Zielmarkt Frankreich: Neues im Arbeits-, Steuer- und Wirtschaftsrecht - Zielmarkt Frankreich - Direccte Grand-Est
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Zielmarkt Frankreich: Neues im Arbeits-,
Steuer- und Wirtschaftsrecht
1
Zielmarkt Frankreich
Inhalt
Einführung
Arbeitsrecht
Steuerrecht
Wirtschaftsrecht
Zeit für Fragen
2
Zielmarkt Frankreich
Dr. Luc JULIEN-SAINT-AMAND
Avocat
INTERVENANTS luc.jsa@valoris-avocats.com
Me Annette LUDEMANN-OBER
Avocat
annette.ludemann-ober@valoris-avocats.com
Valoris Avocats
I. EINFÜHRUNG
3
Zielmarkt Frankreich
Einführung
Deutsche Unternehmen in Frankreich
> 3 800 Vorwiegend in
75 Milliarden
Gesellschaften 300 000 Paris, Lyon,
€
in ganz Arbeitsplätze Elsass-
Investitionen
Frankreich Lothringen
4
Zielmarkt Frankreich
Einführung: Elsass – Baden
eine starke grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Einige Zahlen…
• Ungefähr 400 deutsche
Unternehmen sind im Elsass
niedergelassen (davon 50
aus dem benachbarten
Badener Land)
• Rund 300 französische
Unternehmen haben eine
Niederlassung in Baden-
Württemberg
• 10 bis 15 elsässische
Unternehmen haben eine
Tochtergesellschaft in
Baden-Württemberg
5
Source / Quelle : Ernst &
Young Zielmarkt Frankreich
Einführung: Elsass – Baden
eine starke grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Gründungen deutscher Niederlassungen am Oberrhein
im Laufe der Jahre
16
14
12
10
8
6
4
2
0
1940 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2020
6
Zielmarkt Frankreich
Einführung: bisherige Kritik am Standort Frankreich
Protectionnisme/
Protektionismus
Différence de culture /
Kulturelle Unterschiede
Problème linguistique
/Sprachliche Probleme
Fiscalité - Coûts sociaux/
Besteuerung - Sozialkosten
Complexité administrative/
Administrative Komplexität
0 0,5 1 1,5 2 2,5 3 3,5 4 4,5 5
Zielmarkt Frankreich
Me Xavier DROUIN
INTERVENANT Avocat
xavier.drouin@fidal.com
Fidal
II. ARBEITSRECHT
8
Zielmarkt Frankreich
Französisches Arbeitsrecht wird unternehmensfreundlicher
Ziel der Reform Macron vom September 2017:
Ein vereinfachtes, verständlicheres Arbeitsrecht
Andere Reformen haben auch dazu beigetragen
• Mehr Sicherheit im Falle von Personen - /
verhaltensbedingten o. betriebsbedingten Kündigungen
• Vereinfachungen betreffend den Betriebsrat
• Mehr Kompetenz auf Ebene des Unternehmens (Abschluss
von Betriebsvereinbarungen)
• Vereinfachungen bei der Gehaltsabrechnung
• Entsendung von Mitarbeitern: eine Verbesserung?
9
Zielmarkt Frankreich
Französisches Arbeitsrecht wird unternehmensfreundlicher
Mehr Sicherheit für das Unternehmen bei Kündigungen
Inhalt des Kündigungsschreibens:
bei unzureichender Begründung
nicht mehr automatisch
rechtswidrig
personen-/ Kündigungsgründe können vom
verhaltensbedingte Arbeitgeber oder auf Wunsch des
Arbeitnehmers nachträglich
Kündigungen präzisiert werden
Verkürzte Klagefristen (nicht mehr
24, sondern 12 Monate)
10
Zielmarkt FrankreichFranzösisches Arbeitsrecht wird unternehmensfreundlicher
Mehr Sicherheit für das Unternehmen im Falle von
Entschädingungen durch den Conseil de Prud’hommes (Arbeitsgericht)
Entlassungen
Betrag im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung Bezugssystem vor dem Inkrafttreten der
Verbindliche Skala verbindlichen Skala
Obergrenze Indikativer Referenzrahmen, wurde
Mindestbetrag durch das Macron-Gesetz im Jahr
Mindesbetrag für 2015 eingeführt
Unternehmen mit weniger als Mindesbetrag für Unternehmen
11 Mitarbeiter mit weniger als 11 Mitarbeiter
20 Monate
Bruttogehalt
Nach
Verurteilung
Höhe der
Ermessen des
Richters
Betriebszugehörigkeit
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Arbeitsrecht wird unternehmensfreundlicher
Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen
• Gewisse bindende Verpflichtungen wurden jedoch nicht verändert
• Die betriebsbedingte Kündigung muss durch wirtschaftliche Schwierigkeiten begründet
sein (Loi El Khomri: die möglichen Gründe sind aufgelistet)
• Kostspieliger Sozialplan ist erforderlich
• Anhörungsverfahren des Betriebsrates (kein Vetorecht)
• Jedoch Verbesserungen
• Bewertung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten nur bezüglich des Konzerns in
Frankreich (Ausnahme : Missbrauch)
• Angebot zur Weiterbeschäftigung nicht mehr weltweit in der Gruppe (nur noch
frankreichweit)
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Arbeitsrecht wird unternehmensfreundlicher
Mehr Kompetenzen auf Ebene des Unternehmens
Kollektives Arbeitsrecht
Betriebsvereinbarung kann Arbeitnehmervertretung und
Normenpyramide:
mit gewissen Ausnahmen Vereinfachung des sozialen
weniger vorteilhafte Regeln Dialogs : Unterzeichnung von
mehr Flexibilität Betriebsvereinbarungen ohne
vorsehen als
Gewerkschaften ist gestattet
Branchentarifvertrag
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Arbeitsrecht wird unternehmensfreundlicher
Branchentarifvertrag und Betriebsvereinbarung
• Abweichung der Betriebsvereinbarung vom Branchentarifvertrag nur wenn zumindest
gleichwertig
• 13 Themen (tarifvertraglicher Mindestlohn, berufliche Einstufungen, Zusatzversicherungen, gewisse
Block 1 Maßnahmen bez. Arbeitszeit, gewisse Maßnahmen bez. befristete Arbeitsverträge, …)
• Sperrklauseln (Tarifvertrag kann Klauseln enthalten, die weniger vorteilhafte
Betriebsvereinbarungen in gewissen Bereichen untersagen)
• 4 Bereiche: Prävention beruflicher Risiken, Eingliederung von Behinderten, erforderliche Anzahl von
Arbeitnehmern für die Ernennung von Gewerkschaftsvertretern, Anzahl der Vertreter, Anerkennung
Block 2 ihrer Tätigkeit, Prämien bei gefährlicher / gesundheitsgefährdender Tätigkeit
• In alle sonstigen Bereichen kann die Betriebsvereinbarung weniger vorteilhafte
Maßnahmen als der Branchentarifvertrag vorsehen
• z.B. Kündigungsfristen, Prämien, Zulagen, …
Block 3
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Arbeitsrecht wird unternehmensfreundlicher
Mehr Kompetenzen auf Ebene des Unternehmens
Comité social et économique CSE
neue vereinheitlichte Arbeitnehmervertretung innerhalb des
Unternehmens
« vormals Bis zu 50
Personalvertreter « délégués du Arbeitnehmer
personnel » (DP) Pflicht ab 11 → eingeschränkte
Betriebsrat « comité d’entreprise » (CE) Arbeitnehmer Befugnisse
Betriebsrat für Hygiene Sicherheit und
(ab dem Über 50
Arbeitsbedingungen « comité d’hygiène, 1.1.2020) Arbeitnehmer
de sécurité et des conditions de travail » → weitreichende
(CHSCT) Befugnisse
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Arbeitsrecht wird unternehmensfreundlicher
COMITÉ SOCIAL ET COMITÉ D’ENTREPRISE COMITÉ D’HYGIÈNE, DE DÉLÉGUÉ DU PERSONNEL
ÉCONOMIQUE SÉCURITÉ ET DES
CONDITIONS DE TRAVAIL
Anzahl der Mitarbeiter Mehr als 11 Mehr als 50 Mehr als 50 Mehr als 11
Funktion Übt die Funktionen aus, die von Wirtschaftliche, soziale und Trägt zur Prävention und Repräsentiert Arbeitnehmer
CE, CHSCT und DP ausgeübt kulturelle Eigenschaften zum Schutz der körperlichen und ihre Ansprüche
wurden und geistigen Gesundheit gegenüber dem Arbeitgeber
und Sicherheit der
Mitarbeiter bei
Amtszeit Im Prinzip 4 Jahre, maximal 3 4 Jahre, verlängerbar 4 Jahre maximal, 4 Jahre, verlängerbar
aufeinanderfolgende Mandate verlängerbar
außer für Unternehmen mit
weniger als 50 Mitarbeitern
Ausnahmen durch
Betriebsvereinbarung oder
Tarifvertrag
Anzahl der 10 Stunden pro Monat pro 20 Stunden pro Monat und 2 Stunden pro Monat und 10 Stunden pro Monat oder
Delegierungsstunden Vertreter bis 49 Mitarbeiter pro Vertreter pro Vertreter in 15 Stunden für
(bei größeren Unternehmen Unternehmen mit weniger Unternehmen mit mehr als
mehr) als 100 Mitarbeitern 50 Mitarbeitern
Anzahl der Sitzungen mit 1 Mal alle zwei Monate für Sitzung des CE ein Mal pro Mindestens 1 Mal pro
dem Arbeitgeber Unternehmen mit weniger als Monat in Unternehmen mit Monat
300 Mitarbeitern weniger als 300 Mitarbeitern
Darüber 1 Mal pro Monat
Anzahl der gewählten 1 gewählter Vertreter von 11 3 Vertretungen in 3 Vertreter in Unternehmen 1 Delegierter von 11 bis 25
Amtsträger bis 24 Mitarbeiter Unternehmen mit 50 bis 74 mit weniger als 200 Mitarbeiter
2 gewählte Vertreter von 25 bis Mitarbeitern Mitarbeitern 2 Delegierte von 26 bis 74
49 Mitarbeiter Mitarbeiter
N.b. stets gleiche Anzahl aktiver Mitglieder (titulaires) der Gremien und gewählter Vertreter (suppléants)
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Arbeitsrecht wird unternehmensfreundlicher
Mehr Flexibilität für befristete Arbeitsverträge
Zeitlich befristete Arbeitsverträge (CDD)
Zweifache Verlängerung Erschwerte
möglich Umqualifizierung in einen
Aber maximal 18 Monate unbefristeten
Arbeitsvertrag Aber: Sachgrund ist immer
Ausnahmen: Projekt- erforderlich !
Arbeitsverträge in einigen (nicht bereits wenn 48
TV (Ingenieurbüros / Stunden nach Einstellung
Syntech, Bauindustrie) kein schriftlicher Vertrag
vorliegt)
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Arbeitsrecht wird unternehmensfreundlicher
Vereinfachungen bei der Gehaltsabrechnung
Deutsche Gehaltsabrechnung
Quelle :
http://www.amalthea.fr/newsroom//w
p-content/uploads/2014/01/Bulletin-
All.jpg
Zielmarkt Frankreich 18Französisches Arbeitsrecht wird unternehmensfreundlicher
Vereinfachungen bei der Gehaltsabrechnung
Französische
Gehaltsabrechnung
vor der Macron-
Verordnung
Source :
http://www.journaldunet.com/management/expert/56243/all
emagne-france---comparons-les-feuilles-de-paye-des-
salaries.shtml
30 Zeilen (ohne Einkommensteuer)!
Zielmarkt Frankreich 19Französisches Arbeitsrecht wird unternehmensfreundlicher
Französische Gehaltsabrechnung nach der Macron-Verordnung
Seit dem 1. Januar 2018: vereinfachte Gehaltsabrechnung
Allerdings weiterhin 14 Zeilen (ohne Einkommenssteuer), ab 2019 dann 15 Zeilen (s.u.)
Zielmarkt Frankreich 20Französisches Arbeitsrecht wird unternehmensfreundlicher
Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich:
Zahlreiche administrative Hürden
Komplexes Prozedere
• Bestellung eines Vertreters der
Gesellschaft in Frankreich, der mit
der französischen Verwaltung
kooperieren muss
• Arbeitsvertrag ist ins Französische
zu übersetzen
• Profil muss auf der Webseite
„SIPSI“ angelegt werden
• Entsendungsanmeldung muss
Source / Quelle: www.sipsi.travail.gouv.fr vorab vorgenommen werden …
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Arbeitsrecht wird unternehmensfreundlicher
Verbesserungen bezüglich der administrativen Hürden?
Gesetz « Avenir professionnel »
Verabschiedet am 1. August 2018
Veröffentlicht am 5. September 2018
Erleichterung der Handlungsspielraum für Abschaffung der
administrativen die französische Gebühr von 50€ pro
Formalitäten Arbeitsbehörde Erklärungsvorgang
insbesondere bei Es bleiben noch die Verordnungen abzuwarten, deren
Entsendungen ohne Veröffentlichung von der Regierung für November 2018
Dienstleistungserbringung
an einen Dritten angekündigt wurde
Bei Teilnahme an Messen o.ä. Veranstaltungen oder
internen Besprechungsterminen: keine
sowie bei kurzen oder Entsendungsformalien mehr erforderlich!
punktuellen Einsätzen / in
gewissen Bereichen Ansonsten einen Anwalt oder die IHK oder französische
Handelskammer / CCI ansprechen!
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Zielmarkt FrankreichDr. Luc JULIEN-SAINT-AMAND
Avocat
INTERVENANTS luc.jsa@valoris-avocats.com
Me Annette LUDEMANN-OBER
Avocat
annette.ludemann-ober@valoris-avocats.com
Valoris Avocats
III. STEUERRECHT
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Steuerrecht wird unternehmensfreundlicher
Senkung des Körperschaftsteuersatzes
Steuerpflichtiger Geschäftsjahr (Eröffnungsdatum)
Gewinn des
Geschäftsjahres
2017 2018 2019 2020 2021 2022
KMU mit Umsatz
< 7,63 M € (1)
0 bis 38 120 €
15 % 15 % 15 % 15 % 15 % 15 %
38 120 bis 75 000 € 28 %
75 000 bis 500 000 €
28 % 28 %
33 1/3 %
> 500 000 €
33 1/3 % 31 %
KMU gemäss EU- Definition (2)
28 %
0 bis 75 000 €
28 % 26,5 % 25 %
28 % 28 %
75 000 bis 500 000 €
33 1/3 %
> 500 000 € 33 1/3 % 31 %
Sonstige Unternehmen
28 % 28 %
0 bis 500 000 € 33 1/3 %
> 500 000 € 33 1/3 % 31 %
(1) unter Einhaltung der Bedingungen des Art. 219, I-b du CGI.
(2) unter 250 Arbeitnehmer und Umsatz maximal 50 M€ oder Bilanzsumme maximal 43 M€
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Steuerrecht wird unternehmensfreundlicher
Senkung des Körperschaftsteuersatzes*
• Gewinn bis 500.000 € : 28%
2019 • Gewinn über 500.000 € : 31%
• 28%
2020
• 26,5%
2021
• 25% *Ohne Berücksichtigung der KMU mit
2022 Umsatz unter 7,63 Millionen €
25
Zielmarkt FrankreichFranzösisches Steuerrecht wird unternehmensfreundlicher
Steuergutschrift für F&E (crédit d’impôt recherche CIR)
Steuer- • 30 % der Ausgaben bis zu 100 Mio. Euro
5 % der Ausgaben über 100 Mio. Euro
gut- • Anrechnung auf die Gewinnbesteuerung
schrift • Auszahlung nach drei Jahren (oder für KMU im
europäischen Sinne unmittelbare Auszahlung)
Arten der • Grundlagenforschung
• Zweckforschung / angewandte Forschung
geförderten • Experimentelle Entwicklung (Herstellung von
F&E Prototypen, Piloteinrichtungen, …)
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Steuerrecht wird unternehmensfreundlicher
Steuergutschrift für F&E (crédit d’impôt recherche CIR)
• Personalausgaben
Ausgaben, die • Externe Kosten im Bereich F&E*
zur • Abschreibungen Forschungsmaterial
• Funktionskosten (50% der Personalkosten, 75% der
Steuergutschrift Abschreibungen)
berechtigen • Ausgaben für Patente (Anmeldung, Rechtsschutz, …)**
• Frage der Anerkennung der getätigten F&E-Ausgaben
Antrag auf • Kann nach Beginn der Tätigkeit gestellt werden
• Jedoch spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist
verbindliche zur Abgabe der spezifischen Steuererklärung (Vordruck
CIR 2069-A)
Auskunft • keine Antwort über 3 Monate = Genehmigung
* Unter Einhaltung gewisser Grenzen
** Bis auf den letzten Unterpunkt müssen die Ausgaben in einem EU- oder EWG-Staat entstehen
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Steuerrecht wird unternehmensfreundlicher
Quellenbesteuerung ab Januar 2019 (prélèvement à la source)
Lohnquellensteuer – ein europäischer Standard (Deutschland 1925,
Grossbritannien 1944, Italien 1973, …)
Auch in den meisten fortschrittlichen Staaten (z.B. USA 1943)
Einzige Ausnahmen: Frankreich und die Schweiz
Zielsetzung der Reform:
• Ende der zeitlichen Verzögerung
zwischen Bezug der Einkünfte und
Abführung der Besteuerung
• Harmonisierung mit anderen Ländern
Deutsche und französische Gehaltsabrechnungen werden
besser vergleichbar sein
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Steuerrecht wird unternehmensfreundlicher
Quellenbesteuerung ab Januar 2019 (prélèvement à la source)
• Eine Reform der Beitreibungsmethode
• Nicht mehr im Folgejahr N+1 Bezahlung der Steuer für N
• Sondern Einbehalt der Steuer für das laufende Jahr
• Es bleiben unverändert:
• Regeln der Steuerberechnung
• Steuerstufen und Steuersätze
• System der Steuererklärung
• weiterhin Abgabe einer Steuererklärung im Frühjahr N+1
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Steuerrecht wird unternehmensfreundlicher
Quellenbesteuerung ab Januar 2019 (prélèvement à la source)
• Der Steuereinbehalt passt sich de facto automatisch an
• Beispiel
• Monatliches Gehalt von 2 500 € bis zum 1.09.
• Ab 1.09. Gehaltserhöhung auf 3 000 € pro Monat
• Steuersatz 20 %
• Steuereinbehalt:
2 500 € x 20 % = 500 €/Monat bis September
3 000 € x 20 % = 600 €/Monat ab September
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Steuerrecht wird unternehmensfreundlicher
Quellenbesteuerung ab Januar 2019 (prélèvement à la source)
GESAMTEINKOMMEN
Unterliegen der Quellenbesteuerung
Kapitaleinkünfte
Einkünfte aus Land- und
Fortwirtschaft,
Gewerbebetrieb, aus Altersrenten Unterhaltsabfindung
selbständiger Arbeit
(auβer
Veräusserungs- Einpersonenbetriebs)
gewinne (Kapital)
Einkünfte aus Einkünfte aus
Veräusserungs- nichtselbständiger Vermietung und Leibrenten
Arbeit Verpachtung
gewinne
Immobilien
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Steuerrecht wird unternehmensfreundlicher
Quellenbesteuerung ab Januar 2019 (prélèvement à la source)
Quellensteuer
Einkünfte aus frz. Quelle
Abführung durch
Einkünfte aus nichtselbständiger
Altersrenten
Rentes viagères à titre gratuit einen Dritten
Arbeit
Leibrenten (insb. AG)
Monatliche oder quartalsweise
Vorauszahlung
Einkünfte aus Land- und
Fortwirtschaft, Gewerbebetrieb,
aus selbständiger Arbeit (auβer
Unterhaltsabfindung Abführung durch
Einpersonenbetriebs)
Einkünfte aus ausländischer Quelle,
den Steuerzahler
die dem PAS unterliegen
Einkünfte aus Vermietung und
Rentes viagères à titre onéreux
Verpachtung
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Steuerrecht wird unternehmensfreundlicher
Quellenbesteuerung ab Januar 2019 (prélèvement à la source)
Heirat Scheidung Geburt
Todesfall
PACS Aufhebung PACS Adoption
• Verpflichtung, die Steuerverwaltung innerhalb von 60 Tagen zu informieren
• Berechnung des neuen Satzes der Quellensteuer
Anwendung spätestens ab dem 3. Folgemonat bezüglich der Erklärung des Ereignisses
Bei Heirat oder PACS, Optionsmöglichkeit für eine Anwendung ab dem 1.01.N+1
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Steuerrecht wird unternehmensfreundlicher
Was steht für 2019 aus ?
2018 bezogene oder Steuergutschrift CIMR*
erwirtschaftete
herkömmliche Einkünfte Einkommensteuerfrei
aussergewöhnliche Kein CIMR
Einkünfte 2018 Einkommenssteuer
2018 2019 2020
Einkünfte 2019
Abgleich mit Erklärung
Quellensteuer / 2020
Vorauszahlung 2019
* Crédit d’impôt modernisation du recouvrement = Steuergutschrift für die Modernisierung der Steuerbeitreibung
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Steuerrecht wird unternehmensfreundlicher
Was sind aussergewöhnliche Einkünfte?
• Je nach Einkunftskategorie unterschiedlich zu bewerten
• Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit
• die außergewöhnlichen Einkünfte sind vom Gesetzgeber abschließend
aufgezählt
• Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit, freiberuflicher Tätigkeit,
landwirtschaftlicher Tätigkeit
• Vergleich zu den Vorjahren / dem Folgejahr
• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
• außergewöhnliche Einkünfte, Einkünfte mit Fälligkeitsdatum in einem
anderen Jahr
35
Zielmarkt FrankreichFranzösisches Steuerrecht wird unternehmensfreundlicher
Quellenbesteuerung
(prélèvement à la source)
Steuer-
verwaltung
Steuer- Erklärung
bescheid Gehalts- Abführung des
informationen + PAS
PAS
Steuer-
erklärung
Bezahlung Kommunikation
zusätzliche Satz für
Steuer /Erhalt Steuereinbehalt
Arbeit- Rückerstattung Arbeitgeber
nehmer
Gehaltsabrechnung (Brutto / Netto)
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Steuerrecht wird unternehmensfreundlicher
Grenzgängerstatus – eine lokale Besonderheit
Grenzgänger Frankreich Deutschland
deutscher Grenzgänger französischer
in Frankreich Grenzgänger in
Sozialabgaben Deutschland - Nachteil
-
+
französischer deutscher + Vorteil
Grenzgänger in Grenzgänger in
Einkommensteuer Deutschland Frankreich
+ -
Situation für französische Grenzgänger mit dem Arbeitsort in
Deutschland ist in doppelter Hinsicht günstig
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Steuerrecht wird unternehmensfreundlicher
Grenzgängerstatus – eine lokale Besonderheit
• Grenzgängerregime unverändert
• Besteuerung im Ansässigkeitsstaat bei Erfüllen der Bedingungen des
Grenzgängerstatus
• Keine Abführung einer französischen Lohnsteuer durch den deutschen
Arbeitgeber
• Grenzgänger unterliegen jedoch dem PAS
• Vorauszahlung auf die Einkommenssteuer wird unmittelbar durch die
Steuerverwaltung von einem persönlichen Konto des Grenzgängers abgebucht
• monatliche Abbuchung oder Option für eine quartalsweise Vorauszahlung
(Februar, Mai, August und November)
• Vorauszahlung basiert auf den Einkünften, die im Vorjahr erklärt wurden (N-2),
• Vorauszahlung 2019 wird anhand der Einkünfte des Jahres 2017, die im Jahre 2018 erklärt
wurden, ermittelt
• unterjährige Anpassung möglich
38
Zielmarkt FrankreichFranzösisches Steuerrecht wird unternehmensfreundlicher
Vereinfachungen bei der Besteuerung : Flat-Tax für Kapitaleinkünfte
Prélèvement forfaitaire unique (PFU) –
« flat tax » 30%
Betrifft grundsätzlich alle Kapitaleinkünfte
(Zinsen, Dividenden,
Veräußerungsgewinne aus Aktien etc.)
Einkommensteuer 12,8%, Sozialabgaben
17,2%, d.h. Gesamtbelastung 30%,
Bemessungsgrundlage ist der Bruttobetrag
Option für progressiven Steuersatz möglich,
dann Abschlag von 40% auf Dividenden und
Anschaffungs- und Haltekosten abzugsfähig
39
Zielmarkt FrankreichDr. Luc JULIEN-SAINT-AMAND
Avocat
INTERVENANTS luc.jsa@valoris-avocats.com
Me Annette LUDEMANN-OBER
Avocat
annette.ludemann-ober@valoris-avocats.com
Valoris Avocats
IV. WIRTSCHAFTSRECHT
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
Feststellungen
• Die Unternehmen sind die hauptsächlichen Arbeitgeber
• 66% der berufstätigen Bevölkerung werden von 3,9 Millionen Unternehmen beschäftigt
• Die kleineren Unternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze
• Zwischen 2009 und 2015 100.000 durch KMU und 300.000 durch Midcap-Unternehmen
• Die französischen Unternehmen sind insgesamt zu klein
• 5800 Midcap-Unternehmen in Frankreich, 12.500 in Deutschland
• Unternehmensgründungen nur zu 39% online
• Französische Unternehmen nicht ausreichend exportorientiert
• In Frankreich exportieren 125.000 KMU, in Deutschland 310.000
41
Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
Feststellungen
• Zu viele unterschiedliche Grenzwerte betreffend die Anzahl der Arbeitnehmer
für die verschiedenen rechtlichen Regelungen
• Insolvenzverfahren zu lang (durchschnittlich 2 ½ Jahre) – verhindern einen
Neustart
• Die Sparanlagen kommen nicht ausreichend den Unternehmen zugute
• Arbeitnehmer-Gewinnbeteiligung unzureichend
• Verbindung zwischen Forschung und Wirtschaft muss verbessert werden
• 166.000 Personen arbeiten in der öffentlichen Forschung, nur 231 Beamte aus der Forschung
haben seit 2000 ihr Unternehmen gegründet
42
Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
Loi PACTE (plan d‘action pour la croissance et la transformation
des entreprises)
Aktionsplan für das Wachstum und die Neugestaltung der
Unternehmen
• Zahlreiche, sehr unterschiedliche Maßnahmen, um
• Das französische Wirtschaftsrecht den aktuellen Gegebenheiten und den
internationalen Standards anzupassen
• Frankreich als Investitionsmarkt interessant zu machen
• Unternehmensgründungen und –Übertragungen zu erleichtern
• Die Finanzierung der Unternehmen zu verbessern, insbesondere im Bereich
Innovation
• Französische Unternehmen zum Export zu motivieren
• Die soziale Rolle der Unternehmen zu würdigen
• …
43
Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
La loi PACTE – zeitlicher Rahmen
Erste grobe Züge bereits im Herbst 2017 bekanntgegeben,
jedoch Vorlage im Ministerrat erst am 18.06.2018
Nationalversammlung Vorlage 19.06.2018; in erster Lesung am
9.10.2018 verabschiedet
Vorlage vor dem Senat 10.10.2018
Voraussichtliche Veröffentlichung : März / April 2019
Übernahme gewisser Maßnahmen in die Haushaltsgesetze
2019, damit ein Inkrafttreten zum 1.01.2019 sichergestellt wird
44
Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
Grenzen betreffend die Anzahl der Arbeitnehmer
• Aktuell 199 verschiedene Grenzwerte
• Für Regelungen des Sozialversicherungsgesetzbuchs, Arbeitsgesetzbuchs,
Steuergesetzbuchs, Handelsgesetzbuchs, …
• Frage, ab wann eine Anpassung der Handhabung erforderlich ist, ist für die
einzelnen Bestimmungen unterschiedlich geregelt
• Vereinfachung der Arbeitnehmergrenzen in den KMU (nur noch 3 hauptsächliche
Grenzwerte: 11, 50, 250 Arbeitnehmer)
• Vereinheitlichte Regeln zur Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmer (in Zukunft in allen
Bereichen gemäß der Regelung für sozialversicherungsrechtliche Fragen)
• Anwendung der Regeln des darüberliegenden Niveaus erst bei Überschreitung der
Grenzen während fünf Jahre in Folge (einheitlich für alle Bestimmungen)
45
Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
Unternehmensgründung
• Vereinfachung des Verfahrens
• Gründung über eine einheitliche Online-Platform
• Einfachere, schnellere Gründung (1 Woche, statt ein Monat)
• Pauschale Gebühren für Veröffentlichungen in offiziellen
Anzeigenblättern
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
Verpflichtung zur Bestellung eines Abschlussprüfers
• Kostenpunkt durchschnittlich 5.500 € / Jahr
• Für kleinere Unternehmen eine große Belastung
• Vereinheitlichung und Anpassung der Grenzen zur Bestellung eines
Abschlussprüfers an europäisches Niveau
• Bislang lagen die Werte unter den europäischen Standards
• Bisherige Kriterien: Überschreiten von zwei der drei nachfolgenden Grenzwerte
• Bilanzsumme mindestens 1 Millionen Euro (SAS), 1,55 Millionen Euro (SARL, SNC, SCS)
• Umsatz vor Steuern mindestens 2 Millionen Euro (SAS), 3,1 Millionen Euro (SARL, SNC, SCS)
• Mindestens 20 Arbeitnehmer (SAS), 50 Arbeitnehmer (SARL, SNC, SCS)
• Neue Kriterien: Überschreiten von zwei der drei nachfolgenden Grenzwerte
• Bilanzsumme mindestens 4 Millionen Euro
• Umsatz vor Steuern mindestens 8 Millionen Euro
• Mindestens 50 Arbeitnehmer
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
Insolvenz
Durchschnittliche Verfahrensdauer heute 2 ½ Jahre
• Beschleunigung der Verfahren
• Einrichtung einer vereinfachten, persönlichen Sanierung (für Unternehmen
ohne Arbeitnehmer und mit Aktiva von weniger als 5.000 €)
• Vereinfachung der Liquidierung von kleinen Unternehmen
• Maximal ein Arbeitnehmer und unter 300.000 € Umsatz: Dauer 6 bis 9 Monate
• Unter 750.000 € Umsatz: Dauer 12 bis 15 Monate
• Neustart soll einfacher werden
48
Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
Rentensystem – Rentensparpläne
220 Milliarden Euro (im Vergleich: Lebensversicherungen 1.700 Milliarden,
Sparbücher 400 Milliarden)
• Zielsetzung: Rentensparpläne übertragbar gestalten
• um den aktuellen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, insbesondere wenn
Arbeitnehmer regelmäßig den Arbeitgeber wechseln
• Anreiz: Einzahlungen sollen als Abzug vom steuerpflichtigen
Einkommen geltend gemacht werden können
• im Rahmen gewisser Grenzen (10% der beruflichen Einkünfte)
• Vorzeitiger Rückkauf / Ausstieg und Wechsel des Anbieters /
Versicherers möglich
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
KMU: Arbeitnehmererfolgs- und Gewinnbeteiligung
(intéressement, participation, épargne salariale)
attraktiver gestalten
• Nur 16% der Arbeitnehmer von Unternehmen mit weniger als 50
Arbeitnehmern kommen in den Genuss einer Arbeitnehmererfolgs- oder
Gewinnbeteiligung
• „forfait social“ (Sozialpauschalbeitrag) von 20%
• Zielsetzung: vermehrt Arbeitnehmergewinnbeteiligung, auch in kleineren
Unternehmen
• Abschaffung des „forfait social“
• für die Erfolgsbeteiligung („intéressement“) bei Unternehmen mit weniger als 250
Arbeitnehmern
• für die Gewinnbeteiligung („participation“) und die Zuzahlung des Arbeitgebers
(„abondement employeur“) bei Unternehmen mit weniger als 50 Arbeitnehmern
• bei Unternehmen von mehr als 50 Arbeitnehmern soll der Pauschalbeitrag für das
„abondement employeur“ auf 10% reduziert werden
50
Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
Unternehmensübertragung (Schenkung)
Geschäftsführer der französischen KMU
• 48% sind über 65
• 25% planen in den kommenden 2 Jahren das Unternehmen zu veräußern
• Réforme des „Pacte Dutreil“
• Bevorzugte Behandlung bei Übertragung durch Schenkung im Hinblick auf die
Schenkungsteuer, sofern vertraglich gewisse Verpflichtungen eingegangen
werden – insbesondere Haltepflichten
• In Zukunft sollen die Bedingungen und Erklärungspflichten vereinfacht werden
• Insbesondere bei Veräußerungen zwischen Unterzeichnern des „pacte Dutreil“
• Maßnahme soll im Rahmen des Haushaltsgesetzes für 2019 kommen
51
Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
Forschung : Autonome Fahrzeuge
USA, Kanada, Großbritannien, Spanien, Japan, Deutschland haben
ihre Gesetzgebung bereits den Versuchen mit autonomen
Fahrzeugen angepasst
• Frankreich will auch vorne mit dabei sein
• Grundlegende Kenntnisse und Arbeitsmittel sollen in Zusammenarbeit zwischen dem
öffentlichen und privaten Sektor entwickelt werden
• Die französischen Hersteller sollen im Wettkampf um die größte Anzahl der von
autonomen Fahrzeugen zurückgelegten Kilometern ganz vorne mitspielen
• Rechtlicher Rahmen
• Versuche mit „unaufmerksamen“ Fahrern und ferngesteuerten Fahrzeugen sollen
zugelassen werden
• Haftungsrechtliche Fragen (Strafrecht) sollen im neuen Gesetz geklärt werden
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
IP – geistiges / gewerbliches Eigentum
• 21% der KMU und 57% der großen Unternehmensgruppenhaben Patente angemeldet
• Die französische KMU melden 4 mal weniger Patente an als die deutschen KMU
• Einrichtung eines „provisorischen Patentantrags“
• Begrenzt auf 12 Monate
• Der Antrag kann nachträglich vervollständigt werden
• Als Datum der Anmeldung gilt die Einreichung des provisorischen Antrags
• Schaffen eines neuen Einspruchsverfahrens vor dem französischen Patentamt
(INPI – Institut national de la propriété industrielle)
• Kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren
• Schutz im Rahmen des „certificat d‘utilité“ (Gebrauchsmuster)
• Verlängerung des Schutzes von sechs auf zehn Jahre
• Möglichkeit der Umwandlung in einen Antrag auf Patentanmeldung
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
Innovationsfonds „Fonds pour l’innovation et l’industrie“
• Das Wachstum von morgen hängt von den neuen Technologien ab
• massives Investment in die Forschung und Entwicklung revolutionärer Lösungen ist eine
Bedingung der nationalen Souveränität
• Künstliche Intelligenz, Nanoelektronik, Energiespeicherung, … Die Investitionen in diesen
Forschungsbereichen sind sehr kostspielig, die Ergebnisse sehr ungewiss, die Perspektiven der
tatsächlichen Umsetzung sehr langfristig
• Bpifrance wurde mit Aktiva von 10 Milliarden € ausgestattet
• Zunächst 1,6 Milliarden € in flüssigen Mitteln (aus der Veräußerung von Beteiligungen an
Renault und ENGIE im zweiten Halbjahr 2017)
• Sowie 8,4 Milliarden in Form von Beteiligungen (Thales, EDF)
• Diese sollen eine jährliche Rendite von 200 bis 250 Millionen € abwerfen
• ein Drittel für Subventionen, Darlehen etc. an Start-ups im Bereich Deep tech (bottom-up)
• zwei Drittel für top-down-Projekte (große Forschungsprojekte von öffentlichen Anstalten, KMU
und große Unternehmensgruppen)
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
Ausländische Investitionen: Schutz strategischer Bereiche
• Vorherige Genehmigung bei Übernahme der Kontrolle, Erwerb einer Branche oder Halten
von über 1/3 des Kapitals in gewissen Tätigkeitsfeldern (öffentliche Ordnung & Sicherheit,
Verteidigung, Forschung, Herstellung Handel mit Waffen, …)
• Sanktionen oftmals wenig flexibel und mit nur geringer abschreckender Wirkung
• Aufnahme von neuen strategischen Bereichen
• Herstellung von Halbleitern
• Raumfahrttechnik
• Drohnen
• Sofern die nationale Sicherheit auf dem Spiel steht
• Künstliche Intelligenz
• Cybersecurity
• Roboter
• Datenspeicherung
• Insbesondere bei Unternehmensveräusserungen wird das Wirtschaftsministerium
verstärkt einschreiten können, besser angepasste Sanktionen
• Möglichkeit eines Antrags auf verbindliche Auskunft vorgesehen
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
Export
• Aussenhandelsdefizit Frankreich: 62 Milliarden Euro im Jahr 2017
• Nur 125.000 KMU exportieren (Vergleich Italien 220.000, Deutschland
310.000)
• Einheitliche Stelle (guichet unique) für jede „région“
• Internetplatform zur „Begleitung“ der Unternehmen, die exportieren
möchten
• Finanzierungshilfen durch Bpifrance
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Zielmarkt FrankreichFranzösisches Wirtschaftsrecht wird unternehmensfreundlicher
Platz / Rolle des Unternehmens innerhalb der
Gesellschaft
• Mehr als das alleinige Streben nach Gewinnerzielung, das bloße Verfolgen eines
Gesellschaftszwecks
• Unternehmen haben eine Aufgabe und Verantwortlichkeit gegenüber
• Kundschaft
• Mitarbeitern
• Gesellschaftern / Aktionären
• der Gesellschaft als Ganzem
• Unternehmen sollen zukünftig in ihrer Satzung ihre „raison d‘être“
(Daseinsberechtigung) aufnehmen können
• Langfristige wirtschaftliche Rolle und Verantwortlichkeit
• Soziale Implikation
• Berücksichtigung ihres Einflusses auf die Umwelt
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Zielmarkt FrankreichFazit
Massnahmen des Gesetzgebers
• Reform des Arbeitsrechts
• Steuerliche Reformen
• Stufenweise Herabsetzung der Körperschaftsteuersatzes
• Pauschale Besteuerung der Kapitaleinkünfte zu 30%
• Verbessertes Umfeld für die Beschäftigung von Arbeitnehmern (Förderung von
dualer Ausbildung, etc.)
• Erleichterte Gründung und Finanzierung von Unternehmen, gesteigerte
Investition in die Wirtschaft, insbesondere im Bereich Forschung / Innovation, …
• Zielsetzung
• Vorbereitung auf die Zukunft
• optimale Chancen im internationalen Wettbewerb
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Zielmarkt FrankreichZeit für Fragen
Allgemeiner Art
Zum französischen
Arbeitsrecht ?
Zum französischen
Steuerrecht?
Zum französischen
Wirtschaftsrecht?
59
Zielmarkt FrankreichAnsprechpartner
Dr. / Me Luc Julien-Saint-Amand, Avocat Associé
Conseiller du Commerce Extérieur de la France Alsace
Conseiller Technique CCI Alsace Eurométropole sur les relations franco-allemandes
luc.jsa@valoris-avocats.com
Tél. : + 33 (0)3 90 41 33 13 - Mob + 33 (0)7 62 98 36 23
Me Annette Ludemann-Ober, Avocat Counsel
annette.ludemann-ober@valoris-avocats.com
Tél. : +33 (0)3 90 41 33 13 Mob + 33 (0)6 85 61 59 41
14, avenue Pierre Mendès France
67300 STRASBOURG Eurométropole
info@valoris-avocats.com
www.valoris-avocats.com
Creating value(s) – Créateurs de valeur(s) – Wir schaffen Wert(e)
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Zielmarkt FrankreichAnsprechpartner
Me Xavier DROUIN
Avocat
xavier.drouin@fidal.com
Tél. : + 33 (0)3 90 22 63 30 - Mob + 33 (0)6 80 68 26 49
Fidal
9 avenue de l’Europe
CS 10002 - Schiltigheim
67013 Strasbourg Cedex
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Zielmarkt FrankreichVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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