabhän
gig von Ländergrenzen, Planungsinstrumen
ten (Landschaftsprogramm, Landschaftsrah-
menplan, Landschaftsplan) und Aktualitäten
homogen und konsistent sein. Um mit Hilfe
einer derartigen bundeweiten Landschafts
bildbewertung das Schutzgut Landschafts
bild zu stärken und qualifiziert in die Bewer-
tung der Konfliktrisiken und Alternativenver
gleiche einstellen zu können, hat das Bun
desamt für Naturschutz das Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben »Entwicklung eines
Bewertungsmodells zum Landschaftsbild
beim Stromnetzausbau)« vergeben. Der me
thodische Ansatz und die Ergebnisse des Vor
habens sollen im Folgenden kurz dargestellt
werden, für detailliertere Darstellungen sei
auf Roth et al. (2018) verwiesen. Basierend
auf einer Stichprobe von 30 Landschaftsräu
men (je ca. 150 km² groß), die repräsentativ
über die deutschen Großregionen (Meynen &
Schmithüsen 1953-1962) und Landschaftsty
pen (Gharadjedaghi 2004) verteilt wurden,
wurde eine Fotodokumentation deutscher
Landschaftsbilder erstellt. Über 800 dieser
Fotos wurden in einer Internetumfrage (vgl.
dazu Roth 2006b) durch über 3.500 Perso
nen bewertet, wobei zur Teilnehmerakquisiti
on mit einem sozialwissenschaftlichen Panel
kooperiert wurde, um eine möglichst reprä
sentative Teilnehmerstichprobe zu erreichen. Abbildung 1: Modellergebnis für die Schönheit des Landschaftsbildes
6 | Wind am Horizont – Fachaustausch zu Landschaftsbildfragen an Mittelgebirgsstandorten
Mit einer Auflösung von 1x1 km und in der Summe Auf der Basis einer umfangreichen Literaturauswertung
über 380.000 bewerteten Raumeinheiten ist diese Land wurden folgende theoretisch und empirisch fundierten
schaftsbildbewertung für die o. g. Zwecke im Zuge der Indikatoren in die Landschaftsbildbewertung einbezogen:
Stromnetzplanung gut geeignet. In das Schönheitsmo
dell flossen die Faktoren Relief, Wasser, Wald, Streuobst, • Reliefenergie in 10 km Umkreis
Grünland und Heideflächen als positiv wirkende Faktoren
ein, die Hemerobie, Ackerflächen, Verkehrsflächen, Indus • Gewässerrandlänge in der jeweiligen Rasterzelle
trie- und Gewerbeflächen sowie die Vorbelastungen durch
Strommasten und Windkraftanalgen als negativ wirkende • W
alderlebnis (Waldfläche, Waldrandlänge)
Faktoren. Mit einem Bestimmtheitsmaß von r² = 0,64 und in der jeweiligen Rasterzelle
damit einer Varianzerklärung von 64 % kann das erstellte
lineare Regressionsmodell als valide eingeschätzt werden. • Nutzungsvielfalt in 2 km Umkreis
Ein großer Vorteil derartiger Modellierungen liegt da
rin, dass das Modell Auskunft zu seiner Modellgüte gibt, • K
leinräumigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung
was für Einzelexperten-basierte Einschätzungen der Land in der jeweiligen Rasterzelle
schaftsbildqualität so nicht möglich ist.
Zusätzlich zu den Indikatoren der Grundbewertung
Für alle der in § 1 BNatSchG genannten Bewertungs wurden folgende Zusatzkriterien für eine Ab- bzw.
kriterien (»Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Aufwertung verwendet:
Erholungswert der Landschaft«) wurden separate • V
orbelastung durch technische
Bewertungsmodelle entwickelt. Vertikalobjekte in 10 km Umkreis
4.2 Landesweite Landschaftsbildbewertung • V
orbelastung durch Industrie- und
Für den Freistaat Thüringen sollte als Basis für die Er Gewerbeflächen in 2 km Umkreis
satzgeldbemessung für Höhenbauwerke in der natur
schutzrechtlichen Eingriffsregelung eine landesweite • V
orbelastung durch Straßen in 2 km Umkreis
Landschaftsbildbewertung erstellt werden. Im Unter
schied zu dem vorgenannten bundesweiten Projekt war ufwertung durch Störungsarmut (unzerschnittene
• A
hier keine spezifische Erstellung einer empirischen Basis verkehrsarme Räume in 5 km Umkreis)
durch eine Bevölkerungsbefragung möglich. Dafür konn
te auf einen räumlich und inhaltlich höher aufgelösten • A
ufwertung durch Sichtbarkeit landesweit bedeut
landesweiten Geodatenbestand zurückgegriffen werden. samer Kulturerbestandorte bis 10 km Entfernung
Ziel des Projektes war es, sechs annähernd normalverteilte
Wertstufen für eine flächendeckende raumdifferenzieren • A
ufwertung durch wahrnehmbare Naturnähe in
de Landschaftsbildbewertung zu etablieren. Dies bedeu der jeweiligen Rasterzelle (Hemerobiedatensatz)
tet, dass die höchste und niedrigste Wertstufe für je ca.
10 % der Landesfläche, die zweithöchste und zweitnied • A
ufwertung durch vorhandene Strukturelemente
rigste für je ca. 15 % der Landesfläche und die beiden in der jeweiligen Rasterzelle
mittleren Stufen für je ca. 25 % der Landesfläche verge
ben werden sollten. Auch für dieses Projekt wurde raster Für jeden der Indikatoren wurde eine separate Bewer
basiert mit einer Auflösung von 1x1 km gearbeitet. tungskarte auf der Basis einer Quantifizierung erstellt. Da
bei wurden ebenfalls sechs Wertstufen, ebenfalls nach
Möglichkeit annähernd normalverteilt, gewählt.
Landschaftsbildbewertung in Deutschland | 7
Durch Aggregation über einen iterativ mit dem Auftrag Anschließend wurden die erzeugten Rasterdaten zur Land
geber (Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie) schaftsbildqualität über einen Median-Tiefpassfilter ge
abgestimmten Bewertungsbaum wurden die Indikato glättet und manuell in vektorisierte Landschaftsbildräume
ren zu einem Gesamtwert Landschaftsbild verknüpft. Eine überführt, wobei bei der Abgrenzung Reliefstufen, Nut
separate Bewertung der Kriterien Vielfalt, Eigenart und zungsgrenzen, Naturraumgrenzen etc. berücksichtigt
Schönheit war hierbei nicht erforderlich. wurden. Im Ergebnis dieses Prozesses ergibt sich das in
der folgenden Abbildungdargestellte Bild.
Abbildung 2: Landesweite Landschaftsbildbewertung für Thüringen
Ausführliche Informationen zu diesem Projekt sind im
Projektbericht ( Roth & Fischer 2018 ) sowie bei Roth et al.
( 2018 b ) zu finden.
8 | Wind am Horizont – Fachaustausch zu Landschaftsbildfragen an Mittelgebirgsstandorten
4.3 R
egionale Landschaftsbildbewertung
Auf regionaler Ebene wurde eine empirisch b asierte Land
schaftsbildbewertung im Rahmen eines interkommunalen
Flächennutzungsplans für den Teilbereich Windenergie
für das Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken er
arbeitet. Im Unterschied zu den beiden vorgenannten
Projekten ging es dabei nicht um eine flächendeckende
Bewertung des Status Quo, sondern gezielt um eine Ver
änderungsbewertung durch geplante Windkraftstand
orte. Im Ergebnis zeigte sich auf der Basis GIS-basierter
visueller Simulationen unterschiedlicher Ausbauszenarien,
dass mit zunehmender Nabenhöhe und Anzahl an Wind
kraftanlagen die Landschaftsbildkriterien Vielfalt, Eigen
art und Schönheit sowie die wahrgenommene Naturnähe
einen zunehmenden Wertverlust erfahren. Interessanter
weise konnte jedoch auch festgestellt werden, dass die
vier genannten Kriterien unterschiedlich sensitiv reagie
ren. So ist z. B. bei der wahrgenommenen Eigenart der
Landschaft bei wenigen Windkraftanlagen im Sichtbe
reich kaum ein Unterschied zwischen der Wirkung unter
schiedlich hoher Anlagen festzustellen, dafür bei vielen
Anlagen ein umso größerer. Bei der wahrgenommenen
Naturnähe verhält es sich genau umgekehrt: Bei wenigen
Anlagen im Sichtbereich treten signifikante Unterschiede
zwischen der Wirkung niedrigerer und höherer Anlagen
auf. Bei vielen Anlagen im Sichtbereich spielt es für die Be
einträchtigung der wahrgenommenen Naturnähe jedoch
kaum mehr eine Rolle, ob die Anlagen niederiger oder hö
her sind. Für Details vgl. Roth (2014).
»Die Schönheit einer Landschaft lässt sich wirklich
methodisch sauber bewerten – das ist kein nur sub
jektives Empfinden.«
4.4 Ö
rtliche Landschaftsbildbewertung
Gerade bei Windkraftanlagen an Mittelgebirgsstandorten
werden oft Waldstandorte genutzt (vgl. dazu Roth 2015).
Dabei wird oft nicht spezifisch an der gesetzlich verpflich
tenden Minderung (§ 15 BNatSchG) der Beeinträchtigun
gen gearbeitet, obwohl dies sehr wohl möglich ist, wie
Wagner (2017) am Beispiel einer waldspezifischen Mast
fußeinfärbung empirisch nachgewiesen hat. Die nach
folgend dargestellte Visualisierung zeigt jeweils eine
Standard-Mastfußeinfärbung und eine waldspezifische
Mastfußeinfärbung vor.Landschaftsbildbewertung in Deutschland | 9 Abbildung 3: Minderung von Landschaftsbildbeeinträchtigung durch Windkraft im Wald mittels angepasster Mastfußeinfärbung (Quelle: Wagner 2017)
10 | Wind am Horizont – Fachaustausch zu Landschaftsbildfragen an Mittelgebirgsstandorten
5 FAZIT Insgesamt kann mit den präsentierten Ansätzen, die alle
samt direkt oder indirekt auf empirischen Grundlagen
Mit den oben getroffenen Ausführungen und Beispielen fußen, neben der Umsetzung des »aufgeschlossenen
sollte gezeigt werden, dass eine intersubjektiv gülti Durchschnittsbetrachters« auch ein mit der Europäischen
ge Landschaftsbildbewertung, die wissenschaftliche Landschaftskonvention konformes Vorgehen geleistet
und planungspraktische Ansprüche erfüllt, auf allen werden. Die Europäische Landschaftskonvention definiert
Planungsebenen möglich ist. Nach Auffassung des Autors Landschaft als »ein Gebiet, wie es vom Menschen wahr
stellt eine Partizipation der von der Planung (potentiell) genommen wird«. Damit ist die Berücksichtigung auch
Betroffenen eine notwendige Voraussetzung für die Ak der Subjektebene (Landschaftswahrnehmung durch den
zeptanz des Planungsergebnisses dar. Im Hinblick auf die Betrachter) essentiell.
Landschaftsbildbewertung ist dabei – wie auch an den
obigen Beispielen gezeigt wurde – eine Partizipation in Ein wichtiger und unbedingt zu verfolgender Weg bei
allen Verfahrensschritten möglich: Angefangen von der der Behebung der oben konstatierten Defizite in Bezug
Forschung zu Themen der Landschaftsbildbewertung, auf die Landschaftsbildbewertung in der Praxis ist neben
wobei eine empirische Basis für die Indikatorenwirkung Fachveranstaltungen wie die dieser Broschüre zugrunde
in den Bewertungsmodellen und eine empirische Validie liegenden sicherlich auch die Hochschulausbildung, die
rung angestrebt werden sollte, über die konkrete (nutzer das Schutzgut Landschaft und die Landschaftsbildbewer
abhängige) Landschaftsbildbewertung, bei der stets eine tung deutlich intensiver behandeln muss, als dies derzeit
fall- und regionsspezifische, aktuelle empirische Bewer der Fall ist. Somit kann langfristig der Wissenstransfer in
tungsbasis verwendet werden sollte, bis hin zur konkre Planungspraxis und Behörden sichergestellt werden.
ten Planung mit klassischer Öffentlichkeitsbeteiligung und
TÖB-Beteiligung. »Intersubjektive Landschaftsbildbewertung ist auf
allen Planungsebenen möglich. Man sollte daher
Dabei kann nach Erfahrungen des Autors die Anzahl möglichst früh mit Visualisierungen beginnen.«
aktiver TeilnehmerInnen signifikant erhöht werden, wenn
zusätzlich zu den herkömmlichen Partizipationskanälen
(schriftlich, Präsenztermine) auch digitale Möglichkeiten
der Partizipation (Web-Befragungen, Public Participation
GIS etc.) angeboten werden.
Gerade bei den heutzutage sehr dynamischen Planungs
prozessen kann ein GIS-basierter Ansatz sicherstellen,
dass kurzfristig auf Änderungen des Vorhabens reagiert
werden kann und den Betroffenen stets aktuelle Bewer
tungsszenarien präsentiert werden können.Landschaftsbildbewertung in Deutschland | 11
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BfN-Skripten 428. S. 28 – 30.Landschaftsbildbewertung in Deutschland | 13
14 | Wind am Horizont – Fachaustausch zu Landschaftsbildfragen an Mittelgebirgsstandorten
Rechtsrahmen zu Landschafts
bildbelangen in Rheinland-Pfalz
GUNDOLF SCHRENK
1K
LIMA, LUFT, NATUR UND senen Durchschnittsbetrachter abgestellt
LANDSCHAFT (z. B. BVerwG, Urt. vom 21.1.2016, 4 A 5 / 14,
NVwZ 2016, 844). Das Naturschutzrecht
§ 1 Abs. 1 EnWG verpflichtet zu einer mög sieht seinerseits aber auch im Schutz von Luft
lichst sicheren, preisgünstigen, verbraucher und Klima einen wichtigen Beitrag zur dau
freundlichen, effizienten und umweltver- erhaften Sicherung des Naturhaushaltes und
träglichen leitungsgebundenen Versorgung schreibt erneuerbaren Energien hierbei eine
der Allgemeinheit mit Elektrizität, die zuneh besondere Bedeutung zu (§ 1 Abs. 3 Nr. 4
mend auf erneuerbaren Energien beruht. BNatSchG).
Hierbei kommt der Windkraft eine besonde
re Bedeutung zu. In Rheinland-Pfalz gibt es Nach Artikel 20 a GG und Artikel 69 Landes
zurzeit mehr als 1.700 Windkraftanlagen (LT- verfassung RLP (LV) hat der Staat die Pflicht,
Drs. 17 / 8106). Der Einsatz der erneuerbaren die natürlichen Lebensgrundlagen zu schüt
Energien leistet einen wesentlichen Beitrag zen. Die natürlichen Lebensgrundlagen um
Gundolf Schrenk zum Schutz des Klimas und der Luft. fassen u. a. Klima und Luft, aber auch Natur
arbeitet seit zehn und Landschaft gehören dazu (BVerwG, Be
Jahren in der Abteilung
Naturschutz und nach
Windkraftanlagen wirken sich wegen ih schl. vom 31.1.1997, 4 NB 27 / 96, NVwZ 1997,
haltige Entwicklung am rer Größe oft erheblich und weiträumig auf 1213). In Rheinland-Pfalz ist zudem auf Ar
Ministerium für Umwelt, das Landschaftsbild aus. Nach § 1 BNatSchG tikel 40 Abs. 3 LV hinzuweisen, wonach der
Energie, Ernährung
und Forsten des Landes
ist die Landschaft so zu schützen, dass ihre Staat u. a. die Denkmäler der Natur und die
Rheinland-Pfalz. Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Landschaft in seine Obhut und Pflege nimmt.
Erholungswert der Landschaft auf Dauer
gesichert sind. Der Landschaftsschutz be
inhaltet, Naturlandschaften und historisch 2 LANDESENTWICKLUNGS
gewachsene Kulturlandschaften vor Verun PROGRAMM IV
staltung, Zersiedlung und sonstigen Beein
trächtigungen zu bewahren und Flächen für Die Steuerung raumrelevanter Nutzungskon
die Erholung zu schützen und zugänglich zu flikte ist nach § 2 Abs. 1 Landesplanungsge
machen (§ 1 Abs. 4 BNatSchG). Unter dem setz Aufgabe der Landesplanung. Bereits die
Begriff der Landschaft werden hierbei die op Erste Teilfortschreibung des Landesentwick
tisch wahrnehmbaren Faktoren wie z. B. Re lungsprogramms IV im Jahre 2013 hatte als
lief, Gewässer und Vegetation verstanden. Grundsatz festgelegt, dass ein geordneter
Aber auch Geräusche und Gerüche können Ausbau der Windenergie durch die Regio
Bestandteil von Landschaft sein. Bei der Be nal- und Bauleitplanung sichergestellt wer
urteilung der Landschaft wird auf den Stand den soll. Die Dritte Teilfortschreibung der
punkt des gebildeten, für den Gedanken des Landesverordnung zur Änderung der Landes
Natur- und Landschaftsschutzes aufgeschlos verordnung über das LandesentwicklungsRechtsrahmen zu Landschaftsbildbelangen in Rheinland-Pfalz | 15
programm (LEP IV) vom 12.7.2017 (GVBl. S. 162) bekennt gebiete können aus dem Landschaftsinformationssystem
sich zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien LANIS (www.naturschutz.rlp.de) entnommen werden.
als Teil einer sicheren, kostengünstigen, umweltverträgli
chen und ressourcenschonenden Energieversorgung und Des Weiteren werden die Kernzonen und Rahmenbe
hält an der Aufgabenverteilung zwischen Landes-, Regio reiche der UNESCO-Welterbegebiete Mittelrheintal und
nal- und Bauleitplanung fest. Es erhebt zugleich den An Obergermanisch-Raetischer Limes und landesweit be
spruch, die raumordnerischen Konflikte in Bezug auf die deutsame Kulturlandschaften generell ausgenommen.
energiepolitischen Vorgaben zu lösen. Hierzu enthält das Hierzu enthält das LEP IV Karten als Anlagen, um die ge
LEP IV Zielsetzungen zum Schutz des Landschaftsbildes. naue Lage und Abgrenzungen auch dieser Ausschlussge
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen diesen Zielvorgaben biete klar zu bestimmen.
nicht widersprechen. Ziele sind somit für die nachfolgen
den Planungsebenen und in Genehmigungsverfahren bin 2.2 Abstandsregelung zur Wohnbebauung
dend, eine nachvollziehende Abwägung findet nicht statt (Z 163 h, Z 161 i)
(BVerwG, Urteil vom 16.4.2015, 4 CN 6 / 14, NVwZ 2015, Der LEP IV geht davon aus, dass moderne Windkraftan
1540). lagen aufgrund ihrer Größe und Emissionen starke Aus
wirkungen auf die Umgebung haben. Es schreibt daher
Das LEP IV enthält zwei unterschiedliche Ansätze zum Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebieten (§§ 3,
Schutz der Landschaft. Zum einen setzt die Zielvorgabe 4, 4 a BauNVO), Dorfgebieten (§ 5 BauNVO), Mischgebie
an einem besonderen Schutz einer konkreten Landschaft ten (§ 6 BauNVO) und Kerngebieten (§ 7 BauNVO) vor. Es
an, der in einer Unterschutzstellung nach dem Natur ist ein Abstand von mindestens 1.000 Metern einzuhal
schutzrecht oder einer eigens erfolgten Konkretisierung ten, bei einer Gesamtanlagenhöhe von über 200 Metern
manifestiert und räumlich präzise umrissen ist. Hier ist die beträgt der Mindestabstand 1.100 Meter. Begründet wer
Windkraft generell ausgeschlossen. Zum anderen sollen den die im Vergleich zu den Mindestabständen der TA-
Windkraftanlagen im Raum gebündelt werden, damit ihre Lärm höheren Werte mit dem Grundsatz der Vorsorge
Auswirkungen aufgrund ihrer Größe und der Emissionen und einer Erhöhung der Akzeptanz der Windkraft. Eine
gemindert werden. Unterschreitung dieser Mindestabstände um 10 Prozent
ist im Falle eines Repowerings möglich.
2.1 Ausschlussgebiete für Windkraft (Z 163 d)
Ein möglicher Konflikt wird in bestimmten Gebieten durch 2.3 Konzentration der Windkraft (Z 163 b, Z 163 g)
einen generellen Ausschluss der Windkraft zugunsten des Der LEP IV schreibt die vorrangige Sicherung der Gebiete
Landschaftsbildes entschieden. Hier sind zunächst die Na mit hoher Windhöffigkeit vor mit der Begründung, dass
turschutzgebiete und als Naturschutzgebiete einstweilig dies zu einer Konzentration der Anlagen an geeigneten
sichergestellte Gebiete, sowie der rheinland-pfälzische Teil Standorten und damit zum Schutz des Landschaftsbildes
des Nationalparks Hunsrück-Hochwald zu nennen. Inner beiträgt. Das Kriterium der Windhöffigkeit knüpft nicht
halb der Umgrenzung dieser Schutzgebiete sind Errich an eine bestimmte, als schutzwürdig anzusehende Land
tung und Betrieb von Windkraftanlagen ausgeschlossen. schaft an, sondern betrachtet die Standorte eher unter
Ausnahmen oder Befreiungen von diesem Verbot enthält einem ökonomischen Blickwinkel. Das Ziel kommt daher
das LEP IV nicht. Von der Windkraft ausgenommen sind allgemein dem Schutzgut Landschaft zugute, wovon ins
des Weiteren das Biosphärenreservat Pfälzerwald insge besondere die Landschaft außerhalb der Gebiete mit ho
samt und die Kernzonen der übrigen Naturparke des Lan her Windhöffigkeit regelmäßig profitieren wird.
des. Vormals bestehende Unsicherheiten in der Frage der
Nutzung des Biosphärenreservates und der Kernzonen »Windkraftanlagen sollen nach Möglichkeit auf
der Naturparke im Wege von Ausnahmen bzw. Befreiun bestimmte Standorte konzentriert werden.«
gen wurden damit beseitigt (VG Trier, Urt. vom 6.6.2018,
9 K 12585 / 17). Die genauen Umgrenzungen der Schutz16 | Wind am Horizont – Fachaustausch zu Landschaftsbildfragen an Mittelgebirgsstandorten
Des Weiteren sieht der LEP IV in Z 163 g vor, dass mindes anlagen außerhalb von Naturschutzgebieten oder des Na
tens drei Anlagen im räumlichen Verbund errichtet wer tionalparks zu nachteiligen Störungen in den Gebieten
den müssen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass führen.
die Landschaft nicht durch eine Vielzahl von Einzelanla
gen beeinträchtigt wird. Im Falle von Repowering genü Weitere Schutzgebietskategorien in Bezug auf das
gen zwei Anlagen schaftsbild sind Landschaftsschutzgebiete (§ 26
Land
BNatSchG) und Naturparke (§ 27 BNatSchG). Nach § 26
» Mit unseren neuen Regelungen im Landes ent Abs. 2 BNatSchG sind in einem Landschaftsschutzgebiet
wicklungsplan schaffen wir es, viele Streitfälle von nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen
vornherein zu vermeiden, weil sie mehr Rechts- und verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder
Planungssicherheit bringen.« dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Es handelt
sich somit um ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbe
halt. Dementsprechend enthalten die Landschaftsschutz
3 NATURSCHUTZRECHT gebietsverordnungen Genehmigungsvorbehalte für die
Errichtung baulicher Anlagen. Genehmigungen können
3.1 Geschützte Teile von Natur und Landschaft nur versagt werden, wenn ein Vorhaben dem Schutz
Das Naturschutzrecht des Bundes und der Länder sieht zweck zuwiderläuft und Beeinträchtigungen durch Aufla
den Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft gen oder Bedingungen nicht verhütet oder ausgeglichen
durch die Ausweisung von Schutzgebieten vor. Dabei ver werden können. Bei großräumigen Schutzgebieten wie
folgen die Schutzgebietskategorien Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebieten muss die Schutzwürdigkeit
Nationalpark und Biosphärenreservat u. a. den Schutz der von Teilflächen unterschiedlich beurteilt werden, da Viel
Landschaft. Der Errichtung und dem Betrieb von Wind falt und Schönheit der Landschaft sowie ihre Bedeu
kraftanlagen innerhalb dieser Schutzgebiete steht neben tung für die Erholung nicht gleichermaßen im gesamten
dem LEP IV auch das Naturschutzrecht regelmäßig ent Schutzgebiet anzutreffen sind. Deshalb kann eine Ver
gegen. Für Naturschutzgebiete ergibt sich dies aus § 23 letzung des Schutzzweckes nur angenommen werden,
Abs. 2 BNatSchG i. V. m. der jeweiligen Schutzgebietsver wenn es besondere Anhaltspunkte dafür gibt, dass ge
ordnung, wonach alle Handlungen verboten sind, die zu rade die betroffene Teilfläche besonders geschützt wer
einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des den soll (für das Landschaftsschutzgebiet Rheinhessisches
Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu ei Rheingebiet mit ca. 311 qkm OVG Koblenz, Urteil vom
ner nachteiligen Störung führen können. Für den Natio 4.7.2007, 8 A 10260 / 07, NJOZ 2007, 5313). Ansonsten
nalpark Hunsrück-Hochwald enthält § 14 Abs. 2 Nr. 8 des wird eine Genehmigung bzw. das Einvernehmen zu einer
Staatsvertrages über den Nationalpark Hunsrück-Hoch Genehmigung von Windkraftanlagen von der zuständi
wald ein ausdrückliches Verbot für Windkraft. Anders gen Naturschutzbehörde erteilt.
als das Ziel 163 d des LEP IV sind diese Regelungen auch
auf Anlagen, die außerhalb dieser Schutzgebiete errichtet Widerspricht der Bau und Betrieb von Windkraftanla
und betrieben werden sollen, die jedoch zu erheblichen gen dem Schutzzweck, kommt eine Befreiung nach § 67
Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes innerhalb der Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG aus Gründen des überwiegenden
Schutzgebiete führen können, anwendbar. Die Vorschrif öffentlichen Interesses in Betracht. Dem Interesse an der
ten stellen nämlich nach allgemeinem Verständnis auf den Nutzung erneuerbarer Energien wird neben der energie
Ort des Handlungserfolges ab (Lütkes / Ewer, BNatSchG wirtschaftlichen und sonstigen umweltpolitischen Bedeu
Kommentar, 2. Auflage 2018 § 23 Rn 11). Das gilt selbst tung auch eine besondere Bedeutung für den Naturschutz
dann, wenn die Naturschutzgebietsverordnung nur Ver beigemessen (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 BNatSchG). Die Nutzung er
botstatbestände innerhalb des Schutzgebietes regelt (VG neuerbarer Energien in Form von Windkraft ist mit dem
Köln, Urteil vom 24.7.2012 – 14 K 4263 / 11, BeckRS 2012, Interesse des Landschaftsschutzes abzuwägen. Hierbei
55780). Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob Windkraft ist das Verhältnis der Flächeninanspruchnahme durch dieRechtsrahmen zu Landschaftsbildbelangen in Rheinland-Pfalz | 17
Windkraft zur Gesamtgröße des Landschaftsschutzgebie Ähnliche Genehmigungsvorbehalte enthalten die Natur
tes zu gewichten. Vor allem in großen Schutzgebieten ist parkverordnungen. Ein Unterschied besteht jedoch in dem
das Landschaftsbild differenziert zu betrachten und nicht Schutzzweck, der bei Naturparken neben der Landschaft
überall gleich schützenswert (OVG Koblenz Beschl. vom auch die Förderung einer nachhaltigen Regionalentwick
27.4.2017, 8 B 10738 / 17, NVwZ-RR 2017, 817; OVG lung beinhaltet. Damit ist der Schutzzweck tendenziell
Münster, Beschl. vom 9.6.2017, 8 B 1264 / 16, NVwZ- offen für die Windkraft. Es kommt hinzu, dass die Kern
RR 2017, 1007). Schließlich muss auch in die Abwägung zonen der Naturparke inzwischen von der Windkraft aus
eingestellt werden, dass der Schutz der Kulturlandschaft geschlossen sind, sodass insofern bereits eine Abstufung
über das LEP IV (Z 163 d) insgesamt gestärkt worden ist. innerhalb der Naturparke im Hinblick auf das Schutzgut
Landschaft getroffen worden ist. Einschränkungen der
Windkraft außerhalb der Kernzonen kommen nur bei ekla
tanten Verunstaltungen des Landschaftsbildes in Betracht.18 | Wind am Horizont – Fachaustausch zu Landschaftsbildfragen an Mittelgebirgsstandorten
3.2 Ersatzzahlungen für erhebliche Beeinträchti- Werden mehr als 3 Windkraftanlagen in räumlichen Zu
gungen des Landschaftsbildes sammenhang errichtet und betrieben, verringert sich die
Der allgemeine Schutz von Natur und Landschaft unter Ersatzzahlung um 7 Prozent für die vierte und jede wei
liegt der Eingriffsregelung nach §§ 13 ff BNatSchG. Der tere Anlage. Die Regelung unterstützt somit die im LEP IV
Tatbestand eines Eingriffs nach § 14 Abs. 1 BNatSchG, vorgesehene Konzentration der Windkraft.
nämlich eine Veränderung der Gestalt oder Nutzung von
Grundflächen, die das Landschaftsbild erheblich beein Für Repoweringmaßnahmen hat der Verordnungsgeber
trächtigen kann, ist bei der Errichtung und dem Betrieb verschiedene Sonderregelungen vorgesehen. § 6 Abs. 1
von Windkraftanlagen regelmäßig erfüllt. Erhebliche Be Satz 3 LKompVO bestimmt, dass Repoweringmaßnah
einträchtigungen sind vorrangig zu vermeiden, nicht men innerhalb desselben Naturraums als Realkompensa
vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen sind auszu tion betrachtet werden. Ersatzzahlungen fallen nach § 6
gleichen oder zu ersetzen. Ist eine Kompensation nicht Abs. 1 Satz 4 LKompVO nur für die Differenz zwischen
möglich und wird ein Eingriff nach Abwägung aller Be der Gesamthöhe der neu zu errichtenden Anlagen und
lange zugelassen, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu der Gesamthöhe der abzubauenden Anlagen an. Die Ver
leisten. Als Bemessungsgrundlage für die Höhe einer ringerung der Ersatzzahlung um 7 Prozent gilt im Falle ei
Ersatzzahlung gibt § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG die nes Repowerings bereits ab der ersten Anlage (§ 7 Abs. 5
durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Aus Satz 4 LKompVO).
gleichs- und Ersatzmaßnahmen vor. Sind diese Kosten
nicht feststellbar, bemessen sich die Ersatzzahlungen nach Eine Anwendungshilfe zur Berechnung der Ersatzzah
§ 15 Abs. 6 Satz 3 BNatSchG nach Dauer und Schwere des lungen für nicht ausgleich- und ersetzbare Landschafts
Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher da bildbeeinträchtigungen durch Windenergieanlagen ist
raus erwachsenden Vorteile. zum Download auf https://mueef.rlp.de/de/themen/
naturschutz/eingriff-und-kompensation/ zu finden.
Die Landeskompensationsverordnung (LKompVO) vom
12.6. 2018 (GVBl. S. 160) bestimmt, dass Beeinträchti Ersatzzahlungen werden an die Stiftung Natur und Um
gungen des Landschaftsbildes durch Turmbauten, die hö welt Rheinland-Pfalz geleistet. Sie müssen zweckgebun
her als 20 Meter sind, nicht ausgeglichen oder ersetzt den für Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes
werden können (§ 6 Abs. 1 Satz 3 LKompVO). Ferner eingesetzt werden.
übernimmt § 7 Abs. 2 LKompVO Dauer und Schwere ei
nes Eingriffs als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung
von Ersatzzahlungen und differenziert den Maßstab in § 7 4 FAZIT
Abs. 3 und 4 LKompVO weiter aus. Die in der Praxis verein
zelt aufgeworfene Frage einer generellen Ausgleichs- und Mit den Vorgaben des Landesplanungsrechtes und des
Ersatzfähigkeit von Landschaftsbildbeeinträchtigungen Naturschutzrechtes bestehen in Rheinland-Pfalz klare
durch Windkraftanlagen ist damit obsolet. Gleichzei Regelungen, die einen Ausbau der Windkraft und den
tig sind auch vormals angewandte B erechnungsmodelle Schutz der Landschaft gewährleisten. Insbesondere mit
wie insbesondere das »Alzeyer Modell« nicht mehr der Dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungs
anwendbar. Stattdessen ermöglicht die Landeskompen programms IV in 2017 und dem Erlass einer Landes
sationsverordnung eine einfachere und nachvollziehbare kompensationsverordnung in 2018 hat das Land klarere
Berechnung der Höhe von Ersatzzahlungen. Hierzu wird Regelungen zur Zulässigkeit von Windkraftanlagen und
das Landschaftsbild entsprechend seiner Bedeutung in für die Höhe und Berechnung von Ersatzzahlungen ge
vier Wertstufen nach § 7 Abs. 3 LKompVO i. V. m. Anlage schaffen. Damit wurde die notwendige Planungs- und
2 eingeteilt. Je nach der für eine Windkraftanlage ermit Rechtssicherheit sowohl für die Kommunen, die Wind
telten Wertstufe wird dann ein Betrag je M eter Gesamt kraftbetreiber und nicht zuletzt für die Genehmigungsbe
anlagenhöhe beginnend ab dem ersten Meter berechnet. hörden weiter verbessert.Rechtsgrundlagen und Probleme der Landschaftsbildbewertung in Hessen | 19
Rechtsgrundlagen und Probleme der
Landschaftsbildbewertung in Hessen
KLAUS-ULRICH BATTEFELD
DAS DEMOKRATISCH DER RECHTSRAHMEN ZUR BEWER
LEGITIMIERTE ZIEL TUNG DES LANDSCHAFTSBILDES
Die aktuelle Windenergienutzung in Hessen Der verfassungsrechtlich postulierte Schutz Klaus-Ulrich
wird geprägt durch die Ergebnisse des hes der Lebensgrundlagen des Menschen (Art. Battefeld ist im
Hessischen Ministerium
sischen Energiegipfels vom 10.11.2011. 20 a GG und 26 a HV) bestimmt einerseits für Umwelt, Klimaschutz,
Danach stand fest, dass für die Umsetzung die Legitimation der Nutzung erneuerbarer Landwirtschaft und Ver
der energiepolitischen Ziele ein großer Anteil Energien, aber auch deren Grenzen. Auf braucherschutz tätig.
der Windenergie erforderlich sein würde. der Basis der früheren Staatszielbestimmung
Eine Studie von Fraunhofer (IES) kam zu dem in Art. 150 der Weimarer Verfassung ist in
Ergebnis, dass Windvorrangflächen auf 2 % Hessen zusätzlich schon seit 1945 in Art. 62
der Landesfläche ein Potenzial von 28 TWh / a HV ein Staatsziel zum Schutz der Denkmäler
darstellten. Dieses Ziel wurde d emokratisch und der Landschaft definiert. Wie bereits
legitimiert durch Aufnahme in das Energie vom Sachverständigenrat für Umweltfragen
zukunftsgesetz vom 21.11.2012 (GVBl. S. (SRU) 2011 festgestellt, sind alle Formen
444). Entsprechend sah die 2. VO zur Ände der Energiegewinnung mit Beeinträchtigun
rung des Landesentwicklungsplans (LEP) Hes gen der Umwelt verbunden. Das Ziel ist des
sen 2000 v. 27. Juni 2013 (GVBl. S. 479) in halb nur eine relative Übelminimierung (SRU
§ 1 Abs. 3 einen Windvorrang auf 2 % der 2011). Grobe Maßstäbe für die Bewertung
Landesfläche in substanziell geeigneten Ge finden sich insbesondere im Naturschutz-
bieten (entspr. 4.000 Windenergieanlagen und UVP-Recht:
(WEA)) vor. Auf dieser Basis wurden Teilregio
nalpläne Energie für Nord- und Mittelhessen • § 1 Abs. 1 BNatSchG: (Neue Fassung):
bereits beschlossen. Soweit nicht planerisch Vielfalt, Eigenart, Schönheit, Erholungs
bestimmt, sind WEA nach § 35 BauGB im Au wert von Natur und Landschaft (mit
ßenbereich zulässig, sofern u. a. Belange von weiteren Details)
Natur und Landschaft nicht entgegenste
hen; eine Beeinträchtigung ist hinzunehmen. • §
2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UVPG (Schutzgüter):
Zum Vergleich: Mitte 2018 waren in Hes Menschen (menschliche Gesundheit),
sen vor / in Betrieb 1.100 WEA, im Verfahren Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige
ca. 250 und beklagt 99 WEA). Sachgüter sowie deren Wechselwirkung.Sie können auch lesen
